Ungarns Regierungschef Orban hat ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen sollen. Derartige Quoten zur Umsiedlung von Migranten festzulegen, ohne die Wähler zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich.
Ein Referendum wäre auch in diesem, unserem Lande der richtige Weg, die Flüchtlingspolitik Merkels zu legitimieren oder abzulehnen.
Die Einschnitte in alle Lebensbereiche durch den enormen Zuzug von Migranten sind fast noch gravierender als durch die Wiedervereinigung, denn es handelt sich um Menschen aus einem Kulturmilieu, das dem unseren in wichtigen Aspekten diametral entgegensteht.
Wann wäre eine demokratische Entscheidung des Souveräns sinnvoller ?
Auch den Rechtsradikalen würde ihr Feindbild abhanden kommen, denn das Volk hätte ein demokratisches Urteil gesprochen.
Die hier schreiben, dass in Ungarn Demokratie herrscht, haben anscheinend keine Ahnung von Ungarns Innenpolitik. Die Wörter Orbán und Demokratie in einem Satz, ist sehr irreführend. Seit Orbán und sein Gefolgschaft regiert und herrscht, geht mein Land und meine Landsleute Jahr für Jahr schlechter. Diese Referendum ist ein Teil seiner Show. Es ist doch eindeutig, was da rauskommt, er ist auf der sicheren Seite.
Aber über wichtigere Sachen, als die Flüchtlingspolitik, was das ungarische Volk mehr betreffen würde z.B. Arbeitsplätze, (seitdem er regiert haben Ungarn ca. 1 Millionen Arbeitnehmer verlassen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Ausland) Gesundheitswesen, Wirtschaft und Landwirtschaft , Korruption usw. traut sich Orbán nicht ein Referendum durchzuführen. Warum wohl?
Auch bei diesem Beitrag ist es wieder so, dass man beim Lesen der Postings den Eindruck gewinnen könnte, die Deutschen seien in großer Mehrheit Ausländer-feindlich und mehr oder weniger dumpf national. Aber alle Wahlprognosen sehen die AFD bei maximal 12%. Das bedeutet nun aber, dass 88% nicht zum (Zitat!) "Pack" gehören.
Wo bitte bleibt die Meinung der schweigenden Mehrheit?
Leider wird es bei uns keine Volksbefragung geben, weil unsere Parteien fürchten eine Niederlage in dieser Frage. Man kann über Herrn Orban auch negatives sagen aber in diesem Punkt handelt er vorbildlich.
Verkrustung der EU Vorgehensweise.
Überhebliches Verhalten aus Brüssel ohne konstruktive Lösungen zwingen Staaten an der "Balkanroute" zu handeln. Wo bleibt die von Deutschland eingeforderte Empathie beim Oberschulmeistern gegen andere Staaten? Ich kann nicht beurteilen wie sich der ungarische Weg anfühlt, der deutsche Weg fühlt sich jedenfalls scheinheilig an.
Ein Referendum zu den wirklich wichtigen Problemen wäre echte Demokratie. Da könnten auch die Bürger mit über ihre Zukunft in Deutschland entscheiden.
Nun halte ich Herrn Orban nicht für das leuchtende Beispiel eines aufrechten Demokraten und Hüters der Meinungsvielfalt. Aber in diesem Falle führt er die EU, die ja eine Union der Bürger sein möchte, doch ganz entschieden vor.
Das wird denen so richtig gar nicht gefallen, allein, sie können nur ganz schlecht was dagegen sagen.
Oder sollten Herr Juncker oder Herr Gauck sich hinstellen und behaupten, es wäre undemokratisch, das Volk entscheiden zu lassen???
Es wäre zu und zu schön, wenn die politische Kaste endlich mal aufhören würde, die Sachen über den Köpfen ihres Wahlvolkes hinweg in irgendwelchen Hinterzimmern und Palästen untereinander auszukungeln...
Schwere Entscheidungen muss man manchmal eben auch vom Volk absegnen lassen. Das ist Griechenland so gewesen und wird auch in Groß Britannien so sein.
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Nur in Deutschland gibts sowas nicht ... niemals!
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Und dann wundert man sich dass Extremismus und Politikverdrossenheit zunimmt.
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Es ist ja noch lange nicht gesagt, dass es für den Kurs Merkels keine Mehrheit gibt. Niemand weiß es. Letztlich entscheidet die Regierung aufgrund von Umfragen.
Das ist zu viel Macht für die Forschungsinstitute!
Die Ansiedlung einer solch hohen Zahl junger Menschen (größtenteils Männer), noch dazu aus einem komplett anderen Kulturraum, verändert ein Land in gewaltiger und vor allem nachhaltiger Weise. Da ist es ja wohl das mindeste, dass man die Ur-Bevölkerung des Landes fragt, ob es das denn auch will. Von daher: Liebe Ungarn – so macht ihr es richtig!
Das ganze wilde Geschnatter wegen 2100 Flüchtlingen? Soll das ein Witz sein? Und das Orban sicher kein lupenreiner Demokrat ist, dürfte sich inzwischen auch rumgesprochen haben. Es kann in der Flüchtlingsfrage nur eine gemeinsame EU-Lösung geben. Die Regierungen sollen endlich ihre Hausaufgaben machen und das tun, wofür sie bezahlt werden: eine gemeinsame Lösung finden. Sollte die Lösung in Abschottung bestehen, bitteschön. Aber weg sind die Flüchtlinge auch dann nicht. Was glaubt ihr, was passiert, wenn hunderttausende vor den Toren Europas im Elend versinken?
Es gibt Dinge, über die die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat aus gutem Grund nicht abstimmen dürfen - nämlich dann, wenn die Inhalte der Abstimmung die Grundwerte und somit den demokratischen Rechtsstaat zur Disposition stellen. Ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie mehr, siehe 1933.
Zu diesen Grundwerten gehört zentral die Unantastbarkeit die Würde des "Menschen" in Artikel 1 GG. Diesem Artikel 1 dürfen alle nachfolgenden Artikel nicht widersprechen. Da steht nicht, wie manche glauben, die Würde des Ungarn oder des Deutschen, weil Menschenwürde kennt keine Nationalität! Verbunden mit der Menschenwürde, ist die Einhaltung des Rechtes auf Asyl. Das Recht auf Asyl ist eines dieser Grundrechte, auch für die Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, der alle europäischen Staaten verpflichtet sind.
Über die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn ließ Orban interessanterweise nicht abstimmen - soviel zur demokratischen Glaubwürdigkeit des angeblichen "Vorzeigedemokraten"
Das ungarische Volk wird wohl so abstimmen, wie Herr Orban es voraussetzt, also gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund von EU-Beschlüssen.
Da sich die Ungarn damit gegen die Akzeptanz geltender EU-Regeln ausgesprochen hätten, sollte Ungarn dann konsequent handeln und aus der EU austreten.
Die Fragestellung bezieht sich nicht darauf, ob viele, wenige, oder keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, sondern auf die Akzeptanz von Zwangskontingenten, die von der EU vorgegeben werden.
Das Ergebnis diesbezüglich erscheint mir klar zu sein.
Trotzdem finde ich es nicht in Ordnung, dass sich Ungarn unabhängig davon, freiwillig offenbar zu gar keiner Aufnahme durchringen kann. Eine vernünftige Zahl ist jedem Land zuzumuten.
14:17 von Die Ukraine ist...:
"@Nachfragerin 13:53
Ich weiss nicht wie menschlich es ist, immer mehr Leute planlos wie Frau Merkel aufzunehmen [...] und kaum perspektive für die Menschen zu haben."
> Und Sie glauben, dass eine rigorose Abweisung diesen Menschen eine Perspektive verschafft? Probleme verschwinden nicht, wenn man die Augen davor verschließt.
Wo engagieren sie sich, wie sähe ihre Lösung aus?
> Es gibt keine Lösung.
Die Machtelite generiert immer neue Fluchtursachen und die normale Bevölkerung verschwendet ihre Energie in der Auslebung oder Diskussion von Fremdenfeindlichkeit, statt mit demselben Eifer zumindest die Folgen der Probleme zu bekämpfen.
Merkel's "Wir schaffen das" scheitert am Egoismus der Menschen und nicht an unseren Fähigkeiten.
wer von uns könnte behaupten, für eine so wichtige Entscheidung alle relevanten Fakten zu kennen? Die braucht es aber um eine Entscheidung treffen zu können. Ich glaube nicht, dass die Ungarn vollumfänglich und objektiv informiert sind. Dies gehört gerade nicht zu Orbans Demokratieverständnis.
Die sich selbst "Demokraten" nennenden Figuren in D, werden niemals folgen und dem Volk die Entscheidung über seine wichtigsten Belange selbst überlassen.
Ich sage nur:
"Demokratie nach schweizer Vorbild!"
Interessanter "Schachzug" von Orban.
Es könnte allerdings gut möglich sein, dass das Volk danach noch gerne über einige andere Dinge befragt werden möchte....
...in unserer aktuellen Demokratur leider nicht möglich. Warum?
"Das Recht auf Asyl ist eines dieser Grundrechte"
Stimmt - nur kann sich auf den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes niemand berufen, der von Österreich nach Deutschland "flüchtet".
das erniedrigen von Ländern, die eh schon am Boden liegen? Das ist auch so ein Slogan mit den Hausaufgaben. Und die gemeinsame Lösung ist eben nicht, abschotten, bitteschön.
Sondern alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Länder wo die Menschen herkommen zu befrieden.
Die wollen nämlich auch nicht mehr und nicht weniger als zu Hause mit den ihren und ihren Nachbarn in Frieden leben.
Ermöglicht man das, ist die "Flüchtlingsfrage" die längste Zeit eine Frage gewesen.
Ich höre allerdings schon die Waffenindustrien aller Länder nach Hilfe vom Staat rufen, schliesslich geht es um Arbeitsplätze.
Und Plopp, auf einmal sind die Bürger wieder der Staat.
Wetten?
Demokratie ist etwas Komisches! Politiker erlauben sich Umstände herbeizuführen, welche die Leute gar nicht wollen, um bei Kritik dem Volk zu sagen: „Ihr habt uns doch gewählt!“