Kommentare - Nahles will höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger

28. April 2016 - 07:24 Uhr

EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.

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Kommentare

Alles nur Stimmenfang

Die Umfragewerte der SPD sind auf einem Rekordtief, da kommen auf einmal solche Vorschläge, die noch vor kurzem Unvorstellbar für die SPD und all die anderen Parteien (ausser der AFD) gewesen wären. Leider haben uns die Politiker schon zu oft belogen, schade!
Auch wenn ich dem Vorschlag voll zustimme, ich glaube es erst, wenn er wirklich umgesetzt wurde.

Hallo Izmi und gigol

In den Milliarden Exporterlösen stecken leider auch Rüstungsexporte, z.B. G36 Sturmgewehre (Kleinwaffen) von Heckler &Koch aus Oberndorf am Neckar , mit denen Millionen Leute rund ums Mittelmeer und Lateinamerika erschossen wurden und werden. Dabei könnten wir mit guten Produkten (Umweltschutz, Gesundheit) als Vorbild in aller Welt herhalten und unsere eigenen gewaltigen Probleme in allen Politikfeldern im Inland angehen, für die kein Geld (nur Schulden, z.B. 150 Milliarden allein bei den Kommunen, daher die Streiks gerade) da ist. Österreich macht uns vor , wie das geht, wir machen vor , wie es nicht geht .

Das wurde auch allerhöchste Zeit!

Vorab habe ich vollstes Verständnis für Flüchtlinge und deren Probleme und Schwierigkeiten.

Aber keinerlei Leistungen in die Sozialsysteme der Bundesrepublik eingezahlt zu haben und dann Kost + Logis + Taschengeld + ermäßigte Fahrkarten + das Essen noch serviert zu bekommen, etc. kann einfach nicht sein.

Als ehemaliger Zeitsoldat, der nach 8 Jahren und seiner Fachausbildung und anschließendem Studium nicht sofort eine Beschäftigung fand hatte ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder - Hilfe sondern nur auf Sozialhilfe, diese allerdings auf Darlehensbasis und ich musste dieses in voller Summe zurückzahlen.
Da kann es nicht sein, dass Flüchtlingen vom ersten Tag Gelder aus dem Sozialsystem zur Verfügung gestellt werden ohne dass es überhaupt einen Rückzahlungsanspruch für den Staat gibt.

Frau Nahles scheint da einen guten Kompromiss gefunden zu haben, der auf der einen Seite den Flüchtlingen Leistungen zur Verfügung stellt, diese aber nicht unbegrenzt!

@tagesgeschehen

Danke, es gibt noch Hoffnung, dass wenigstens einige hier den Durchblick und den nötigen IQ haben.

Ende des Ausnutzens?

Allmählich erkennt unsere Regierung, dass man auch in Sachthemen wie Sozialleistungen, der Afd-Pegida ect. die Grundlage entziehen muss.

Diskriminierung

Eine interessante Forderung : Bedeutet es, dass "Nicht-EU-Ausländer" künftig bevorzugt werden? Immigranten aus anderen Staaten, die "geduldet" werden, haben Ansprüche; Ausländer aus EU-Staaten nicht?
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Hat nicht die Bundesregierung die britischen Überlegungen, so etwas zu tun, noch kürzlich als "unrechtmäßig" bezeichnet?
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Ich habe das dumpfe Gefühl, dass die Regierung wieder einmal "Nebelkerzen" zündet, um das Wahlvolk "auf den Arm zu nehmen".
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Aber wahrscheinlich wird dieser Plan sowieso demnächst von einem andere Minister dementiert. Und falls es wahr ist, wir die EU-Kommission wohl wieder ein neues Verfahren gegen D eröffnen (wie die "Ausländer-Maut".
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Es wird Zeit, dass die ChaosGroKo aus CDUCSUSPD verschwindet.

@Fahnenflucht

"Hartz IV -ohne vorher eingezahlt zu haben.
Hoffentlich erinnert sich Frau Nahles daran, dass das Arbeitslosengeld entsprechend an die Gesamtzeit der eingezahlten Beträge gekoppelt werden muss."

Unsinn. Hartz4 hat nichts mit Arbeitslosengeld zu tun, welches sich in der Tat an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Hat jemand hier gearbeitet und eingezahlt, bekommt er ein Jahr Arbeitslosenhilfe, wenn nicht, gibt es nur Hartz4. Das hat nichts mit eingezahlten Beiträgen zu tun.

@bonaqa79

Ich will nicht sagen, das dies eine Lösung ist, aber das es geht zeigt uns GB.
Die EU spielt ja mit, wie GB zeigt. Und bei uns wird es auch gehen. Da wird das GG geändert. Ist ja ganz einfach, wie die letzten Änderungen es zeigen.
Mir sagt das ewige Hin und Her in unserer Regierung nur eines. Man hat absolut keinen Plan für ein Deutschland im Rahmen der EU. Denn selbst in der EU Politik ist ein Plan für ein zukünftiges Europa nicht zu erkennen.

@tagesgeschehen

...das hat Willkommenskultur nichts zu tun! Das gebietet den Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt. Ich finde das nur richtig! Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt!

@calpe1

volle Zustimmung, aber Sie müssen auch das eigentliche Ziel der Grünen Politik kennen, dann erklärt sich dies von selbst.

@LittleJoe

"Es müsste für "jeden", auch für Deutsche, diese Regelung gelten."

Gilt doch. So bald sie fünf Jahre alt sind, hier gebohren und später, wenn sie älter sind, vielleicht Hartz4 beziehen, sind sie doch schon viel länger als fünf Jahre hier und haben dann davor doch eben kein Hartz4 bezogen.

Im Übrigen: Wollen Sie jetzt quasi die Sozialleistungen in Deutschland für fünf Jahre aussetzen? Möchte nicht wissen, wieviele Obdachlose und Bettler dann in unseren Städten umherziehen. Zustände wie in einem 3.-Welt-Land.

Abgesehen von übergeordneten Gesetzen, die das nicht zulassen.

Die Idee Hartz4 war gut - anfangs

DE benötigt dringendst ein Einwanderungsgesetz, vor allem und besonders vorrangig jedoch Arbeitsplätze. In die 2. Generation zeigt sich jedoch, dass Hartz4 doch nicht den gewünschten Effekt erbrachte: einmal auf "Hausmannskost" bzw. auf Armut eingerichtet, wird dieser traurige "Zustand" den Kindern als Kopiervorlage täglich auf den Frühstückstisch vorgelegt. Und Kinder sind die besten Meisterkopierer. Ein noch größeres sehr viel tief sich verankerndes und schwer zu lösendes Problem jedoch sind die Wesensänderungen der eingerichteten Armen, eine Art der Aufgabe. Mit diesem angezüchteten Balast müssen wir leben,
Groß-Importeure und Heuschrecken als hartgesottene Börsenspiel-Partner in gemeinschaftlicher Vereinigung mit der Lobby-Liga sind gerade dabei, weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Daher brauchen wir dringend eine Maschinensteuer, Gewerbesteuer von Freiberuflern, Erbschaftssteuer für ererbtes Groß-Vermögen, ESt-Satz Erhöhung sowie Großpensionen-Deckelung.

@Weltföderalist...

...und was machen die Briten? Die gehören doch (noch) zur EU!

@stuartpet

"Wie lange hält das unser Sozialsystem noch aus?"

Solange unser Sozialsystem vornehmlich von den schwachen und mittleren Einkommen gespeist wird, während sich Multimillionäre, Freiberufler, Selbständige und Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen können, ist natürlich entsprechend weniger Geld da. Würde man das ändern, könnte man sogar die Beitragssätze senken.

@suomalainen...

...haben Sie sich einmal angesehen, wie der deutsche Haushalt aussieht? Warum werden denn die Renten gekürzt und warum sollen die in Deutschland arbeitende Bevölkerung nach einem neuen Vorschlag des deutschen Finanzministers neuerdings bis 70 arbeiten? Weil die Wirtschaft brummt? Sicherlich nicht!

auch da gibt es Schlupflöcher

Ein EU-Bürger hat ein Geschäft, sei es Import-Export, oder sonstwas.
Er stellt einige Leute im Minilohnbereich auf Stundenbasis ein und meldet sie an.
Dann wird beim Amt aufgestockt, und die "Mitarbeiter" sind mit ihren Familien in Hartz4.
Das Geld wird dann geteilt.

@Ikarus2015 "Da werden sich einige gut überlegen,

ins gelobte Deutschland zu kommen."

Wieso denn? Wenns schief geht und die Arbeitsstelle gekündigt wird, bekommt man einen Freifahrtschein zurück in die Heimat. Das ist einen Versuch auf jeden Fall wert. Ich finde die Idee nicht schlecht. Wir brauchen Zuwanderer, die bei uns arbeiten, Steuern zahlen und in die Rente einzahlen. Wenn wir nicht genug Arbeit haben, wird jeder arbeitslose Zuwanderer für uns ein Problem. Das Wichtigste ist, dass wir die Wirtschaft hierhin locken. Und das geht meist nur durch Steuererleichterungen für die Konzerne und Lohndumping. Leider. Denn wir haben keine Demokratie mehr. Sondern die Macht der großen Konzerne und deren Lobbyisten.

AFD!

Man kann ja sagen was man will aber ohne die wäre niemals einer von der GroKo auf solche Gedanken gekommen!!
Allerdings alles was die nicht bis Mitte 2017 umsetzen werden diese auch nicht umsetzen.
Der Eine sagt das der Andere sagt das, am Ende macht keiner was!!
Ob diese noch wählbar sind hängt von dem ab was diese in den nächsten 12 Monaten umsetzen und nicht von dem was diese alles sagen, diskutieren, versprechen, andeuten usw.

@schlagfertig

"Zumindest sind es Länder in denen "Volkes Meinung" noch etwas gilt."

Sorry, besuchen Sie bitte einmal Canada und die USA, und machen dann eine Umfrage beim richtigen Volk. Ich glaube dann kommen Sie zu einem Ergebnis das mit dem oben genannten Zitat nicht viel gemein hat.
Mal nicht nur mit den Leuten reden, die in den gesicherten Wohnburgen leben. Fragen auch mal an die stellen, die bis zu 3 Jobs haben, damit sie über den Monat kommen. Fragen Sie die, die vor dem Krankenhaus sterben, weil sie nicht behandelt werden.
Ja machen Sie mal. Befragen sie die über 100 Millionen "Verlierer" in den USA, wie diese Gehör in der Politik finden.
Die da in den Wahlveranstaltungen rumjubeln, ist eine sehr kleine Minderheit, gemessen an der Anzahl der Bürger.

@ernstguenter

"warum sollen denn MIgranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber weiterhin Geld der Steuerzahler bekommen, aber EU Bürger nicht?"

Weil Flüchtlinge und Asylbewerber eben NICHT einfach in ihre Heimatländern ohne Gefahr an Leib und Leben zurückgeschickt werden können, während z. B. ein Süditaliener ja keine Bomben auf sein Haus oder die Ermordung durch seine Regierung fürchten muß.

Richtig so!

Und damit das AGG eingehalten wird, soll es nicht nur für EU Migranten, sondern für alle gelten.
Muss ich meine Meinung über Frau Nahles überdenken, oder ist sie nur auf Stimmenfang?

@10:22 von Rodrigo

"Warum werden denn die Renten gekürzt und warum sollen die in Deutschland arbeitende Bevölkerung nach einem neuen Vorschlag des deutschen Finanzministers neuerdings bis 70 arbeiten? Weil die Wirtschaft brummt? Sicherlich nicht!"

Die Wirtschaft brummt aber!!!!

"Arbeitslosenzahl sinkt deutlich"

Arbeiten bis 70 weil die Politikeliten satt sind, es sich für diese nicht lohnt etwas für das Volk zu unternehmen, die Lobbyisten andere Ideen haben……
Es geht auch anders, das Eine so wie auch das Andere.
Entweder diese setzen es um wie die in Österreich oder es geht denen wie denen in Österreich.
Und nur das ist der Grund warum diese Altparteien auf einmal auf solche Ideen kommen.

Das DEUTSCHE Sozialsystem wurde nicht für die Welt geschaffen

"Gilt doch. So bald sie fünf Jahre alt sind, hier gebohren und später, wenn sie älter sind, vielleicht Hartz4 beziehen, sind sie doch schon viel länger als fünf Jahre hier und haben dann davor doch eben kein Hartz4 bezogen."

Sorry, dass ist doch Unsinn was sie hier schreiben, wir sprechen hier über das dt. Sozialsystem und der Name sagt doch aus für wen es geschaffen wurde. Dazu kann sich jeder hier lebende und arbeitende Ausländer selbst Rechte an der Nutzung des dt. Sozialsystems ERARBEITEN: Derzeit ist es aber so, dass wir mit unserer Großzügigkeit zu viele Anreize für zu viele (eigentlich) nicht berechtigte Bezieher geschaffen haben. Dabei wird das EU System dann sogar auf staatlicher Ebene wie von ganzen Mitgliedsländern wie Griechenland missbraucht. Eben weil es so einfach ist die fremde Kuh zu melken, schaffen einige eben keine eigenen Betriebe mehr für die Versorgung der eigenen Bevölkerung.

Die EU und D werden als Transferunion bewusst missverstanden und auch missbraucht.

Bauernfängerei pur !

Frau Nahles weiß selbstverständlich, dass sie diese Forderung niemals wird durchbekommen.

Wenn sich nicht die SPD-Fraktion oder LINKS-CDU dagegen stellt, dann wird man spätestens vor der EU einknicken und bedauern,..."leider nicht mit EU-Recht vereinbar".

Die Bundesregierung lässt nichts unversucht,...jetzt bedient man sich bereits der Forderungen der AfD, ohne diese allerdings wirklich zu vertreten.

Die Panik muss groß, sehr groß sein...

Ein Schaulaufen der Heuchler,...was für ein entwürdigendes Schauspiel, was sich die SPD da abkneift...

@DR.Wirtschaft67

"Es muss endlich das Prinzip gelten, dass jeder nur soviel Anspruch hat wie er auch eingezahlt hat."

Das ist Sozialdarwinismus und läuft ja letztlich darauf hinaus, das jeder für sich selbst zu sorgen hat, ob er das nun kann oder eben nicht. Pech gehabt.

Nach ihrem Vorschlag könnten wir dann ja gleich alle Sozialsysteme in Deutschland abschaffen. Wenn jeder nur soviel bekommt, wie er auch eingezahlt hat, braucht man auch nicht mehr einzuzahlen, dann kann man das Geld ja auch selber sparen. Das ist an Unüberlegtheit kaum noch zu überbieten.

Die Sozialleistungen sind KEINE Versicherungen, sondern funktionieren nach dem Solidarprinzip und sollen ja gerade denen helfen, die nichts haben, bezahlt von denen, die viel haben.

@Emil66...

...mit dem "sicherlich nicht" meinte ich, daß das Renteneintrittsalter nicht auf 70 verschoben werden soll weil die Wirtschaft (nicht) brummt, sondern weil nicht ausreichend Geld in der Rentenkasse da ist!

Prima

ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die deutschen Sozialsysteme können nicht die halbe EU (besonders Rumänien und Bulgarien) versorgen und den großen Rest der Welt auch nicht.

Es reicht vollauf, die eigenen Bürger und die Leute, die hier gearbeitet haben, in Notlagen versorgen zu müssen!

Es dämmert wohl allmählich, dass unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen.....irgendwoher muss das Geld dass ausgegeben werden soll ja erst mal kommen.

@calpe1

"Macht mal einem Arbeiter verständlich, der 1.100 Euro netto durch schwere Arbeit verdient, dass hier 2 Mio. Ausländer im Deutschen Sozialruhekissen mehr Geld haben als er."

So ein Schmarrn. Woher nehmen Sie denn diese Zahlen? Wußte gar nicht, das Hartz 4 jetzt schon über 1100 Euro liegt.

Da hat der Besuch David Camerons neulich

jemanden auf schlechte Ideen gebracht. Moralisch muss man das sowieso verurteilen und ob man das legal in Gesetzesform bringen kann, bezweifele ich, da es keine Versicherungsleistung (ALG-I), sondern eine Existenzsicherung ist.

Danke Frau Nahles

Es ist absolut absurd, dass EU Ausländer bei uns Sozialhilfe überhaupt kassieren wollen. Dieser Mißstand, der das System der Solidarität belastet, muss schnell beseitigt werden. Es ist gut, dass Frau Nahles handelt. Warum erst jetzt?

Richtig Frau Nahles!

Der Vorstoß von Frau NAHLES ist nur richtig gegen EU-Ausländer. Es kann nicht sein, daß hauptsächlich aus den EU-Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien ganze Familien sich hier in strukturschwachen Kommunen wie z.B. im Ruhrgebiet, wo die Mieten günstig sind, niederlassen und HARTZ-IV, Wohngeld und Kindergeld bekommen, die noch nie in D etwas gearbeitet haben. Es gibt in diesen strukturschwachen Kommunen z.T. Wohnviertel, wo keine Deutschen mehr hinziehen möchten.
Man darf echte Bürgerkriegsflüchtlinge mit den anderen nicht vergleichen, denn die benötigen unsere Hilfe.

@Izmi, 08:33 von schlagfertig

Hhmm... wenn ein Kanadier von Yukon nach Quebeck "einwandert", oder eine Kalifonierin nach Utah,
Da liegen sie aber total daneben. Die EU ist eben so wenig = USA wie Deutschland = Texas und England = Utah ist. Da geht eher Vergleich: Deutschland = USA und NRW = Texas, Bayern = Utah und Frankreich = Kanada.
Die EU möchte vielleicht gerne = USA WERDEN, ist es aber noch lange nicht. Oder Glauben sie, ein Obama = EU-Präsident hätte das zu gelassen, was sich ein "Provinzgouverneur" = Merkel in der Flüchtlingsfrage und sonstwo erlaubt?

Der Pferdefuß zeigt sich später

Letzlich ist es ein weiterer Sozialabbau, wobei es keine Rolle spielt, an welcher Stelle man zuerst ansetzt. Die brauchbare Alternative, daß das Herkunftsland für solche Leistungen aufzukommen hat, scheint man hier generell ausschließen zu wollen.

halt ,beileibe nicht jeder

Kritiker ,der Korrekturen fordert ,wählt die AfD. Bei vielen Dingen muss auch mal der normale Menschenverstand eingeschaltet werden. Ich erinnere mich an Zeiten,da hatte eine Frau nur Kündigungsschutz ,wenn sie nicht schon schwanger die Arbeitsstelle angetreten hatte. Viele Regeln wurden im Laufe der Zeit nur aufgeweicht weil irgendjemand dagegen geklagt hatte. Stichwort Ungleichheit: Bei manchen Ländern wird eine Doppelstaatsbürgerschaft geduldet z.B Türkei .Bei anderen nicht z.B. Equador, México? ..? Was würde da ein Geschrei bei Korrektur gemacht???
Bitte schön auf dem Teppich bleiben,wenn in Deutschland diskutiert wird.Parteizuweisungen usw.sind nicht Zielführend

@Gnom...

...erklären Sie bitte, warum das moralisch zu verurteilen ist? Lesen Sie sich einmal den Kommentar von @Heidemarie Bayer durch. Sie hat das schon richtig beurteilt!

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