Ihre Meinung zu Nahles will neue Regeln für Sozialleistungen für EU-Bürger

Die Linke soll sich nicht aufregen, im Grund ist das nämlich auch in ihrem Sinne. Da würde ich mich also mal sehr zurück halten.

Das kann ja wohl nicht sein, das jeder Sozialleistungen bekommt, plus Kindergeld und nie einen Pfennig eingezahlt hat. Dem gehöhrt schon längst ein Riegel vorgeschoben.Diese Regelung ist richtig, kommt jedoch um Jahre zu spät.

Deutschland hat ein exzellentes Sozialsystem, in dem Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können oder wollen erstklassig aufgefangen werden. Wenn wir uns diese Rundum-Alimentierung auch noch künftig leisten wollen, müssen wir andere konsequent ausschließen.

"Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können"

Ähm, doch. Unter TFEU 45 und 49 sind jegliche Diskriminierungen von EU-Bürgern untersagt, in besonderem Maße wenn sie hier arbeiten wollen. Es wäre nicht das erste mal, dass die EU Gesetze einkassieren muss, aber in letzter Zeit häuft es sich doch ein Bisschen. Am Ende streiten sich dann wieder Karlsruhe und Brüssel und keinem ist geholfen.

.. innerhalb der Mitgliedsstaaten sind über Jahrzehnte immer größer geworden, die Erweiterungen haben nie wirklich die Qualifikation der Staaten für den europäischen Zusammenschluss beachtet. Da sind Wanderungen innerhalb der "freizügigen" EU verständlich, aber zielen doch nur auf 5-6 Staaten. Das wird die Sozialsysteme dieser Staaten auf Dauer überfordern. Daher sind die Maßnahmen Österreichs gegen Immigration oder Deutschlands gegen Einwanderung in die Sozialsysteme absolut notwendig.
Richtig wäre eine Rückabwickelung der EU zu dem was sie mal war, zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, wie das ja zurecht auch David Cameron einfordert.

Gut.

Klingt zwar ganz vernünftig, wird aber garantiert von irgendeinem Gericht in höchster Instanz gekippt und einkassiert.

Es gibt vieles zu kritisieren an den "Reformen" im Arbeitsministerium.
Diese Überschrift ist allerdings Stimmungs- und Meinungsmache. Die falschen Anreize sollen eingeschränkt (Bulgaren, Rumänen) werden.

Die Arbeitsministerin schafft die dringend gebotenen Regeln für den Anspruch auf Sozialleistungen.
Man kann nicht von Versicherungen sprechen, wenn es bald egal ist ob und welcher Beitrag dafür geleistet wurde. Versicherungen begründen Ansprüche. Die Nivellierung bei Renten und Sozialleistungen kann so nicht weitergehen. Die bedingungslosen Leistungen müssen ja bezahlt werden. Von wem wohl?!

Die bedingungslose Leistungen schaffen Anreize nach Deutschland zu kommen. Es ist aber auch hohe Zeit, schon mehrfach und vor Monaten wurde in Pressekonferenzen der Regierung angekündigt "dass wir auch bestimmte Anreize überprüfen müssen".

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-auslaender-mehr-migranten
-beziehen-hartz-iv-merkel-fuer-kuerzungen-1.2809337

Kaum eine nach 2 Jahren in Dauerstellung, in unserer kleinen Stadt gaben mir schon seit einiger Zeit zu denken. Vielleicht ist das die wichtigste politische Initiative von Frau Nahles, die alle vorausgegangenen Fehler vergessen macht.
(Nicht, daß es nur die Griechen wären, es ist nur so, daß dort wo ich verkehre eine Anlaufstelle dieser Bevölkerungsgruppe ist.)

Danke Frau Nahles, das ist nach einer Langen Zeit voller Schwachsinnigkeiten die sich die SPD ausgedacht hat (Sie eingeschlossen!) endlisch mal etwas vernünftiges was von Ihnen kommt!

Es gibt außer Deutschland fast kein Land der Welt, das eigenen Bürgern, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, denselben Hartz4-Satz zahlt wie zugereisten Ausländern, die noch keinerlei Beitrag zum Volksvermögen geleistet haben.

"Wer hat uns verraten ? - Sozialdemokraten"

I

Ich lebe seit Jahren in Spanien und die Leute hier preisen alle das deutsche Sozialsystem: Warum gehst du mit deinen 4 Kindern nicht nach Deutschland? Da musst du nicht mal arbeiten, kriegst die Wohnung gezahlt und Kindergeld gibt es auch.
Von meinen Bekannten hat nur eine den Schritt getan - und während sie einen Halbtagsjob hat passt er auf den Sohn auf und erhält Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem, obwohl er noch nie einen Cent eingezahlt hat. Die beiden haben ein schickeres Auto als wir (trotz Uniabschluss und Vollzeitjob), fahren dreimal im Jahr die Familie in Spanien besuchen (wir versuchen es einmal im Jahr zu schaffen....) und sind glücklich und zufrieden.
Man soll nicht verallgemeinern, aber es tut mir im Herzen weh, wenn ich (auch Deutsche) sehe, die nicht arbeiten WOLLEN und trotz Auflagen (Kurse, angebotene Jobs, etc.) keinen Job finden, weil sie sich beim Vorstellungsgespräch doof stellen und Leute, die tagtäglich arbeiten auch kein höheres Einkommen haben. :(

1) Da alle Menschen gleich sind, sollte auch allen Menschen (weltweit), unabhängig von ihrer erbrachten Leistung, das Bedingungslose Grundeinkommen in gleicher Höhe zustehen.
2) Da alle Menschen gleich sind, darf niemandem (weltweit) ein größeres Vermögen zustehen, als max. 500% (das 5-fache) der ärmsten Menschen, unabhängig von der erbrachten Lebensleistung.
3) verschiedene Leistungserbringung (insbesondere nicht "Leistung" von Konzern-Vorständen - lach mich tot) darf nicht zu unterschiedlichen Einkommen führen.
4) Jeder Mensch (weltweit) gibt von Natur aus sein Bestes für die Gesellschaft. Jeder Mensch ist ein Arbeitstier - meine Überzeugung!

...eine Grundsicherung in allen EU-Ländern, die das Nötigste in den jeweiligen Ländern abdeckt (Nahrung, medizinische Versorgung und ein Dach über dem Kopf), hätte man schon lange beschließen sollen, bevor alle "Muckeltuckel-Staaten" in die EU geladen wurden.

Dann hätten es EU-"Ausländer" auch nicht mehr nötig deswegen nach Deutschland zu reisen.

Letztendlich brauchen wir weltweit so eine Grundsicherung, auch wenn es jetzt noch utopisch klingt.

Hört sich gut an, ob durchsetzbar, dafür sehe ich momentan keine Möglichkeit.
Für mich ist es reinster Populismus um den braunen Rand die Themen zu nehmen.
Das es zwingend notwendig ist, die Zuwanderung in unseren Sozialsystemen,
ohne Vorleistung an Beschäftigung zu unterbinden, das sollte eigentlich jeden klar sein. Schade ist es eigentlich, das man sich erst die letzten Jahre dazu Gedanken macht, anstatt mit vorbeugenden Gesetzen und Regelungen vorab agiert. Es ist eben Schlamperei 1. Grades, und da können wir in allen Bereichen schauen, nur politisches Flickwerk. Unsere Politiker machen eben ihren Job nicht richtig, ich dachte es wäre zum Wohle unseres Vaterlandes.

Und was ist mit den nicht EU-Bürgern?
Mindestens 80% werden baw. keine Arbeit finden und oder müssen erstmal Jahrelang entsprechend ausgebildet werden.

In Österreich zeigt sich momentan ja, wohin es führt, wenn die großen Parteien die politischen Forderungen von Rechtspopulisten realisieren. Die AfD kann sich bei der SPD bedanke, abermals.

Aber was ist mit "nicht-EU-Ausländern"?

160 Milliarden Euro, die eigentlich uns allen gehören, verschwinden jedes Jahr auf ausländischen Konten. Also müssen wir bei den Ärmsten sparen. Nur dann können wir diesen Betrag verdoppeln. Und das müssen wir, wenn wir als Steuersparland wettbewerbsfähig bleiben wollen. Sonst wandern die Leistungsträger ab und die ganzen Arbeitsplätze nehmen sie mit. Dass man das immer noch erklären muss.
Und Frau Nahles hat immerhin die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn du zum sozialen Kahlschlag ausholst, fange es so an, dass erst mal "nur" Ausländer betroffen sind. Dann hast du die Klatscher auf deiner Seite. Bis die es dann kapieren, ist es zu spät.

"Bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt"
Ich möchte einmal erleben, dass die mal nicht entsetzt sind.
Na ja, mit der Zeit wird die Opposition immer kleiner und die Regierung immer größer, dann verbleibt nur noch die AfD als Opposition..........

wollen weiterhin jeden mit unseren Sozialleistungen beglücken, egal ob er etwas für diesen Staat getan hat oder nicht. Es muss doch irgendwann mal Schluss sein damit, dass der deutsche Arbeiter und Steuerzahler für jeden Glücksritter aufkommen muss, der es über die Grenze geschafft hat.

Freizügigkeit für die Arbeit kann doch nicht heißen, dass jeder auch hierher kommt und den Staat über Sozialleistungen abzieht. Freizügigkeit in Europa kann auch nicht heißen, dass für Kinder bezahlt wird, die in irgend einem anderen Land leben.

Insofern ist Frau Nahles neues Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Leistungen darf es nur für Menschen geben, die sich diese hier durch Vorleistungen erarbeitet haben. Und Kindergeld ist nur akzeptabel, wenn die Kinder hier leben. Das gleiche gilt auch für Leistungen zur Krankenversicherung usw. Niemand sollte staatliche Leistungen bekommen, der hier nicht wohnt oder einen Anspruch erlangt hat.

...war schön mit dir.

ich würde gern sagen, dass wir ja freunde bleiben können, aber das will ich eigentlich gar nicht.

ich möchte nur, dass du einfach gehst und mich in ruhe lässt. ich wünsche dir alles gute und hoffe, du wirst mit jemand anderem glücklich.

ich kann dir leider nicht geben, was du willst oder brauchst und du machst mich schon lange nicht mehr glücklich.

bitte ruf nicht an und komm auch nicht vorbei. ich brauch abstand von dir. und irgendwo wär das auch peinlich.

leb wohl!!

Frau Merkel knickt vor Sultan Erdogan ein,
Herr Gabriel knickt vor König Saudiland ein,
Frau Nahles knickt vor der AfD ein.

Man kann es und sie nicht mehr hören und nicht mehr sehen.
"Völker hört die Signale..."

Wenn deutsche Bürger im Ausland in Not geraten, hilft die deutsche Botschaft mit einem Darlehen. Warum sollten ausländische Botschaften dies für ihre Bürger in Deutschland nicht auch tun (müssen)? Die Darlehensregelung nach dem einen Monat Nothilfe ist übertrieben. Außerdem macht die spätere Beitreibung/Verwaltung der Darlehen nur noch mehr Aufwand.

"Widerstand bei der Opposition"
Um sich danach gleich in Widersprüche zu verheddern.
Man kann nicht auf der einen Seite EU-Regeln in allen Ländern fordern (Korte), und wenn diese nicht kommen, einzelstaatliche Regeln ablehnen.

glaube ich erst, wenn die Regierung noch vor dem Wahlkampf das Vorhaben niet- und nagelfest umgesetzt hat. Wenn das nicht passiert, ist das Ganze eine reine Beruhigungspille ans tumbe Wahlvolk.
Ich lasse mich aber gerne durch handfeste Fakten überzeugen.

Vom Planen und Wünschen habe ich die Nase voll, ich will eine klare, schnelle und zweifelsfreie Umsetzung solcher Vorhaben.

Unser Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen, hat oberse politische Priorität.
Die Bürger sind längst nicht mehr gewillt, immer weitere Teilhaber durchzubringen, v. a. wenn diese nie einen einzigen Cent ins System eingebracht haben.

Es kann nicht der Sinn der EU sein, dass v. a. ein Land und dessen Bürger alle anderen mitfinanzieren.

Wie kann man da nur dagegen sein. Ist doch eigentlich eine Selbsterverständlichkeit.

Wenn ich hier so Kommentare lese wie "Frau Nahles knickt vor der AfD ein", muss ich feststellen, dass viele offe3nsichtlich keine Nachrichten sehen oder nicht verstehen. Die Pläne gab es bereits im Dezember und es geht schlicht darum, dass Leute aus der EU nicht massenweise ohne Job in D auf Kosten der Sozialsysteme leben sollen.
Klar, dass die Opposition aufheult- die würden ja am Liebsten die ganze Welt großzügig in Deutschland versorgen und die paar Blöden, die hier arbeiten zahlen das bunte Spässle. Nur konnte mir von denen noch Keine und Keiner erklären, wie es funktionieren soll. Das ist nämlich das Problem mit der Realität.

Nachdem die SPD fast nur noch Politik gegen das eigene Volk gemacht hat, ist dieser Schritt richtig. Es ist eine gute Entscheidung für unser Land, und das muss auch anerkannt werden.

beinhalten doch immer auch neue Regeln.
Unser Gesetze müssen deshalb doch auch veränderbar sein. Die Regierung beschließt doch auch sonst neue Gesetze , warum nicht in der Zeit wo Deutschland von Emigranten überlaufen wird. Also Regierung( Groko) ihr habt den Wählerauftrag , an die Arbeit ,aber schnell.

Hätte sie in jedem Fall! Ich glaube man ist in der Realität angekommen! Endlich...

EU-Bürger kommen nicht nach Deutschland, um Sozialhilfe zu bekommen. Das ist falsch. Sie kommen, um hier zu arbeiten. Meistens sind es Hochgebildete. Mit geringen Deutschkenntnissen haben diese Menschen keine Chance, eine höherqualifizierte Position auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Also nehmen sie jeden Job an. Und hier werden sie hemmungslos von der Schattenwirtschaft und Personalvermittlern ausgenutzt und arbeiten für Stundenlöhne von unter 4 Euro, ohne Krankenversicherung, ohne Hilfe und nicht mal das bekommen Sie am Ende des Monats bezahlt. Löhne für Vollzeit von 700 Euro sind normal! Also müssen sie aufstocken, um hier zu überleben. Deswegen gehen sie zum Amt. es sind keine Schmarotzer. Wir profitieren von dem Missbrauch unserer europäischen Mitbürger. Hotel, Reinigung, Lager, Trockenbau - in diesen Branchen werden die Menschen ausgebeutet. Und wenn sie es nicht mehr verkraften, schicken wir sie nach Hause als verbrauchte Verpackungen. Ich schäme mich für die Bundesregierung.

weshalb sind sie mir soooo sym­pa­thisch.
Komisch, aber urplötzlich.

Z.B. diese lustige Regelung, dass man automatisch ein Bleiberecht erhält, wenn man nur ein Gewerbe anmeldet, selbst wenn man in dieser "Selbstständigkeit" nichts verdient, sondern die ganze Familie mit dem Kindergeld durchbringt. So lange, bis man Harz4 beantragen kann.

Viele osteuropäische Familien wandern so nach Deutschland ein. Oft ohne den Willen und definitiv ohne eine Chance, jemals die Familie selbst ernähren zu können.

Das ist eine reine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die auf Grund von Geldmangel immer mehr zusammengestrichen werden.

Nach Deutschland wandern tendenziell vor allem die ein, die im eigenen Land schon keine Chance haben, also die mit der geringsten Arbeitskraft. Keine Leistungsträger, sondern Leistungsempfänger.

Das löst keinerlei Probleme (Renten, Arbeitskräfte,...), die zahlen nie oder kaum in irgendwelche Kassen ein. Diese Form der Einwanderung macht alles schlimmer. Bei dieser Form der Einwanderung sind wir ohne besser dran.

Zitat:"wir können uns das nämlich nicht leisten, 160 Milliarden Euro, die eigentlich uns allen gehören, verschwinden jedes Jahr auf ausländischen Konten. Also müssen wir bei den Ärmsten sparen.... Und das müssen wir, wenn wir als Steuersparland wettbewerbsfähig bleiben wollen."

Genau das hat Frau Nahles erkannt und lässt deshalb schweren Herzens sozial sozial sein und fordert Solidarität mit EU-Bürgern lieber selber ein, als sie zu gewähren. Die Nähe dieser Regeln zu Forderungen von EU-Gegnern wie der AfD ist ihr möglicherweise unangenehm, läßt sich aber nicht vermeiden,

... da solche Maßnahmen alternativlos sind.

Wir finanzieren mit Milliarden eines der komfortabelsten Sozialsysteme in der Welt. Klar, dass es jeden hier her zieht. Wenig Kontrolle aber rundum alimentiert im deutschen Hartz-4-Himmel. Wir müssen uns gegen Neuankömmlinge abschotten, sonst kann das System nicht länger funktionieren.

Die Linkspartei braucht sich über Stimmenverluste nicht zu wundern, wenn sie sich für eine völlige Öffnung unserer Sozialsysteme einsetzt. Ihre treueste Klientel möchte die Hartz-4-Sätze nämlich nicht mit Neuankömmlingen teilen. So weit geht die Solidarität dann doch nicht.

Eigentlich dürfte es Hilfen erst adnn geben, wenn nachweislich auch mehrere Jahre in das dt. Sozialsystem eingezahlt wurde.
Insofern ist diese ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kindergeld sollte man grundsätzlich streichen oder das Kindergeld von den Heimatländern zurück fordern.
Dt. Kindergeld für Kinder, die überhaupt D. noch nie gesehen haben, ist ein Unding.
Das betrifft besonders auch viele türkische Familien, die von der bisherigen Regelung schon seit Jahrzehnten (!!!) profitieren.

Schon verrückt wie die SPD versucht CSU und Afd rechts zu überholen.

Man erkennt die SPD nicht wieder. Erst huldigt Herr Gabriel Al-Sissi als "beeindruckenden Präsidenten", völlig außer Acht gelassen, dass er tausende Oppositionelle in Haft nimmt. Jetzt springt Frau Nahles auf den Zug mit auf, den man auch schon in England fahren sieht. David Cameron hat doch eine ähnliches Gesetz verabschiedet, dass EU-Ausländern die Sozialhilfe verweigert werden kann. Bei Cameron liegt es daran, dass er die UKIP von Nigel Farage im Nacken hat, die ihn vor sich her treibt, hier lässt sich die Regierung von der AfD treiben.

Wann verstehen die das endlich mal, dass man Rechtspopulisten nicht schwächt, in dem man ihre Forderungen teilweise übernimmt, sondern sie dadurch nur stärkt? Man muss nur in das Nachbarland Österreich blicken, um zu erfahren, wie ein politisches System implodiert, in dem man sich den Rechtspopulisten annähert.

nun auch erfahren, daß bald wahlen sind. populismus pur, spezialdemokraten halt!