Kommentare - Interview: "Einseitige Obergrenzen wird es nicht geben"

23. November 2015 - 18:05 Uhr

Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten. Eine Möglichkeit: Kontingente, eine andere: Obergrenzen. Das ist eine Frage der Definition, meint Tina Hassel, Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit tagesschau.de.

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Kommentare

Benachteiligung einheimischer Hartz-IV-Empfänger

Die Akzeptanz für den ungebremsten Migranten-Zuzug leidet in der Bevölkerung stark unter Beschlüssen und Entwicklungen, die einheimische sozial schwache Menschen gegenüber Migranten benachteiligen. Ein aktuelles Beispiel: Im Kreis Schleswig-Flensburg wurden die Miet-Obergrenzen für Hartz-IV-Empfänger mit Wirkung vom 1. November so stark gekürzt, dass für Migranten inzwischen höhere Mieten gezahlt werden - was wohl unvermeidbar zur Bevorzugung von Migranten gegenüber Einheimischen bei der Wohnungssuche führt. Selbst der Bürgermeister von Schleswig findet das "sehr unglücklich". Andere Beispiele sind die Kündigungen von städtischen Wohnungen zugunsten von Migranten, wie schon mehrfach berichtet wurde. Das fördert nicht gerade die Willkommenskultur.

@ hups-1960 kleiner Anreiz zum Nachdenken

Die Vertriebenen der Kriegs- und Nachkriegszeit mit der heutigen Situation ist zwar sehr beliebt in diesen Tagen, geht aber vollkommen fehl.
Die Menschen sprachen eine Sprache, waren aus demselben Kulturkreis, damals sogar noch einer Religion. Das können Sie gänzlich negieren-deshalb werden wir es auch nicht schaffen, sondern die ganze Sache uns!

Sollte das Ihnen an Argumenten nicht reichen: Die herzliche Einladung an die ganze Welt stammte m.W. vom ganzen deutschen Volk, damit war die gemeinsame Verantwortung eigentlich selbstverständlich, hat aber bereits unter diesen klaren moralischen Verpflichtungen damals nicht wirklich gut funktioniert...

Guten Abend

@Dawkins 18:58

Sie sind im falschen Thread. Auch braucht es keine Schweizer - xenophobe - Nachrichten, die kochen eh ihr eigenes Süppchen.

Notstandsgesetze ende der 60er Jahre

Es gab Ende der 60er Jahre heftigen Widerspruch gegen die letztlich verabschiedeten Notstandsgesetze.
Es müßte jetzt langsam klar werden, was Frau Dr. Merkel in Übereinkunft mit den Grünen in Deutschland umsetzen will. Das wird ihr Plan sein, den sie bis heute der Öffentlichkeit nicht präsentiert hat - Zwangsbelegungen von Privatwohnungen - extreme Einschnitte in jeden privaten Bereich.
Wann wird Deutschland wach und wehrt sich gegen diese Kanzlerin, die in Hamburg geboren und dann in der DDR gelebt hat.
Ihr Plan steht über nationale Interessen, ihr Schwur, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten wird sie in Abstimmung mit Frau Göring Eckard und Frau Peter brechen - unser GG verlangt es halt so.
Die DDR und der Soziallismus damaliger Prägung hat uns nicht besiegt, aber Frau Merkel (DDR) schafft es!!

@18:52 von Tapetenkniffo: Woher nehmen Sie diese Ideen?

"Frau Merkel muss weg..

weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid."

1. Wer sollte ein Mißtrauensvotum stellen? Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag.

Artikel 67 GG

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

2. Dass es in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Fazit: Beide Vorschläge kann man unter: "Lustige Idee ablegen", denn mit der Realität haben sie nichts zu tun.

Einfach abwarten und zuschauen.

Die verschiedenen Argumente sich seit Monaten nicht geändert. Man kann die Wirklichkeit wegreden und ignorieren, aber die Realität ist trotzdem da. Man kann durch Reden und gute "objektive" Berichterstattung(herzlichen Glückwunsch liebe Tagesschau) die Menschen zu unglaublichen Taten und Hilfen bewegen.

Leider gibt es doch tatsächlich eine reale Obergrenze für den Zuzug, die Zahl Pi ist unendlich, der Zuzug ist es nicht. Ich denke wir werden die Obergrenze spätestens in 2017 austesten.

Es mag nicht schicklich sein dies im Elfenbeinturm der Redaktionen und der Politik auszusprechen, aber bitte nicht jammern, wenn die Realität die Medien und unsere Kanzlerin überrascht.

Ich helfe so gut es geht und tiefenentspannt lasse auch ich mich überraschen.

18:38 von frosthorn

Der Artikel 16a GG lautet in seinen ersten beiden Absätzen folgendermaßen:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

In den Fällen des Satzes 1 können AUFENTHALTSBEENDENDE MASSNAHMEN; unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Fast alles auf dieser Welt hat eine Obergrenze

Die Diskussion um die Obergrenze ist außerhalb Deutschlands so absurd als wollte man infrage stellen, ob 2 plus 2 noch 4 ist, oder ob nach neuesten Erkenntnissen das Ergebnis 4,00157842... ist.
Jedes Auto, jede Wohnung, jedes Haus und jede Turnhalle hat eine Obergrenze, nämlich die jeweilige Aufnahmekapazität.
Bei ganzen Staaten kommen noch die innere Ordnung und Sicherheit, Belastbarkeit von Behörden und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dazu.
Kein Gesetz der Welt kann einen Staat zwingen, Recht, Ordnung und inneren Frieden infrage zu stellen, sonst muß er sich weigern, es zu befolgen.
Die USA sind sicher kein Unrechtsstaat, jedoch nehmen sie in diesem Jahr ganze 1500 ( in Worten eintausendfünfhundert) Flüchtlinge aus Syrien auf, verglichen mit 250.000 Deutschlands. Die GFK gilt hier wie dort. Das Argument der USA für diese niedrige OBERGRENZE: Sicherheitsbedenken.
Wie sagte Einstein sinngemäß: Nur zwei Dinge kennen keine Obergrenze: Das Universum und die menschliche Dummheit.

Die Situation für die Flüchtlinge nach dem Krieg

war eine völlig andere- für die Menschen auf der Flucht und für die, die vor den Trümmern ihres Lebens standen. Die Tragödie für europäische Juden, die ja sogar nach Deutschland ausgeliefert wurden, ist für mich so auch überhaupt nicht vergleichbar. Das Grundgesetz sollte für immer und ewig diese Grundschuld tilgen. Der humanitäre Anspruch Deutschlands ist sehr hoch und darauf kann man als Bürger zurecht stolz sein. Was allerdings momentan geschieht ist kopfloser Aktionismus. Nicht asylberechtigte Menschen die sich die Einreise mit Hungerstreik und zugenähten Lippen erzwingen wollen und aufgebrachte Menschen auf der Balkanroute, die Deutschland Rassismus vorwerfen, weil Syrer bevorzugt werden. Das ist Chaos. Da muss ein deutliches Signal kommen um die Lage zu destabilisieren. Der Anreiz muss wegfallen.

>>Wie schnell bekommen wir

>>Wie schnell bekommen wir Lösungen und wie ehrlich bereiten wir die Menschen darauf vor, dass Lösungen vielleicht doch nicht so schnell kommen. Das wird die Diskussion der nächsten Wochen sein.<<

Der nächsten Wochen? Soviel Zeit haben wir nicht! Die Flüchtlinge werden immer mehr. Das UNHCR prognostiziert für 2016 weitere 3 Mio. aus Syrien, hinzu kommen die Afghanen, Iraner, Afrikaner etc.
Dass dieses Problem nur gesamt europäisch zu lösen ist kann ich inzwischen nicht mehr hören. Je mehr Merkel darauf drängt, desto stärker werden die rechtsradikalen Kräfte. Paris war sicherlich nicht förderlich unsere europ. Freunde zur Aufnahme "von Kontingenten" zu bewegen. Schweden kann inzwischen auch nicht mehr. In der Flüchtlingsfrage wird es einsam um uns.

Ich verstehe nur nicht, warum man nicht endlich ein paar Mrd. nimmt und den Menschen vor Ort besser hilft. Eben erst war in den heute-Nachr. zu sehen, wie erbärmlich die Menschen dort leben müssen. Keiner Wunder, dass alle zu uns wollen.

Meiner Meinung kann man

Meiner Meinung kann man diesenVergleich nicht ziehen.
Das waren und sind Deutsche.Ich vergleiche die Vertriebenen mit der Integration der DDR.Asylsuchende gehören nach einer gewissen Zeit überprüft und wenn möglich in Ihr Heimatland zurückgeschickt und nicht aus humanitären Gründen in Deutschland weiter "Grundversorgt".

Obergrenze ist möglich

Ich bin eindeutig für eine Obergrenze von Deutschen in Deutschland. 5 % Deutsche sollten reichen. Der Rest wird aus aller Welt aufgefüllt. Die Grünen und Linken werden jubeln - aber nicht mehr von den Einwanderern gewählt. Denn die wählen dann die sunnitische VP oder die schiitische VP. Oder Free Africaans. Also obacht.

@ 19:16 von Helmut_S.

Wie kriegen wir Merkel von dem hohen moralischen Roß herunter, ohne daß ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird. Ob jetzt der Begriff „Obergrenze“ oder „Kontingen“ verwendet wird, ist doch unerheblich..."
Das Schlimme, wenn man sich mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und es müsste alle Bürger angehen, schläft man nachts schon schlecht. Aber Viele sagen, irgendwie wird es schon gehen, weil diese noch keine schlechte Zeiten erlebt haben.
Also zu Ihrer Frage: Heute hat sich auch der Zentralratspräsident, Heer Schuster, für Obergrenzen ausgesprochen, das könnte sie zum Umdenken bewegen.

Artikel 16 a des Grundgesetzes

Einige user pochen immer wieder auf den Art. 16a und tun so, als sei er ureigenster Kern des Grundgesetzes.

Dem ist nicht so, er wurde erst 1993 trotz heftiger Kritik eingeführt, um das von den Vätern des GG nach klarer Logik konzipierte dt. Asylrecht zu verwässern.

Gruß, zopf.

Es bleibt nur noch Kopfschütteln....

...nachdem ich eben im Internet die ZDF Nachrichten gesehen habe:

- Den Lagern in Syrien und drumherum geht jetzt endgültig das Geld aus. Es können nicht einmal mehr die grundlegensten Bedürfnisse der Menschen dort befriedigt werden (Nahrung, ärztliche Versorgung, Wasser und Wärme im Winter, Sauberkeit).

- In den Bildern sahen die Lager furchterregend heruntergekommen aus.

- Nach Aussage des Reporters vor Ort und des UNHCR geben die Staaten immer NOCH KEIN GELD frei !!!

Ich frage mich jetzt mal ernsthaft, ob ich im Irrenhaus bin. WARUM schaufelt die EU und die Nationalstaaten nicht die Milliarden, die sie jetzt für Grenzsicherung und Notmassnahmen ausgeben in diese Lager ?????

Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Auf welchem Planeten leben diese Parteitypen in Berlin ???

Humanität

Die Kanzlerin wird von ihrer konsequenten Linie der Humanität in der Flüchtlingsfrage nicht abweichen. Das ist einzigartig in Europa und dafür sollten wir ihr sehr dankbar sein.
In zwei Jahren wird das Volk ihre bis dahin zwölf Amtsjahre spielend um weitere vier verlängern.

Kleine Frage:

Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss man Asyl gewähren.

Haben Sie sich mal angesehen, durch wie viele Länder man wandern muss, um von Syrien nach Deutschland zu gelangen? Oder von Afghanistan? Oder Afrika?
In keinem einzigen dieser Länder herrscht Krieg, und die "Flüchtlinge" könnten dort verbleiben, ohne Gefahr an Laib und Leben fürchten zu müssen.

Warum also müssen wir hier in Mitteleuropa diesen Menschen Asyl gewähren????

Das möchte ich mal gerne begründet beantwortet haben.

re Tapetenkniffo

"Frau Merkel muss weg.. weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid."

Volksentscheide sind zur Wahl eines Kanzlers in unserer Verfassung schlicht nicht vorgesehen - übrigens in keinem Land, das ich kenne.
Und ein Misstrauensvotum? Woher soll das kommen? Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat in jeder der vier Fraktionen im deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit.

Von den Politikern....

...und in den Medien wird von der "Flüchtlingskrise berichtet.

Der Begriff "Krise" bedeutet:
Die Zeit,die der Höhe-u.Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt.
Also wird mithin eine gefährliche Entwicklung von Merkel durch einen ungebremsten Zustrom nahezu verantwortungslos herbeigeführt!

Politiker,die eine Gefahr heraufbeschwören,sind eine Gefahr für ihr Land!

@19:52 von lutherblisset

"Merkel muss bleiben! Sie ist schon bei den erneuerbaren Energien einen entschiedenen Weg gegangen, dem die Bürger auch erst skeptisch entgegenstanden."
Sie kann auch bleiben, sie sollte eine realistische Flüchtlingspolitik machen und nicht eine mit ungebremsten Zustrom.
Es gibt noch 25 EU Staaten+ USA, die noch aufnahmefähig sind.
Schotten sich die 25 EU Staaten nicht ab, wir können nicht ALLE auffangen? Sonst scheitern WIR!

Nichts ist grenzenlos...

Die Frage nach den Obergrenzen der Asylgewährung, die von Merkel verneint wird, ist akademischer Natur, wurde vor allem aus der selbstverschuldeten Not heraus geboren, weil man nicht mehr Herr der Situation ist.

Selbstredend gibt es „Grenzen“, bei der Umsetzung der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach dem GG, respektive der GFK, was von allen anderen Staaten um uns herum bejaht und auch umgesetzt wird.
Den diesbezüglichen Aussagen des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz, der sich eben mit dieser Aussage intensiv auseinandergesetzt hat, belegen (im Focus veröffentlicht), welche Rechtsverstöße hier bei der ungebremsten Einwanderung, bzw. „Asylgewährung“ von der Exekutive begangen werden.

Grenzenlos ist m.E. nichts im Leben und deshalb muss die chaotische "Einwanderung" durch Anwendung der bestehenden Rechtslage systematisch begrenzt, neu strukturiert u. organisiert werden, um wieder Herr der Situation zu werden-unabdingbare Voraussetzung für die Integration….

Mogelpackung

Die Kontingente auf Merkel/Oppermann-Style sind ein Weitermachen wie bisher. Wenn die Kontingente "nachjustiert" werden sollen, sobald die Zahlen erreicht sind, ist dies keinerlei Fortschritt.
Das System geht weiterhin davon aus, dass andere Europäische Länder größere Mengen Einwanderer aufnehmen, was nicht zu erwarten ist.

Die ganze Diskussion kann man eigentlich lassen - mit Frau Merkel und dieser SPD wird es keinen Kurswechsel geben.

Sehr schlimm für Deutschland - doch hoffentlich bleiben die anderen Länder der EU in dieser Frage hart, so dass der Rest der EU-Länder wirtschaftlich und Innenpolitisch stabil bleiben.

inkontinent

Da hat die TS ja ein tolles Wort gefunden. Schaffen wir das noch vor Weihnachten?

UNHCR

Frau Dr. Merkel, wann geben Sie endlich die Anweisung aus, Mrd. an das UNHCR zu überweisen, dass die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern menschenwürdig versorgt werden können.
Wollen Sie die Menschen alle hier haben - wollen Sie Dt. zugrunde richten? Was haben wir Ihnen getan? Warum dürfen wir nicht mitentscheiden?

@karawanke 20:35

Ich hoffe Sie meinen es nicht ironisch, denn das ist auch meine Meinung!

Das Bild oben

geht halt nochmal um die Welt.

Und egal wie das Kind heißt, es wird sich nicht in der EU oder Europa verteilen lassen.
Also werden wir einfach großzügig warten was passiert, wir haben ja viel Zeit.
Heutige Meldung liegt bei 60 000 vor einer Million, also so noch rund 6 Tage und wir werden Millionär.
Und wer Zeit hat auch mal andere Deutsche Medien lesen, schön sind die Artikel über Berlin.
Und die neusten über Arbeit 4.0 haben mir auch gefallen, ich muss ja nicht mehr.
Also brauchen wir noch viel mehr und Frau Merkel wird das dann schon richten.

Gruß

zu 19:46 von Wollux: Es ist auch nicht wahr!

"Nachtrag: Im der ersten Version dieses Artikels war der Vorschlag, Muslime mit Halbmond-Ansteckern zu kennzeichnen fälschlicherweise Donald Trump zugeschrieben worden. Es handelte sich aber um eine satirische Reaktion Shane Crouchers auf den Vorschlag Trumps, Muslime in einer Datenbank zu erfassen. Die Passage ist entsprechend geändert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen."(Zeit online, 20.11.15)

Immerhin zeigt die Fehlmeldung, dass man für solches Vorgehen tatsächlich wieder Zustimmung findet - was ich sehr bedenklich finde!

@ 20:06 von Kajsa

Und ?

Was sollen wir jetzt machen, sämtliche Flüchtlinge nach Italien und Griechenland zurückschaffen und zusehen wie diese Länder innerhalb kürzester Zeit kollabieren ?

Gruß, zopf.

Absehbar

Tja, es ist absehbar, was passieren wird.
Der rassistische Mob wird seinen Willen bekommen. Wie schon 1993. Und 1933.

Kontingente, Obergrenzen

Kontingente, Obergrenzen ..... sind Hirngespinste... 1. Die anderen EU-Staaten machen nicht mit. 2. Die Türkei soll die "Schmutzarbeit" erledigen und die Grenze ( analog der DDR ) für die Ausreise von Menschen abriegeln. 3. Die Flüchtlinge machen nicht mit. Sie suchen sich das Land aus das für sie den höchsten Vorteil bietet

Artikel 16aGG

@von MaKiLu 23.11.2015,19:10 Uhr.Ihre Analyse in Ihrem
Beitrag ist richtig.Ich will es begründen,mit einem Inter-
view,das der österreichische Außenminister S.Kurz,dem
Deutschlandfunk ,vor einiger Zeit gegeben hatte.Ich zit.:
" Flüchtlinge dürften nicht durch mehrere Länder ziehen,
und das für sie beste aussuchen-das sei zwar menschlich
verständlich,könne aber nicht funktionieren,sagte Kurz.
Zwar fliehen viele Menschen vor Krieg und Gewalt"wenn
sie dann aber durch Mazedonien,Ungarn weiterziehen,sind
die Gründe vor allem wirtschaftlich."Sebastian Kurz ist ein
noch sehr junger Außenminister.Ich frage mich,warum ist
Er schon seit einiger Zeit bei der Realität angekommen?.
Wenn ein Dr.Scholl-Latour,noch leben würde,könnte Er
über die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel,nur noch den
Kopf schütteln.Er würde sagen:"Das kommt dabei heraus,
wenn man sich in den islamischen Kulturen nicht aus-
kennt".

@Tedd24 19:52

Ich schreibe ja ständig, dass man gleichsam für einen diplomatischen Aussöhnungsprozess in den betroffenen Staaten sorgen und langfristig Rückkehranreize schaffen muss. Ausserdem fehlen Ausstiegsanreize für Islamisten. Hier bin ich aber einfach optimistischer mit der Taktik von Frau Merkel, die im übrigen ja selbst sagt, sie arbeitet an Lösungen. Sie liefert keine Angriffsflächen für die Terroristen, das ist das was jahrelang gefordert wurde. Das ist jetzt erst mal wichtiger, damit ein Flächenbrand verhindert wird. Dann Kampf gegen IS. Aber problematischer sehe ich, dass Assad bleiben soll, wenn es nach Putin und dem Iran geht. Kann mir nicht vorstellen, dass die Flüchtlinge zurück zu Assad wollen...

Als Ergebnis,

wird ein Inflation ungeahnten Ausmaßes kommen und Herr Schäuble kann seine Schulden bezahlen. Es gibt nur einen Verlierer, das sind
-WIR- in allen Punkten. Einfach KO würde ich sagen.

Merkel muß weg..

ganz schnell bevor die Karre ganz im Dreck hängen bleibt. Das eigene Volk wird überfahren, jeden Tag mehr u. mehr.
Diese Selfie finde ich ätzend u. anbiedernd.

@shangrila

_Benachteiligung einheimischer Hartz-IV-Empfänger._

...Kündigungen von städtischen Wohnungen zugunsten Migranten.
"Der Kuckuck legt seine Eier bekanntlich gerne in gemachte,fremde Nester."

Obergrenzen

Es gibt bereits Obergrenzen:
GB 1 500 pro Jahr
Frankreich 0
Baltische Länder 0
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien 0
Deutschland 2 600 000 bitte jährlich - alle in die Uckermark

re karawanke

"Humanität
Die Kanzlerin wird von ihrer konsequenten Linie der Humanität in der Flüchtlingsfrage nicht abweichen. Das ist einzigartig in Europa und dafür sollten wir ihr sehr dankbar sein."

Großes Lob für einen aufrichtigen Kommentar gegen den rechten Einheitsbrei.

@Dawkins

Du sprichst von den Republikanern, die den nahen Osten mit Krieg überzogen haben?

Ja, auf die sollte man gaaanz bestimmt hören!

die gesetze sind noch da

aha die waren alle schlecht, die sind falsch, die machen probleme?

die praxis hat die gesetze, dank der kanzlerin und weiterer netter, zu papier ohne bindung gemacht und dieser zustand führt zum kollaps

das was die einhaltung von gesetzen hemmt... ist primär die kanzlerin....eigentlich unvorstellbar....die bundeskanzlerin verhindert die einhaltung von gesetzen

und sie ist immer noch im amt...was ist hier eigentlich los....und ja wir haben ein großes menschliches problem in der welt...daran muss gearbeitet werden...aber doch nicht so!

die welt braucht ein zeichen...den rücktritt der kanzlerin...und dann eine person der gesetze und die eigene bevölkerung etwas bedeuten...klingt vl hart...ist aber alternativlos

ALLE kommen aus einem sicheren Land

Und nochmal: ALLE illegalen Einwanderer kommen aus sicheren Ländern, mutmaßlich zur Zeit vorwiegend Österreich.
Es gibt also KEINEN Grund, diese illegale Einwanderung ins Wunschland der Migranten zuzulassen.
"Deutschländchen" ist offensichtlich polizeilich/militärisch/moralisch nicht mehr in der Lage seine ureigendsten Interessen zu vertreten, d. h. seine Grenzen und Identität zu schützen.

Der nächste Frühling kommt bald

Welchen Begriff man jetzt wählt, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr geht es in diesen Wintermonaten darum vernünftige Regelungen bei den Flüchtlingen zu finden.

Was sind sie nun?
Flüchtlinge oder Migranten? Nicht jeder, der quer durch den Nahen Osten und Europa reist, kann als Flüchtling gesehen werden.

Wie viele Menschen wollen wir aufnehmen?
Eine exakte Zahl bringt nicht viel, aber man sollte schon sagen können, ob wir 1 Mio oder 2 Mio aufnehmen wollen.

Befristeter Aufenthalt oder Integration?
Großer Unterschied, der andere Erfordernisse mit sich bringt (Sprache, Arbeitsplatz)

Familiennachzug?
Ganz, teilweise oder aussetzen?

Abschiebungen?
Wie gehen wir mit Menschen um, die wir ablehnen, nicht wollen?

Darüber sollten sich die Politiker derzeit den Kopf zerbrechen und nach der Meinungsfindung diese sowohl umsetzen als auch öffentlich propagieren.

Man hat 5 Jahre lang nur weggeschaut. Das wird jetzt nicht mehr möglich sein.

Obergrenzen

Ich finde es geradezu abenteuerlich. Ständig wird argumentiert, daß das deutsche Grundgesetz keine Obergrenzen für Asylbewerber kennt und es DESHALB auch keine Obergrenzen geben kann.
Was ist das für eine Logik?
Wo steht denn bitteschön im Grundgesetz, daß man keine Obergrenzen definieren darf???
Außerdem ist in dem Wort "Obergrenze" nicht automatisch eine feste Zahl definiert.
Unabhängig davon: ein Gesetz ist eine GRUNDLAGE für Regelungen in einem Rechtsstaat (vor allem das GRUNDgesetz!). In der Praxis werden Gesetze aber gelebt, interpretiert und nicht ausschließlich buchstabengetreu abgearbeitet.
Bitte ggf. mal mit einem oder besser noch mehreren Volljuristen unterhalten. Ich habe es getan - auch mit Richtern.

@ 20:37 von Kaladhor

Zitat: "Haben Sie sich mal angesehen, durch wie viele Länder man wandern muss, um von Syrien nach Deutschland zu gelangen? Oder von Afghanistan? Oder Afrika?
In keinem einzigen dieser Länder herrscht Krieg, und die "Flüchtlinge" könnten dort verbleiben, ohne Gefahr an Laib und Leben fürchten zu müssen."

Und keines dieser Länder ist willens oder in der Lage diese Menschen aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen.
Für ihren Lebensunterhalt arbeiten und selbst ihr Glück in die Hand nehmen dürfen sie auch nicht.

Was denken Sie, ist die Aussicht auf dem Balkan zu verhungern oder zu erfrieren keine Gefahr für Leib und leben die man fürchten muß ?

Gruß, zopf.

@20:55 von zopf

>>
Und ?

Was sollen wir jetzt machen, sämtliche Flüchtlinge nach Italien und Griechenland zurückschaffen und zusehen wie diese Länder innerhalb kürzester Zeit kollabieren ?

Gruß, zopf.
<<

Noe, aber die deutliche Ansage in der Welt dass das Kontingent erschoepft ist und jeder der trotzdem kommt keine Chance auf irgendwelche staatlichen Leistungsansprueche hat. Das Problem wird sich wie von selbst in Luft aufloesen.

CDU-Wähler

Ich habe die CDU gewählt und muss mit Entsetzen feststellen, dass die Bundeskanzlerin wegen ihrer Politik von den Grünen gelobt wird. Einer Partei, die am liebsten sehen würde, wenn Deutschland von der Bildfläche verschwindet.

@zopf 20:55

Von ständige "Flüchtlingstsunamis" überrollt,wird Deutschland auch in Kürze kollabieren.
Wer das nicht wahrhaben will,der ist ein Tagträumer!

Gruß WM.

Keine Ironie

Wer immer das eben wissen wollte. Nein, meine große Anerkennung der konsequent humanistischen Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage war selbstverständlich keine Ironie. In diesem Punkt bedanke ich mich herzlich bei Frau Dr. Merkel.

re Reblaus

"Merkel muß weg.. ganz schnell bevor die Karre ganz im Dreck hängen bleibt."

Die Kanzlerin hat eine große Mehrheit eines frei und auf Zeit gewählten Parlamentes hinter sich. Die Minderheit hat selbstverständlich keine Rechte, eine Kanzlerin vorzeitig abzusetzen.
Sie haben allerdings das Recht, in einer oder mehreren Sachfragen eine abweichende Meinung zu vertreten. Das war's dann aber auch.

@20:57 von Wikreuz

>>
Kontingente, Obergrenzen ..... sind Hirngespinste... 1. Die anderen EU-Staaten machen nicht mit. 2. Die Türkei soll die "Schmutzarbeit" erledigen und die Grenze ( analog der DDR ) für die Ausreise von Menschen abriegeln. 3. Die Flüchtlinge machen nicht mit. Sie suchen sich das Land aus das für sie den höchsten Vorteil bietet
<<

zu 1) kann uns doch sche....egal sein.
zu 2) Die Tuerkei soll lediglich Ihrer voelkerrechtliche Aufgabe nach Grenzsicherung nachkommen. Mir ist noch nicht klar warum Sie das als 'analog der DDR' bezeichnen aber egal.
zu 3) Die wo nach Kontingente und/oder Obergrenzen kommen werden halt dauerhaft von jeglichen Leistungsbezuegen ausgeschlossen.

So einfach kann Realpolitik sein. Nicht schoen aber effektiv.

re rokaleh

"CDU-Wähler
Ich habe die CDU gewählt und muss mit Entsetzen feststellen, dass ..."

Wir stellen uns gerade den prozentualen Einfluss auf das nächste Wahlergebnis vor.

Human

Wieso müssen wir Deutschen gegenüber Kriegsflüchtlingen human sein und diese unbegrenzt in Deutschland aufnehmen,
wenn diese Menschen vorher in bis zu 7 anderen Ländern waren, in denen kein Krieg herrscht???

@ 21:10 von montideluxe

Zitat: "Das Problem wird sich wie von selbst in Luft aufloesen."

Sie irren !

Es handelt sich um Menschen, die lösen sich nicht in Luft auf.

Wir können ihnen helfen oder sagen: "Nicht unser Problem, geh woanders leiden."

Gruß, zopf.

@19:12 von montideluxe Was fuer ein Bloedsinn ....

Das Problem ist, dass nur ca. 1% der "Flüchtlinge" nach Art. 16A GG anerkannt werden.
Quelle bamf: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/sta…

Weit mehr Fälle werden nach Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Dabei waren die hier ankommenden alle in sicheren Ländern oder unter Schutz UNHCR in diversen Lagern.

Dafür gilt unter Punkt D: "Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder
Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen... genießen" - also in UNHCR-Lagern waren.
Weiterhin liegt ein Problem in den nicht vollzogenen Abschiebungen und Duldungen.
Die Einspruchmöglichkeiten müssten eingeschränkt und die Verfahren gemäß er Abwicklung in anderen Staaten (z.B. Schweiz) beschleunigt werden.

Dies alles ist aber mit dieser Kanzlerin nicht machbar.

Wollte nicht ein Herr Snowden

Asyl in Deutschland? Er ist zumindest eine Fachkraft auf dem Gebiet der IT und Ausspähung. Er bekam sie nicht. Alle wissen was ihm blüht, sollte die USA ihm habhaft werden.

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