Ungarns Regierungschef Orban hat ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen sollen. Derartige Quoten zur Umsiedlung von Migranten festzulegen, ohne die Wähler zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich.
überhaupt nicht gefallen, wenn Demokratie herrscht und ein Volk befragt wird!
Mal sehen wie viel Unrat die EU-Demokraten(hüstel) über Orban wieder ausschütten werden.
damit trat er Frau Merkel aber kräftig vor das Schienbein.
Na ja Hochmut kommt vor dem Fall, das müssten die Deutschen eigentlich kennen.
Da das Volk der jeweiligen Länder stark von der Flüchtlingskrise betroffen ist sollte eine Abstimmung eigentlich selbstverständlich sein.
"Mehr Demokratie wagen" sagte mal ein großer Politiker
Zitat:
"Gutes Timing vor den Wahlen in Deutschland"
Stimmt - musste ich beim Lesen der Meldung auch sofort daran denken. Mal sehen, wie man jetzt wieder herleiten will, dass dieses Referendum "uneuropäisch" ist.
An sich ist jedes Referendum zu begrüßen. Es ist nur schade, wenn man sich ganz demokratisch gegen die Menschlichkeit entscheidet.
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Sind Sie dafür, dass unsere Probleme auf andere abgewälzt werden?
[ ] ja
[ ] nein
Wir wär es mit einem Referendum in Deutschland darüber, das wir unsere EU-Zahlungen um das reduzieren was die Flüchtlingskrise kostet? Wieso erhält Ungarn im Jahr weiterhin 5,5 Mrd Euro? Da sind ca. 2Mrd von Deutschland.
Christliches Abendland.... ein Witz!
wäre sicher auch in anderen Staaten ganz nett, das würde mir noch mehr einfallen über was man ein Referendum abhalten müsste.
Aber da könnte unter Umständen etwas anders herauszukommen als die Regierung gerne hätte.
Gute Idee von Ungarn, die Modalitäten wären interessant die Ungarn dabei hat.
Gruß
Das Volk entscheidet!!
weil über menschliche Grundwerte nicht abzustimmen ist.
Naja, das Ergebnis kann ich jetzt schon voraussagen. Das wird eine saftige Ohrfeige des ungarischen Volkes für Brüssel. Ich tippe mal auf 80% Ablehnung der Flüchtlingskontingente.
Aber in dieser emotional aufgeheizten Stimmung so etwas zu tun ? Es hat zumindest einen Beigeschmack.
Das Volk entscheidet!!
Zitat:
"An sich ist jedes Referendum zu begrüßen. Es ist nur schade ...."
Könnte so auch von der Grünen-Parteispitze formuliert worden sein:
Referenden sind klasse, aber nur wenn sie unsere Meinung bestätigen.
Ansonsten sind Wünsche des Volkes unter "Populismus" einzuordnen.
wenn die Bürger Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Eine Wahlurne ist Keine Telefonumfrage.
Interessant war wieder Österreichs Aussage
Deutschland wäre Schuld weil es seine Grenzen nicht dicht macht.
Seit wann haben die Österreicher eine Masseneinwanderung von Flüchtlingen
aus Deutschland ?
weil menschliche Grundwerte nicht zur Abstimmung stehen dürfen!
.
Im Gegenzug könnte wieder einer kommen und "wollt ihr den totalen ..." zur Abstimmung stellen.
Ist es das, was die Befürworter hier wollen?
Dafür würde ich sogar freiwillig nach Ungarn ziehen und mit abstimmen zu dürfen. In Deutschland gibt es sowas leider nicht. Da ruft jemand aus Berlin ganz vehement willkommen ohne die Bürger zu fragen und über 1 Millionen Gäste drängeln 2015 ins Merkelland. Und wenn man Bedenken dazu äußerst wird man zum Rechten, zum Pack oder zum Mob. Ungarn hingegen sitzt mit ihrer Bevölkerung in einem Boot. In Deutschland verläßt der Kapitän wahrscheinlich als erster das Schiff, wenn es beginnt zu sinken.
Warum werden eigentlich Politiker, die bei der ARD nicht besonders beliebt sind, immer mit bösartigen Grimassen dargestellt? Ähnliches ist auch bei Trump zu beobachten.
Mich erinnert das an meine Kinderbücher von Enid Blyton, bei denen der Bösewicht auch immer mit einem bösen Gesicht dargestellt wurde. Aber die Tagesschau ist kein Kinderbuch!
Bitte genau lesen.
Was wird mit "Zwangsansiedelung" gemeint.
Die Wortwahl ist mir sehr suspekt. Flüchtlinge brauchen Schutz und Unterschlupf, ob sie für immer bleiben sei mal dahingestellt.
Das nennt man Demokratie.
In Merkels Regierung hat das Volk offenbar keine Meinung abzugeben.
2017 ist nicht mehr weit.
Zitat: "KEINE gute Idee
weil über menschliche Grundwerte nicht abzustimmen ist."
Ach so, das Volk darf nur befragt werden, wenn das zu erwartende Ergebnis genehm ist.
Wenn man diesen Ansatz von Demokratie hat (was ich bei einigen Politiker leider unterstellen muss), dann kann man die Wahlen auch getrost streichen.
Ungarn macht Deutschland und Westeuropa vor wie Demokratie wirklich funktionieren sollte. Ungarn: setzt den Willen des Volkes um. Deutschland: gewählte sogenannte "Volksvertreter" fragen ihre Wähler nicht, machen was ihnen passt und kommen dabei auch noch ungeschoren davon, dank Mangels an Alternativen Parteien. Ich schäme mich, Deutscher zu sein.
Die EU sofort reflexhaft ein Statement raushaut, wobei das Referendum unrechtmäßig und uneuropäisch ist?
Diejenigen, die sonst ständig Referenden über Stromtrassen, Windkrafträder, Flughafenausbau oder nicht, Bahnhöfe usw. fordern, sind bei so einem gewaltigen Thema merkwürdig still...
Sind Referenden nur gut, wenn man die Mehrheit hinter sich weiß?
Dafür lassen wir sie uns lieber von Einzelpersonen alternativlos vorschreiben?
Solange der Druck außerhalb Europas für die Menschen so unerträglich hoch bleibt, werden die Flüchtlinge zu uns kommen. Da können die Ungarn soviel abstimmen wie sie wollen.
Das nenne ich Demokratie! Bei so einer wichtigen Entscheidung sollten immer die Bürger befragt werden.
Ich glaube nicht, dass es den Ungarn interessiert das wir im März in 3 Bundesländern Wahlen haben werden. Dies zu glauben könnte Hochmut sein.
Ich denke eher, dass vielen Wählern in Deutschland eine solche Nachricht gerne von unserer Regierung hören würden wollen. Gleichermaßen. Egal ob Kritiker oder Befürworter des derzeitigen "Kurses".
Ich weiß was meine Wünsche dazu sind. Da man momentan aber nur vorherrschend Böse oder Gut in der Öffentlichkeit benannt werden kann und wird, macht es wenig Spaß diese erwähnenswert laut zu äußern.
Die Gedanken sind und bleiben frei!
"Oh, das wird den EU-Kraten
überhaupt nicht gefallen, wenn Demokratie herrscht und ein Volk befragt wird!"
Oh, ob es den Ungarn gefallen hätte, wenn Demokratie herrscht und das Volk über die Osterweiterung befragt worden wäre?
Klartext: Ungarn ist nur EU-Mitglied geworden, weil es dazu kein Referendum in der EU gab. Mit dem Argument: Die kriegen mehr von der EU als sie einzahlen wäre jedes Referendum kontra ausgegangen.
Das Problem ist das die Bevölkerung so mit Lügen und Halbwahrheiten gefüttert worden ist, dass sie die Entscheidung nicht wirklich Überblicken kann.
Man sieht ja in Deutschland welchen Schwachsinn die Leute für Wahr halten.
sind in der EU eher unbeliebt. Da lässt die Schelte bestimmt nicht lange auf sich warten.
@systematiker
Also wenn du das Verhalten der ungarischen politiker als Demokratie siehst, tut es mir für dich einfach nur leid. Das was Ungarn in der Flüchtlingsproblematik einzig und allein durchgeführt hat ist eine Menschenverachtung ohne Seines gleichen. Länder wie Ungarn haben in der EU - wobei das U für Union steht- nichts verloren.
Weis er denn nicht das alle Demokraten automatisch für die Flüchtlingskontingente Stimmen würden und nur böse Menschenfeinde die sowieso schnellstmöglich aus der Gesellschaft gedrängt werden müssen, dagegen stimmen würden?
Da kann er von unseren Edelmutigen Politikern noch ne Ecke in Sachen "guter" Demokratie lernen.
Gute demokratische Politiker wissen aus ihrer reinen Ideologie heraus was das Volk eigentlich wollen sollte.
Wenn dann einige doch gegen den "richtigen" Volkswillen demonstrieren, erkennt man ihnen, frei nach dem Vorbild des Ministerpräsidenten Tillichs, die Menschlichkeit ab.
... da werden die Eurokraten in Brüssel, allen voran Schulz und Juncker wieder ganz böse und perfide Aussagen von sich geben. Bislang stand ja nur Orban in der Schußlinie, gibt es eine überwältigende Mehrheit gegen die Kontingente, dann schießen sich diese Leute gleich aufs ganze Volk ein. Demokratie scheint den "hohen Herren" in Brüssel wohl gar nicht zu schmecken.
... kann man auch den Papst fragen, ob er katholisch ist. Erst die Leute aufhetzen und via Angstmache und Hetze soweit einstellen, dass das gewünschte Ergebniss zustande kommen wird und dann einen von "Demokratie" salbadern. Und hier im Forum gibt es nun soviele naive Nachbeter, die dies faule Spiel nicht durchschauen und von "Demokratie" fabulieren, dabei doch nur ihrem eigenen Flüchtlingshass fröhnen ...
Was wäre, wenn man die Deutschen fragt und die Mehrheit will nicht so weitermachen?
Da würde so manchem die Augen aus dem Kopf fallen,
wenn es mehr "Schlecht"menschen als "Gut"menschen gäbe.
Aber sogar bei 80% zu 20% wären das nur Einzelfälle.
Wenn Sie glauben, dass Ungarn demokratisch ist, dann haben Sie nichts verstanden. Herr Orbán fragt die eigenen Leute nur, wenn es genehm ist, oder wie in diesem Forum so höhnisch bemerkt "wenn das Ergebnis stimmt". Ansonsten der reinste völkische Wahn - staatlich subventioniert natürlich. Ich meine, lesen Sie doch einmal den beeinflussenden Wortlaut der Frage - neutral ist das nicht.
Aber wozu überhaupt Mühe aufbringen, in diesem Forum sind die Meinungen ja eh gefasst - da ist die EU undemokratisch, Ungarn aber ein strahlendes Beispiel für Deutschland. O weh...
Beste Grüße aus Budapest.
Ich wünschte mir, wir hätten Orban als Kanzler in Deutschland! Mit Merkel steuert D in den Abgrund.
"Sind Referenden nur gut, wenn man die Mehrheit hinter sich weiß?"
Orban weis also nicht, wie dies "Referendum" ausgehen wird?
Es ist einzig und allein eine Provokation. Und evtl. sollte man auf diese Provokation auch provokant reagieren:
Den Vorschlag, die Kosten der Integration der Fluechtlinge von den EU Abgaben Deutschlands abzuziehen find ich z.B. gut.
Ungarn wird Nettozahler - schoener Gedanke...
Ich weiss nicht wie menschlich es ist, immer mehr Leute planlos wie Frau Merkel aufzunehmen oder aufnehmen lassen zu wollen (über die Entscheidungshoheit von Staaten mit anderem wirtschaftlichen Hintergrund und Geschichte als Deutschland hinweg) und dann kaum Perspektive für die Menschen zu haben.
Es gibt nicht genügend Wohnraum, nicht genügend Arbeitsplätze, Bildungsangebote etc. für die Flüchtlinge.
Wo engagieren Sie sich werte Mit-Kommentatorin, wie sähe Ihre Lösung aus?
Bevor jetzt alle "juhu mehr Demokratie" rufen:
Gerade in emotionalen Debatten und viel Populismus ist zeigt sich der Vorteil einer parlamentarischen Demokratie, da so stimmungsbedingte Schnellschüsse verhindert werden. Abgesehen davon ist es eine Abstimmung, wie sehr man den anderen Staaten der EU überhaupt noch solidarisch beistehen will. Nicht zuletzt ist die Abstimmungsfrage auch darauf ausgelegt zu suggerieren, man wäre fremdbestimmt aus der EU.
"Wollen Sie, dass die Europäische Union verpflichtende Kontingente für die Aufnahme von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorschreibt - auch wenn das Parlament dem nicht zustimmt?"
Die Frage hätte auch lauten können:
"Wollen Sie über ein von der Europäischen Union vorgeschlagenes Kontingent für die Aufnahme von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn abstimmen - auch wenn das Parlament dieses ablehnt?"
@wm: in diesem Fall könnte das Volk wirklich etwas entscheiden
Nein, es wird nicht gegen menschliche Grundwerte abgestimmt, so wie das einige hier anmerken, sondern gegen oder für eine Kontingentzuweisung, die in Brüssel am grünen Tisch über die Köpfe der betroffenen Bürger getroffen werden soll.
Mithin steht damit insgesamt die Flüchtlingspolitik der EU zur Abstimmung, gleichwohl damit m.E. keine Aussage gegen die Schutzgewährung von Schutzbedürftigen bei einer Ablehnung einer Kontingentzuweisung von Migranten (also überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen Einwandernde) getroffen wird.
Man sollte nicht wieder moralisierend grundsätzliche demokratische Prinzipien ablehnen, weil damit einer Verantwortungsethik m.E. nicht Rechnung getragen wird.
"In 20-30 Jahren sind wir in Deutschland froh, die Flüchtlinge aufgenommen zu haben." Er begründete das mit fehlenden Arbeitskräften in der Zukunft.
Wie wäre es, wenn wir die arbeitslosen Jugendlichen, die es in Europa gibt, erst mal in Arbeit bringen?
Deshalb ist eine Volksbefragung demokratischer als vollendete Tatsachen.
"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem Machtmissbrauch gleich"
Die Ungarn werden gefragt!
Wer will hier jetzt widersprechen?!
Die so demokratischen Deutschen werden nicht gefragt, da geht das ja auch grenzenlos und ohne Quoten.
Ein Hoch auf Ungarn!! So wird der EU und Deutschland gezeigt was Demokratie ist.
Solch eine Befragung ist im hohen Maße demokratisch.
Ich will das auch für mein Land!!
dass der böse Orban unseren Moralmonopolisten eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt?
Am 24. Februar 2016 um 14:10 von karwandler Klartext: "Ungarn ist nur EU-Mitglied geworden, weil es dazu kein Referendum in der EU gab."
Da haben Sie mMn Recht. Ändert aber nichts an der Tatsache und hat mit ihr auch nichts weiter zu tun, dass morgentau19 mit seiner Aussage ebenso Recht hat.
Flüchtlingen zu helfen hat einen hohen Stellenwert, keine Frage.
Warum aber verkaufen uns unsere Politiker Flüchtlinge als Migranten, die unsere Wirtschaft braucht?
Würde klar gesagt: Leute jetzt kommen 500.000 oder 5.000.000, die können dort nicht bleiben, wir haben hier die Kapazitäten für XY, das kostet XY €, aber es ist unsere Pflicht und sobald Friede herrscht werden die wieder zurück geführt.
Wir haben vor Ort bestens unterstützt und beteiligen uns nicht an Krieg oder liefern Waffen.
Es wäre kein Problem, ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen! Die linksdrehende, waffenliefernde, kriegsbeteiligende Heuchelei unserer Politiker ist Wurzel allen Übels! Volksentscheide wären ein wünschenswerter Weg solches künftig zu vermeiden, es müssen einzig die richtigen Fragen gestellt werden und die richtigen Antworten gegeben werden können.
jedenfalls köstlich sich auf begründungen zu freuen...das ein volk u.u. die falschen entscheidungen trifft...und das nur gesteuerte demokratie richtig sein könnte*lol
ein wahrer Demokrat.
Diese spezielle Frage dürfte aber dem Deutschen Volke nicht zur Abstimmung vorgelegt werden.
In unseren hiesigen links-grünen Meinungsdiktatur wurde diese Entscheidung gegen die Mehrheit des Volkes von der Blockpartei bestehend aus CDU/SPD/Grünen/Linken schon vorweg genommen.
Alle Macht geht vom Volke aus; sagt man.
Als Vertreter desselbigen hab ich aber leider gar nix zu bestimmen. Ich darf nur alle paar Jahre Jemanden wählen, der das dann für mich macht. Und der ist dann nicht mal mir, sondern nur seinem Gewissen verpflichtet.
Kretschmer hat das richtig gemacht, und über Stuttgart 21 abstimmen lassen. Der Konflikt wurde dadurch weitgehend befiredet.
Die Flüchtlingsfrage entzweit die Bürger wie lange kein Thema mehr. Appelle von Politikern und Medien werden nicht mehr helfen; beide Eliten genießen mittlerweile weder Vertrauen noch Ansehen. Eine direkte Entscheidung durch Volksbefragung könnte vielleicht noch den inneren Frieden retten. Groß ist meine Hoffnung aber nicht, beide Lager stehen sich fanatisch gegenüber.
""Flüchtlinge brauchen Schutz und Unterschlupf......!""
Ohne Zweifel, das ist richtig!
Bliebe es nur bei den Kriegsflüchtlingen,dann wäre die Zuwanderung zu stemmen.
Aber mittlerweile tummeln sich 100.000ende Wirtschaftsflüchtlinge aus den entlegensten Winkeln der Welt unter den Kriegsflüchtlingen,und begehren Einlass.
Und das ist ein NO-GO!
Wollen Sie, dass Probleme auf andere abgewälzt werden?
Genau das versucht Deutschland nämlich gerade. Immer auch an die Gegenseite denken! :-)
Das Volk entscheidet, das ist für mich Demokratie!
"Ohne die Bürger zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich".
Frau Merkel haben Sie es jetzt verstanden?
So handelt eine Regierung eines demokratischen Staates. Sie fragen ihr Volk, bevor sie zu rinrt Zukunftrelevanten Enscheidung die das Volkes betrifft Entscheidungen treffen. Siehe England, siehe Schweiz und nun Ungarn. Genau das wäre auch gut für Deutschland. Einfach Klasse!
"Der Schuß könnte für Orban aber auch nach hinten Losgehen
wenn die Bürger Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Eine Wahlurne ist Keine Telefonumfrage."
Ich glaube, da gab es im Background genug Analysen, sonst hätte Orban es nicht vorgeschlagen. Aus dem gleichen Grund würde unsere Regierung diese Volksbefragung eben nicht durchführen!
"Interessant war wieder Österreichs Aussage
Deutschland wäre Schuld weil es seine Grenzen nicht dicht macht.
Seit wann haben die Österreicher eine Masseneinwanderung von Flüchtlingen
aus Deutschland ?"
Was soll das ? Sie wissen ganz genau was Österreich meint, Spitzfindigkeiten bringen uns nicht weiter.
Solange Deutschland das Prinzip "offene Grenzen" nicht widerruft strömen Migranten durch Europa, die anderen Länder müssen es halt ausbaden. Im Frühling werden die Zahlen sprunghaft steigen, laut Tagesschau Artikel sitzen ja alleine ca. 250.000 Menschen in Lybien auf gepackten Koffern.
Und sie wissen wo die meisten von ihnen hinwollen.
... dass sich wieder Politiker aller Farben zusammenschließen und ein ordentliches Ungarn-bashing veranstalten werden.
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Der grundsätzlich richtige Ansatz das eigene Volk zu befragen wird so in den Hintergrund geraten.
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Nach dem Motto wir können unserem Volk nicht erlauben was ein Nationalist seinem Volk erlaubt.
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So schlimm das alles ist aber es kann nicht sein dass Flüchtlinge,sind sie einmal in einem sicheren Land angekommen, unkontrolliert auswählen können wohin sie wollen. Warum nehmen eigentlich die Länder die im Kriegsgebiet die Leute zur Flucht bomben so gut wie keine Flüchtlinge auf? Darüber sollten mal die Medien Stimmung machen und weniger auf den Ländern rumhacken die Schengen ernst nehmen.
"....ist zeigt sich der Vorteil einer parlamentarischen Demokratie, da so stimmungsbedingte Schnellschüsse verhindert werden."
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Der Schnellschuss kam aber schon von Frau Merkel.
Sie wollen also das Volk vorher abstimmen lassen, ob es abstimmen will?
Und welchen Sinn sehen Sie darin?
Die Ungarn sind nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, zumindest einen festen Prozentsatz der 160000 Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt zur Abstimmung dessen zu rufen, wofür sich die Politiker verpflichtet haben, ist die eigentliche Amtsanmaßung. Das hätte sich Orban vorher überlegen müssen. Schengen zu verletzen sowie die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen sind gravierende Rechtsverstöße von Ungarn.
Volksbefragungen sind punktuell richtig, funktionieren aber nicht für längerfristige Strategien. Wer Rechte hat, hat nämlich auch Pflichten. Ein Staat kann nicht Verpflichtungen ablehnen, die Vorteile aber nutzen #Rosinenpicken. Wenn, dann muss beides als Junktim auf den Tisch.
Ist sowas in unsere angeblich so tollen Demokratie nicht möglich?
der zeigt, dass die Breite ungarische Bevölkerung gegen eine Asylflut ist. Und wieso soll man auf die Wahlen in D Rücksicht nehmen? Welchen Aufschrei gab und gibt es jetzt noch? Gelder kürzen, Menschenrechte sind nicht verhandelbar ... Und wo bleiben diese Aufschreie, Drohungen, Sanktionen gegen Frankreich ( nehmen insgesamt nur 30.000 auf), Belgien (heutiger Start von Grenzkontrollen), Merkels Plan mit der Türkei (siehe AI Bericht von heute), DK, E usw. Ja, gegen die Ostblockstaaten ist das Einfachheit meckern. Dies ist nicht mehr ein Europa der zwei Geschwindigkeiten(was schon sehr Schade war), dies ist ein Europa einiger Lobbyisten, die anderen Staaten ihren Willen aufzwängen wollen! Dies ist nicht mein Europa. Lieber Herr Junker, wie viele Flüchtlinge hat Luxenburg aufgenommen? Wasser predigen und Wein... .
>>Abstimmung, wie sehr man den anderen Staaten der EU überhaupt noch solidarisch beistehen will.<<
.
Frankreich konnte auch ohne Abstimmung ganz "solidarisch" gegenüber Deutschland erklären einmal 30.000 und dann ist endgültig Schluss mit Aufnahme.
GB konnte auch ohne Abstimmung ganz "solidarisch" gegenüber Deutschland erklären 20.000 handverlesen innerhalb von vier Jahren und dann ist endgültig Schluss mit Aufnahme.
Und wenn Luxemburg so solidarisch sein sollte, wie der Herr J. immer vorgibt, könnte dieses reiche Ländle sein Taschengeld für Flüchtlinge von €25 auf über €140 erhöhen.
...
>Sind Sie dafür, dass unsere Probleme auf >andere abgewälzt werden?
>[ ] ja
>[ ] nein
vielleicht sollte man die Frage besser umdrehen
Sind Sie dafür, dass andere ihre Probleme auf uns abwälzen?
[ ] ja
[ ] nein
Ich habe das Gefühl die ganze Welt kann mit Vernunft und Realitätssinn auf die derzeitige Krise reagieren, unsere GroKo scheint das kalt zu lassen. Über die Köpfe der deutschen Bevölkerung wird einfach hinwegentschieden und eine epochale Veränderung der Bevölkerungsstruktur darf vom Volk nur hingenommen aber nicht mitbestimmt werden. So undemokratisch die ungarische Regierung schon mal daher kommt, so vernünftig ist diese Entscheidung, wenn auch mit Kalkül. Ich würde auch gerne mitentscheiden dürfen wie sich die Gesellschaft meiner Heimat in der nächsten Zukunft verändert, oder aber auch unverändert bleibt. Ich empfinde die derzeitige Situation als die härteste Zumutung und Gängelung die ich je erlebt habe. Ich will das nicht hinnehmen, aber ich darf diesbezüglich nicht das Geringste mitbestimmen.
Die Abstimmung findet statt zur Gewährung des höchsten der menschlichen Grundrechte:
Freiheit und Selbstbestimmung
Das als Nebeneffekt den sogenannten Flüchtlingen signalisiert wird, dass sie nicht willkommen sind, dürfte als gesichert gelten.
Ganz abgesehen davon würde ein solcher Ausgang auch das Völkerrecht bestätigen, dass fordert, dass (wirkliche) Flüchtlinge heimatnah aufzufangen sind.
>>Es ist einzig und allein eine Provokation.<<
.
Solche Aussagen konnte ich nach den französichen und britischen Ankündigungen der Minimalstbegrenzung von Flüchtlingsaufnahme Menge nicht vernehmen.
Im Vergleich Ungarn zu Frankreich würden die 30.000 Flüchtlinge, die Frankreich maximal aufnehmen wird, bezogen auf EW und BIP, in Ungarn ungefähr 1.500 Flüchtlingen entsprechen. Wobei Ungarn bereits das zig fache der Anzahl aufgenommen hat.
Na, dann lasst uns doch mal über den Abbruch der Aufnahmegespräche mit der Türkei abstimmen.
" Erst die Leute aufhetzen..."
Interessant, so heisst das also, wenn Bürger über ihre allereigensten Angelegenheiten, wie z.B. der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern eindringen, abstimmen dürfen.
Wer weiß schon besser, was gut für die Menschen ist, als der höchste Tugendrat, wahlweise und Merkels, Schulzens, Junckers oder Tusks "Führung".
Oh, das wird den EU-Kraten
überhaupt nicht gefallen, wenn Demokratie herrscht und ein Volk befragt wird!
Wieso? Es gab doch bereits in Europa Volksab-
stimmungen.
Damit sind aber nicht alle Nationalstaaten
nicht einverstanden. Deren Verfassung räumt
diese Möglichkeit auch nicht immer ein.
Wie u. a. auch die deutsche in beschränktem
Maße.
Was ist ein Mediengesete, das gerne vom deutscenh ÖR als "umstritten" bezeichnet wird, trotzdem es mit deutlicher Mehrheit durch's Parlament ging, gegen die Flutung eines Landes mit kulturfremden Menschenmengen, die von den Bürgern nicht gewollt wird?
Diese beiden völlig sachfremden und in ihrer Dimension unvergleichlichen Sachverhalte in einen Zusammenhang zu bringen, sagt schon alle.
"Das Volk entscheidet!!"
In einer Demokratie entscheidet das Volk letzt-
endlich immer.
So war es schließlich auch bisher der Fall.
Schließlich stimmen demokratisch vom Volk
gewählte Vertreter ab.
"Keine gute Idee weil über menschliche Grundwerte nicht abzustimmen ist."
Da stimme ich Ihnen vollends zu.
Schließlich kann man sich nicht per Volksab-
stimmung über das Völkerrecht oder die Genfer Konvention hinwegsetzen.
Oder sollen beides ebenfalls außer Kraft ge-
setzt werden?
Aber soweit denkt ja außer Ihnen kaum
jemand nach.
15:35 von Wichtigwichtel:
">Sind Sie dafür, dass unsere Probleme auf >andere abgewälzt werden?
>[ ] ja
>[ ] nein
vielleicht sollte man die Frage besser umdrehen
Sind Sie dafür, dass andere ihre Probleme auf uns abwälzen?
[ ] ja
[ ] nein"
Genau das ist der Grund, warum ein Referendum an dieser Stelle kein gutes Ergebnis bringen kann: Entweder bleibt alles beim alten oder es wird noch schlimmer.
Die ganze Diskussion verfehlt sowieso den Kern des Problems - denn das sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen.
Deutschland