Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet. Von L. Gürtler und N. Naber.
Schon wieder "Enthüllungen", die keine sind. Es wird ein riesiges Fass aufgemacht, und huch ...: Es ist nichts drin.
In dem Dokument stehen die Positionen beider Seiten. Natürlich versucht jede Seite, das Maximum für sich rauszuholen. Das sagt nichts darüber, was am Ende im Abkommen stehen wird.
... ist wohl nicht so einfach, dass man den USA "richtigen" Kapitalismus unterstellen kann, und in Europa "soziale" Marktwirtschaft. Das war einmal.
In Deutschland eifert man um die Wette, um endlich die Arbeitnehmerrechte auszumerzen, dee Superreichen noch reicher zu machen, oder z.B. den armen Banken helfend Steuergelder nachzuwerfen.
Dagegen gibt's für die Mehrheit nur noch Hartz IV, Rürup und Riester.
Auch hierzulande ist der Konsum der Masse das Ziel Nummer 1, ich sehe da nur geringfügige Unterschiede zur USA....
Liebe Wähler, wählt einfach mal Parteien, die das ganze nicht unterstützen und schon wird es einfacher, zB ÖDP.
Aber alle jammern und machen dann überwiegend doch ihr Kreuz bei den sogenannten "Volksparteien".
Die Frage für oder gegen ein Handelsabkommen mit den USA ist natürlich genauso vielsagend wie die Frage pro oder contra Wetter. Es sei denn, man will über die USA wie über schlechtes Wetter reden. Und es bringt auch nichts über Abkommen zu reden, wenn man nur in den Kategorien Gewinnen und Verlieren denken kann.
Selbstverständlich ist ein Abkommen nur dann sinnvoll, wenn sich für BEIDE Seiten Vorteile ergeben, die sie ohne dieses Abkommen nicht hätten. Eine klassische win-win-Situation eben. Dazu muss die Verhandlung aber von Anfang an offen und damit von dem Willen zur Transparenz geprägt sein und die Geheimhaltungsabsprache war natürlich ein unentschuldbarer Kardinalfehler der EU wie auch der USA, in denen die Verhandlungen exakt den gleichen Ruf wie hier haben.
Wir brauchen nicht EIN Handelsabkommen mit den USA, sondern wir sollten so viele wie möglich WOLLEN. Aber eben ohne Verknüpfung von sachfremden Sachbereichen. Und TRANSPARENT! Was denn sonst?
Ich höre die von der deutschen FeldGehöft-Lobby so gern gestreuten Kampfwörter "Chlorhühnchen". Aber was ist mit unseren Antibiotka-Vollgestopften und gequälten Hühnern? so weit mit bekannt, sind solche Tierhaltungsmethoden in den USA streng verboten? Und wieso erkennt man in den USA, das Abgaswerte nicht stimmen können, und nicht in der Deutschen oder EU-Automobil-Lobby-Bürokratie?
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Ich glaube, wir haben ebenfalls viele Leichen im Keller. Sehr viele! Und da gelten anderen orts weit strengere Verbraucherschutz-Richtlinien, als bei uns!
Die USA haben schon immer an erster Stelle ihre eigenen Interessen & Vorteile - auf allen Gebieten - rücksichtslos verfolgt und vehement durchgesetzt. Nur naive, ungebildete oder profitierende Personen werden dies anders sehen wollen.
Buch-Tipp: 'Der Moloch' von Karlheinz Deschner - ein Standardwerk als eine kritische Geschichte der USA.
Volle Zustimmung!
Es geht ja nicht nur um EU und USA und um die Macht der Konzerne gegen einzelne Nationen. Sondern auch um unfairen Wettbewerb anderen Ländern gegenüber. Und schon sind wir wieder beim Versprechen der Regierung "Fluchtursachen zu bekämpfen".
Mit TTIPP wird das nichts mit dem Versprechen!
Allein wegen der Geheimniskrämerei ist mir TTIP suspekt. Ein so wichtiges Abkommen undemokratisch unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit zusammenzumauscheln, ist in höchstem Maße unverschämt und anmaßend gegenüber dem Volk.
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Einen Lacher hatte der Beitrag aber wenigstens: "Müller: 'Das Problem ist, dass es in den USA bei der Regulierung große Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten für Lobbygruppen gibt'
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Stimmt, das ist in Deutschland ja ganz anders. Keinerlei Einfluss von zB Atom- und Lebensmittel-Lobbyisten auf die Gesetzgebung zum Nachteil der Verbraucher und Konsumenten.
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Also wenn es einen Punkt beim leidigen TTIP gibt, wo USA und EU schon auf Augenhöhe gegen das Volk regieren, dann ist es ja wohl dieser.
"...Hier wird erkennbar Antiamerikanismus betrieben. Um was es eigentlich geht ist nur Nebensache..."
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Ich kann an keiner Stelle Antiamerikanismus feststellen. Eine Punkte des TTIP hebeln einfach rechtsstaatliche Prinzipien aus und so ist TTIP als ganzes völlig inakzeptabel. Ein spezieller Investorenschutz mag in Schurkenstaaten nützlich sein, aber ich kann die EU als solche nicht zu erkennen.
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Und wenn selbst ein US-amerikanischer Wirtschaftsnobelpreisträger vor TTIP warnt, sollte der Quatsch mit Antiamerikanismus ad absurdum geführt sein.
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Unsere Regierungsmitglieder sollten nicht vergessen, welchen Eid sie abgelegt haben.
Die aktuellen Standards machen mir weit weniger Sorgen, als die kommenden.
Denn es wird sich kaum mehr eine Regierung finden, die auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren kann, denn das würde kosten.
Heisst: ein Unternehmen wird in einem Land aktiv und 2 Jahre später würde man gerne etwas gesetzlich ändern, weil man etwas erforscht hat, weil Langzeitwirkungen bekannt wurden etc. Ändert man dann die Gesetze entsprechend, dann kostet es. Dank der Schiedsgerichte reichlich.
Chlorhuhn, Wachstumshormone und GMO Food ... das sollte jedem selbst überlassen sein, so lange der die Schädlichkeit nicht klar ist.
Aber da fängt das Problem an: die Deklarationspflicht.
Erinnert man sich noch daran, wie lange es dauerte, bis man wusste, WO das Pferdefleisch in die Lasagne reinkam?
Dh. ich kann faktisch nicht entscheiden WAS ich esse, denn ich kann die Kreuzfahrten, die unsere Lebensmittel machen, bis sie auf dem Tisch landen, nicht nachvollziehen.
Daher: gegen TTIP!
"In dem Dokument stehen die Positionen beider Seiten. Natürlich versucht jede Seite, das Maximum für sich rauszuholen. Das sagt nichts darüber, was am Ende im Abkommen stehen wird."
Das klingt nach einem Kampf – Papierkrieg.
Dass der "Dissens größer ist als behauptet" emfpinde ich als leicht positiv: Die EU-Kommission verhandelt anscheinend doch durchaus im Interesse der Menschen in Europa.
Wenn jedoch Autoteile eine so große Rolle spielen, dann scheint es mir als ginge es primär um deutsche Interessen. Es zeigt, dass deutsche Interessen innerhalb der Europäischen Union anscheinend eine sehr große Bedeutung haben, was in Deutschland viele (Stichwort AfD) anscheinend nicht wahrhaben wollen.
Die Frage ist, wie das Angehörige anderer europäischer Staaten empfinden.
Grundsätze ad absurdum geführt und alles,
aber auch wirklich alles dem Raubtierkapitalismus untergeordnet.
Die Europäische Kommision hat uns keinen Fortschritt gebracht. Einzig und allein profitieren die Großkonzerne. Die größte Frechheit ist die Geheimhaltung. Ich freue mich riesig, dass es wieder einmal den Wistleblowern gelungen ist, uns Verbracuher aufzuklären. Von unseren Volksvertretern erwarte ich gar nichts mehr. Danke Greenpeace!!
wenn die 50 nordamerikanischen Bundesstaaten erst mal untereinander ein "TTIP" vereinbaren? - vor allem hinsichtlich einheitlicher gemeinsamer Standarts und Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Erstmal "transamerikanisch" statt "transatlantisch".
Kann die US-Regierung überhaupt TTIP-Verträge mit der EU abschließen, die auch für alle Bundesstaaten verbindlich sind, oder soll sich erst nach Vertragsabschluß herausstellen, dass da einige Pferdefüße mit eingebaut wurden?
Nur drei Punkte allein reichen aus, um TTIP abzulehnen:
1) Die Geheimnistuerei um die Verhandlungen
2) Die beabsichtigte Unkündbarkeit der Verträge
3) Die ominöse Sonder"gerichts"barkeit.
Der Rest der Vertragstexte bzw. -klauseln wird für die, die letztlich über deren Inkraftreten zu entscheiden haben ohnehin nicht ausreichend verständlich und in ihren Folgen nicht überschaubar sein.
Sie haben nicht die nötige hervorragende Qualifikation auf juristischem u n d wirtschaftlischem u n d politischem Gebiet.
In Anbetracht der erstgenannten 3 Punkte genügt das schlichte Urteil des Volkes um die Ablehnung zu rechtfertigen. Es bedarf da keiner sog. Experten aber einer entschlossenen Regierung und Volksvertretung mit Rückgrat.
..., finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:
„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht."(DWN)
Das scheint mir das Wichtgste: Die "intransparenter Hinterzimmerpolitik" an's Licht zu holen: Tatsächlich haben diese Ttip-Verhandlungen ja eher an Verhandlungen von Gangster-Syndikaten zur Aufteilung der von ihnen beherrschten Märkte erinnert: Nun kommt endlich mal Licht in's Dunkel - was die beteiligten Politiker allerdings noch nicht zu Vertrauenspersonen macht!
Wir hatten gestern hier die Diskussion:
"Ein klares NEIN = heißt NEIN!"
Warum gilt das nicht auch hier. Denn das Volk sagt mit großet Mehrheitlich NEIN.
Ich habe mel gelernt, Politik soll sich nach dem Volkswillen richten und nicht umgekehrt. Das Volk nach dem Willen von . . .
Man spricht ja auch von der Menschenrechtskonvention und nicht von Lobbyisten . . .
Außerdem gibt es eine weitere Warnung die man auf welt.de mal lesen sollte:
https://tinyurl.com/jygdh9z
welt.de: Amerikas Attacke auf die deutsche Industrie-Herrschaft
Hier sieht man nämlich eine weitere Absicht, worum es den USA geht: Europa und Deutschland deindustrialisieren, genauso wie es nach dem WK2 war.
Die deutsche Industrie fürchtet ihren Absturz, eine Deindustrialisierung drohe. Die USA haben darin ihre Chance entdeckt und locken die Firmen zu sich – unter anderem mit Tausenden Flaschen Bier.
"Dort bekommen die Unternehmen Unterstützung." Und zwar von ganz oben. Präsident Barack Obama etwa warb bei der Eröffnung der Hannover Messe für sein Land. "Wenn Sie eine Produktion aufbauen wollen, suchen Sie sich Amerika aus", rief er der versammelten Wirtschaftselite im Kuppelsaal des Kongresszentrums von Hannover zu. "Kommen Sie in die USA."