Kommentare

Ist gar nicht machbar so ein Gesetz

mir scheint so, dass Nahles den Britischen Premierminister Cameron nach machen möchte. Das ist aber Populismus nicht mehr und nicht weniger. So ein Gesetz das bestimmte Menschen keine Sozialleistungen erhalten können, ist vom Grundrecht gar nicht machbar.

Und schon interessant unter Schröder war Nahles ein klarere Feind von Hartz4 Leiharbeit usw und heute bzw seit sie an der Macht ist will sie davon nicht mehr wissen. Typisch SPD

Volle Zustimmung!

Bei Nahles habe ich Hoffnung l

gute Idee

Da hatte Frau Nahles doch mal eine gute Idee. Hoffentlich wird selbiges auch für Einwanderer aus dem Mittleren Osten und Nordafrika gelten. Wenn diese Einwanderer offiziell als Asylanten anerkannt sind, kann man das gerne anders handhaben, vorher nicht.

Populismus pur

Frau Nahles schämt sich als Sozialdemokratin nicht, noch eine neoliberale Überholspur aufzumachen. Dass dabei "nur" Ausländer abgehängt werden, passt natürlich wie die Faust aufs Auge zur vorherrschenden fremdenfeindlichen Stimmung. Kann man doch so mal wieder beweisen, dass man etwas gegen die "Sozialschmarotzer" unternimmt, die dem deutschen Arbeitnehmer die Butter vom Brot klauen. Schließlich gibt es ja keine Einkommensschere, keine Steuerhinterziehung etc., sondern für alle Armut sind vorneweg mal die Armen selbst verantwortlich.
Super Sozialdemokraten. Ich finds zum Davonlaufen.

Hartz IV -ohne vorher eingezahlt zu haben

Hoffentlich erinnert sich Frau Nahles daran, dass das Arbeitslosengeld entsprechend an die Gesamtzeit der eingezahlten Beträge gekoppelt werden muss.

Widerspruch

Guten Morgen. Zunächst einmal: eine Idee, die in eine gute Richtung geht. Im Hinblick auf Stagnation bzw Rückgang an Sozialleistungen müssen Bedingungen an diese geknüpft werden - und das kann man gerne auch auf Bundesbürger ausweiten.
Allerdings ist mir nicht klar: wenn gerichtlich entschieden wurde, dass ab einem halben Jahr Leistungsanspruch besteht, wie passen da Nahles' fünf Jahre rein?

Gesetze müssen an Realitäten angepasst werden.

In Landshut gibt es anscheinend Fälle in denen EU-Bürger zwar ihren ersten Wohnsitz mit entsprechendem Hartz4 Anspruch in Deutschland gemeldet haben, aber hier überhaupt nicht wohnen, sondern zu den notwendigen Beratungsstellen mit deutschen Behörden per Bus anfahren. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Deshalb ist so eine Gesetzesänderung richtig und notwendig.

Und dann am besten ALG II nur

Und dann am besten ALG II nur in der Höhe, die der EU-Bürger auch im Heimatland bekommen würde.

Nicht EU Bürger

Und wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus. Werden unsere EU Freunde schlechter behandelt?

Absolute Zustimmung

Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zur Umsetzung dieses Gesetzesentwurfs kommt. Aber allmählich scheint man zu begreifen was die Zuwanderung für Ausmaße annimmt und sucht nach Möglichkeiten zur Eindämmung.

Bravo!

Endlich ein guter Vorschlag! Das wurde auch endlich Zeit! Super, Frau Nahles! Ich hoffe, daß Sie Ihren Vorschlag in der Koalition und gegen die Opposition durchsetzen können!

Bitte noch ausweiten

Es müsste für "jeden", auch für Deutsche, diese Regelung gelten.
Es gibt wahrscheinlich auch hier genügend Leute, die noch keinen Handschlag für die BRD gemacht haben.

Frau Nahles ist gerade dabei

den europäischen gedanken ein weiteres stück abzuschaffen!

wenn das mein finnischer staat hier machen würde, dann könnte ich solche überlegungen vlt. noch verstehen, so wie unser haushalt aussieht. aber Deutschland mit seiner brummenden wirtschaft, einem überangebot von lehrstellen wie gestern berichtet, und dann erst nach 5!!!! jahren anspruch auf hilfe??? sie werden sich wundern über die subkultur, die sie damit schaffen....

und was mich am meisten nachdenklich macht, sind die "positiven" kommentare so mancher AfD-wähler hier, die es anscheinend gar nicht erwarten können...

07:38 von bonaqa79

"So ein Gesetz das bestimmte Menschen keine Sozialleistungen erhalten können, ist vom Grundrecht gar nicht machbar"

Wusste gar nicht, dass Hartz 4 ein Menschenrecht ist. Nahles Vorschlag ist genau richtig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Einziger Verbesserungsvorschlag: aus 5 Jahren 10 Jahre machen.

Die AfD wirft ihren langen Schatten

Das reicht noch lange nicht Frau Nahles. Der Mißbrauch von bulgarischen Aufstockern wurde diese Woche im Fernsehen dokumentiert. Was unternehmen Sie dagegen und wann Frau Nahles? Wie lange hält das unser Sozialsystem noch aus?

Warum nicht?

Wie kommen Sie auf die Idee, dass so ein Gesetzt vom Grundrecht her nicht machbar ist?

Ich würde gerne mal wissen, mit welchen Recht die Zuwanderer (hier überwiegend Wirtschaftsmigranten) in unserem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben....

Heuchlerei und unlogisch

Erst wird das Vereinigte Königreich zurecht für die Beschränkung von Sozialleistungen kritisiert, dann will man es auch selbst machen? Das ist in meinen Augen Heuchlerei.

Ich habe viele Spanier in meinem Freundeskreis und alle sind mit einem Uni-Abschluss hergekommen und zwei haben schließlich nach 2 Jahren eine Anstellung gefunden und zahlen nun kräftig Steuern. Einer von beiden musste vorher aufstocken. Diese Arbeitsstelle wäre uns verloren gegangen. Einer weniger der für unsere Rentner, Kitas und Straßen gezahlt hätte.
Meiner Meinung nach spart man da eindeutig an der falschen Stelle. Die kommen ja nicht her, weil es hier Harz 4 gibt, die kommen her, weil es hier Arbeit gibt, nur findet man eben nicht auf die schnelle einen Job sondern gibt auch noch Geld zum Deutsch lernen, Zeit zum bewerben und zum Kontakte knüpfen aus.

@bonaqua79

Wenn Politiker ihre Meinung nicht ändern und immer die selbe vertreten, ist es nicht recht.
Wenn Politiker ihre Meinung ändern, weil sie uU auch nach gewissen Entwicklungen zu einer anderen gelangt sind, sind sie ein Wendehals, und es ist auch nicht recht.

Ganz ehrlich: es ist schwieriger, ehemalige Prinzipien über Bord zu werfen, als sie zu behalten. Es zu tun zeugt für mich von einer gewissen charakterlichen Plastizität.

Binfort

Müssen diese EU-Bürger hier in Deutschland dann auch nur die Mietpreise, Energiepreise und Lebensmittelpreise ihres Heimatlandes bezahlen?

Komisch, wie sich über "Einwanderung in die Sozialsysteme" hysterisch aufgeregt wird. Gleichzeitig wird aber die "Einwanderung in die Steueroase Deutschland" gekonnt ausgeblendet, und der Kaffee weiterhin bei Starbucks getrunken. Konzerne dürfen sich den für sie idealen Standort währen. Menschen dürfen das aber noch lange nicht.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, und man muss sich den Anspruch darauf nicht erst erarbeiten. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es zumindest ganz schwer zu erklären, warum der Anspruch auf ein würdevolles Leben erst nach fünf Jahren entsteht.

Beeindruckend

Während wirtschaftlich alle Schranken entfernt werden, schottet man die Sozialsysteme weiter voneinander ab.

Das Ergebnis ist innereuropäischer Kolonialismus in Reinform: Länder wie Griechenland, Rumänien oder Portugal sind Absatzmärkte und liefern billige Arbeitskräfte, vom erwirtschafteten Wohlstand bekommen sie jedoch nichts ab.

Was für eine Wertegemeinschaft!

richtig so

... Da werden sich einige gut überlegen ins gelobte Deutschland zu kommen

Ich kann nicht verstehen,

dass es hier im Forum und draußen in der Gesellschaft Menschen gibt, die einen solchen Plan als Neoliberalismus bezeichnen. Deutschland ist das EU-Land, welches mit Abstand die höchsten Sozialtransfers bietet, und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen in der EU ansieht, inklusive derer, die nie einen Beruf gelernt und aufgrund ihrer Schulbildung bei uns nie eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben, kann man doch nicht so naiv sein und glauben, dass Deutschland eine noch massiver werden Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus EU-Staaten verkraften können wird. Sehen Sie sich mal Duisburg-Marxloh an - ganze Straßenzüge voller Rumänen ( die ethnische Zugehörigkeit lasse ich mal weg ), die nie einen Cent durch reguläre Arbeit in Deutschland verdient haben, zumindest nicht auf legalem Wege. Dies ist aber nur ein, wenn auch krasses Beispiel. Deutschland muss sich nicht abschotten, aber mit Augenmaß und Rücksicht auf die eigenen Bürger Sozialtransfers volkswirtschaftl. vertretbar steuern.

Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch?

Plötzlich, nach dramatischen Verlusten bei Landtagswahlen und in Umfragen entdeckt die SPD den bösen Sozialschmarotzer aus dem EU Land. Jahrelange Warnungen von Wirtschaftsinstituten, dass unser Sozialsystem die Massenzuwanderung aus ost und südosteuropäischen Staaten nicht verkraftet wurden ignoriert.
Was die SPD "jetzt" macht ist purer Populismus.
Aber Willkommen Frau Nahlis in der Wirklichkeit.

Ist die SPD in der Realität angekommen?

Hätte diese Forderung noch vor einer Woche die AfD erhoben, dann wäre das volle Empörungsprogramm in unseren Medien angelaufen. Dutzende von extrem einseitigen Talk-Shows, extreme Empörungs-Berichterstattung in unseren Nachritensendungen, die üblichen negativen Dokus über die AfD in unserem staatlichen Fernsehen, die an Parteilichkeit nicht mehr zu übertreffen wären und nicht zu vergessen die fast schon stalinistisch organisierte Demonstrationen gegen die AfD mit angekarrten linken Berufsdemonstranten der Antifa.
Aber bei Nahles wird dies jetzt komischerweise ausgebleiben.
Wieso wohl?

Sozialleistungen EU-Bürger

Ein Sozialsystem kann nur in einem geschlossenen Kreis funktionieren. Wer einzahlt hat auch das Recht in schweren Zeiten Hilfe zu bekommen (und sind es Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind steht ihnen diese Hilfe auch zu).
Wirtschaftlich lieber Herr elchico profitiert allein Wirtschaft mit Nierdriglohnsektor und Aufstocker, die dann nur nebenbei aus dem Sozialsystem profitieren die allein vom Steuerzahler getragen werden.
Wenn nur noch am Ende Menschen stehen die nie und nicht einzahlen, aber von den Auszahlungen profitieren, genau dann wird dieses Sytem kollabieren.

Rückzahlung des Darlehens kaum umsetzbar

"Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten."

Meines Wissens nach ist ein "Darlehen" an die Bedingung einer Rückzahlung geknüpft. Wer sorgt dann fürs Inkasso, wenn die Rückzahlung hakt? Man kann wohl kaum von Deutschland aus grenzübergreifend deutsche Gerichtsvollzieher versenden. Dies zu verwalten und der Austausch mit Behörden im Aufenthaltsland des Zahlungspflichtigen EU-Bürgers verursacht Kosten. Warum nicht einfach einmalig das Busticket für den Fernbus übernehmen und dann eine Wiedereinreisesperre für mind. 2 Jahre verhängen, sofern Leistungsmissbrauch vorliegt? Weitere Frage wird sein, ob das EU-Land ihn überhaupt wieder aufnehmen will und er ausreisewillig ist. Hinzu die Rechtsfrage, ob man EU-Bürger innerhalb der EU überhaupt so einfach durch Leistungsentzug quasi "abschieben" kann - auch wenn man ihnen die Ausreise nur nahelegt. Sachlich richtige Idee, hoffentlicht wird alles bedacht.

Ein Versuch.

Versuchen sie mal in Kanada, USA oder Australien in deren Sozialsysteme ein zu wandern. Das sind doch auch Demokratien.
Zumindest sind es Länder in denen "Volkes Meinung" noch etwas gilt.

08:09 von suomalainen

"Frau Nahles ist gerade dabei den europäischen gedanken ein weiteres stück abzuschaffen! ..."

So ist es! Alle wirklichen EU-Europäer beklagen den zunehmenden Nationalismus einzelner Mitgliedstaaten - darunter auch führende Politiker der CDU/SPD - und gleichzeitig werden neue Hürden für eine wahre Gemeinschaft der Menschen aufgebaut. Wer das begrüßt, begrüßt sicher auch die Auflösung der Europäischen Union insgesamt. Und damit letztlich den Schritt in neue Konflikte, Auseinandersetzungen und möglicherweise auch Kriege. Ein neuer Schritt der SPD nach rechts.

Altes Thema, nichts passiert

Da wird wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben, ein Thema das so sicherlich nicht durchgesetzt wird oder werden kann. Es ist mindestens so alt,
wie die EU Osterweiterung.
Das wird die SPD auf jeden Fall nicht vor dem Untergang retten, sie waren die Verantwortlichen, da sie die letzten Jahre den Sozialabbau begünstigt haben. Das wird das deutsche Volk nie vergessen.

Rache

Noch so ein Thema, welches neben der Rente, die SPD auf 48% hoch-katapultieren wird... Da wird das deutsche H4 Herz höher schlagen; die bleiben zwar weiter arme X-e, aber die ,,Schmarotzer,, gehen leer aus! Spaß bei Seite. Aus Osteuropa, darum geht es ja hauptsächlich, kommen Zig- Tausende gut und Hochqualifiziert Arbeitskräfte, für dessen Ausbildung die Zielländer keinerlei Kosten zu tragen hatten. Deutschland ist einer der größten Nutznießer. Welchen Verlust dieser ,,Einfang,, billiger Arbeitskräfte für die Herkunftsländer bedeutet nimmt man stillschweigend im Kauf. Natürlich ist bei dieser Bewegung von Humankapital, auch ,,Sozialer Beifang,, dabei, aber wenn man eine Gegenrechnung erstellt, liegen die Zielländer hoch in der Gewinnzone. Aber gesprochen wird vom ,,ruinieren des deutschen Sozialsystems,, Peinlich!

Geld

Geld regiert die Welt. Und Krieg, Ausbeutung, Flucht, Lüge und Gewalt sind die Folgen.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?!?
Die Würde des Menschen ist unantastbar?!?
Liest man dieses Forum, scheinen manche Mensch mit "Deutscher" zu verwechseln.

Offenbar Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Bürger

Wieso nur EU-Bürger?

Was ist mit den Menschen aus afrikanischen/islamischen Ländern?, die nach Deutschland flüchten?

Werden die etwa bevorzugt?

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Eine weitaus bessere Möglichkeit wäre es, Sozialleistungen aus den Heimatländern anzupassen. Dann würde so gut wie niemand mehr nach Deutschland fliehen wollen....

PS. Bisher ist es kein Gesetz, sondern nur ein Entwurf!
Vielleicht will die SPD damit auf Stimmenfang gehen; denn die Zustimmung für diese Partei sinkt stark.

Am Ende kann es -wie so oft- nur heiße Luft sein.

Das halte ich für sehr angemessen

Noch besser wäre, wenn jeder auch nur soviel erhält, wie er auch an Leistung eingebracht hat. Dann wäre endlich Schluß damit das hier viele Schmarotzer reinkommen und sich breit machen und der dummer Arbeiter soll immer mehr Steuern und Beiträge zahlen und mit 70 erst in Rente gehen können, das ist nicht Sinn der Sache oder?

Kein Geld mehr

Vor Kurzem haben wir hier auf der TS lesen dürfen, dass der Zulauf der (Wirtschafts)Flüchtlinge aus den letzten zwölf Monaten uns etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Anscheinend muss jetzt an anderer Stelle Entlastung geschaffen werden. Sicher, es gibt unter den EU-Bürgern auch viele, die unsere Sozialleistungen missbrauchen, aber sicher noch viel mehr, die hier redlich arbeiten wollen. Letzteren wird mit der geplanten Regelung ein Start erschwert. Frau Nahles wie immer in Bestform;-(

08:33 von schlagfertig

"Versuchen sie mal in Kanada, USA oder Australien in deren Sozialsysteme ein zu wandern. Das sind doch auch Demokratien.
Zumindest sind es Länder in denen 'Volkes Meinung' noch etwas gilt."

Hhmm... wenn ein Kanadier von Yukon nach Quebeck "einwandert", oder eine Kalifonierin nach Utah, sogar ein Mensch aus New Southwales nach Western Australia, so bewegen sich diese "Wanderer" immer noch in den Grenzen einer gemeinsamen Gesellschaft. Wie ein Brite, ein Italiener oder ein Rumäne, der nach Deutschland kommt, auch. Dass es die EU als Ganzes versäumt hat, nach gleichen Rechten für die Industrie auch soziale zu schaffen, steht auf einem anderen Blatt. Denn da liegt der eigentliche Knackpunkt.

Lustig

Hier machen sich erstaunlich viele für Sozialleistungen an EU-Bürger stark.
Seid ihr die selben, die sich über Transferunion, sinkende Renten und H4 beschweren, oder sind das andere? Es hat doch nichts mit Populismus zu tun das eigene Sozialsystem zu schützen, sondern ist längst überfällig seit der EU-Osterweiterung und Richtersprüchen nach denen ebendiese Osteuropäer bedingungslos Leistungen empfangen dürfen schon nach wenigen Monaten. Manchmal frag ich mich echt was mit Deutschland nicht ganz sauber läuft.

Parallel zur Maut

Und als naechstes kommt es zu einer Auseinandersetzung auf hoechster Ebene, woraufhin auch Deutsche in Deutschland erst nach 5 Jahren Anspruch auf HartzIV bekommen. Waehrend oben eifrig gescheffelt wird, wird unten der Kampf Alle-gegen-Alle weitergefuehrt. Erschreckend...vielleicht muessen wir erst wieder Armut, Leiden, Slums und Epidemien wie in der fruehindustriellen Zeit haben, bevor wir uns darauf besinnen WARUM der Sozialstaat eingefuehrt wurde?

Die Auswirkungen einer verfehlten Willkommenskultur

Nun kommen die Fakten auf den Tisch.
Natürlich ist es klar das Missbrauch im Sozialsystem so minimal wie möglich gehalten werden muss.
Doch hier geht es nicht vorrangig um gezielten Missbrauch sondern um die Erwartung die diese Willkommenskultur ausgelöst hat.
Nun werden auf allen Ebenen ( Türkei-Deal , Beschränkungen von Sozialleistungen und Hartz IV ) auf Biegen und Brechen die Menschen zurückzuhalten.
Was sollen diese Menschen denken? Was , viel wichtiger sollen sie tun wenn sie Willkommen angekommen aber eben nicht von heute auf morgen Arbeit finden von der sie Leben können?
Sprachbarrieren, dieses Land mit allen Bürokratien verstehen lernen und zu allem überfluss nun im Grunde ausgeschlossen werden obgleich es doch hieß sie währen Willkommen.
Kopf schüttel allein hilft nicht mehr.
Es ist eine Schande .
Wer Nahles hier zustimmt denkt eher an seine eigene Haut.
Nahles wirf hier ein paar Brotkrummen vor die Füße unserer Armen damit sie glauben die anderen Armen haben weniger!
Pfui

halb europa erdrosseln mit der deutschen austeritätspolitik

und dann auch noch peinlich darauf achten das ja keiner der armen gestalten die das elend in die wohlhabenden zentren treibt einen cent sozialleistungen bekommt.aufgrund dieser arroganten und brutalen politik kann man den südeuropaäischen länder nur wünschen sich aus der eurofessel zu befreien und die schulden an den norden für null und nichtig zu erklären!

Längst überfällig

Aber ich glaube nicht dass da was passiert nicht umsonst sind wir Ziel für einen Großteil aller Einwanderer.

Nirgendwo gibt es für Einwanderer dermaßen viel Geschenke

warum denn nur Bürger der EU ?

warum sollen denn MIgranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber weiterhin Geld der Steuerzahler bekommen, aber EU Bürger nicht?

Vorbereiten kann man sich Zuhause

Ich stimme Ihnen zu, mich überrascht auch, dass die Briten erst aufs Übelste vom moralisch überhöhten Sockel beschimpft werden und man sie dann noch übertreffen möchte. Ein Markenzeichen unserer orientierungslosen Regierung.

Allerdings stimme ich Ihnen nicht zu, dass ausländische Arbeitswillige ohne Vorbereitung hier herkommen und sich Deutschkurse und die Überbrückungszeit des Wartens vom deutschen Steuerzahler vergüten lassen wollen. Die Sprache sollte man lernen, bevor man gezielt und auf längere Zeit in ein fremdes Land geht. Dank Internet können von Zuhause auch die ersten Bewerbungen abgeschickt und die vorhandenen Chancen abgeklopft werden. Hier geht mir die Nehmermentalität von Zuwanderern, egal aus welchem Bereich der Welt, schlichtweg zu weit. Hier wird der bei Deutschen schon in die Wiege gelegte Anspruch auf Vollversorgung auch bei (noch) Nichtleistung bereits als "Grundrecht" für alle wahrgenommen. Das geht in die falsche Richtung und ist auf Dauer nicht bezahlbar.

Gar nicht lustig @ Helwer

"Hier machen sich erstaunlich viele für Sozialleistungen an EU-Bürger stark."

Wenn aus Osteuropa 10.000ende Fachkräfte z.B. aus dem Gesundheitsbereich abgeworben werden, so dass die Heimatländer ausbluten und auf den unbesetzten Stellen und Ausbildungskosten sitzen bleiben - dann stört das keinen. Ist ja deren Geld. Aber wehe, wehe es kommt mal ein Einwanderer, der etwas von UNSEREM Geld haben möchte...

Wenn wir unsere Sozialsysteme abschotten, dann sollten wir z.B. auch Ersatzzahlungen für jede abgeworbene Fachkraft aus dem EU-Ausland leisten!

07:57 von eltomek

"Und wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus. Werden unsere EU Freunde schlechter behandelt?" - Nein. EU-Bürger können visumfrei nach Deutschland kommen. Für Nicht-EU-Bürger ist das schon etwas schwerer, sich längerfristig in Deutschland aufzuhalten. Daher diese Regelung.

Ich bin kein AfD Wähler!!!!!

Trotzdem finde ich diesen Vorschlag mehr als gerecht.
Ist es wirklich ungerecht, dass ich mir meine zukünftigen Leistungen verdiene, oder ist es eher ungerecht, dass andere meine Leistungen verdienen?
Und jetzt?....
An alle die wieder die rechte Keule herausholen, weil es sehr einfach und bequem ist, so zu argumentieren.

An sich eine gute Idee

aber warum nur für EU-Bürger und nicht auch für Merkels Neubürger?

ein Schritt nach vorn

ist das zwar, aber 5 Jahre sind immernoch zu wenig. Ich denke ab 10 Jahren wird der Betrug so sehr erschwert,das es sich nicht mehr lohnt.

Wie bitte?

Was ist denn mit der EU-Freizügigkeit und Gleichbehandlung von EU-Bürgern? Fünf Jahre? Da kann die Person gleich die Staatsbürgerschaft beantragen. Bei den Krankenkassen ist eine Wartezeite von drei Monaten noch nachvollziehbar, um kurzfristigen "Medizintourismus" zu verhindern. Aber fünf Jahre Wartezeit bei Hartz IV? Es handelt sich doch um "Arbeitssuchende". Die wirtschaftlich Schwächsten. Denen kann man offenbar dann auch ganz gut noch ihre Freiheit wegnehmen in einem anderen Land ihr Glück zu suchen. Das klingt nicht nach SPD sondern eher nach AfD.

Solche Aussagen wären vor

Solche Aussagen wären vor kurzem noch undenkbar gewesen im Rausch der Willkommenskultur.

Die SPD merkt, dass Ihr die Wähler davon laufen und nimmt jetzt die Forderungen der AFD auf.

Weiter so SPD!

@ suomalainen - Viele Rechte - wenig Pflichten - viel Betrug

Wenn viele (und es sind viele) die Solidargemeinschaft mit einem Dukaten Esel verwechseln, dann zahlen letztlich jene drauf, für die dieses System aus deren Beiträgen geschaffen wurde. Genau darauf stützen sich auch die GR, die bis heute ihre Reeder/Kirchen als der Solidargemeinschaft ebenfalls verpflichtete ausnimmt.

Es ist doch vollkommen unstrittig, dass sich jeder Kunde (hier der EU Bürger) an den für ihn besten Angeboten orientiert und sein Konsumverhalten danach ausrichtet. Hier hat D mit seiner einzigartig großzügigen Sozialpolitik in der EU eine Sonderstellung, die Missbräuche vieler erleichtert und die so den deutschen Staat wissentlich/willentlich schädigen.

Erst kürzlich wurde die Ausweisung zweier Roma Familien forciert, die hier 17 Jahre lang den Staat gemolken hatten ohne dabei auch nur einen Tag hier gearbeitet zu haben die ihre Kinder nur unregelmäßig zum Schulbesuch angehalten hatten.

Es muss schon erlaubt sein unsere Großzügigkeit anderen gegenüber zu prüfen.

@Izmi

Vielen Dank, lieber Izmi, Sie haben mir aus der Seele gesprochen.
Anstatt die EU weiter zu entwickeln ueberbieten sich die Mitgliedsstaaten in Nationalismus. Traurig.

Auf der einen Seite sollen

Auf der einen Seite sollen deutsche Arbeitnehmer bis 70 Jahre arbeiten, weil kein Geld in den Sozial- und Rentenkassen ist.

Auf der anderen Seite befürworten Merkel und Co die massive Einwanderung und damit zusätzliche Belastung in eben jenen Sozial- und Rentenkassen.

Es muss endlich das Prinzip gelten, dass jeder nur soviel Anspruch hat wie er auch eingezahlt hat.

Hartz4 war u. ist immer schon eine Kathastrophe gewesen?

Ich habe nichts anderes erwartet.Erst Hartz4 einführen um die Arbeitnehmerschaft auf Berufszeit gefügig zu halten u.wenn dann keiner mehr kann spätestens im Alter durch Gesundheit oder das über 50-55 dich kein Arbeitgeber mehr einstellt lässt sich durch Zwangsverrentung mit entsprechenden Abzügen ab 62-63J.der Rentenanspruch unter Hartz4 Niveau zur Demutsrente stilisieren,das man überhaupt noch etwas bekommt wo schon das "Vermögen"aufgebraucht werden mußte vorher u. im Schnitt 10 Jahre früher sterbe.Dazu Leiharbeit zum Schluß oder schon für manchen nach der Lehre. Ach ja die anrechenbaren Zeiten für Rentenansprüche wurden schon zu Kohls Zeiten von 8-auf 5 Jahre gesenkt u.so mach vergessene Schweinereien.Und jetzt wie üblich die Wehrlosen auf die anderen Wehrlosen hetzen als Volks-Sozialdemokraten. Da liegen wir ja in der Tradition die seit der eisernen Lady Thatcher über Blair als Vorbild dienten zum Sozialkahlschlag. Man muß es nur webewirksam umtiteln u.den Rechtlosen aufdrücken?

07:43 von Indigen

"Wenn diese Einwanderer offiziell als Asylanten anerkannt sind, kann man das gerne anders handhaben, vorher nicht." - Dann müsste man dafür sorgen, dass die Asylanträge schnell abgearbeitet werden und nicht jahrelang liegen bleiben. Davon sind wir noch weit entfernt.

09:14 von gigol

"Ich bin kein AfD Wähler!!!!!
Trotzdem finde ich diesen Vorschlag mehr als gerecht. Ist es wirklich ungerecht, dass ich mir meine zukünftigen Leistungen verdiene, oder ist es eher ungerecht, dass andere meine Leistungen verdienen?
Und jetzt?....
An alle die wieder die rechte Keule herausholen, weil es sehr einfach und bequem ist, so zu argumentieren."

Wie wäre es mit dieser Keule hier: Ihre Leistung (eigentlich die Leistung aller Deutschen und mitarbeitenden Europäer) betrug im letzten Monat etwa 20 Milliarden plus allein im Export. Und nun fragen Sie sich bitte, wo diese Ihre Leistung bleibt und wer daran verdient. Und bitte auch, auf wessen Kosten. So kommt man der Wirklichkeit näher...

@ 09:11 von Stefan T

""Und wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus. Werden unsere EU Freunde schlechter behandelt?" - Nein. EU-Bürger können visumfrei nach Deutschland kommen. Für Nicht-EU-Bürger ist das schon etwas schwerer, sich längerfristig in Deutschland aufzuhalten."
Wir haben weit mehr als eine Million Nicht-EU-Bürger hier in Deutschland, die gar kein Problem haben, sich längerfristig in Deutschland aufzuhalten. Sicherlich werden sehr viele von denen bis zu ihrem Lebensende hier bleiben und Grundsicherung bekommen.

Sozialleistungen EU-Bürger?

Als dieses Europa Konstrukt geschmiedet wurde ist man sicher davon ausgegangen, dass die EU Länder die aufgenommen werden wirtschaftlich und finanziell annähernd dasselbe Niveau haben.
Wie die Geschichte uns gelehrt hat ist das nicht so eingetreten.
Es geht nur noch um Erweiterung der EU. Wo bleiben die Fakten wie Staatsverschuldung, Wirtschaftskraft, alles die Dinge die für eine Aufnahme in die EU festgehalten worden? Es gibt gesetzliche Reglen dafür, aber eingehalten worden sie nicht.
Welchen wirtschaftlichen und sozialen Stand wird die EU einmal haben? Alle gleich?

Neoliberalismus pur

natürlich von einer "Sozial"demokratin, deren einziges Ziel offenbar ist, die Schere zwischen arm und reich weiter zu vergrößern und dem Populismus zu frönen.
Diese Frau hat ihre Inkompetenz schon mehrfach deutlich unter Beweis gestellt und
wirklich dringend notwendigen Reformen verhindert. Auch die als "Rechtsvereinfachungs-Gesetze" benannten Pläne für die gescheiterte "Agenda 2010" zeigen deutlich, dass es nur um weitere Verschärfungen geht, obwohl die Zahl der Arbeitsplätze immer weiter schrumpft
(Stichwort Industrialisierung 4.0) und eine
"Vollbeschäftigung" schon längst eine Illusion geworden ist.
Auch an den angeblich "notwendigen" Sanktionen wird weiter festgehalten, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilt werden, zumal das jetzige "Existenzminimum" bereits erheblich unter dem wirklichen Bedarf liegen. Die Verwaltungs- und Gerichtskosten überschreiten die "Ersparnisse" und gehen zu Lasten aller ohne Nutzen.

"Nirgendwo gibt es für

"Nirgendwo gibt es für Einwanderer dermaßen viel Geschenke"

Volle Zustimmung zu Ihrer Analyse über die Ursachen der Migrationsflut nach Deutschland

@ Izmi - Wertegemeinschaft meint auch Pflicht zur Ehrlichkeit

"Und damit letztlich den Schritt in neue Konflikte, Auseinandersetzungen und möglicherweise auch Kriege. Ein neuer Schritt der SPD nach rechts."

Bei ihren Beiträgen frage ich mich ernsthaft immer, wie wohl gerade bei ihnen in St. Petersburg das Wetter ist.

Kein anderes Land zahlt an Hilfsgeldern und Wirtschaftshilfen weltweit so viel Geld wie die BRD. Da gibt es Programme, die selten bis kaum ihren Weg in die Medien finden aber dem dt. Steuerzahler hunderte Millionen Euro abverlangen. Lange Zeit galt Schweden als das großzügigste und liberalste Land in Europa, heute sehen wir eine längst überfällige Kehrtwende der Schweden weil man gemerkt hat, dass Großzügigkeit sich nicht auszahlt und es reale Grenzen des Faktischen gibt.

Wenn eine russisch kriminelle Pfegeindustrie den Staat seit Jahren in Milliardenhöhe schröpft, wenn die Sozialkassen und Gesetze ausländische Nehmer mit deutschen Gebern gleich stellen, dann muss das System kollabieren und dann bleibt eben auch weniger für uns.

Unwort 2013

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einmal kurz darauf hinweisen, dass im Jahr 2013 der Begriff "Sozialtourismus" als Unwort geächtet wurde. Offensichtlich wohl ein klitzekleines bisschen zu Unrecht!?
Oder wozu diese Überlegungen von Frau Nahles?

09:18 von Laureat

"...Es muss schon erlaubt sein unsere Großzügigkeit anderen gegenüber zu prüfen."

Und was ist mit der Großzügigkeit der "Anderen" in Punkto Export/Import? Solange die BRD als weltweiter Spitzenreiter jährliche Überschüsse von mehr als 200 Milliarden Euro erreicht - die letztlich doch auf Kosten der übrigen EU-Länder gehen - , solange sollten wir besser schweigen von "Großzügigkeit" oder gar Überprüfung.
Es ist sehr schade, dass es eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Politik in der EU nicht gibt. Eine Gegenüberstellung von Gewinnen und Verlusten gerade auch im sozialökonomischen Bereich wäre bestimmt erkenntnisfördernd bei so Manchem hier...

Es spiegelt sich überall ein Missverhältnis

Hunderttausendfach werden Sozialleistungen an per sé als Bürgerkriegsflüchtlinge definierte Personen aus Syrien vergeben, die weder unser Gesellschafts-, noch unser Wertesystem verstehen - und das im Zweifelsfall auch gar nicht wollen, sondern lieber wieder nach Syrien und dort nach ihren Werten weiterleben - ohne genau hinzuschauen.

Aber Zuwanderer aus Ländern, mit denen wir eine gemeinsame Geschichte und historische Entwicklung teilen, die mitunter gerade deshalb hierher kommen, weil sie unser Gesellschaftssystem verstehen und daher wertschätzen, die werden von uns gering geschätzt.

Wie wollen wir das unseren europäischen Partnern in 20 Jahren erklären, wenn die Helfer-Hysterie nur noch ferne Erinnerung ist?

Grünen + Linke

Das ganze Grün-Linke Getue, dass man hier jeden und jede in Deutschland aufnehmen soll, geht mir echt auf den Geist. Alle die Gegen deren Meinung sind, werden als Unmenschen und Dumpfbacken beschimpft, anstatt mal konstruktive Vorschläge zu machen, wie die ganzen Migranten, von den arbeitenten Menschen ernährt werden sollen.
Irgendwann ist das Glas voll und soweit sind wir schon längst. Macht mal einem Arbeiter verständlich, der 1.100 Euro netto durch schwere Arbeit verdient, dass hier 2 Mio. Ausländer im Deutschen Sozialruhekissen mehr Geld haben als er.

Der mündige Stimmbürger...

erkennt das Tohuwabuhu unserer angeblich grenzen- und quotenlosen Willkommenskultur und wählt die Partei, die ihm ein Ende des Ausverkaufs seines Landes verspricht...und plötzlich legen unsere Willkommenspolitiker ihre Arroganz und ihre gewohnte Oberlehrermanieren ab.

Richtig komisch...oder???

Die Beifallklatscher der

Die Beifallklatscher der Willkommenskulutur dämmert es langsam, dass Sie an dem Ast sägen auf dem sie selbst sitzen.

Die SPD läuft jetzt den politischen Forderungen der AFD nach, aber so können keine Wahlen gewonnen werden.

Schutz der Sozialsysteme vor Missbrauch

Dieses Gesetz ist leider notwendig, da immer mehr Empfänger von Leistungen nicht Teil der Solidargemeinschaft sind und somit auch keine Beiträge eingezahlt haben.

Leider gibt es keine EU-Regelung hierzu. Möglich wäre auch, wenn alle EU-Bürger in einen EU-Topf einzahlen, aus dem dann nach einem Länderschlüssel Leistungen ausgezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach dem Wohnort, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der EU-Bürger. Allerdings gibt es auch in alle EU-Staaten die gleichen Gesetze zur Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die dann ebenfalls EU-weit sanktioniert werden kann.

Da aber alle Sozialgesetze verschiedenen geregelt sind, wird es wohl nicht so einfach möglich sein.

Kurz und bündig

Längst überfällig und hoffentlich kann sich Nahles damit durchsetzen. Falls nicht sollten wir über Konsequenzen nachdenken wie das auch die Briten getan haben, aber bevor es in Deutschland in wichtigen Fragen jemals zu Volksentscheiden kommt, haben sich vermutlich längst alle anderen Länder aus der EU verabschiedet.

"Offenbar Einschnitte bei Sozialleistungen für

EU Bürger" vorgesehen. Welche EU Bürger sind betroffen und welche EU Bürger nicht?
Und was ist mit den "Nicht" EU Bürgern?
Da vermisse ich eine differenzierte und klare Berichterstattung der TS.

Der europäische Gerichtshof

Der europäische Gerichtshof hat sich doch vor gar nicht allzulanger Zeit schon damit auseinandergesetzt:
"Deutschland muss EU-Ausländern während der ersten drei Monate weiterhin keine Sozialleistungen auszahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. " http://www.zeit.de/politik/2016-02/arbeitslosengeld-2-sozialleistungen-k...

Daher halte ich das Vorpreschen von Frau Nahles hier auch für kalkulierten Populismus. Man tut so als ob man für soziale Gerechtigkeit wäre, weiß aber schon das es so nicht durchsetzbar sein wird.

die SPD merkt offenbar,

daß bald wahlen sind.

aber keine angst, ihr seid sicher über der % grenze

09:32 von Laureat

"Bei ihren Beiträgen frage ich mich ernsthaft immer, wie wohl gerade bei ihnen in St. Petersburg das Wetter ist.
Kein anderes Land zahlt an Hilfsgeldern und Wirtschaftshilfen weltweit so viel Geld wie die BRD. Da gibt es Programme, die selten bis kaum ihren Weg in die Medien finden aber dem dt. Steuerzahler hunderte Millionen Euro abverlangen. Lange Zeit galt Schweden als das großzügigste und liberalste Land in Europa, heute sehen wir eine längst überfällige Kehrtwende der Schweden weil man gemerkt hat, dass Großzügigkeit sich nicht auszahlt und es reale Grenzen des Faktischen gibt.
Wenn eine russisch kriminelle Pfegeindustrie (...) mit deutschen Gebern gleich stellen, dann muss das System kollabieren und dann bleibt eben auch weniger für uns."

Sie gehen von völlig falschen Grundsätzen aus:
1) Ich lebe nicht in St.Petersburg, sondern an der Emsmündung.
2) Der Rest Ihres Beitrages ist genauso falsch, und das passiert, wenn die Voraussetzungen schon fehlerhaft sind (siehe Punkt 1)

Arbeitslosengeld-II-Empfänger nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten

Nationen Personenzahl
Insgesamt* 6.041.123
Deutsche 4.801.915
Ausländer 1.211.932

Ausländer ohne EU 900.657
Türkei 348.263
Irak 51.963
Russische Föderation 42.516
Serbien 38.876
Afghanistan 30.550
Arabische Republik Syrien 29.820
Libanon 29.749
Ukraine 29.122
Islamische Republik Iran 22.752
Vietnam 22.469
Marokko 20.743
Kosovo 20.679
Bosnien und Herzegowina 17.842
Pakistan 14.433
Mazedonien 12.319
Kasachstan 11.840

Stand 2013; Quelle: Bundesagentur für Arbeit
*In der Gesamtsumme auch staatenlose Zuwanderer und Menschen, zu denen es hinsichtlich der Staatsangehörigkeit keine Angaben gibt.

Die Zahlen ausländischer Bezieher dürften hierbei durch die Zuwanderung 2014/2015 noch einmal deutlich gestiegen sein. Interessant ist, dass wir über viele Missbrauchsfälle erst aus der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Politik seit 2014 mehr darüber erfahren.

Ein weiterer Rückschritt für Europa

Für ein geeintes und lebenswertes Europa sollten keine Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland abgebaut werden, sondern umgekehrt ein europaweites Sozialsystem eingeführt werden. Das Geld dafür ist da, es muss nur anders verteilt werden. Aber natürlich liegen solche Gedanken den meisten Foristen bei TS fern, sie träumen vom abgeschotteten Nationalstaat, zurück ins 19. Jahrhundert. Und AfD & SPD bedienen dieses Klientel. Viel Spaß dabei!

Bei Nahles habe ich Hoffnung l

@
Am 28. April 2016 um 07:40 von Jon Schnee
Volle Zustimmung!

Welche Hoffnungen meinen Sie?
Ist Ihnen bewusst das Frau Nahles gerade ein neues "Puplikum" anspricht?
Hartz IV Empfänger die in der SPD unter Schröder eben zu genau diesen gemacht wurden sehen seit Jahren Ihr Dilemma in dem sie stecken. Auch sogenannte "Aufstocker" die wegen geringe Löhne nicht in der lage sind Ihr Lebensunterhalt allein zu bestreiten.
Was Frau Nahles gerade will ist die Armen gegen die Armen aufhetzen. Alles um auf Stimmenfang zu gehen!
Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Und Sie, entschuldigen Sie, Sie fallen auch geradewechs drauf rein.
Wir sind mündige Bürger und sollten auf dieses perfiede Spiel nicht hereinfallen!
Ich nenne das gegenseitiges Auspielen von Menschen in Not!

Alles nur Stimmenfang

Die Umfragewerte der SPD sind auf einem Rekordtief, da kommen auf einmal solche Vorschläge, die noch vor kurzem Unvorstellbar für die SPD und all die anderen Parteien (ausser der AFD) gewesen wären. Leider haben uns die Politiker schon zu oft belogen, schade!
Auch wenn ich dem Vorschlag voll zustimme, ich glaube es erst, wenn er wirklich umgesetzt wurde.

Hallo Izmi und gigol

In den Milliarden Exporterlösen stecken leider auch Rüstungsexporte, z.B. G36 Sturmgewehre (Kleinwaffen) von Heckler &Koch aus Oberndorf am Neckar , mit denen Millionen Leute rund ums Mittelmeer und Lateinamerika erschossen wurden und werden. Dabei könnten wir mit guten Produkten (Umweltschutz, Gesundheit) als Vorbild in aller Welt herhalten und unsere eigenen gewaltigen Probleme in allen Politikfeldern im Inland angehen, für die kein Geld (nur Schulden, z.B. 150 Milliarden allein bei den Kommunen, daher die Streiks gerade) da ist. Österreich macht uns vor , wie das geht, wir machen vor , wie es nicht geht .

Das wurde auch allerhöchste Zeit!

Vorab habe ich vollstes Verständnis für Flüchtlinge und deren Probleme und Schwierigkeiten.

Aber keinerlei Leistungen in die Sozialsysteme der Bundesrepublik eingezahlt zu haben und dann Kost + Logis + Taschengeld + ermäßigte Fahrkarten + das Essen noch serviert zu bekommen, etc. kann einfach nicht sein.

Als ehemaliger Zeitsoldat, der nach 8 Jahren und seiner Fachausbildung und anschließendem Studium nicht sofort eine Beschäftigung fand hatte ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder - Hilfe sondern nur auf Sozialhilfe, diese allerdings auf Darlehensbasis und ich musste dieses in voller Summe zurückzahlen.
Da kann es nicht sein, dass Flüchtlingen vom ersten Tag Gelder aus dem Sozialsystem zur Verfügung gestellt werden ohne dass es überhaupt einen Rückzahlungsanspruch für den Staat gibt.

Frau Nahles scheint da einen guten Kompromiss gefunden zu haben, der auf der einen Seite den Flüchtlingen Leistungen zur Verfügung stellt, diese aber nicht unbegrenzt!

@tagesgeschehen

Danke, es gibt noch Hoffnung, dass wenigstens einige hier den Durchblick und den nötigen IQ haben.

Ende des Ausnutzens?

Allmählich erkennt unsere Regierung, dass man auch in Sachthemen wie Sozialleistungen, der Afd-Pegida ect. die Grundlage entziehen muss.

Diskriminierung

Eine interessante Forderung : Bedeutet es, dass "Nicht-EU-Ausländer" künftig bevorzugt werden? Immigranten aus anderen Staaten, die "geduldet" werden, haben Ansprüche; Ausländer aus EU-Staaten nicht?
.
Hat nicht die Bundesregierung die britischen Überlegungen, so etwas zu tun, noch kürzlich als "unrechtmäßig" bezeichnet?
.
Ich habe das dumpfe Gefühl, dass die Regierung wieder einmal "Nebelkerzen" zündet, um das Wahlvolk "auf den Arm zu nehmen".
.
Aber wahrscheinlich wird dieser Plan sowieso demnächst von einem andere Minister dementiert. Und falls es wahr ist, wir die EU-Kommission wohl wieder ein neues Verfahren gegen D eröffnen (wie die "Ausländer-Maut".
.
Es wird Zeit, dass die ChaosGroKo aus CDUCSUSPD verschwindet.

@Fahnenflucht

"Hartz IV -ohne vorher eingezahlt zu haben.
Hoffentlich erinnert sich Frau Nahles daran, dass das Arbeitslosengeld entsprechend an die Gesamtzeit der eingezahlten Beträge gekoppelt werden muss."

Unsinn. Hartz4 hat nichts mit Arbeitslosengeld zu tun, welches sich in der Tat an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Hat jemand hier gearbeitet und eingezahlt, bekommt er ein Jahr Arbeitslosenhilfe, wenn nicht, gibt es nur Hartz4. Das hat nichts mit eingezahlten Beiträgen zu tun.

@bonaqa79

Ich will nicht sagen, das dies eine Lösung ist, aber das es geht zeigt uns GB.
Die EU spielt ja mit, wie GB zeigt. Und bei uns wird es auch gehen. Da wird das GG geändert. Ist ja ganz einfach, wie die letzten Änderungen es zeigen.
Mir sagt das ewige Hin und Her in unserer Regierung nur eines. Man hat absolut keinen Plan für ein Deutschland im Rahmen der EU. Denn selbst in der EU Politik ist ein Plan für ein zukünftiges Europa nicht zu erkennen.

@tagesgeschehen

...das hat Willkommenskultur nichts zu tun! Das gebietet den Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt. Ich finde das nur richtig! Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt!

@calpe1

volle Zustimmung, aber Sie müssen auch das eigentliche Ziel der Grünen Politik kennen, dann erklärt sich dies von selbst.

@LittleJoe

"Es müsste für "jeden", auch für Deutsche, diese Regelung gelten."

Gilt doch. So bald sie fünf Jahre alt sind, hier gebohren und später, wenn sie älter sind, vielleicht Hartz4 beziehen, sind sie doch schon viel länger als fünf Jahre hier und haben dann davor doch eben kein Hartz4 bezogen.

Im Übrigen: Wollen Sie jetzt quasi die Sozialleistungen in Deutschland für fünf Jahre aussetzen? Möchte nicht wissen, wieviele Obdachlose und Bettler dann in unseren Städten umherziehen. Zustände wie in einem 3.-Welt-Land.

Abgesehen von übergeordneten Gesetzen, die das nicht zulassen.

Die Idee Hartz4 war gut - anfangs

DE benötigt dringendst ein Einwanderungsgesetz, vor allem und besonders vorrangig jedoch Arbeitsplätze. In die 2. Generation zeigt sich jedoch, dass Hartz4 doch nicht den gewünschten Effekt erbrachte: einmal auf "Hausmannskost" bzw. auf Armut eingerichtet, wird dieser traurige "Zustand" den Kindern als Kopiervorlage täglich auf den Frühstückstisch vorgelegt. Und Kinder sind die besten Meisterkopierer. Ein noch größeres sehr viel tief sich verankerndes und schwer zu lösendes Problem jedoch sind die Wesensänderungen der eingerichteten Armen, eine Art der Aufgabe. Mit diesem angezüchteten Balast müssen wir leben,
Groß-Importeure und Heuschrecken als hartgesottene Börsenspiel-Partner in gemeinschaftlicher Vereinigung mit der Lobby-Liga sind gerade dabei, weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Daher brauchen wir dringend eine Maschinensteuer, Gewerbesteuer von Freiberuflern, Erbschaftssteuer für ererbtes Groß-Vermögen, ESt-Satz Erhöhung sowie Großpensionen-Deckelung.

@Weltföderalist...

...und was machen die Briten? Die gehören doch (noch) zur EU!

@stuartpet

"Wie lange hält das unser Sozialsystem noch aus?"

Solange unser Sozialsystem vornehmlich von den schwachen und mittleren Einkommen gespeist wird, während sich Multimillionäre, Freiberufler, Selbständige und Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen können, ist natürlich entsprechend weniger Geld da. Würde man das ändern, könnte man sogar die Beitragssätze senken.

@suomalainen...

...haben Sie sich einmal angesehen, wie der deutsche Haushalt aussieht? Warum werden denn die Renten gekürzt und warum sollen die in Deutschland arbeitende Bevölkerung nach einem neuen Vorschlag des deutschen Finanzministers neuerdings bis 70 arbeiten? Weil die Wirtschaft brummt? Sicherlich nicht!

auch da gibt es Schlupflöcher

Ein EU-Bürger hat ein Geschäft, sei es Import-Export, oder sonstwas.
Er stellt einige Leute im Minilohnbereich auf Stundenbasis ein und meldet sie an.
Dann wird beim Amt aufgestockt, und die "Mitarbeiter" sind mit ihren Familien in Hartz4.
Das Geld wird dann geteilt.

@Ikarus2015 "Da werden sich einige gut überlegen,

ins gelobte Deutschland zu kommen."

Wieso denn? Wenns schief geht und die Arbeitsstelle gekündigt wird, bekommt man einen Freifahrtschein zurück in die Heimat. Das ist einen Versuch auf jeden Fall wert. Ich finde die Idee nicht schlecht. Wir brauchen Zuwanderer, die bei uns arbeiten, Steuern zahlen und in die Rente einzahlen. Wenn wir nicht genug Arbeit haben, wird jeder arbeitslose Zuwanderer für uns ein Problem. Das Wichtigste ist, dass wir die Wirtschaft hierhin locken. Und das geht meist nur durch Steuererleichterungen für die Konzerne und Lohndumping. Leider. Denn wir haben keine Demokratie mehr. Sondern die Macht der großen Konzerne und deren Lobbyisten.

AFD!

Man kann ja sagen was man will aber ohne die wäre niemals einer von der GroKo auf solche Gedanken gekommen!!
Allerdings alles was die nicht bis Mitte 2017 umsetzen werden diese auch nicht umsetzen.
Der Eine sagt das der Andere sagt das, am Ende macht keiner was!!
Ob diese noch wählbar sind hängt von dem ab was diese in den nächsten 12 Monaten umsetzen und nicht von dem was diese alles sagen, diskutieren, versprechen, andeuten usw.

@schlagfertig

"Zumindest sind es Länder in denen "Volkes Meinung" noch etwas gilt."

Sorry, besuchen Sie bitte einmal Canada und die USA, und machen dann eine Umfrage beim richtigen Volk. Ich glaube dann kommen Sie zu einem Ergebnis das mit dem oben genannten Zitat nicht viel gemein hat.
Mal nicht nur mit den Leuten reden, die in den gesicherten Wohnburgen leben. Fragen auch mal an die stellen, die bis zu 3 Jobs haben, damit sie über den Monat kommen. Fragen Sie die, die vor dem Krankenhaus sterben, weil sie nicht behandelt werden.
Ja machen Sie mal. Befragen sie die über 100 Millionen "Verlierer" in den USA, wie diese Gehör in der Politik finden.
Die da in den Wahlveranstaltungen rumjubeln, ist eine sehr kleine Minderheit, gemessen an der Anzahl der Bürger.

@ernstguenter

"warum sollen denn MIgranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber weiterhin Geld der Steuerzahler bekommen, aber EU Bürger nicht?"

Weil Flüchtlinge und Asylbewerber eben NICHT einfach in ihre Heimatländern ohne Gefahr an Leib und Leben zurückgeschickt werden können, während z. B. ein Süditaliener ja keine Bomben auf sein Haus oder die Ermordung durch seine Regierung fürchten muß.

Richtig so!

Und damit das AGG eingehalten wird, soll es nicht nur für EU Migranten, sondern für alle gelten.
Muss ich meine Meinung über Frau Nahles überdenken, oder ist sie nur auf Stimmenfang?

@10:22 von Rodrigo

"Warum werden denn die Renten gekürzt und warum sollen die in Deutschland arbeitende Bevölkerung nach einem neuen Vorschlag des deutschen Finanzministers neuerdings bis 70 arbeiten? Weil die Wirtschaft brummt? Sicherlich nicht!"

Die Wirtschaft brummt aber!!!!

"Arbeitslosenzahl sinkt deutlich"

Arbeiten bis 70 weil die Politikeliten satt sind, es sich für diese nicht lohnt etwas für das Volk zu unternehmen, die Lobbyisten andere Ideen haben……
Es geht auch anders, das Eine so wie auch das Andere.
Entweder diese setzen es um wie die in Österreich oder es geht denen wie denen in Österreich.
Und nur das ist der Grund warum diese Altparteien auf einmal auf solche Ideen kommen.

"Gilt doch. So bald sie fünf Jahre alt sind, hier gebohren und später, wenn sie älter sind, vielleicht Hartz4 beziehen, sind sie doch schon viel länger als fünf Jahre hier und haben dann davor doch eben kein Hartz4 bezogen."

Sorry, dass ist doch Unsinn was sie hier schreiben, wir sprechen hier über das dt. Sozialsystem und der Name sagt doch aus für wen es geschaffen wurde. Dazu kann sich jeder hier lebende und arbeitende Ausländer selbst Rechte an der Nutzung des dt. Sozialsystems ERARBEITEN: Derzeit ist es aber so, dass wir mit unserer Großzügigkeit zu viele Anreize für zu viele (eigentlich) nicht berechtigte Bezieher geschaffen haben. Dabei wird das EU System dann sogar auf staatlicher Ebene wie von ganzen Mitgliedsländern wie Griechenland missbraucht. Eben weil es so einfach ist die fremde Kuh zu melken, schaffen einige eben keine eigenen Betriebe mehr für die Versorgung der eigenen Bevölkerung.

Die EU und D werden als Transferunion bewusst missverstanden und auch missbraucht.

Bauernfängerei pur !

Frau Nahles weiß selbstverständlich, dass sie diese Forderung niemals wird durchbekommen.

Wenn sich nicht die SPD-Fraktion oder LINKS-CDU dagegen stellt, dann wird man spätestens vor der EU einknicken und bedauern,..."leider nicht mit EU-Recht vereinbar".

Die Bundesregierung lässt nichts unversucht,...jetzt bedient man sich bereits der Forderungen der AfD, ohne diese allerdings wirklich zu vertreten.

Die Panik muss groß, sehr groß sein...

Ein Schaulaufen der Heuchler,...was für ein entwürdigendes Schauspiel, was sich die SPD da abkneift...

@DR.Wirtschaft67

"Es muss endlich das Prinzip gelten, dass jeder nur soviel Anspruch hat wie er auch eingezahlt hat."

Das ist Sozialdarwinismus und läuft ja letztlich darauf hinaus, das jeder für sich selbst zu sorgen hat, ob er das nun kann oder eben nicht. Pech gehabt.

Nach ihrem Vorschlag könnten wir dann ja gleich alle Sozialsysteme in Deutschland abschaffen. Wenn jeder nur soviel bekommt, wie er auch eingezahlt hat, braucht man auch nicht mehr einzuzahlen, dann kann man das Geld ja auch selber sparen. Das ist an Unüberlegtheit kaum noch zu überbieten.

Die Sozialleistungen sind KEINE Versicherungen, sondern funktionieren nach dem Solidarprinzip und sollen ja gerade denen helfen, die nichts haben, bezahlt von denen, die viel haben.

@Emil66...

...mit dem "sicherlich nicht" meinte ich, daß das Renteneintrittsalter nicht auf 70 verschoben werden soll weil die Wirtschaft (nicht) brummt, sondern weil nicht ausreichend Geld in der Rentenkasse da ist!

Prima

ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die deutschen Sozialsysteme können nicht die halbe EU (besonders Rumänien und Bulgarien) versorgen und den großen Rest der Welt auch nicht.

Es reicht vollauf, die eigenen Bürger und die Leute, die hier gearbeitet haben, in Notlagen versorgen zu müssen!

Es dämmert wohl allmählich, dass unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen.....irgendwoher muss das Geld dass ausgegeben werden soll ja erst mal kommen.

@calpe1

"Macht mal einem Arbeiter verständlich, der 1.100 Euro netto durch schwere Arbeit verdient, dass hier 2 Mio. Ausländer im Deutschen Sozialruhekissen mehr Geld haben als er."

So ein Schmarrn. Woher nehmen Sie denn diese Zahlen? Wußte gar nicht, das Hartz 4 jetzt schon über 1100 Euro liegt.

Da hat der Besuch David Camerons neulich

jemanden auf schlechte Ideen gebracht. Moralisch muss man das sowieso verurteilen und ob man das legal in Gesetzesform bringen kann, bezweifele ich, da es keine Versicherungsleistung (ALG-I), sondern eine Existenzsicherung ist.

Danke Frau Nahles

Es ist absolut absurd, dass EU Ausländer bei uns Sozialhilfe überhaupt kassieren wollen. Dieser Mißstand, der das System der Solidarität belastet, muss schnell beseitigt werden. Es ist gut, dass Frau Nahles handelt. Warum erst jetzt?

Richtig Frau Nahles!

Der Vorstoß von Frau NAHLES ist nur richtig gegen EU-Ausländer. Es kann nicht sein, daß hauptsächlich aus den EU-Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien ganze Familien sich hier in strukturschwachen Kommunen wie z.B. im Ruhrgebiet, wo die Mieten günstig sind, niederlassen und HARTZ-IV, Wohngeld und Kindergeld bekommen, die noch nie in D etwas gearbeitet haben. Es gibt in diesen strukturschwachen Kommunen z.T. Wohnviertel, wo keine Deutschen mehr hinziehen möchten.
Man darf echte Bürgerkriegsflüchtlinge mit den anderen nicht vergleichen, denn die benötigen unsere Hilfe.

@Izmi, 08:33 von schlagfertig

Hhmm... wenn ein Kanadier von Yukon nach Quebeck "einwandert", oder eine Kalifonierin nach Utah,
Da liegen sie aber total daneben. Die EU ist eben so wenig = USA wie Deutschland = Texas und England = Utah ist. Da geht eher Vergleich: Deutschland = USA und NRW = Texas, Bayern = Utah und Frankreich = Kanada.
Die EU möchte vielleicht gerne = USA WERDEN, ist es aber noch lange nicht. Oder Glauben sie, ein Obama = EU-Präsident hätte das zu gelassen, was sich ein "Provinzgouverneur" = Merkel in der Flüchtlingsfrage und sonstwo erlaubt?

Der Pferdefuß zeigt sich später

Letzlich ist es ein weiterer Sozialabbau, wobei es keine Rolle spielt, an welcher Stelle man zuerst ansetzt. Die brauchbare Alternative, daß das Herkunftsland für solche Leistungen aufzukommen hat, scheint man hier generell ausschließen zu wollen.

halt ,beileibe nicht jeder

Kritiker ,der Korrekturen fordert ,wählt die AfD. Bei vielen Dingen muss auch mal der normale Menschenverstand eingeschaltet werden. Ich erinnere mich an Zeiten,da hatte eine Frau nur Kündigungsschutz ,wenn sie nicht schon schwanger die Arbeitsstelle angetreten hatte. Viele Regeln wurden im Laufe der Zeit nur aufgeweicht weil irgendjemand dagegen geklagt hatte. Stichwort Ungleichheit: Bei manchen Ländern wird eine Doppelstaatsbürgerschaft geduldet z.B Türkei .Bei anderen nicht z.B. Equador, México? ..? Was würde da ein Geschrei bei Korrektur gemacht???
Bitte schön auf dem Teppich bleiben,wenn in Deutschland diskutiert wird.Parteizuweisungen usw.sind nicht Zielführend

Das könnte man auch populistisch nennen,

aber egal was die SPD jetzt macht, diese ehemalige Volkspartei hat sich schon erledigt.

@Gnom...

...erklären Sie bitte, warum das moralisch zu verurteilen ist? Lesen Sie sich einmal den Kommentar von @Heidemarie Bayer durch. Sie hat das schon richtig beurteilt!

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