Visegrad-Ministerpräsidenten in Prag

Ihre Meinung zu Flüchtlingskrise: Östliche EU-Staaten fordern einen Plan B

In der Flüchtlingskrise setzen die östlichen EU-Staaten weiter auf Abriegelung. Mazedonien und Bulgarien sollen laut den vier Visegrad-Staaten mehr Hilfe bei der Grenzsicherung erhalten. Zudem fordern sie einen Plan B, sollten die Türkei und Griechenland den Flüchtlingszuzug nicht stoppen.

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99 Kommentare

Kommentare

alex66
Frage an Frau Merkel: Wo ist

Frage an Frau Merkel:
Wo ist denn diese vielbeschworene Wertegemeinschaft?
nichts als heiße Luft....

Old Lästervogel
Frau Merkel sagt: das löst unsere Probleme nicht!!

Wer will denn unsere Probleme lösen? Die anderen EU-Staaten doch wohl nicht. Und schon gar nicht die Visegrad-Länder oder Mazedonien. Das ist ,m. Verlaub, völliger Unsinn. Frau Merkel wird beim Flüchtlingsgipfel ihr Waterloo erleben. Da auch Schweden und Österreich und schon gar nicht Frankreich mehr auf ihrer Seite sind, steht sie allein da. Und wir Bürger sollen das alles einfach so über uns ergehen lassen, wehrlos? Ich denke, bei den nächsten 3 Landtagswahlen können sich die Bürger wehren. Nicht, dass man die AfD wählt. Keinesfalls. Aber man könnte den Linken, den Grünen und der FDP soviele Stimmen geben, dass ein Umdenken der Koalition erfolgen muss.
Wenn das gelingt und Deutschland mit den anderen EU-Ländern eine einheitliche Linie beschliesst, ist noch was zu retten. Wenn es auch viel Geld kostet.
Christliche Nächstenliebe ist gut und richtig, aber man sollte uns Bürgern dies nicht befehlen wollen.
Denn das "C" bei CDU und CSU ist schon lange nicht mehr
aktuell.

AWACS

Seit der Ukraine-Krise hat die Bundesrepublik
außenpolitisch erschreckend wenig auf die Reihe gebracht.
Es ist falsch, nur auf die Visegrad-Staaten zu zeigen. Ich erinnere an die Erklärung des französischen Premierministers Valls...
http://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html
Aus meiner Sicht ist es Fakt, das sich Frau Merkel zwei Mal verzockt hat.
1. Sie hat unterschätzt, was sie mit ihrer Sturheit anrichtete und dabei mutmaßlich europäisches und deutsches Recht gebrochen hat, was juristisch zu überprüfen wäre.
2. Als Frau Merkel und ihre Mitregierenden gemerkt haben, das sie sich innenpolitisch das Wasser abgraben, kamen 3 Komponenten neu ins Spiel...
- Die NATO in der Ägäis
- Der Schmusekurs mit Erdogan
- der Versuch, der Europäisierung ihres deutschen Migranten-Betriebsunfalls.
Alle drei Maßnahmen sind wie es scheint zum Scheitern verurteilt.

Donidon
Nur Traumtänzer in der Bundesregierung

Man muss nur mal auf die Landkarte schauen um zu realisieren das die EU Außengrenze in Griechenland unmöglich zu schützen ist.
Die Türken sind weder EU Mitglied noch die Handlanger der EU, die sind auch schon deutlich über ihre Grenzen bei der Aufnahme angelangt.

Die Bundesregierung warnt also vor einfachen Lösungen. Super, vor was haben sie denn Angst? Das sie funktionieren? Und das sie dann dumm da stehen weil sie Monate lang nicht mal eine einfache Lösung umsetzen konnten?
In den Visegrad-Staaten funktionieren eben diese einfachen Lösungen extrem gut. Wohingegen die Bundesregierung überhaupt keine Lösungen hat, weder einfache noch komplizierte. Von da kommt seit über einem Jahr nur warme Luft und mehr nicht. Es wird verzögert und verzögert... hochgradig inkompetent.

FreidenkenderGeist
Frage an andere Kommentatoren

Welches andere Land in der EU steht noch hinter Merkel und deren Flüchtlingspolitik? Mir fällt kein einziges Land ein das sich selbst unbedingt kaputt machen will.

Lob kommt nur noch von Ländern bei denen kein Flüchtling anklopft. Die bedanken sich dafür das Merkel ohne Rücksicht auf das eigene Volk alle aufnimmt, ob je Aussicht auf Anerkennung als Asylant besteht oder nicht.

Realismus ist gefragt, aber von Merkel und auch den Vertretern aller linken Parteien (also alle außer AfD und NPD) kommt in dieser Beziehung überhaupt nichts

Phonomatic

Ich finds einfach nur schlimm, was für eine unbedachte Überheblich sich in der Berichtersttatung darüber abzeichnet, dass es tatsächlich Länder in Europa gibt, die eigene Vorstellungen zur Flüchtlingsfrage haben. Da wird im Handumdrehen der Untergang Europas herbeibeschworen ...

zopf
@ Boris.1945

Noch 'ne Frage.

Waren sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei eigentlich auch im Unklaren, was für ein Abkommen sie da guthießen, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichneten ?

Gruß, zopf.

Diabolo2704
Grenzsicherung

Die Forderung, daß die Grenze zu Griechenland abgeriegelt werden soll, kann alle kaltlassen, die immer behauptet haben, eine Grenzabriegelung sei doch gar nicht möglich.

FreidenkenderGeist
21:49 von fa66

Stimmt nicht!

Auf arabischen Sendern werden wohl immer noch Merkels Einladerede, die Selfies mit den Flüchtlingen und Werbung der BAMF gezeigt.

Über 90% der Flüchtlinge (jetzt 100% wo auch Skandinavien dicht gemacht hat) die nach Europa kommen wollen nach Deutschland.

Wie kommen den alle darauf das sie in D willkommen sind wenn nicht durch Merkels Katastrophenpolitik?

Und nach wie vor kommt von Merkel keine anderslautende Nachricht.

Merkel hat einen großen Anteil daran das Europa (das in der Flüchtlingspolitik nur noch aus Deutschland besteht) von Flüchtlingen überrannt wird.

Im Jahr 2016 sind jetzt schon über 100000 über die bayrische Grenze (legal, irgendwie) gekommen. Wie soll das erst bei besserem Wetter werden?

zopf
@ 21:54 von Boris.1945

Zitat: "Wo sehen Sie ein Unterlaufen der Flüchtlingshilfe durch sichere Außengrenzen?"

Sichere Außengrenzen dienen nicht dazu Menschen die um Asyl oder Schutz nach der GFK bitten abzuwehren.

Zitat: "Nur weil die Euroexperten sich über die Finanzierung der sicheren Drittländer keine Gedanken machten, bei Ihrer Selbstbejubelung zu Ihren "Verträgen"?"

??? Leider nicht unbedingt verständlich.

Gruß, zopf.

Bundeswehropa
@Old Lästervogel

Linke und Grüne soll man nach ihrer Meinung nach wählen um Frau Merkel zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik zu bewegen?

Wohl kaum, denn gerade Linke und Grüne sind die größten Unterstützer von Frau Merkel in dieser Angelegenheit!

Eine einheitliche Linie der EU-Staaten wird es niemals geben!

Denn Frankreich hat sich auch gegen Merkel gestellt! Und Frankreich ist nicht nur ein Land, sondern DAS Land, der deutsch- französischen Achse, die das Rückgrat der EU bildet!

Fazit: EU- Lösung der Flüchtlingskrise ist mausetot! Die wird es niemals geben, wenn selbst Frankreich nicht mehr daran glaubt!

Und die anderen Staaten erst recht nicht!

sprachloser
Einsame Frau Merkel

Was erwartet Frau Merkel? Das andere Länder ihre Politik übernehmen, soll heißen Flüchtlinge nahezu unbegrenzt aufnehmen? Ihr eigenes Volk und selbst ihre eigene Partei gegen sich aufzubringen? Hätte Frau Merkel vorher gewusst wie das bei uns abgeht, sie hätte sich das wohl anders überlegt. Ich frage mich nur, wieso finanzieren wir Deppen immer noch die EU, zahlen in die Nato ein, senden Soldaten nach Syrien, Afghanistan etc? Wenn sie etwas überlegte wäre würde sie die Zahlungen an die EU einstellen, diesen Blödsinn finanziert unser Volk. Wir sind reich? Ach und wer stellt sich dann bei der Tafel an, sitzt bei der Agentur und bettelt um mehr Hartz 4.... warum ist Deutschland dann mit Billionen verschuldet? Ich bin dafür armen zu helfen, aber bitte zuerst bei uns. Wenn ich sehe wie der AfD in die Karten gespielt wird wird mir schlecht. Die braucht nun wirklich keiner, aber viele denken so inzwischen über Frau Merkel und ihre Partei nebst Koalitionspartner.

Theoretiker00

Deutschland hält als letzter Staat die EU zusammen. Ohne Merkels Bemühungen wäre die EU zerstört. Es wird Zeit, dass den osteuropäischen Staaten die Solidaritätszuschläge entzogen werden. Immer nur nehmen geht nicht. Grüße,
Heinz-Günther

Golom
Österreich macht es richtig!!!

Von Plan B möchte die CDU offiziell nichts wissen, aber ob sie diesen schlecht findet? Glaube ich nicht.
Habe gerade die Sendung "hart aber fair"
gesehen, da wurde Frau Leitner von Plasberg nach den Obergrenzen gefragt, wie sie das durchsetzen wolle.
Die Antworten schienen Plasberg nicht ausreichend.
Warum hat er Laschet nicht gefragt was wir machen , wenn wir an unsere Grenzen in der Flüchtlingsaufnahme stoßen?
Der hätte auch keine Antwort gehabt!
Bei solchen Diskussionen werden die Klatscher schon von der CDU eingeladen.
Wir brauchen auch Obergrenzen, sonst funktioniert das nicht.

Account gelöscht
Solange der Krieg in Syrien anhält

werden sich die Menschen auf die Flucht begeben. Diese zu stoppen kann durch die Schließung der inner europäischen Grenzen nicht gelingen.Eine Schutzzone sollte daher in der Türkei eingerichtet , und mit allen erforderlichen Massnahmen die die Menschen zum Leben brauchen erfolgen. Nach Beendigung der Kriegshandlungen müssen diese Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück kehren.

Sandino
Slawische Union

Sollen doch die 4 Staaten mit ihren autoritär -nationalistischen Regierungen sich abschotten. Aber bitte nicht nur von Griechenland, sondern von der ganzen EU. Die gemeinsamen Werte tragen sie ja sowieso nicht mit, abgesehen vom Kapitalismus. Meinetwegen können sie gerne eine ausländerfreie Slawische Union bilden, aber nicht mit deutschen Steuermilliarden.

AWACS
Wenn sich ausgerechnet die deutschen Oberlehrer...

die von A-Z versagt haben und nicht einmal in der Lage sind ihre eigene Grenze angemessen zu sichern, anderen Ratschläge erteilen oder Drohungen auszustoßen ist das nur noch jämmerlich.
Wer ist auf einer Linie mit Deutschland hier in Europa?

Frankreich nicht, hat Premier Valls gerade verkündet, die Briten nicht weil sie von Merkel keine Unterstützung bei neuen Briten-Rabatt in der EU bekommen. Dänemark nicht, Polen ganz sicher nicht, Tschechische Republik nicht, Österreich inoffiziell auch nicht, Belgien und Niederlande ohnehin nicht. Skandinavien nicht, Finnland nicht, die Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nicht, die Länder auf der Balkan-Route auch nicht und die Griechen wohl auch nicht... . Spanien, Portugal und Italien verhalten sich abwartend, sind aber auch gegen Merkels Pläne... Fazit... Deutschland hat sich mit seinem Bismarck-Getue in der EU selbst matt gesetzt und zahlt.

DD1962
Die einzige echte Lösung wäre

Die Flüchtlinge nicht von den griechischen Inseln aufs Festland zu bringen, sondern gleich zurück in die Türkei. Alles andere bringt einfach nichts

Boris.1945
21:59 von AWACS

Seit der Ukraine-Krise hat die Bundesrepublik
außenpolitisch erschreckend wenig auf die Reihe gebracht.
Es ist falsch, nur auf die Visegrad-Staaten zu zeigen. Ich erinnere an die Erklärung des französischen Premierministers Valls...
http://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html
Aus meiner Sicht ist es Fakt, das sich Frau Merkel zwei Mal verzockt hat.
1. Sie hat unterschätzt, was sie mit ihrer Sturheit anrichtete und dabei mutmaßlich europäisches und deutsches Recht gebrochen hat, was juristisch zu überprüfen wäre.
2. Als Frau Merkel und ihre Mitregierenden gemerkt haben, das sie sich innenpolitisch das Wasser abgraben, kamen 3 Komponenten neu ins Spiel...
- Die NATO in der Ägäis
- Der Schmusekurs mit Erdogan
- der Versuch, der Europäisierung ihres deutschen Migranten-Betriebsunfalls.
Alle drei Maßnahmen sind wie es scheint zum Scheitern verurteilt.
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PARDON, was hat Deutschland in der Ukraine auf die Beine gestellt?
*
Gespannt wartet?

Hirschauer
Belzebub

@15. Februar 2016 um 21:53 von Old Lästervogel
"Linken, den Grünen und der FDP soviele Stimmen geben"
.. wo sehen Sie den Unterschied zu rot-schwarz?

Gast
@21:52 von BigShrimp

Ob eine europaweite Verteilung rechtlich überhaupt möglich ist, halte ich auch für ungesichert, schließlich darf sich jeder anerkannte Flüchtling freizügig bewegen.

Das schon, er hat aber keinen Anspruch auf Versorgung durch einen EU-Staat seiner Wahl.

Adelante
Hut ab

Hätte vor ein, zwei Jahren nicht gedacht, dass es in der EU noch so klar denkende und entschieden handelnde Politiker gibt, die sich an den mehrheitlichen Wünschen ihrer Bevölkerungen und an nationalstaatlichen Interessen orientieren.

Anhand dieser verantwortungsbewussten europäischen Nachbarn lässt sich übrigens die völlige Einseitigkeit der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik unter der Führung Merkels und Gabriels ablesen.

Investigator
Merkel wartet und hofft, andere handeln.

Die Idee, die Balkanroute an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht zu machen, ist keine brillante Idee.
Aber angesichts der Trägheit, mit der die griechischen und türkischen Behörden sich des Themas Illegale Einwanderung über die Ägäis annehmen, kann eine solche Maßnahme das Zeichen setzen, dass irgendwann die Toleranz der massenhaften illegalen Einwanderung gegenüber zu Ende ist.
Die Visegrad-Staaten handeln und nehmen de facto Deutschland die Arbeit ab, denn nahezu alle Migranten kommen über die Balkanroute.
Diese Route muß geschlossen werden, Sie verursacht Leid und Tod und ist ein Riesengeschäft für Schlepper und Schleuser.
Wie gesagt, die Idee ist alles andere als perfekt, aber das Merkel'sche Abwarten auf ein Wunder ist es noch weniger.
Falls dieses Vorhaben realisiert wird ist GR der Leidtragende. Hier muß geholfen werden.
Aber es wird an alle Migranten und Schlepper das Signal ausgesendet: über diesen Weg gelangt man nicht mehr nach Mitteleuropa !

Dieter1966

Diese Länder nennen sich Christlich. Was für eine Heuchelei.
Mir wird übel.