Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig.
mir kann keiner erklären, was die EU mit einer durch und durch korrupten Ukraine anfangen soll
haben schon charmante Seiten. Nicht umsonst meidet sie so mancher wie der Teufel... sie wissen schon.
... auch bei uns in Deutschland müssen Volksabstimmungen normal werden. Hier der Text unseres Grundgesetztes:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Ein kluges Volk diese Niederländer
Es gibt eine Fehlermarge von 3 %. Also noch nichts endgültiges. Aber 64% dagegen. Wie lange will Brüssel gegen das Volk regieren.
Es ist nicht gegen die ukrainische Bevölkerung selbst gerichtet, sondern dessen Politiker, allesamt korrupt auf Vorteil bedacht. Außerdem sehe ich einer Erweiterung der EU nicht als nötig man sollte sich erst einmal um die Armenhäuser Europas kümmern, damit es diesen EU Ländern besser geht, und allgemeine Standards die Regel sind. Aber das wird die Herren in Brüssel kaum kümmern, suchen sie doch weitere Staaten dessen Bürger sie bis aufs Blut ausnutzen können. Arme neue Welt, eine Welt für Großkapitalisten nicht für den einfachen Bürger.
ein großes Dankeschön an unsere niederländischen Freunde. Hier zeigt sich ein kluges Volk ! Der EU Vertrag mit der Ukraine ist ein Absurdum.
Gott sei Dank gibt es vernünftige Europäer.
Es ist schon erstaunlich, wie die Politik und Medien einerseits die Werte der Demokratie zurecht und ständig betonen und andererseits die Meinung des Volkes einfach ausgeblendet wird, wenn sie nicht ins Konzept passt.
Es scheint, Demokratie ist in der EU und speziell Deutschland politisch unerwünscht.
Die Bürger müssen selber abstimmen, damit sie auch zu Wort kommen.
Hoffentlich ist es der Anfang für ein demokratisches Europa.
Die Ukraine wurde vom Westen destabilisiert und man will uns allen ernstes verkaufen, dass ein Land für Stabilität sorgt, das sich im Bürgerkrieg befindet?
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Dazu gibt es führende Politiker der Ukraine, die in Verbindung gebracht werden mit der Panama-Briefkastenfirmen-Krise und Korruption. Dazu erweitert man das Gebiet in den Vorhof der Russischen Föderation, was diese als Aggression empfindet, da hier ein Freihandelsvertrag geschlossen wurde, der durch bereits bisherige Verträge mit der EU den Vertrag ohne Zustimmung von Russland erweitert.
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Man könnte hier noch vieles aufzählen und für Details fehlt der Platz. Nur Ukraine und Stabilität ist so als wenn mir jemand ein Dreirad als Auto verkauft und meint ich könnte damit über die Autobahn fahren. Fragt sich dann nur noch wielang ich dort fahren kann.
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Manchmal ist Politik besser als jede Satire und trauriger als man es sich wünscht.
Die Merkel-Schulz-Junkers-EU ignoriert die Interessen der Völker. Darum ist es nicht schade. Aber vergessen wir nicht: Europäische Verständigung ist Angesichts der dramatischen Kräfte, die um Europa herum toben (Migration, religiöser Fanatismus, Soros...), so nötig wie nie! Es lebe das gemeinsame Europa freier Völker.
Aber Mark Rutte wird sich nicht dran halten.
Niemand braucht derartige Volksabstimmungen!
Wenn wir damit erst anfangen, rennen wir demnächst alle 2 Wochen zur Wahlurne und stimmen über Gott und die Welt ab. Resultat wird sein, dass immer nur wenige (nämlich zumeist die tendenziell wenigen Gegner) diese Option nutzen und damit ist niemandem geholfen ... im Gegenteil!
Ich finde, wir sollten unseren gewählten Volksvertretern in sofern schon vertrauen können, als dass sie uns mit den richtigen Entscheidungen vertreten.
Dass es hin und wieder mal zu nicht ganz einfachen Entscheidungen führen wird (wie z.B. in der Flüchtlingspolitik), ist normal.
Von daher bin ich ganz klar gegen derartig unnötige Volksentscheide!!!
24/7 auf Putin rumhacken, aber die Ukraine aufnehmen wollen. Da kann ich nur sagen : Danke an die Wahlbeteiligten.
Wurde heute in allen Nachrichten des ÖR verbreitet.
Und vorbeugend gleich der Hinweis, dass das Referendum für die Regierung nicht bindend ist.
Da halte ich es mit Berthold Brecht:
Am besten die Regierung setzt das Volk ab und wählt sich ein neues!
(findet ja gerade in Deutschland so ähnlich auch statt)
Meinen besten Gruß an alle Niederländer, Schweizer und Briten-es lebe die Demokratie!
Da ist nichts mehr hinzuzufügen.Das trifft den Nagel auf den Kopf. Daumen hoch für die Holländer!
...ganz egal ob gültig oder nicht:
KEINE
Als würden sich die etablierten Strukturen einen feuchten Kehricht darum scheren, was der Mehrheit der dummen Bürger wichtig ist.
Zumal auch äußerst fraglich ist, wie viel Macht europäische Politiker in Europa überhaupt haben... Meine Vermutung ist: nicht viel...die Anweisungen kommen von wo anders
...kann man eigentlich nur bedauern. Sie sind zu Spielball von Interessen geworden. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Ukraine wird in Europa (Achtung: Europa liegt zwischen Atlantik und Ural!) nur noch von Moldawien unterboten. Ein EU-Beitritt oder Assoziierung hilft dort ganz und gar nicht. Die Menschen in der Westukraine würden sich lieber über und mit Polen an die EU anlehnen, die im Osten lieber an Russland. Lasst sie doch! Bevor Jugoslawien "reloaded" beginnt. Man muss in solchen Fällen die Infragestellung der Nachkriegsgrenzen zulassen und ggf. friedlich korrigieren.
Dank den Holländern, die hier Sand ins Getriebe dieser unsäglichen Politik streuen. Weiter so!
Um einen positiven Punkt zu erwähnen: Es gibt inzwischen eine europäische Öffentlichkeit. Das ist neu, und das ist gut. Und wenn genau diese gegen Merkels demokratiefeindliches Programm vorgeht: Nur gut und richtig.
Aber Mark Rutte wird sich nicht dran halten.
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Ist doch klar-wen interessiert denn das Volk der Niederlande, wenn es ums große Ganze geht-da fehlt uns dummen Bürgern der Weitblick und die Visionen.
Weitblick und Visionen haben ausschließlich unsere EU Politiker gepachtet.
Meine Vision-die Briten werden die EU verlassen-Deutschland ist in 3 Jahren der letzte Nettozahler-wir werden bis 72 arbeiten müssen und am Ende alle den Sozialhilfesatz als Rente bekommen, Frau Merkel wird UN Vorsitzende und Trump Präsident der USA.
"Ich finde, wir sollten unseren gewählten Volksvertretern in sofern schon vertrauen können, als dass sie uns mit den richtigen Entscheidungen vertreten."
Sollten vertrauen können... ui, Vertrauen können im Konjunktiv, herrlich.
Trösten Sie sich - Optimismus ist nur ein Mangel an Informationen - denn können wir eben nicht!
Volksabstimmungen in Deutschland? Wie hoch schätzen sie denn die Beteiligung ein bei der dritten Volksabstimmung im Jahr? Bei einem Volk, das gerne viel redet, und das wars?
Und was machen wir mit den vielen, vielen Leuten, die so gerade ihren Namen schreiben könnnen, wenn sie am SMS-Gewinnspiel vom Dschungel-Camp teilnehmen? Sollen die wirklich mitreden dürfen?
"Das Assoziierungsabkommen soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen..." Dass dieses Abkommen auch eine engere Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet vorsieht, wird natürlich nicht erwähnt. Und die engere militärische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine in der gegenwärtigen Situation ist natürlich das, was sich alle EU-Bürger von Herzen wünschen :-(
Ich finde, wir sollten unseren gewählten Volksvertretern in sofern schon vertrauen können, als dass sie uns mit den richtigen Entscheidungen vertreten.
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Ja genau mein volles Vertrauen genießen unsere Volksvertreter z.B, bei den TTiP Verhandlungen, bei der Flüchtlingskrise, bei der Bankenrettung, bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, bei der Eurokrise, beim Abgasskandal, bei der Energiewende, bei der Bildungspolitik, bei der Rentenpolitik, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Bekämpfung der Kriminalität..........................usw.
Falsch was Sie schreiben:
Egal ob gewählt oder nicht gewählt, beides mal das richtige gewählt.
Wenn die nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent nicht erreicht wurde, war alles um sonst !!!
Also viele haetten waehlen muessen !
21:18 von friedrich peter...
64% sagen garnichts aus. Wieviele waren den waehlen ? 100 (64 Leute) oder 200 ( 128 ) oder 300 ( 192 ) ???
Das ist die alles entscheidende Frage. Wenn ja, wird es für Rütte & Co. eng...
Wenn nicht, haben von nicht mal 30% Prozent der Bevölkkerung 64 % dagegen gestimmt... Bin gespannt, wie man das bewerten kann...
die haben nicht den Mut auf Volksstimme zu hören
Das schlimme ist, Brüssel wird sich auf Dauer zum
Akteur über alle Mitgliedsländer erheben und nicht mehr auf diese, für ein Ja oder Nein, zurückgreifen
1. Lauf: Flüchtlingsverteilung ...... wobei mit "Alle"
ausschliesslich Deutschland gemeint ist
"Trösten Sie sich - Optimismus ist nur ein Mangel an Informationen - denn können wir eben nicht!"
Nein mein lieber August D., der Pessimismus der letzten Monate ist das, was alle runter zieht. Und genau dem gilt es entgegenzuwirken. Dabei hilft es keinem, all das, was uns in den vergangenen Jahren ausgezeichnet hat, nun über den Haufen zu werfen und in Frage zu stellen.
Je mehr Leute zu "Pille-Palle-Fragen" abstimmen wollen, desto mehr Chaos wird es geben. Und genau das ist dann keine Demokratie mehr. DANN regiert nur noch das Chaos.
Also bitte, schmeißt mal eure schlechte Laune über Bord und strahlt alle wieder etwas mehr Zuversicht aus.
Nur dann schaffen wir das ;-)
Wenn nur ca. 30 % abgestimmt haben ist das nicht die Mehrheit, also nicht DIE Niederländer.
2 Drittel von ca. 30 % ist nicht die Volksstimme. Nur mal so zum nachrechnen.
Mark Rutte kann sich dran halten , muss aber nicht. Aber 64 % sind dagegen. Eine überwältigende Mehrheit. So oder so wird er verlieren, entweder in Brüssel oder die nächste Wahl nächstes Jahr in den Niederlanden. Schon einmal hat ein Regierungschef ein klares Nein gegen Europa negiert. Und jetzt......
Wie kann die Ausübung direkter Demokratie denn "Schwachsinn" sein ?
Niemand würde Sie zwingen sich daran zu beteiligen, so wie jeden anderen ebenfalls nicht. Es besteht das Recht zur Beteiligung am Plebiszit, nicht die Pflicht.
Und wenn dann nur noch die "Gegner", wie Sie andersdenkende Wahlbürger nennen, übrig bleiben und ihr Begehren durchsetzen, wessen persönliches Versagen ist das dann ? Eigentlich doch Ihres, meinen Sie nicht !
Hier wird dem direkt geäußerte Willen oder Unwillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Das ist großartig !
Außerdem kann nun nicht jeder so viel Gottvertrauen in die Arbeit und die Ehrlichkeit von Politikern haben, wie Sie es scheinbar verspüren.
Bitte begreifen Sie, diese EU steckt in ihrer tiefsten Demokratie- und Vertrauenskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und wo das alles noch endet, weiß derzeit niemand.
Vermutlich muss diese siechende und zutiefst verkrüppelte EU erst scheitern, damit ein neues Europa entsteht.
Und wenn Rutte sich nicht dran hält ist er nächstes Jahr bei den Wahlen weg vom Fenster. Genau wie alle anderen Politiker gehen werden die gegen das Volk regieren. Das gilt für ganz Europa. Die Party in Brüssel ist vorbei, der Letzte macht das Licht aus. Das wird dann vermutlich Junker oder Schulz sein. Der erste kann seine Steueroase in Ordnung bringen, und der andere seine Buchhandlung.
64 % dagegen; aber nur von knapp einem Drittel des Volkes (sind um und bei 20 % des Volkes und das ist nun mal nicht die Mehrheit, DAS Volk schon mal gar nicht). Wieso regiert Brüssel dann gegen das Volk?
Das Assoziierungsabkommen soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen...
Frage: Warum wird der europäischen Bevölkerung ständig die militärische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine, laut Assoziierungsabkommen, verschwiegen? Frau Gabriele Krone- Schmalz hatte sich dahingehend sehr deutlich geäußert!
Danke für diese herrliche Antwort, die ich nicht besser hätte formulieren können.
"Und was machen wir mit den vielen, vielen Leuten, die so gerade ihren Namen schreiben könnnen, wenn sie am SMS-Gewinnspiel vom Dschungel-Camp teilnehmen? Sollen die wirklich mitreden dürfen?"
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Nach Ihrer Meinung sollten diese Bürger entmündigt werden, verstehe ich Sie richtig?
Wir können uns doch dann die ganzen Wahlen sparen, nur wer vermögend ist oder hochintelligent darf dann die gestaltung des Landes übernehmen.
Recht so!!!!
selbst wenn es nichts bewirkt, zumindest wäre es bei unserer Regierung so.
Wenn man öfter mal das Volk befragen würde wäre der Wille etwas klarer, aber die meisten Regierungen vermeiden natürlich Fragen.
Man meidet möglichst diese Demokratische Form aus den jetzt zu sehenden Folgen.
Wenn in mehreren Länder mal das Volk zu der Angelegenheit Ukraine befragt worden wären, dann gäbe es diesen Deal den ein bestimmtes Land gerne hätte nicht.
Schön zu sehen das viele Menschen was anderes wollen als Regierungen und die EU.
Gruß
Woher kennen Sie die Interessen der Völker? Oder meinen Sie die Interessen einer kleinen Minderheit, die in der irrigen Annahme ist sie sei das Volk?
um 21:44 von LifeGoesOn
"Schwachsinn!
Niemand braucht derartige Volksabstimmungen!"
Doch! Wir Briten brauchen sie, denn unsere "Demokratie" funktioniert nicht.
"Ich finde, wir sollten unseren gewählten Volksvertretern in sofern schon vertrauen können, als dass sie uns mit den richtigen Entscheidungen vertreten."
Offensichtlich nicht!
Leute sind in GB auf Grund eines versprochenen Referendums gewählt werden. Sie haben uns dieses Referendum nicht gegeben.
Die "Volksvertreter " weigern sich das Volk zu vertreten.
"Von daher bin ich ganz klar gegen derartig unnötige Volksentscheide!!!"
Wenn die Deutschen Referenda über die Einführung des Euros und des Schengenraums gehabt hätten, dann wäre ihnen viel Leid erspart worden.
Wieder zeigt sich, dass es der EU nicht gelingt, ihren Kurs demokratisch zu legitimieren. Praktisch jedes Mal, wenn in einem einzelnen EU-Land eine Sachabstimmung durchgeführt wird, erleidet sie Schiffbruch. Das ist - ganz absehend von den jeweiligen Inhalten - ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die EU etwas grundsätzlich falsch macht.
Rechnet man die Nichtwähler z.B. auch bei der Bundestagswahl ein, haben die Merkel-Partei weniger als 30% der Wahlberechtigten gewählt. Dennoch entscheidet sie selbstherrlich über die Zukunft dieses Landes.
"Wie kann die Ausübung direkter Demokratie denn "Schwachsinn" sein ?"
Das kann ich Ihnen erklären. Die direkte Demokratie/Wahl wird überwiegend von nur wenigen Leuten genutzt, und zwar von denen, die Veränderung wollen. Die, die mit der momentanen Situation zufrieden sind, sehen die Notwendigkeit der Wahl nicht und beteiligen sich entsprechend auch nicht.
Und nun denken Sie mal weiter. Wohin wird das wohl führen?! Richtig, aber ich wiederhole es gerne noch mal: Ins Chaos! Und das will erst recht keiner!
Super idee!
Dreiklassenwahlrecht und die Sache ist gegessen. Dann bestimmen nur noch die die den Quatsch bezahlen dürfen und sind entsprechend Vorsichtig mit den Liebesdiensten für den großen Bruder.
Nicht einmal 20% der Niederländer haben das Assoziierungsabkommen abgelehnt. Für die EU und die Ukraine ist das ein Erfolg, weil die meisten Menschn dafür sind und daher nicht zur Abstimmung gegangen sind. Warum auch?
ein bekanntes Phänomen.
"Neu
Am 06. April 2016 um 21:17 von Paul Puma
Wie immer es ausgeht...
... auch bei uns in Deutschland müssen Volksabstimmungen normal werden. Hier der Text unseres Grundgesetztes:"
.
Vollkommen richtig. Eigentlich verstößt das augenblickliche gültige Deutsche Grundgesetz gegen sich selbst. Warum haben wir immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung?
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgeset…
"Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Danke für die sehr guten Fragen! Und schon Dieter Hildebrandt, Gott hab ihn seelig, hat es immer wieder gesagt: "Und die dürfen Alle wählen". Eine Gruppe haben Sie ja sehr schön und gut skizziert.
Leute,
Als Hollander bin Ich sehr wehmutig uber die Ergebnisse, aber ganz sehr froh das die NEE-stimme mehr sind. Ich hatte auch NEE gesagt, denn es in die Niederlande die reglementen gibt, das Ukrainer ein unterstutzung kriegen, aber das im viel fall misbraucht werden, beim gelder fuer sogenannten fluechtlinge aus Ukrainien. Sonst auch die firmen die, und das war so ganz genau wichtig hier, es um Geld handelt. Es war financiel interessant JA zu stimmen. Aber 3.5 jahr zuruck hat die Einwohner die kabinet von heute gestimmt. Ein grosses schmerz! Dieser NEE soll ein wende sein in kabinet, aber es ein Puppentheater. Als einwohner in der naehe von Nordhorn habe Ich mehrermal gedacht ueber emigration nach Deutschland oder Kanada. Es geht einfach nicht mehr hier! Komisch war es hier. Wir wollen es nicht meer. NEE!
wenn das Ergebnis als Klatsche für den Ukraineschmusekurs der Eurokraten gesehen werden kann. Natürlich sind 30% eine geringe Beteiligung, aber es wäre den andern 70% doch freigestanden, auch abzustimmen.
Merkwürdig: die, die früher immer am Lautesten nach Volksabstimmungen geschrien haben ( Startbahngegner, Stromtrassengegner, Atom- und Windkraftgegner, Grüne und linke Sektierergruppen) sind plötzlich ganz leise geworden seit es ein paar Mal nach hinten losging (S21, Bildungspolitik in HH)
Ich bin für Volksabstimmungen bei so gravierenden Fragen wie EU-Erweiterungen usw., das ist keineswegs "pilepale"
Was sind schon 64% für die rechtsgerichteten EU-Gegner? Sieht toll aus auf dem Papier, mehr aber auch nicht. Bei unter 30% Wahlbeteiligung ist das eben keine Mehrheit. Rechnen müsste man können.
Zitat:
" Volksstimme?
2 Drittel von ca. 30 % ist nicht die Volksstimme. Nur mal so zum nachrechnen."
Damit würde ich mich aber nicht so weit heraus lehnen, wenn ich mir die Wahlergebnisse hier so ansehe !.
Und dann wird noch gegen den Willen manche starke Partei ausgeklammert und mit 5-6 Prozent koaliert.
Gab es alles schon als Rot stark war, jetzt bei weiter Rechts das gleiche Verhalten.
Nur mal so rein rechnerisch von den Zahlen her.
Heraus lehnen ist immer mit Vorsicht zu genießen.
Gruß
Ich weiß, warum ich immer wieder gerne in den Niederlande bin. (Gut, das hat jetzt nichts mit dem Votum zu tun)
Sie sind einfach toll!
Die Abstimmung hat es mir wieder gezeigt.
Ich wünsche mir Volksabstimmungen für Deutschland!!!
21:44 von LifeGoesOn
>Schwachsinn!
Niemand braucht derartige Volksabstimmungen!
Dass es hin und wieder mal zu nicht ganz einfachen Entscheidungen führen wird (wie z.B. in der Flüchtlingspolitik), ist normal.<
Normal nennen sie die Flüchtlingspolitik, eine nicht ganz einfache Entscheidung?
Übersetzt heißt das in diesem Fall, dass eine Regierung Gesetze bis zum Abwinken bricht?
Dass eine Regierung gegen den Großteil des Volkes agiert? Normal?
Volksabstimmung heißt nicht, dass sie alle 14 Tage ihre Stimme abgeben müssen. Aber wichtige Entscheidungen sollte das Volk entscheiden - nicht Lobbyisten.
Kommen sie mir bloß nicht mit Komplexität von Sachverhalten.
Fragen sie mal die Herrschaften nach den ersten 10 Art. im GG. - sie würden sich wundern.....
Volksabstimmungen sind nur mit einem Quorum von 50% sinnvoll. Wenn die Fraktion, die die Abstimmung möchte, die 50% Beteiligung nicht mobilisieren kann, ist das Ergebnis automatisch nicht bindend. So müsste es sein.
Die niederländische Regierung wird sich an dieses wertlose Ergebnis hoffentlich nicht gebunden fühlen sondern Selbstbewusstsein pro Ukraine zeigen.
Und warum dürfen wir nicht über EU-Belange abstimmen?
das hier immer wieder der militärische Teil dieses Vertrages lt. Artikel 10 bewusst unterschlagen und damit das Ganze verharmlost wird.
Dieser eine Artikel bringt uns angesichts der aggressiven Haltung der gegenwärtigen Kiewer Administration, die garantiert von führenden Militärs der NATO wie General Breedlove aufgegriffen und teilweise provoziert wird in eine Frontstellung zu Russland und kann die EU in eine Situation führen, die den Krieg mit Russland unvermeidlich machen wird.
Deswegen ist dieser Irrsinn unter allen Umständen zu verhindern, bevor verantwortungslose Politiker und kurzsichtige Generale der NATO aus den USA uns ins Desaster führen... nicht mehr und nicht weniger.
Vielleicht weigern sich ja die Volksvertreter eine Minderheit zu vertreten, die sich für DAS Volk hält.
Und woher wissen Sie wie DIE Deutschen über die Einführung des Euros oder der Schengenzone abgestimmt hätten? Weil Sie Ihre Meinung zur Mehrheitsmeinung erheben? Oder weil Sie eine Vermutung haben?
Glauben heißt nicht wissen.
"Es ist schon erstaunlich, wie die Politik und Medien einerseits die Werte der Demokratie zurecht und ständig betonen und andererseits die Meinung des Volkes einfach ausgeblendet wird, wenn sie nicht ins Konzept passt."
Es ist ja nur die Meinung von einem Drittel. Ganz nett, aber na und?
"Ins Chaos! Und das will erst recht keiner"!
Wir gelangen nicht erst in diese Chaos,...wir stecken schon mittendrin !
Daher auch der wachsende Unmut in Europa.
Und das nur die "Zufriedenen" nicht zu Wahlen gehen, an diese Mär glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft.
"Die direkte Demokratie/Wahl wird überwiegend von nur wenigen Leuten genutzt, und zwar von denen, die Veränderung wollen. Die, die mit der momentanen Situation zufrieden sind, sehen die Notwendigkeit der Wahl nicht und beteiligen sich entsprechend auch nicht."
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Das sehen aber alle Wahlforscher ganz anders. Wer mit der momentanen Situation zufrieden ist geht wählen um das System zu erhalten.
Die unzufriedenen sind schwerer zum Urnengang zu bewegen.
"2 Drittel von ca. 30 % ist nicht die Volksstimme. Nur mal so zum nachrechnen"
und wieviel sind 1 Drittel pro Stimmen?
Volkesstimme?
Diejenigen, welche kaum ihren Namen schreiben können, gehen auch so gut wie nie zu einer regulären Wahl, egal auf welcher Ebene.
Ich denke, diese Art von Nichtwählern gibt es in jedem Land.
Der interessierte und vor allem informierte Wahlberechtigte wird seine Möglichkeit wahrnehmen.
"Wieder zeigt sich, dass es der EU nicht gelingt, ihren Kurs demokratisch zu legitimieren. Praktisch jedes Mal, wenn in einem einzelnen EU-Land eine Sachabstimmung durchgeführt wird, erleidet sie Schiffbruch."
Es ist nicht Sache der EU, irgendwas demokratisch zu legitimieren. Die Entscheidungen der EU sind schließlich Entscheidungen der Nationalstaaten, und wenn überhaupt stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation dort.
"Vollkommen richtig. Eigentlich verstößt das augenblickliche gültige Deutsche Grundgesetz gegen sich selbst. Warum haben wir immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung?"
Zum gefühlten 100.000sten Mal:
Das Grundgesetz IST die deutsche Verfassung.
Was Verfassung ist definiert der Inhalt, nicht der Name.
... die Mehrheit wird verraten. 60% Nein und dazu noch alle die nicht mit "Ja" gestimmt haben. Hoffentlich treten als nächstes die Briten aus, die uns ohnehin nur auf der Tasche liegen und mit Briefkastenfirmen die Steuern abjagen.
Beste Kommentar.
In Belgien gibt es Wahlpflicht, Müssen alle wählen gehen. Sind alle Kommentare "nur die Guten/Schlechten haben gewählt" überflüssig.
Wer am lautesten schreit hat recht, wird gewählt. 2 Monate später sieht es ganz anders aus, neues Referendum.
Nicht jeder Entscheidung ist jetzt "richtig", aber wie sieht es Morgen oder nächsten Monat aus. Es wird Politik für ein Land, für Europa gemacht. Da sind unüberlegte Bauchentscheidungen fehl am Platz.
"Die direkte Demokratie/Wahl wird überwiegend von nur wenigen Leuten genutzt, und zwar von denen, die Veränderung wollen. Die, die mit der momentanen Situation zufrieden sind, sehen die Notwendigkeit der Wahl nicht und beteiligen sich entsprechend auch nicht."
Ganz im Gegenteil, direkte Demokratie wirkt eher als Bremse. Das zeigt der Vergleich erfolgreicher fakultativer/obligatorischer Referenden gegen vom Parlament beschlossene Gesetze/Verträge (wenn erfolgreich -> keine Veränderung) mit erfolgreichen Volksinitiativen (wenn erfolgreich -> Veränderung) in der Schweiz ganz eindeutig. Es werden wesentlich mehr Referenden als Volksinitiativen angenommen.
"Und nun denken Sie mal weiter. Wohin wird das wohl führen?! Richtig, aber ich wiederhole es gerne noch mal: Ins Chaos! Und das will erst recht keiner!"
Mir als Schweizer entlockt das nur ein müdes Lächeln. Genau weil wir direkte Demokratie seit über 120 Jahren praktizieren herrscht hier noch kein Chaos.
ganz einfach, weil die die nicht wählen einfach nicht berücksichtigt werden. Von denen die abgestimmt haben sind 64% dagegen, das ist eine vernünftige Mehrheit, oder fast eine Zweidrittel- Mehrheit.
Wie viele Leute haben den Merkel letztes Mal noch gewählt wenn man ihre Rechnung anstellt?
...es fehlen nämlich Art. 29 II S. 1 GG, 118 und 118a. Liest man diese, dann wird einem deutlich, wann das GG Abstimmungen vorgesehen hat. Und schaut man sich dann Art. 38 und 77 ff. an, wird deutlich, dass das GG sich klar für eine repräsentative Demokratie ausspricht und ein differenziertes Regelwerk für das Zustandekommen von Gesetzen vorsieht. Kurz gesagt: Volksabstimmungen gehen eben für Gesetzes auf Bundes- und Landesebene nicht - zumindest ohne Verfassungsänderung.
Es gab eben keine solche Abstimmung, weil - richtigerweise - eingesehen wurde, dass keine Notwenigkeit besteht, da es letztlich ein rein formalistischer Akt geworden wäre, in dem das GG "amtlich" in "Verfassung" umbenannt worden wäre, nicht mehr und nicht weniger.
Somit widerspricht sich das GG auch nicht oder "verstößt gar gegen sich selbst".
>>Rechnet man die Nichtwähler z.B. auch bei der Bundestagswahl ein, haben die Merkel-Partei weniger als 30% der Wahlberechtigten gewählt. Dennoch entscheidet sie selbstherrlich über die Zukunft dieses Landes.<<
Na, irgend wer muss das Land ja regieren. Oder meinen Sie, man bräuchte gar keine Regierung?
Das wäre allerdings wirklich ein revolutionärer Ansatz.
Bei uns ist das aber so:
Wir wählen ein Parlament, und dieses bestimmt mehrheitlich eine Regierung.
So steht es im Grundgesetz.
Ebenso wie dort steht, dass es die Aufgabe der Regierung ist, zu regieren.
Vereinfacht ausgedrückt.
Wenn es Gegnern der Regierung gelingt, 20% der Wahlberechtigten zu mobilisieren, wieso sollte die Regierung dann ausgerechnet dem Willen dieser 20% folgen?
Das Parlament wurde von über 60% der Wahlberechtigten gewählt, und dieses Parlament hat eine Regierung gewählt.
Meinen Sie nicht, dass weit über 60% ein wesentlich stärkeres Mandat darstellen als etwas über 30%?
Danke an die Niederländer.
Danke auch das so wenige ihr Stimme abgegeben haben an den EU Verein.
Egal ob gewählt oder nicht gewählt, beides mal das richtige gewählt.
Danke.