Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte.
Ich erinnere daran wie viele ungerechtfertigte Asylanträge die Visafreiheit für einige Balkanstaaten mit sich brachte. Die Kosten allein dafür werden unser Sozialsystem noch Jahre belasten.
Es sollte auch jedem klar sein, dass die Türkei die Visafreiheit nutzen wird, um das Kurdenproblem einfach zu exportieren.
Der ethnische Konflikt wird dann auf unseren Straßen ausgetragen.
Sollte der CSU Politiker wirklich das (Visum in USA) in die Welt gesetzt haben, sollte die TS das nicht unkommentiert so stehen lassen... es gibt zwar inzwischen das ESTA, aber das ist mit einem Visumsantrag nicht zu vergleichen. Wir Deutsche profitieren in vielen Ländern von einer Visafreiheit die nicht viele Staaten ihren Bürgern bieten. Überdies, zur verstärkten Reisetätigkeit der Türken danach: Nicht nur sie bringen ein Stück ihrer Kultur, sie nehmen auch einen Eindruck von Pressefreiheit / Meinungspluralismus mit nach hause... auch eine Chance, eigene Werte zu exportieren...
Die völlig aus dem Ruder gelaufene Politik von Merkel und Brüssel wird auch den naivsten Wähler aufhorchen lassen.
Man begibt politischen Selbstmord indem man unverhohlen zeigt, dass unsere hochgepriesenen "Werte" nichts als Makulatur und zudem verhandelbar sind!
Wie könnte man solchen Politikern überhaupt trauen?
Ich kann nur hoffen, dass alles gut geht, das wäre so wichtig. Mit der Visumfreiheit hat die EU ein wichtiges Faustpfand hergegeben. Um Reformen zu erzwingen und für Meinungsfreiheit einzutreten, muss die EU der Türkei etwas anbieten. Wenn schon keine Visumpflicht mehr herrscht, wird der nächste Schritt der Beitritt zur EU sein. Ich glaube nicht, dass sich die Politiker im klaren sind, dass dies bei vielen Menschen starke Ängste auslöst, besonders in Ländern, die jahrhundertelang unter der osmanischen Besatzung litten und das keineswegs vergessen haben. Solange Erdogan an der Macht ist und die Bevölkerung ihn auch noch unterstützt, kann es kein Vertrauen geben.
"Die Kanzlerin nannte es einen "großen politischen Schritt, dass die Türkei die Visumfreiheit aller EU-Bürger inklusive Zyperns zugesagt habe. Auch vor diesem Hintergrund wolle sie "jetzt keine Gefahren diskutieren", sondern auf ein gegenseitiges Einhalten der Zusagen setzen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten EU-Türkei-Abkommens zu stärken."
Man könnte auch sagen:Der EU-Beitritt wird auch Alternativlos.
Visa ist für Merkel schon durch, da wird nicht mehr Gesprochen, schluss, aus, ende.
Wir müssen unsere Zusagen diesem Land gegenüber einhalten und nicht -wie in der Vergangenheit ggü. der Türkei schon mehrmals geschehen- im Nachhinein künstliche Nachforderungen stellen oder zeitlich unseren Teil verzögern (nachdem wir bereits mit Erfolg bekommen haben was wir wollten). Merkel tut das einzig Richtige. Auch die Türken sind fair zu behandeln. Fairness haben sie sich schon lange verdient.
Da die Türkei weit davon entfernt ist,
"das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und die Meinungsfreiheit, auf Versammlung und Zusammenschluss"
gewährleisten zu können (ein Punkt der Vorabbedingungen), dürfte aus der Visafreiheit ohnehin nichts werden....
Wem Bedingungen und Menschenrechte jedoch nichts wert sind, und zudem Rechtspopulisten in die Hände spielen möchte, der sollte die Türkei ruhig weiter belohnen....
Für mich ist das eine echte Erpressung der EU durch Herrn Erdogan!
Ausnahmsweise muss ich der Kanzlerin in dieser Frage völlig recht geben.
"Travel authorization" und Visa sind von der Bedeutung her gleich.
Man sollte das türkische Volk nicht in Sippenhaft für Herrn Erdogan nehmen. Nur weil Populisten in der EU derzeit aus allen Rohren feuern, werden Ihre dünnen Argumente nicht wahrer. Aber am Stammtisch klingen Sie vollkommen schlüssig. So ist das mit dem Halbwissen und davon gibt es im Netz eine ganze Menge.
Visafreiheit heißt ja nicht, dass die einreisenden türkischen Staatsbürger einfach hier bleiben dürfen. Und in die Illegalität abzutauchen, dürfte auch nur für sehr wenige Türken attraktiv sein. Und die, für die selbst das ein gangbarer Lebensentwurf ist, die finden auch jetzt schon ihre simplen Wege um illegal in D sein.
Meine Frau ist ukrainische Staatsbürgerin und wer schon einmal für Verwandte ein Schengenvisum auf der deutschen Botschaft beantragen "durfte", weiß wie wenig richtig das Argument ist, "jeder könne schon jetzt ein Visum beantragen." Die Schikane und der Umgangston dort ist so unglaublich, dass es keiner glaubt der es nicht selbst erleben durfte.
Wohin führt dies alles?
Wohin???
---------------------------------------
Wenn Sie ein wenig nachdenken, werden Sie sicher erkennen, was die Zukunft bringen wird!
Aber die Zukunft ist für die Politik schon abgesichert.
Hinweis: Lesen sie mal den "Lissabon-Vertrag"! Da steht alles drin, wie es weitergeht.
In der Türkei sind nur kleine Anpassungen nötig, um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit herzustellen.
Daher bin ich sicher, dass die Visafreiheit zügig kommt. Schon heute werden tausende Visa für Besucher aus der Türkei umstandslos gewährt, die Bürokratie könnte endlich wegfallen. Es ist höchste Zeit.
Wenn man die europäische Presse verfolgt, zeigt sich eindeutig die Tendenz, dass man Deutschland und seine Entwicklung sowohl wirtschaftlich als auch kulturell immer kritischer sieht.
Nur die Kanzlerin selbst betrachtet ihren Weg als "Alternativlos".
Es ist eigentlich eine Frechheit, dass wir von türkischen Mitbürgern ein Visum verlangen, wenn sie uns besuchen wollen. Das gehört längst abgeschafft.
Ohne Menschenrechte - keine Visafreiheit.
Das sind zu wichtig Grundwerte, als dass auch Frau Merkel mal so eben drüber hinwegsehen kann.
Noch etwas zur "Sippenhaft", wie es einer schreibt: Wenn die Wahlen echt waren, hat die Mehrheit der türkischen Wähler Erdogan gewählt. Damit haben sie auch seiner Politik zugestimmt.
Und damit tragen sie auch die Konsequenzen.
Sobald sie einen wählen, der die Menschenrechte eben nicht mit Füßen tritt und deutlich die Menschenrechte stärkt (Pressefreiheit ...), sind sie doch im Boot.
Das türkische Volk muss sich entscheiden, nicht wir.
Absolut Ihrer Meinung !
"Ich bin Journalist, nicht Terrorist"
(TS auf dieser Seite)
Dabei Ägypten durch Türkei ersetzen, und wir wissen, welches Demokratieverständnis uns die Kanzlerin ins Haus holt.
Oder gibt es zu diesem Thema außer sinnentleerten Statements von Herr Seibert noch Anderes, die nebenbei immer eine Steilvorlage für die Heute-Show sind?
um 09:01 von Der Schächter
"In der Türkei sind nur kleine Anpassungen nötig, um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit herzustellen."
Vielen Dank für den ironischen Kommentar und ihren schwarzen Humor.
um 09:01 von gigo01:
"Nur die Kanzlerin selbst betrachtet ihren Weg als "Alternativlos".
Wenn die Alternativen völliger Quatsch sind, darf man auch schon mal "alternativlos" sagen. Das ist ja nicht verboten.
…wie sie mir gefällt, möchte man konzedieren, wenn man Merkels 'realistische Chance' betrachtet.
Gestern betonte in einem anderen Beitrag hier auf meta.tagesschau der Chef der EVP-Fraktion im EU Parlament Manfred Weber, dass die Visafreiheit erst nach Erfüllung sämtlicher Bedingungen eingeführt werden kann.
Dennoch drückt die EU-Kommission offenbar beide Augen zu, um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden."
Und genau so verfährt Merkel, die die Losung der Alternativlosigkeit für dieses Verfahren ausgegeben hat, gleichwohl offensichtlich ist, dass hier vieles zurechtgebogen wird, damit bestimmte Herrschaften ihr Gesicht nicht verlieren und der Flüchtlings-Deal mit Erdogan nicht platzt.
Es gab und gibt gute Gründe, die bislang die Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU ausgeschlossen haben- diese Gründe existieren weiterhin und die EU fängt sich mit der 'Politik des Augen zu und durch' das nächste gewaltige Problem ein…. .
so zu tun, als würde man das Chaos das in der Willkür liegt beenden. Menschen haben Antriebe, die sie von toter Materie unterscheiden. Sie vermögen Ordnung zu erschüttern lange bevor ein wirkliches Chaos ausbricht.
Nicht das ein Visum davor schützen könnte - aber eine Kontrolle der Bewegungsgrößen und ihrer Kreise sollte gegeben sein.
Man kann für eine Visafreiheit sein, man kann auch dagegen sein. Man kann Gründe finden, die dafür sprechen, man kann Gründe finden, die dagegen sprechen.
Nur eine Frage muss man einfach stellen: Was hat die Visafreiheit überhaupt mit der Flüchtlingsproblematik zu tun?
Die Antwort darauf ist sehr einfach: Absolut nichts!
Die Türkei benutzt lediglich die Handlungsunfähigkeit der EU, die maßgeblich von Frau Merkel herbeigeführt wurde, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Warum Merkel sich überhaupt auf den EU-Türkei-Deal mit dem Punkt "Visafreiheit" eingelassen hat, ist aus vernünftigen politischen Gründen nicht nachvollziehbar. Die wahren Gründe dafür sind allerdings sehr einfach nachvollziehbar: Merkel geht es ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt gepaart mit ihrer nicht vorhandenen Bereitschaft, einen eigenen Fehler einzugestehen und ggf. zu korrigieren. Es ist unbegreiflich, warum der Rest der Regierung und vor allem der CDU diesen Kurs toleriert oder gar unterstützt.
"Ich glaube, dass angesichts der Fortschritte, die die Türkei in den anderen Punkten gemacht hat, eine realistische Chance besteht, dass auch die noch offenen Punkte erfüllt werden", sagte Merkel am Mittwoch. Derzeit sind noch fünf von 72 EU-Auflagen für die Türkei offen. Merkel hob insbesondere den Datenschutz und neue Terrorismusgesetze hervor.
Auch habe ich von ihr bis heute keine Begründung dafür gefunden, daß man der Türkei als Bonus 90 Tage Visafreiheit drauflegen mußte. 90 Tage IM HALBJAHR sind nun einmal 180 T/J! (Bitte genau draufhören, welche Nachrichtensendung den Zusatz "im Halbjahr" gern unterschlägt.)
In welches Land darf ich als Deutscher eigentlich bis zu 180 Tage einreisen?
Vieleicht von Hessen nach Bayern;-)
Diese Diskussion schadet der Glaubwüridgkeit der EU & Deutschland. Es wurde ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Ihr Anteil, das Aufhalten und Aufnehmen der Flüchtlinge, wurde erfüllt. Welches Bild wirft es auf unsere Wertegemeinschaft und Glaubwürdigkeit, wenn wir unseren Anteil des Abkommens nciht mehr erfüllen wollen?
Über die Kanzlerin ist hier schon alles geschrieben, ich bin der gleichen Meinung. Nur, was sagen die anderen 27 Länder der EU zur Visafreiheit, die müssen ja noch zustimmen? Darüber liest man nichts in der deutschen Presse. Die Österreicher haben schon mal verneint, aber was ist mit den Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Holländern, gar nicht zu reden von den Engländern. Ich sehe das noch nicht in trockenen Tüchern.
Da haben Sie natürlich Recht ;-)
Unsere Werte sind nicht verhandelbar.Diese Worte hat doch die Kanzlerin immer ausgesprochen.
Nun sind unsere Werte doch verhandelbar.
Man kann nur noch staunen,wie wenig Zeit zwischen den Worten und Taten sind.
Wenn wir uns nicht selber abschaffen,dann werden wir abgeschafft,soviel nur zu den Worten:"Unsere Werte sind nicht verhandelbar".
Dann können unsere Werte nicht viel taugen,wenn sie verhandelbar sind und auf dem politischen türkischen Basar verramscht wurden.
Hier zeigt sich wieder einmal die so gefeierte
"alternativlose Kanzlerin".
Frau Merkel muss sich wenigstens nicht mehr um Rot-Rot-Grün sorgen. In aktuellen Umfragen ist dieses Modell abgeschlagen. Eine aktuelle deutliche Mehrheit für eine libarale Flüchtlingspolitik und eine offene Haltung gegenüber der Türkei hätte nur die Koalition von Union und SPD.
Also wird die Regierung Merkel auch in den nächsten Jahren so weiter arbeiten können. Und die Visafreiheit wird zweifellos kommen.
Abkommen gehören in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung. Man kann nicht die Souveränität dieses Landes bis zur Unkenntlichkeit verändern, ohne dessen Bürger zu befragen...leben wir heute noch in Zeiten der absoluten Monarchie???
Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons...
Warum sollten vor allem Geschäftsleute die Visafreiheit nutzen und sie nicht für Einwanderung und Asylzwecke missbraucht werden? Bislang hat dieser Personenkreis keinen Antrag auf ein Visum gestellt, weil sie schlicht keine Chance hatten.
Wenn die Einwanderung schleichend zunimmt und wir uns weitere Probleme wie z.B. innertürkische Konflikte importieren, wird die Wut auf die Politik dieser Kanzlerin weiter ansteigen und die CDU, wie schon die SPD, immer weniger Stimmen bei Wahlen bekommen.
um 09:20 von Paco:
"Die Österreicher haben schon mal verneint, aber was ist mit den Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Holländern, gar nicht zu reden von den Engländern. Ich sehe das noch nicht in trockenen Tüchern."
Polen hat pro Woche weniger als zehn Visumsanträge von türkischen Besuchern, die schon heute unproblematisch gewährt werden. Was sollte Polen dagegen haben, wenn die Visa ganz weg fallen?
Von Holland weiß ich definitiv, dass die die Visa für Türken als veraltet betrachten.
da konnte man ja auch nichts anderes erwarten. Sie hat diesen Deal mit der Türkei eingefädelt und zieht stur ihren Stiefel durch. Genau wie bei TTIP, soll ja in diesem Jahr auch abgeschlossen werden.
Was treibt diese Frau an? Was hat sie vor? um 08:46 von SebA was heißt hier "wir", ich glaube nicht das die Deutschen mehrheitlich hinter dieser Frau stehen.
Frau Merkel macht keine Politik für die Deutschen und das schon lange nicht. Sie ist zwar Bundeskanzlerin von Deutschland, aber sie scheint keine Stellenbeschreibung zu haben. Würde man seinen Arbeitsplatz so gestalten wie diese Frau hätte ich ihn nicht mehr lange.
08:14 von Mathelehrer1969
Visafreiheit hat nichts damit zu tun, daß ich in den meisten Staaten, die Sie meinen, stillschweigend ein Visum durch das Ausfüllen einer Einreiseerklärung bekomme. Werfen Sie doch diese Bescheinigung vor der Ausreise einfach fort. Dann wissen Sie, ob die Einreise "Visafrei" war!
Schon heute wird kein Visumsantrag von türkischen Staatsbürgern in Deutschland abgelehnt. Wer uns besuchen will, darf das selbstverständlich. Es geht nur darum, diese Bürokratie abzuschaffen.
Ich stimme Ihnen komplett zu. Die Visafreiheit wird ganz sicher kommen, weil unsere Bundeskanzlerin all ihre Kräfte einsetzen wird, damit die Visafreieheit umgesetzt wird. Die Stimmung in Deutschland wird dadurch mal wieder mehr als nachhaltig beeinflusst. Die AFD, die ich persönlich in keiner Weise für eine Alternative halte, wird weiteren Zulauf bekommen. Der Grund dafür ist sehr einfach: Die Meinung der Bürger wird völlig ignoriert und Bürger, die mit der Arbeit der Regierungsparteien nicht zufrieden sind, haben keine echte Wahlalternative mehr, da Merkel auch gerne mal die Themen der momentanen Opposition abgreift und es dadurch immer mehr zu einer Quasi-Einheitsregierung kommt, in der sie die absolute Macht inne hat. Die politische Entwicklung in Deutschland kann einem wirklich Sorge bereiten. Man muss sich fragen, wohin der momentane Weg führen wird und wohin die Bundeskanzlerin Deutschland eigentlich führen will. Es ist für mich nicht mehr erkennbar.
>>Nur eine Frage muss man einfach stellen: Was hat die Visafreiheit überhaupt mit der Flüchtlingsproblematik zu tun?
Die Antwort darauf ist sehr einfach: Absolut nichts!
Die Türkei benutzt lediglich die Handlungsunfähigkeit der EU, die maßgeblich von Frau Merkel herbeigeführt wurde, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.<<
Natürlich hat die Visafreiheit nichts mit Flüchtlingen zu tun.
Sie ist nämlich schon seit sehr langer Zeit Bestandteil der Verhandlungen der Türkei mit der EU.
Die Frage war nie, ob sie kommt, sondern wann die Türkei die Bedingungen für ihre Einführung erfüllt haben würde.
All das hat mit Frau Merkel nichts zu tun.
Oh Verzeihung, ich vergaß. Sie ist ja an allem schuld. Auch am Wetter. Aber nur, wenn es schlecht ist.
ist ein Wort was wohl bei jedem Bürger fest eingebrannt wurde.
Es ist eigentlich gleich was ein Volk möchte, Regierung und auch Brüssel haben sich verselbstständigt und machen was Sie wollen.
Das wird sich erst ändern wenn die SPD bei 15 Prozent und die CDU bei 20 ist, leider gibt es neben der Protest Partei keine wirkliche Alternative.
Was also sollen die Bürger machen und wer vertritt Sie nun endlich mal. Den Kurs von Merkel und Ihre Äußerungen versteht wohl niemand mehr.
Gruß
Warum wird es für die Türken keine Visa-Regelung geben, die wir Deutschen von vielen Ländern her kennen: Da wird bei der Einreise überprüft, ob der Ausländer in dem Land schon einmal negativ aufgefallen ist (Strafregister-Überprüfung). Wenn nicht, dann bekommt er sein Visum in den Reisepass eingestempelt, sonst muss er draußen bleiben.
Auf diese Weise wird viel Bürokratie erspart. Der Reisende spart Geld (keine Passfotos, keine Portogebühr, keine Visa-Gebühren) und Zeit (kein Ausfüllen eines Visa-Antrages). Das Land in das er einreist, hat aber immer noch Kontrolle über die Ausländer.
Mit und ohne Visum: Untertauchen geht immer! Ein Visum, das sich der Ausländer vor Antritt der Reise besorgt hat, ist keine Gewähr, dass er nicht im Ankunftsland untertaucht.
Die Visafreiheit für die Türkei ist eine Entscheidung gegen das eigene Volk. Die Schwierigkeiten und Kosten, die daraus entstehen werden die der Flüchtlingsöffnung qualitativ und quantitativ weit übertreffen. Die Fehlentscheidungen dieser Kanzlerin nehmen an Ausmass ständig zu. Betraf es zuerst nur finanzielle Schäden, Griechenland und Bankenkrise, so betrifft es jetzt die Substanz und innere Zusammenhalt dieses Landes.
>>Es ist eigentlich gleich was ein Volk möchte, Regierung und auch Brüssel haben sich verselbstständigt und machen was Sie wollen.<<
"Das Volk" ist keine Person, die etwas möchte, sondern besteht aus Individuen, die alle eine unterschiedliche Meinung haben.
Diese Meinungen ändern sich auch gelegentlich.
Nehmen wir als Beispiel die hier diskutierte Visafreiheit. Darüber wird seit vielen Jahren verhandelt, und das ging den allermeisten, die jetzt laut schreien, am Allerwertesten vorbei.
Es hat die Leute nicht interessiert, obwohl die Verhandlungen alles andere als geheim waren.
Jetzt wird es zum großen Aufregerthema, und das nicht aus Gründen, die in der Sache an sich liegen.
Eine demokratisch gewählte Regierung wurde gewählt, um zu regieren. Dazu zählen auch mittel- und langfristige internationale Verhandlungen.
Wenn bei solchen immer Rücksicht auf momentane Stimmungen genommen werden müsste, wäre Regieren unmöglich.
Es gibt einen Unterschied zwischen Demokratie und Demoskopie.
Sie sagen es ja selbst:
>>Natürlich hat die Visafreiheit nichts mit Flüchtlingen zu tun.
Sie ist nämlich schon seit sehr langer Zeit Bestandteil der Verhandlungen der Türkei mit der EU.
Die Frage war nie, ob sie kommt, sondern wann die Türkei die Bedingungen für ihre Einführung erfüllt haben würde.<<
Gerade wenn das so ist, wie sie sagen, dann ist doch die entscheidende Frage: Warum wird die Visafreiheit nun überhaupt mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal verknüpft?
Es geht überhaupt nicht darum, ob oder, dass Frau Merkel an allem Schuld ist. Ich bin lediglich kritisch hinsichtlich der Betrachtung der aktuellen Politik der Kanzlerin. Und das sind viele andere auch.
Allein die Aussage von Merkel, dass sie "jetzt keine Gefahren diskutieren" möchte, muss einem doch zu denken geben. Und zwar unabhängig vom aktuellen Wetter...
>>Warum sollten vor allem Geschäftsleute die Visafreiheit nutzen und sie nicht für Einwanderung und Asylzwecke missbraucht werden? Bislang hat dieser Personenkreis keinen Antrag auf ein Visum gestellt, weil sie schlicht keine Chance hatten.<<
Jeder Türke, der bisher einen Antrag auf ein Einreisevisum in die EU gestellt hat, hat es problemlos bekommen.
Es herrscht bereits de facto Visafreiheit.
Das ist so ähnlich wie mit den Grenzkontrollen vor Schengen. Die gab es auch Jahre vor ihrer offiziellen Abschaffung nicht mehr.
Die Visafreiheit für Türken wird kommen, da sie nicht, wie viele hier meinen, eine neue Forderung im Zuge der Flüchtlingskrise ist, sondern schon seit sehr vielen Jahren verhandelt wird.
Den allermeisten hier ist diese Tatsache offensichtlich gar nicht bekannt.
Frau Merkel sollte mal realistisch denken!
Visafreiheit und EU Beitritt auf keinem Fall.
Leider ist die neue Regierung im nächsten Jahr die Gleiche bzw. sind dann noch ein oder zwei Parteien dabei die auch an den Futtertrog wollen und kommen.
Dann haben wir nur noch eine Opposition,
wer wohl ?
Da mag eine große Mehrheit der Deutschen gegen eine VISA-Freiheit für die Türkei sein, es wird kommen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass mit den Entscheidungen von Frau Merkel im Bezug auf die Flüchtlingspolitik, die EU erpressbar wurde. Ich bin gespannt was sich daraus entwickelt.
>>Gerade wenn das so ist, wie sie sagen, dann ist doch die entscheidende Frage: Warum wird die Visafreiheit nun überhaupt mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal verknüpft?<<
Weil Herr Erdogan als Gegenleistung für seine unzweifelhafte Vorleistung (die Türkei hat bisher über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen) eine Beschleunigung der laufenden Verhandlungen fordert.
Daran ist nichts verwerfliches, alldieweil er nicht einmal irgend etwas Neues will.
Und jeder, der meine Kommentare hier regelmäßig liest, weiß, dass ich Erdogan gegenüber höchst kritisch eingestellt bin.
Das tut hier aber nichts zur Sache und wäre deswegen eine unzulässige Verknüpfung verschiedener Sachverhalte.
Es gibt sicherlich gute Gründe für eine Visafreiheit für die Türkei. Nicht zuletzt deshalb wird schon seit langer Zeit genau darüber mit der Türkei verhandelt. Aber wäre es nicht verantwortliche Politik, in der folgenden Reihenfolge zu handeln?
1) Zentrales Ein- und Ausreiseregister in der EU aufbauen. So dass wir überhaupt in der Lage sind zu erkennen, wer wann und wo in der EU ein- und vor allem auch wieder ausgereist ist. Das gibt es nach meinen Verständnis bisher nicht und das ist schon heute ein Skandal.
2) Abarbeitung aller offenen Asylanträge und Schaffung effizienter und sofortiger Abschiebestrukturen bei Ablehnung. Die Balkanstaaten haben gezeigt, dass Asylanträge nach Abschaffung der Visapflicht sprunghaft zugenommen haben. Wie viele von denen sind nach Ablehnung trotzdem immer noch im Land?
Die Welt spricht von 500.000 zusätzlichen Asylanträgen aus der Türkei.
Was also ist Angelas Politik? Vorausschauend und systematisch oder alternativlos und dumm? Einfach nur erschreckend?
Für die Türkey gilt ihr Ruf nach Fairness bestimmt.
Nur leider vergessen sie, dass die Türkey derzeit einen Präsidenten hat, der genau das Gegenteil von fair ist.
Schon deshalb gilt es diesen Mann hinzuhalten.
Bis alle Bedingungen erfüllt sind.
"Es gab und gibt gute Gründe, die bislang die Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU ausgeschlossen haben"
Dann nennen Sie mal einen der guten Gründe, bin gespannt.
Frau Merkel ist immer zuversichtlich, aunabhängig davon wie Realitätsfremd die Vorstellungen auch sind
"Kanzlerin Angela Merkel sieht die Türkei bei der geplanten EU-Visafreiheit auf einem guten Weg ...... "
Das kommt darauf an was das Ziel ist.
Nimmt man die Ziele Erdogans, befindet sich die Türkei wirklich auf dem richtigen Weg. Ich verstehe nur noch nicht ganz, wieso Merkel den Weg Erdogans, der die Türkei zu einem islamischen Staat führen wird, als guten Weg betrachtet.
>>Leider ist die neue Regierung im nächsten Jahr die Gleiche bzw. sind dann noch ein oder zwei Parteien dabei die auch an den Futtertrog wollen und kommen.
Dann haben wir nur noch eine Opposition,
wer wohl ?<<
Eine Partei, die nicht an den Futtertrog möchte?
Auch wenn diese landwirtschaftlichen Vergleiche aus der Schweinemast mehr als schief sind, eine solche Partei, der man dies nicht, genügend böser Wille vorausgesetzt, nachsagen kann, gibt es nicht und wird es auch nie geben.
Wer das erwartet, wird immer wieder enttäuscht werden und irgendwann völlig verbittert sein.
Wie leider sehr viele hier.
Sie lassen außer acht, dass es die Visafreiheit de facto längst gibt.
Bloß eben de jure noch nicht.
Aber das ist typisch für ideologisch und emotional aufgeheizte Diskussionen wie diese hier.
Das ist der Grund, weswegen in Ländern wie bspw. der Schweiz, wo es mehr Elemente direkter Demokratie als hier gibt, Abstimmungen über tagespolitische Aufregerthemen nicht möglich sind.
Volksabstimmungen benötigen da einen Vorlauf von weit über einem Jahr.
@um 09:13 von Didi
"Es gab und gibt gute Gründe, die bislang die Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU ausgeschlossen haben"
Dann nennen Sie mal einen der guten Gründe, bin gespannt.
////
*
*
Klar, indem man die türkischen Bürger mit Visa-Prozeduren schikanierte, glaubten unsere politisch relevanten Kräfte Erdogan erpressen zu können .
*
Jetzt läufts halt umgekehrt. (Dumm gelaufen?)
*
Weshalb sind angeblich über 50% gegen Visafreiheit, wenn eh jedes Visa genehmigt wurde.
*
Damit nicht nur deutsche Bürger gegängelt werden?
wird wieder einigen Belastungen ausgesetzt sein, wenn die vielen Türken (Kurden) damit bei uns an die Tür klopfen. Aber wir schaffen das (und uns ab.)
Da werden unsere einschlägigen "Experten" wieder zur Hochform auflaufen und uns erklären, das was unsere GG-Väter bestimmt schon damals darunter verstanden haben.
wieviele angebliche Türken werden wohl bei Wegfall der Visapflicht mit einem falschen Pass einreisen???
Der Markt mit falschen Pässen blüht in der Turkei geradezu.
Fakt ist,die EU hat über Jahre die Frage der Visafreiheit für Türken "verschleppt". Jeder EU-Beitrittskandidat (die Türkei is es seit 1999) kam in den Genuss dieser Freiheit noch lange vor einem Beitritt. Nur die Türken hielt man auf Distanz.
Nun kam die Flüchtlingskrise und die Türkei nutzte zu Recht die Gelegenheit und erinnerte Ihre "Partner" an Ihre Verpflichtungen. Daher ist es auch mehr als lustig wenn einige in diesem Zusammenhang von Erpressung sprechen.
Wären da noch die 72 Kriterien.
Selbst einige EU-Staaten wie GRE,RUM oder Bulgarien erfüllen die Kriterien nicht.
Und auch bei Staaten wie Paraguay,Kolumbien,Vereinigte Arabische Emirate um einige Musterdemokratien zu nennen,gibt es Visafreiheit mit der EU.
Wieviele der Kriterien haben diese Staaten erfüllt? Wurde dies medial auch so ausgeschlachtet? Was war damals mit den heroischen "EU-Werten" ???
An den Umstand das die Türkei nicht mehr der Prügelknabe der EU ist, müssen sich wohl viele noch gewöhnen. Aber es wird schon!
Seit wann sind Ausländer, die Deutschland besuchen wollen, Mitbürger?
>>Ich verstehe nur noch nicht ganz, wieso Merkel den Weg Erdogans, der die Türkei zu einem islamischen Staat führen wird, als guten Weg betrachtet.<<
Die Türkei wird zu 98% von Moslems bewohnt.
Die Türkei IST ein islamischer Staat.
Auch wenn sie eine säkulare Verfassung hat.
Eine Mehrheit, diese zu ändern, hat Erdogan allerdings nicht.
Weder im Parlament noch in der Bevölkerung.
Bei einem mathematischen Beweis muss aber die Voraussetzung stimmen. Und sie glauben wirklich, dass die Türken, die hierhin kommen, wieder zurückgehen?
"sondern auf ein gegenseitiges Einhalten der Zusagen setzen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten EU-Türkei-Abkommens zu stärken."
Sorry, aber so wie das jetzt läuft,ist es absolut zerstörerisch für die Glaubwürdigkeit der EU bei aktuellen & zukünftigen Verhandlungen.
- das wird gegen die EU ausgenutzt werden
Glaubwürdig wären Aussagen wie diese gewesen:
Türkei erhält ein paar Mia. € wegen der Flüchtlinge.
Das eine Abkommen hat nichts mit dem anderen Abkommen zu tun.
Die EU setzte Bedingungen für die Visafreiheit der Türken innerhalb der EU.
Solange diese NICHT VOLLSTÄNDIG erfüllt sind,gibt es auch keine Visafreiheit.
Wenn es dem Erdogan nicht schnell genug geht,liegt es einzig & allein daran,dass der Erdogan die von ihm akzeptierten & schriftlich dokumentierten Bedingungen NICHT VOLLSTÄNDIG erfüllt hat.
Wenn erfüllt, dann Visafreiheit.
Kauft mal ein Produkt für 72 € & zahlt nur 67...besteht dann aber auch lautstark mit Drohungen auf die Mitnahme...
Sie Sir treffen den Nagel auf den Kopf
Merkel ist nicht CDU
und das ist das Problem. Die Frau hat es geschafft, die CDU jetzt links der Mitte zu positionieren. Merkel nutzt es aus, das die CDU noch nie eine Palastrevolution konnte. So hat Merkel leichtes Spiel, aus der einst starken, konservativ-liberalen CDU eine neue SPD zu basteln. Und die Mitlieder schauen bedröppelt zu.
.
Schlimm nur: diese Frau stößt um, was viele Bundeskanzler zuvor mühsam aufbauten: das "Haus Europa". Merkel zerstört Europa mit ihren Alleingängen und/oder Erpressungen. Ihr konfuser Irrweg "Flüchtlingskrise" hat uns und die Europäer erst an diesen Punkt gebracht. Das wird oft vergessen. Dabei kümmert sie sich einen Kehricht um EU-Partner, von klein bis groß. Nicht einmal Frankreich wurde von Ihr ins Boot geholt, als sie eigenmächtig und im Alleingang die hunderttausenden aus der islamischen Welt - gegen jedes geltende Recht - nach Deutschland hereingewunken hat. Die Visa-Freiheit als politisches Signal zu mißbrauchen ist typisch Merkel.
In dieser Sache muss ich Bosbach bei diesem Punkt:
"In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Passauer Neuen Presse".
teilweise recht geben. Denn ich sage es mal so: im Grundsatz bin ich schon FUER diese Visa-Erleichterungen. Aber - und jetzt kommt das Aber - ich bin gegen diesen Schweinsgalopp mit dem Merkel das hier durchzupeitschen versucht OHNE dass die Bedingungen und weitere Punkte die ich gerne hätte, erfuellt sind:
a) die Wiederherstellung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Kunstfreiheit
b) die Freiheit von Wissenschaft und Lehre
c) die bisher genannten Bedingungen
d) die Euro-Konvergenzkriterien falls die Tuerkei Mitglied im Euro werden
will.
Denn alles andere wuerde hier gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoßen.
Denn es ist so, dass bisher alle Länder diese Euro-Konvergenzkriterien erfuellen mussten. Wenn wir aber jetzt hergehen und von der Tuerkei dass nicht verlangen aber von allen anderen schon, dann ist dass eine Ungleichbehandlung die in Artikel 21 EU-Grundrechte-Charta und in Artikel 3 Grundgesetz nicht erlaubt ist (= Diskriminierung).
Allerdings macht auch Bosbach einen entscheidenden Fehler:
es geht hier NICHT um illegale Einwanderung von Fluechtlingen, sondern es geht hier darum, dass die Tuerkei sich hier exklusive EU-Zugangsbedingungen zu erschleichen versucht. Das kann es nicht sein. Außerdem kann es auch nicht sein, dass Erdogan hier in unsere
Regierungsgeschäfte eingreift und unsere Grundrechte abschafft (Fall Boehmermann). Außerdem geht es hier - wenn ueberhaupt - um massenhafte illegale Einwanderung von Tuerken.
Von daher sollten wir hier mit Ruhe und Bedacht an dieses Thema rangehen und NICHT mit so einer Hektik und nicht mit so einer Eile sondern mir Ruhe und Ueberlegtheit.
Das bringt doch Licht in die Sache, in der Sprache der Politik heißt das: Die Bedingungen werden nicht erfüllt werden.
Spaß beiseite, der gestrige Kommentar von Kai Küstner traf die Sache sehr gut: Die EU hatte lange genug Zeit für eine Übereinkunft auf Augenhöhe und dafür, ihre Versprechen einzuhalten. Der Zug ist abgefahren.
Nun gibt die Türkei das Tempo vor, und dazu hat sie nach den gemachten Erfahrungen mit der fehlenden Verhandlungsfähigkeit der EU auch jedes Recht. Dass die CSU immer noch glaubt, sich irgendwie durch dieses Abkommen "durchmogeln" zu können, zeugt von Realitätsverlust. Erdogan wird gegenüber der EU keinen Fußbreit mehr nachgeben.
Nach dem vierten roten Balken, weiß ich schon langsam nicht mehr, was ich schreiben soll ! Über die Visafreiheit wird doch schon lange verhandelt ! Was soll also das ganze Gezeter ? Und mit der Flüchtlingsproblematik hat das nun garnichts zu tun !
ja da hat sie ja ihrem Freund Erdogan alle Türen und Tore geöffnet ,man fragt sich was ist das überhaupt noch für eine Politik wo man erpressbar ist ,nur damit die Flüchtlingsströme versiegen damit man andere die Tore öffnet
na dann wird es zeit für einen radikalen politwechsel bevor es zu spät ist ,war Merkel Wähler ,Betonung war und kenne viele die so denken .
Angeblich wurde in 2016 noch kein Visum für einen Besuch von türkischen Reisenden abgelehnt. Also könnte man die Visapflicht für türkische Mitbürger wirklich besser wegfallen lassen.
Daher empfehle ich Davutoglu folgenden Weg:
1. dass er selbst den Federhandschuh als Bewerber um das Präsidentenamt in den Ring wirft und den Kampf gegen Erodgan - notfalls auch durch Verfassungsklagen vor dem tuerkischen Verfassungsgericht - aufnimmt.
2. dass er anfängt, sich durch eigene vom Volk gewollte Projekte von Erdogan abzusetzen
3. dass er erstmal schrittweise anfängt, die Bedingungen zu erfuellen und sich in Geduld uebt.
4. dass die Internationale Gemeinschaft sowie die EU Davutoglu auf diesem Weg unterstuetzt anstatt Davutoglu fallen zu lassen.
5. Davutoglu muss diese Zwangsverwaltungen fuer diese Zeitungen beenden und die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheti sowie die Kunstfreiheit wiederherstellen.
6. Davutoglu sollte das Gespräch mit den Kurden ueber einen ECHTEN Frieden mit denen sowie ueber einen Kurdenstaat suchen
Denn Davutoglu ist hier im Grundsatz auf einem richtigen Weg, der von Erdogan blockiert wird der sich wie ein Sultan benimmt.
So sehe ich das auch.Der Türkeideal wurde auch von ihr als alternativlos verkauft,jetzt bekommen wir und die EU die Quittung,es gibt immer Alternativen.
Genau,weil man den richtigen Zeitpunkt verpasst hat,versucht man jetzt aus trotz alles durchzuwinken,logisch,schaut man im Kanzleramt auch Nachrichten,was kommt danach EU Beitritt?
Üblicherweise stimme ich mit Ihnen übereien, hier möchte ich aber mal nachfragen:
||Jeder Türke, der bisher einen Antrag auf ein Einreisevisum in die EU gestellt hat, hat es problemlos bekommen.||
Arbeiten Sie bei der deutschen Botschaft in der Türkei oder beim Auswärtigen Amt, oder woher wollen Sie wissen, dass Visaanträge von türkischen Staatsbürgern nie abgelehnt werden?
Ich habe von einer Kurdin mit deutscher Staatsbürgerschaft erfahren, das ein Kurde nicht gleich ein Kurde ist. Unter den Kurden gibt es 5 verschiedene Splitterungen die sich z.T. auch untereinander bekämpfen.
Gruß
Wegschauen, wegschauen, wegschauen.....
Also die Politik fortsetzen, die all das was derzeit an Schrecklichkeiten abläuft, erst ermöglicht hat.
Und noch viel mehr an Schrecklichkeiten ermöglichen wird.
Frau Merkel wird mir zunehmend unheimlich, ihr Partner in der Flüchtlingsfrage Erdogan ist für mich dies schon länger.
Wohin führt dies alles?
Wohin???