Kommentare - Nahles will neue Regeln für Sozialleistungen für EU-Bürger

28. April 2016 - 18:28 Uhr

Andrea Nahles macht ernst. Die Arbeitsministerin will den Zugang von EU-Ausländern zum deutschen Sozialsystem drastisch erschweren. Große Koalition und Vertreter der Kommunen applaudieren ihr, bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt. Von Julian Heißler.

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Kommentare

Richtig so

Die Linke soll sich nicht aufregen, im Grund ist das nämlich auch in ihrem Sinne. Da würde ich mich also mal sehr zurück halten.

Das kann ja wohl nicht sein,

Das kann ja wohl nicht sein, das jeder Sozialleistungen bekommt, plus Kindergeld und nie einen Pfennig eingezahlt hat. Dem gehöhrt schon längst ein Riegel vorgeschoben.Diese Regelung ist richtig, kommt jedoch um Jahre zu spät.

Schotten dicht

Deutschland hat ein exzellentes Sozialsystem, in dem Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können oder wollen erstklassig aufgefangen werden. Wenn wir uns diese Rundum-Alimentierung auch noch künftig leisten wollen, müssen wir andere konsequent ausschließen.

Falsch! (unter gewissen Konditionen)

"Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können"

Ähm, doch. Unter TFEU 45 und 49 sind jegliche Diskriminierungen von EU-Bürgern untersagt, in besonderem Maße wenn sie hier arbeiten wollen. Es wäre nicht das erste mal, dass die EU Gesetze einkassieren muss, aber in letzter Zeit häuft es sich doch ein Bisschen. Am Ende streiten sich dann wieder Karlsruhe und Brüssel und keinem ist geholfen.

Gut so

Kann nicht verstehen wieso Linke und Grüne dagegen sind.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte

.. innerhalb der Mitgliedsstaaten sind über Jahrzehnte immer größer geworden, die Erweiterungen haben nie wirklich die Qualifikation der Staaten für den europäischen Zusammenschluss beachtet. Da sind Wanderungen innerhalb der "freizügigen" EU verständlich, aber zielen doch nur auf 5-6 Staaten. Das wird die Sozialsysteme dieser Staaten auf Dauer überfordern. Daher sind die Maßnahmen Österreichs gegen Immigration oder Deutschlands gegen Einwanderung in die Sozialsysteme absolut notwendig.
Richtig wäre eine Rückabwickelung der EU zu dem was sie mal war, zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, wie das ja zurecht auch David Cameron einfordert.

Gut.

Gut.

Wird nicht lange halten

Klingt zwar ganz vernünftig, wird aber garantiert von irgendeinem Gericht in höchster Instanz gekippt und einkassiert.

Nahles macht nicht die Grenzen dicht

Es gibt vieles zu kritisieren an den "Reformen" im Arbeitsministerium.
Diese Überschrift ist allerdings Stimmungs- und Meinungsmache. Die falschen Anreize sollen eingeschränkt (Bulgaren, Rumänen) werden.

Die Arbeitsministerin schafft die dringend gebotenen Regeln für den Anspruch auf Sozialleistungen.
Man kann nicht von Versicherungen sprechen, wenn es bald egal ist ob und welcher Beitrag dafür geleistet wurde. Versicherungen begründen Ansprüche. Die Nivellierung bei Renten und Sozialleistungen kann so nicht weitergehen. Die bedingungslosen Leistungen müssen ja bezahlt werden. Von wem wohl?!

Die bedingungslose Leistungen schaffen Anreize nach Deutschland zu kommen. Es ist aber auch hohe Zeit, schon mehrfach und vor Monaten wurde in Pressekonferenzen der Regierung angekündigt "dass wir auch bestimmte Anreize überprüfen müssen".

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-auslaender-mehr-migranten
-beziehen-hartz-iv-merkel-fuer-kuerzungen-1.2809337

Die ganzen neuen Griechen, jede woche 2-3 neue Famlilien

Kaum eine nach 2 Jahren in Dauerstellung, in unserer kleinen Stadt gaben mir schon seit einiger Zeit zu denken. Vielleicht ist das die wichtigste politische Initiative von Frau Nahles, die alle vorausgegangenen Fehler vergessen macht.
(Nicht, daß es nur die Griechen wären, es ist nur so, daß dort wo ich verkehre eine Anlaufstelle dieser Bevölkerungsgruppe ist.)

Danke Frau Nahles, das ist

Danke Frau Nahles, das ist nach einer Langen Zeit voller Schwachsinnigkeiten die sich die SPD ausgedacht hat (Sie eingeschlossen!) endlisch mal etwas vernünftiges was von Ihnen kommt!

Es gibt außer Deutschland

Es gibt außer Deutschland fast kein Land der Welt, das eigenen Bürgern, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, denselben Hartz4-Satz zahlt wie zugereisten Ausländern, die noch keinerlei Beitrag zum Volksvermögen geleistet haben.

"Wer hat uns verraten ? - Sozialdemokraten"

I

Bravoooo!

Ich lebe seit Jahren in Spanien und die Leute hier preisen alle das deutsche Sozialsystem: Warum gehst du mit deinen 4 Kindern nicht nach Deutschland? Da musst du nicht mal arbeiten, kriegst die Wohnung gezahlt und Kindergeld gibt es auch.
Von meinen Bekannten hat nur eine den Schritt getan - und während sie einen Halbtagsjob hat passt er auf den Sohn auf und erhält Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem, obwohl er noch nie einen Cent eingezahlt hat. Die beiden haben ein schickeres Auto als wir (trotz Uniabschluss und Vollzeitjob), fahren dreimal im Jahr die Familie in Spanien besuchen (wir versuchen es einmal im Jahr zu schaffen....) und sind glücklich und zufrieden.
Man soll nicht verallgemeinern, aber es tut mir im Herzen weh, wenn ich (auch Deutsche) sehe, die nicht arbeiten WOLLEN und trotz Auflagen (Kurse, angebotene Jobs, etc.) keinen Job finden, weil sie sich beim Vorstellungsgespräch doof stellen und Leute, die tagtäglich arbeiten auch kein höheres Einkommen haben. :(

Das Beharren auf dem Leistungsprinzip ist falsch!

1) Da alle Menschen gleich sind, sollte auch allen Menschen (weltweit), unabhängig von ihrer erbrachten Leistung, das Bedingungslose Grundeinkommen in gleicher Höhe zustehen.
2) Da alle Menschen gleich sind, darf niemandem (weltweit) ein größeres Vermögen zustehen, als max. 500% (das 5-fache) der ärmsten Menschen, unabhängig von der erbrachten Lebensleistung.
3) verschiedene Leistungserbringung (insbesondere nicht "Leistung" von Konzern-Vorständen - lach mich tot) darf nicht zu unterschiedlichen Einkommen führen.
4) Jeder Mensch (weltweit) gibt von Natur aus sein Bestes für die Gesellschaft. Jeder Mensch ist ein Arbeitstier - meine Überzeugung!

Ja...

...eine Grundsicherung in allen EU-Ländern, die das Nötigste in den jeweiligen Ländern abdeckt (Nahrung, medizinische Versorgung und ein Dach über dem Kopf), hätte man schon lange beschließen sollen, bevor alle "Muckeltuckel-Staaten" in die EU geladen wurden.

Dann hätten es EU-"Ausländer" auch nicht mehr nötig deswegen nach Deutschland zu reisen.

Letztendlich brauchen wir weltweit so eine Grundsicherung, auch wenn es jetzt noch utopisch klingt.

Ein Schritt in die richtige Richtung

das kann man nur begrüßen, wurde auch mal Zeit das festgestellt wird, das wir nicht das Sozialamt der EU sind und entsprechend gehandelt.

Abgesehen davon halte ich es auch nicht für besonders Diskussionsfähig, da dieser Schritt der getan werden soll, in anderen Ländern dem Normalfall entspricht.

Wir passen hier nur unsere Gesetzgebung an.

Helfen gerne, Hilfe geben auch, aber Sozialschmarotzer aus anderen Ländern, sollen doch lieber deren Sozialsystem belasten, als das unsere.

Es wird nicht anders gehen

Hört sich gut an, ob durchsetzbar, dafür sehe ich momentan keine Möglichkeit.
Für mich ist es reinster Populismus um den braunen Rand die Themen zu nehmen.
Das es zwingend notwendig ist, die Zuwanderung in unseren Sozialsystemen,
ohne Vorleistung an Beschäftigung zu unterbinden, das sollte eigentlich jeden klar sein. Schade ist es eigentlich, das man sich erst die letzten Jahre dazu Gedanken macht, anstatt mit vorbeugenden Gesetzen und Regelungen vorab agiert. Es ist eben Schlamperei 1. Grades, und da können wir in allen Bereichen schauen, nur politisches Flickwerk. Unsere Politiker machen eben ihren Job nicht richtig, ich dachte es wäre zum Wohle unseres Vaterlandes.

Nothilfe statt Sozialleistungen für EU-Bürger

Und was ist mit den nicht EU-Bürgern?
Mindestens 80% werden baw. keine Arbeit finden und oder müssen erstmal Jahrelang entsprechend ausgebildet werden.

Wieder ein Geschenk an die AfD

In Österreich zeigt sich momentan ja, wohin es führt, wenn die großen Parteien die politischen Forderungen von Rechtspopulisten realisieren. Die AfD kann sich bei der SPD bedanke, abermals.

Wir können nicht das Sozialamt Europas sein

Für diese Äusserung wurde H. Seehofer von allen Seiten angefeindet.
Nach den drei Landtagswahlen im März sehen die etablierten Parteien ihre Felle davonschwimmen und lassen sich von der AfD treiben.

Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

Nahles Wunsch ist es, dass diese für jeden Tag, den das Kind beim Vater verbringt, rund 10 Euro von der staatlichen Unterstützung abgezogen bekommen. Für nicht wenige Mütter eine Katastrophe, reicht das Geld ohnehin schon meist nicht zum Leben. Rund 628.000 Haushalte wären von der Neuregelung betroffen.

Super sPD!

wir können uns das nämlich nicht leisten ...

160 Milliarden Euro, die eigentlich uns allen gehören, verschwinden jedes Jahr auf ausländischen Konten. Also müssen wir bei den Ärmsten sparen. Nur dann können wir diesen Betrag verdoppeln. Und das müssen wir, wenn wir als Steuersparland wettbewerbsfähig bleiben wollen. Sonst wandern die Leistungsträger ab und die ganzen Arbeitsplätze nehmen sie mit. Dass man das immer noch erklären muss.
Und Frau Nahles hat immerhin die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn du zum sozialen Kahlschlag ausholst, fange es so an, dass erst mal "nur" Ausländer betroffen sind. Dann hast du die Klatscher auf deiner Seite. Bis die es dann kapieren, ist es zu spät.

Sozialleistungen für EU-Bürger

"Bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt"
Ich möchte einmal erleben, dass die mal nicht entsetzt sind.
Na ja, mit der Zeit wird die Opposition immer kleiner und die Regierung immer größer, dann verbleibt nur noch die AfD als Opposition..........

Die linken Ideologen und Träumer

wollen weiterhin jeden mit unseren Sozialleistungen beglücken, egal ob er etwas für diesen Staat getan hat oder nicht. Es muss doch irgendwann mal Schluss sein damit, dass der deutsche Arbeiter und Steuerzahler für jeden Glücksritter aufkommen muss, der es über die Grenze geschafft hat.

Freizügigkeit für die Arbeit kann doch nicht heißen, dass jeder auch hierher kommt und den Staat über Sozialleistungen abzieht. Freizügigkeit in Europa kann auch nicht heißen, dass für Kinder bezahlt wird, die in irgend einem anderen Land leben.

Insofern ist Frau Nahles neues Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Leistungen darf es nur für Menschen geben, die sich diese hier durch Vorleistungen erarbeitet haben. Und Kindergeld ist nur akzeptabel, wenn die Kinder hier leben. Das gleiche gilt auch für Leistungen zur Krankenversicherung usw. Niemand sollte staatliche Leistungen bekommen, der hier nicht wohnt oder einen Anspruch erlangt hat.

tschüss SPD...

...war schön mit dir.

ich würde gern sagen, dass wir ja freunde bleiben können, aber das will ich eigentlich gar nicht.

ich möchte nur, dass du einfach gehst und mich in ruhe lässt. ich wünsche dir alles gute und hoffe, du wirst mit jemand anderem glücklich.

ich kann dir leider nicht geben, was du willst oder brauchst und du machst mich schon lange nicht mehr glücklich.

bitte ruf nicht an und komm auch nicht vorbei. ich brauch abstand von dir. und irgendwo wär das auch peinlich.

leb wohl!!

Heuchler und Heuchlerinnen

Frau Merkel knickt vor Sultan Erdogan ein,
Herr Gabriel knickt vor König Saudiland ein,
Frau Nahles knickt vor der AfD ein.

Man kann es und sie nicht mehr hören und nicht mehr sehen.
"Völker hört die Signale..."

Warum gibt es nach dem Monat noch ein Darlehen?

Wenn deutsche Bürger im Ausland in Not geraten, hilft die deutsche Botschaft mit einem Darlehen. Warum sollten ausländische Botschaften dies für ihre Bürger in Deutschland nicht auch tun (müssen)? Die Darlehensregelung nach dem einen Monat Nothilfe ist übertrieben. Außerdem macht die spätere Beitreibung/Verwaltung der Darlehen nur noch mehr Aufwand.

War zu erwarten!

"Widerstand bei der Opposition"
Um sich danach gleich in Widersprüche zu verheddern.
Man kann nicht auf der einen Seite EU-Regeln in allen Ländern fordern (Korte), und wenn diese nicht kommen, einzelstaatliche Regeln ablehnen.

Daran, dass es hier wirklich Besserung gibt,

glaube ich erst, wenn die Regierung noch vor dem Wahlkampf das Vorhaben niet- und nagelfest umgesetzt hat. Wenn das nicht passiert, ist das Ganze eine reine Beruhigungspille ans tumbe Wahlvolk.
Ich lasse mich aber gerne durch handfeste Fakten überzeugen.

Vom Planen und Wünschen habe ich die Nase voll, ich will eine klare, schnelle und zweifelsfreie Umsetzung solcher Vorhaben.

Unser Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen, hat oberse politische Priorität.
Die Bürger sind längst nicht mehr gewillt, immer weitere Teilhaber durchzubringen, v. a. wenn diese nie einen einzigen Cent ins System eingebracht haben.

Es kann nicht der Sinn der EU sein, dass v. a. ein Land und dessen Bürger alle anderen mitfinanzieren.

Das ist doch völlig normal

Wie kann man da nur dagegen sein. Ist doch eigentlich eine Selbsterverständlichkeit.

@WM-Kasparov-Fan : Ha, schöne Ansichten haben Sie

Sobald Sie der König der Welt sind können Sie ja diese Gesetze erlassen.

Im übrigen kann ich mich nur mit Ihrem 2. Punkt halbwegs anfreunden. Die Höchsteinkommen sind pervers zu hoch. Alles andere lässt mir die Haare zu Berge stehen.

Mir tun nach 12 Stunden Baustelle alle Knochen weh - ohne finanzielle Notwendigkeit brächten mich dazu keine 10 Pferde.

@ dummschwätzer 17:38

Alles was Sie aufzählen, ist richtig.
Unsere Freund und Verwandten in den USA schauen ausgesprochen ungläubig aus der Wäsche, wenn wir über unsere Sozialleistungen für völlig Fremde referieren.
Man stelle sich vor - erst nach 5 Jahren (!) gäbe es überhaupt so etwas wie sehr geringe Sozialleistungen, geschweige denn alles, von der Wiege bis zur Bahre, vom Steuerzahler.....
Aber so sind sie, die USA. Oder Australien. Oder Kanada. Die sträuben sich sogar, den Armen ihre Krankenversicherung zu zahlen!

Was soll daran jetzt falsch sein?

Wenn ich hier so Kommentare lese wie "Frau Nahles knickt vor der AfD ein", muss ich feststellen, dass viele offe3nsichtlich keine Nachrichten sehen oder nicht verstehen. Die Pläne gab es bereits im Dezember und es geht schlicht darum, dass Leute aus der EU nicht massenweise ohne Job in D auf Kosten der Sozialsysteme leben sollen.
Klar, dass die Opposition aufheult- die würden ja am Liebsten die ganze Welt großzügig in Deutschland versorgen und die paar Blöden, die hier arbeiten zahlen das bunte Spässle. Nur konnte mir von denen noch Keine und Keiner erklären, wie es funktionieren soll. Das ist nämlich das Problem mit der Realität.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Nachdem die SPD fast nur noch Politik gegen das eigene Volk gemacht hat, ist dieser Schritt richtig. Es ist eine gute Entscheidung für unser Land, und das muss auch anerkannt werden.

Neue Herausforderung,

beinhalten doch immer auch neue Regeln.
Unser Gesetze müssen deshalb doch auch veränderbar sein. Die Regierung beschließt doch auch sonst neue Gesetze , warum nicht in der Zeit wo Deutschland von Emigranten überlaufen wird. Also Regierung( Groko) ihr habt den Wählerauftrag , an die Arbeit ,aber schnell.

Meine Unterstützung ..

Hätte sie in jedem Fall! Ich glaube man ist in der Realität angekommen! Endlich...

@ Neutrale Welt, 17:14

> Danke Frau Nahles, das ist

Danke Frau Nahles, das ist nach einer Langen Zeit voller Schwachsinnigkeiten die sich die SPD ausgedacht hat (Sie eingeschlossen!) endlich mal etwas vernünftiges was von Ihnen kommt! <

Kurz und trefflich formuliert genau das,was ich auch denke.

Wir werden ja sehen, ob es sich auch nur wieder um eine Sprechblase handelt.

Das ist die falsche Entscheidung

EU-Bürger kommen nicht nach Deutschland, um Sozialhilfe zu bekommen. Das ist falsch. Sie kommen, um hier zu arbeiten. Meistens sind es Hochgebildete. Mit geringen Deutschkenntnissen haben diese Menschen keine Chance, eine höherqualifizierte Position auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Also nehmen sie jeden Job an. Und hier werden sie hemmungslos von der Schattenwirtschaft und Personalvermittlern ausgenutzt und arbeiten für Stundenlöhne von unter 4 Euro, ohne Krankenversicherung, ohne Hilfe und nicht mal das bekommen Sie am Ende des Monats bezahlt. Löhne für Vollzeit von 700 Euro sind normal! Also müssen sie aufstocken, um hier zu überleben. Deswegen gehen sie zum Amt. es sind keine Schmarotzer. Wir profitieren von dem Missbrauch unserer europäischen Mitbürger. Hotel, Reinigung, Lager, Trockenbau - in diesen Branchen werden die Menschen ausgebeutet. Und wenn sie es nicht mehr verkraften, schicken wir sie nach Hause als verbrauchte Verpackungen. Ich schäme mich für die Bundesregierung.

Frau Nahles

weshalb sind sie mir soooo sym­pa­thisch.
Komisch, aber urplötzlich.

Nahles hat Recht, und es gibt noch mehr Löcher zu stopfen

Z.B. diese lustige Regelung, dass man automatisch ein Bleiberecht erhält, wenn man nur ein Gewerbe anmeldet, selbst wenn man in dieser "Selbstständigkeit" nichts verdient, sondern die ganze Familie mit dem Kindergeld durchbringt. So lange, bis man Harz4 beantragen kann.

Viele osteuropäische Familien wandern so nach Deutschland ein. Oft ohne den Willen und definitiv ohne eine Chance, jemals die Familie selbst ernähren zu können.

Das ist eine reine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die auf Grund von Geldmangel immer mehr zusammengestrichen werden.

Nach Deutschland wandern tendenziell vor allem die ein, die im eigenen Land schon keine Chance haben, also die mit der geringsten Arbeitskraft. Keine Leistungsträger, sondern Leistungsempfänger.

Das löst keinerlei Probleme (Renten, Arbeitskräfte,...), die zahlen nie oder kaum in irgendwelche Kassen ein. Diese Form der Einwanderung macht alles schlimmer. Bei dieser Form der Einwanderung sind wir ohne besser dran.

17:36 von frosthorn

Zitat:"wir können uns das nämlich nicht leisten, 160 Milliarden Euro, die eigentlich uns allen gehören, verschwinden jedes Jahr auf ausländischen Konten. Also müssen wir bei den Ärmsten sparen.... Und das müssen wir, wenn wir als Steuersparland wettbewerbsfähig bleiben wollen."

Genau das hat Frau Nahles erkannt und lässt deshalb schweren Herzens sozial sozial sein und fordert Solidarität mit EU-Bürgern lieber selber ein, als sie zu gewähren. Die Nähe dieser Regeln zu Forderungen von EU-Gegnern wie der AfD ist ihr möglicherweise unangenehm, läßt sich aber nicht vermeiden,

... da solche Maßnahmen alternativlos sind.

Zugang nur für Deutsche

Wir finanzieren mit Milliarden eines der komfortabelsten Sozialsysteme in der Welt. Klar, dass es jeden hier her zieht. Wenig Kontrolle aber rundum alimentiert im deutschen Hartz-4-Himmel. Wir müssen uns gegen Neuankömmlinge abschotten, sonst kann das System nicht länger funktionieren.

Linke für völlige Öffnung

Die Linkspartei braucht sich über Stimmenverluste nicht zu wundern, wenn sie sich für eine völlige Öffnung unserer Sozialsysteme einsetzt. Ihre treueste Klientel möchte die Hartz-4-Sätze nämlich nicht mit Neuankömmlingen teilen. So weit geht die Solidarität dann doch nicht.

Eigentlich dürfte es Hilfen

Eigentlich dürfte es Hilfen erst adnn geben, wenn nachweislich auch mehrere Jahre in das dt. Sozialsystem eingezahlt wurde.
Insofern ist diese ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kindergeld sollte man grundsätzlich streichen oder das Kindergeld von den Heimatländern zurück fordern.
Dt. Kindergeld für Kinder, die überhaupt D. noch nie gesehen haben, ist ein Unding.
Das betrifft besonders auch viele türkische Familien, die von der bisherigen Regelung schon seit Jahrzehnten (!!!) profitieren.

Schon verrückt wie die SPD

Schon verrückt wie die SPD versucht CSU und Afd rechts zu überholen.

@ DoHo 17:20

"Da musst du nicht mal arbeiten, kriegst die Wohnung gezahlt und Kindergeld gibt es auch."
Das ist an sich völlig korrekt geschildert, aber es "gibt" viel mehr: Freie Krankenversicherung,
komplette Wohnungseinrichtung bis zum Fernseher und Kühlschrank, Befreiung von GEZ und andere Vergünstigungen. Das hat doch was - da sind wir vom bedingungslosen Einkommen nicht weit entfernt, oder?
Wer den TV Bericht über die "Abstiegszone" in Kaiserslautern (Asternweg) gesehen hat, was "man" Deutschen Sozial-Absteigern für Lebensumstände zumutet, ist nur noch fassungslos.

SPD? Sozialdemokratie?

Man erkennt die SPD nicht wieder. Erst huldigt Herr Gabriel Al-Sissi als "beeindruckenden Präsidenten", völlig außer Acht gelassen, dass er tausende Oppositionelle in Haft nimmt. Jetzt springt Frau Nahles auf den Zug mit auf, den man auch schon in England fahren sieht. David Cameron hat doch eine ähnliches Gesetz verabschiedet, dass EU-Ausländern die Sozialhilfe verweigert werden kann. Bei Cameron liegt es daran, dass er die UKIP von Nigel Farage im Nacken hat, die ihn vor sich her treibt, hier lässt sich die Regierung von der AfD treiben.

Wann verstehen die das endlich mal, dass man Rechtspopulisten nicht schwächt, in dem man ihre Forderungen teilweise übernimmt, sondern sie dadurch nur stärkt? Man muss nur in das Nachbarland Österreich blicken, um zu erfahren, wie ein politisches System implodiert, in dem man sich den Rechtspopulisten annähert.

offenbar hat die SPD dame

nun auch erfahren, daß bald wahlen sind. populismus pur, spezialdemokraten halt!

@17:20 von WM-Kasparov-Fan

>>
1) Da alle Menschen gleich sind, sollte auch allen Menschen (weltweit), unabhängig von ihrer erbrachten Leistung, das Bedingungslose Grundeinkommen in gleicher Höhe zustehen.
<<

Einkommen (auch Grundeinkommen) kann nur durch Leistung entstehen. Wollen Sie alle die wo Leistung erbringen bestrafen ?

>>
2) Da alle Menschen gleich sind, darf niemandem (weltweit) ein größeres Vermögen zustehen, als max. 500% (das 5-fache) der ärmsten Menschen, unabhängig von der erbrachten Lebensleistung.
<<

Was heißt, wir wäre ALLE bettelarm. Klasse Plan.

>>
3) verschiedene Leistungserbringung (insbesondere nicht "Leistung" von Konzern-Vorständen - lach mich tot) darf nicht zu unterschiedlichen Einkommen führen.
<<

Also wollen sie jeden der Zeit und Geld in seine Ausbildung steckt bestrafen ? Super Idee.

>>
4) Jeder Mensch (weltweit) gibt von Natur aus sein Bestes für die Gesellschaft. Jeder Mensch ist ein Arbeitstier - meine Überzeugung!
<<

Einige wohl nur an der Tastatur.

@dummschwätzer... Was glauben

@dummschwätzer... Was glauben Sie um wie viele EU Ausländer es hier geht? Das ganze ist nur wieder ein nebenkriegsschauplatz um von den echten Problemen abzulenken.

17:20 von WM-Kasparov-Fan

Seh ich ganz genau so. Da steh ich ganz auf Ihrer Seite.

Doch solange es Menschen gibt die einen innere Befriedigung darin erleben andere zu unterdrücken oder Macht ausübenzu können oder sich auf Kosten anderer zu bereichern, wird sich diese Vorstellung nie realisieren.
Denn genau die halten die Schieflage aufrecht und verstärken sie noch.

Geld ist ein Druckmittel.
Und es setzt Menschen solange unter Druck, wie sie sich dadurch unter Druck setzen lassen.
Die Menschen müssten sich in losen Gemeinschaften zusammentun und ihr eigenes Ding machen, ohne Geld oder andere Tauschmittel.
Jeder gibt, was er kann und nimmt, was er braucht.
Keiner lässt sich mehr unter Druck setzen.
Dann hätten alle macht- und geldgierigen Psychopathen verloren.
Und das Beste: Kein Verbrecher könnte sich mehr von seiner Schuld freikaufen ...

Sorry | @ WM-Kasparov-Fan

"Wer nicht arbeitet, kann auch nicht essen" lautet ein Sprichwort. Da ist viel Richtiges dran.
Wer nur auf Kosten seiner Mitmenschen leben will, verhält sich assozial und verwirkt, dass die Gemeinschaft ihm hilft.

Was Frau Nahlis vorschlägt

ist doch genau das, was die Briten als Änderung in der EU durchgesetzt haben.
Im Februar hatte die SPD noch zur Attacke geblasen und Cameron genau wegen dieser Forderung als Populisten und Nationalisten bezeichnet, der sich unsolidarisch verhält und die europäische Idee zerstört.
Ach ja inzwischen waren ja Landtagswahlen.
Jetzt den rechten Parteien in Europa nachzulaufen, um diese rechts zu überholen macht die SPD nicht unbedingt glaubwürdiger.
Das ist POPULISMUS und nichts anderes.

Schöner Vorschlag

Schöner Vorschlag der ehemaligen SOZIALdemokratischen Partei Deutschlands.

Von der FDP hätte mich dieser Vorschlag nicht gewundert, aber von der SPD?

Am Ende ist die Erde doch eine Scheibe...

17:16 von Demokratie-Jetzt

Es gibt außer Deutschland fast kein Land der Welt, das eigenen Bürgern, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, denselben Hartz4-Satz zahlt wie zugereisten Ausländern, die noch keinerlei Beitrag zum Volksvermögen geleistet haben
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Nicht ganz richtig... Es gibt KEIN LAND DER WELT....

Natio-Nahles

Soviel zum europäischen Gedanken. Die Arbeiterpartei SPD schwenkt voll auf die nationale Linie ein.

Wer hat Uns verraten?

@ ichhabkeinen 17.36

"....dann verbleibt nur noch die AfD als Opposition.........."
***

Vergessen Sie nicht, deren Programm zu lesen, wenn es jetzt am Wochenende beschlossen wurde .. -;).
Sogar eine Frau Petry denkt über Rückzug nach... -;).

Kindergeld

Die Regelung bzgl. Kindergeld ist nicht konsequent genug.
Kindergeld ist Geld, das jedem Kind zusteht, das seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Es ist unabhängig davon, ob die Eltern selbstständig, arbeitslos, angestellt oder sonst was sind.
Für ein Kind, das in einem anderen Staat lebt, sollte hier in Deutschlang Null Kindergeld bezahlt werden. Das ist m.E. Sache des anderen Staates.

Anrecht kann nur derjenige

Anrecht kann nur derjenige haben der einzahlt. Fertig ist die Sache

17:31 von stöberkarl

... und lassen sich von der AfD treiben
##
Das hat nichts mit der AfD zu tun,
das ist die Realität.
Hätte es zwar nie von Frau Nahles erwartet, jedoch finde ich es richtig. Hut ab!

Wir sind zu lasch

Wir müssen die Empfänger unserer sozialen Wohltaten wesentlich konsequenter kontrollieren. Viele fühlen sich zu wohl in einem komfortabelen Sozialsystem. Wenn die Politik in Deutschland nach der nächsten Wahl nach rechts rückt, wird hier hoffentlich mehr Kontrolle und weniger Rundumbetreuung für Sozialschwache einziehen.

16:36 von FroleinPutinsPo...

Richtig so

Die Linke soll sich nicht aufregen, im Grund ist das nämlich auch in ihrem Sinne. Da würde ich mich also mal sehr zurück halten.
///
*
*
Also sind Sie auch der Meinung das die LINKE eine populistische Protestpartei ist, nur eben nicht rechts?

SPd auf Populistenkurs

Wurde heute nicht schon wieder über "Populisten" wie Sarrazin gewettert.
Genau das wofür Sarzin verspottet wurde, und den Einzug "Der Kopftuchmädchen" in unsere Sozialsysteme kritisierte, wird jetzt angeblich angepackt. Aber der Bürger weiß das hier nur Populiesiert wird, und ein Gesetz nie zur Annahme geschweige den zur Ausführung kommen wird.

@ Demokratie-Jetzt v. 17:16

Zitat:" Es gibt außer Deutschland fast kein Land der Welt, das eigenen Bürgern, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, den selben Hartz4-Satz zahlt wie zugereiste Ausländern, die noch keinerlei Beitrag zum Volksvermögen geleistet haben."

Ich habe 32 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt, und nach einem Jahr ALG1 keinen Cent Hartz4 bekommen, weil
ich zuerst mein mühsam Erspartes aufbrauchen muß.

Konsequenz

Wenn Nahles jetzt auch noch die Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer ganz streicht, dann wird daraus ein Schuh. Das wäre wenigstens konsequent.

Ferngesteuerte aller Länder vereinigt euch

Aber irgendwie seid ihr geistig ja schon vereinigt.
Wenn ich mir die Frau anschaue... irgendwie gelenkt ohne sichtbare Lenkung......

Die Betroffenen... werden

Die Betroffenen... werden hier sicherlich keinen Kommentar abgeben. Nur ihre 'Fürsprecher' und ihre 'Gegner'. Es ist so wie es mit den Flüchtlingen geschieht. Statt Ursachen zu bekämpfen (Armut und Ungleichheit), gibt es Mauern und Begrenzungen. Das ist sicher irgendwie 'unvermeidlich', aber zeigt wieder mal, dass in der EU der Wurm drin ist.

der Linken-Komplex

Manche Leute denken, dass sie mit dem Wort "Linke" schon alles erklärt haben.
Aber irgendwie kann man sich so das Erklären und Nachdenken ja ersparen....

Endlich

Angesichts des Rentendebakels kommt diese Maßnahme viel zu spät, sie ist aber richtig.
.
Nur durch drastische Kürzung der Sozialleistungen kann man die Armutsmigration beenden, die gemäß Asylrecht niemals vorgesehen war, und die unser Sozialstaat nicht schultern kann.
.
Deutschland muss die körperliche Unversehrtheit der Menschen gewähren, die verfolgt werden, aber Deutschland braucht nicht (und angesichts der leeren Kassen DARF im Sinne der Beitragszahler NICHT) die Geldverteilstelle an Immigranten aus Nah und Fern sein. Denn die Konsquenzen sehen wir jetzt und erst recht später, wenn Altersarmut und weitere Kürzungen in allen Bereichen drohen.
.
Die Einheimischen haben seit Jahren mit Reduzierungen zu leben, dass es jetzt auch die Immigranten betrifft, ist völlig korrekt.

Sozialamt der Welt

Es ist doch nicht unsere Verpflichtung, das Sozialamt der Welt zu spielen.
Wenn Linke und Grüne das anders sehen, können sie doch ihr Einkommen spenden.
Damit wäre die Welt gerettet, ohne dass jemand arbeiten muss.
Meinetwegen können sie auch noch Kredite für ihre Mission aufnehmen, sollen aber die Steuer- und Beitragszahler in diesem Land mit ihren utopischen Ideen verschonen.

18.20 von Käpt`n Schettino

Zitat:"Wir finanzieren mit Milliarden eines der komfortabelsten Sozialsysteme in der Welt. Klar, dass es jeden hier her zieht."

Ja Käpt`n, da sind Sie aber heftig auf Grund gelaufen. Bei den von Forist frosthorn aufgeführten 160 Milliarden auf Auslandskonten finden sie die den Sozialsystemen vorenthaltenen Beträge

... und Sie wollen den ganzen havarierten Musikdampfer retten, indem Sie die Passagiere aus der 3ten Klasse aus den Rettungsbooten schmeißen, damit die Pullmannpassagiere nicht dem Angstschweiß des Pöbels ausgesetzt sind.

Ich hoffe, Sie wissen, daß Sie als Letzter den Kahn verlassen oder mützewinkend mit abgluggern.

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