Der türkische Präsident Erdogan strebt nach Angaben seines Anwalts eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. Der Moderator solle eine Strafe bekommen, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen". Dafür will der Jurist bis zur letzten Instanz gehen.
Wer hätte gedacht, dass der größte Präsident aller Zeiten, Recep Tayyip Erdoğan, so eine empfindsame zarte Seele hat? Da bewahrheitet sich die Aussage, auch starke Männer weinen könnten. Es ist eigentlich auch schön, dass Erdoğan Gefühle zeigt! Das macht ihn erstens menschlich, zweitens ist es auch nachzuvollziehen - schließlich hat er es nicht leicht! Den ganzen Tag alleine in seinem riesigen einsamen Palast auf den kalten goldenen Klobrillen sitzen, darüber nachdenken, wie man die Kurden in Schach halten, den Völkermord an den Armeniern leugnen kann. Wie man aufmüpfige Untertanen unterdrückt, die Presse knebelt, wie man nimmersatten Verwandten heimlich Geld zuschiebt, während lästiges Weibsvolk Ungeheuerlichkeiten wie Gleichberechtigung fordert - ich möchte nicht in der Haut des türkischen Gröpräs stecken! Da ich mich als Deutscher für Böhmi mitverantwortlich fühle rufe ich dazu auf, Erdoğan eine Großpackung Tempotaschentücher zu schicken, so dass er seine Tränen trocknen kann.
Ich weiß nicht was Herr Erdogan vor hat ,will er auch hier in Deutschland jetzt die Presse/Meinungsfreiheit einschränken wie in seinem Land.Deutschland ist nicht erpressbar,bei uns gibt es nun mal die Presse/Meinungsfreiheit.Wo kommen wir hin wenn ein anderes Land uns vorschreiben kann was wir denken.Ich habe von vielen Frauen in Deutschland öfters schon die Frage gehört, laufen wir in 10 Jahren hier mit Kopftüchern rum aus Angst das Deutschland erpressbar wird. Ein Land was zu der EU gehören will muss auch Satire verstehen. Was für Satire wurde schon über uns gemacht da hat auch keiner geschrien.
Dass man jetzt die Sache durchzieht, auch bis zur letzten Instanz, ist juristischer Alltag. Darüber braucht man eigentlich nicht zu diskutieren. Ich glaube, Böhmermann hat sich gewaltig getäuscht in dem, was nun abläuft. Im anderen Fall, dass er dieses erwartet hatte, ist es aber genau das Gleiche, was ich Jan Böhmermann sagen möchte: Eine Schmähung ist illegal. Die Ankündigung, dass er selber "ein in Deutschland untersagtes Gedicht" laut lesen werde, macht die Sache nicht besser. Denn dann dürfte jedermann mit diesem einleitenden Satz andere Menschen beleidigen und würde dafür keinen Ärger kriegen. Das kann es nicht sein.
Der Anwalt zieht das für Herrn E. durch, das ist gut. Was auch immer im Urteil, ggf. Freispruch z.B., Geldstrafe auch denkbar z.B., ist dann rechtsstaatlich richtig. Deshalb ist es schön, nun auch die Anzeige als Privatmann zusätzlich zur anderen Anzeige gestellt zu haben. Das ist richtig und macht deutlich, dass man den §105 StGB nicht braucht.
... hurra, jetzt kommt die echte Satire :-)
Kleinkinderzank zwischen einem wichtigtuerischen TV-Schmierfink, der in seiner Analphase hängengeblieben ist und einem ebenfalls wichtigtuerischen Möchtegern-Polit-Alphatier, - hat Erdi echt nix besseres zu tun...?
Verstoß gegen Menschenrechte:
- ein Schmähgedicht mit Beleidigungen
KEIN Verstoß gegen Menschenrechte:
- Bombardierungen kurdischer Siedlungen in der Türkei und in Syrien
- Flüchtlingskinder ohne ihre Eltern zurück nach Syrien abschieben
- Waffenlieferungen an den IS
Wo hört Satire auf und wo fängt Beleidigung an?
Ich bin absolut kein Fan von Erdogan, aber Beleidigungen und die waren es, sollten auch in den Medien unterlassen werden. Wenn sich Otto-Normalo so wie Böhmermann äußern würde, wäre es mit Garantie keine Satire sondern ganz einfach Beleidigung. Auch ein "Künstler", so er denn einer sein sollte, was ich doch sehr infrage stellen möchte, darf nicht alles. Das jetzt natürlich so ein Drama draus gemacht wird, ist auch Blödsinn. Wir haben andere Probleme.
...wussten wir schon vorher. Um so dümmer ist da jede Provokation - genau zur falschen Zeit! Die Konsequenzen trägt nicht alleine Böhmermann!
Die Satirefreiheit ist unsere! - nur w i r können darüber diskutieren, was treffend oder daneben ist.
Es ist also bemerkenswert, wie ein Türke da in unsere Freiheit versucht einzugreifen - nicht zum 1. Mal!
Gut - er fühlt sich persönlich angegriffen und erstattet Anzeige - es gibt ein jur. Schiedsverfahren. Bei uns.
Böhmermann hat die Grenzen der Satire pointiert. Ungefähr so: Ich sage zu dir " ich könnte dir jetzt eine reinhauen" und sofort springst du auf und gibt mir dafür eine Ohrfeige...>>> Konjunktiv nicht verstanden!
Tut uns leid, Mann, wenn Du den Text so wörtlich nimmst und Satire nicht verstehst!
"Es ist traurig, dass scheinbar auch viele Menschen in diesem Land, schlimmste Beleidigungen einfach als angebliche „Satire“ sehen. Mich würde interessieren, wie all die reagieren würden, wenn sie selbst oder ein Familienangehöriger so „satirisch“ angegangen würden?!"
Wenn der betreffende Angehörige sich erstens so exponieren würde wie Erdoğan, und zweitens genauso ein Kriegstreiber, Opportunist, Unterdrücker, Antidemokrat, Frauenfeind und Heuchler wäre, dann könnte ich damit durchaus leben.
Theater, Theater, was für ein Mist!
Böhmermann hat selbst darauf hingewiesen, dass seine "Darbietung" in Deutschland eine verbotene Schmähkritik sei. Dann muß er die Konsequenzen ziehen.
Aber Erdogan, dieser Diktator, macht daraus eine Staatskrise, anstatt einfach auszusprechen, dass er den Beitrag für überzogen hält und gut ist es.
Wem das Theater am Ende schadet oder Nutzen bringt, werden wir sehen...
Dass geschmacklose Satire eine Staatskrise auslösen kann, ist doch unglaublich.
Das Attentat von Sarajewo führte zum 1. Weltkrieg. Ich dachte man könnte aus Schaden lernen.... Leute wie Erdogan sind unberechenbar, auch für die Bundesregierung.
Schade, dass sich ein Anwalt für diese Klage hergibt. Geld regiert die Welt...
Bei einem ordentlichen Verfahren könnte im Zuge der Ermittlungen festgestellt werden, was mit den Ziegen geschah, geklärt werden.
wie jemanden beikommen, der das Recht aber nicht die Menschlichkeit auf seiner Seite hat?
Wie kann man auf Unrecht aufmerksam machen, wenn alles verbal legale im Winde verhalt?
Dafür wurde Satire erfunden die immer zumindest an der Rechtstaatlichkeit kratzt oder diese gar verletzt.
Wenn ein Kind zu einem anderem Kind ein Schimpfwort sagt, so ist das oft eine Erwiderung auf empfundenes Unrecht oder auf Machtlosigkeit in der Situation. Es ist auch irgend wie ein Hilfeaufruf an andere.
Die Satire ist da komplexer und soll treffen und gleichzeitig aufrütteln, sie ist ein gewaltfreies Mittel gesellschaftlich Undinge außerhalb des jeweiligen Rechtes in den Fokus der Gesellschaft zu rücken und damit den Anstoß der Klärung zu geben.
Und ob man sagt " du lebst unsauber" oder man sagt "du bist eine Schlampe" kommt in der Sache auf das selbe heraus, und beides kann beleidigend empfunden werden. Das eine ist nur rechtstaatlicher als das andere, dafür aber eben nicht so verständlich.
Begründung: Es wurde Strafantrag gestellt. Es reicht somit §185 voll und ganz. Erdogan möchte Böhmermann "auf den rechten Weg zurückbringen". Angesichts des Beitrags auf Extra 3, auf den Erdogan ja auch extrem reagiert hat, kann man sich vorstellen, was er damit meint. Wer im eigenen Land jemanden, der Erdogan nur einen "Diktator" genannt hat für 14 Monate ins Gefängnis schickt, der hat ein sehr eigenes Verständnis vom rechten Weg. Deshalb müssen wir hier ein Exempel statuieren, aber nicht das, was sich Erdogan darunter vorstellt.
im Gegensatz zu dem was im Charlie Hebdo abgedruckt wird. Eines steht aber fest, Merkel ist eine Schande für dieses Land.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
Auch Presse- und Kunstfreiheit müssen sich dem unterordnen.
Auch Satire und Kunst haben Grenzen.
Das Gedicht ist einfach unterirdisch niveaulos und entwürdigend.
Auch wenn ich Erdogan nicht mag und seine Reaktion so gar nicht souverän ist...
Ich will nicht, dass in Deutschland Menschen sowas Entwürdigendes hinnehmen müssen.
Wer denkt, man müsse das der Pressefreiheit zu Liebe aushalten, der möge mal versuchsweise "Erdogan" mit seinem eigenen Namen ersetzen und sich vorstellen, dass das dann im Fernsehn läuft.
»Der Moderator solle eine Strafe bekommen, ›die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen…‹.«
What the f*** bildet sich jener Anwalt im Namen seines Auftraggebers eigentlich ein?
Klingt wie der Vertreter der heiligen Inquisition, die ja auch den reuigen Sünder zum rechten Glauben zurückbringen wollte – bevor dieser dann »nur« eingekerkert und gnädigerweise doch nicht gemartert wurde.
Die Formulierung klingt, als ob man es mit einem Kleinkind zu tun hätte, das zu züchtigen sich zieme. Und das alles für sein Wohl.
Ich kann nur hoffen, dass die Richterschaft die politische Instrumentalisierung der Causa durchschaut, sich aber nicht instrumentalisieren lässt – und durch alle Instanzen entsprechend bewertet.
Ein typischer Fall von "Clash of Civilizations": Erdoğan und seine Wähler fühlen sich von Europa oft herabgesetzt - wegen unserer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen dort, aber auch wegen der ungünstigen Arbeitsmarktlage hier für die türkischen Einwanderer.
Das Lied von Extra 3 musste der Präsident noch hinnehmen ; da verwies man hier auf die Meinungsfreiheit. Hätte Herr Erdoğan den Herrn Böhmermann still und leise angezeigt, wäre der Satiriker vielleicht bestraft worden, aber Erdoğan hätte damit gleichzeitig akzeptiert, dass er verspottet, aber nicht beleidigt werden darf. Das akzeptiert er aber nicht, er will auch in Europa sakrosankt sein! Das wieder können wir nicht akzeptieren!
Alle EU-Beitrittsverhandlungen haben sich erledigt. Gott sei Dank ! Die Türkei darf niemals Mitglied werden, zumindest nicht solange ein Machthaber wie Erdogan dort sitzt.
Wer den Rechtsstaat propagiert und damit also auch die Meinungs- und Kunstfreiheit, muss auch akzeptieren, dass jeder das Recht hat, Strafanzeige zu stellen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Dieses macht Herr Erdogan, nicht mehr und nicht weniger.
Dass der § 103 StGB anachronistisch und an die Vorrausetzung der Freigabe durch die Bundesregierung "gebunden" ist, ist ihm nicht vorzuwerfen. Es bleibt immer noch eine mögl. Strafbarkeit nach § 185 StGB.
Meiner Meinung nach, ist die Grenze zur Satire und Meinungsfreiheit dort überschritten, wo der Gegner persl. (nicht in seiner Funktion als Politiker) beleidigend angegangen wird. Genau dieses erfüllt Böhmermanns Gedicht, das ich übrigens übrigens weder lustig noch besonders geistreich finde. Das Böhmermann voranstellt, er dürfe gerade dieses nicht sagen, wird die Justiz wenig beeindrucken.
Ich bin übrigens kein Freund des Herrn Erdogan.
Etwas mehr Souveränität im Umgang mit Kritik - selbst wenn sie unter der Gürtellinie trifft - würde bedeutend Staatsmännischer wirken.
Merkel hat sich hier keinen Gefallen getan. Statt wie üblich still zu deeskalieren, hat sie aus dem Fall eine Staatsaffäre geschaffen. Da Erdogan weiß, dass Merkel ihm wegen der Flüchtlinge aus der Hand frisst, kann er sich jetzt aufführen wie ein verzogenes Kleinkind, dem man im Sandkasten gesagt hat er sei doof!
Zuletzt: bei Charlie Hebdo wurden durch Satire die Gefühle von Milliarden Muslimen verletzt. Da stellte man sich - richtig, wie ich meine - noch auf die Seite von Satire und Pressefreiheit, jetzt kriegt es mal einer ab, der es verdient hat und dann schwenkt man um?
man stelle sich vor wie ein Kanzler/Präsident eines anderen Staates sich verhalten würde z.B. USA, Frankreich, England. Es geht nicht um Böhmermannsche Satire sondern um etwas Grundsätzliches, das weiß sie. Sich hier zu verstecken und sich nicht klar zu positionieren ist einfach ein Armutszeugnis und Deutschland nicht würdig.
Da Böhmermanns Aktion durch Art. 5 GG gedeckt ist, wird Erdogan in keiner Instanz recht bekommen, und wenn er bis zum Bundesverfassungsgericht geht, dann werden die dortigen Richter noch einmal die verfassungsgemäße Garantie der Pressefreiheit betonen.
Was Erdogan aber bisher geschafft hat, ist sich maximal lächerlich zu machen durch den Versuch, sein vordemokratisches Rechtsverständnis von Presse- und Meinungsfreiheit auch in diesem Land durchzusetzen. Und vor dem Hintergrund des "Schweinedeals" mit der Türkei in der Flüchtlingskrise hat Böhmermann die Kanzlerin maximal ins Schwitzen gebracht. Und allein für diese beiden Punkte haben wir ihm zu danken, was man auch immer von der Aktion an sich halten möge.
Böhmermann hat Erdogan einen stinkenden Ziegenficker und Päderasten genannt. Er hat damit weder der NOTWENDIGEN KRITIK an Erdogan, noch der deutschen TV-Unterhaltung eine Sternstunde hinzugefügt. Er hat nur einen weiteren Beitrag zur Verrohung und Infantilisierung des politischen Diskurses geleistet.
Das Gedicht bleibt eine Aneinanderreihung rassistischer, antitürkischer Klischees.
Hätte Akif Pirincci denselben Text auf seiner Homepage veröffentlicht, wäre niemand auf die Idee gekommen, ihn als Helden der Meinungsfreiheit zu feiern.
achgut
... bestellt die Kanzlerin oder ein anderer Verantwortlicher nicht einmal den türkischen Botschafter ein um auch einmal Standhaftigkeit zu zeigen? Dafür haben sie wahrscheinlich keinen "Hintern in der Hose" und fürchten, damit Merkels Asylpolitik zu gefährden. Eine Kanzlerin, die zwar lapidar erklärt, wie hoch die Presse- und Meinungsfreiheit ist, aber sich in so einer angespannten Lage nicht für IHR Volk einsetzt, kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen! Sie spekuliert auf Erdogans Unterstützung, um ihre verfehlte Asylpolitik auszublenden bzw. zu glätten, was geht. Da kann sie natürlich nicht Auf die Barrikade gehen. Und was folgt daraus wieder? Der Deutsche ist der Dumme.
Aber zum Glück hat es sich bald ausgeMerkelt. Mittlerweile wird auch der müde Wähler aufmerksam.
Ich finde die Beiträge hier alle teils sehr interessant.
- Herr Böhmermann zu bestrafen, auf "Befehl/Druck" von Herr Erdogan würde einen Präsedenzfall schaffen. Nein, das geht garnicht.
- Dieses Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist mir aus mehreren Gründen eh zuwider, wegen der Menschlichkeit, weil ich da nicht daran glaube, dass die Türkei die ordentlich unterbringt und vorallem weil man einem Erdogan-Regime nicht noch mehr Geld in den gierigen Rachen schieben darf, dass nachher noch für Militär und für die Unterdrückung der Minderheiten im Land benutzt wird. Ein Scheitern des Abkommens wäre für uns nicht der Weltuntergang.
- Es ist Satire und der Wortlaut so völlig überspitzt, dass man es unmöglich ernst nehmen kann. Ich wäre durch solche billigen Beleidigungen nicht erzürnt, man sollte da drüber stehen, das würde menschliche Grösse beweisen. Nimmt man es ernst ist das für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass ein Teil davon zwingend wahr sein muss.
Ob Erdogan den Prozeß aus seiner eigenen Schatulle bezahlen wird....?
Erdogans Anwälte haben aktuell insgesamt mehr als 1800 Verfahren wegen Beleidigung gegen unterschiedlichste Menschen angestrengt. Das sagt alles über den Narzissmus dieses Mannes. Was an der Böhmermann-Satire ärgerlich ist: niemand spricht derzeit über die politisch brisanten Themen jenseits des Schmähgedichtes, z.B. die Zerstörung der Pressefreiheit in der Türkei, Erdogans ständige Rechtsbrüche, die Einschüchterung oppositioneller Bewegungen und vor allem die Kurdenfrage.
indem er zweigleisig operiert. dies erlaubt der bundesregierung, das verfahren ueber paragraph 103 abzulehnen und darauf zu verweisen, erdogan moege ueber den gewoehnlichen beleidigungsparagraphen weiter verfahren.
die ausschoepfung aller instanzen ist sicherlich das gute recht erdogans, doch sollte er das verfahren (wenn es denn um aussichten geht, es zu gewinnen) vielleicht lieber in der tuerkei fuehren.
so jedenfalls wuerde ich als beleidigter despot handeln...
Erdogan versucht jetzt, seine in der Türkei betriebene Politik der Einschüchterung auch hierher zu exportieren. Doch bei diesem Unterfangen wird der Despot vom Bosporus auf Granit beißen.
Zur Erinnerung: Erdogan verklagt Journalisten, weil sie feststellen, dass Google bei einer Suche nach "Erdogan" sofort die Begriffe "Dieb" und "Mörder" als Ergänzungsvorschläge liefert - also wegen eines nachprüfbaren Fakts. Er verklagt Jugendliche, weil sie sich über ihn lustig machen (wie oft hätte ich da schon verklagt werden müssen, weil ich einen dummen Spruch über die Merkel gemacht habe?), und er droht Journalisten mit lebenslanger Haftstrafe wegen Spionage, weil sie festgestellt und berichtet haben, dass Erdogan Waffen an den Daesch liefert - Spiegel-Affäre lässt grüßen. Aber in der Türkei ist ja mit der Pressefreiheit alles in Ordnung.
Generell hat Erdogan in den letzten Jahren seine vordemokratische Denkweise immer wieder gerzeigt.
Wenn Wikipedia noch Beispiele für "Victim Blaming" und "Whataboutism" braucht, dann braucht es sich nur hier in den Kommentaren umsehen.
Victim Blaming: Herr Erdogan ist hier derjenige, der beleidigt worden ist, nicht Herr Böhmermann.
Whataboutism: Was in der Türkei passiert oder auch nicht passiert, spielt hier keine Rolle, da sich die Beleidigungen im Wesentlichen (Pädophilie / Sodomie / Impotenz) nicht auf eben diese Vorgänge bezogen.
Dazu kommt noch ein ganzer Schwung an Nationalismus, denn die Türken haben in einem Rechtsstaat (der Deutschland gemäß den Kommentaren hier ja ist) ja ganz offensichtlich nichts zu sagen und der Rechtsweg steht ihnen auch nicht offen.
Und dieselben Personen meinen tatsächlich, dass es Erdogan ist, der die Freiheiten in diesem Land beschneiden will.
Den Beitritt der Türkei zur EU sollte man angesichts solchens Veraltens des türkischen Präsidenten nicht zulassen. So ein Störenfried hat der EU gerade noch gefehlt. Andererseits, so denke ich, dass andere EU Länder auf Grund mangelden Zusammenhaltes eine gewisse Häme zuzutrauen ist und es erstaunlich leise in der EU ist. ein Treffen aller EU Regierungschefs wäre m. E. dringend angebracht um eine gemeinsame Stellung in der Türkeifrage zu beziehen.
dass es in diesem Staat Rechtsmittel gibt.
Die erstattete Anzeige wird Herrn Böhmermann eine saftige Strafe einbringen, denn die hat er auch verdient. Dieses "Gedicht" war keine Satire.
Andererseits ist der Mandant in der Welt auch nicht als besonders liberal bekannt.
Vielleicht braucht er dieses Auftreten auch nur innenpolitisch? Oder vielleicht ist das mit Böhmermann ausgemacht, und beide haben uns nur verarscht?
Auf jeden Fall ist das Gedöns dieses Anwalts nur Säbelrasseln, was eben zu seinem Geschäft gehört. Und Erdi will vielleicht damit sagen: Wenn das so ist, dann will ich nochmal vier Milliarden. Also vielleicht.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
Auch Presse- und Kunstfreiheit müssen sich dem unterordnen.
Auch Satire und Kunst haben Grenzen.
Das Gedicht ist einfach unterirdisch niveaulos und entwürdigend.
Natürlich ist das Gedicht für sich betrachtet unterirdisch niveaulos und entwürdigend. Ansonsten wäre es ja auch ein schlechtes Beispiel für eine Schmähkritik gewesen.
Und natürlich haben Satire und Kunst ihre Grenzen. Genau die wollte Böhmermann mit seinem Beitrag ja auch aufzeigen.
Haben Sie den Beitrag überhaupt gesehen? Sie reduzieren alles nur auf den Inhalt des völlig unwichtigen Gedichts, aber schauen überhaupt nicht auf den satirischen Rahmen, in dem Böhmermann es präsentiert hat. Böhmermann hat sich das Gedicht nicht zu eigen gemacht, er hat die ganze Zeit betont, dass so etwas verboten ist, dass es sich um ein Beispiel handelt und sie die ganze Zeit vom Inhalt distanziert. Von daher liegt hier keine Beleidigung sondern Satire vor.
Ich hab mir die fragliche Szene aus Böhmermanns Sendung nun auch mal angesehen: es ist im Zusammenhang klar aufgezeigt, dass es um Meinungsfreiheit und um Kritik an der Auslegung selbiger durch Herrn Erdogan geht. Die "Schmähkritik" war darüber hinaus sowas von überzogen formuliert, dass kein Mensch auf dieser Welt auch nur ansatzweise auf die Idee kommen könnte, dass sie dem Inhalt nach ernst gemeint war.
Liebe User,
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/debatte-ueber-fall-boehmermann-gewinnt-
an-fahrt
Viele Grüße
Die Moderation
auf so ein Niveau runterlässt und wegen eines albernen Gedichts in einem anderen Land eine Welle anfängt, dann fällt mir nur noch ein Gedanke ein: "Was für eine arme Wurst"