Kommentare - Nahles will neue Regeln für Sozialleistungen für EU-Bürger

28. April 2016 - 18:28 Uhr

Andrea Nahles macht ernst. Die Arbeitsministerin will den Zugang von EU-Ausländern zum deutschen Sozialsystem drastisch erschweren. Große Koalition und Vertreter der Kommunen applaudieren ihr, bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt. Von Julian Heißler.

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Kommentare

@18:24 von flodian Schon verrückt wie die SPD

Nahles Vorschlag ist merkantilistisch - nicht rechts. Weil die SPD schon seit Schröders Zeiten eine Partei des Kapitalismus ist, überrascht ihr Vorschlag nicht einmal.

Die Linke begreift es wohl erst als letztes

Die Linkspartei wird wohl als letztes merken, dass man die Sozialsysteme nicht unkontrolliert für alle zur Selbstbedienung öffnen kann. Der Volksmund sagt dazu so treffend: Den Letzten beißen die Hunde. Mal sehen, ob es ihnen im Bund 2017 nicht so geht, wie kürzlich in BW und in RLP.

Ich frage mich, warum diese

Ich frage mich, warum diese Regelung nur EU-Bürger betrifft. Vieleicht, weil man die vielen neuen "Flüchtlinge" für noch weniger Lohn ausbeuten können wird?
Oder handelt es sich wirklich nur um Populismus, um AfD-Wähler wieder für sich zu gewinnen?

Besser spät, ...

um 18:25 von willi wupper:
"offenbar hat die SPD dame nun auch erfahren, daß bald wahlen sind."

Na immerhin. Better late than never. Die Erkenntnis steht den Linken nämlich noch bevor.

Die Bundesregierung hat die EU abgeschrieben

Das jedenfalls ist der Eindruck, der sich aufdrängt. Nun gibt es sicher viele Gründe, an der Sinnhaftigkeit der EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung zu zweifeln, aber die Aggressivität dieser Bundesregierung gegenüber den Bürgern aus Partnerstaaten ist schon krass.
Wer allerdings hofft, dass dieser harte Kurs gegenüber EU-Ausländern zu einer Entspannung für deutsche Leistungsempfänger führen könnte (oder wie ist die breite Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zu deuten?) der muss blind auf beiden Augen sein.

Das man über sowas überhaupt diskutiren muss

sagt viel über die Gedankenwelt von Teilen unserer Gesellschaft aus. Warum sollten wir jedem EU Ausländer Sozialleistungen gewähren nur weil er meint sich aus freien Stücken in Deutschland aufhalten zu müssen?

Guter Vorschlag

Wir können nicht für ganz Europa sorgen, viele EU Staaten haben uns mit der Flüchtlingsaufnahme auch allein gelassen.

Linke und Grüne sollen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und auch mal ans Sparen denken.
Vom Ausgeben ist noch keiner reich geworden!

Gysis in Deutschland

Vater in D. ; Familie bekommt Hartz4; Wohnung zahlt der Staat. Rest der Familie wohnt auf dem Balkan. Zigmal Kindergeld. Irre!
Dafür zahle ich (!!!) Steuern?
Das kann man doch nicht einmal als "Linke" richtig finden.

Prinzipiell eine richtige Maßnahme, aber

wenn man bedenkt, dass es (laut WDR5 Bericht) ca. 43000 Menschen betreffen wird, ist es doch eher viel Rauch um nichts.

Damit lassen sich ca. 39 Mio Euro einsparen, wenn man zugrunde legt, dass ein Hartz IV Empfänger ca. 900 Euro im Monat kostet.

Das geht noch besser

Es würde mich interessieren, wie lange man gearbeitet haben muss, um ein Anrecht auf Hartz IV zu erwerben. Wenn schon kurze Zeit ausreicht, werden schnell die nötigen Scheinfirmen gegründet sein, um das auszuhebeln.
Meines Erachtens sollten alle Ausländer erst nach einigen Jahren des Einzahlens Anspruch erhalten, und dieser sollte auf eine bestimmte Zeit lebenslang gedeckelt sein. Eine Recht auf lebenslange Versorgung für jeden, der es geschafft hat, sich ein paar Jahre hier über Wasser zu halten, möchte ich nicht mitfinanzieren. Jeder Einwanderer, der unterdurchschnttlich in die Sozialsystem einzahlt, ist finanziell gesehen, sowieso eine Verschlechterung für das System.

Wenn einige meinen es geht um Wahlen.

Nein, es ist einfach nur erforderlich etwas zu tun. Wenn Politiker es nicht tun ,wird so ewas auf die Strasse getragen. Lange hat die Regierung gebraucht, um das zu vestehen. Nun haben wohl einige Schlaue festgestellt, das sich die Sozialkasse leert. Wenn nur die eigene Bevölkerung einzahlt ,aber mehrer Millionen kassieren, wird jede Kasse schnell leer.

1) Da alle Menschen gleich sind, sollte .... das Bedingungslose Grundeinkommen in gleicher Höhe zustehen.

Frage, und wer schuldet das?

2) Da alle Menschen gleich sind, darf niemandem (weltweit) ein größeres Vermögen zustehen, als max. 500% (das 5-fache) der ärmsten ....

Das wäre zunächst grundrechtswidrig. Wer stellt fest, wer verteilt um? In D, in GR, GB, F, A, RUS, USA, L, Emirate, China, ..... . Der Glaube macht bekanntlich schon seelig!

3) verschiedene Leistungserbringung (insbesondere nicht "Leistung" von Konzern-Vorständen - lach mich tot) darf nicht zu unterschiedlichen Einkommen führen.

Wer beurteilt die Leistung und stellt sie fest? Das ist Sache der Eigentümer! Die sich allerdings kümmern müssen.

4) Jeder Mensch (weltweit) gibt von Natur aus sein Bestes für die Gesellschaft. Jeder Mensch ist ein Arbeitstier .....

Was für eine Gesellschaft? Das Ideal für einen Großteil ist das Schlaraffenland, siehe bedingungsloses Grundeinkommen!;)

@Störenfried

Man sollte nicht egoistisch Kinder in die Welt setzen, wenn man nicht dauerhaft für sie aufkommen kann.

@Hanno Kuhrt

"Jetzt den rechten Parteien in Europa nachzulaufen, um diese rechts zu überholen macht die SPD nicht unbedingt glaubwürdiger."

was das bringt, haben die wahlen in Österreich am wochenende gezeigt. die ohrfeige der wähler gibts bei der nächsten wahl, wenn die AfD die SPD überholt. voll auf ihrer seite hier!

Nahles, Gabriel u.a. der "genossen im geiste" - ihr habt die sozialdemokratie verraten und verkauft. ein Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt - wie gut, dass sie das nicht mehr erleben müssen. vom sozialdemokrat zum populist! gratulation frau Nahles...

Wozu AfD

Wozu AfD, wenn Nahles alles unter Beifall im Alleingang erledigt? Brauchen wir Parteien rechts von der SPD?

@ pipilampumpf & WM-Kasparov-Fan

Ich bewundere Ihre naive Grundeinstellung. In dem von Ihnen vorgeschlagenen System würden Sie ganz schnell merken, dass einige wenige fleißige Menschen wie Sie die große Mehrheit ernähren müssen.
.
Wenn es keinen Druck gibt, dann ist der Eifer der meisten Menschen, etwas zum Wohle der Allgemeinheit und zum eigenen Wohle beizutragen, leider sehr gering.
.
Daher ist das Gegenteil der richtige Weg. Wer das Brot bäckt, der muss satt werden. Bereits jetzt wird in Deutschland Leistung nicht ausreichend belohnt, und dadurch ist unser sozialer Frieden bereits ganz gewaltig erschüttert, weil viele Menschen nicht mehr produktiv beitragen wollen, weil es sich einfach nicht lohnt im Vergleich zu denjenigen, die das nicht tun.

"...bei der Opposition...

...zeigt man sich hingegen entsetzt."

Schön, wenn man Finanzhaushalte nicht zu verantworten hat und idealistisch mit grossem Füllhorn austeilen kann...eben nur wenn man auf der Oppositionsbank sitzt.

18:30 von Hansi2012

"Wer nur auf Kosten seiner Mitmenschen leben will, verhält sich assozial und verwirkt, dass die Gemeinschaft ihm hilft."

Sie sprechen jetzt von Bankern, Aktionären, Managern, CEOs, generell von Ausbeutern, Pressern und Superreichen vermut ich mal ... oder?

Ach und übrigens – der Spruch stimmt in sich nicht.
Wer die Hand-Mund-Koordination beherrscht und einen Kiefer und Zähne hat zum Kauen und wenn der Schluckvorgang ungestört abläuft, kann essen. Auch wenn er vielleicht nicht mehr arbeiten kann.

E ist erfreulich

kaum ist die AFD in Reichweite können die GroKo`ler vernünftige Vorschläge machen und umsetzen. Wenn jetzt noch die Frau Merkel ihre " Sturschaltung " auf hebt kann es ja noch was werden . Nur der angerichtete Schaden wird nicht so schnell entsorgt werden können. Deshalb gilt für mich , eine starke AFD im Bundestag kann nur zum Vorteil für D sein. Es werden ja immer mehr AFD Positionen von den anderen übernommen. Und für viele gilt hoffentlich, lieber das Original wählen als die hinterher hechelnden alt Parteien. Dank Österreich ist die EU wieder etwas auf Spur.
Und was Grenzschutz anbelangt kann ja mal eine Seminar in Ungarn oder Mazedonien abgehalten werden. Obwohl Mazedonien wie die TR kein EU Land ist schütz es ihre Grenzen und damit auch die EU Grenzen wirkungsvoller als unser 6 Mrd. Freund Erdogan

Demokratie-Jetzt 17:16

dem ist nichts, aber rein gar nichts hinzuzufügen. MfG Pax Domino

Bye, bye, freier Personenverkehr in der EU

Interessant, wie viele hier im Forum sich für eine EU begeistern können, in der sich letztlich nur Unternehmen frei bewegen können - und sich den jeweils niedrigsten Unternehmenssteuersatz und die niedrigsten Sozial- und Arbeitsstandards rauspicken können. Gibt es hier so viele Großunternehmer? Wer hier im Forum hat ernsthaft Vorteile davon, wenn praktisch nur Vermögende innerhalb der EU freizügigkeitsberechtigt sind?
Dass das die EU-Vision der Möchtegern-AfD SPD ist, wundert mich nicht. Aber wer sonst will denn in so einer EU leben?

PS: Dass das geplante Gesetz aufgrund der jetzt schon sehr rigiden Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für EU-Ausländer_innen kaum die erhoffte finanzielle Wirkung haben dürfte, macht diese rechtspopulistische Offensive der SPD umso perfider.

Profitieren an der Wirtschaft anderer

Aber keine Verantwortung für die Leidtragenden der folgen übernehmen.
Das nennt man Egoismus und Geiz.
Solange man Geschäfte machen kann mit den europäischen Partnern ist man schnell. Aber deren Lasten will man nicht tragen oder teilen.
Warum sollen die die es nötig haben nicht auch eine Chance bekommen ?

Es ist mir egal, wieviel

Es ist mir egal, wieviel davon betroffen sind. Es ist nur wichtig, dass solche unsinnigen Gesetze abgeschafft werden. Allerdings bin ich ehrlich und glaube den Sozis nicht. Das Thema wird wohl bis zur Wahl hingezogen damit es nach der Wahl vergessen ist.

Wenn die Sozen was für ihre Glaubwürdigkeit tun wollen, dann man los und das Gesetz durchsetzen.

Und in diesem Zusammenhang auch den Irrsinn, dass Asylanten nach deren Anerkennung auch Hartz IV Leistungen bekommen gleich mit abschaffen.

@GeMe, 19:15

Damit lassen sich ca. 39 Mio Euro einsparen, wenn man zugrunde legt, dass ein Hartz IV Empfänger ca. 900 Euro im Monat kostet

Eben. Wegen 39 Mio Euro macht niemand so ein Fass auf. Man fragt sich, ob nicht noch was anderes dahinter steckt.
Denken wir doch mal an die Maut. Alle Foristen hier waren mißtrauisch genug, um zu vermuten, dass sie zunächst "nur für Ausländer" eingeführt wird, mit der Absicht, sie mit der Ausrede "nicht mit EU-Recht vereinbar" später auf alle auszuweiten. Und der Kahlschlag bei den Sozialleistungen "nur für Ausländer" ... ?

TJA Leute..

die SPD braucht Stimmen nächstes Jahr. Da macht man schon mal ne 180 Grad Wende, oder nich?

Komisch

Wie kann es überhaupt sein, dass man als EU Bürger einen Anspruch hat auf H4, Kindergeld oder Sozialhilfe ohne je einen Euro eingezahlt zu haben?
Als Deutscher bekomme ich nur etwas wenn ich zuvor etwas geleistet habe oder als Kind muss ich für Pflegekosten meiner Eltern aufkommen. Usw.
Das es so etwas gibt ist echt erstaunlich zumal ich im Navhbarland keinerlei Anspruch habe.

Meinungswandel?

Bis vor wenigen Monaten haben ALLE Parteien noch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme vehement bestritten und selbst die rückwirkende Zahlung von Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder verteidigt.
Dass ausgerechnet Frau Nahles jetzt Anflüge von gesundem Menschenverstand offenbart, verwundert jedoch.
Sind etwa bald Wahlen?

Was redet denn Frau

Was redet denn Frau Zimmermann von den Linken für ein dummes Zeug? Also wenn ich arbeitslos bin oder keine Lust habe zu arbeiten darf ich mir nach ihrer Idee das Land aussuchen welches mir die besten Leistungen erbringt? Also ein bischen Denken für die Menschen die einzahlen hätte ich mir schon gewünscht.... Das hat auch nichts mit "Europäischer Idee" zu tun! Sonst würde ich nach Norwegen gehen (wenn die Norweger nicht schlauer als Frau Zimmermann wären) mich dort arbeitslos melden und noch meine zwei Kinder fürs Kindergeld anmelden! Könnte ich in Deutschland schön leben von (ohne Arbeit)! Also Oposition ist OK, dann aber bitte mit Verstand!

@tonichristie

"EU-Bürger kommen nicht nach Deutschland, um Sozialhilfe zu bekommen. Das ist falsch. Sie kommen, um hier zu arbeiten. Meistens sind es Hochgebildete. Mit geringen Deutschkenntnissen haben diese Menschen keine Chance, eine höherqualifizierte Position auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Also nehmen sie jeden Job an. Und hier werden sie hemmungslos von der Schattenwirtschaft und Personalvermittlern ausgenutzt und arbeiten für Stundenlöhne von unter 4 Euro, ohne Krankenversicherung, ohne Hilfe und nicht mal das bekommen Sie am Ende des Monats bezahlt. Löhne für Vollzeit von 700 Euro sind normal!"

So ein Schwachsinn! Wir beschäftigen auch ein paar hochgebildete EU-Ausländer bei uns. Erstens bekommen wir dafür keinen Ersatz wenn sie kündigen sollten, daher würden WIR sie sicher nur bei grobem Fehlverhalten vor die Tür setzen, zweitens verdienen die bei uns mindestens 4000 EUR monatl. und nicht 700. Ein "Hochgebildeter" sollte in 3 Monaten Intensivkurs Deutsch oder Englisch perfekt beherrschen.

Nebelkerzen

Will man vielleicht nur davon ablenken, dass demnächst Milliarden an Sozialleistungen für die ins Land gerufenen Migranten gezahlt werden? Warum sollte man EU-Zuwanderer schlechter stellen, als zugewanderte Wirtschaftsmigranten?

Wenn man das Niveau von Hartz4 und Wohngeld in Deutschland mit der Menschenwürde begründet und damit Nettotransferzahlungen für eine zugewanderte Familie aus dem nichteuropäischen Ausland mit sechs Kindern von um die 40000€ als Minimum ansieht, dann muß man sich fragen lassen, warum zugewanderte Europäer leer ausgehen sollen. Wir haben eine europäische Menschenrechtskonvention. Da sollte die Menschenwürde für jeden in Europa auch gleichviel Wert sein.

Wenn Existenzsicherung und noch deutlich mehr durch die Menschenwürde geboten sein soll, dann muß man sich als guter Europäer auch für europaweit einheitliche Mindeststandards einsetzen. Ich habe diese Forderung von den linken Parteien in DE noch nicht gesehen. Könnte die eigene Klientel dabei zuviel verlieren?

@ WM-Kasparow-Fan

"Jeder Mensch (weltweit) gibt von Natur aus sein Bestes für die Gesellschaft. Jeder Mensch ist ein Arbeitstier - meine Überzeugung!"
Ich habe so herzhaft über Ihren Beitrag gelacht, dafür ein herzliches Dankeschön!
Und für Ihren Satz -->Punkt 4) sollten Sie mal Arno Dübel (ich gebe bewußt kein Beispiel mit Nicht-Deutschen!) googeln - danach wissen Sie, warum ich so herzhaft gelacht habe......
Heilige Einfalt......!

18:26 von montideluxe

"WM-Kasparov-Fan" hat eine andere Wertvorstellung und ein Idee,Ungleichheit in der Welt auszugleichen.Die das ist mittelfristig die einzige Möglichkeit,die Welt vor Verderben zu schützen.

Sie machen Einkommen an Leistung fest und das ist einfach Grund falsch.

Ich mache Einkommen an den Bedürfnissen fest.
Bzw.ich würde es ganz abschaffen.
Das würde ich mir wünschen. Aber Kasparov-Fans Vorstellung teile ich immer noch mehr als Ihre.

Jeder Mensch ist auf Anerkennung aus und angewiesen.In unserer Gesellschaft wird Anerkennung an Geld und Sachleistung gebunden.
Das könnte auch ganz anders sein.Je nachdem,was Sie gelernt haben.
Aber eines ist erwiesen,materielle Anerkennung macht sie auf Dauer nicht glücklich.
Die menschliche Psyche hat soziale Anerkennung bitter nötig,um nicht krank zu werden.Damit könnte man die Gesellschaft umerziehen.Ein psy. gesundes Kind z.B braucht keine materiellen Verstärker.Wenn es Zuwendung bekommen kann zieht es Zuwendung materiellen Belohnungen immer vor!

Ein Europa

der Wirtschaft und nicht der Menschen, das sind wir...Der Wirtschaft solls gut gehen, die Menschen sollen ruhig sein...
Ein Europa der gleichen Standdarts, was die Möglichkeiten angeht in den EU-Ländern zu leben...
Unterschiedliche Steuern für Konzerne, Unterschiedliche Steuern für die arbeitende Bevölkerung, unterschiedliche Leistungen in den Ländern,aber gleiche Leistung für EU-Parlamentarier, kein Unterschied ob Brite, Pole oder Grieche...
So sieht unsere Wertgemeinschaft aus!
Wir bauen uns selber ab und auf so ein Konstrukt können wir alle gut verzichten, dann soll jeder sein Süppchen kochen und sehen wie er, als Volksgemeinschaft, in einer globalisierten Welt überleben kann...Da kann man dann drauf warten, das Staaten von der Landkarte verschwinden, weil sie wirtschaftlich nicht überleben werden!
Weiter so Europa! Ein Hoch auf die Rechtspopulisten, Die schaffen das!!

Was hat Merkel nur angerichtet!!!!

Die AfD ist immer schneller. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Ps. Gute Nacht SPD, Ihr seid nicht mehr glaubwürdig.
Nur Angst um Ihren Posten. Die Parteifahne wir zum Propeller.

@ pipilampumpf

"Jeder....nimmt was er braucht."
Verführerisch. Darf man auch einen AUDI 8
nehmen?

@pipilampumpf

"
17:20 von WM-Kasparov-Fan

Seh ich ganz genau so. Da steh ich ganz auf Ihrer Seite.

Doch solange es Menschen gibt die einen innere Befriedigung darin erleben andere zu unterdrücken oder Macht ausübenzu können oder sich auf Kosten anderer zu bereichern, wird sich diese Vorstellung nie realisieren.
"

Sie widersprechen sich schon im Eingangsstatement, bestätigen die These vom Vorredner (sinngemäß) "alle Menschen sind gleich, gut und wollen und verdienen das gleiche und nur das Beste" und schimpfen dann auf die bösen Unterdrücker? Was den nun? Alle gleich, oder doch viele eben gleicher?

Bitte wenn dann konsequent

Die Regel man nach angemessener Zeit auch auf alle sogenannte Flüchtlinge ausweiten. Wenn ein Land unbedingt unbegrenzt Menschen aufnehmen möchte, muss es zu Einschnitten im Sozialsystem kommen. Dies kann nicht ausdrücklich die EU-Bürger treffen.

So schnell geht ein Gesetz?

Warum werden gegen Steuerhinterziehungen, auch mit Hilfe von Briefkästen, keine Gesetze schnell erlassen? Die Summe, um die uns evtl der eine oder andere Flüchtling betrügen könnte, sind so mickrig im Vergleich zu 100 Milliarden €, die pro Jahr von Sozialschmarotzern der schlimmsten Sorte gestohlen werden. Da erscheint selbst der Aufwand ein Gesetz zu beschließen einfach nur lächerlich. Macht endlich Gesetze gegen Steuerterroristen. Da gibt's viel mehr Geld zu kassieren. Geld, das dringend gebraucht wird.

Richtig so Frau Nahles

Auch die Grünen und Linken werden es noch
begreifen das man das eingenommene Steuergeld nicht unbegrenzt ausgeben kann.

19:40 von Digitaler Fußabdruck

"dass einige wenige fleißige Menschen wie Sie die große Mehrheit ernähren müssen."

Vom Gegenteil bin ich überzeugt.
Denn Menschen sind auf Anerkennung angewiesen. Es ist nur die Frage, welche Form der Anerkennung in der Gesellschaft den größten Stellenwert hat.
Die Menschen müssten lediglich ihre Wertvorstellungen ändern, das würde aber automatisch passieren, wenn sie das System umstellen.
Der Mensch ist ein Lemming.

Was wollen Sie mit Druck erreichen? Außer Gegendruck und Widerwille?

Arbeiten Sie mal in einem Kindergarten und wenden Sie das Prinzip "Zug" an ... das ist das Gegenteil von Druck und ich verspreche Ihnen – Sie werden hoch erstaunt sein, wie erfolgreich Sie damit Kinder mitreißen können!
Es kommt auf die Form der Belohnung an.
Es gibt Belohnungen, die intrinsische Motivation zerstören (materielle u. finanzielle zum Beispiel). Spaß an der Freud lässt intrinsische Motivation erblühen und soziale Zuwendung tut den Rest, um den Menschen seelisch zu nähren.

@wasdazusagen

von solchen Träumern wie Sie einer sind lebt die SPD! Glauben Sie im ernst die SPD würde damit ernst machen?? Nur Naivlinge glauben daran, schließlich ist Wahlkampf! Nein dann lieber AfD. Ich sage dass als ehemalige SPD Wähler. Diese SPD hat die Arbeitnehmer mit Hartz IV verraten, nie wieder SPD...

20:06 von Skywalker

"und schimpfen dann auf die bösen Unterdrücker? Was den nun? Alle gleich, oder doch viele eben gleicher?"

Ich schimpfe nicht auf sie. Deren Verhalten ist sozusagen das Abfallprodukt ihrer eigenen in sich unlogischen Einstellung und Wertvorstellungen. Sie sind auf dem Holzweg und merkens nicht.

Sie sind eigentlich die wahren menschlichen Verlierer.

vor einem halben Jahr...

wäre ein jeder von der Nazikeule erschlagen worden, der sich gewagt hätte, dies zu sagen....

Irrsinn statt Augenmaß

Hätte Merkel und ihre Truppe mehr Augenmaß, müßte sie nicht zwischen Willkommenskultur und Anlehnungsunkultur schwanken. Hoffe, dass Merkel und ihr Amateurverein bald abtritt.

Blödsinn!

Muss denn die SPD jetzt den Britischen Nationalisten hinterher laufen? Das ist nichts weiter als der Versuch auf billigste Weise Stammtischwähler abzugrasen. Wenn die SPD glaubt damit nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken, hat sie sich getäuscht. Österreich, Frankreich, UK, Schweiz... alles Beispiele von Ländern, deren Regierungen von Nationalisten vor sich hergetrieben wurden statt mutig zu sein und Alternativen zu bieten, die Wichtigkeit von Zuwanderung und Offenheit zu erklären. Man könnte ja daran arbeiten die Grundlagen für eine Europäische soziale Absicherung zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass das alles ein absolutes nicht-Problem ist! Ist ja nicht so, dass Deutsche Sozialsysteme plötzlich von EU Ausländern überrannt würden. Die Beschäftigen sich auch nicht damit nachzuforschen, wo's die meisten Gelder gibt. Fremdenfeindlichkeit wird wieder Salongfähig und Sie Frau Nahles haben dazu gerade einen populistischen Beitrag geleistet. Schämen Sie sich!

20:01 von champ.1946

Nur weil Sie sich in dieser Aussage selbst nicht erkennen können, heißt das noch lange nicht, dass WM-Kasparow-Fan irrt.
Sie sollten immer in Betracht ziehen, am Ende selbst falsch zu liegen.

Und ich finde es schon ziemlich perfide, Gedanken und Vorschläge, die dazu dienen Harmonie und Gerechtigkeit den Weg frei zu machen, ins Lächerliche zu ziehen.
Kein feiner Zug.

Die SPD besinnt sich auf ihre Ursprünge

Die SPD verliert von Wahl zu Wahl. Derzeit ist sie keine Volkspartei mehr. Um sich zu retten, besinnt sie sich auf Ihre Ursprünge: Die Interessenvertretung des kleinen Mannes, der Familien und der Mittelschicht.

Der grüne Sozialismus für alle und jeden benachteiligte in den letzten Jahrzehnten genau das ursprüngliche Klientel der SPD. Stattdessen machte die SPD auf links und grün.

Auch ein gesunder Patriotismus gehört zu einer Partei des kleinen Mannes, der Fleißigen, der Bescheidenen und Kinder aufziehenden. Ich habe wieder Hoffnung für die SPD!

@dahorst

"Aber was ist mit "nicht -EU-Ausländern."

Für diese Gruppe gibt es selbstverständlich keine Kürzung.

War doch klar,oder?

Finde ich richtig

auch wenn das nur ein Nebenschauplatz ist, da müssen noch ganz andere Löcher gestopft werden damit die Sozialsysteme nicht zusammen brechen.
Und es sollte wohl ein Unterschied bestehen von Menschen die Ihr ganzen Leben hier in Deutschland gearbeitet haben und eingezahlt.

Eine einfache Rechnung, Rente Durchschnitt in Deutschland liegt Brutto ca. bei 1076, bleibt Brutto 980 bei 45 Jahren Arbeit und überall eingezahlt.
Miete im Durchschnitt ca 500 und Strom plus Telefon und GEZ und noch paar kleine Dinge sind 100.
Hat diese Person 380 zum Leben, und nun setzt mal die anderen dagegen und die haben noch meist Kinder.
Der Rentner zahlt ja noch 100 in die Systeme ein, andere gar nichts und haben in etwa das selbe.
Und die haben nichts eingezahlt und viele noch keinen einzigen Tag gearbeitet und das über Jahre.

Wenn Ihr das gerecht findet, ich nicht.

Frau Nahles das reicht noch nicht, da müssen noch einige andere Ecken angegangen werden.

Gruß

Alles schon Wahlkampf, dass

Alles schon Wahlkampf, dass hätte man schon längst machen müssen, mehr als überfällig.

Europäer von der Politik der offenen Tür aufschließen

Syrer werden sofort in das deutsche Sozialsystem aufgenommen. Weil die Flüchtlinge keinen Pass brauchen, erreichen uns auf viele Flüchtlinge aus Nord Afrika. Sie geben sich als syrische Flüchtlinge aus.

Die Polen und Rumänen können diesen Trick ebenfalls anwenden. Sie müssen nur ihren Pass verbrennen und sich als Syrer ausgeben.

Die Änderungen von Frau Nahles bleiben wirkungslos, solange Merkel trotzig auf ihrer gescheiterten Politik der offenen Tür beharrt.

na wurde zeit

das dies endlich mal in die Wege geleitet wurde viel zu lange gewartet damit ,denn im Grunde ist es ja deutsches Stuergeld für hier und nicht um die halbe EU zu fütttern mit Sozialhilfe das man sich das beste Land aussucht ,war im vorigen Jahr auch ein Thema beim WDR da kam eine Familie aus Spanien marrokanischer Abstammung ,sagten dort frech in die Kamera das es ihnen zu wenig Geld war in Spanien und deshalb nach Deutschland kamen ,ja Mann ,Frau und 6 Kinder na dann weiss jeder wieviel die bekamen achso arbeiten gingen sie schon Jahre nicht sagten leben gut von der Sozialhilfe ,muss man nicht mehr kommentieren oder wie

@schiebar45 21:03

Ich sehe Nahles 63er abschlagsfreie Rente als vorgezogener Wählerfang!
Zu Lasten der Rentenkassen!!

@pipilampumpf

"Ich schimpfe nicht auf sie. Deren Verhalten ist sozusagen das Abfallprodukt ihrer eigenen in sich unlogischen Einstellung und Wertvorstellungen. Sie sind auf dem Holzweg und merkens nicht.

Sie sind eigentlich die wahren menschlichen Verlierer.
"

Eine etwas naive Sichtweise, denn der Mensch ist leider eben NICHT das grundsätzlich uneigennützige Wohlfahrtswesen. Genetisch steckt leider immer noch der Überlebenskampf auf Kosten der Schwächeren in allen Lebewesen und "die wahren menschlichen Verlierer" sehen das selbst wohl ziemlich anders...

50% die die Macht haben sich auf Kosten anderer zu bereichern, würden das auch tun. Die große Mehrheit der Menschen ist nun einmal egoistisch und außerhalb der eigenen Freunde und Familie neidbehaftet. Nicht Wenige halten nichts von Recht und Ordnung...

Die meisten Menschen würden tatsächlich auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die Bedingung wäre ALLE anderen bekämen eine etwas größere Erhöhung!

Jetzt kommen sie wieder

die üblichen Empörten und sprechen denen, die Denken, umgehend alles Menschliche ab. Und sind dann noch so unverschämt, alle Kommentatoren pauschal als "kopflose" zu verunglimpfen, gell OlliHH und Meta 1960? Um meinen Kopf müssen Sie sich keine Gedanken machen, der funktioniert und da ist sogar was drin.
Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie es ein Staat leisten soll, dass Jede und Jeder, der hierherkommt, auf Dauer von den Steuerzahlern hier subventioniert werden soll und das ohne Obergrenze und ohne, dass der soziale Friede dahin ist? Jetzt bin ich mal auf eine Antwort mit Substanz und nicht auf Phrasen gespannt!

20:06 von Skywalker

Oh – was ich noch dazu sagen wollte.
Wenn die Menschheit es schaffen würde, sich anderen Idealen und Wertvorstellungen zu verschreiben, dann garantiere ich ihnen, dass die Menschen glücklicher, gesünder, friedlicher, toleranter, angstfreier, selbst/bewusster und großzügiger leben würden.
Und das widerum würde beinhalten, dass es weniger Psychopathen, weniger Unterdrücker, weniger Gewaltverbrecher, weniger Ausbeuter, weniger Egoisten gäbe. Denn all diese Persönlichkeitsstörungen haben wir uns selbst gezüchtet.
Wir könnten uns selbst heilen und das wäre gut für uns, dann wären wir selbst in uns heil und gut.

@WM-Kasparov-Fan - BGE nicht verstanden

Als ehemaliger Schachspieler, Kasparow-Fan und Befürworter des BGE (bedingungslosen Grundeinkommens) bin ich entsetzt über den Unsinn, den sie schreiben. Das BGE hat m.E. nur in einer relativ abgeschlossenen Gesellschaft eine Chance. Eine "Einwanderung" in das BGE muss über hohe Hürden gehen.

Als ich vor ca. 8 Jahren einen Vortrag von Götz Werner hörte, sah ich das BGE als machbaren Ersatz für das unsinnige Hartz4-/Sozialsystem. Mit dem Reinwinken 100´000er neuer & geradezu perfekter Klienten ("Flüchtlingen"), hat die Sozialindustrie jedoch ein Coup gelandet, der das BGE für lange Zeit unmöglich macht.

Der natürlich Gegner des BGE ist nicht der Reiche oder der Besserverdiener, der die Kosten zahlen muss; er zahlt ja auch schon den heutigen Sozialstaat. Der natürliche Gegner ist der Sozialstaats-Manager, der Sozialarbeiter, der Arge-Fall-Manager,..., der zu Recht um seine Macht fürchtet, da seine Tätigkeit mit dem BGE nicht mehr gebraucht wird.

@pipilampumpf

"Sie machen Einkommen an Leistung fest und das ist einfach Grund falsch.

Ich mache Einkommen an den Bedürfnissen fest.
Bzw.ich würde es ganz abschaffen.
"

SIE machen Einkommen an den Bedürfnissen fest und das ist Grund falsch.

Ich mache Einkommen an der Leistung fest.
Bzw. würde Zielprämien und Leistungsanteile erhöhen.

Kompromissvorschlag: Ich erhalte weiter mein leistungsbezogenes Einkommen und Sie verzichten auf Ihres.

Dann hat jeder seinen Wunsch erfüllt.

@pipilampumpf

"Nur weil Sie sich in dieser Aussage selbst nicht erkennen können, heißt das noch lange nicht, dass WM-Kasparow-Fan irrt.
Sie sollten immer in Betracht ziehen, am Ende selbst falsch zu liegen.

Und ich finde es schon ziemlich perfide, Gedanken und Vorschläge, die dazu dienen Harmonie und Gerechtigkeit den Weg frei zu machen, ins Lächerliche zu ziehen.
Kein feiner Zug.
"

Das ist nicht perfide, sondern bodenständig. Das naive "alle Menschen sind gut, arbeiten gerne für die Gemeinschaft und denken erst in zweiter Linie an sich selbst..." wird schon durch die Realität widerlegt.

Hätte User ...Kasparow... (und Sie) Recht, dann bräuchten wir keine Polizei und keine Gefängnisse oder Justiz, keine Bundeswehr, keine Rüstungsindustrie, keine Bodyguards, keine Sicherheitsfirmen, keine abschließbaren Türen oder Fenster,...

Brauchen wir aber: Sie sollten also anhand solcher Tatsachen in Betracht ziehen, WER hier falsch liegen könnte...

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