In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch.
Die polnische Regierung ist auf demokratischen Wege gewählt worden und welche Absichten diese hatte, mußte dem pol. Wähler klar sein.
Zum anderen schaue man nach D; welches Gezänke gibt es zwischen den Parteien bei:
Wahl des Bundespräsidenten, der Verfassungsrichter, der Rundfunkräte, etc.
Bei uns in D wird doch nach den gleichen Prinzipien verfahren wie in Polen. Deshalb ist eine Schelte für die pol. Regierung absurd!
Es wäre gut, wenn die dt. Politiker sich selbst einmal im Spiegel betrachten würden.
Man nehme sich zuerst an der eigenen Nase!
Wie groß ist die Macht des Kapitals? Selbst die kleinen Schlucker sind zu seinem Handlanger degradiert! Kann mir jemand sagen wieviel des Deutschen Bruttosozialprodukts nach Polen und viceversa transferiert wird? Großteil der polnischen Industrie und Medien ist in der deutschen Hand. Da hat wohl jemand auch Interesse seine Rendite weiterhin zu steigern. Die Lobbyisten in Brüssel werden schon wach bleiben, keine Sorge. Ich habe einen Tipp ohne das jemand auf die Idee käme EU-Verträge werden gebrochen. Man soll die lukrativen Waffengeschäfte wieder mit den Perser und nicht nur mit den Saudis machen. Wir haben schon die Macht, Verträge zu verabschieden, die "unseren" Interessen dienen... Manchmal muss man aber einfach nur die Hand ausstrecken (Schröder) und "die Moos" fliesst einfach so... Alles im Namen der Solidargemeinschaft. Herr Rolf-Dieter Krause wird es uns alles schön in seinem Bericht aus Brüssel erklären. Deutschland hat leider keinen Grund in Europa den Oberlehrer zu spielen.
In der Sache sehe ich es so, dass die EU-Kommission hier recht hat, diesen Mechanismus zu wählen gegen Polen. Denn hier werden die Medien einer viel zu starken Kontrolle durch die Regierung unterworfen, es droht Gleichschaltung der Medien wie damals zu Zeiten des Nationalsozialismus und es droht auch Gleichschaltung der Buerger durch diese gleichgeschaltete Presse und die gleichgeschalteten Medien. Sowas verletzt eklatant das EU-Recht.
Allerdings sollte dieser Mechanismus in Sachen Rechtsstaatlichkeit auch gegen uns angewendet werden, weil auch bei uns in Deutschland die ÖR-Medien nicht wirklich frei sind von Regierungskontrolle. Das hat das Urteil vom BVerfG gegen das ZDF gezeigt. Allerdings sind bei uns die Medien Gott sei Danke nicht so extrem fremdgesteuert. Aber der Regierungseinfluss auf unsere eigenen deutschen ÖR-Medien ist trotzdem noch zu stark.
Von daher: nicht nur gegen Polen muss sowas gemacht werden, sondern auch gegen uns hier in Deutschland und gegen Ungar
und auch der üble Nationalismus wurde wiederbelebt. Und was machen unsere Linken? Die Linken werden zu Steigbügelhaltern der Rechten, indem sie gegen ein vereintes Europa und Ausländer, die USA und den Euro geifern. Als Paradies wird Russland und wohl auch bald Polen dargestellt. Ja Links und Rechts harmonisieren bestens!