EU-Ratspräsident Tusk hat Vorschläge für eine Reform der EU vorgelegt. Darin wird Großbritannien unter anderem eine Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Aussicht gestellt. Laut Premier Cameron könnte das Referendum über einen "Brexit" schon im Juni sein.
wenn london eine extrawurst bekommt,dann dürfen polen oder ungarn und die anderen flüchtlingsaufnahmeverweigerer das wohl auch erwarten.schließlich wollen sie auch nix anderes als london.
Die EU beerdigt den europäischen Gedanken! Die Drohung eines Papiertigers a la Vereinigtes Königreich reicht aus, die Vorzüge dessen, was bei uns als Kernstück europäischer Gleichheit stets angeführt wird, wenn wieder einmal Lobpreisungen des europäischen Gedankens auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen, seitens der EU-Kommission - offenbar mit Billigung nationaler Regierungen - in die Tonne zu treten. In dieser in vielerlei Hinsicht unsolidarischen EU kann ich keinen Sinn mehr erkennen.
Wir zahlen weiterhin an alle die wollen und kommen den vollen HartzIV-Satz.
Bravo!
Es sind Landtagswahlen, liebe GroKo macht was draus.
Wie geht ihr nun mit dem Beschluss um?
... bekommt man Europa kaputt, wenn jeder durchgeknallte Egomane der EU auf der Nase herumtanzen darf. Schlimm!
Super Leistung was nur zeigt der Verbleib in der EU keine Option für wirtschaftlich starke Länder ist.
Warum vereinheitlicht man nicht das Zahlen von Sozialleistung beschränkt auf das Heimatland. Wenn ich in Frankreich als Deutscher meinen Job verliere, dann bekomme ich in Deutschland mein ALG 1 .
Das gekoppelt an ein maximales Aufenthaltsrecht ohne Arbeit von 3 Monaten sollte alles regeln. Dann muss man wieder nach Hause , fertig .
Jeder Staat ist für seine Bürger verantwortlich und nicht einige wenige für alle anderen .
schließlich gilt EU-Recht europaweit und wird nicht für einzelne Partner außer Kraft gesetzt
Was für ein lächerlicher Verein! Die EU kann wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Hoffentlich ist der Spuk bald zu Ende.
Warum soll man eigentlich Reisende aufhalten? Lasst sie ziehen!
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Die Verhandlungen der britischen Regierung mit der Kommission in Brüssel zeigen, dass es sich bei der EU im Grunde nur um eine "Europäische WIRTSCHAFTS-Union" handelt, die von Krämerseelen beherrscht wird. Diese Krämerseelen sowie Orban und Konsorten werden zu weiteren Sargnägeln eines vereinten Europas.
der deutsche Steuerzahler springt sicherlich gern ein, für diesen Sozialleistungs-und damit Steuergeldtransfer. Zumindest wird er es müssen, wie viele Beispiele aus der Vergangenheit bitter zeigen.
Diese Entscheidungen werden doch sicherlich auf Rest-Europa übertragen. Oder ist das bereits der Beginn des Europa zweier Geschwindigkeiten bzw. des Europa 1. Klasse, 2. Klasse und Holzklasse?
ist teilweise hierzulande überraschend.
Ich kann mich noch an ne Menge DE und EU Politiker erinnern die öffentlich tolle Sprüche gebracht haben wie "wenn die Freizügigkeit eingeschränkt wird fällt Europa!"
Nun bekommen die Briten die sowieso über verschiedene sehr grosse Rabatte verfügen, weitere Extrawürste.
Es ist vielleicht langsam Zeit für eine deutsche Alternative.
Einen, der auch einmal an sein eigenen Land denkt. Wir sollten es genauso machen wie die Briten mit ihrer Volksabstimmung und z.B. ein Stimmrecht entsprechend unserer Beteiligung an der EZB einfordern. Dann wäre die Staatsfinanzierung über die Druckerpresse von Herrn Draghi auch schneller vorbei.
Das ohnehin von den Freßplatzjägern ziemlich marodierte Europa schafft sich ab heute selbst ab.
Das ist auch gut so!
Ich bin sehr gespannt, was am Ende davon übrig bleibt.
Wenn es dann, wie zur EGKS, bei Deutschland, Frankreich, BENELUX und Italien bleibt, werde ich sehr zufrieden sein ...
Juncker und die anderen weit (!) überalimentierten Freßplatzhocker in Brüssel werden sich (hoffentlich) alsbald nach anderen Jobs umsehen müssen :-) Im zerfleddernden Europa wird auch für sie nicht mehr viel abzuräumen sein.
wieder eine Steilvorlage und wer dagegen aufmuckt ist zumindestens rechtsextrem, wenn nicht gleich ein Nazi.
Diese jämmerliche EU ist wie eine schlechte Komödie. Sie wird von Laiendarstellern beherrscht und ist nur noch ein schlechter Witz.
Bitte schnellstmöglich auflösen.
Danke.
... und das machen wir dann auch bilateral mit den Briten.
Im Übrigen sollte alles, was Cameron fordert, bilateral angelegt sein.
ALG 1 ist keine Sozialleistung...
Großbritannien ist die führende Nation in Europa, und das schlägt sich nun in diverse Sonderrechte nieder. Und man kann es ihnen nicht verübeln; denn die ausgehandelten Regelungen schützen das Königreich vor Sozialmißbrauch. Nur hat die Medaille eine Kehrseite: Sie lassen gerade ein Land wie Deutschand wie ein begossener Pudel dastehen.
@Ungeschoent: ich ergänze: außer Spesen nichts gewesen. Wie hat jemand so treffen gesagt: die EU löst keine Probleme, die EU ist das Problem
Einmal mehr zeigt sich, wie "grandios" diese EU ist. Die EU-Oststaaten nehmen keine Einwanderer geschweige denn Flüchtlinge auf, die Skandinavier schicken zehntausende nach Hause, die Österreicher und Konsorten schließen die Grenzen, nur Deutschland soll das alles schaffen.
NEIN, liebe Frau Merkel!
WIR SCHAFFEN DAS SO GANZ SICHER NICHT!!!
Was ist denn die Folge all dieser "Extra-Würste"...
Richtig, die Zuwanderung nach Deutschland spitzt sich nochmals dramatisch zu!
Andere bestimmen die Musik und der doofe deutsche Steuerzahler bezahlt am Ende die Kapelle.
Wenn dies das Grundverständnis europäischer Solidarität ist, dann sollten wir schleunigst diese reine Transferunion beenden. Aber dafür fehlt unseren, der "ewigen Schuldfrage" verpflichteten Brüssler Berufseuropäern schlichtweg die Chuzpe, hier dem ganzen ein Ende zu setzen.
Lieber lässt man den doofen Deutschen bis zum absoluten finanziellen Exodus ausbluten. Bringt nur nix. Patient war politisch korrekt, aber ist trotzdem tot.
Diese Entscheidung ist nicht gut für Europa, sie wird andere Länder Europas dazu bringen, selbst Sonderkonditionen einzufordern gegen den europäischen Gesist, gegen geltende Abmachungen.
Bezahlen und die eigentlichen Spielregeln befolgen kann dann weiterhin Deutschland, sonst sind wir ja wieder die bösen Nazis .
Dieses Europa ruft bei mir nur noch Unverständnis hervor.
Diese Prostitution der EU vor GB, ist einfach abscheulich. Lasst die Insulaner aus der EU austreten! EU Bürger sollen überall die gleichen Rechte haben, diese Ausnahmepolitik bei der Briten ist einfach nur wiederlich. Dickes Minus für das EU! Im Gegenzug sollten zumindest die dreckigen Bankgeschäfte der englischen Banken verboten werden, aber NEIN GB ist die Extrawurst. Europa funktioniert so nicht, wann kapiert die Politik das endlich.
Nun ja, das kann man so oder so sehen.
Die britische Industrieproduktion liegt schon lange am Boden (nicht ohne Grund wurde einer der letzten abgewickelten Großkonzerne seinerzeit spöttisch "British Elend" genannt), "Greater London" vermag nur noch mit Finanzblasen aller Art zu faszinieren. Und ohne den schottischen Ölreichtum ginge es schon lange noch viel schneller bergab. Übrigens auch ein Grund, warum die Britische Regierung eine schottische Sezession fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Dass die Briten sich allerdings vielleicht ein wenig effizienter gegen die EU Bevormundung zu schützen wissen - ich kann's ihnen nicht einmal verübeln.
@Nikolaus Mesius: glaube nicht, dass es auf DE übertragen wird, da liegen die Grünen dazwischen
Natürlich sollte den Briten die Beschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer gewährt werden!
Dies muss dann aber auch für und in allen EU-Länder(n) gelten. Nur so wird ein Schuh draus! ;-) Ansonsten, liebe Briten, so long!
Wir zahlen weiterhin an alle die wollen und kommen den vollen HartzIV-Satz.
Und diese Aussage ist falsch.
sollte diese Sonderbehandlung nicht auf alle EU Staaten erweitert werden. Macht natürlich die deutsche Regierung nicht, weil kein Ar... in der Hose ;-)
... DIES ist nicht mehr die EU, wie wir sie uns bei Schaffung vor Jahrzehnten erträumt haben. Von Solidarität keine Spur mehr, keine Gemeinsamkeiten mehr, nur noch der eigene Vorteil zählt.
Macht aus der jetzigen EU endlich eine reine Handelsallianz, um einen funktionierenden und FAIREN Binnenmarkt zu schaffen, aber schafft Subventionszahlungen und EU-Hilfen für angeschlagene Länder ab. Warum sollten zB DE oder AT als Nettozahler Solidarität mit den ausschliesslich an Subventionen interessierten Nettoempfängern zeigen?
Sobald der Umbau zur Handelszone vollendet ist, sollten dann die bisherigen Kernländer eine neue Union bilden - und da bleiben die ganzen Nörgler, Extrawurstverlanger und Subventionsinteressierten für die ersten paar Jahrzehnte aussen vor...
"I want my money back!" - dass man sich mit solchen Äußerungen um Zahlungsverpflichtungen drücken und unerhörte Privilegien gegenüber anderen EU-Mitgliedern herausspielen kann, hatte schon Margaret Thatcher herausgefunden. Und in guter alter Manier der eisernen Lady versucht jetzt Cameron, seinem Land mit der Pistole auf der Brust Privilegien rauszuschlagen.
Ganz ehrlich, muss sich die EU das bieten lassen? Sollen die Briten doch gehen, die EU kann auch ohne das Vereinigte Königreich funktionieren, umgekehrt würden die Briten aber nur Probleme ernten und wären international nicht konkurrenzfähig. Ach ja, dann sollen auch gleich die Schotten ausgliedern, denn die stehen zu Europa.
Bevor hier nur auf die EU und GB geschimpft wird, sollte doch auch darauf hingewiesen werden, dass die EU immer dafür offen war, wichtige nationale Interessen zu berücksichtigen. Das ist weder neu noch einmalig und auch nicht grundsätzlich illegitim.
GB war immer marktwirtschaftlicher und weniger wohlfahrtsstaatlich orientiert als Frankreich. Und Deutschland hat sich meist auf die Seite der in Programmen, Eliten und staatlichen Einflussnahme denkenden französischen Regierung gestellt. Das hat der EU nicht gut getan und ihr gerade in den neuen östlichen Mitgliedsstaaten auch viel Verachtung eingebracht. Der Mangel an demokratischer Entwicklung in einigen östlichen Ländern hat viel damit zu tun, dass die EU zu wenig britisch, zu wenig marktwirtschaftlich ist.
Die EU sollte insgesamt britischer werden, aber dass GB hier wenigstens das Recht bekommt, britisch zu bleiben, ist ein berechtigtes Interesse.
Die Details müssen freilich genau angeguckt werden.
Unglaublich
Was für ein lächerlicher Verein! Die EU kann wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Hoffentlich ist der Spuk bald zu Ende.
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Und dann? Kommt der richtige Spuk, in dem die Länder Europas wieder gegenseitig übereinander herfallen. Darauf kann ich nun wirklich gern verzichten.
Grundsätzlich, Sozialleistungen sind richtig und wichtig. Die Grenze ist immer die des Machbaren, Venezuela zeigt beispielsweise sehr gut, wie man mit überzogenen Sozialleistungen einen ganzen Staat zugrunde richten kann.
Es wird immer Menschen geben, die Sozialleistungen für zu hoch halten, genauso wie es Menschen gibt, die mehr geben möchten und auch geben. Sehr groß ist jedoch immer die Zahl derer, die verlangen, dass andere mehr zu geben haben.
Das Schwierigste ist es jedoch Pfründe zurückzunehmen, die sich ein Staat oder eine Staatengruppe geleistet hat, als es machbar war. Bei sozialen Leistungen, egal welcher Art, ist das Wichtigste überhaupt Sozialtourismus, egal welcher Genesis, zu verhindern, denn der sprengt kurzfristig jede Gesellschaft.
ich glaube, so klug ist Europa
Die sozialleistungen für Ausländer übernimmt dann Deutschland. Geht schon
EU und € zerbröseln zusehends und die
deutsche Regierung schaut hilflos zu.
Wenn alle nur nehmen und keiner mehr
etwas geben will bleiben die deutschen Bürger als Konkursverwalter zurück und
schauen am Ende mangels Masse in die Röhre.
Bin ganz und gar gegen einen Brexit. Aber eine Gegenleistung sollte Cameron trotzdem anbieten. Überhaupt sollte mal Jemand den Briten erklären, dass ihre gute wirtschaftliche Lage auch und gerade wegen dem europäischen Binnenmarkt entstanden ist. Hinterwäldler und Abschotter beißen in heutiger Zeit die Hunde. Aber aus Nordkorea, Russland, Iran, ect lernt man ja nichts. Man musses erst ausprobieren. Zugegeben, dass sind alles sanktionierte Länder (Iran gewesen), was einen immensen Teil des Elends in diesen Ländern erklärt, aber die Abschottung zur Elends-Produktion sollte nicht unterschätzt werden.
"In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren."
Die politische Integration ist der Kernpunkt der jetzigen EU. Eine Freihandelszone mit dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte man seit 1957.
Vielleicht sollte man dahin zurueck. Die politische Realitaet spricht jedenfalls gegen weitere politische Integrationsmassnahmen. Insbesondere seitem eine deutsche Kanzlerin gezeigt hat, was vollendete Tatsachen sind.
Also weniger auf die Briten zeigen, sondern mehr die Ursachen suchen.
Zitat:
"Andere EU-Staaten wollen jetzt auch einen Vorteil zugestanden bekommen"
Wieso schaffen es eigentlich nur die Briten (Thatcher, Cameron) sich explizite "Sonderregeln" zu verschaffen? Wo ist die Bundesregierung mit IHREN Forderungen?
Zitat:
"Warum vereinheitlicht man nicht das Zahlen von Sozialleistung beschränkt auf das Heimatland. Wenn ich in Frankreich als Deutscher meinen Job verliere, dann bekomme ich in Deutschland mein ALG 1 .
Das gekoppelt an ein maximales Aufenthaltsrecht ohne Arbeit von 3 Monaten sollte alles regeln. Dann muss man wieder nach Hause , fertig ."
Weil dem der Großteil der süd- und osteuropäischen Länder nicht zustimmen würde. Die Alimentierung der heimischen Wirtschaft durch im Ausland erhaltene Leistungen hält diese Volkswirtschaften doch in weiten Teilen aufrecht.
Das man den Anspruch der immer tieferen Integration für alle aufgibt, war lang überfällig, über die Notwendigkeit wurde im Politikseminar vor 25 Jahren intensiv diskutiert. Das werden sicher die Polen nutzen, um den Euro auf unbestimmte Zeit abzulehnen.
Allerdings heisst das natürlich im Umkehrschluß dann auch, daß die alte Gründer EWG mit Österreich und Finland weiter integrieren kann ohne auf andere Rücksicht nehmen zu müssen.
Und wann dann Deutschland die Notstandsklausel nutzt, um Sozialleistungen für EU Immigranten auszusetzen, wir werden es sehen.
Was soll man da noch sagen? Da wird der EU Gedanke zu grabe getragen und es wird als Erfolg verkauft.
Unterm Strich steht doch England darf alle Vorteile behalten die sie von der EU Mitgliedschaft hat, brauch aber nichts machen was ihnen nicht passt. Das verhalten von Herrn Tusk könnte man auch so verstehen, liebe Bürger in der EU bitte wählt EU Kritische Parteien. Oder wie soll man das sonst verstehen?
Es ist ja mittlerweile nichts Neues mehr, daß die Briten die EU am Gängelband führen. Entweder ihr erfülllt unsere Forderungen oder wir treten aus. Warum werden denen immer Extrawürste gebraten?
Einfach mal drauf ankommen lassen, ob sie wirklich rausgehen. Ich bezweifel es sehr stark. Dazu kassieren sie doch viel zu gerne von den restlichen Staaten. Würden dann ja schon sehen, was sie davon haben.
Die Briten brauchen die EU, aber braucht die EU die Briten?
die EU - was für ein jämmerlicher Haufen
Europa schafft sich ab, was Merkel begonnen hat wird nun vollendet
So lange die Briten damit einverstanden sind, dass das was für EU-Ausländer bei ihnen im Land genauso für Briten in anderen Ländern gilt - wieso nicht.
Die Vision einer Europäische Union ist tot. Die Anstrengungen einer ganzen Generation umsonst.
R.I.P. EU
In der EU besteht die gleiche Einigkeit wie in sozialen Brennpunkten diverser Städte. Einig ist man sich beim Tricksen und Abzocken, und das Verteilen der Beute regelt man mit Drohungen und Nötigungen. Ansonsten gestaltet man den Alltag, indem jeder jeden belügt. Diese Art von Einigkeit schafft den Verfall der Substanz besser als jede Abrißbirne.
Die wirklichen Probleme beginnen aber dann, wenn im eigenen Lager nichts mehr zu holen ist.
"Das verhalten von Herrn Tusk könnte man auch so verstehen, liebe Bürger in der EU bitte wählt EU Kritische Parteien. Oder wie soll man das sonst verstehen?"
Ich denke, man muss es so verstehen, dass die vielen tausenden polnischen Arbeitskraefte bei einem Verbleib GB in der EU auch weiterhin in GB arbeiten koennen (ohne besondere Arbeitserlaubnis, da das Prinzip der Freizuegigkeit gilt). Auf die Sozialmassnahmen pfeiffen diese Arbeitskraefte, da keiner in England bleiben will. sondern sich jeder in Polen ein Domizil aufbaut.
Fuer den Polen Tusk ist das sicherlich ein Erfolg.
oder ist es nur mal wieder eine Extrawurst für die Insulaner?
14:06 von MickM:
"Wieso schaffen es eigentlich nur die Briten (Thatcher, Cameron) sich explizite 'Sonderregeln' zu verschaffen? Wo ist die Bundesregierung mit IHREN Forderungen?"
Weil die Briten auf einer Insel hocken und deshalb schon immer irgendwie anders waren. ;)
Wenn jeder nach selbstdefinierten Sonderregeln lebt, kann man das ganze auch komplett sein lassen - oder wenigstens das "U" aus EU entfernen.
auch mal ihre Handtasche auf den Tisch stellen und UNSER Geld zurückfordern.
So langsam wird diese ganze Rosinenpickerei wirklich unerträglich.
Zunächst klingt die Vereinbahrung gut, aber inhaltlich ist sie mehr als schwammig:
Was bedeutet denn der "Schutz der Rechte von Nicht-Euro-Staaten"? Ist damit das Recht auf zweifelhafte Finanzprodukte gemeint, das Recht, diese europaweit nicht zu versteuern, das Recht auf Steuerschlupflöcher in karibischen, pseudosouveränen Mikrostaaten?
Bedeutet die "Stärkung nationaler Parlamente", daß zB. das Oberhaus mit ungewählten erblichen oder ernannten Vertretern die euroäische Gesetzgebung demokratisch gewählter Parlamentarier blockieren kann?
Bedeutet die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" eine weitere Runde neoliberaler Deregulierung zB der Gentechnik?
Und bedeutet es, wenn GB sich nicht weiter politisch integrieren muß, daß es weiterhin Staaten an der europäischen Peripherie militärisch destabilisieren kann, ohne sich an der Bewältigung der Konsequenzen, wie zB Flüchtlingsströme, konstruktiv zu beteiligen?
Es gibt noch viel zu verhandeln...
Wie wäre es denn mal so langsam mit einem "Deuxit" wenn wir weiter alles zahlen sollen und uns keiner bei den Flüchtlingen hilft , so z.B. : England, Polen ,Ungarn nehmen dieses Jahr je 300000 Flüchtlinge auf und zahlen an D 7Miliaden € für uns bisher entstandene Kosten . Nur mal so als Vorschlag.
Und schon wieder ein Sonderstatus für GB! Wie lange wir es Europa noch aushalten, von so rechtsvergessenen Politikern wie die Herren Tust, Junker und Schulz "regiert" zu werden? Es ist schon recht blamabel, was da europas Spitze abliefert. Aber gut, wenn die eigene, die europäische Position so schwach ist, dass den Erpressungen von GB nachkommen muss. Es ist stets das selbe. Einmal nachgegeben, immer nachgegeben. Poliker wie Herr Tust sind die Sargträger des europäischen Gedankens
Die " notbremse" gilt fuer allen 28 EU-Laender, nicht nur fuer GB
"Die EU sollte insgesamt britischer werden, aber dass GB hier wenigstens das Recht bekommt, britisch zu bleiben, ist ein berechtigtes Interesse. "
Genau! Also lassen wir das mit der EU und jeder braut wieder sein eigenes Süppchen. Das Gebilde Union zu nennen, ist mittlerweile schon ein richtiger Karnevals-Brüller ;-).
GB will zurück zur Kleinstaaterei.
Warum werden bei GB ständig wie bisher Ausnahmeregelungen geschaffen? Eine Union ist eine Gemeinschaft, in der jeder die gleichen Rechte und Pflichten hat. Aber so kommen wir mit der EU nicht weiter. Das sehen wir doch auch schon an den östlichen Mitgliedstaaten, wo jeder macht, was er will. So kommt Frau Merkel jedenfalls mit ihrer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise zu keinem Ergebnis.
Wenn GB aus der EU will, lasst sie ziehen.
Sie machen doch sowieso ihr eigens Ding, am besten an der Seite der USA.
Wir hilft uns, nein wer hilft Merkel, mit ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik?
Die fast hausgemacht ist, aber die EU muss auch hier Entgegenkommen zeigen, aber weit gefehlt.
Man läuft GB hinterher , machen Zugeständnisse und wir zahlen die Zeche, bis wir auf Hartz IV -Niveau sind!
weil ihm nur um den Erhalt seiner eigenen macht ging. Das Referendum sollte die EU-Gegner beruhigen und einfangen.
Welche erheblichen Nachteile ein Austritt aus der EU für England bringen würde, mussten sie nicht austesten. Mrs. Catcher hat die EU schon einmal vorgeführt, und jetzt fällt Brüssel wieder darauf rein. Überall in der EU bröckelt es, das wird durch diesen faulen Kompromiss beschleunigt.
So kann es sein, wenn einer die Interessen "SEINES" Volkes vertritt.
In erster Linie erst einmal an das eigene Volk denken und dann an die anderen!
Ach wie schön könnte es doch in Deutschland sein, wenn wir auch so einen "VOLKVERTRETER" unser nennen könnten.
So wie der Herr Osterloh von VW, die Interessen seiner Gewerkschaftler vertritt.
EU-Reformen: Brüssel kommt London entgegen
Doch nicht mit dem " Ex Hoverspeed" zwischen Dover und Calais , aber dem neuen "Tunnel" Blick.....Denn mächtig wirken die Achsen Mächte.." City of London and Wall Street" in Verbindung mit..
Wenn Cameron damit durchkommt, dann sollten sich alle EU Staaten das als Anlass nehmen und die Sozialleistungen von nicht einheimischen Bürgern kürzen. Sonst kommen die alle zu uns und das kann nicht sinnvoll sein.
... gilt das dann für Briten, die in Deutschland arbeitslos werden oder für Polen, die in Frankreich arbeitslos werden auch ?
Oder macht jetzt jeder sein eigenes Ding ?
Was hat das dann noch mit einer Union zu tun?
Das ist schlichtweg eine Frechheit, anders kann ich das nicht mehr bezeichnen. Immer wieder diese Extra Würste für die Briten. Warum überhaupt? Entweder man ist in einer Staatengemeinschaft oder lässt es bleiben und tritt aus. Es geht mir echt langsam auf die Nerven wie viele Ausnahmen man den Rechts-Lenkern noch zugesteht.
Man sollte im Gegenteil den Finanzplatz London und die dubiosen Geschäfte dort einmal genau unter die Lupe nehmen.
Wenn das wirklich so ist brauchen wir weder eine EU noch ein Euro Europa. Das Boot der Solidargemeinschaft sinkt von Tag zu Tag tiefer. Diese Ausnahmen für England werden sich bald alle anderen Staaten erlauben. Zurecht wie ich finde, warum soll nur England eine Sonderrolle spielen. Deutschland hätte mit Sicherheit die höchsten Ansprüche, als größter Netto Zahler, sich Ausnahmen einräumen zu lassen. Dazu ist die deutsche Politik, geschweige die Kanzlerin, zu schwach.
EU Ade, Euro Ade, Politisches Europa Ade. Zurück zu den Nationalstaaten. Aus ist´s.
Alleine dafür müsste man Flüchtlinge, die nach GB wollen, in Schiffe packen und rüberschippern. GB ist mit ein Verursacher der Flüchtlingskriese, also hat dieses Land kein Recht Flüchtlinge abzuweisen!
Um auf die AfD Debatte zu verweisen: Mal schauen, wie schnell GB dann auf Flüchtlinge schießen würde? Die EU wird durch Sonderbehandlungen einzelner Staaten zerstört!!
..... wenn GB nicht mehr Mitglied der Union sein will dann "Goodbye and goodluck". Es macht keinen Sinn immer den Nörglern irgendwelche Sonderrechte einzuräumen. GB kann sich gern an dem Aussehen der EU beteiligen. Aber bitte von innen heraus und nicht immer mit irgendwelchen Drohungen. Sowas sorgt dafür das Leute wie Orban sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. Und deswegen: KEINE SONDERRECHTE MEHR FÜR EINZELNE STAATEN.... ENTWEDER REIN ODER RAUS!!!! "Goodbye and goddluck"!
Jetzt legen wir den Briten unsere Zugeständnisse in der Sicherheitspolitik und unsere Abstriche bei Sozialrichtlinien und Arbeitnehmerrechten zu Füßen. Und dann stimmen sie nachher ja doch gegen Europa.
Eine beliebte Phrase der Politik lautet: "Wir senden das klare Signal, ..."
Das Signal, welches hier gesendet wird, ist ein Offenbarungseid und damit eine Katastrophe - das Signal einer erpressbaren EU.
Diese EU ist nur noch lächerlich. ...wenn die Briten nicht wollen das sollen sie gehen. Ich möchte auch einen Sonderstatus. Ich will die d Mark zurück. ..das muss doch drin sein oder?
@ mac tire:
"Wie wäre es denn mal so langsam mit einem "Deuxit" wenn wir weiter alles zahlen sollen und ..."
In jedem Land murren die Rechtspopulisten, dass sie angeblich "alles zahlen" würden und nicht selbst profitieren.
Cameron setzt sich für SEIN Volk ein. Das ist gut so. Und wer setzt sich für das deutsche Volk ein? Daher: ein Cameron als deutscher Kanzler!
Warum soll das nur für GB eingeschränkt werden? Ich bin für Freizügigkeit, aber nicht in die Sozialsysteme. Wer aus einem EU-Staat Arbeit findet und für seinen Lebensuntehalt aufkommen kann, ist jederzeit willkommen. Sozialleistungen soll aber nur bekommen, wer auch schon Beiträge für das entsprechende Sozialsystem geleistet hat.
Was hier als "Rechte von Nicht-Euro-Staaten" verklausuliert ist, ist einer genaueren Betrachtung wert.
Hier geht es nämlich nicht im "Rechte", sondern um eine "Entpflichtung". Um die Freiheit von der Verpflichtung nämlich, Geld zum ESM beizusteuern bzw. für die Verbindlichkeiten, die der ESM durch Aufnahme von Kapital an den Märkten eingeht, geradezustehen.
Sehr weitsichtig von den Briten, wenn einmal der Tag kommt, an dem auch dem letzten Bürger klar ist, daß der ESM das verliehene Geld nie mehr wiederbekommen wird, und die Ansprüche der Kapitalanleger aus den Bürgschaften von hauptsächlich Deutschland zu befriedigen sind.
"Daher: ein Cameron als deutscher Kanzler!"
Und wer soll das sein? Bei Hänsel und Gretel finden Sie den nicht. Aber vielleicht wollen Sie sich mal politisch engagieren?
"Cameron setzt sich für SEIN Volk ein."
Cameron verfolgt eine konservative und manchmal neo-liberale Politik. Er vertritt genau so nur einen Teil seines Volkes, wie alle anderen Politiker auch. Es wird auch in GB Wähler/innen gegen, die sich eher zur Opposition hingezogen fühlen. Hoffentlich.
Bravo. Der Kniefall vor UK. Man möchte die Briten auf jeden Fall in der EU behalten, ohne an die Konsequenzen zu denken. Was kommt als Nächstes? Andere EU-Staaten wollen jetzt auch einen Vorteil zugestanden bekommen. Das wird ein großes Chaos geben.