Kommentare - Interview: "Einseitige Obergrenzen wird es nicht geben"

23. November 2015 - 18:05 Uhr

Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten. Eine Möglichkeit: Kontingente, eine andere: Obergrenzen. Das ist eine Frage der Definition, meint Tina Hassel, Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit tagesschau.de.

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Kommentare

Wortklauberei

"Gegner von Merkels Linie sagen, Kontingent ist de facto nur ein anderer Begriff für Obergrenze - ist es erschöpft, bleibt die Tür zu."

So ist es, aber Frau Merkel hat einen Flichtweg!

Zum obigen Bild:

Frau Merkel kann ja wohl nun nicht abstreiten, das sie so einiges getan hat ,um den Zuzug von Flüchtlingen zu beflügeln.
Obergrenzen, Kontigente,egal wie man es nennt,nur nicht das Gesicht verlieren,müssen her.
Nur bei begrenzten Kontigenten kann eine vernünftige Intregation gelingen.
Frau Merkel sollte sich mal mit der Situation in Schweden bekannt machen.
Die Zahlen, wer nach 10 jährigem Aufenthalt
zu 60% immer noch am Sozialtropf hängt, sprechen eine deutliche Sprache.
In anderen Ländern ist es ähnlich.

Was ist bloß in Deutschland los?

"Flüchtlingsrekord mit knapp 180.000 im November" IM JAHR 2,16 Millionen*****
Eine Frage an Frau Merkel: Wie soll das weitergehen? Wenn die letzte Turnhalle belegt ist und die Zwangsvermietungen nicht mehr ausreichen, kommt es dann zur Zwangsbelegung von Wohnungen, wie nach dem 2. Weltkrieg?
Ich kann mich nur wundern, dass es in Berlin noch keine Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik gibt!
Ich bin nur noch sprachlos über soviel Selbstüberschätzung.

Warum dieses Interview?

Warum interviewt sich die TS nun schon wieder selber?

Findet man keine anderen Gesprächspartner bei den tatsächlich handelnden politischen Akteuren mehr oder will man die durchaus einseitige Meinung von Fr. Hassel als politische Mehrheitsmeinung unters Volk bringen?

Über den fachlichen Inhalt der Begrenzung i.V.m. dem GG sind im Übrigen sogar Juristen und Staatswissenschaftler durchaus gespaltener Meinung - Fr. Hassels eigene Überzeugung nun als "Fachwissen" darzustellen halte ich für sehr gewagt. Dann hätte der Beitrag als "Kommentar mit eigener Meinung" kenntlich gemacht werden sollen.

Welche Gründe gibt es den

Welche Gründe gibt es den Flüchtlingsstrom einzugrenzen? 1.Integration: Wenn man erwartet, dass die Flüchtlinge irgendwann Dirndl und Lederhosen tragen wird man bitter enttäuscht werden. 2. Ein Zustrom muss auch mit einer ernsthaften diplomatischen Aussöhnung und damit möglichen Rückwanderungsmöglichkeit nach dem Krieg erfolgen. Denn die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie keinen Krieg, sondern Freiheit möchten. Hier muss man sich für einen Arabischen Frühling weiterhin bemühen und das Amerikamariottengerede beenden. 3. Ausstiegschancen durch Aufstiegschancen für junge Leute. Vor allen Dingen muss die Wirtschaft in Gang gebracht werden. Denn jungen Leuten fehlt es an Perspektiven in ihren Heimatländern. 4. Anstatt sich zu bekriegen sollte man alles dransetzen die Vernetzung nicht Vermengung der Ethnien zu erreichen. Denn nur das Netz hat bislang die Möglichkeit scheinbar widersprüchliche Glaubensrichtungen zu verbinden. Durch Bildung werden radikale Scheinwahrheiten verhindert

Erinnert euch daran bei der Wahl!!

Liebe Mitwähler erinnert euch genau auch hieran bei der nächsten Wahl!! CDU und SPD streiten sich lieber um eine völlig belanglose Bezeichnung anstatt lieber wichtige Themen anzugehen. Eine Obergrenze und ein Kontingent sind im Grunde das selbe weil ein Kontingent eben auch eine Obergrenze hat. Sonst wäre es ja kein Kontingent.
Wer jetzt noch sein Kreuz bei CDU oder SPD macht der will es gar nicht anders. Regieren ist das jedenfalls nicht.

Alternativlos

Die ganzeDiskusion über Obergrenzen, oder wie es immer genannt wird, ist überflüssig.

Die deutsche Bevölkerung wird es von der Politik über kurz oder lang über viele Sachzwänge einfordern.
Kosten, Wohnraum, Bildung sind einige Faktoren die den Flüchtlingsstrom begrenzen werden, wenn es vorher nicht die Bevökerung durchsetzt.
Die Märchen vom Heer der Akademiker ist schon jetzt unerträglich.Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen und die Sozialkassen lehr sind , wird der Katzenjammer groß sein.
Eben Alternativlos..

schönen Dank für die Klarstellung

dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Und dass man den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen nicht mit Änderungen am Asylgesetz begegnen kann.
Oft habe ich hier gelesen "hätten die Väter des Grundgesetzes diese Entwicklung vorhersehen können, dann hätten sie den Asylparagraphen anders gestrickt ..."
Nein, hätten sie nicht! Im Gegensatz zu jenen, die das glauben, hatten diese Väter nämlich das richtige Verständnis für Grundrechte. Die sind nicht verhandelbar und auch nicht in Kontingente zu packen. Oder wie wäre das mit "Menschen in Gruppen bis zu 50 Mitgliedern haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ..." oder "Familien mit bis zu drei Kindern stehen unter dem besonderen Schutz des Staates ...".

Alle andern in Europa machen alles fasch....

Nur Schweden und Deutschland macht alles richtig?
Wenn Merkel so wie auf dem Selfi posiert, brauchen wir uns nicht wundern, wenn im November schon 180000 Flüchtlinge gekommen sind. Die Kanzlerin sollte mal sagen, wo die Leute unter kommen sollen, wie dass alles finanziert werden soll und ob die Bevölkerung, das überhaupt möchte.
Ich meine, es sind jetzt erst einmal die andern 26 Staaten der EU dran und dann erst wieder wir.
Den hohen Zustrom halten wir nicht mehr lange aus.
Dann beschweren sich einige Medien noch, das Merkel auf dem CSU Parteitag nicht gebührend empfangen wurde. Richtig war der Empfang von Horst!

Luftblasen

Schon wieder eine Luftblase. Wenn man keine Lösung hat, erfindet man einen neuen Begriff. Die Kontigentierung ist schon längst gescheitert. Was soll die gescheiterte Neuaflage bringen? Die meistenEU-Staaten haben bereits eine Absage an Abnahmequoten erteilt. Außerdem lassen sich die Flüchtlinge nicht verschieben, wie sich gezeigt hat, und nehmen sich die Freiheit ihren Zielort selbst zu wählen. Solange Deutschland die Grenzen offen hält, werden die EU-Staaten nicht reagieren. So bitter es ist, wir werden die Grenzen dicht machen müssen, um die EU-Staaten zum Umdenken zu bewegen. Vermutlich wird erst das folgende Chaos zu Lasten der Flüchtlinge und die verschärfte Lage die Verhandlungsbereitschaft erhöhen. Muss es erst zu diesem Fiasko kommen.

Obergrenzen in den USA

Die USA nehmen vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus Syrien auf. Der Widerstand gegen ein paar tausend weitere ist enorm. Mehr als die Hälfte der amerikanischen Gouverneure legt sich quer. Die Gouverneure und etliche republikanische Präsidentschaftskandidaten argumentieren, unter den Flüchtlingen könnten sich Terroristen befinden. Der texanische Senator und Präsidentschaftskandidat Ted Cruz will nur syrische Christen aufnehmen, aber keine Muslime. Ben Carson, ein anderer Kandidat, forderte das Repräsentantenhaus dazu auf, per Gesetz zu verbieten, dass die Regierung Geld für syrische Flüchtlinge ausgebe. Die USA haben im vergangenen Oktober gerade einmal 187 Personen aus Syrien als Flüchtlinge angenommen. Im Jahr 2014 waren es 132 Personen gewesen. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs haben lediglich rund 2000 Syrerinnen und Syrer in den USA eine neue Heimat bekommen.

http://www.nzz.ch/-1.18648815

Obergrenze oder Kontingent, eine fixe Grenze ist unmöglich

Das bestimmt internationales Recht und nationales (Verfassungs-) Recht. Man kann eindämmen, aber nicht mehr. Ganz einfach: Wenn ein Kontingent oder eine Obergrenze erschöpft ist und da steigt auf einmal in Frankfurt aus dem Gepäckraum der Direktmaschine aus Pjöngjang ein Dissident, schicken wir den dann wieder zurück, damit er mit Flak erschossen werden kann? Oder wenn übermorgen in Luxemburg ein Bürgerkrieg ausbricht und alle Leute mit roten Haaren verfolgt werden - machen wir die Grenze dicht? Obergrenze ist ein Schlagwort. Aber wir dürfen nicht vergessen: Jene deutschen menschenverachtenden Verbrecher konnten nur deshalb 6 Millionen Juden ermorden, weil damals kaum eine Möglichkeit bestand, in einem anderen Land unterzukommen - nur wenige Ländern haben jeden aufgenommen, der kam. Was würden wir machen, wenn jetzt 6 Millionen kämen? Es bleibt letztlich nur eins - statt streiken, helfen, an der Wurzel, da wo die Leute am besten für alle Beteiligten bleiben, in der Türkei und Libanon

Hilfe mit Augenmass

Will man sinnvoll helfen, wird man nicht um eine Regulierung kommen. Vor allem muss man die Menschen mitnehmen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Es muss nicht nur die Sprache sondern auch unsere Kultur und Wertvorstellungen vermittelt werden. Angst ist in jedem Fall ein schlechter Berater.
Veränderungen erfordern auch die Bereitschaft zu Veränderung. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Gäste.
Die Achtung und Wertschätzung darf dabei auf beiden Seiten nicht verloren gehen.

Qualitätsjournalismus...

Zitat 1:
Erster Satz: Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten.

Zitat 2:
tagesschau.de: In Deutschland stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel klar gegen die Obergrenze.

Ist das so?

Ich denke dass Merkel nicht mehr lange den Ton angibt. Ich bin nicht mal sicher, ob sie Weihnachten noch Kanzlerin ist. Seehofer wird voll dagegen halten, schließlich hat er nichts zu verlieren. Ich hoffe immer noch, das sich unsere Bundestagsabgeordneten auf ihre Aufgabe besinnen und einsehen, dass Landeswohlfahrtsverband wichtiger ist als die eigene Karriere. Was jetzt als Lösung gepriesen wird, die europaweiten Kontingente sind doch eine Luft Nummer. Der Rest von Europa war bis jetzt nicht bereit sich von Flüchtlingen über rennen zu lassen und wird es auch weiterhin nicht tun. Also alles nur Volksverdummung.

Frau Merkel muss weg..

weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid.

Einseitige Obergrenzen wird es nicht geben

Die Bundeskanzlerin hätte niemals ein Selfie mit einem Flüchtling machen dürfen.
Es ist sehr anzunehmen, daß die Kanzlerin niemals ein Selfie mit einem unverschuldelt in Hartz-IV geratenen Familienvater oder einer alleinerziehenden Mutter gemacht hätte. Ich glaube, daß sehr sehr viele sog. "einfache" Bürger ihr das sehr verübelt haben.

Toll!

Die Tagesschau interviewt sich jetzt schon selbst.

Toll!

Wer braucht schon andere Meinungen?

I

Was soll diese Begriffsklauberei?

Wir hätten diese ganze unselige Diskussion überhaupt nicht, wenn man geltendes EU-Recht und vereinbarte EU-Richtlinien von Anfang an eingehalten hätte. Wozu gab es denn das Dublin-Abkommen?

Und was soll die ganze Debatte wegen Asyl? In Deutschland gibt es ein Recht auf Asyl nur (und ausschliesslich) für politisch Verfolgte, so steht es zumindest in unserem Grundgesetz! Es gibt kein Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Flüchtlinge! DAS hätte unsere Regierung von Anfang an klar stellen müssen (!!!). Unsere europäischen Nachbarn, vor allem auf dem Balkan, hätten es uns von Herzen gedankt.

Und wenn man es mal von der finanziellen Seite her betrachtet: Die bislang aufgewendeten Mittel hätten als Hilfe vor Ort wesentlich mehr bewirken können als hier, und vor allem wäre wesentlich mehr Menschen damit geholfen worden.

Aber langfristiges Denken scheint in Deutschlands Führungsetagen mittlerweile Mangelware zu sein...

Erbarmungswürdiges Herumgeeiere ...

... zur Kaschierung eines dämlichen Fehlers - mehr ist das alles (fast) nicht.

Ein wenig Gewicht, keinesfalls bedeutend, liegt auch auf der Tatsache, daß die Grünen, denen alle ihre Basisthemen abhanden gekommen sind und die ohnehin nie vorhanden gewesenen Komptenzen auch nicht mehr geglaubt werden, die 'Flüchtlingsfrage' zum Thema ihrer zukünftigen Wahlkämpfe machen wollen.

Wenn sich aber die Grünen bereits entschieden haben, sich auf den Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, dann dürfen CDU/SPD nicht beiseite stehen und tatenlos zuschauen.

DAS sind unsere Vertreter :-(

Meine sind's allesamt nicht!

Baumfäller 17:46 (Vor-Therad)

Zitat: "Hier ist etwas, was ich wirklich unterstützen würde. In Louisiana verkündete Gouverneur Bobby Jindal, ein Halbmond-Zeichen für jeden Moslem. Mein Freund, Donald Trump ist besser, er denkt über die Möglichkeit nach, Muslime mit Halbmond-Aufnähern zu kennzeichnen. So schlecht ist der Vorschlag gar nicht. Gefährder werden so schneller erkannt."

Nach dem gelben Stern wollen Sie erneut ein ausgrenzendes, diskriminierendes, demütigendes Zwangskennzeichen?
Btw, Kleidung ist ablegbar. Wäre da ein Brandzeichen nicht konsequenter? Auf der Stirn, damit man "denen ihre Gesinnung" auch sofort ansieht?

Ihre Logik, wie Sie zudem unter Millionen so oder anders gebrandmarkter Menschen einen vereinzelten Gefährder leichter erkennen können wollen, erschließt sich ebenfalls nicht.

Erschreckend, was so alles zu lesen ist.

Symbol

Hassel: Den Verantwortlichen ist klar, dass es ein Symbol der Einigkeit geben muss.

So so, ein Symbol soll es geben?!
Lasst mal gut sein, spart euch die Mühe an einem Symbol zu arbeiten.
Die Bevölkerung will nun endlich mal Lösungen und dass bestehende Gesetze angewandt werden.
Ein Symbol ist ja reine (darf ich das jetzt so schreiben??) Verarschung.
Beschwichtigt und für dumm verkauft werden wir schon ausreichend!

Und wie die neuen Flüchtlingsrekorde im November zeigen, kann Frau Merkel Probleme nicht mal auf bewährte Art und Weise einfach nur tatenlos aussitzen.

Obergrenzen in Kanada

"Auch in Kanada, wo kontinuierliche Einwanderung viel breiter akzeptiert ist als in den USA, regt sich Widerstand. Premierminister Trudeau will an seinem Wahlversprechen festhalten, bis Ende Jahr zusätzliche 25 000 Syrer aufzunehmen. Doch der Premier der Provinz Saskatchewan, Wall , hat zur Aufschiebung dieses Schritts aufgerufen. Er zieht zu Recht in Zweifel, dass die Behörden in der Lage seien, in so kurzer Zeit so viele Personen zu überprüfen und deren Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus zu bestätigen. Kanada wie die USA übernehmen in der Regel vom Uno-Flüchtlingshilfswerk Dossiers überprüfter Personen und unterziehen diese ihrer eigenen Musterung. Diese Überprüfung findet nicht erst in Amerika statt, sondern dort, wo sich die Bewerber aufhalten, im Falle der Syrer meist in Jordanien, Libanon oder der Türkei. Das Verfahren kann Monate oder gar Jahre dauern."
http://www.nzz.ch/-1.18648815

Es ist ...

... wie es ist! eine Obergrenze ist wie auch eine von der CSU geforderte Transitzone einfach nicht realisierbar, sondern entspringt einer dumpfen Stammtischrethorik!

Im übrigen gibt es eine Abschottung nach aussen schon! Flüchtlinge könnten rein theoretisch nämlich aus vielen Ländern viel einfacher und billiger mit dem Flugzeug anreisen. Sie kämen dann sogar in einem definierbaren und definierten Transitbereich auf dem Flughafen nach Europa. Dies wird aber dadurch verhindert das Fluglinien dann für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aufkommen müssten und deshalb die Beförderung von vorn herein ablehnen!

In meinem Bekanntenkreis sind sowohl

die Empathie als auch der Wille, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erschöpft. Wenn wir weiter mit einer unbegrenzten Zahl an Flüchtlingen überschwemmt werden, wird aus meiner Sicht massiv die Bereitschaft der Bevölkerung abnehmen, die Flüchtlinge zu integrieren. Das kann keiner wollen und das wird zu ganz massiven Problemen führen.

wer oder was sind gefährder?

der pimp von demokratien ist kein gefährder. er hält sich nur alle optionen offen.

Flüchtlingsstrom

Asylsuchende immer aufnehmen, solange der Asylgrund in deren Heimatland besteht, Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurück, nur so haben wir Kapazitäten, um die Asylsuchenden aufnehmen zu können, das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Hass zu tun

keine Wortklauberei

"Obergrenze" ist weder verfassungsrechtlich noch logistisch machbar - Kontingent meint etwas ganz anderes: Da geht es um eine Regelung auf Europäischer Ebene.

@ 18:39 von Tedd24

"... ob die Bevölkerung, das überhaupt möchte."

Hätte man dies die Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen in Bezug auf die Flüchtlingsströme aus dem Osten nach dem Krieg auch fragen sollen?
Ich denke die Stimmung in dieser Bevölkerung war damals ähnlich ;-P

Eine rein semantische Übung

Bis europaweit Kontingente vereinbart sind, wird die Lawine in Deutschland weit über 1 Mio erreicht haben.

Wie will man denn verteilen? Nach einer Art Königsteiner Schlüssel, der nicht einmal unter den Bundesländern funktioniert ??

Der Rest von Europa wird sich nicht von Flüchtlingen überrennen lassen wie D.

Einzige Möglichkeit die ich sehe: die Situation in der Türkei für die Flüchtlinge verbessern.

Ursachen bekämpfen statt an Symptomen werkeln

Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss man Asyl gewähren. Dafür kann es weder 'Obergrenze' noch 'Kontingent' geben.
Der Fokus auf humanitäre Massnahmen kann nicht genügen, wenn man nicht dafür sorgt, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt.
Kein Militär nach Syrien.
Keine Waffen nach Syrien.
Eine internationale Syrienkonferenz.
SOFORT.

@ 18:53 von kulturzeichen

Wer glaubt denn wirklich, dass das Selfie mit einem Flüchtling diese Bedeutung hat? Und dass Angela Merkel - vielleicht mit Schweiß auf der Stirn ihrer Sicherheitsleute - sich mit einem Flüchtling fotografieren lässt, ist eine nette Randnotiz. Ihre Spekulation, dass die Kanzlerin kein Selfie mit einem Hartz-IV-Empfänger oder einer Alleinerziehenden gemacht hätte, ist völlig aus der Luft gegriffen.

Artikel 16a GG

Wovon redet die Frau eigentlich? Art 16a würde ausgehebelt? Art. 16a wird durch die derzeitige Praxis ausgehebelt!
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Solange die Drittstaateregelung, die über Dublin 3 auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt, angwendet wurde, hat sie de facto wie eine Obergrenze gewirkt.
Wir brauchen keine Obergrenze. Wir brauchen eine Rückkehr zu Verträgen und Gesetzen!

Wer soll das noch verkraften?

Die Reuters Group berichtet soeben von vorausslichtlich 1,8 Millionen Migranten für 2015. Ich denke wir sind bereits weit über den schaffbaren Limit und der Menge welche der Normalbürger für die kommenden Jahre akzeptiert. Was soll mit einer zusätzlichen verpflichtenden Obergrenze von jährlich 500T erreicht werden, wir sind doch heute schon restlos überfordert (oder nicht?). Ferner kommt es auch bei weiteren 500T zum Familiennachzug. Es kommen immer immer mehr, aber wo bleiben die kurzfristigen Lösung der BR? Ich habe wirklich große Angst, um meine Sicherheit und meine Kultur welche sich in den kommenden Jahren unvermeidbar verändern wird. Warum wird der deutsche Bürger in einer Demokratie bei solch wichtiger Entscheidung nicht befragt? Ich verstehe die Welt nicht mehr! Gibt es noch Recht und freie Meinung oder welche Staatsform haben wir inzwischen?

Was fuer ein Bloedsinn ....

.... Art16a, GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Absatz 2 macht ziemlich klar dass sich Absatz 1 ausschliesslich auf solche Asylsuchenden bezieht, die Deutschland ueber Nordsee, Ostsee oder internationalen Fluegen erreichen, alle anderen kommen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und sind somit nicht zwangslaeufig asylberechtigt.

Wenn irgendwer das GG aendern und diesen Artikel streichen will, nur zu. Jetzt waeren die Mehrheiten dazu mit Rot-Rot-Gruen sowie vielen CDU'lern als getreue Gefolgschaft von Merkel wohl noch da.
Die Frage ist, wuerden Bundestag/-rat soweit gegen den eindeutigen Meinungstrend im Deutschen Volk entscheiden.

@ 19:01 von toodi

In meinem Bekanntenkreis ist weder Emapthie noch der Wille, Flüchtlinge aufzunehmen, erschöpft. Es verändern sich die Hilfsangebote; wir schauen mehr auf langfristige Integration. In meinem Bekanntenkreis wächst die Sorge vor gesellschaftlicher Spaltung, das schon - aber weniger wegen der Flüchtlinge (Frage nebenbei: mit wievielen haben Sie denn schon Kontakt gehabt bzw. gesprochen?), sondern mehr wegen Pegida und Afd.

@ 18:52 von Tapetenkniffo

Genau das fordert die AfD. Und immer mehr Menschen erkennen, dass die Partei nicht nur den Mut hat, unbequeme Tatsachen anzusprechen, sondern auch vernünftige Lösungen anbietet:

'"Unser zentrales Thema in der Partei ist, dass Angela Merkel den Platz räumen muss. Es wird Zeit", sagte der als Gastredner in die Barlachstadt gekommene Gauland in seinem Grußwort. Die Politik der Kanzlerin sei verfassungswidrig und zerstöre Deutschland. [...]

Merkels Imperialismus habe die vielen Flüchtlinge ins Land getrieben, jetzt wisse die Kanzlerin nicht mehr, was sie tun solle, sagte Gauland. Seiner Meinung nach braucht es zügig Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern und Grenzkontrollen. Im Oktober hatte der AfD-Politiker bereits angekündigt, Merkel wegen ihrer vermeintlichen Betätigung als Schleuserin anzeigen zu wollen.'
https://www.ndr.de/,afd334.html

Merkel muss zurücktreten

Mit Merkel ist diese Krise nicht lösbar. Mit Merkel ist keine Krise lösbar. Merkeln reicht nicht mehr. Harte Entscheidungen sind erforderlich. Je länger gewartet wird, desto hässlicher werden die Bilder.

Helmut S.

@ von Tedd24 um 18:24

Eine Frage an Frau Merkel: Wie soll das weitergehen? Wenn die letzte Turnhalle belegt ist und die Zwangsvermietungen nicht mehr ausreichen, kommt es dann zur Zwangsbelegung von Wohnungen, wie nach dem 2. Weltkrieg?>>>>>>>

Ihre Frage wird nie beantwortet werden, denn Mutti weiß doch selbst nicht, wie es weitergehen soll.

Das Problem für die Regierung ist doch: Wie kriegen wir Merkel von dem hohen moralischen Roß herunter, ohne daß ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird. Ob jetzt der Begriff „Obergrenze“ oder „Kontingen“ verwendet wird, ist doch unerheblich, denn : Wo keine Glaubwürdigkeit mehr ist, kann diese auch nicht beschädigt werden.

Wortklaubereien, hier, och nö ...

Kontingente, Obergrenzen oder Kriegsflüchtlinge, lauter zweifelhafte Kategorien.
Wenn wir Kontingente gewollt hätten (also Vernunft walten lassen wollten), hätten wir dafür Vorsorge getragen, Menschen, statt sie auf "Gammelkähnen" übers Meer kommen zu lassen, ein, zwei, Fährlinien eingerichtet, Griechenland und Italien frühzeitig entlastet und uns Kategorien zurecht gelegt, die uns vor dem Überlaufen werden schützen.
Wenn wir Obergrenzen gewollt hätten, hätten wir sie von Vornherein (fairer Weise) benannte und uns mit anderen EU Nationen darüber ausgetauscht, was diese tun, oder zu tun gedenken. Und wir hätten valide Kategorisierungen, die uns eine Begrenzung ermöglichten.
Wir haben aber all das nicht, wir haben nur Zeit vertan und das Ruder fahren lasen und wir werden bald sehen, was wir davon haben.
Neben eine politischen Polarisierung, einer schlechter werdenden Sicherheitslage und steigenden Kosten, denn die wirklichen kommen erst mit der zweiten Generation auf uns zu.

es ist..

Eine Unverschämtheit, wie die Politik einfach über die Bevölkerung hinwegentscheidet. Ich bin mir sehr sicher, dass die meisten diese ungebremste Zuwanderung NICHT wollen. Es MUSS endlich gebremst werden. Warum wehrt sich denn dieses Land nicht. Es ist nicht auszuhalten mit ansehen zu müssen, wie das Land gegen die Wand fährt! Was am schlimmsten ist, ist die Hilflosigkeit, der Bevölkerung.

zu von Tedd 24 18,39 Uhr

Der Zustrom von Flüchtlingen nach D wird erst dann verlangsamt, wenn wir
nicht mehr Spitzenreiter in der EU in der finanziellen Ausstattung pro Kopf
sind. Die Begriffe "Kontingent" oder "Obergrenze" sind dabei nachrangig. Es ist doch nur verständlich, dass die überwiegende Mehrheit dort hingeht, wo sie am besten versorgt wird.

Wie wollen Merkel, Gabriel

Wie wollen Merkel, Gabriel und Co andere europäische Regierungen überreden, sich an Flüchtlingskontingenten zu beteiligen? Mit Geld wird es diesmal nicht funktionieren. Alle wissen, dass noch Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen auf dem Weg nach Europa sind. Es ist unwahrscheinlich, dass das die Gesellschaft verkraftet, das weis man überall nur deutsche Politiker anscheinend nicht.

Obergrenzen in Großbrittanien

Derzeit sind im Königreich knapp 30 000 Asylverfahren hängig, zehnmal weniger als in Deutschland. Aus Syrien sind seit Kriegsausbruch 2011 insgesamt knapp 5000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Wie in anderen Themenbereichen auch scheint vielmehr in der Migrationsfrage rationales ökonomisches Denken stärker verbreitet zu sein als auf dem Kontinent. Und dieses führt rasch zum Schluss, dass die grosszügige Aufnahme von Migranten die Anreize verstärken kann, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen in die Hände ruchloser Schlepper begeben, um nach Europa zu gelangen. Von rechts bis links gibt es viel Übereinstimmung. Besonders wichtig war es Cameron dabei, zu betonen, die zusätzlichen Syrer würden direkt aus den Auffanglagern vor Syrien ausgewählt. Deutlicher könnte Grossbritannien kaum seine klare Distanzierung von der als fehlgeleitet empfundenen europäischen Flüchtlingspolitik demonstrieren.

http://www.nzz.ch/-1.18607891

Das Recht einhalten!

Wenn man das GG ernst nähme (GG Art. 16b Abs 2), würden Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sowieso zurückgeschickt! Diese Bestimmung ist zwingen und hat Verfassungsrang - und wird auf Anweisung unserer Regierung offenbar nicht ernst genommen. Insofern ist die Obergrenzendiskussion nur eine Scheindiskussion, die von dem ständigen Verbiegen unserer Verfassung ablenkt. - Ich würde mir mehr Hilfe für Flüchtlinge wünschen und auch mehr Zuwanderung. Aber das muss über Kontingente in Abstimmung mit der UNO unter guter Vorbereitung passieren. Und nicht als wildes Einströmen von Menschen unterschiedlichster Einstellung. - Merkel ist verantwortlich für die gegenwärtige höchst unbefriedigende Situation.

Bloedsinnige Diskussionen ....

Es interessiert nicht ob die Begrenzungsmassnahme 'Obergrenze' oder 'Kontigent' heisst. Fakt ist es muss eine Massnahme sein die konsequent durchgezogen wird. Ein Kontigent was sofort aufgestockt wird wenn 100.000 mehr Leute an der Grenze auftauchen ist absolut sinnlos. Ein Kontigent hilft wenn den anderen EU Laendern 4 Wochen vorher mitgeteilt wird dass selbiges demnaechst erreicht ist und dass danach keiner mehr hereinkommt. Dann koennen die anderen EU Laender entweder Ihre Kontingente (sofern sie denn welche haben) aufstocken oder genauso verfahren und die jeweilige Nachbarlaender warnen. Was in der Konsequenz heisst dass wenn mehr Migrationswillige hereinwollen als aufgenommen werden koennen (weil genau dazu diskutiert man ja in Berlin jetzt ueber 'Kontingente') einige halt warten muessen. Immerhin sind die meisten in der Tuerkei, dort herrscht kein Krieg.

Dieser Bundestag macht Deutschland in aller Welt laecherlich.

Herr Bundespraesident, bitte, bitte, bitte, greifen Sie ein !

Egal wie das Kind heisst

ob Obergrenze oder Kontingent Deutschland schafft sich ab.
Wer daran noch zweifelt sollte dringend die Augen öffnen und nicht mehr in einer Scheinwelt leben.

Asylrecht kennt Obergrenze

"Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form."

https://tinyurl.com/oyhovgo

Warum dieses Interview? 18:26

weil von den TS-Moderatoren keine kritischen Berichte verbreitet werden.

Amtseid?

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
...
Wenn Deutschland, aufgrund dieser Politik, am Ende nur ruiniert ist, dann kann es von Glück sprechen!

Frust entsteht wenn

ich eine Meinung habe jedoch diese unterdrückt wird!
Wenn 90 Menschen von 100 dieselbe Meinung haben wie ich sollten die restlichen 10 sehen das sie Land gewinnen!
Bin ich einer dieser 10 habe ich entweder genug Beschützer an der Hand, oder die Exekutive Gewalt in der Hinterhand!
Frau Merkel ich habe eine andere Meinung wie Sie, kann diese überall offen darlegen und jeder hört mir zu.
Weiterhin habe ich und brauche auch keine von den vorher beschriebenen Machtinstrumente!
Es ist schon schlimm wenn man gestellte Filme mit seinen Wählern veröffentlichen muss.
Oder um alle Oberhäupter mal zu erwähnen ( Schloss Elmau ) stellt euch mal die Frage warum wir auf dieser Erde dies alles jetzt haben ! ! !

Hoffentlich hat der Alptraum "Mutti" bald ein Ende

In Syrien werden die Gerüchte verbreitet, daß jede Flüchtlingsfamilie ein Haus und ein üppiges Begrüßungsgeld in Deutschland bekommt. Solche „schönen Selfies mit Mutti“ verstärken doch nur diesen Eindruck. Wäre es nicht das Gebot für eine verantwortliche Kanzlerin, diesen Gerüchten entgegenzutreten?? Aber dazu hat Mutti keine Zeit, denn der nächste Festakt oder die nächste Möglichkeit für neue Mutti-Bildchen in den Medien wartet auf sie.

Asyl kennt keine Obergrenze

Was hat dieser Migrantenstrom mit Asyl zu tun?Alle Migranten kommen über sichere Drittstaaten ,Asyl ist nur für politisch Verfolgte gedacht und niemals für hunderttausende Migranten.Die Väter und Mütter unseres GG würden sich im Grab umdrehen,wenn sie dieses Durcheinander von Begriffen (Flüchtlinge,Migranten,Kriegsflüchtlinge)mitbekämen.Normalerweise müssten alle diese Menschen sofort an der Grenze abgewiesen werden und in dem Land Asyl beantragen,dass sie als erstes betreten haben und dieser Antrag würde dann innerhalb einiger Tage abgelehnt werden müssen.

@19:07 von hups-1960

"Hätte man dies die Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen in Bezug auf die Flüchtlingsströme aus dem Osten nach dem Krieg auch fragen sollen?"
Das waren alles deutsche Bürger, dieser Vergleich ist fast schon sehr anmaßend.
Die heutigen Flüchtlinge sind Menschen die in ganz Europa und USA untergebracht werden sollten und nicht nur bei uns!
Sie müssen doch auch wissen, dass es mit dem ungebremsten Zustrom so weitergehen kann, wir wollen doch in Zukunft keine rechte Regierung, oder.

lächerlich...

wenn es nur nicht so ernst wäre... Frau Merkel verspielt die Zukunft Deutschlands innerhalb eines Jahres.
Viele Europäer haben wieder Angst vor Deutschland, weil sie nicht mitgerissen werden wollen.
Und Cameron wird Großbritannien ganz nach vorne bringen, einfach, weil er für sein Volk da ist.

@18:30 von Donidon // Kreuz bei CDU oder SPD

Wer jetzt noch sein Kreuz bei CDU oder SPD macht der will es gar nicht anders. Regieren ist das jedenfalls nicht.
Ich kann Ihnen nur beipflichten!!!

@19:07 von hups-1960

...die Stimmung in der (Rest)Bevölkerung mag damals ähnlich gewesen sein...aber sie denken dennoch zu kurz: die Flüchtlinge waren Landsleute die vertrieben wurden, von gleicher Mentalität, es gab keine Sprach- oder Religonsbarrieren...
nicht alles was hinkt ist ein gültiger Vergleich!

Da fliegt einem ja die Hutschnur weg!

Aus dem geschlossenen Vorblog (Maßnahmen gegen Islamisten: Was ist ein Gefährder?)

"Hier ist etwas, was ich wirklich unterstützen würde. Im US-Bundesstaat Louisiana verkündete Gouverneur Bobby Jindal, ein Halbmond-Zeichen für jeden Moslem. Mein Freund, Donald Trump ist besser, er denkt über die Möglichkeit nach, Muslime mit Halbmond-Aufnähern zu kennzeichnen. So schlecht ist der Vorschlag gar nicht. Gefährder werden so schneller erkannt. Die Presse, der Zeit-Online war es ein Artikel wert."

Jetzt knüpfen also US-Politiker schonan Nazi-Methoden an - oder ist eine Kennzeichnung mit einem Muslimen-Halbmond etwas gänzlich anderes als ein Judenstern?

An Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Selbstbestimmung haben Scheindemokraten wie dieser Donald Trump ja wohl überhaupt kein Interesse mehr! Sind die denn vor lauter Islamistenfurcht völlig dem Irrsinn verfallen? Dann sollte man ihnen vielleicht doch das passende Jäckchen verpassen: Das kann doch wohl nicht wahr sein!

@nana romana

die frau hassel ist doch in guter gesellschaft und eine gute.

wenn man an die tagesschau am tage der fussballabsage denkt.

frau hassel ist halt ihrem sender verpflichtet, wie es frau von haaren ist, der herr krause und die frau gisela marx war.

wieder eine Einladung

Bitte, bitte liebe Flüchtlinge, diese Nachricht von der Tagesschau überall hin verbreiten. Sagt es jeden, der ein schönes und sicheres Leben führen will, kommt nach Deutschland. Das Land wo Milch und Honig fließt, hier wird für euch gesorgt damit es euch gut geht.

Postel und Co an der Macht ?

Langsam wird es eng für Deutschland und sein Volk und teuer. Wer stoppt Postel und Co ? Das Volk verarmt, Wer stoppt dem Irrsinn an der Macht ?

Wer sich die neuen Bilder der Balkanroute von

heute ansieht, erkennt [vielleicht] das was auf Deutschland zu kommt. Denn Europa hat sich von der Aufnahme von Flüchtlingen als Kontingent oder als absolute Zahl anscheinend verabschiedet. Schweden kann nicht mehr. Deshalb ist das Durchbrechen aller Grenzen wie es da gerade zu sehen ist für Deutschland nur die Spitze des Eisberges. Was bisher an humanitärer Hilfe geschafft wurde ist 1 %. Frau Merkel hat viel zu lange versucht den Dublin Fehler zu beschönigen. Jetzt wird mit alles Mitteln Deutschland als Wunschland durchgesetzt. Und hier in Deutschland wird über Gutbürger, Problembürger, und Gefährder diskutiert -Grundsatzdiskussionen über die richtige Gesinnung. Wer sich selber aus dem Schutz Europas herausnimmt, sollte jetzt nicht wie ein Mantra auf die Solidarität der Anderen hoffen, sondern Fakten schaffen. Stopp! Bis Ruhe eingekehrt ist, ist ein Signal an dem man auch den Willen zur Vernunft erkennen könnte.

@ 19:10 von MaKiLu

Zitat: "Solange die Drittstaateregelung, die über Dublin 3 auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt, angwendet wurde, hat sie de facto wie eine Obergrenze gewirkt.
Wir brauchen keine Obergrenze. Wir brauchen eine Rückkehr zu Verträgen und Gesetzen!"

Das funktioniert aber nur, wenn man ausblendet, daß die EU-Außenländer mit dieser Aufgabe hoffnungslos überlastet wären.

Nicht umsonst wurde die Dublin-Regelung von Anfang an scharf kritisiert und nur durch erheblichen Druck der reichen EU-Binnenländer durchgesetzt.

Wäre es Ihnen lieber, wir würden die EU-Außenländer in den absoluten Ruin treiben und damit auch politisch und gesellschaftlich vollkommen destabilisieren ?

Gruß, zopf.

Merkel muss bleiben! Sie ist

Merkel muss bleiben! Sie ist schon bei den erneuerbaren Energien einen entschiedenen Weg gegangen, dem die Bürger auch erst skeptisch entgegenstanden. Sie hat auch in der Flüchtlingskrise gezeigt, dass die Politik etwas bewirken kann, dass man nie für möglich gehalten hat. So kommt Vertrauen in der Welt an. Wir sollten nicht so kurzsichtig sein und das verspielen was Deutschland so stark macht im Moment. Es ist ein gutes Zeichen für die Welt, denn es wird endlich mal etwas getan und nicht nur geredet. Bei allem Respekt für die Gegner, deren Ängste man ernstnehmen muss, Alternativen sehe ich keine. Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine immer größere Abschottung und Radikalisierung zu noch mehr Problemen geführt hat.

'Gut Ding will Weile haben'

"Dass Lösungen vielleicht doch nicht so schnell kommen" glaub ich gern, jedenfalls wenn man sich die Lösungsansätze der beteiligten Politiker ansieht.

Doch Fr. Merkel konnte mit einer einzigen Erklärung und einem Foto, das rund um die Welt gegangen ist, Deutschlands Grenzen sperrangelweit öffnen und eine Einladung für Millionen aussprechen.

Aber diesen Prozess sofort zu stoppen soll nicht möglich sein? Das glaub ich nun wiederum nicht.

Länder wie Spanien, Dänemark, Polen, Ungarn, Tschechien pp. zeigen übrigens ganz klar, dass es auch anders geht und man derartige Probleme wie jetzt die Deutschen nicht zwangsläufig bekommen muss, so man sie gar nicht erst anstrebt.

gelangweilt

Die Tagesschau interviewt sich wieder selbst, ich bin gelangweilt!

@Kulturzeichen 18:52

Heute wurde veröffentlich,dass sich über 500.000 Bundesbürger wegen Verarmung nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können.
Teilweise würde das Geld noch nicht einmal reichen,um Miet-und Versorgungsleistungen bezahlen zu können!!!
Für diese Menschen hat Merkel weder Auge noch ein Ohr?
Von einem Selfie ganz zu schweigen!
Ich wage zu behaupten,hätte Merkel sich in den letzten Jahren intensiver um IHR DEUTSCHLAND gekümmert,anstatt sich in der Politik anderer Staaten einzumischen,sowäre ihr nun sehr viel negative Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erspart geblieben.

IHR LAND hat Merkel in den Boden regiert,alles kaputtgespart!
Infrastruktur,Brücken,Kitas,Lehrerstellen,selbst bei der Polizei wurde gekürzt.
Seit Jahren war ihr bekannt,dass eine Flüchtlingslawine auf Europa -Deutschland-abgehen wird.
Merkel hat alle Warnungen in den Wind geschlagen,nicht wahrnehmen wollen.
Man hörte nur noch den einen Satz:
"Es muß gespart werden!"
Sicher nicht bei den Diäten!

Grundgesetz

wenn ich immer lese das eine Obergrenze lt. GG nicht möglich ist
dann muss man es halt ändern. Und wenn es nicht zu ändern geht, dann ist es für mich eine Anleitung zum Selbstmord eines Staates. Ein Staat kann sozusagen untergehen, aber mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Schauderhaft diese Vorstellung.

Grundgesetz

Das GG wurde einst von Personen in der Nachkriegszeit erdacht, die mit Sicherheit derzeit noch von den Kriegswirren traumatisiert waren. Sie haben es sicherlich gut gemeint. Mehr als ein halbes Jahrhundert später lassen sich aber diese Grundsätze nicht mehr auf alle Bereiche unsere Gesellschaft und des Lebens in der BRD anwenden. Keine Firma lässt sich heute noch mit antiquarischen Regelwerken von einst lenken, sondern würde Pleite gehen. Das GG ist mehr als vermoddert und muss dringend einer Verjüngungskur unterzogen werden. Das Asylrecht gehört mit Sicherheit dazu. Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlingsströme unser Land überfluten und die Politiker sich aufs GG berufen, welches anscheinend keine Obergrenze zulässt. Wo bleibt die eigene Bevölkerung?
Die politisch Verantwortlichen machen sich irgendwann aus dem Staub ( WK1, WK2, DDR, Schröder usw.), austragen muss es dann die Bevölkerung. Die Folge: steigende Abgaben, Kürzung von Leistungen wie Rente etc. :-( :-(

Eine gehörige Portion Grössenwahn ...

... kann man gewissen Deutschen schon nachsagen - ganz egal, ob sie aus der Politik, Glamour oder von den Medien kommen.

Ich sage ganz einfach: Nicht zu Ende gedacht.

Es würde genügen die Frage immer nach einer Antwort zu stellen: Und dann? .... Und dann? .... Und dann?

Und auf einmal wären auch die lautesten Katzen plötzlich mäuschenstill - weil dann die Moral an der Realität ansteht.

Wie lange wollen wir noch darüber debattieren?

Alle bisherigen Versuche der EU Kontingente festzulegen bzw. entsprechende Beschlüsse umzusetzen sind gescheitert.

Wir können hier in Deutschland gern noch tage- oder wochen- oder monatelang darüber weiter diskutieren. Es ändert nichts daran. Frau Merkel hat sich selbstherrlich über geltendes EU und dt. Recht hinweggesetzt und allein entschieden.
Sie hatte keine Bedenken, als die Zahlungen an die Welthungerhilfe gekürzt wurden. Sie hatte keine Bedenken, als dt. Waffen geliefert wurden....
Aber als die Flüchtlinge kamen und Ungarn versuchte, die EU Außengrenze zu sichern, musste sie ohne sich mit den anderen EU Regierungschefs abzusprechen als Heldin darstellen. War ja eine super Gelegenheit Orban zu diskreditieren.
Nur auf die Folgen ihres Handelns war sie nicht gefasst. Erst hieß es "Wir schaffen das". Dann "Wir schaffen das, aber nicht allein".

Nur, welche Veranlassung haben andere EU Länder für die aus dem eigenmächtigen dt. Handeln resultierenden Folgen einzustehen?

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