Nahles will höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger

28. April 2016 - 07:24 Uhr

EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.

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Kommentare

Ist gar nicht machbar so ein Gesetz

mir scheint so, dass Nahles den Britischen Premierminister Cameron nach machen möchte. Das ist aber Populismus nicht mehr und nicht weniger. So ein Gesetz das bestimmte Menschen keine Sozialleistungen erhalten können, ist vom Grundrecht gar nicht machbar.

Und schon interessant unter Schröder war Nahles ein klarere Feind von Hartz4 Leiharbeit usw und heute bzw seit sie an der Macht ist will sie davon nicht mehr wissen. Typisch SPD

Volle Zustimmung!

Bei Nahles habe ich Hoffnung l

gute Idee

Da hatte Frau Nahles doch mal eine gute Idee. Hoffentlich wird selbiges auch für Einwanderer aus dem Mittleren Osten und Nordafrika gelten. Wenn diese Einwanderer offiziell als Asylanten anerkannt sind, kann man das gerne anders handhaben, vorher nicht.

Populismus pur

Frau Nahles schämt sich als Sozialdemokratin nicht, noch eine neoliberale Überholspur aufzumachen. Dass dabei "nur" Ausländer abgehängt werden, passt natürlich wie die Faust aufs Auge zur vorherrschenden fremdenfeindlichen Stimmung. Kann man doch so mal wieder beweisen, dass man etwas gegen die "Sozialschmarotzer" unternimmt, die dem deutschen Arbeitnehmer die Butter vom Brot klauen. Schließlich gibt es ja keine Einkommensschere, keine Steuerhinterziehung etc., sondern für alle Armut sind vorneweg mal die Armen selbst verantwortlich.
Super Sozialdemokraten. Ich finds zum Davonlaufen.

Hartz IV -ohne vorher eingezahlt zu haben

Hoffentlich erinnert sich Frau Nahles daran, dass das Arbeitslosengeld entsprechend an die Gesamtzeit der eingezahlten Beträge gekoppelt werden muss.

Widerspruch

Guten Morgen. Zunächst einmal: eine Idee, die in eine gute Richtung geht. Im Hinblick auf Stagnation bzw Rückgang an Sozialleistungen müssen Bedingungen an diese geknüpft werden - und das kann man gerne auch auf Bundesbürger ausweiten.
Allerdings ist mir nicht klar: wenn gerichtlich entschieden wurde, dass ab einem halben Jahr Leistungsanspruch besteht, wie passen da Nahles' fünf Jahre rein?

Gesetze müssen an Realitäten angepasst werden.

In Landshut gibt es anscheinend Fälle in denen EU-Bürger zwar ihren ersten Wohnsitz mit entsprechendem Hartz4 Anspruch in Deutschland gemeldet haben, aber hier überhaupt nicht wohnen, sondern zu den notwendigen Beratungsstellen mit deutschen Behörden per Bus anfahren. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Deshalb ist so eine Gesetzesänderung richtig und notwendig.

Und dann am besten ALG II nur

Und dann am besten ALG II nur in der Höhe, die der EU-Bürger auch im Heimatland bekommen würde.

Nicht EU Bürger

Und wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus. Werden unsere EU Freunde schlechter behandelt?

Absolute Zustimmung

Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zur Umsetzung dieses Gesetzesentwurfs kommt. Aber allmählich scheint man zu begreifen was die Zuwanderung für Ausmaße annimmt und sucht nach Möglichkeiten zur Eindämmung.

Bravo!

Endlich ein guter Vorschlag! Das wurde auch endlich Zeit! Super, Frau Nahles! Ich hoffe, daß Sie Ihren Vorschlag in der Koalition und gegen die Opposition durchsetzen können!

Bitte noch ausweiten

Es müsste für "jeden", auch für Deutsche, diese Regelung gelten.
Es gibt wahrscheinlich auch hier genügend Leute, die noch keinen Handschlag für die BRD gemacht haben.

Frau Nahles ist gerade dabei

den europäischen gedanken ein weiteres stück abzuschaffen!

wenn das mein finnischer staat hier machen würde, dann könnte ich solche überlegungen vlt. noch verstehen, so wie unser haushalt aussieht. aber Deutschland mit seiner brummenden wirtschaft, einem überangebot von lehrstellen wie gestern berichtet, und dann erst nach 5!!!! jahren anspruch auf hilfe??? sie werden sich wundern über die subkultur, die sie damit schaffen....

und was mich am meisten nachdenklich macht, sind die "positiven" kommentare so mancher AfD-wähler hier, die es anscheinend gar nicht erwarten können...

07:38 von bonaqa79

"So ein Gesetz das bestimmte Menschen keine Sozialleistungen erhalten können, ist vom Grundrecht gar nicht machbar"

Wusste gar nicht, dass Hartz 4 ein Menschenrecht ist. Nahles Vorschlag ist genau richtig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Einziger Verbesserungsvorschlag: aus 5 Jahren 10 Jahre machen.

Die AfD wirft ihren langen Schatten

Das reicht noch lange nicht Frau Nahles. Der Mißbrauch von bulgarischen Aufstockern wurde diese Woche im Fernsehen dokumentiert. Was unternehmen Sie dagegen und wann Frau Nahles? Wie lange hält das unser Sozialsystem noch aus?

Warum nicht?

Wie kommen Sie auf die Idee, dass so ein Gesetzt vom Grundrecht her nicht machbar ist?

Ich würde gerne mal wissen, mit welchen Recht die Zuwanderer (hier überwiegend Wirtschaftsmigranten) in unserem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben....

Heuchlerei und unlogisch

Erst wird das Vereinigte Königreich zurecht für die Beschränkung von Sozialleistungen kritisiert, dann will man es auch selbst machen? Das ist in meinen Augen Heuchlerei.

Ich habe viele Spanier in meinem Freundeskreis und alle sind mit einem Uni-Abschluss hergekommen und zwei haben schließlich nach 2 Jahren eine Anstellung gefunden und zahlen nun kräftig Steuern. Einer von beiden musste vorher aufstocken. Diese Arbeitsstelle wäre uns verloren gegangen. Einer weniger der für unsere Rentner, Kitas und Straßen gezahlt hätte.
Meiner Meinung nach spart man da eindeutig an der falschen Stelle. Die kommen ja nicht her, weil es hier Harz 4 gibt, die kommen her, weil es hier Arbeit gibt, nur findet man eben nicht auf die schnelle einen Job sondern gibt auch noch Geld zum Deutsch lernen, Zeit zum bewerben und zum Kontakte knüpfen aus.

@bonaqua79

Wenn Politiker ihre Meinung nicht ändern und immer die selbe vertreten, ist es nicht recht.
Wenn Politiker ihre Meinung ändern, weil sie uU auch nach gewissen Entwicklungen zu einer anderen gelangt sind, sind sie ein Wendehals, und es ist auch nicht recht.

Ganz ehrlich: es ist schwieriger, ehemalige Prinzipien über Bord zu werfen, als sie zu behalten. Es zu tun zeugt für mich von einer gewissen charakterlichen Plastizität.

Binfort

Müssen diese EU-Bürger hier in Deutschland dann auch nur die Mietpreise, Energiepreise und Lebensmittelpreise ihres Heimatlandes bezahlen?

Komisch, wie sich über "Einwanderung in die Sozialsysteme" hysterisch aufgeregt wird. Gleichzeitig wird aber die "Einwanderung in die Steueroase Deutschland" gekonnt ausgeblendet, und der Kaffee weiterhin bei Starbucks getrunken. Konzerne dürfen sich den für sie idealen Standort währen. Menschen dürfen das aber noch lange nicht.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, und man muss sich den Anspruch darauf nicht erst erarbeiten. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es zumindest ganz schwer zu erklären, warum der Anspruch auf ein würdevolles Leben erst nach fünf Jahren entsteht.

Beeindruckend

Während wirtschaftlich alle Schranken entfernt werden, schottet man die Sozialsysteme weiter voneinander ab.

Das Ergebnis ist innereuropäischer Kolonialismus in Reinform: Länder wie Griechenland, Rumänien oder Portugal sind Absatzmärkte und liefern billige Arbeitskräfte, vom erwirtschafteten Wohlstand bekommen sie jedoch nichts ab.

Was für eine Wertegemeinschaft!

richtig so

... Da werden sich einige gut überlegen ins gelobte Deutschland zu kommen

Ich kann nicht verstehen,

dass es hier im Forum und draußen in der Gesellschaft Menschen gibt, die einen solchen Plan als Neoliberalismus bezeichnen. Deutschland ist das EU-Land, welches mit Abstand die höchsten Sozialtransfers bietet, und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen in der EU ansieht, inklusive derer, die nie einen Beruf gelernt und aufgrund ihrer Schulbildung bei uns nie eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben, kann man doch nicht so naiv sein und glauben, dass Deutschland eine noch massiver werden Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus EU-Staaten verkraften können wird. Sehen Sie sich mal Duisburg-Marxloh an - ganze Straßenzüge voller Rumänen ( die ethnische Zugehörigkeit lasse ich mal weg ), die nie einen Cent durch reguläre Arbeit in Deutschland verdient haben, zumindest nicht auf legalem Wege. Dies ist aber nur ein, wenn auch krasses Beispiel. Deutschland muss sich nicht abschotten, aber mit Augenmaß und Rücksicht auf die eigenen Bürger Sozialtransfers volkswirtschaftl. vertretbar steuern.

Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch?

Plötzlich, nach dramatischen Verlusten bei Landtagswahlen und in Umfragen entdeckt die SPD den bösen Sozialschmarotzer aus dem EU Land. Jahrelange Warnungen von Wirtschaftsinstituten, dass unser Sozialsystem die Massenzuwanderung aus ost und südosteuropäischen Staaten nicht verkraftet wurden ignoriert.
Was die SPD "jetzt" macht ist purer Populismus.
Aber Willkommen Frau Nahlis in der Wirklichkeit.

Ist die SPD in der Realität angekommen?

Hätte diese Forderung noch vor einer Woche die AfD erhoben, dann wäre das volle Empörungsprogramm in unseren Medien angelaufen. Dutzende von extrem einseitigen Talk-Shows, extreme Empörungs-Berichterstattung in unseren Nachritensendungen, die üblichen negativen Dokus über die AfD in unserem staatlichen Fernsehen, die an Parteilichkeit nicht mehr zu übertreffen wären und nicht zu vergessen die fast schon stalinistisch organisierte Demonstrationen gegen die AfD mit angekarrten linken Berufsdemonstranten der Antifa.
Aber bei Nahles wird dies jetzt komischerweise ausgebleiben.
Wieso wohl?

Sozialleistungen EU-Bürger

Ein Sozialsystem kann nur in einem geschlossenen Kreis funktionieren. Wer einzahlt hat auch das Recht in schweren Zeiten Hilfe zu bekommen (und sind es Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind steht ihnen diese Hilfe auch zu).
Wirtschaftlich lieber Herr elchico profitiert allein Wirtschaft mit Nierdriglohnsektor und Aufstocker, die dann nur nebenbei aus dem Sozialsystem profitieren die allein vom Steuerzahler getragen werden.
Wenn nur noch am Ende Menschen stehen die nie und nicht einzahlen, aber von den Auszahlungen profitieren, genau dann wird dieses Sytem kollabieren.

Rückzahlung des Darlehens kaum umsetzbar

"Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten."

Meines Wissens nach ist ein "Darlehen" an die Bedingung einer Rückzahlung geknüpft. Wer sorgt dann fürs Inkasso, wenn die Rückzahlung hakt? Man kann wohl kaum von Deutschland aus grenzübergreifend deutsche Gerichtsvollzieher versenden. Dies zu verwalten und der Austausch mit Behörden im Aufenthaltsland des Zahlungspflichtigen EU-Bürgers verursacht Kosten. Warum nicht einfach einmalig das Busticket für den Fernbus übernehmen und dann eine Wiedereinreisesperre für mind. 2 Jahre verhängen, sofern Leistungsmissbrauch vorliegt? Weitere Frage wird sein, ob das EU-Land ihn überhaupt wieder aufnehmen will und er ausreisewillig ist. Hinzu die Rechtsfrage, ob man EU-Bürger innerhalb der EU überhaupt so einfach durch Leistungsentzug quasi "abschieben" kann - auch wenn man ihnen die Ausreise nur nahelegt. Sachlich richtige Idee, hoffentlicht wird alles bedacht.

Ein Versuch.

Versuchen sie mal in Kanada, USA oder Australien in deren Sozialsysteme ein zu wandern. Das sind doch auch Demokratien.
Zumindest sind es Länder in denen "Volkes Meinung" noch etwas gilt.

08:09 von suomalainen

"Frau Nahles ist gerade dabei den europäischen gedanken ein weiteres stück abzuschaffen! ..."

So ist es! Alle wirklichen EU-Europäer beklagen den zunehmenden Nationalismus einzelner Mitgliedstaaten - darunter auch führende Politiker der CDU/SPD - und gleichzeitig werden neue Hürden für eine wahre Gemeinschaft der Menschen aufgebaut. Wer das begrüßt, begrüßt sicher auch die Auflösung der Europäischen Union insgesamt. Und damit letztlich den Schritt in neue Konflikte, Auseinandersetzungen und möglicherweise auch Kriege. Ein neuer Schritt der SPD nach rechts.

Altes Thema, nichts passiert

Da wird wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben, ein Thema das so sicherlich nicht durchgesetzt wird oder werden kann. Es ist mindestens so alt,
wie die EU Osterweiterung.
Das wird die SPD auf jeden Fall nicht vor dem Untergang retten, sie waren die Verantwortlichen, da sie die letzten Jahre den Sozialabbau begünstigt haben. Das wird das deutsche Volk nie vergessen.

Rache

Noch so ein Thema, welches neben der Rente, die SPD auf 48% hoch-katapultieren wird... Da wird das deutsche H4 Herz höher schlagen; die bleiben zwar weiter arme X-e, aber die ,,Schmarotzer,, gehen leer aus! Spaß bei Seite. Aus Osteuropa, darum geht es ja hauptsächlich, kommen Zig- Tausende gut und Hochqualifiziert Arbeitskräfte, für dessen Ausbildung die Zielländer keinerlei Kosten zu tragen hatten. Deutschland ist einer der größten Nutznießer. Welchen Verlust dieser ,,Einfang,, billiger Arbeitskräfte für die Herkunftsländer bedeutet nimmt man stillschweigend im Kauf. Natürlich ist bei dieser Bewegung von Humankapital, auch ,,Sozialer Beifang,, dabei, aber wenn man eine Gegenrechnung erstellt, liegen die Zielländer hoch in der Gewinnzone. Aber gesprochen wird vom ,,ruinieren des deutschen Sozialsystems,, Peinlich!

Geld

Geld regiert die Welt. Und Krieg, Ausbeutung, Flucht, Lüge und Gewalt sind die Folgen.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?!?
Die Würde des Menschen ist unantastbar?!?
Liest man dieses Forum, scheinen manche Mensch mit "Deutscher" zu verwechseln.

Offenbar Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Bürger

Wieso nur EU-Bürger?

Was ist mit den Menschen aus afrikanischen/islamischen Ländern?, die nach Deutschland flüchten?

Werden die etwa bevorzugt?

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Eine weitaus bessere Möglichkeit wäre es, Sozialleistungen aus den Heimatländern anzupassen. Dann würde so gut wie niemand mehr nach Deutschland fliehen wollen....

PS. Bisher ist es kein Gesetz, sondern nur ein Entwurf!
Vielleicht will die SPD damit auf Stimmenfang gehen; denn die Zustimmung für diese Partei sinkt stark.

Am Ende kann es -wie so oft- nur heiße Luft sein.

Das halte ich für sehr angemessen

Noch besser wäre, wenn jeder auch nur soviel erhält, wie er auch an Leistung eingebracht hat. Dann wäre endlich Schluß damit das hier viele Schmarotzer reinkommen und sich breit machen und der dummer Arbeiter soll immer mehr Steuern und Beiträge zahlen und mit 70 erst in Rente gehen können, das ist nicht Sinn der Sache oder?

Kein Geld mehr

Vor Kurzem haben wir hier auf der TS lesen dürfen, dass der Zulauf der (Wirtschafts)Flüchtlinge aus den letzten zwölf Monaten uns etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Anscheinend muss jetzt an anderer Stelle Entlastung geschaffen werden. Sicher, es gibt unter den EU-Bürgern auch viele, die unsere Sozialleistungen missbrauchen, aber sicher noch viel mehr, die hier redlich arbeiten wollen. Letzteren wird mit der geplanten Regelung ein Start erschwert. Frau Nahles wie immer in Bestform;-(

08:33 von schlagfertig

"Versuchen sie mal in Kanada, USA oder Australien in deren Sozialsysteme ein zu wandern. Das sind doch auch Demokratien.
Zumindest sind es Länder in denen 'Volkes Meinung' noch etwas gilt."

Hhmm... wenn ein Kanadier von Yukon nach Quebeck "einwandert", oder eine Kalifonierin nach Utah, sogar ein Mensch aus New Southwales nach Western Australia, so bewegen sich diese "Wanderer" immer noch in den Grenzen einer gemeinsamen Gesellschaft. Wie ein Brite, ein Italiener oder ein Rumäne, der nach Deutschland kommt, auch. Dass es die EU als Ganzes versäumt hat, nach gleichen Rechten für die Industrie auch soziale zu schaffen, steht auf einem anderen Blatt. Denn da liegt der eigentliche Knackpunkt.

Lustig

Hier machen sich erstaunlich viele für Sozialleistungen an EU-Bürger stark.
Seid ihr die selben, die sich über Transferunion, sinkende Renten und H4 beschweren, oder sind das andere? Es hat doch nichts mit Populismus zu tun das eigene Sozialsystem zu schützen, sondern ist längst überfällig seit der EU-Osterweiterung und Richtersprüchen nach denen ebendiese Osteuropäer bedingungslos Leistungen empfangen dürfen schon nach wenigen Monaten. Manchmal frag ich mich echt was mit Deutschland nicht ganz sauber läuft.

Parallel zur Maut

Und als naechstes kommt es zu einer Auseinandersetzung auf hoechster Ebene, woraufhin auch Deutsche in Deutschland erst nach 5 Jahren Anspruch auf HartzIV bekommen. Waehrend oben eifrig gescheffelt wird, wird unten der Kampf Alle-gegen-Alle weitergefuehrt. Erschreckend...vielleicht muessen wir erst wieder Armut, Leiden, Slums und Epidemien wie in der fruehindustriellen Zeit haben, bevor wir uns darauf besinnen WARUM der Sozialstaat eingefuehrt wurde?

Die Auswirkungen einer verfehlten Willkommenskultur

Nun kommen die Fakten auf den Tisch.
Natürlich ist es klar das Missbrauch im Sozialsystem so minimal wie möglich gehalten werden muss.
Doch hier geht es nicht vorrangig um gezielten Missbrauch sondern um die Erwartung die diese Willkommenskultur ausgelöst hat.
Nun werden auf allen Ebenen ( Türkei-Deal , Beschränkungen von Sozialleistungen und Hartz IV ) auf Biegen und Brechen die Menschen zurückzuhalten.
Was sollen diese Menschen denken? Was , viel wichtiger sollen sie tun wenn sie Willkommen angekommen aber eben nicht von heute auf morgen Arbeit finden von der sie Leben können?
Sprachbarrieren, dieses Land mit allen Bürokratien verstehen lernen und zu allem überfluss nun im Grunde ausgeschlossen werden obgleich es doch hieß sie währen Willkommen.
Kopf schüttel allein hilft nicht mehr.
Es ist eine Schande .
Wer Nahles hier zustimmt denkt eher an seine eigene Haut.
Nahles wirf hier ein paar Brotkrummen vor die Füße unserer Armen damit sie glauben die anderen Armen haben weniger!
Pfui

halb europa erdrosseln mit der deutschen austeritätspolitik

und dann auch noch peinlich darauf achten das ja keiner der armen gestalten die das elend in die wohlhabenden zentren treibt einen cent sozialleistungen bekommt.aufgrund dieser arroganten und brutalen politik kann man den südeuropaäischen länder nur wünschen sich aus der eurofessel zu befreien und die schulden an den norden für null und nichtig zu erklären!

Längst überfällig

Aber ich glaube nicht dass da was passiert nicht umsonst sind wir Ziel für einen Großteil aller Einwanderer.

Nirgendwo gibt es für Einwanderer dermaßen viel Geschenke

warum denn nur Bürger der EU ?

warum sollen denn MIgranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber weiterhin Geld der Steuerzahler bekommen, aber EU Bürger nicht?

Vorbereiten kann man sich Zuhause

Ich stimme Ihnen zu, mich überrascht auch, dass die Briten erst aufs Übelste vom moralisch überhöhten Sockel beschimpft werden und man sie dann noch übertreffen möchte. Ein Markenzeichen unserer orientierungslosen Regierung.

Allerdings stimme ich Ihnen nicht zu, dass ausländische Arbeitswillige ohne Vorbereitung hier herkommen und sich Deutschkurse und die Überbrückungszeit des Wartens vom deutschen Steuerzahler vergüten lassen wollen. Die Sprache sollte man lernen, bevor man gezielt und auf längere Zeit in ein fremdes Land geht. Dank Internet können von Zuhause auch die ersten Bewerbungen abgeschickt und die vorhandenen Chancen abgeklopft werden. Hier geht mir die Nehmermentalität von Zuwanderern, egal aus welchem Bereich der Welt, schlichtweg zu weit. Hier wird der bei Deutschen schon in die Wiege gelegte Anspruch auf Vollversorgung auch bei (noch) Nichtleistung bereits als "Grundrecht" für alle wahrgenommen. Das geht in die falsche Richtung und ist auf Dauer nicht bezahlbar.

Gar nicht lustig @ Helwer

"Hier machen sich erstaunlich viele für Sozialleistungen an EU-Bürger stark."

Wenn aus Osteuropa 10.000ende Fachkräfte z.B. aus dem Gesundheitsbereich abgeworben werden, so dass die Heimatländer ausbluten und auf den unbesetzten Stellen und Ausbildungskosten sitzen bleiben - dann stört das keinen. Ist ja deren Geld. Aber wehe, wehe es kommt mal ein Einwanderer, der etwas von UNSEREM Geld haben möchte...

Wenn wir unsere Sozialsysteme abschotten, dann sollten wir z.B. auch Ersatzzahlungen für jede abgeworbene Fachkraft aus dem EU-Ausland leisten!

07:57 von eltomek

"Und wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus. Werden unsere EU Freunde schlechter behandelt?" - Nein. EU-Bürger können visumfrei nach Deutschland kommen. Für Nicht-EU-Bürger ist das schon etwas schwerer, sich längerfristig in Deutschland aufzuhalten. Daher diese Regelung.

Ich bin kein AfD Wähler!!!!!

Trotzdem finde ich diesen Vorschlag mehr als gerecht.
Ist es wirklich ungerecht, dass ich mir meine zukünftigen Leistungen verdiene, oder ist es eher ungerecht, dass andere meine Leistungen verdienen?
Und jetzt?....
An alle die wieder die rechte Keule herausholen, weil es sehr einfach und bequem ist, so zu argumentieren.

An sich eine gute Idee

aber warum nur für EU-Bürger und nicht auch für Merkels Neubürger?

ein Schritt nach vorn

ist das zwar, aber 5 Jahre sind immernoch zu wenig. Ich denke ab 10 Jahren wird der Betrug so sehr erschwert,das es sich nicht mehr lohnt.

Wie bitte?

Was ist denn mit der EU-Freizügigkeit und Gleichbehandlung von EU-Bürgern? Fünf Jahre? Da kann die Person gleich die Staatsbürgerschaft beantragen. Bei den Krankenkassen ist eine Wartezeite von drei Monaten noch nachvollziehbar, um kurzfristigen "Medizintourismus" zu verhindern. Aber fünf Jahre Wartezeit bei Hartz IV? Es handelt sich doch um "Arbeitssuchende". Die wirtschaftlich Schwächsten. Denen kann man offenbar dann auch ganz gut noch ihre Freiheit wegnehmen in einem anderen Land ihr Glück zu suchen. Das klingt nicht nach SPD sondern eher nach AfD.

Solche Aussagen wären vor

Solche Aussagen wären vor kurzem noch undenkbar gewesen im Rausch der Willkommenskultur.

Die SPD merkt, dass Ihr die Wähler davon laufen und nimmt jetzt die Forderungen der AFD auf.

Weiter so SPD!

@ suomalainen - Viele Rechte - wenig Pflichten - viel Betrug

Wenn viele (und es sind viele) die Solidargemeinschaft mit einem Dukaten Esel verwechseln, dann zahlen letztlich jene drauf, für die dieses System aus deren Beiträgen geschaffen wurde. Genau darauf stützen sich auch die GR, die bis heute ihre Reeder/Kirchen als der Solidargemeinschaft ebenfalls verpflichtete ausnimmt.

Es ist doch vollkommen unstrittig, dass sich jeder Kunde (hier der EU Bürger) an den für ihn besten Angeboten orientiert und sein Konsumverhalten danach ausrichtet. Hier hat D mit seiner einzigartig großzügigen Sozialpolitik in der EU eine Sonderstellung, die Missbräuche vieler erleichtert und die so den deutschen Staat wissentlich/willentlich schädigen.

Erst kürzlich wurde die Ausweisung zweier Roma Familien forciert, die hier 17 Jahre lang den Staat gemolken hatten ohne dabei auch nur einen Tag hier gearbeitet zu haben die ihre Kinder nur unregelmäßig zum Schulbesuch angehalten hatten.

Es muss schon erlaubt sein unsere Großzügigkeit anderen gegenüber zu prüfen.

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