Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten. Eine Möglichkeit: Kontingente, eine andere: Obergrenzen. Das ist eine Frage der Definition, meint Tina Hassel, Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit tagesschau.de.
Frau Merkel kann ja wohl nun nicht abstreiten, das sie so einiges getan hat ,um den Zuzug von Flüchtlingen zu beflügeln.
Obergrenzen, Kontigente,egal wie man es nennt,nur nicht das Gesicht verlieren,müssen her.
Nur bei begrenzten Kontigenten kann eine vernünftige Intregation gelingen.
Frau Merkel sollte sich mal mit der Situation in Schweden bekannt machen.
Die Zahlen, wer nach 10 jährigem Aufenthalt
zu 60% immer noch am Sozialtropf hängt, sprechen eine deutliche Sprache.
In anderen Ländern ist es ähnlich.
"Flüchtlingsrekord mit knapp 180.000 im November" IM JAHR 2,16 Millionen*****
Eine Frage an Frau Merkel: Wie soll das weitergehen? Wenn die letzte Turnhalle belegt ist und die Zwangsvermietungen nicht mehr ausreichen, kommt es dann zur Zwangsbelegung von Wohnungen, wie nach dem 2. Weltkrieg?
Ich kann mich nur wundern, dass es in Berlin noch keine Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik gibt!
Ich bin nur noch sprachlos über soviel Selbstüberschätzung.
Warum interviewt sich die TS nun schon wieder selber?
Findet man keine anderen Gesprächspartner bei den tatsächlich handelnden politischen Akteuren mehr oder will man die durchaus einseitige Meinung von Fr. Hassel als politische Mehrheitsmeinung unters Volk bringen?
Über den fachlichen Inhalt der Begrenzung i.V.m. dem GG sind im Übrigen sogar Juristen und Staatswissenschaftler durchaus gespaltener Meinung - Fr. Hassels eigene Überzeugung nun als "Fachwissen" darzustellen halte ich für sehr gewagt. Dann hätte der Beitrag als "Kommentar mit eigener Meinung" kenntlich gemacht werden sollen.
Welche Gründe gibt es den Flüchtlingsstrom einzugrenzen? 1.Integration: Wenn man erwartet, dass die Flüchtlinge irgendwann Dirndl und Lederhosen tragen wird man bitter enttäuscht werden. 2. Ein Zustrom muss auch mit einer ernsthaften diplomatischen Aussöhnung und damit möglichen Rückwanderungsmöglichkeit nach dem Krieg erfolgen. Denn die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie keinen Krieg, sondern Freiheit möchten. Hier muss man sich für einen Arabischen Frühling weiterhin bemühen und das Amerikamariottengerede beenden. 3. Ausstiegschancen durch Aufstiegschancen für junge Leute. Vor allen Dingen muss die Wirtschaft in Gang gebracht werden. Denn jungen Leuten fehlt es an Perspektiven in ihren Heimatländern. 4. Anstatt sich zu bekriegen sollte man alles dransetzen die Vernetzung nicht Vermengung der Ethnien zu erreichen. Denn nur das Netz hat bislang die Möglichkeit scheinbar widersprüchliche Glaubensrichtungen zu verbinden. Durch Bildung werden radikale Scheinwahrheiten verhindert
Liebe Mitwähler erinnert euch genau auch hieran bei der nächsten Wahl!! CDU und SPD streiten sich lieber um eine völlig belanglose Bezeichnung anstatt lieber wichtige Themen anzugehen. Eine Obergrenze und ein Kontingent sind im Grunde das selbe weil ein Kontingent eben auch eine Obergrenze hat. Sonst wäre es ja kein Kontingent.
Wer jetzt noch sein Kreuz bei CDU oder SPD macht der will es gar nicht anders. Regieren ist das jedenfalls nicht.
Die ganzeDiskusion über Obergrenzen, oder wie es immer genannt wird, ist überflüssig.
Die deutsche Bevölkerung wird es von der Politik über kurz oder lang über viele Sachzwänge einfordern.
Kosten, Wohnraum, Bildung sind einige Faktoren die den Flüchtlingsstrom begrenzen werden, wenn es vorher nicht die Bevökerung durchsetzt.
Die Märchen vom Heer der Akademiker ist schon jetzt unerträglich.Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen und die Sozialkassen lehr sind , wird der Katzenjammer groß sein.
Eben Alternativlos..
dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Und dass man den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen nicht mit Änderungen am Asylgesetz begegnen kann.
Oft habe ich hier gelesen "hätten die Väter des Grundgesetzes diese Entwicklung vorhersehen können, dann hätten sie den Asylparagraphen anders gestrickt ..."
Nein, hätten sie nicht! Im Gegensatz zu jenen, die das glauben, hatten diese Väter nämlich das richtige Verständnis für Grundrechte. Die sind nicht verhandelbar und auch nicht in Kontingente zu packen. Oder wie wäre das mit "Menschen in Gruppen bis zu 50 Mitgliedern haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ..." oder "Familien mit bis zu drei Kindern stehen unter dem besonderen Schutz des Staates ...".
Nur Schweden und Deutschland macht alles richtig?
Wenn Merkel so wie auf dem Selfi posiert, brauchen wir uns nicht wundern, wenn im November schon 180000 Flüchtlinge gekommen sind. Die Kanzlerin sollte mal sagen, wo die Leute unter kommen sollen, wie dass alles finanziert werden soll und ob die Bevölkerung, das überhaupt möchte.
Ich meine, es sind jetzt erst einmal die andern 26 Staaten der EU dran und dann erst wieder wir.
Den hohen Zustrom halten wir nicht mehr lange aus.
Dann beschweren sich einige Medien noch, das Merkel auf dem CSU Parteitag nicht gebührend empfangen wurde. Richtig war der Empfang von Horst!
Schon wieder eine Luftblase. Wenn man keine Lösung hat, erfindet man einen neuen Begriff. Die Kontigentierung ist schon längst gescheitert. Was soll die gescheiterte Neuaflage bringen? Die meistenEU-Staaten haben bereits eine Absage an Abnahmequoten erteilt. Außerdem lassen sich die Flüchtlinge nicht verschieben, wie sich gezeigt hat, und nehmen sich die Freiheit ihren Zielort selbst zu wählen. Solange Deutschland die Grenzen offen hält, werden die EU-Staaten nicht reagieren. So bitter es ist, wir werden die Grenzen dicht machen müssen, um die EU-Staaten zum Umdenken zu bewegen. Vermutlich wird erst das folgende Chaos zu Lasten der Flüchtlinge und die verschärfte Lage die Verhandlungsbereitschaft erhöhen. Muss es erst zu diesem Fiasko kommen.
Die USA nehmen vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus Syrien auf. Der Widerstand gegen ein paar tausend weitere ist enorm. Mehr als die Hälfte der amerikanischen Gouverneure legt sich quer. Die Gouverneure und etliche republikanische Präsidentschaftskandidaten argumentieren, unter den Flüchtlingen könnten sich Terroristen befinden. Der texanische Senator und Präsidentschaftskandidat Ted Cruz will nur syrische Christen aufnehmen, aber keine Muslime. Ben Carson, ein anderer Kandidat, forderte das Repräsentantenhaus dazu auf, per Gesetz zu verbieten, dass die Regierung Geld für syrische Flüchtlinge ausgebe. Die USA haben im vergangenen Oktober gerade einmal 187 Personen aus Syrien als Flüchtlinge angenommen. Im Jahr 2014 waren es 132 Personen gewesen. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs haben lediglich rund 2000 Syrerinnen und Syrer in den USA eine neue Heimat bekommen.
Das bestimmt internationales Recht und nationales (Verfassungs-) Recht. Man kann eindämmen, aber nicht mehr. Ganz einfach: Wenn ein Kontingent oder eine Obergrenze erschöpft ist und da steigt auf einmal in Frankfurt aus dem Gepäckraum der Direktmaschine aus Pjöngjang ein Dissident, schicken wir den dann wieder zurück, damit er mit Flak erschossen werden kann? Oder wenn übermorgen in Luxemburg ein Bürgerkrieg ausbricht und alle Leute mit roten Haaren verfolgt werden - machen wir die Grenze dicht? Obergrenze ist ein Schlagwort. Aber wir dürfen nicht vergessen: Jene deutschen menschenverachtenden Verbrecher konnten nur deshalb 6 Millionen Juden ermorden, weil damals kaum eine Möglichkeit bestand, in einem anderen Land unterzukommen - nur wenige Ländern haben jeden aufgenommen, der kam. Was würden wir machen, wenn jetzt 6 Millionen kämen? Es bleibt letztlich nur eins - statt streiken, helfen, an der Wurzel, da wo die Leute am besten für alle Beteiligten bleiben, in der Türkei und Libanon
Will man sinnvoll helfen, wird man nicht um eine Regulierung kommen. Vor allem muss man die Menschen mitnehmen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Es muss nicht nur die Sprache sondern auch unsere Kultur und Wertvorstellungen vermittelt werden. Angst ist in jedem Fall ein schlechter Berater.
Veränderungen erfordern auch die Bereitschaft zu Veränderung. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Gäste.
Die Achtung und Wertschätzung darf dabei auf beiden Seiten nicht verloren gehen.
Zitat 1:
Erster Satz: Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten.
Zitat 2:
tagesschau.de: In Deutschland stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel klar gegen die Obergrenze.
Ich denke dass Merkel nicht mehr lange den Ton angibt. Ich bin nicht mal sicher, ob sie Weihnachten noch Kanzlerin ist. Seehofer wird voll dagegen halten, schließlich hat er nichts zu verlieren. Ich hoffe immer noch, das sich unsere Bundestagsabgeordneten auf ihre Aufgabe besinnen und einsehen, dass Landeswohlfahrtsverband wichtiger ist als die eigene Karriere. Was jetzt als Lösung gepriesen wird, die europaweiten Kontingente sind doch eine Luft Nummer. Der Rest von Europa war bis jetzt nicht bereit sich von Flüchtlingen über rennen zu lassen und wird es auch weiterhin nicht tun. Also alles nur Volksverdummung.
weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid.
Die Bundeskanzlerin hätte niemals ein Selfie mit einem Flüchtling machen dürfen.
Es ist sehr anzunehmen, daß die Kanzlerin niemals ein Selfie mit einem unverschuldelt in Hartz-IV geratenen Familienvater oder einer alleinerziehenden Mutter gemacht hätte. Ich glaube, daß sehr sehr viele sog. "einfache" Bürger ihr das sehr verübelt haben.
Die Tagesschau interviewt sich jetzt schon selbst.
Toll!
Wer braucht schon andere Meinungen?
I
Wir hätten diese ganze unselige Diskussion überhaupt nicht, wenn man geltendes EU-Recht und vereinbarte EU-Richtlinien von Anfang an eingehalten hätte. Wozu gab es denn das Dublin-Abkommen?
Und was soll die ganze Debatte wegen Asyl? In Deutschland gibt es ein Recht auf Asyl nur (und ausschliesslich) für politisch Verfolgte, so steht es zumindest in unserem Grundgesetz! Es gibt kein Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Flüchtlinge! DAS hätte unsere Regierung von Anfang an klar stellen müssen (!!!). Unsere europäischen Nachbarn, vor allem auf dem Balkan, hätten es uns von Herzen gedankt.
Und wenn man es mal von der finanziellen Seite her betrachtet: Die bislang aufgewendeten Mittel hätten als Hilfe vor Ort wesentlich mehr bewirken können als hier, und vor allem wäre wesentlich mehr Menschen damit geholfen worden.
Aber langfristiges Denken scheint in Deutschlands Führungsetagen mittlerweile Mangelware zu sein...
... zur Kaschierung eines dämlichen Fehlers - mehr ist das alles (fast) nicht.
Ein wenig Gewicht, keinesfalls bedeutend, liegt auch auf der Tatsache, daß die Grünen, denen alle ihre Basisthemen abhanden gekommen sind und die ohnehin nie vorhanden gewesenen Komptenzen auch nicht mehr geglaubt werden, die 'Flüchtlingsfrage' zum Thema ihrer zukünftigen Wahlkämpfe machen wollen.
Wenn sich aber die Grünen bereits entschieden haben, sich auf den Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, dann dürfen CDU/SPD nicht beiseite stehen und tatenlos zuschauen.
DAS sind unsere Vertreter :-(
Meine sind's allesamt nicht!
Zitat: "Hier ist etwas, was ich wirklich unterstützen würde. In Louisiana verkündete Gouverneur Bobby Jindal, ein Halbmond-Zeichen für jeden Moslem. Mein Freund, Donald Trump ist besser, er denkt über die Möglichkeit nach, Muslime mit Halbmond-Aufnähern zu kennzeichnen. So schlecht ist der Vorschlag gar nicht. Gefährder werden so schneller erkannt."
Nach dem gelben Stern wollen Sie erneut ein ausgrenzendes, diskriminierendes, demütigendes Zwangskennzeichen?
Btw, Kleidung ist ablegbar. Wäre da ein Brandzeichen nicht konsequenter? Auf der Stirn, damit man "denen ihre Gesinnung" auch sofort ansieht?
Ihre Logik, wie Sie zudem unter Millionen so oder anders gebrandmarkter Menschen einen vereinzelten Gefährder leichter erkennen können wollen, erschließt sich ebenfalls nicht.
Erschreckend, was so alles zu lesen ist.
Hassel: Den Verantwortlichen ist klar, dass es ein Symbol der Einigkeit geben muss.
So so, ein Symbol soll es geben?!
Lasst mal gut sein, spart euch die Mühe an einem Symbol zu arbeiten.
Die Bevölkerung will nun endlich mal Lösungen und dass bestehende Gesetze angewandt werden.
Ein Symbol ist ja reine (darf ich das jetzt so schreiben??) Verarschung.
Beschwichtigt und für dumm verkauft werden wir schon ausreichend!
Und wie die neuen Flüchtlingsrekorde im November zeigen, kann Frau Merkel Probleme nicht mal auf bewährte Art und Weise einfach nur tatenlos aussitzen.
"Auch in Kanada, wo kontinuierliche Einwanderung viel breiter akzeptiert ist als in den USA, regt sich Widerstand. Premierminister Trudeau will an seinem Wahlversprechen festhalten, bis Ende Jahr zusätzliche 25 000 Syrer aufzunehmen. Doch der Premier der Provinz Saskatchewan, Wall , hat zur Aufschiebung dieses Schritts aufgerufen. Er zieht zu Recht in Zweifel, dass die Behörden in der Lage seien, in so kurzer Zeit so viele Personen zu überprüfen und deren Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus zu bestätigen. Kanada wie die USA übernehmen in der Regel vom Uno-Flüchtlingshilfswerk Dossiers überprüfter Personen und unterziehen diese ihrer eigenen Musterung. Diese Überprüfung findet nicht erst in Amerika statt, sondern dort, wo sich die Bewerber aufhalten, im Falle der Syrer meist in Jordanien, Libanon oder der Türkei. Das Verfahren kann Monate oder gar Jahre dauern."
http://www.nzz.ch/-1.18648815
... wie es ist! eine Obergrenze ist wie auch eine von der CSU geforderte Transitzone einfach nicht realisierbar, sondern entspringt einer dumpfen Stammtischrethorik!
Im übrigen gibt es eine Abschottung nach aussen schon! Flüchtlinge könnten rein theoretisch nämlich aus vielen Ländern viel einfacher und billiger mit dem Flugzeug anreisen. Sie kämen dann sogar in einem definierbaren und definierten Transitbereich auf dem Flughafen nach Europa. Dies wird aber dadurch verhindert das Fluglinien dann für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aufkommen müssten und deshalb die Beförderung von vorn herein ablehnen!
Frau Merkel sollte endlich eingestehen, dass
eine unbegrenzte Einwanderung schlichtweg
nicht praktikabel ist.
die Empathie als auch der Wille, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erschöpft. Wenn wir weiter mit einer unbegrenzten Zahl an Flüchtlingen überschwemmt werden, wird aus meiner Sicht massiv die Bereitschaft der Bevölkerung abnehmen, die Flüchtlinge zu integrieren. Das kann keiner wollen und das wird zu ganz massiven Problemen führen.
der pimp von demokratien ist kein gefährder. er hält sich nur alle optionen offen.
Asylsuchende immer aufnehmen, solange der Asylgrund in deren Heimatland besteht, Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurück, nur so haben wir Kapazitäten, um die Asylsuchenden aufnehmen zu können, das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Hass zu tun
"Obergrenze" ist weder verfassungsrechtlich noch logistisch machbar - Kontingent meint etwas ganz anderes: Da geht es um eine Regelung auf Europäischer Ebene.
"... ob die Bevölkerung, das überhaupt möchte."
Hätte man dies die Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen in Bezug auf die Flüchtlingsströme aus dem Osten nach dem Krieg auch fragen sollen?
Ich denke die Stimmung in dieser Bevölkerung war damals ähnlich ;-P
Bis europaweit Kontingente vereinbart sind, wird die Lawine in Deutschland weit über 1 Mio erreicht haben.
Wie will man denn verteilen? Nach einer Art Königsteiner Schlüssel, der nicht einmal unter den Bundesländern funktioniert ??
Der Rest von Europa wird sich nicht von Flüchtlingen überrennen lassen wie D.
Einzige Möglichkeit die ich sehe: die Situation in der Türkei für die Flüchtlinge verbessern.
Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss man Asyl gewähren. Dafür kann es weder 'Obergrenze' noch 'Kontingent' geben.
Der Fokus auf humanitäre Massnahmen kann nicht genügen, wenn man nicht dafür sorgt, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt.
Kein Militär nach Syrien.
Keine Waffen nach Syrien.
Eine internationale Syrienkonferenz.
SOFORT.
Wer glaubt denn wirklich, dass das Selfie mit einem Flüchtling diese Bedeutung hat? Und dass Angela Merkel - vielleicht mit Schweiß auf der Stirn ihrer Sicherheitsleute - sich mit einem Flüchtling fotografieren lässt, ist eine nette Randnotiz. Ihre Spekulation, dass die Kanzlerin kein Selfie mit einem Hartz-IV-Empfänger oder einer Alleinerziehenden gemacht hätte, ist völlig aus der Luft gegriffen.
Wovon redet die Frau eigentlich? Art 16a würde ausgehebelt? Art. 16a wird durch die derzeitige Praxis ausgehebelt!
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Solange die Drittstaateregelung, die über Dublin 3 auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt, angwendet wurde, hat sie de facto wie eine Obergrenze gewirkt.
Wir brauchen keine Obergrenze. Wir brauchen eine Rückkehr zu Verträgen und Gesetzen!
Die Reuters Group berichtet soeben von vorausslichtlich 1,8 Millionen Migranten für 2015. Ich denke wir sind bereits weit über den schaffbaren Limit und der Menge welche der Normalbürger für die kommenden Jahre akzeptiert. Was soll mit einer zusätzlichen verpflichtenden Obergrenze von jährlich 500T erreicht werden, wir sind doch heute schon restlos überfordert (oder nicht?). Ferner kommt es auch bei weiteren 500T zum Familiennachzug. Es kommen immer immer mehr, aber wo bleiben die kurzfristigen Lösung der BR? Ich habe wirklich große Angst, um meine Sicherheit und meine Kultur welche sich in den kommenden Jahren unvermeidbar verändern wird. Warum wird der deutsche Bürger in einer Demokratie bei solch wichtiger Entscheidung nicht befragt? Ich verstehe die Welt nicht mehr! Gibt es noch Recht und freie Meinung oder welche Staatsform haben wir inzwischen?
.... Art16a, GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Absatz 2 macht ziemlich klar dass sich Absatz 1 ausschliesslich auf solche Asylsuchenden bezieht, die Deutschland ueber Nordsee, Ostsee oder internationalen Fluegen erreichen, alle anderen kommen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und sind somit nicht zwangslaeufig asylberechtigt.
Wenn irgendwer das GG aendern und diesen Artikel streichen will, nur zu. Jetzt waeren die Mehrheiten dazu mit Rot-Rot-Gruen sowie vielen CDU'lern als getreue Gefolgschaft von Merkel wohl noch da.
Die Frage ist, wuerden Bundestag/-rat soweit gegen den eindeutigen Meinungstrend im Deutschen Volk entscheiden.
In meinem Bekanntenkreis ist weder Emapthie noch der Wille, Flüchtlinge aufzunehmen, erschöpft. Es verändern sich die Hilfsangebote; wir schauen mehr auf langfristige Integration. In meinem Bekanntenkreis wächst die Sorge vor gesellschaftlicher Spaltung, das schon - aber weniger wegen der Flüchtlinge (Frage nebenbei: mit wievielen haben Sie denn schon Kontakt gehabt bzw. gesprochen?), sondern mehr wegen Pegida und Afd.
deutlich:
Die Regierungspolitik steckt vollends im Schlamassel.
Genau das fordert die AfD. Und immer mehr Menschen erkennen, dass die Partei nicht nur den Mut hat, unbequeme Tatsachen anzusprechen, sondern auch vernünftige Lösungen anbietet:
'"Unser zentrales Thema in der Partei ist, dass Angela Merkel den Platz räumen muss. Es wird Zeit", sagte der als Gastredner in die Barlachstadt gekommene Gauland in seinem Grußwort. Die Politik der Kanzlerin sei verfassungswidrig und zerstöre Deutschland. [...]
Merkels Imperialismus habe die vielen Flüchtlinge ins Land getrieben, jetzt wisse die Kanzlerin nicht mehr, was sie tun solle, sagte Gauland. Seiner Meinung nach braucht es zügig Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern und Grenzkontrollen. Im Oktober hatte der AfD-Politiker bereits angekündigt, Merkel wegen ihrer vermeintlichen Betätigung als Schleuserin anzeigen zu wollen.'
https://www.ndr.de/,afd334.html
Mit Merkel ist diese Krise nicht lösbar. Mit Merkel ist keine Krise lösbar. Merkeln reicht nicht mehr. Harte Entscheidungen sind erforderlich. Je länger gewartet wird, desto hässlicher werden die Bilder.
@ von Tedd24 um 18:24
Eine Frage an Frau Merkel: Wie soll das weitergehen? Wenn die letzte Turnhalle belegt ist und die Zwangsvermietungen nicht mehr ausreichen, kommt es dann zur Zwangsbelegung von Wohnungen, wie nach dem 2. Weltkrieg?>>>>>>>
Ihre Frage wird nie beantwortet werden, denn Mutti weiß doch selbst nicht, wie es weitergehen soll.
Das Problem für die Regierung ist doch: Wie kriegen wir Merkel von dem hohen moralischen Roß herunter, ohne daß ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird. Ob jetzt der Begriff „Obergrenze“ oder „Kontingen“ verwendet wird, ist doch unerheblich, denn : Wo keine Glaubwürdigkeit mehr ist, kann diese auch nicht beschädigt werden.
Kontingente, Obergrenzen oder Kriegsflüchtlinge, lauter zweifelhafte Kategorien.
Wenn wir Kontingente gewollt hätten (also Vernunft walten lassen wollten), hätten wir dafür Vorsorge getragen, Menschen, statt sie auf "Gammelkähnen" übers Meer kommen zu lassen, ein, zwei, Fährlinien eingerichtet, Griechenland und Italien frühzeitig entlastet und uns Kategorien zurecht gelegt, die uns vor dem Überlaufen werden schützen.
Wenn wir Obergrenzen gewollt hätten, hätten wir sie von Vornherein (fairer Weise) benannte und uns mit anderen EU Nationen darüber ausgetauscht, was diese tun, oder zu tun gedenken. Und wir hätten valide Kategorisierungen, die uns eine Begrenzung ermöglichten.
Wir haben aber all das nicht, wir haben nur Zeit vertan und das Ruder fahren lasen und wir werden bald sehen, was wir davon haben.
Neben eine politischen Polarisierung, einer schlechter werdenden Sicherheitslage und steigenden Kosten, denn die wirklichen kommen erst mit der zweiten Generation auf uns zu.
Eine Unverschämtheit, wie die Politik einfach über die Bevölkerung hinwegentscheidet. Ich bin mir sehr sicher, dass die meisten diese ungebremste Zuwanderung NICHT wollen. Es MUSS endlich gebremst werden. Warum wehrt sich denn dieses Land nicht. Es ist nicht auszuhalten mit ansehen zu müssen, wie das Land gegen die Wand fährt! Was am schlimmsten ist, ist die Hilflosigkeit, der Bevölkerung.
Der Zustrom von Flüchtlingen nach D wird erst dann verlangsamt, wenn wir
nicht mehr Spitzenreiter in der EU in der finanziellen Ausstattung pro Kopf
sind. Die Begriffe "Kontingent" oder "Obergrenze" sind dabei nachrangig. Es ist doch nur verständlich, dass die überwiegende Mehrheit dort hingeht, wo sie am besten versorgt wird.
Wie wollen Merkel, Gabriel und Co andere europäische Regierungen überreden, sich an Flüchtlingskontingenten zu beteiligen? Mit Geld wird es diesmal nicht funktionieren. Alle wissen, dass noch Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen auf dem Weg nach Europa sind. Es ist unwahrscheinlich, dass das die Gesellschaft verkraftet, das weis man überall nur deutsche Politiker anscheinend nicht.
Derzeit sind im Königreich knapp 30 000 Asylverfahren hängig, zehnmal weniger als in Deutschland. Aus Syrien sind seit Kriegsausbruch 2011 insgesamt knapp 5000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Wie in anderen Themenbereichen auch scheint vielmehr in der Migrationsfrage rationales ökonomisches Denken stärker verbreitet zu sein als auf dem Kontinent. Und dieses führt rasch zum Schluss, dass die grosszügige Aufnahme von Migranten die Anreize verstärken kann, dass sich noch mehr verzweifelte Menschen in die Hände ruchloser Schlepper begeben, um nach Europa zu gelangen. Von rechts bis links gibt es viel Übereinstimmung. Besonders wichtig war es Cameron dabei, zu betonen, die zusätzlichen Syrer würden direkt aus den Auffanglagern vor Syrien ausgewählt. Deutlicher könnte Grossbritannien kaum seine klare Distanzierung von der als fehlgeleitet empfundenen europäischen Flüchtlingspolitik demonstrieren.
Wenn man das GG ernst nähme (GG Art. 16b Abs 2), würden Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sowieso zurückgeschickt! Diese Bestimmung ist zwingen und hat Verfassungsrang - und wird auf Anweisung unserer Regierung offenbar nicht ernst genommen. Insofern ist die Obergrenzendiskussion nur eine Scheindiskussion, die von dem ständigen Verbiegen unserer Verfassung ablenkt. - Ich würde mir mehr Hilfe für Flüchtlinge wünschen und auch mehr Zuwanderung. Aber das muss über Kontingente in Abstimmung mit der UNO unter guter Vorbereitung passieren. Und nicht als wildes Einströmen von Menschen unterschiedlichster Einstellung. - Merkel ist verantwortlich für die gegenwärtige höchst unbefriedigende Situation.
Ich muss Sie leider enttäuschen, da sind Sie leider auf dem Holzweg.
Das Asylrecht hat eine Obergrenze, lesen Sie folgenden Artikel vom Rupert Scholz einen führenden
Verfassungsrechtler!
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-a…
Es interessiert nicht ob die Begrenzungsmassnahme 'Obergrenze' oder 'Kontigent' heisst. Fakt ist es muss eine Massnahme sein die konsequent durchgezogen wird. Ein Kontigent was sofort aufgestockt wird wenn 100.000 mehr Leute an der Grenze auftauchen ist absolut sinnlos. Ein Kontigent hilft wenn den anderen EU Laendern 4 Wochen vorher mitgeteilt wird dass selbiges demnaechst erreicht ist und dass danach keiner mehr hereinkommt. Dann koennen die anderen EU Laender entweder Ihre Kontingente (sofern sie denn welche haben) aufstocken oder genauso verfahren und die jeweilige Nachbarlaender warnen. Was in der Konsequenz heisst dass wenn mehr Migrationswillige hereinwollen als aufgenommen werden koennen (weil genau dazu diskutiert man ja in Berlin jetzt ueber 'Kontingente') einige halt warten muessen. Immerhin sind die meisten in der Tuerkei, dort herrscht kein Krieg.
Dieser Bundestag macht Deutschland in aller Welt laecherlich.
Herr Bundespraesident, bitte, bitte, bitte, greifen Sie ein !
ob Obergrenze oder Kontingent Deutschland schafft sich ab.
Wer daran noch zweifelt sollte dringend die Augen öffnen und nicht mehr in einer Scheinwelt leben.
"Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form."
weil von den TS-Moderatoren keine kritischen Berichte verbreitet werden.
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
...
Wenn Deutschland, aufgrund dieser Politik, am Ende nur ruiniert ist, dann kann es von Glück sprechen!
ich eine Meinung habe jedoch diese unterdrückt wird!
Wenn 90 Menschen von 100 dieselbe Meinung haben wie ich sollten die restlichen 10 sehen das sie Land gewinnen!
Bin ich einer dieser 10 habe ich entweder genug Beschützer an der Hand, oder die Exekutive Gewalt in der Hinterhand!
Frau Merkel ich habe eine andere Meinung wie Sie, kann diese überall offen darlegen und jeder hört mir zu.
Weiterhin habe ich und brauche auch keine von den vorher beschriebenen Machtinstrumente!
Es ist schon schlimm wenn man gestellte Filme mit seinen Wählern veröffentlichen muss.
Oder um alle Oberhäupter mal zu erwähnen ( Schloss Elmau ) stellt euch mal die Frage warum wir auf dieser Erde dies alles jetzt haben ! ! !
In Syrien werden die Gerüchte verbreitet, daß jede Flüchtlingsfamilie ein Haus und ein üppiges Begrüßungsgeld in Deutschland bekommt. Solche „schönen Selfies mit Mutti“ verstärken doch nur diesen Eindruck. Wäre es nicht das Gebot für eine verantwortliche Kanzlerin, diesen Gerüchten entgegenzutreten?? Aber dazu hat Mutti keine Zeit, denn der nächste Festakt oder die nächste Möglichkeit für neue Mutti-Bildchen in den Medien wartet auf sie.
Was hat dieser Migrantenstrom mit Asyl zu tun?Alle Migranten kommen über sichere Drittstaaten ,Asyl ist nur für politisch Verfolgte gedacht und niemals für hunderttausende Migranten.Die Väter und Mütter unseres GG würden sich im Grab umdrehen,wenn sie dieses Durcheinander von Begriffen (Flüchtlinge,Migranten,Kriegsflüchtlinge)mitbekämen.Normalerweise müssten alle diese Menschen sofort an der Grenze abgewiesen werden und in dem Land Asyl beantragen,dass sie als erstes betreten haben und dieser Antrag würde dann innerhalb einiger Tage abgelehnt werden müssen.
"Hätte man dies die Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen in Bezug auf die Flüchtlingsströme aus dem Osten nach dem Krieg auch fragen sollen?"
Das waren alles deutsche Bürger, dieser Vergleich ist fast schon sehr anmaßend.
Die heutigen Flüchtlinge sind Menschen die in ganz Europa und USA untergebracht werden sollten und nicht nur bei uns!
Sie müssen doch auch wissen, dass es mit dem ungebremsten Zustrom so weitergehen kann, wir wollen doch in Zukunft keine rechte Regierung, oder.
wenn es nur nicht so ernst wäre... Frau Merkel verspielt die Zukunft Deutschlands innerhalb eines Jahres.
Viele Europäer haben wieder Angst vor Deutschland, weil sie nicht mitgerissen werden wollen.
Und Cameron wird Großbritannien ganz nach vorne bringen, einfach, weil er für sein Volk da ist.
Wer jetzt noch sein Kreuz bei CDU oder SPD macht der will es gar nicht anders. Regieren ist das jedenfalls nicht.
Ich kann Ihnen nur beipflichten!!!
...die Stimmung in der (Rest)Bevölkerung mag damals ähnlich gewesen sein...aber sie denken dennoch zu kurz: die Flüchtlinge waren Landsleute die vertrieben wurden, von gleicher Mentalität, es gab keine Sprach- oder Religonsbarrieren...
nicht alles was hinkt ist ein gültiger Vergleich!
Aus dem geschlossenen Vorblog (Maßnahmen gegen Islamisten: Was ist ein Gefährder?)
"Hier ist etwas, was ich wirklich unterstützen würde. Im US-Bundesstaat Louisiana verkündete Gouverneur Bobby Jindal, ein Halbmond-Zeichen für jeden Moslem. Mein Freund, Donald Trump ist besser, er denkt über die Möglichkeit nach, Muslime mit Halbmond-Aufnähern zu kennzeichnen. So schlecht ist der Vorschlag gar nicht. Gefährder werden so schneller erkannt. Die Presse, der Zeit-Online war es ein Artikel wert."
Jetzt knüpfen also US-Politiker schonan Nazi-Methoden an - oder ist eine Kennzeichnung mit einem Muslimen-Halbmond etwas gänzlich anderes als ein Judenstern?
An Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Selbstbestimmung haben Scheindemokraten wie dieser Donald Trump ja wohl überhaupt kein Interesse mehr! Sind die denn vor lauter Islamistenfurcht völlig dem Irrsinn verfallen? Dann sollte man ihnen vielleicht doch das passende Jäckchen verpassen: Das kann doch wohl nicht wahr sein!
die frau hassel ist doch in guter gesellschaft und eine gute.
wenn man an die tagesschau am tage der fussballabsage denkt.
frau hassel ist halt ihrem sender verpflichtet, wie es frau von haaren ist, der herr krause und die frau gisela marx war.
Heute wurde veröffentlich,dass sich über 500.000 Bundesbürger wegen Verarmung nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können.
Teilweise würde das Geld noch nicht einmal reichen,um Miet-und Versorgungsleistungen bezahlen zu können!!!
Für diese Menschen hat Merkel weder Auge noch ein Ohr?
Von einem Selfie ganz zu schweigen!
Ich wage zu behaupten,hätte Merkel sich in den letzten Jahren intensiver um IHR DEUTSCHLAND gekümmert,anstatt sich in der Politik anderer Staaten einzumischen,sowäre ihr nun sehr viel negative Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erspart geblieben.
IHR LAND hat Merkel in den Boden regiert,alles kaputtgespart!
Infrastruktur,Brücken,Kitas,Lehrerstellen,selbst bei der Polizei wurde gekürzt.
Seit Jahren war ihr bekannt,dass eine Flüchtlingslawine auf Europa -Deutschland-abgehen wird.
Merkel hat alle Warnungen in den Wind geschlagen,nicht wahrnehmen wollen.
Man hörte nur noch den einen Satz:
"Es muß gespart werden!"
Sicher nicht bei den Diäten!
USA und Kanada ist hier nicht das Thema. Schweiz ebenfalls nicht.
wenn ich immer lese das eine Obergrenze lt. GG nicht möglich ist
dann muss man es halt ändern. Und wenn es nicht zu ändern geht, dann ist es für mich eine Anleitung zum Selbstmord eines Staates. Ein Staat kann sozusagen untergehen, aber mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Schauderhaft diese Vorstellung.
Sie sind im falschen Thread. Auch braucht es keine Schweizer - xenophobe - Nachrichten, die kochen eh ihr eigenes Süppchen.
"Frau Merkel muss weg..
weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid."
1. Wer sollte ein Mißtrauensvotum stellen? Dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag.
Artikel 67 GG
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
2. Dass es in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Fazit: Beide Vorschläge kann man unter: "Lustige Idee ablegen", denn mit der Realität haben sie nichts zu tun.
Der Artikel 16a GG lautet in seinen ersten beiden Absätzen folgendermaßen:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
In den Fällen des Satzes 1 können AUFENTHALTSBEENDENDE MASSNAHMEN; unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Meiner Meinung kann man diesenVergleich nicht ziehen.
Das waren und sind Deutsche.Ich vergleiche die Vertriebenen mit der Integration der DDR.Asylsuchende gehören nach einer gewissen Zeit überprüft und wenn möglich in Ihr Heimatland zurückgeschickt und nicht aus humanitären Gründen in Deutschland weiter "Grundversorgt".
Wie kriegen wir Merkel von dem hohen moralischen Roß herunter, ohne daß ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird. Ob jetzt der Begriff „Obergrenze“ oder „Kontingen“ verwendet wird, ist doch unerheblich..."
Das Schlimme, wenn man sich mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und es müsste alle Bürger angehen, schläft man nachts schon schlecht. Aber Viele sagen, irgendwie wird es schon gehen, weil diese noch keine schlechte Zeiten erlebt haben.
Also zu Ihrer Frage: Heute hat sich auch der Zentralratspräsident, Heer Schuster, für Obergrenzen ausgesprochen, das könnte sie zum Umdenken bewegen.
Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss man Asyl gewähren.
Haben Sie sich mal angesehen, durch wie viele Länder man wandern muss, um von Syrien nach Deutschland zu gelangen? Oder von Afghanistan? Oder Afrika?
In keinem einzigen dieser Länder herrscht Krieg, und die "Flüchtlinge" könnten dort verbleiben, ohne Gefahr an Laib und Leben fürchten zu müssen.
Warum also müssen wir hier in Mitteleuropa diesen Menschen Asyl gewähren????
Das möchte ich mal gerne begründet beantwortet haben.
"Frau Merkel muss weg.. weg weg....schnellstens ein Mißtrauensvotum oder per Volksentscheid."
Volksentscheide sind zur Wahl eines Kanzlers in unserer Verfassung schlicht nicht vorgesehen - übrigens in keinem Land, das ich kenne.
Und ein Misstrauensvotum? Woher soll das kommen? Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat in jeder der vier Fraktionen im deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit.
@von MaKiLu 23.11.2015,19:10 Uhr.Ihre Analyse in Ihrem
Beitrag ist richtig.Ich will es begründen,mit einem Inter-
view,das der österreichische Außenminister S.Kurz,dem
Deutschlandfunk ,vor einiger Zeit gegeben hatte.Ich zit.:
" Flüchtlinge dürften nicht durch mehrere Länder ziehen,
und das für sie beste aussuchen-das sei zwar menschlich
verständlich,könne aber nicht funktionieren,sagte Kurz.
Zwar fliehen viele Menschen vor Krieg und Gewalt"wenn
sie dann aber durch Mazedonien,Ungarn weiterziehen,sind
die Gründe vor allem wirtschaftlich."Sebastian Kurz ist ein
noch sehr junger Außenminister.Ich frage mich,warum ist
Er schon seit einiger Zeit bei der Realität angekommen?.
Wenn ein Dr.Scholl-Latour,noch leben würde,könnte Er
über die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel,nur noch den
Kopf schütteln.Er würde sagen:"Das kommt dabei heraus,
wenn man sich in den islamischen Kulturen nicht aus-
kennt".
Du sprichst von den Republikanern, die den nahen Osten mit Krieg überzogen haben?
Ja, auf die sollte man gaaanz bestimmt hören!
Das Problem ist, dass nur ca. 1% der "Flüchtlinge" nach Art. 16A GG anerkannt werden.
Quelle bamf: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/sta…
Weit mehr Fälle werden nach Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Dabei waren die hier ankommenden alle in sicheren Ländern oder unter Schutz UNHCR in diversen Lagern.
Dafür gilt unter Punkt D: "Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder
Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen... genießen" - also in UNHCR-Lagern waren.
Weiterhin liegt ein Problem in den nicht vollzogenen Abschiebungen und Duldungen.
Die Einspruchmöglichkeiten müssten eingeschränkt und die Verfahren gemäß er Abwicklung in anderen Staaten (z.B. Schweiz) beschleunigt werden.
Dies alles ist aber mit dieser Kanzlerin nicht machbar.
"Gegner von Merkels Linie sagen, Kontingent ist de facto nur ein anderer Begriff für Obergrenze - ist es erschöpft, bleibt die Tür zu."
So ist es, aber Frau Merkel hat einen Flichtweg!