Der Ausgang des EU-Türkei-Gipfels ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die Bundesregierung hoffnungsfroh zeigt, bald einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise zu erringen, dämpft Griechenland die Euphorie. Auch aus der Bundespolitik kommen kritische Töne.
Erdogan hält die Wirtschaftsflüchtlinge davon ab, hierher zu fahren, ob er sie zurückschickt, oder was er macht, weiss man nicht. DAfür müssen wir dann alle Syrer aufnehmen.Und Milliarden bezahlen. Visafreiheit und vielleicht baldiger EuBeitritt. Also haben wir die gleiche Anzahl Flüchtlinge, weniger Geld und dann kommen viele Türken nach Europa,AM ENDE HABEN WIR MEHR Einwanderer, als wir je hatten
So wie Frau Merkel auf den Glauben setzt, der Berge versetzen könne, wird hier "gehofft", dass der Zustrom von Migranten verringert werden kann. Mir fehlt der Glaube. Eine Einigung wurde vertagt; Erdogan hat sicherlich auch eine andere Agenda, als man uns glauben machen will. Dass Merkel hier ausgerechnet auf einen Deal mit dem Putin des Bosporus setzt, ist für mich absurd. So wie Putin sich an keine Verträge hält, wird auch Erdogan sich an nichts gebunden fühlen. Frau Merkels Scheitern wurde vertagt, aber es ist unabwendbar.
Die kritischen Töne sind lange nicht laut genug! Man sollte Trompete blasen, um aufmerksam zu machen auf den unerhörten Vorgang eines "Deals mit der Türkei zur Lösung von Menschenrechtsproblemen". Verursacht in langjährigen Kriegen mit nicht überschaubaren Fronten.
Frau Merkel scheitert nicht an ihrer Flüchtlingspolitik in Deutschland, weil das die CDU nicht zulässt.
Sie wird aber an Europa scheitern!
Visafreiheit als Preis für die Einhaltung bestehender Gesetze und Konventionen.
Wieso?
Wieso wird der Türkei nicht mit Sanktionen gedroht, wenn sie ihre Spielchen nicht beendet? Einschnitte im Tourismus wie von russischer Seite und Erdogan kann sofort seinen Hut nehmen! Wer ist dieser Mann, dass er der EU so einfach erpressen kann?
Diese Flüchtlingswäsche, tausche Illegalen gegen Legalen ist schon der Hammer. Da dran verdient die Trükei gleich doppelt.Und kommt die Visafreiheit werden die Türken massive Migranten mit türkischen Päßen versorgen und direkt zu uns einfliegen.
Und wieso ist Griechenland am schlimmsten betroffen? Dort gibt es gerade mal 35.000 Migranten im ganzen Land. Da hat Österreich ja schon 3-4mal mehr. Die waren jahrelang nicht in der Lage für 50.000 platz zu schaffen, weil sie einfach die Leute durchgewunken haben. Verweildauer in Griechenland war nicht mal 24 Stunden.
Vielleicht sollte man an der Seegrenze die Boote zur Umkehr zwingen, oder besetzen und an die türkische Küste zurückfahren.
Wenn das nicht machbar ist, dann sollte Griechenland auf den Inseln Lager errichten, und die Migranten dort festhalten. Wenn sich das rumspricht, werden sehr viel weniger kommen, weil die bestimmt nicht auf einer Insel festsitzen wollen.
Ehemals friedlich koexsistiernde Staaten in Europa werden Schritt für Schritt zu Feinden. Der Natopartner Türkei wird zunehmend misstrauisch beäugt, Griechenland giftet um sich, ertrinkend im Asyl-Tsunami und das deutsch-österreichische Verhältnis leidet.
Weltkriege haben sich schon an kleineren Problemen entzündet.
Wir sollten aufhören, arabische Probleme lösen zu wollen und uns um uns selbst kümmern.
nicht mehr nachvollziehbar, warum sich die gesamte EU weiterhin von Frau Merkel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Sollte der gegenwärtige Vorschlag tatsächlich in Berlin kreiert worden sein, sollten die restlichen Europäer endlich mal ein massives Signal senden, dass sie sich diese permanente Bevormundung verbitten. Momentan ist die Einzige, die Unfrieden in die wenigen Gemeinsamkeiten in der EU bringt Frau Merkel. Das deutsche Wahlvolk sollte der EU helfen, die Macht von Frau Merkel und ihren HelfershelferInnen zu beschneiden.
.."sagte Steinmeier. Nun aber habe sich gezeigt: "Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu.""
Zitat TS
Ja unser Aussenminister sagt also, eine europäische Lösung ist in Sicht. Was er nicht sagt, dass der Lockruf von Merkel bis nach Irak, Afghanistan und Pakistan per Smart-phone und Internet gehört wurde und eine massive Flüchtlingswelle ausgelöst hat. Teils also aus Ländern, die, wie der Irak, von Obama 2014 in Brüssel großspurig in "die Freiheit entlassen" wurde oder aus Afghanistan, das wir nun bereits im 15. Jahr mit der NATO befrieden. Mit großflächigen Plakaten versucht in Kabul die deutsche Botschaft, Merkels Lockruf zu relativieren.
Wenn Steinmeier nun die europäische Lösung sieht, dann versteht er auch darunter, dass die Türkei dann der EU angehören wird.
Seit der Wiedervereinigung erleben wir nun Krise auf Krise, Krieg auf Krieg. Man muss schon arg verblendet sein, wenn man nicht auch ein wenig Schuld bei sich selbst sieht!
die Einnahmen der Schlepper bringen der Türkei Geld. Warum sollten sie das stoppen ?
liebe Tagesschau. Die ÖR sollten allseitig und unvoreingenommen berichten.
Die österreichische Presse hat den gesamten Ablauf und die Ergebnisse der Beratungen gut beleuchtet. Auch die Kommentare der Nutzer sind oft sehr informativ. Wir können unsere Willkommenskultur nicht der EU aufdrücken. Noch schlimmer wäre dieses Abkommen mit der Türkei. Was wird dann mit den Flüchlingen in den anderen Lagern rund um Syrien? Gilt das Recht des Stärkeren?
Das sich ein ganzer Kontinent auf Gedeih und Verderb einer Dikatutur wie der Türkei ausliefert, nur weil eine Partei, die deutsche, darauf vehement pocht.
Dies übrigens auch aus rein innenpolitischen Gründen !!!
Und was wenn es der Türkei gefällt, die Daumenschrauebn anzuziehen, weil es so fürcherlich einfach ist ?
Wes Gesteskinder sind eigentlich diese Protagonisten in Brüssel, sich von einem so korrupten und menschenverachtenden Regime am Nasenring durch die Manege zerren zu lassen ???
Wenn diese EU zu MEHR wirklich nicht mehr fähig ist, als sich zum Kotau vor Erdogan auf die Knie zu werfen, dann ist es tatsächlich so,...dann hat diese EU jegliche politische Berichtigung und jeden Zweck verloren.
Was sich hier auf Treiben Merkels anbahnt, ist kein Deal, sondern die Selbstaufgabe der EU !!!
Kein Wunder also, dass sich "Europa" immer mehr von dieser EU distanziert.
die politische Schizophrenie perfektioniert haben, um
a) schnelleren und erweiterten Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei zuzustimmen (NB: man verhandelt ja 'erst' seit 1997),
b) fast im gleichen Atemzug festzustellen 'Ein EU-Beitritt der Türkei steht aktuell nicht an' und das
c) als Vorsitzende einer Partei, die laut gültigem Parteitagsbeschluß einen EU-Beitritt der Türkei generell ablehnt.
Fatale Signale in die Welt: Merkel setzt sich gegen die Europäische Ratio durch, Balkanroute bleibt offen, der illegale Menschenschmuggel wird wieder angefacht und das Sterben geht weiter und Deutschland wird an Erdogan verkauft. Eine Frau diktiert das Schicksal eines ganzen Kontinents und Deutschland hat auch nach 70 Jahren nichts dazugelernt.
Ein Menschenhandel der übelsten Sorte. Die falschen Asylbewerber werden gegen gute getauscht, dafür bekommt die Türkei viel Geld
Menschenhandel von der perversten Sorte!
Und so etwas wird von der
Christlichen
demokratischen Union geduldet?
Wie sollen dann die Asylbewerber weniger werden?
1:1 Tausch heißt nicht weniger Leute.
Dafür HANDELN wir uns dann zusätzlich viele Kurden, Türken, usw. ein.
Was für ein Tausch , wie pervers ist das alles?
Danke Frau Merkel, aber wird der Rest von Europa ihnen folgen?
Somit besteht die Gefahr daß nur Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, haben wir nicht schon genug Sorgen?
Ich werde demnächst AFD wählen, die einzige Partei die ein Volksabstimmung einführen will.
Denn Frau Merkel bestimmt, ohne das Parlament zu fragen und unsere Abgeordneten sind nur noch Abnicker.
Üblicherweise verhandelt man nicht mit Erpressern, welche sich bezahlen lassen wollen, damit man 1:1 die Flüchtlinge tauscht und 60 Millionen Türken die Visafreiheit in die EU schenkt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierungen der EU-Länder standhaft bleiben und eben nicht Frau Merkel und dem Mann ohne Land Junker, sowie den strahlenden türkischen Ministerpräsidenten folgen. Es ist eben kein Durchbruch, auch wenn man uns dies so verkaufen möchte.
Fluchtursachen bekämpfen ist richtig. Außengrenze der EU vor Schutzsuchenden schützen ist richtig. Europäische Lösung ist richtig. Alles dies wird nichts nützen, wenn die Sogwirkung nach Deutschland auf Grund der herausragenden Bedingungen für Schutzsuchende im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten nicht geändert wird.
"Sie wird aber an Europa scheitern!"
Dies ist nicht erwünscht und kann physikalisch nicht funktionieren.
Die EU wird durch Merkel scheitern.
Europa ist Teil der großen Kontinentalplatte.Hat mit Menschen,Politik,Medien nichts zu tun.
Europäische Union und Europa sind absolut verschiedene Definitionen. Werden aber bewußt vermengt, um in der europ.Bevölkerung noch mehr Angst zu suggerieren.
"Halte sie dumm und schüre ihre Ängste"
Für die Kanzlerin Merkel war der Beitritt der Türkei in die EU immer ein heißes Eisen und das mit Recht ! Auf einmal gilt das nicht mehr ! Sie verrät all die Prinzipien für die sie einmal stand ! Merkel ist schon lange nicht mehr glaubwürdig ! Die CDU ist für mich Geschichte und nicht mehr wählbar !
...hat sich in der Flüchtlingskrise völlig verrannt und will nun auf Biegen und Brechen ihren Kurs durchsetzten. Wer soll den die drei Millionen Flüchtlinge die in der Türkei sitzen aufnehmen, wenn keiner in der EU eine Quotenverteilung will. Wir Deutschen? Und was geschieht mit den weiteren 3 Mrd wenn nach den ersten 3 Mrd schon nix passiert ist? Merkel lässt sich erpressen...und das Thema Meinungsfreiheit interessiert im Hinblick auf einen EU Beitritt der Türkei wohl niemanden mehr!
@denk-mal
Genau so ist es! Ich sehe kein Grund, so wie sich die Türkische Regierung sich verhält, dass die Türkei zur EU kommen sollte. Und die Uneinigkeit der EU wegen der Flüchtlingen ist Gift nach innen und aussen. Die Idealen werden mit Füssen getreten aus egoistischen/nationalistischen Grund in mehreren Länder der EU, das zeigt wie schwach die EU derzeit ist. Und da soll dazu die Türkei kommen, die gerade die EU erpresst? NEIN.
Gibt es keine logisch denkenden Politiker mehr?
Die Migranten sind in der Türkei vor einem etwaigen Krieg in Sicherheit.
Warum sollte man der Türkei diese Migranten also auch noch abnehmen? Nur weil die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die eine Bootsfahrt hinter sich haben?
Sollten sich beispielsweise die 2 - 3 Millionen Syrer in der Türkei in Boote setzen, nach Griechenland fahren und zurückgebracht werden, könnte Erdogan 2- 3 Millionen Syrer in die EU schicken. Ergebnis: 0 Migranten in der Türkei.
Weitere 2 - 3 Millionen Syrer in der EU.
Und müssen die europäischen Grenzen nicht trotzdem geschlossen sein? Wer hindert die Überfahrer nach Griechenland sonst in die EU einzureisen?
Welches Interesse hätte die Türkei noch Migranten an der Überfahrt zu hindern? Umso mehr rüberfahren und zurückkommen, umso mehr können an die EU abgegeben werden.
Und was ist mit anderen Fluchtrouten? Kann die Türkei die gesamten europäischen Grenzen schützen?
werden hier verfolgt und vor allem : für wen ???
1. warum werden nur Kriegsflüchtlinge aus Syrien nach D gerufen ? (erstaunlich zu wissen, daß nur in Syrien Krieg herrscht) ?
2. warum wird nun NICHT mit Empörung reagiert, wenn die Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen getreten wird, Demonstrationen der türkischen Frauen brutal unterdrückt werden...?
3. warum werden Gründe angegeben, wie z.Bsp. : wir (D) sterben aus und wirtschaftlich werden wir mit den Flüchtlingen stark....Wieso haben wir dann jahrelang eine total falsche Politik in bezug auf Familie, Bildung und Soziales verfolgt ???
4. Glaubt eigentlich noch jemand an die Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft ?? Entscheidungen oder "Einladungen" gemeinsam !!!! zu treffen ?
5. Ach ja, hatte vor lauter Idealismus vergessen : ist ja egal, Otto Normalverbraucher hat dies alles nicht zu verstehen und zu wissen.
Es könnte ihm nämlich wirklich "schwarz" vor den Augen werden.
Will die CDU bei den Landtagswahlen untergehen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter diesen Bedingungen (Visum-Freiheit, EU-Beitritt der Türkei) ein Deal mit der Türkei durch eine breite Mehrheit in Deutschland gestützt wird. Dies würde die Situation in Deutschland noch weiter verschärfen.
Wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen kann, müssen notfalls nationale Lösungen d.h. Grenzkontrollen eingeführt werden. Da führt kein Weg vorbei.
Größe und Komplexität sind die Hauptgegner von Entscheidungskraft und Effizienz. Irgendwie hat das jeder schon mal gehört oder gedacht.
Dies hindert Menschen jedoch nicht daran, riesige Verwaltungsapparate aufzubauen und komplexe Strukturen zu schaffen, um etwas zu bewegen, von dem man glaubt und hofft, es führe zur Erfüllung wichtiger Ziele. Komplexe Regierungsstrukturen in komplexen Gesellschaften, ein für den Normalbürger völlig unübersichtliches, undurchschaubares Gewirr von Gesetzen, Vereinbarungen, von Kompetenzen und Hierarchien.
Dies gilt gleichermassen für unsere eigene Regierungsform - und ultra-aufgeblasen natürlich für die Europäische Struktur - ein Konglomerat von Ländern und Regierungen, ein Zusammenwirken von Menschen und Denkansätzen auf der Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Irgendwie muss es immer - meist schleichend und schrittweise - dazu führen, den 'Kontakt zur Basis', den Kontakt zu den Bürgern, zum Volk zu verlieren. Die kommen da nicht mehr mit
Überlegen wir mal, warum Vereinbarungen, die im November geschlossen wurden, bis heute nicht umgesetzt sind. Überlegen wir, warum Rückführungen von Flüchtlingen, die ihre Pässe weggeworfen haben, schwer möglich sind. Warum Asylverfahren 18 Monate dauern sollen. Warum man über Obergrenzen und 'geschlossene' Balkanrouten diskutiert - um Worte in Vereinbarungsdokumenten - die mit der Realität vielleicht vereinbar, jedoch vom effizienten Lösen der konkreten Probleme so weit entfernt sind wie die tatsäche, dass unser Sonnensystem einen Planeten weniger hat, weil das irgendjemand so beschlossen hat.
Definieren wir die Probleme so wie wir es tun würden, wenn wir eins hätten. Und lösen es dann, so wie wir es tun würden, wenn wir Magendrücken haben. Es gibt viele Ansätze gegen Magendrücken. Wenn man sich nicht entscheiden kann, geht es weg. So oder so.
Nur sprechen wir hier über Menschen, Menschenleben, unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern, auf See - und in Deutschland.
Nein - ich will hier keine Lösung aufschreiben - aber ich will daran erinnern, dass der richtige Weg verlassen wurde, Lösungen finden und umsetzen zu können, bevor es keine Lösung mehr braucht.
Die AfD sitzt in Landtagen, weil Menschen keine Alternative mehr haben, wem sie denn sonst ihre Stimme geben sollten. Europa zerbröselt sich selbst, weil es daran zerbricht, dass vergessen wurde, verbindliche Vereinbarungen zu treffen und diese auch umzusetzen. Die Partei der Nichtwähler wünscht sich ein neues System, in dem wir einfach nochmal von vorne anfangen können.
Vieleicht kommen wir ja mit 100 Abgeordneten aus... wäre doch mal ein Anfang.
........darauf kann man wirklich nur hoffen.
Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, wie wertfrei, prinzipenlos und skrupellos die Deutsche Kanzlerin ist, nun ist er erbracht.
Nicht nur Deutschland, nein ganz Europa gedenkt Merkel vor Erdogan auf die Knie zu zwingen, im festen Wissen darum, das der Sultan in der Folge jede (offensichtliche oder angenonemme) Schwäche der Europäer gnadenlos ausnutzen und bei jeder Kritik die Flüchtlingskarte ziehen wird.
Wirklich JEDEN Wert für den Europa steht, hat Merkel gestern in den Orkus geschüttet,...und feiert dies als "Erfolg".
Pfui Teufel Frau (Noch-) Bundeskanzlerin !!!
dass die EU mit der Türkei in einer Zeit verhandelt, in der Erdogan die Presse gleich- und Kritiker ausschaltet.
Es ist kein Verhandeln mit der Türkei. Eine Lösung auf EU-Ebene ist möglich, wenn alle EU-Länder und vor allem die Damen und Herren in Brüssel endlich mal was tun, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Es ist schon bezeichnend, dass solch Sinnlosigkeiten, wie das RDKS durchgewunken werden, währenddessen in der Flüchtlingskrise heiteres Nichtstun oder allerhöchstens Platitudengeballer stattfindet...
Erdogan verhandelt nicht. Er sagt "ich will dies und das und wenn ich das nicht kriege, dann...". Diese Position wird durch die Kurzsichtigkeit der Staaten unterstützt, die sich de völkerrechtlichen Verpflichtung entziehen wollen, Asylanten aufzunehmen. Es ist ein Unterschied, ob man sagt "keine Wirtschaftsflüchtlinge" oder "keine Flüchtlige"...
Im kleineren Maßstab unter normalen Menschen wie Du und ich nennt man sowas Erpressung...
Ich verstehe nicht warum sich die Bevölkerung der EU das gefallen lässt, das mit den Steuergeldern der kleinen Leute so rumgeschmissen wird.
Die Bürger der EU sind nicht schuld an der Misere der Flüchtlinge.
Wenn überhaupt sind es diese oder besser deren Landsleute.
Also was soll das, die kleinen Leute der EU (und um diese geht es) sind nicht in der Lage die ganze Welt zu retten.
Andererseits sind auch diese kleinen Leute nicht gewillt die Dummheit die dieses Elend verursacht hat zu importieren.
Dafür ist man nicht rechtsradikal, höchstens weise.
Und unsere Politiker sind nicht human, eher einfältig und Lobbyhörig.
"Flüchtlingswäsche", das ist in der Tat der richtige Begriff! Bravo!
Ich nehme deinen Flüchtling, du meinen. Was ist daran Fortschritt? Wir sollten uns nicht länger veralbern lassen. Erdogan ist ebenso wenig zu trauen wie Putin, und sie beide spielen ihr Spiel am Bosporus und am Mittelmeer. Warum zahlen wir dann nicht für Flüchtlinge, die im eigenen Land in sicherere Regionen flüchten. Merkwürdig, dass keiner nach Rußland oder Saudi-Arabien will oder hat da schon jemand was gehört?
seriöse Recherchen kommen mittlerweile zu dem Ergebnis, dass pro Migrant 25-40Tausend Euro Kosten pro Jahr anfallen (Deutschland). 2,7 Mill. Migranten sind derzeit in der Türkei, für diese wollte die EU etwas mehr als 1000 € pro Kopf zahlen. Das ist schändlich, aus der Portokasse lässt sich die Türkei nicht abspeisen.
Es riecht nach abgekartetem Spiel zwischen Merkel und Erdogan.
Die Türkei stellt weitestgehende Forderungen. Der Aufschrei ist - wie einkalkuliert groß -. Dann wird ein Deal gemacht, bei dem die Türkei nicht alles bekommt, was offiziell gefordert wurde. Das wird dann als großer Verhandlungserfolg der EU und natürlich von Frau Merkel verkauft.
Wahrscheinlich ist längst abgestimmt, dass die Milliarden gezahlt werden und die irrwitzige Regelung dahingehend getroffen wird, dass die EU letztlich der Türkei noch Migranten abnimmt. Eventuell noch geringe weitere politische Zugeständnisse.
Dann kommt das " Siegerlächeln " der Kanzlerin. Und alle Kritiker sind froh, dass Frau Merkel so " erfolgreich " verhandelt hat. Wenn ein Verkäufer auf einem türkischen Basar 500 Euro fordert und am Ende wird für 300 Euro gekauft, ist das nicht mit einem Erfolg für den Käufer gleichzusetzen, wenn man wertlosen Schrott gekauft hat.
"Erdogan hält die Wirtschaftsflüchtlinge davon ab, hierher zu fahren, ..."
Ich schätze mal die ersten türkischen Flüchtlinge werden wohl Journalisten sein und Leute aus der Opposition, dies sind dann keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern politisch Verfolgte.
Zur weiteren Polemik, die Sie hier an den Tag legen nur soviel:
Es ist gut das in Deutschland Menschen einwandern, denn wir können nicht für unsere Zukunft sorgen. Bei Durchschnittlich 1,4 Kinder pro Familie wird das nichts. Man bräuchte mindestens 2,5 Kinder.
Aber ich weiß ja schon wie die Leute am Wochenende wählen werden. Die Leute denken nicht daran was man auf Landesebene erreichen kann, weil sie schlicht keine Ahnung haben. Sondern sie wählen aus Dummheit einen Weg der ins eigene Ende führen wird.
Ich werde am Wochenende für eine Partei geben die was auf Landesebene erreichen will und nicht mit Themen punktet die auf Bundesebene gehören.
Somit wähle ich NICHT die Alternative fürs Denken.
Fazit: Frau Merkel muss zurücktreten. Sofortige Neuwahlen! Der Souverän ist das Volk, und bei Neuwahlen kann der Souverän endlich sagen, ob er diesen unbegrenzten und laut Merkel alternativlosen Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen (und was anderes sind sie NICHT, denn dort wo sie herkommen - Türkei und Griechenland - sind sichere und friedliche Länder) will oder nicht. Ca. 70 % aller Deutschen wollen ihn nicht.
"... Steinmeier. Nun aber habe sich gezeigt: 'Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu.' ..."
Man fragt sich, welche Visionen der Herr Steinmeier hat. Wo ist zeichnet sich irgendeine Lösung im europäischen Rahmen ab? Aber er ist der Außenminister und ich bin nur der beobachtende Untertan - was weiß ich schon...
Wer hier Resignation erkennt, hat Recht. Ich fühle mich jedenfalls ebenso für dumm verkauft.
würde ich nur in Ankara verhandeln und nicht in Brüssel. Diese Bittsteller sollen zu mir kommen, wenn sie etwas wollen. Meine Forderungen:
6 Mrd. Euro in Gold (kein wertloses Draghi-Geld) für meine Großzügigkeit in diesem Jahr - und zwar ohne Verwendungsnachweis, (das spart der EU Kosten bei der unwirksamen Verwendungskontrolle - haben sie oft genug in GR bewiesen).
Visa-Freiheit innerhalb der nächsten 4 Wochen,
Eu-Betritt mit GB-Freiheiten innerhalb der nächsten 3 Monate
Erst wenn diese Minimalvoraussetzungen erfüllt sind, können wir über die restlichen Modalitäten sprechen - bei mir in Ankara.
... wird die CDU ihre gewohnte Rolle einer konservativ bürgerlichen Partei wiederfinden.
Dann hat der Willkommensspuk ein Ende, nur der linke Flügel der SPD müßte noch überzeugt werden, dass die europäischen Partner zu recht Angst haben vor noch mehr Migranten. Dann wäre Deutschland nicht mehr isoliert in Europa.
Die Äußerung "Wir schaffen das" wird als eine der folgenschwersten Fehlleistungen der europäischen Historie in die Geschichtsbücher eingehen.
In den arabischen Geschichtsbüchern wird eher die Rede von einer Einladung zur Islamisierung sein.
Dass sie es geschafft hat dieses vordefinierte Unrecht (dauerhafte Schließung der Balkanroute) abzuwenden ist ein Erfolg!
Es wäre geradezu ein Verbrechen solch einen Beschluss auf Ebene der EU zu fassen. Man kann als angeblich auf Menschrechte ausgerichtete EU nicht mit Hilfe von rechtswidrigen Grenzschließungen seine Flüchtlingsprobleme lösen. Und es ist gut dass Frau Merkel dieses verhindert hat!
*
Ansonsten ist es natürlich noch kein Durchbruch der bisher erreicht wurde. Aber man ist mit dieser Lösung mit dem Partner Türkei auf dem richtigen Weg. Natürlich versucht die türkische Regierung weitgehende eigene Interessen damit durchzudrücken, aber das ist wohl der Preis für die Weigerung vieler EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
*
Ausnahmsweise hat bei diesem Thema mal der Herr Juncker vollkommen Recht wenn er sagt dass es extrem peinlich ist wenn eine EU mit 500 Millionen Bürgern nicht in der Lage ist 2 oder 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen!
Traurig!
Was ist daran hoffnungsfroh, wenn 1. mehr Geld seitens der Türkei gefordert wird und 2. für jeden in GR befindlichen Flüchtling der zurückgeschickt werden kann, im Gegenzug bereits in TR vorhandene von der EU aufgenommen werden müssen?
Die Erpressermethode der TR ist so offensichtlich und zielt in erster Linie darauf ab, unter Nutzung der "Flüchtlinge" schnellstmöglich den EU- Beitritt zu erzwingen. Wer das nicht realisiert, ist von allen guten Geistern verlassen, genauso jene, die einen Beitritt für wünschenswert bzw. für unbedenklich halten.
Wir befinden uns nicht nur in einer Krise hierzulande und Europa, wir sind vielmehr mittendrin in einem Existenzkampf um die Zukunft dieses Kontinents in seiner derzeitigen Lebensweise! Dazu sollte niemand schweigen, dem das nicht gleichgültig ist.
Ich habe leider noch nichts darüber gelesen, dass andere EU-Länder nach einer Einigung mit der Türkei plötzlich bereit wären, auch Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Und ob diese Syrer dann da auch hin wollen. Das würde dann ja auf eie allseits abgelehnten Kontingente rauslaufen.
Mein Eindruck ist eher, dass dann trotzdem fast alle nach D kommen. Wozu dann der komische Deal mit der Türkei?
Einst war es quasi der Mittelpunkt der Welt! Heute ist Europa ein gejagter der Globalisierung, sich allem Druck unterordnend, so lange die Wirtschaft stimmt.
Das kann nicht Europa sein, dass seine Werte zurückstellt, nur um einen potentiellen Handelspartner nicht zu verprellen! Und das kann auch nicht Europa sein, dass seine eigenen Aussengrenzen nicht schützen kann, ohne die Hilfe eines Landes, das eher willkürlich und egoistisch, statt partnerschaftlich handelt.
Sollte es nun tatsächlich zu "beschleinigten Aufnahmeverhandlungen" mit der Türkei kommen, dann holen wir uns nicht nur noch schwerer zu kontrollierende Außengrenzen im Nahen Osten dazu, sondern auch eine Regierung, die von einem despotismusartigen Präsidenten geführt wird, der soviel von europäischen Werten wie Meinungs- und Pressefreiheit hält, wie der IS von "Andersgläubigen".
Sorry Brüssel! Das war gestern eine ganz schwache Leistung und zeigt nur, wie ihr europäische Werte und auch Stärke regelrecht verramscht!
"Und wieso ist Griechenland am schlimmsten betroffen? Dort gibt es gerade mal 35.000 Migranten im ganzen Land."
- zumal die EU die Kosten trägt. Bei 12 Mill. eigene Bevölkerung wären das auf D umgerechnet 250Tausend Migranten. Doch sind es 1,5 Mill. und die Kosten trägt wie immer der kleine Michel.
Merkel loest mit ihrer Politik 2 Fluechtlingsstroeme aus;
1. Aus den arabischen Laendern nach Europa (Deutschland)
2. Aus Deutschland, deutsche Buerger mit hervoragender Fachbildung nach Uebersee (U.S.A., Canada etc.)
Ich bin selbst so einer. Ueberqualifiziert in der BRD (und daher Arbeislos) und jetzt, nachden ich die merkelsche Politik gesehen habe, bin ich froh, dass ich in Nordamerika bin. Hier wird mein Wissen noch geschaetzt und ich darf frei meine Meinung sagen ohne als rechtsextremist abgstempelt zu werden!
In dieser Sache kann ich den Linken:
Die Linke wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. "Die Türkei zelebrierte beim EU-Gipfeltreffen offen ihre Machtposition", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa. "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Darüber hinaus warf Riexinger den Verhandlern in Brüssel vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei ignoriert zu haben.
nur absolut zustimmen. Die EU lässt sich von der Tuerkei erpressen, Menschenrechte - zu denen auch die Religionsfreiheit gehört - fallen mal wieder hinten runter. So darf es mit der Tuerkei nicht mehr weitergehen. Die EU MUSS die Menschenrechte (darunter Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, usw.) durchsetzen.
Aber auch bei uns selbst muessen wir diese durchsetzen, siehe Blockupy in Frankfurt bei der EZB, S21, die Fälle Mollath und Ulfi K und sehr viele mehr.
"Fluchtursachen bekämpfen."
Eine Spruch der dauernd rausgehauen wird.
Was sind denn die Fluchtursachen?
Krieg alleine bei weitem nicht.
Bitte mal die Fluchtursachen benennen wenn man schon ständig davon spricht!!!
Der ist der Wunsch nach einem besseren Leben. Wie will man das bekämpfen?
Da ist der Wunsch nach Demokratie und freie Meinungsäußerung in den Herkunftsländern. Was sollen wir das bekämpfen? Wie soll das gehen?
Lustig ist es ja immer wenn das die Männer aus islamisch-arabischen Ländern als Fluchtursache angeben. Die eigene Frau, Schwester, Tochter etc unterdrücken und selber unzufrieden sein weil man mehr Freiheit möchte.
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss für Frauenrechte, für Verhütung, für Bildung und damit gegen den Islam kämpfen.
Wer von den westlichen Politikern will gegen den Islam kämpfen?
"Fluchtursachen bekämpfen" ist für mich schon seit zwei Jahren ein Unwort bei dem sich mir die Nackenhaare stellen.
Es ist so herrlich hochtrabend und nichts sagend zugleich.
Diese Fragen stell ich auch. Warum schieben wir die Flüchtlinge nicht wieder nach Türkei, von dort kamen sie ja illegal nach Griechenland. Wenn der Türke dann lieb Bitte sagt, wird die EU gerne sein Geldbeutel öffnen. Natürlich ist das jetzt Überspitzt, letztlich geht es um Menschen. Meine Meinung, rigoros Aussengrenze kontrollieren, retten aber wieder zurück auf türkisches Festland. Alle Hilfen vor Ort bei den Lagern, Finanziell und mit Personal. Alle Menschen die aktuell in GR sind in der EU verteilen.
Schlau von Erdogan ,sobald es die Visafreiheit gibt werden Millionen von Kurden in der EU bzw. Deutschland einreisen und Asylanträge stellen. Somit hat er dann sein Kurdenproblem in der Türkei geschickt gelöst und bekommt sogar noch Geld von der EU dafür.
Außerdem kann ich Riexinger auch hiermit:
Diese EU ist keine Solidargemeinschaft", sagte der Linken-Chef.
nur recht geben. So wie sich die EU gebärdet, ist sie entweder noch nie wirklich eine echte Wertegemeinschaft gewesen oder aber sie ist keine und muss es werden.
Denn fuer mich gehören zu Europa nicht nur unsere Wertegemeinschaft, sondern auch politische Union, Finanz- und Steuerunion, Wirtschaftsunion, Datenschutzunion, die Energieunion aus erneuerbaren Energien, Verkehrsunion, usw. Dies alles sind Bausteine der einen gemeinsamen Europäischen Union und keine mehreren Unionen die nebeneinander her existieren.
Von daher gehören diese ganzen Dinge wirklich durchgesetzt. Und von daher sage ich es nochmal: die EU ist derzeit keine Werteunion und ich wuensche mir, dass sie es wird. Es wäre allerhöchste Zeit!! Aber auch die Tuerkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung eben NICHT beitrittsreif zur EU. Das muessen die Bundespolitiker in Berlin mal einsehen.
"Ehemals friedlich koexsistiernde Staaten in Europa werden Schritt für Schritt zu Feinden."
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- Deutschlands Politik hat sich selten um Andere geschert und seit Merkel kann man schon von einem Merkeldiktat sprechen. So wie es in den Wald hineinschallt, so...
Nur schnallt es die Kanzlerin immer noch nicht, sie fordert, verlangt und pocht starrsinnig auf Granit.
Die Türkei nutzt die "Gunst der Stunde", schaltet sogar während des Gipfels die Oppositionspresse aus, stellt enorme finanzielle Forderungen an die EU und Deutschland und man lässt sie gewähren. Die EU sollte den Mut haben selbst die Flüchtlingskrise in den Griff zubekommen und nicht alle Werte für die sie steht verraten, nur um nicht die Decksarbeit selber machen zu müssen. So eine "Führung" hat allmählich jedliche Legitimität verloren und sollte offen (mit legalen Mitteln, die das deutsche Grundgesetz erlauben) bekämpft werden.
@Monaco501
Es ist ja nicht nur der Handel 1zu1 der den Tausch von illegalen zu legalen Flüchtlinge was ein so aufreget.
In meinen Augen macht sich damit die EU zum Schlepper, nur das lustige daran ist, das wir das auch noch bezahlen dürfen, weil die Türkei bringt ja nicht freiwillig die Flüchtlinge nach Griechenland.
Nein!Weil dafür darf die EU auch noch bezahlen, also kurz wir als Steuerzahler.
Und da wundert sich Europa, das es derart einen rechtsruck gibt?
Also ganz ehrlich unsere Frau Bundeskanzlerin schafft es das Europa sich immer weiter selber abschaffen tut.
... nicht als Partner. Vielmehr empfiehlt sie sich, nicht in die EU aufgenommen zu werden.
Bereits seit Monaten drängt sich hinsichtlich des in keiner Weise abreißenden Zustroms von Flüchtlingen der Eindruck auf, dass von Seiten der Türkei nichts unternommen wird, um die EU zu unterstützen. Vielmehr scheint Druck aufgebaut zu werden, um Vorteile seitens der EU zu bekommen.
Man wundert sich auch stark darüber, dass, nachdem vor einigen Tagen von der EU stark kritisierte Maßnahmen gegen die Zeitung "Zaman" ergriffen wurden, just am Tag des EU-Gipfels Maßnahmen auch gegen die Nachrichtenagentur Cihan stattfinden. Ebenfalls wundert man sich darüber, dass die Türkei am Tag des EU-Gipfels überraschend mit neuen "Lösungsvorschlägen" aufwartet. Was soll das?
Wenn Riexinger von "Erpressung" spricht, kann er Recht haben.
In gewisser Weise mag - wenn man die Vorgänge insgesamt betrachtet - bei manchem auch der Eindruck bestehen, dass Merkel mehr Teil des Problems als Teil der Lösung ist.
dank der Willkommenspolitik der Kanzlerin.
Man tauscht die eine Kröte gegen die andere aus, nichts ist gewonnen alles Augenwischerei.
In einigen Monaten wird das ganze Desaster sichtbar werden.
Mal schauen ob unsere Medien, dann immer noch so positiv über unsere Regierenden berichten werden. Irgendwann muss mal die Wahrheit auf den Tisch bzgl. dieser ruinösen Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.
hoffnungsvoll zeigt.""
Aha,die "Bundesregierung" besteht aus nur einer Person,und die heißt..... ......Fr.Dr.Merkel.
Und diese eine Person sorgt weiterhin für gefüllte Schlauchboote und "umsorgt" die Schlepper!
"Wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen kann, müssen notfalls nationale Lösungen d.h. Grenzkontrollen eingeführt werden. Da führt kein Weg vorbei"
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- haben bereits 27 EU-Länder erkannt. Deutschland verurteilt zwar deren Lösungen, freut sich aber insgeheim, dass die Balkanstaaten und die Türkei die Außengrenzen schützen. Das ist scheinheilig und doppelzüngig auf niederem Niveau.
Ach ja und was ich mir auch wuenschen wuerde wären
a) dass die EU in Sachen Glyphosat auch eine Umweltschutz- und Gesundheitsschutz-Union sowie eine Union der Nachhaltigkeit wuerde, die nach internationalen Standards arbeitet und bei der das BfR uns Buerger nicht mehr beluegt sondern die international vorliegenden Forschungserkenntnisse (das Glyphosat eben extrem gefährlich ist) in die eigenen Forschungen einfließen lässt. Und ich wuerde mir wuenschen, dass die EU endlich nachhaltiger wirtschaften wuerde.
b) dass unsere ÖR-Sender - darunter ARD und ZDF - bei diesen Menschenrechtsverletzungen in der Tuerkei nicht so wegschauen und auch bei denen hier bei uns in Deutschland und Europa selbst. Siehe die Fälle Blockupy in Frankfurt, siehe S21, siehe die Fälle Mollath und Ulfi K, siehe diesen Dioxin-Eier-Skandal unter Frau Aigner, siehe diesen Bayern-Ei-Skandal mit mehreren Toten, siehe
Auf den Punkt gebracht - es kommen dann Syrer und Türken massenhaft nach Deutschland.
Welch ein Vorschlag - welch ein Verhandlungsziel!
Wer will das in Deutschland?
@Emil66: volle Zustimmung, mehr nicht, sonst wird es rot
Das Scheitern der Verhandlungen war kein Zwischenschritt zu einer „türkischen Lösung“ sondern der Auftakt und Hoffnung zu einer europäischen Lösung.
Frau Merkel hat den Bogen überspannt. Sie hofiert ein Regime, welches Demokratie-, Frauenrecht und Völkerrecht mit Füßen tritt und gleichzeitig Visafreiheit und EU-Beitritt verlangt. Zudem soll die EU sechs Milliarden Euro aufbringen, damit Erdogan die Flüchtlinge in die Flugzeuge nach Europa setzt.
Die Regierungschefs werden erkannt haben, dass nur eine europäische Lösung dauerhaft sein kann. Die zentrale Frage der Verteilung der Flüchtlinge und der Schaffung von Standards muss nun ohne die „Hilfe“ der Türkei beantwortet werden.
Frau Merkel hat mit ihren Alleingängen in den Hinterzimmern der EU die Gipfelteilnehmer verärgert. Diese Kritik wurde gestern offen ausgesprochen. Mit Frau Merkel sollten Herr Juncker, Herr Schulz und Herr Tusk abtreten und neuen und unverbrauchten Kräften das Ruder Europa übergeben.
Von daher wuerde ich mir echt wuenschen, dass es von Seiten unserer ÖR-Sender endlich einen Aufschrei bei diesen ganzen Menschenrechtsverletzungen gibt:
https://www.tagesschau.de/ausland/zaman-127.html
oder hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/gezi-109.html
oder in diesem Fall hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/journalisten-103.html
https://www.tagesschau.de/ausland/journalisten-tuerkei-101.html
oder aktuell in diesem Fall:
https://www.tagesschau.de/ausland/cihan-101.html
oder bei der Zwangsverwaltung dieser Zeitung Zamam.
Warum schweigen unsere ÖR-Sender hier so?? Warum gibt es hier keinen Aufschrei??
Frau Merkel, ihrer Partei, und der Flüchtlingspolitik der großen Koalition wird bei den anstehenden Wahlen am Sonntag der Boden weg brechen. So kann es kommen, wenn man mit dem Teufel in der Türkei einen Pakt eingeht, um die Folgen der eigenen, unsäglichen Dumm-Schwätzerei ("Wir schaffen das") abzumildern.
"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden".
Was ist das wieder für eine Formulierung! Papier ist geduldig, jedoch Österreich und Ungarn,
sowie die anderen Balkanstaaten werden trotzdem die Balkanroute geschloßen lassen.
Schon alleine um bei ihrer Bevölkerung das Gesicht nicht zu verlieren, was unsere Politikerkaste
schon längst getan hat.
Fazit: ausser Wortglauberei wieder
keine Erfolg für Merkel!
Rückführung in die Türkei ist nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht (Europäischer Gerichtshof) vereinbar.
mich wundert, dass die CDU nach Umfragen immer noch diese Prozente bekommt. Denn im Prinzip ist auch der Gipfel gestern gescheitert, auch wenn es Merkel ihrer Klientel anders vermitteln möchte. Ich freue mich auf den 13. März.
Griechenland hat bereits eine Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden in dem Sie mit Ihren Patrouillenbooten zu den Flüchtlingen die sich in Schlauchbotten auf offenem Meer befinden, rausfahren und die Schlauchboote mit spitzen Lanzen durchstechen und sich wieder aus dem Staub machen. Dieses Video wurde von der türkischen Küstenwache aufgenommen und Herrn Alexis Tsipras beim letzten G20 treffen in der Türkei vorgezeigt. Er war über den Vorgang seiner Küstenwache sehr empört und versprach dagegen etwas zu unternehmen. Leider aber spricht Niemand über diesen Vorfall innerhalb der EU. Daher sollte Griechenland in der Flüchtlingssache mehr zuhören als reden.
@ 3_Affen
Also ihre Forderungen sind absolut krude. Fangen wir mal hiermit an:
wenn ich Erdogan wäre würde ich nur in Ankara verhandeln und nicht in Brüssel. Diese Bittsteller sollen zu mir kommen, wenn sie etwas wollen.
Das stimmt mal faktisch so nicht. Denn nicht nur die EU will was von der Tuerkei, sondern auch die Tuerkei will was von der EU!! Die Tuerkei will Beitrittsverhandlungen mit der EU, wohlwissend dass sie noch gar nicht beitrittsreif ist. Deswegen kommen Verhandlungen in Ankara ueberhaupt NICHT in Frage.
Dass heißt: hier wollen BEIDE Seiten etwas von einander.
Dann zu diesem nächsten Punkt von Ihnen:
Meine Forderungen:
6 Mrd. Euro in Gold (kein wertloses Draghi-Geld) für meine Großzügigkeit in diesem Jahr - und zwar ohne Verwendungsnachweis
Da sage ich NEIN. Wenn schon, dann ordnungsgemäßes Geld MIT Verwendungsnachweis gegen Zweckentfremdung! Denn mit dem Geld wird sonst Völkermord an den Kurden begangen. Da sage ich STOPP!
Merkel hat es den Österreichern und Mazedoniern zu verdanken, dass wir nicht von Flüchtlingen überrannt werden. Dies ist nicht ihr Verdienst. Und nur weil das Kind jetzt einen anderen Namen bekommt, ist ihre Politik auch nicht besser.
In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, oder sind Sie anderer Meinung? Und, wenn die Mehrheit der Bürger keine Flüchtlinge aufnehmen will, so haben das die Politiker zu akzeptieren. Schließlich war es auch nur Merkel, welche die Geister gerufen hat.
Die Balkanroute wurde von den dortigen Staaten geschlossen und sie bleibt geschlossen.
Das Heft des Handels hat Frau Merkel schon längst verloren, ist halt in der Berichterstattung der hiesigen Staatsmedien noch nicht erkennbar.
Den Schaden den Frau Merkel in Deutschland und in Europa angerichtet hat, können dann später die Historiker bewerten. Die Suppe dürfen die Ärmeren unserer Bevölkerung auslöffeln.
sehe ich genau so!
sind sind also auch einer von denen
die meinen das der angebliche " Fach
kräftemangel " nur mit Migranten aufgehalten werden kann ?!
Dann aber gute Nacht Deutschland.
Wie wäre es bei dem Thema die eigenen " Fachkräfte " auf dem deutschen Arbeitslosenmarkt hierfür auszubilden.
Dann hätte wir keinen "Fachkräftemangel " jedoch die
Wirtschaft keine Leute die für 2 Euro die Stunde arbeiten würden.
Wir haben auch jetzt keinen Fachkräftemangel und werden in Zukunft auch keinen haben.
Was wir haben ist eine gierige Wirtschaft die die Leistungsträger (Fachkräfte) nicht angemessen an den Gewinnen beteiligen will.
Die hätten gerne das ein gewisser Überschuss an Fachkräften da ist, von den dann sehr billig eingekauften Fachkräften die übrigen über Steuern und Abgaben mitfinanziert werden.
Und Angela die die Wirtschaft als Zielgruppe hat, hat die Aufgabe dafür zu sorgen dass das auch so kommt.
So einfach ist das.
ZITAT"Da ist der Wunsch nach Demokratie und freie Meinungsäußerung in den Herkunftsländern. "
Das mag vlt in der Bamf als Grund angegeben werden. Der eigentliche Grund ist die hohe Alimentierrung in D.Europa. Was nutzt mir die Meinungsfreiheit wenn ich die Sprache nicht kann. Das ich die Sprache nicht kann nutzt aber gewaltig bei der erfolglosen Jobsuche.
Das Ergebnis dieser Runde ist wie immer, es wird vertagt. Die 6 Milliarden werden nicht das Problem sein, es sind die anderen Forderungen der Türken die der EU Kopfschmerzen bereiten, wie Visafreiheit und EU Beitritt. Nicht zu vergessen mit den internen Problemen der Presse- und Meinugsfreiheit. Frau Merkel sieht bisjetzt das alles als Erfog an, weil andere Optionen hat Sie nicht.