Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet.
Für den Deal mit der Türkei, der tatsächlich etwas anrüchiges hat aufgrund der eklatanten Verletzungen der Menschenrechte u. der Einschränkung der Pressefreiheit, ist nicht in erster Linie unsere Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich, sondern die ganzen nationalistisch denkenden Egomanen wie Orban und seinesgleichen. Der große Vorteil der jetzigen Situation liegt darin, dass sinnvolle Bewegung in unsere Gesellschaft kommt - mit der positiven Seite klaren bürgerschaftlichen Engagements und der Schattenseite, dass der lange latent verborgene Rassismus zutage tritt.
...daß sich Frau Merkel auf dem EU-Gipfel nicht durchsetzen kann.
Der Türkeideal mag die Massen beruhigen - gelöst ist das Problem dadurch nicht:
EU 6 Milliarden Euro ärmer, Türkei ein Schritt weiter zur EU-Mitgliedschaft, für jeden Flüchtling in der Türkei einen von dort mit dem Bus abholen? Bequem!
Wie soll Verteilung auf die EU-Länder gelingen, wenn bspw. nur 150 Flüchtlinge bereit sind, die Einladung Portugals für 4500 Flüchtlinge anzunehmen? Zwangsverteilung? Ich sehe schon die ersten Klagen wegen Ungleichbehandlung! Selbst wenn sich die Flüchtlinge verteilen lassen, wer hindert sie an der Weiterwanderung nach Deutschland? Residenzpflicht? Läßt sich ja nichtmal auf kommunaler Ebene durchsetzen (obwohl sie für Hartz IV Empfänger längst gilt). Alle EU-Binnengrenzen kontrollieren? Also doch Schengen weg?
Man kommt um eine merkliche Einschränkung des Flüchtlingsrechts und um die Einsicht nicht herum, daß es den meisten Flüchtlingen nicht um Zuflucht sondern um Einwanderung geht.
Soso, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat? Deswegen setzt sich dort auch der Präsident über das Verfassungsgericht hinweg und droht ihm mit Auflösung, deswegen werden dort willkürlich Anwälte und Wissenschaftler verhaftet, die dem Präsidenten nicht nach dem Mund reden, deswegen wird dort die Presse gleichgeschaltet ... Es ist doch absehbar, dass wir in Bälde eine Welle von Asylanträgen aus der Türkei bekommen werden, weil die Türkei eben nicht mehr sicher ist und die rechtsstaatlichen Normen abgeschafft hat. Aber vielleicht erklären wir dann ja Syrien zu einem sichere Drittstaat, um die Türken, die unsere europäische Behaglichkeit stören, dorthin abzuschieben.
Die überwältigende Mehrheit Ihres Volkes will keinen Deal mit der Türkei. Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder auch nicht. Treten Sie zurück und machen Sie endlich den Weg für sinnvolle und mehrheitsfähige politische Lösungen frei!
Dieser geplante Deal mit der Erdogan-Türkei darf nicht stattfinden.
Weder auf der Migranten-Seite noch auf der Seite mit der geplanten Visafreiheit für die Türken.
Frau Merkel, was Sie da eingefädelt haben, ist ausschließlich zum Schaden des deutschen Volkes.
Ausnahmsweise mal keine Mütter mit weinenden kleinen Kindern die eigentlich in der Minderzahl sind, aber aus populistischen Gründen immer wieder gern in den Vordergrund gestellt werden.
Hier sieht man endlich mal die Mehrheit der auf dem Weg Richtung Deutschland befindlichen Menschen.
Es sind junge Männer die nicht so aussehen, als wenn es sich bei ihnen um echte Asylsuchende handelt. Ich sehe dort ausschließlich Flüchtlinge, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen auf dem Weg Richtung Deutschland sind.
"Übrigens würde es den Menschen mehr helfen, wenn wir Fluchtursachen beseitigen würden - etwa verhindern, dass die Türkei Aufständische/Terroristen in Syrien unterstützt"
Und wie würde man das verhindern, ganz abgesehen davon, dass damit der Krieg in Syrien auch nicht beendet wäre?
Ihr Komentar ist typisch für die Schein-Lösungen, mit denen die Grenzen-dicht-Anhänger sich ein leichtes Gewissen machen.
Die Wahrheit ist das Länder wie Deutschland, Türkei und andere, die für die Aufnahme der Flüchtlinge und desse Zukunft Sorgen machen auf dem richtigen Weg des menschlichen Verstandes sind. Alle anderen Länder die da in Syrien nur alles wegbomben und meinen den Held zu spielen und alles dafür tun, das die Flüchtlinge ja größeres Leid ertragen sollen und alles versuchen dicht zu machen, sollten sich mal die Frage stellen:
- Warum haben wir Geld für Krieg aber nicht für menschliche Hilfe?
- Verdienen wir wirklich so gutes Geld am Waffengeschäft mit den Kriegen?
- Stehen wir wirklich für Menschenrecht und Demokratie?
Viele Staaten in Europa wollen sich nicht von der Türkei erpressen lassen.
Das ist auch gut so, wie Österreichs Innenministerin Leitner sagte: Einigung nicht um jeden Preis.
So eine Regierung, wie in Österreich, wünsche ich mir für Deutschland auch!
Die EU behauptet gerne von sich selbst, eine "Wertegemeinschaft" zu sein.
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Ein "Deal" mit der Türkei soll es nun richten, was die EU selbst nicht hinbekommt : den Schutz des "Schengen-Raums". Die Türkei ist sicher kein Rechtsstaat, wie die EU es gerne hätte (Verfolgung von Minderheiten, Leugnen von Völkermord, Pressefreiheit, unabhängige Justiz) was sie aber nicht hindert, Versprechungen zu machen (Visafreiheit, EU-Beitritt) und dafür noch viele Mrd. Euro zu zahlen.
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Was bekommt sie dafür? Vage Versprechen und ein (zahlenmäßiger) "Austausch" von Migranten (ich bleibe hier einmal bei dem neutralen Begriff).
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Dier immer wieder benutzte Formel, "Europa mit seinen 500 Mio. Bürgern sollte zwei bis drei Mio. Migranten problemlos verkraften", ist kein Argument, wenn die anderen europäischen Staaten mit ihren demokratisch gewählten Regierungen das nicht wollen.
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Frau Merkel, lernen Sie : Demokratie ist, wenn die Mehrheit etwas entscheidet - selbst wenn es Ihnen nicht gefällt.
Auf die Türkei zu setzen ist äußerst fragwürdig und selbst innerhalb der Bundesregierung höchst umstritten. Die Visapflicht für Türken aufzuheben bringt Europa eine viel größere Flüchtlingswelle von Kurden und westlich orientierten Türken als es eine nationale Lösung nach dem Vorbild Österreichs täte. Warum lässt man Merkel weiter ihren autokratischen Führungsstil gewähren? Gibt es kein Rückgrat mehr bei unseren deutschen Politikern? Man sollte lieber auf eine europäische Sicherung der Aussengrenzen durch Frontex und nationale Behörden setzen und Griechenland als EU Mitglied bei der Grenzsicherung und Rückführung unterstützen als den Türken das Schleuserwesen zu legalisieren!
Frau Doktor Merkel umwirbt hier einen todkranken Patienten, der auf dem Sterbebett der Demokratie darbend auch weiterhin hoch ansteckend auf die gesamte Region wirkt.
Bei den Wahlen Erdogans wurde dieser hier von seinen Landsleuten zu 80% unterstützt, diese Unterstützung eines ausufernden Nationalismus den man bei anderen bemängelt scheint bei Erdogan nicht kritisieren zu wollen.
Nicht erst seit den Wahlen im März hat die Glaubwürdigkeit Probleme damit, mit der rasanten Geschwindigkeit politischer Irrläufe stand zu halten.
Was Seehofer nicht schafft, müssen nun Europa im allgemeinen und Österreich mit den Balkanstaaten insbesondere richten. Tatsachen schaffen und Merkels Deutschland nun endgültig isolieren. Wie ein Abkommen mit der Türkei funktionieren soll, weiß der Himmel oder Allah.
Die AKP Gegnerpartei in der Türkei, die CHP hat den Vorschlag, das die Türkei der EU 3 Milliarden Euro zahlt und dann diese alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Was hält Ihr davon? Dann könnte mann vielleicht das 3.Reich in der EU mit diesen Geld gründen?
...der Inhalt des Abkommens mit der Türkei, wie er in den letzten Tagen kolportiert wird, ist doch wieder nur ein "weiter so".
Wenn schon Parteigrößen wie Herr Sehofer, Herr Bosbach und Herr Gabriel in den Medien sagen, man kann die Stimmung in der Bevölkerung nicht einfach ignorieren und nur mit "weiter so" fortfahren, dann will ich gar nicht wissen, wie die AFD bei den nächsten Wahlen abschneidet...
Bitte aufpassen, sonst wird aus der AFD nicht nur eine Volkspartei sondern die größte Volkspartei!
Nur mal so zum drüber Nachdenken!
"1 Warum haben wir Geld für Krieg aber nicht für menschliche Hilfe?
2 Verdienen wir wirklich so gutes Geld am Waffengeschäft mit den Kriegen?
3 Stehen wir wirklich für Menschenrecht und Demokratie?"
1 das wir streichen wir erst mal, durch Krieg werden die Reichen reicher und der Rest ärmer.
Erst werden die Waffen geliefert Aktionäre verdienen, dadurch wird viel zerstört was wieder aufgebaut werden muss und wieder wird verdient die Kosten übernehmen die Braven Steuerzahler der Welt.
2 nicht wir sondern die Aktionäre, Lobbyisten, Politiker verdienen so gutes Geld am Waffengeschäft, am Elend der Menschen, am Wiederaufbau.
3 Wir stehen für Menschenrechte, aber Aktionären der Warlords, Lobbyisten, Politiker nicht, auch wenn sie was anderes vorgeben.
.... genauso meine Meinung :
"Menschenverachtend!"
Ich weiß, dass unter den Gegnern der jetzigen Flüchtlingspolitik nicht alle Äußerung angemessen oder überhaupt argumentativ sind. Aber Ihre Äußerung gehört zu den entsprechenden Beispielen unter den Befürwortern.
Zur demokratischen Kultur gehört der Streit. Natürlich der der Argumente. Zur persönlichen Entwicklung gehören die manchmal entgegengesetzten Fähigkeiten Empathie und Selbstverantwortung. Einige Kritiker der Flüchtlingspolitik können beides differenziert erkennen und vermissen dennoch einige Antworten und Durchführungen.
Dies und dass darüber nicht gesprochen wird, halte ich für einen misslungenen demokratischen Prozess und eine verpasste Übung einer solchen Kultur. Ich glaube, dass am Ende eines solchen demokratischen, argumentativen Streits eine ähnliche Entscheidung stünde, die die Bedürfnisse aller (auch der Flüchtlinge) besser berücksichtigte.
Aber ich muss auch zugeben, angesichts der vielen aufgeregten Äußerungen ist Ihre ja auch nicht schlechter als die der anderen.
Merkels Einflüsterer: Der Mann, der ihre Flüchtlingspolitik entwarf, erklärt, was sie wirklich will
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/gerald-knaus-merkel-fluechtling…
Deshalb bescgränke ich mich darauf, auf die Rolle der Türkei im Syrien-Krieg hinzuweisen, wo sie aktive Kriegspartei ist und die von den Kurden befreiten Gebiete von Syrien von seinem Territorium aus beschossen hat sowie die Terroristen logistisch unterstützt und von denen gestohlenes Erdöl gekauft hat...
Völkerrechtlich ist das, was die EU dort verhandelt ein Desaster, das sich rächen wird.