Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig.
Wie kann man nur dieses Votum beklatschen? Die Rechtspopulisten in NL haben die eigentliche Abstimmung versucht, zu einem Anti-Europa-Vorum umzubiegen: und Front national, AfD und andere nationalistische Hetzer lachen sich ins Fäustchen. Wie blöd muss man denn sein, wieder zu klein-nationalem Egoismus zurückzufallen?
Gut, wie die Niederländer abgestimmt haben.
Der Imperialismus der EU hat ein Ende.
Der Brexit ist vorprogrammiert.
Wann gibt es endlich einmal nationale Volksabstimmungen in Deutschland?
auf die Nerven geht, darf man sich als Berufspolitiker nicht über politische Ohrfeigen wundern: [Mark Rutte hatte am Morgen in Den Haag zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU".]
Die von ihrer politischen Führung ausgeplünderte und in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland gedrängte Ukraine trägt als EU Mitglied zu mehr Stabilität an den Außengrenzen bei? Man muß schon ziemlich doof sein um so etwas zu behaupten - oder den Souverän grundsätzlich für Hirntot halten.
ist ganz logisch zu erklären! Am Nachmittag erklärte uns die Tagesschau, dass das Referendum für die Regierung nicht verbindlich sei...
Warum soll ich zu einer Wahl gehen, wenn das die Regierung vielleicht nicht einmal zur Kenntnis nimmt? Das allerdings bezweifele ich sehr stark! Jede Regierung hat die nächsten Wahlen zur Legislatur im Hinterkopf, bei der Wähler ganz andere Möglichkeiten haben.
Ein weiterer Grund für die geringe Wahlbeteiligung dürfte in der Person "Geert Wilders" zu finden sein. Zwar bin ich Demokrat und plädiere dafür, jeden Vorschlag einer Partei zu überdenken, aber auch ich bekäme Magenschmerzen dabei, die AfD oder die NPD unterstützen zu müssen, um, an sich vernünftige, Vorschläge realisiert zu sehen.
"Eigentlich verstößt das augenblickliche gültige Deutsche Grundgesetz gegen sich selbst."
Falsch!
Denn Artikel 146....
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
sagt nicht anderes dass das GG solange gültig ist bis es durch ein anderes ersetzt wird.
In Art. 146 steht nichts von einem Zwang zu einer neuen Verfassung.
"Warum haben wir immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung?"
Deutschland hat eine Verfassung nur heisst dieses Grundgesetz.
Wie kann es Verfassungsklagen geben wenn Deutschland keine hat?
Ich kenne auch kein Bundesgrundgesetzgericht.
"Zunächst wurde die Wahlbeteiligung mit 29 Prozent angegeben, mittlerweile soll sie bei 32 Prozent liegen - bei einer Fehlertoleranz von drei Prozent."
Drei Prozent Fehlertoleranz? Aha. wahrscheinlich die gleiche großzügige Toleranz die während der Amstimmung in Montenegro zum Austritt oder Verbleib im Bund mit Serbiens.
Ich glaub denen nichts mehr. Gar nichts!
Ein Volk hat entschieden bei einer Abstimmung. Wer dies kritisiert der sollte sich überlegen ob dies Demokratisch ist? Nun Argumentiert man das ja nur so wenige Bürger abgestimmt haben, nun ja dann stellt sich die Frage wo war die angebliche Mehrheit der Bürger die dafür waren? Warum hat die Regierung es nicht geschafft diese aufrechten Demokraten an die Wahlurne zu motivieren? Die Niederländischen Regierung steckt in einen Dilemma, wenn Sie die Entscheidung ablehnt dann freuen sich die Gegner der EU in GB und nehmen dies als Argument aus der EU auszutreten. Das ist dann wie ein Domino Effekt und die EU fällt in sich zusammen. Stellen wir uns dann noch die Präsidenten Wahlen 2017 in Frankreich vor und Frau Le Pen fordert die Wahlen auch zu einer Abstimmung über den Verbleib der EU zu machen dann möchte ich nicht in der Haut der EU sein. Es gibt auch hier in Chat Gegner von Volksabstimmungen. Die Schweizer haben damit kein Problem und es klappt gut.
Das ist richtig.. wie bei Ihren Freunden vom sogenannten Euro-Maidan, die den gewählten Prääsidenten Janukowitsch gestürzt haben, auch nur eine lautstarke und aggressive und teilweise rechtsradikale Minderheit von politischen Trittbrett-Fahrern, die die berechtigten Proteste des echten Maidan und ihren berechtigten Kampf gegen Korruption für ihr eigenes politisches Süppchen genutzt haben...
... wir müssen dafür kämpfen, dass die EU und ihre Medien uns nicht weiter für dumm verkaufen.
Eine ehrliche, aufrichtige und demokratische Staatengemeinschaft ist in Gefahr.
Polen geschehen ist.
Da sie sich an die Quoten für Flüchtlinge halten und in Polen ansiedeln wollte, wurde sie abgewählt...
Die Ukraine und ihre angebliche "friedliche Revolution" sind trotz der massiven freundlichen Propaganda für das gegenwärtige Kiewer Regime aus unterschiedlichen Gründen nicht gerade beliebt...
Dies zu ignorieren kann nationale Regierungen in der EU den Job Kosten und das nicht nur in den Niederlanden.
... an die Niederländer!
Es ist schon interessant wer sich so immer "Das Volk" auf die Fahnen schreibt. Wo ist der Unterschied zum "Pöbel"? Wie kann man das differenzieren?
Die Schweiz hat eine lange Tradition in Plebisziten und Fehlentscheidungen des Volkes können durch ein komplexes politisches Korrektiv auch wieder relativiert werden. So einfach und plump, sprich populistisch, wie sich das manche Forenschreiber vorstellen ist es zum Glück nicht.
Gefeliciteerd aan de mensen die NEE gestemd hebben. - Sicherlich kann man kritisieren, dass die Beteiligung gering war und daher das Ergebnis von ca. 63% NEE Stimmen diskutabel ist im Hinblick auf die Anzahl aller Stimmberechtigten. Das Ergebnis zeigt deutlich die Stimmung in der NL Bevölkerung. Man ist es satt für alles und jeden zu bezahlen in der EU. Hohe Verbrauchsteuern, hohe KFZ Abgaben, Einschränkungen bei Sozial- und Altenpflegeleistungen und gleichzeitig aber erhöhte Zahlungen nach Brüssel sind den Holländern ein Dorn im Auge. Nun noch die PanamaPapers, die auch die Ukraine betreffen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass gerade der Holländer, der den Handel so liebt, hier nun NEE sagt. Das Maß ist in NL voll.
Nun ja, wer hier auf die Tatsache hinweist, daß 64% von 30% des Volkes keine de facto Mehrheit darstellt - wieso machen wir das dann nicht genau so, wenn bei uns Bundestagswahl ist?
Paarundvierzig % für die CDU sehen nämlich wesentlich kümmerlicher aus, wenn man das gegen 100% der Wähler gegenrechnet und dabei davon ausgeht, daß jeder Nichtwähler nicht die CDU gewählt hätte, wenn er denn gewählt hätte.
Und wer sagt, daß nur Leute zu Hause geblieben sind, die mit Ja gestimmt hätten?
Ich weiß sehr wohl, daß tendenziell eher die Gegner für jedwede Aktionen mobilisierbar sind, aber ganz so schwarz/weiß ist das wirklich nicht.
Aber es ist ja alles Makulatur, denn das Referendum ist ja "nicht bindend", also kaum mehr, als eine Empfehlung an die Politiker.
Dank an die Niederländer, das war eine richtige Entscheidung. Auch wenn man dort bestimmt so lange wählen lässt, bis das Ergebnis letztlich passt, kennen wir ja schon.
Ansonsten muss ich sagen, ich will als Deutscher auch endlich über solche uns alle betreffenden Entscheidungen abstimmen können.
Die Beteiligung an "Dschungel-Camp" oder "Let's Dance" ist noch ein wenig höher, als an dieser von den Rechten initiierten EU-Abstimmung.