Erst war alles ganz geheim, dann bekamen EU-Abgeordnete einen Einblick - heute nun eröffnet Wirtschaftsminister Gabriel einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete: TTIP ist nicht mehr ganz top secret. Kai Küstner hat mit EU-Parlamentariern gesprochen, die schon in den Papieren blättern durften.
also wenn ichs richtig verstanden habe:
bestimmte Eu Politiker/Abgeordnete dürfen im Leseraum TTIP Dokumente lesen , aber
- keine Notizen , Fotos etc machen
- dürfen nicht drüber reden was sie gelesen haben
"nicht ganz top secret" heisst wohl: von 300 Millionen EU Einwohner können nur paar Abgeordnete erfahre was auf uns zu kommt und rest bleibt im dunklen. ... wie tranparent.
fuer die Oeffentlichkeit, die damit keinen Deut klueger geworden ist. VERSTEHT ENDLICH!......die Mehrheit der Europaer WILL diese Abkommen nicht.
Hm - es wird aber auf unseren Willen keine Rücksicht genommen ... !?!
Was sollen wir tun ?
Und ihr woll euren Völkern was von demokratischem Verhalten vorschwafeln, einst munkelte man, dass der "Souverän" das Volk sei und in seinem Namen die Politik gemacht wird, für die er sich entschieden hat...
Dafür hat er "hochbezahlte Leute" in die Regierungen gewählt, die nun auf eigene Faust ihre Süppchen kochen und Geheimnisse verbergen.
Die Unerträglichkeit dieser Politik mit diesen Menschen ist himmelschreiend!
Du hast im Westen eine eigentümliche Verformung erfahren: Wirtschaftsinteressen, Tausende Lobbyisten des Kapitals,Verbeugungen vor der Hegemonialmacht USA, Parteiensümpfe, mediale propagandistische Volksverdummung, Geheimniskrämerei und, andererseits, totaler Datenüberwachung. Es träume weiter, wer dies für das beste mögliche System hält. Es wäre dringend an der Zeit, an einem Systemwechsel zu arbeiten. Schön z.B. der neuliche Vorschlag eines liberalen Wirtschaftsprofessors, eine 100%ige Erbschaftssteuer einzuführen.
Da wird suggeriert, es bestünde nun eine Art Transparenz.
Dabei ist die Geheimhaltung und Intransparenz weiterhin unerträglich hoch.
Liebe TS.
Vielen Dank, das ihr uns auf diesem Weg unmissverständlich mitteilt, denen, die uns TTIP unterschieben wollen, keinesfalls zu trauen.
Und das man gut daran tut, sich massiv dagegen zu wehren !
Mehr braucht man zu TTIP nicht zu sagen, wie es die Abbildung über dem Artikel zeigt: Das Sternenbanner weht über der EU, und macht deutlich, in in welchem hoheitliche Bereich man sich befinden - Die Machtdemonstration der USA über Europa.
Verrat an der Demokratie und Entmündigung des Volkes durch das korrumpierte Politikwesen.
Duerfen da auch alle rein, oder muss man erst durch der Gabriel Gesinnungscheck, bevor man sich informieren und einen Meinung bilden darf.
Darf man sich die Meinung unabhaengig bilden, oder wird man als rechtsradikal eingestuft, wenn man von der Gabriel Meinung abweicht.
Ich mein das gar nicht ironisch. Mittlerweile denke ich hat man in Deutschland ein Problem mit dem freien Umgang mit Meinungen.
Gabriel und Co uebersehen dabei nur eines: wessen Meinung man nicht kennt, vorn der kann man auch nicht lernen und man kann Sie auch nicht beeinflussen.
Von uninteressant ist doch gar nicht die Rede. Es wird doch nur gesagt, dass die Dokumente nicht so heikel sind.
#Hm - es wird aber auf unseren Willen keine Rücksicht genommen ... !?!
Was sollen wir tun ?#
Mal sehen obs durchkommt:
Aktiver Widerstand gegen diese Plaene(Blokaden von EU Entscheidungszentren ect.) duerften derweil als Terror umgedeutet sein. Das duerfte schwehr werden und evtl. fuer jeden Einzelnen heute Konsequenzen im beruflichen Bereich nach sich ziehen da JEDER derweil anhand seines Handyaufenhalts identifizierbar ist. Anonymität war gestern. Bleibt nur der BOYKOTT von US Waren jeder Art und Konsumeinschraenkung nach eigenem Gusto bis zur Ablehnung dieser Vertraege. Das muss Jeder fuer sich selbst entscheiden. Ich sehe das als einzige Moeglichkeit ohne ins Fadenkreuz zu geraten. Ich pruefe genaustens die Herkunft meiner Einkaeufe. Da selbst da mittlerweile geschummelt und betrogen wird ist das natuerlich nicht so einfach. Frischwaren kaufe ich nur oertlich. Mit etwas lernen und Aufwand ist das aber durchaus moeglich. Langlebige Gueter #verbrauche# ich bis zur Unbenutzbarkeit .
"Es ist auch bei Tarifverhandlungen nicht so, dass da Journalisten mit am Verhandlungstisch sitzen. Und da mitgeschrieben wird. Man muss am Tisch auch mal etwas erzählen dürfen, was nicht direkt in die Öffentlichkeit gelangt – so ein Verhandlungsprozess hat auch etwas mit Vertrauen zu tun.“
SAGT ALLES
Was bitteschoen hat eine Verhandlungsrunde damit zu tun, dass man nach der Verhandlung das Ergebnis mitteilt und zur Diskussion stellt. Kritisiert an TTIPP wurden auch nicht die Verhandlungen, sondern, dass niemand informiert wurde, ueber was und mit welchem Ergebnis verhandelt wurde.
Haelt uns dieser SPD Politiker fuer total bloede. Anscheinend!
Und es bleibt dabei… etwas, das uns alle betreffen wird, bleibt einem elitären Kreislein vorenthalten. Bis es zu spät und unumkehrbar ist. Der große Kreis sollte aufstehen und den kleinen zum Teufel jagen. Unglaublich welch' ein Wahnsinn mittlerweile Usus ist in dieser Demokratie, wenn es denn überhaupt noch eine ist. Wenn es losgeht, bin ich dabei - ganz vorn, wo es brennt.
Moeglichkeit sich heute noch zu wehren geht ueber den Konsum. je weniger , je besser. DAS trifft die Drahtzieher dieser #Abkommen# am haertesten. Und dazu moechte ich auch hier JEDEN aufrufen.
ist zur Lobbypartei der Multinationalen Firmen und der Spekulationsgeschaefte geworden. Karl Liebknecht wuerde sich im Grab umdrehen.
Diese Partei hat sich von der arbeitenden Bevoelkerung abgekehrt. Schon Karl Marx verstand, dass man Maerkte mit unterschiedlichen Sozialstandards nicht zusammenbringen kann, ohne den Arbeitern zu schaden.
Fuer diese Situationen wurde der Zoll geschaffen. Erst wenn auch Sozialstandards harmonisiert sind, koennen Maerkte verbunden werden.
Wir erleben gerade in der EU schmerzhaft, dass die Verbindung von Maerkten mit unterschiedlichen arbeits , sozial und Einkommen Standards nicht geht. Und weils bereits in der EU nicht geht muss man es jetzt mit der Brechstange mit Nordamerika versuchen.
Gute Nacht SPD. Iht habt seit eurer Gruendung offensichtlich alles vergessen.
Mir kann hier NICHTS von Transparenz vermittelt werden. Was sind das für Arbeitsbedingungen?
Tausende Seiten in denen jeder Punkt und jedes Komma einen Unterschied machen kann nur >betrachten< zu dürfen, statt sie in irgendeiner Weise durcharbeiten zu können (dafür braucht jeder gedächtnismäßig nicht inselbegabte Mensch Notizen etc.) - das muss den Parlamentariern wie ein Hohn erscheinen.
Ich hoffe dass sie diese Demütigung als demokratische Vertreter nicht auf sich sitzen lassen und mehr für sich und für uns erreichen.
Die Geheimhaltung widerspricht allen Regeln der Demokratie. Im übrigen ist sie saudumm.
Wenn jemand im geheimen verhandelt, dann hat er eine riesige Sauerei vor, nichts anderes. Dies manifestiert sich in den privaten Schiedsgerichten. Eine Parallel ( pseudo ) Justiz, mit der die nationale Rechtsprechung ausgehebelt werden soll. Entsprechende Beispiele gibt es ja schon zur Genüge. Siehe Vattenfall. Die Konzerne streben die absolute Macht an. Dies ist nichts anderes als ein eiskalter Putsch mit dem auch noch die letzten Reste der Demokratie weggefegt werden sollen. Alles im Sinne der Gewinnmaximierung. Natürlich auf Kosten der Menschen. Wer als Politiker so etwas befürwortet ist ein Volksverräter.
Zölle sind geschaffen mit einer Hauptfunktion,sie gleichen einem dynamischen Anpassungsmechanismus von Staaten bzw.deren Wirtschaften als Schutzfunktion von unterschiedlichen Interessen auch nicht zu letzt als Ausgleichsmechanismus zu grober Unterschiede u.Normen.Gibt man das auf geheim oder nicht gibt es Vor sowie Nachteile aber der Ausgleich findet ohne dieses Instrumentarium nicht mehr statt außer mit privaten Wirtschaftspartnern selbst.Der Staat zieht sich weitgehend aus dem Regelmechanismus zurück u.spart sich viel Arbeit u.Konfliktpotenzial indem er die Beziehung den Marktteilnehmern überlässt ohne Not.Das ist entgegen der Handlungsweise sich unentbehrlich dazwischenzusetzen u.seinen Einfluß im Namen der Bürger zu wahren u.sich selbst unentbehrlich zu machen völlig bürgerfeindlich.https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen#Fo…
In den USA können Unternehmen, gerichtlich bestätigt, inzwischen eine religiöse Haltung haben und aufgrund dieser Mitarbeiter entlassen.
Unternehmen wie Monsanto patentieren Pflanzen die Eigenschaften haben, die man lieber mit eigenen Produkten abdecken will. Damit kommt die Firma zwar nicht durch, aber es zeigt das Maß an Dreistigkeit, die Wirtschaftsjuristen mittlerweile an den Tag legen. Von Steuervermeidung bei Apple, Amazon, Google, Ikea ... (teilweise in der Manier von Drogenkartellen) ganz zu schweigen.
Mit TTIP sollen Unternehmen nun ein Recht auf potenzielle Gewinne bekommen. Das wirkt wie eine Art Menschenrecht: Ein Mörder wird zu recht bestraft, weil das Opfer alle Gelegenheit zu leben verliert.
Nun sollen Staaten zahlen für Gewinne, die ein Unternehmen hätte machen können, wenn der Staat nicht ein Gesetz erlassen hätte. Das Interesse der Bürger (Gesundheit, Wohlstand...) ist sekundär. Das ist nicht akzeptabel, sondern obszön.
Ich werde es wohl nie verstehen was Freihandel mit dieser Geheimniskrämerei zu tun hat.
Alles wirkt so unfrei. Da ist doch zu erwarten dass das Ergebnis auch nicht anders aussieht.
Es sollte eine Liste erstellt werden von den Personen welche die Dokumente eingesehen haben.
Diejenigen sind dann als einzige im Bundestag als fähig zu betrachten eine Ratifizierung durch zu führen.
Frei Handel (Konzerne) ohne freies Handeln (Menschen).
Das Bild was diese Verhandlungen abgeben ist weiterhin eine Katastrophe.
was FREIhandel
mit Geheimnistuerei,
mit Verbot der Veröffentlichung der Vertragsunterlagen,
mit der Knebelung der Deutschen und Europäischen Justiz,
mit der Knebelung der Deutschen und Europäischen Gesetzgebung,
mit einer Unkündbarkeitsklausel,
mit einem lächerlichen "Investorenschutz" (immer noch) außerhalb von Recht und Gesetz
zu tun hat?
Warum hören wir nicht, dass die Europäischen Verhandlungsteilnehmer die Abschaffung des größten Handelshemmnisses, das nicht-metrische Maßsystem in den USA, gefordert haben?
Warum wird die Beweislast für Produktsicherheit umgekehrt, so dass nicht die Hersteller beweisen müssen, dass ein Produkt unschädlich ist, sondern die Kunden nachweisen müssen, dass ein Produkt schädlich ist? Dadurch wird auch die Möglichkeit des Staates seiner Fürsorgepflicht durch Erlass von Verbraucherschutzgesetzen nachzukommen, ausgehebelt!
Und nochmal:
Was hat das alles mit FREIEM HANDEL zu tun?
Mittels Salamitaktik kann man keine Gesetze von solchem Ausmaß an den Bürger heranbringen.
Was nützt also die Demokratie, wenn 250.000 Menschen gegen TTIP protestieren und millionen Deutsche eine Petition gegen TTIP unterzeichnen?
Was soll die Transparenz nunmehr daran ändern? Die wichtigsten Kritikpunkte sind doch nach wie vor da:
Investitionsschutz und Schiedsgerichte für Konzerne und gegen Staaten!
Ich bin weiterhin absolut gegen dieses Abkommen!
So viel ich gehört habe sind es über 6000 Seiten. Kaum bzw mal ehrlich gar kein Abgeordneter macht sich die Arbeit dies zu lesen...es geht nicht ums durchblättern...
Korrekt, was sie da schreiben.
Das, was sich SPD nennt, ist nur noch ein Vehikel in den Händen ewiger Parteiführer, die sich darüber gut dotierte Posten in der Wirtschaft ergattern wollen.
Und mir geht es nicht in den Kopf, das es noch Leute gibt, die sowas wählen.
Wer in Deutschland linke Inhalte wählen will, hat im mehrere Möglichkeiten.
Die SPD gehört nicht zu diesen.
Ebenso wenig wie die CDU - auch wenn Merkel-Politik heutzutage oft als links bezeichnet wird.
...welche ehemalige Volkspartei lobbydurchtränkter ist, die CDU oder doch die "Genossen der Bosse", die SPD.
Intransparenz und Kungelei sind quasi selbstverständlich geworden..., Klientelpolitik ihr neues Markenzeichen.
Wer nach ewigen Zeiten nur -konsolidierte- Fragmente "ausgewählten" (!!!) Parlamentariern zur Einsicht gibt, hat wohl doch sehr sehr vieles zu verbergen.
Passt aber absolut zur sinkenden bzw. erodierenden Unglaubwürdigkeit von SPD (SPE) und CDU (EVP).
"Die Menschen in diesem Lande sind doch nicht blöd".
Wolfgang Bosbach, CDU, Januar 2015 in der Sendung Lanz
Die Politiker versuchen quasi weitere strenge Geheimhaltung als "TRANSPARENZ" bezeichnen?
Das ist aber eine grenzenlose Frechheit, wie die Politiker alles verdrehen wollen, aber leider nicht mehr können.
Was hat denn "an die Presse geben können" mit "uninteressant" zu tun?
Hat einer deiner "Bösen" die Texte als uninteressant bezeichnet oder ist dies nicht eher deine Beimengung?
Ich befürchte, das sehr viele Parlamentarier ohne äußeren Antrieb nichts machen werden.
Nach einem wird das mit TTIP egal sein.
Anderen vielleicht nicht aber die werden von ihren Parteioberen genötigt, auf Kurs zu bleiben (Fraktionszwang).
Ohne das massiver Druck von unten gemCht wird, passiert nichts, was im Sinne der Menschen ist.
Diese Dokumente gehören in die Öffentlichkeit, für JEDERMANN einsehbar! Alles andere ist inakzeptabel!
kann man bei einem Regierungswechsel einfach aus der EU austreten und man ist diesen Spuk wieder los...
andererseits hat es was... Glückspiel in South Carolina oder Prostitution in Utah sind verboten...daraus kann man als Existenzgründer aus Europa natürlich per TTIP Kapital schlagen...solche Gesetze behindern ja meine Gewinne...
Der Zug ist für TTIP nun längst abgefahren.
Das einzige was jetzt noch helfen würde, wäre die vollständigen entwürfe komplett ins Internet zu stellen.
Geheimhaltung für Verhandlungen werden nur noch als Versuch gewertet den Lobbyeinfluss zu verdecken. Als Bürger ist dies völlig unakzeptabel. Egal wie die Inhalte aussehen, das Zustandekommen in einem offenen demokratischen Prozeß ist genauso wichtig.
Die Aussagen von Abgeordneten, daß die Inhalte nicht brisant wären, ist für mich eben nicht überprüfbar. Und die Zeiten, in denen man einfach Glauben schenkt, was dem Untertan freundlichst mitgeteilt wird, sind vorbei.
Sobald der Vertrag unterschrieben wird, werden sich hoffentlich einige finden, die den Vertrag per Klage zu Fall bringen. Oder die EU wird die Sache einfach fallen lassen, und in einem offenen Verfahren einen Neuanfang machen.
Die EU Kaffeetasse wird penetriert von der US Flagge ;-)
Schön dass die ARD wenigstens ab und zu in Bildern so ehrlich ist.
Über 3 Mio EU Bürger haben keine Lust auf das Konzerntheater.
Es gibt immer wieder in der Diplomatie Geheimverhandlungen. Vereinbarungen zwischen Staaten, die nicht an die Öffentlichkeit dringen.
Ob EU/Amerika verhindern wollten, dass TTIP dem Ostblock oder China bekannt wird?
Wie man aber nur auf den Gedanken kommen kann, ein derartig umfassendes und umwälzendes Verfahren geheim abwickeln zu können, ist mir ein Rätsel.
"Es betrifft dich. Ich kann dir aber nicht sagen, was. Ich kann dir auch nicht sagen, warum.
Vertrau mir einfach", ist einfach nur eine Zumutung.
Jeder Abgeordnete, der das Vertrauen seiner TTIP-Verhandlungspartner aus den USA für wichtiger hält, als das Vertrauen seiner Wähler, der sollte sich das nächste mal bei einer Wahl aufstellen lassen, bei der diejenigen Stimmrecht haben, deren Vertrauen ihm so wichtig ist.
Bis dahin hat er die Interessen derer zu vertreten, die ihn gewählt haben und bis dahin ist er seinen Wählern Rechenschaft schuldig. Dazu gehört auch, sein Verhalten im voraus transparent darzustellen und zu begründen und nicht erst hinterher schönzureden, wenn der Schaden erst einmal angerichtet ist.
man ist entsetzt zu was die BRD geworden ist und die EU damit auch. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit diesen demokratisch nicht legitimierten aber hoch bezahlten Lobby Gruppen!
TTIP wird der Wirtschaft fast nichts bringen und den Verbraucherschutz abschaffen. Die USA verhandeln mit uns wie mit einem Entwicklungsland! Das kann nicht sein TTIP wird wenige reicher machen und alle müssen dann den Gen-Food mampfen! Ich bin damit wirklich nicht einverstanden! Warum sollen bitte US-Konzerne Mitspracherecht bekommen bei Deutscher Gesetzgebung?
Dokumente, also die Basis dessen, was diejenigen verhandeln sollen, die UNS vertreten sollen und dürfen, öffentlich zu machen, ist doch wohl das Mindeste, was wir verlangen können. Die Verhandlungen selbst führen wir ja nicht. Was unser Leben derart beeinflussen würde, verträgt keine Geheimhaltung
A: "Ich habe mit C einen Vertrag geschlossen. Das führt dazu, dass Deine Miete um 100% steigt"
B: "Wie bitte? Was steht denn in dem Vertrag drin?"
A: "Ist geheim. Du hast aber nur Vorteile davon."
B: "Naja, aber doppelte Miete? Dann will ich doch lieber ausziehen"
A: "Geht nicht. Ist in dem Vertrag nicht vorgesehen."
Pacta sunt servanda ...
Demonstrieren geht schon, ohne das man seinen Job verliert.
Aber die Politik ist erstaunlich desinteressiert an den Demos, die es gegen TTIP gab.
Das weitgehende umschwenken auf Lokal erzeugte Güter ist richtig.
Aber es stellt einen Aufwand dar, für den viele zu faul sind.
Und ich befürchte, das die Politik bereits Mittel in Planung hat, um konsumzurückhaltung zu verhindern.
ZB durch Abschaffung des Bargeldes und Einführung von negativzinsen auf alles auf Konten geparktes Geld.
Die jüngsten Äußerungen seitens der Deutschen Bank sowie das Gerede um den 500 Euro Schein zeigen klar an, wohin die Reise geht :
Die Ausplünderung der Konsumenten mit Mitteln, die man noch vor 30 Jahren schlicht und einfach als kriminell bezeichnet hätte.
06:08 von gerd-leo:
"Die Machtdemonstration der USA über Europa."
Das trifft in diesem Fall nicht zu, denn auf der anderen Seite des Atlantiks sind die Dokumente auch geheim. TTIP ist keine Machtdemonstration der USA gegenüber Europa, sondern die der Konzerne gegenüber den Völkern.
So könnte VW gegen die USA klagen, weil deren Umweltvorschriften für Dieselfahrzeuge den Wettbewerb behindern. Leiden würde der US-Steuerzahler.
...Die Mehrzahl der Dokumente sei doch längst öffentlich, stehe sogar im Internet, sagt sie... (die EU-Kommission)
Wer sich mal der Mühe unterzieht hier
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
reinzuschauen, wird schnell feststellen, dass diese Informationen veraltet sind (teilweise von 2013!), das alles schöngeredet wird und nur die ABSICHT der EU vorgestellt wird. Erschreckend aber, wie weit dieser FREIhandel in alle Bereich des Lebens, z.B. Kunst, Freizeit, öffentliche Funktionen, Gesundheitswesen, etc. eingreifen soll.
Was ich nicht finden konnte, war der aktuelle Stand der Verhandlungen, die Position der USA und Begründungen, warum große Teile auch nach Vertragsschluss geheim gehalten werden sollen....
Das hilt nicht wirklich weiter.
Alleine dieser Eiertanz um TTIP zeigt doch, dass da was gewaltig im Argen liegt. Wären die Verträge zu beiderseitigem Vorteil, wären sie offen einsehbar und würden von unseren Politikern vielleicht sogar im Wahlkampf benutzt werden. So aber werden sie nur Stückchenweise und erst nach umfassenden Protest ganz leicht angeleuchtet. Quasi mit einem Glühwürmchen in einer Halle...Und was Vertrauen angeht... das Netz umfassend und auf allen Ebenen nach Informationen abzufischen zeugt weder von noch bringt Vertrauen.
Ein unkündbarer Vertrag... wo gibts denn sowas? Klingt nach einer Religion, aber nicht nach einem juristischen Werk.
Selbst wenn man mal völlig außen vor läßt, was drin steht (Unkündbarkeit, Schiedsgerichte, ACTA, Wasserprivatisierung durch die Hintertür etc.) ist allein schon der Vorgang des Zustandekommens mehr als Grund genug, TTIP niemals zuzustimmen.
Ein "Vertrag", der unter "Geheimhaltung", Aufsicht durch Wächter, Verschwiegenheitsklauseln und derart offenkundiger Betrugsversuche, wie jetzt mit den Placebos in Fragen "Transparenz", zustande kommen soll, kann nur schlecht sein.
Ganz unabhängig davon, was nunmehr schon über den Inhalt bekannt ist.
TTIP gehört auch nicht "nachgebessert", es gehört schlicht verboten!
Und jene, die uns dieses Konzerndiktat aufoktruieren wollen, gehören wegen Hochverrat bestraft.
Es ist höchste Zeit, mal die Systemfrage zu stellen und entsprechend zu handeln! Bevor es zu spät ist.
Wenn Dokumente denn so uninteressant sind dass man sie auch direkt an die Presse geben könnte...
Warum macht "man" das dann aber nicht???
Dann wäre doch allen Zweiflern der Boden entzogen und die Diskussion wäre beendet?
Weil die Dokumente, die die Abgeordneten zu sehen bekommen, nicht die Dokumente sind, die unterschrieben werden. Weil die Abgeodneten nicht alle Dokumente zu sehen bekommen, diese Dokumente nur die europäischen Absichten darstellen, aber nicht den tatsächlichen Stand der Verhandlungen,...
Das Misstrauen kommt doch auch daher, weil der Vertrag auch nach Vertragsschluss geheim gehalten werden soll, weil es keine Kündigungsklausel gibt, weil...
wohl, das sie bei der EU draufgezahlt , und eben nicht ein "Mehr " bekommen haben.
Rein faktisch ist das wohl nicht ganz so zu unterschreiben, weil denn Gegenbeweise zum Teil fehlen und es auch Vorteile gibt.
Aber Gefühle sind von der Evolution "erfunden worden, um Nichtwissen und Unerfahrenheit auszugleichen, um damit besser zu überleben und zu leben. Denn meist stimmen die Gefühle im Nachhinein mit den Sachverhalten überein.
So nun kommt TTIP, und wieder werden wir in wesentlichen Punkten im Unklaren gelassen. Und wider müssen wir emotional abstimmen. (zumindest werden wir jetzt auch mal irgend wie gefragt!)
Es nützt nix, wenn man sagt "der Wald ist trotz heulender Wölfe sicher!"
dann könnte man doch alle dokumente online stellen.
wer würde einen arbeitsvertrag unterschreiben ohne ihn vorher zu lesen?
nur ein trottel.
Zitat aus dem Artikel: "Die Mehrzahl der Dokumente sei doch längst öffentlich". Lässt stark vermuten, dass es dann die paar Dokumente sind, die nicht öffentlich sind, die aus gutem Grund nicht an die Öffentlichkeit sollen. Naheliegend, oder? Die Umgehung der Öffentlichkeit an sich geht schon nicht. Wo leben wir denn? In einem Ständesystem?
Die Politker wurden dafür gewählt, dass sie im Sinne der Bürger verhandeln und dazu gehört auch, dass der Stand der Verhandlungsergebnisse, auch die der Zwischenstände, dem Volk transparent gemacht werden. Was in den USA üblich ist, hat uns Europäer nicht zu interessieren. Wir verlangen jedenfalls von unseren Volksvertretern Informationen. Geheimverhandlungen sind immer anrüchig.
Genau so ist es. +1 . Danke . Ich schliesse mich da vollkommen an. Waehret den Anfaengen. Leider waren die Anfaenge schon gestern. Nun koennen wir diese Leute nur noch am Geld treffen. Ihr empfindlichster Punkt. Aktien verkaufen, Wertpapiere und Versicherungen liquidieren. Konten raeumen bis aufs Minimum. Gold, Silber und Land erweben. Vorraete anlegen.Geht euch das zu weit , liebe TS?
Vielleicht wird die Geheimnistuerei jetzt deshalb aufgehoben, weil die TTIP-Sache von UNSEREN "verantwortlichen Politikern" a la Gabriel schon längst in den Geheimverhandlungen angenommen wurde? Bestimmt hat man ihnen Angebote zur Annahme gemacht, die sie nicht ablehnen konnten. Aber auch das Thema wird eines schönen Tages die Schlagzeilen bestimmen und spätestens dann werden wir wissen, wie es zu dieser Katastrophe kam, die es dann möglich machte unseren Staat und damit uns alle so erpressbar zu machen. Wem wir es mit zu verdanken haben wissen wir schon heute. Aber wie immer, wird man es zunächst vergessen haben, sich bald aber wieder erinnern und dann wissen bei wem man sich bedanken kann.
Erst wenn "das Stimmvieh" es lesen kann, herrscht Waffengleichheit.
Wie bei anderen Anlässen, gibt nur das offizielle Dokument uns Einblick,was da wirklich läuft.
ÄHNLICH wie mit anderen Dokumenten... Für mich war die Veröffentlichung des niederlandischen Untersuchunsberichts zu MH17 so ein Beweis, das man lieber das Original lesen sollte als die falschen Schlussfolgerungen in den deutschen Medien...
Also her damit, damit man sehen und lesen kann, wie wir verschaukelt werden sollen und was unsere Vertreter da beschließen werden... Damit man sie notfalls daran erinnern kann... das zumindest in der Theorie über Demokratie wir, das Volk ihnen das Vertrauen entziehen können indem wir bei der nächsten Wahl, ihre politische Karriere beenden... (Aber in der deutschen Oligo-Filzokratie werden sie schon auf die Füße fallen in der Wirtschaft... Bei den Profiteuren von TTIP.)
Im kleinen Raum, nur Bleistift und Notizblock erlaubt. Und dann auch nur eine Stunde.
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Es ist wohl ein Witz.
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Die betroffenen 800 Millionen Bürger sollen es nicht sehen dürfen. Die gewählten Volksvertreter (bis auf die obige Scharade) auch nicht. Die Lobby und Monsanto schreibt es dagegen und hat vollen Zugang.
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Ein antidemokratischer Witz, mehr nicht. TTIP/TISA/CETA müssen ganz tief in die Mülltonne.
Papierchen die dann nicht so wichtig sind. Das Kleingedruckte wird wohl nach wie vor unter Verschluss sein. Daher ist dies hier ein reiner Mummenschanz und pseudodemokratisches Getue. Demokratie war eh gestern und die Politik wird von anderen gemacht. Das Volk ist in großen Teilen gegen TTIP und es wird trotzdem gemacht werden (zugunsten der USA). Alleine das zeigt zu gut wie recht ich habe!
Meiner Information nach nicht.
Es ist nur der Teil der Dokumente einsehbar, der bereits ausverhandelt ist.
Die Teile, an denen noch gearbeitet wird, liegen da noch nicht aus.
Wie wird denn das gehandhabt?
Werden die Teile nachgeliefert. Jede Woche liegt dann mehr aus?
Könnte man das mal herausbekommen?
Habe mal eben 10 min. lang durchgeblättert. Was genau drin steht, konnte ich mir nicht merken, aber irgendwie beruhigt es doch!
Und der Kommentator ist mir die letzten paar Wochen nun schon mehrmals als Beschwichtiger,Wogenglaetter und System Soldat aufgefallen. In Zukunft werde ich von dem Autor nichts mehr lesen, weil es sich um pure Promotion handelt. Zu Risiken und Nebenwirkungen ......
Was jetzt als große Wende gesehen werden soll, ist m.E. ein Placebo, den Gabriel der Öffentlichkeit und dem Parlament verabreicht:
In einem Leseraum darf dann von den Parlamentariern in den ‚konsolidierten Vertragstexten’ herumgeschmökert werden, um dann mit ihrem Wissen, die Öffentlichkeit und Medien bereichern zu können, oder per Maulkorb zum Schweigen verdonnert zu werden?
Transparenz bedeutet, dass vor allem diejenigen, über deren Köpfen dies alles verhandelt wird, auf Ballhöhe sind. Ein Vertragswerk mit diesen erheblichen Risiken und Nebenwirkungen im Geheimen auszuhandeln, und in Leseräumen ausgesuchte Infos bereit zu stellen, führt alle demokratischen Grundsätze ad absurdum- ist ein politisches No-Go.
Nun. Wir haben offenbar das Wissen und die Moeglichkeiten. Wenn wir sie nicht nutzen aus Bequemlichkeit, haben wir es nicht anders verdient als als Konsumsklaven zu enden. Meine klare Meinung dazu. ABER BITTE dann nicht jammern. Was glauben Sie eigentlich warum Gold und Silber seit Jahren dermassen branchial durch Leerverkaeufe niedergehalten wird. Gold ist die EINZIGE Waehrung der Welt, die UEBERALL Gueltigkeit hat und leicht gehandelt, transportiert und gelagert werden kann. Zudem kann man sie nicht aus der Luft greifen. Gold ist bis heute das EINZIGE wahre Geld. DAS gilt es zu bekaempfen.
haben die Verantwortlichen selbst die Tragweite ihrer Vorgehensweise nicht erkannt.
Aber unter den Blinden ist der Einäugige König.
Diese Verträge sind ohne Ausstiegsklausel ein NO GO!
Das Gegenteil ist der Fall, die USA schwafeln aber ständig weltweit von Demokratie.
Die ganzen Unterlagen müssen für Europa brillante Juristen zum Lesen bekommen, damit diese zuerst mal alles auseinander nehmen können, ansonsten ist etwas oberfaul und dies alles zu Gunsten der USA und zum Nachteil der EU.
Der ganze Vorgang ist pseudodemokratisches Getue.
Der EU-Abgeordnete GIEGOLD hat hundertprozentig recht: "Lesen unter Gefängnisbedingungen".
Ja, das Abkommen ist beschlossen, ob wir Bürger das wollen oder nicht.
Ich werde auch genau daruf achten, meinen Konsum darauf auszurichten. Das dürfte aber aufgrund der Globalisierung nicht so einfach sein.
gegen diese Plaene liegt darin die Konzerne von aussen auszutrockenen. Das kann die Masse der Konsument leicht, WENN sie denn versteht um was es da ueberhaupt geht. Aber das ist ja geheim.
Die EU entwickelt sich zu einem System der Großunternehmen und Lobbyisten. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Jeder Politiker, der TTIP verhamlost, sollte nie wieder vom Volk gewählt werden. Ich, als EU Bürger,möchte die Karten auf dem Tisch sehen, sonst bin ich der nächste, der für EU NICHTS mehr übrig hat. Reicht die große Lücke zwischen Arm und Reich denn immer noch nicht?
Demnächst hören wir dann Sprüche wie, "Hunger? Wenn das Volk kein Brot hat soll es doch Kuchen Essen!" ;-)
Und was kommt dann?
Stimme zu, denn dass Abgeordnete den nötigen Durchblick haben, um abzusehen, welche Folgen es haben wird, was von höchst cleveren Juristen entworfen wurde, scheint mir kaum zu erwarten.
Wir sollten uns schämen, andere Staaten in ihren Demokratiedefiziten zu kritisieren, wenn wir es nicht schaffen, uns diesem TTIP-Zwang und derer, die ihn uns überstülpen wollen, zu erwehren.
Sollte der Bundestag unter Fraktionszwängen aber ohne Kenntnis und ohne breite Debatte über das, was da mit unsgeschehen soll, tastäschlich zustimmen, ist die Demokratie Europas am Ende. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Gefahr solten sich alle Entscheidungsträger bewusst sein.
Deutschland im Januar 2016 ,die Mitglieder des Bundestages ergaben sich in ihr Schicksal - so wird man später schreiben.
"wer nichts zu verbergen hat, der muss sich auch keine sorgen machen!"
diese geheimniskrämerei sagt doch schon alles!
und auf der hannover-messe werden sich Merkel und Gabriel in ihren reden wieder förmlich überschlagen, für TTIP werbung zu machen, werden wieder stundenlang interessenverbänden zur verfügung stehen und Obama hofieren bis zum abwinken. aber im falle Merkel noch nicht mal 5 minuten zeit haben, um 1,5mio unterschriften deutscher bürger gegen TTIP entgegenzunehmen.
und wenns nicht so traurig wäre...: spätestens wenn die ersten US-konzerne deutsche unternehmen, die jetzt TTIP wollen, an den pranger stellen und milliarden-strafzahlungen fällig werden, dann darf sehr wahrscheinlich wieder der deutsche steuerzahler zur hilfe eilen, um mögliche konkurse und den verlust von arbeitsplätzen zu verhindern....
@montideluxe: das hat nix mit SPD, Grünen oder den von ihnen verhassten Linken zu tun...viele CDU'ler würden gerne nein sagen, aber dieser fraktionszwang...tolle demokratie
Jede Ausnahme von der Transparenz muss gerechtfertigt werden. Eine Rechtfertigung kann z.B. für sicherheitsrelevante Informationen gegeben sein. Hier geht es aber um ein Handelsabkommen, dafür gibt es keinen erkennbaren Grund. Diese Geheimhaltung "befeuert" die Vermutung vieler, dass der Verbraucher = Wähler hier der Leidtragende sein wird. So etwas schafft keine Akzaptanz, sondern noch mehr Misstrauen gegenüber der Politik.
Ob die Wissbegierigen im Uncle Sam Lesesaal überhaupt den Inhalt geistig erfassen oder gar bewerten können, das ist stark anzuzweifeln. Aber macht nix, denn im Hohen Hause zu Berlin herrscht Daumen hoch Disziplin. Und Brüssel ist ein US$ Raum, das bekommt auch der € zu spüren. Der Wahlbürger ist nur da, um seine Stimme in der Urne verschwinden zu lassen und fleißig Steuern und Abgaben zu zahlen.
Der Souverain, sogg. Wahlbürger, wird immer mehr zum versklavten Hamster im großen Rad.
Was fordert ihr hier? Sinn und Zweck einer Demokratie ist es, dass das Volk, also ihr, einige VolksVERTRETER wählt, die in seinem Namen handeln und entscheiden.
Jetzt danach zu schreien, ein jeder besorgte Bürger müsse sofort Einsicht in alles bekommen, missachtet die Kernprinzipien einer Demokratie wie ich sie kenne.
Ich wage zu behaupten, dass von den üblichen Schreihälsen gerade mal ~10% überhaupt in die veröffentlichten Dokumente reingeschaut hat. Und viel mehr wären auch nicht dazu zu bewegen alle Dokumente zu lesen, wenn sie denn (unsinniger Weise) zu Beginn jeder Verhandlungsrunde veröffentlicht würden. Begreift denn niemand wie verheerend der Brand werden kann, den ihr befeuert?
Politik ist auch eine Holschuld des Volkes.. bevor kontinuierlich nach "mehr Informationen" geschrieen wird, wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Schreihälse die Informationen nutzen würden, die zur Verfügung stehen.
...sondern tun.
Erfreulicherweise ist seit dem Lisabon-Verträgen das EU-Parlament nötig um Handelsverträge rechtsgültig zu verabschieden. Und genau hier müssen die Bürger ansetzen. Also wenn es uns nicht transparent genug ist oder wir einzelne Punkte ablehnen dann müssen wir die EU-Abgeordneten unserer Wahlkreise darauf ansprechen. Die wollen nämlich wiedergewählt werden. Also nicht jammern sondern jetzt eine Mail an den Abgeordneten schicken. Der braucht nämlich eine Rückmeldung von den Bürgern wenn das nächste Mal ein Lobbyist bei ihm vorspricht. Den Politikern vorwerfen das sie nicht nah genug am Bürger sind ist die eine Sache. Die andere ist die Nähe zum Politiker suchen und ihn damit in Zugzwang bringen!
gruß und schönen Tag :-)
"...Wir verlangen jedenfalls von unseren Volksvertretern Informationen. Geheimverhandlungen sind immer anrüchig. ..."
Richtig! Und was geschieht denn, wenn sich einer unserer Vertreter im Parlament nicht an die Vorgaben hält und ausplaudert, was er so an problematischen Formulierungen findet? Wer will ihn denn zur Rechenschaft ziehen und mit welchen Mitteln? Immerhin sind gewählte Parlamentarier immun gegen juristische Verfolgung, solange ihre Immunität nicht aufgehoben wird - übrigens auch durch das Parlament. Und ich möchte das Parlament sehen, das eines seiner Mitglieder verfolgen lässt, weil es den Auftrag des Volkes, im Namen dieses Volkes zu handeln, erfüllt. Wenn brisante Infos öffentlich werden, wäre ein Sturm gegen dieses Vorgehen sehr sicher. Sofern Einschränkungen dieser Art überhaupt rechtlich bindend sind! Also, Ihr Volksvertreter, macht mal und haltet Euch nur an Euer Gewissen! Sagt uns genau, was geplant ist, Ihr tut es für uns: das Volk! Dafür seid Ihr gewählt!
"...Ich wage zu behaupten, dass von den üblichen Schreihälsen gerade mal ~10% überhaupt in die veröffentlichten Dokumente reingeschaut hat. ..."
Das ist sicher richtig. Allerdings unterschlägt Ihr Beitrag, dass rechtlich komplizierte und dazu in englisch verfasste Texte ohnehin nur von geschulten Juristen gedeutet werden können. Und das will ich: Von möglichst vielen Rechtsexperten die anstehenden Verträge aus allen Richtungen so erklärt haben, dass ich sie verstehen kann! Das bedeutet aber auch Veröffentlichung und öffentlich Diskussion.
"...Politik ist auch eine Holschuld des Volkes..." schreiben Sie. Auch richtig. Aber es muss auch jede Möglichkeit geben, Informationen einzuholen. Ansonsten geht Ihre Forderung ins Leere.
Sie haben Recht!
Die etwas weniger brisanten Dinge, bekommen nur ein paar auserlesene Politiker zu lesen. Dabei ist gar nicht sicher gestellt, dass diese die Texte auch richtig erfassen können. Aus diesem Grund ist TTIP überhaupt nicht verhandelbar. Denn dieser Vertrag bedeutet die komplette Ausbeutung des deutschen Volkes durch amerikanische Finanzelite und Großkonzerne.
Der Bürger kann noch Parteien wählen, welche sich grundsätzlich gegen TTIP stellen.
von SPD und Grünen aber mal auf eine Version einigen. Wenn Dokumente denn so uninteressant sind dass man sie auch direkt an die Presse geben könnte dann passt es irgendwie nicht sich zu beschweren dass man keine Kopien von den Texten machen darf. Warum sollte man ein uninteressantes Dokument kopieren wollen ? Es zeigt sich mal wieder dass wir offensichtlich nicht die Schlauesten nach Brüssel geschickt haben.