Ihre Meinung zu Flüchtlingspolitik: EU-Kooperation mit Despoten?
Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".
Zunächst einmal brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.
Wir werden nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, denn das würde den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa dauerhaft gefährden und nationalistischen Tendenzen Auftrieb geben und die Wahlerfolge der rechten Szene begünstigen und fördern. Das wollen wir nicht! Schon deshalb müssen wir den Zulauf der Flüchtlinge begrenzen und Fluchtwege zu machen. Es wird leider nicht anders gehen. Wie man die Despoten in Afrika und anderswo "ausschalten" kann, ist natürlich eine große Frage. Wenn sie erst einmal die Erfahrung machen, dass sie durch die Flüchtlinge noch leichter an EU-Gelder herankommen, wird sich nichts ändern, aber wie??? Wir müssen die Bildung in afrikanischen Ländern und anderswo stärken, Schulbau etc unterstützen...Entwicklungshilfe-Gelder dürfen nicht in den Kassen der Despoten landen.