Jetzt wird's richtig schwierig in Brüssel: Die Griechen verknüpfen Flüchtlingspolitik und Brexit-Verhandlungen - und drohen offen mit Blockade. Die anderen Staaten dürften ihre Grenzen nicht einseitig für Flüchtlinge schließen - so die Forderung aus Athen. Sonst: Kein Ja zu einem Brexit-Deal.
In der Sache stehe ich ebenfalls hinter Tsipras. Denn er hat in der Sache recht. JEDES EU-Land hat Fluechtlinge aufzunehmen, ob es will oder nicht. Das muessen Tusk, Cameropn, Orbán und die anderen endlich mal kapieren. Außerdem hat Tsipras recht damit, dass man die ganze Verantwortung fuer die Fluechtlinge nicht alleine auf Griechenland abwälzen kann.
Von daher bin ich hier fuer knallharte Sanktionen gegen solche Länder wie GB, Slowenien, Polen, Dänemark und so weiter. Denn was diese Länder treiben, ist unmenschlich, verstößt gegen geltendes internationales + europäisches Recht und es ist absolut unchristlich!
Daher: schmeißt Cameron endlich aus der EU raus und verhängt Sanktionen gegen die anderen. Denn internationales Recht - darunter die Genfer Fluechtlingskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention + UN-Menschenrechts-Charta + UN-Zivilpakt - stehen ueber europäischem Recht.
Der 6. März ist demnach der Termin für den in der Nacht vereinbarten Sondergipfel mit der Türkei.
Ja was passiert an dem Termin??? Ach ja Herr Erdogan wird alle Probleme Europas lösen. Wenn er oder sein Premier doch nur in Brüssel Anwesend sein könnten wäre ja wohl alles "in trockenen Tüchern". Was unsere Spitzenpolitiker allem voran Frau Merkel hier abziehen ist kaum noch zu ertragen.
Ein Austritt GBs aus der EU wäre schlecht für beide Seiten. Für GB vor allem aus wirtschaftlicher Hinsicht, für die EU insbesondere in weltpolitischer Hinsicht (Bedeutungsverlust). Daher kann ich schon verstehen, dass man versucht, das Land in der Gemeinschaft zu halten (auch wenn es ziemlich frech von Cameron ist, sich als Vermittler aufzuspielen und den schwarzen Peter an die Wähler zu schieben, nach dem Motto "Ich wollte das alles ja garnicht, aber jetzt muss ich überzeugende Argumente bekommen."). Die Frage ist nur, zu welchem Preis.
Meiner Meinung nach ist das Gebilde EU durch die unterschiedlichen Interessen bereits so gelähmt, dass eine wirkliche Reform nur in einem verkleinerten Kreis stattfinden kann. Ideal wäre eine Art Neustart mit D, F, Ö, Benelux und den Nordländern und wer dann in diese Neue EU rein will, muss diese neuen Regeln akzepteren (kein Verhandeln mehr vor dem Beitritt wie bei der Osterweiterung). Aber das ist wohl (noch?) Utopie.
So haben sie auch schon hunderte Milliarden von uns abgestaubt. In dem sie uns das Messer an die Kehle setzten.
So eine EU brauch ich persönlich nicht mehr: wo ein Land alle 27 anderen in Geiselhaft nimmt.
Mikl-Leitner hat recht: hinaus mit den Griechen aus dem Schengenraum.
Aus lauter Angst von Merkel & Co, was dann passieren könnten, den Griechen immer jede Erpressung durchgehen zu lassen - ist einer der Sargnägel dieser EU.
Und ganz ehrlich, wenn es zum guten Ton in dieser EU gehört, zu erpressen - wann beginnen wir endlich damit?
Zahlt Merkel immer nur mit unserem Geld, nimmt Merkel alle Flüchtlinge auf, nur damit eine Ruhe ist?
So geht es nicht.
Die Griechen lassen die EU zu einer Gangster-Truppe verkommen. Erpressung, Diebstahl und sonstige Gaunereien.
Es wird Zeit, laut NEIN zu sagen, Frau Merkel!
Und die Griechen zum Notausgang zu geleiten.
Saalordner, die Herrschaften wollen gehen.
"Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Großbritannien braucht."
Tsipras antwortet nur in der selben Sprache.
Und wenn GB eine Mitsprache, sogar ein Vetorecht, im Euroraum bekommt, seine eigene Finanzindustrie aber jeder Kontrolle entziehen kann, wäre Europa am Ende!
Ich bin in der Luftfahrt-Branche tätig und lassen Sie es sich gesagt sein... es ist erbärmliches Trinkgeld. Aber nur, solange die Flughäfen brummen. Das wird sich aber in den nächsten zwei Jahren drastisch ändern... es sei denn Merkel importiert ihre Flüchtlinge in Zukunft mit Flugzeugen, wenn Tippel-Tappel wegen einer Reihe von Zäunen nicht mehr funktioniert.
Na gut. Vielleicht stellen Sie sich mal ein Flüchtlingsboot im Ärmelkanal vor. Ich hab da keine Erfahrung, aber ich vermute da einen Unterschied.
Darüberhinaus ist Deutschland und Frankreich nicht so sehr für seine Schlepperbanden berüchtigt. Wie wollen Sie das auch organisieren? Ein Flüchtlingsboot würde bei unserer Besiedlungsdichte noch eher auffallen als ein UFO im Fußballstadion.
So.
Hoffentlich akzeptieren jetzt endlich auch mal die Tsipras-Fans, daß genau so international Politik gemacht wird.
Da kann man Erpressung usw. schreien, so viel man will, das sind die Realitäten.
Gibts du mir, geb ich dir, eine Hand wäscht die andere, Win-Win-Situation... wie auch immer man das nennen will - in der internationalen Politik gibt es keine Freundschaften, nur (temporäre) Allianzen, auf gegenseitigem Nutzen beruhend.
Auch wenn das nicht jedesmal bis in die Deutsche Provinz durchdringt, weil nicht an die große Glocke gehängt.
Und ja, unter dem Strich funktioniert es doch auch genau so zwischen den Bundesländern auf bundesdeutscher Ebene.
Siehe Endlagersuche, Flüchtlingsverteilung usw usf.
Zitat:
"Von daher bin ich hier fuer knallharte Sanktionen gegen solche Länder wie GB, Slowenien, Polen, Dänemark und so weiter."
Super Idee - am besten Wirtschaftssanktionen: Deutschland darf ab sofort nicht mehr in diese Länder exportieren. Oder habe ich Sie jetzt missverstanden? Bezieht sich das "und so weiter" dann auf alle Staaten außer Griechenland und Deutschland?
>>>Die Kohl/Merkelsche Politik ist gescheitert.<<<
Die unselige Osterweiterung hat mit Kohl/Merkel nix zu tun, da steckt Schröder hinter.
Und was den falsch konstruierten Euro betrifft: Da steckt Mitterand hinter: Kohl wollte strickte Automatismen, um den Euro stark zu machen, aber Mitterand erpresste Kohl: Entweder dehnbare Euroregeln oder keine deutsche Wiedervereinigung.
Zitat:
"Mikl-Leitner hat recht: hinaus mit den Griechen aus dem Schengenraum."
Ja, besser heute als morgen!
Da es bei diesem Gipfel auf Grund unterschiedlichster nationaler Interessen eine Menge Sonderwünsche und Forderungen gibt, würde mich speziell mal interessieren, welche Zugeständnisse an die einzelnen Protagonisten gegeben werden. Nur um am Ende endlich eine Schlusserklärung zu präsentieren, welche jeder für sich als Erfolg zu Hause verkaufen kann.
Den Gipfel als gescheitert zu erklären kann sich weder die EU, noch der britische Premier und schon gar nicht Frau Dr. Merkel erlauben.
"Koste es was es wolle!"
Kann man dem linken Griechen dann nicht gleich in Brüssel die Anklageschrift überreichen?
Und besteht bei dem linken Kerl am Ende Fluchtgefahr?
Nicht dass er sich, vor seinem Verfahren, ins Ausland absetzt.
Legt die Samthandschuhe weg. Die Griechen wollen Prügel. Sie schreien gerade zu danach.
und nicht aufhören, bin ich für einen anderen Deal mit Erdogan: er darf Griechenland besetzen, wenn er dafür dort sämtliche Flüchtlinge aus den Krisenländern unterbringt.
Unter Erdogan zu leben, sollte auch für die Griechen passen. Nachdem sie sich in der EU nicht so wohl fühlen. Und unter Türkischer Herrschaft zu leben, das kennen sie schon. Wäre ja nicht das erste mal.
endlich einer der beim Gerangel um Finanzegoismus und Flüchtlingskrise eine Duftmarke in die richtige Richtung setzt: Keine Geldgeschenke an Staaten die sich elementaren Werte der Humanität verweigern.
Für Briten und Orban-Freunde ist die EU doch nur ein Werkzeug um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen bzw. Subventionen einzusacken. Für mich ist der Kernauftrag der EU aber Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann diese Ziele fördern, hat sich aber m.E. immer den genannten Grundwerten unterzuordnen.
GB, Griechenland und die Visegradstaaten raus aus der EU! Dann bekommen wir vielleicht mal wieder etwas mehr Ruhe in Europa und das zähe Ringen in Brüssel wäre beendet.
Wer will den Griechen diese Forderung verübeln?? Da die Brüsseler Verhandlungen derzeit ja überdeutlich zeigen, das fast jedem Land das Hemd näher ist als die Hose, kann ich nicht erkennen, dass Herr Spaß daran hätte, auf den Flüchtlingen “sitzen“ zu bleiben, während die Länder nördlich eifrig über Zäune und mickrige Asylantragszahlen nachdenken.
EUROPA ZERFLEDDERT IM EILTEMPO.
Und hiermit wollen wir weiter machen ? Wenn überhaupt weitergemacht werden soll, dann eine wesentlich kleinere homogene Gruppe mit gemeinschaftliche Interessen und Wertvorstellungen. Mit den übrigen Mitglieder kann man für Teilbereiche Einzelverträge für einen bestimmten Zeitraum machen. Die EU wird viel kleiner und viel stärker und damit auch die neue Aussengrenzen. Mehr Sachlichkeit in der EU und weniger Romantik.
"@16:26 von gman
- also ich meine schon, daß GB die EU erpreßt, und nicht umgekehrt. Herr Schulz sieht das offenbar auch so.
Das ewige "Merkel-weg"-Gestänker ist nicht sehr sinnvoll, vorsichtig formuliert. ...
Richtig, so war das auch deutlich gemeint, keine Erpressung, von keiner Seite. Es wäre ja gerade ein Witz der EU-Geschichte, wenn gerade die Griechen mit ihrer Erpressung die Briten aus der EU kicken würden.
Es geht auch nicht um "Merkel-weg"-Gestänker, wo haben Sie das gelesen(?), ich erwarte eine Korrektur und keinen Rücktritt. Es hilft nicht, gebetsmühlenartig zu wiederholen: "Die Flüchtlingskrise kann nur europäisch und durch Bekämpfung der Fluchtursachen gelöst werden ... Flüchtlinge, Asylsuchende sollen möglichst schnell integriert werden..etc.pp." . Das ist Einwanderung! Illusionen ersetzen auch bei der xten Wiederholung keine Wirklichkeit.
Es geht um eine rechtsstaatliche Politik, die das GG + Amtseid wieder erkennbar machen, zum Wohl des eigenen Volkes.
Natürlich haben Sie völlig recht ! Es ist aber nunmal viel einfacher alles auf die EU und Brüssel zu schieben, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß jeder Vorschrift aus Brüssel erst mal der entsprechende Antrag und die Lobbytätigkeit der Wirtschaft vorausging! Aber vermutlich denken die EU-Kritiker wirklich, daß ein Zitronenfalter -Zitronen faltet ! Es ist also jeder Versuch einer Tatsachenfeststellung hoffnungslos !
Und zwar wegen der mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Deutschland sollte ferner wie GB mit dem Austritt aus der EU drohen. Wenn der Zahlmeister und das Flüchtlingscamp der EU mit Austritt droht, was für ein Entgegenkommens-Paket könnten wir dann rausschlagen ? Fr. Merkel hat überhaupt keine Vorstellungen davon, welche Machtmittel sie hat und wie man mit wirklich hartern Bandagen in der Politik umgeht. Wie sehr wünsche ich mir einen Kanzler Kohl oder Schmidt oder eine migrierte Fr. Thatcher! Statt dessen wird Deutschland weiter in die unabdingbare Pleite und Bedeutungslosigkeit geführt. Reisen Sie ab und treten Sie zurück Frau Merkel. Wir können uns ihre erbärmlichen Auftritte als Selbstvertreterin (statt Volksvertreterin) nicht mehr länger mit ansehen !
Zitat:"Die Griechen wollen Prügel."
Sie scheinen zu übersehen, daß die Griechen mit Ihrer Forderung nach offenen Grenzen genau auf der Linie unsere deutschen Kanzlerin liegen.
Wollen Sie die auch verprügeln?
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen,
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Die Moderation
Am gegenwärtigen Zustand der EU kann man exemplarisch sehen, was passiert, wenn man eine Gemeinschaft durch Aufnahme von immer mehr Mitgliedern so schnell wie möglich erweitert. Die Zentrifugalkräfte wachsen schneller, als jede Integration funktionieren kann. Und wenn dann ernste Krisen auftreten, fliegt das Gebilde auseinander... Ich hatte dieses Szenario spätestens nach dem Beitritt der Türkei erwartet, aber jetzt scheint es doch viel früher zu kommen. Wenn die verantwortlichen Politiker wenigstens einen Rest von Europa samt Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung retten wollen, sollten sie sich so schnell wie möglich von ihren Vereinigungsillusionen verabschieden . Nur in einer geschrumpften EU wird man künftig zusammenarbeiten können. Die Widersprüche in der aufgeblähten EU wurden bislang nur durch das Geld und den guten Willen der Nettozahler übertüncht. Das funktioniert jetzt nicht mehr. Die Kohl/Merkelsche Politik ist gescheitert.