Thomas de Maizière

Ihre Meinung zu De Maizières Ritt durch den Porzellanladen

Was immer sich Innenminister de Maizière am Freitag gedacht haben mag: Er hat maximalen Ärger in der Koalition produziert. Was bleibt: ein düpierter Koalitionspartner, eine verärgerte Kanzlerin und ein begossener Pudel namens Altmaier. Eine Analyse von Dietmar Riemer.

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116 Kommentare

Kommentare

Lutz Jüncke
@ 15:14 -- Walter der Hammer

In der Tat.
Zumal die wenig sägliche 'Will-kommen!-Kultur' von unseren welschen Nachbarn und vor allem aus Sicht des Albions mit be(d)rückend wenig Verständnis betrachtet wird.
Auch unsere Zivilregentin wird sich spätestens mit der Einsicht in die von Ihnen apostrophierte Völkerwanderung voll Empörung auf die Tatsache zurückziehen, man habe sie seinerzeit nur nie ausreden lassen:
"Wir schaffen das ...
... ab, was wir am nötigsten brauchen: den gesunden Menschenverstand."

mac tire

Über 50% der Syrer haben Assad doch gewählt , warum wollen sie den jetzt zu uns?
Gib hier wohl mehr zu holen ,und deshalb hat H. de Maiziere recht wir müssen einen jeden der kommt überprüfen.

garden.of.delight
@Helmut Baltrusch

Fuer den Familiennachzug ist es aktuell bereits notwendig, das derjenige eine ausreichend grosse Wohnung und ein ausreichendes Gehalt vorweisen kann.

Bis das bei einer groesseren Anzahl von Migranten vorliegt, wird dauern.

Wenn man bei der bisherigen Regelung bleibt, wird der Geldbeutel der Migranten dafuer sorgen, das der Nachzug nicht zu schnell von statten geht.

Und das ist gut so.

datten
Ach, wieviel Hass spricht

doch aus so manchem Kommentar. Und dass in einem Land, dass so schrecklich stolz auf seine christlichen Werte ist: Nächstenliebe, kümmern um die, denen es schlecht geht, Hilfe für Verfolgte. Auch Maria und Josef suchten eine Herberge und mussten schließlich in einem Stall leben. Und bald werden die, die Angst vor Flüchtlingen haben, in der Kirche sitzen und andächtig der Weihnachtsgeschichte lauschen.

hexe1234meta
Gesetze

Die gelten für uns aber nicht für Merkel.
CSU Politiker habt Rückrad und setzt
die Merkel ab bevor das Volk euch abwählt.
Noch mehr Flüchtlinge werden die AFD noch
stärker werden lassen.Da helfen keine Presse beeinflussungen mehr.Ihr sägt mit eurer linken Politik jeden Tag an eurem Ast.
Wie wollt Ihr den den Leuten erst die Kosten
glaubhaft machen, die haben doch schon heute einen riesen Hass auf euch.Wollt Ihr
denn das es euch wie der FDP ergeht

Gast
Am 09. November 2015 um 16:26 von mac tire

"Über 50% der Syrer haben Assad doch gewählt"

Er hatte sogar 88% zustimmung.. dummerweise gab es keine Opposition, keine Wahlbeobachter und nicht jeder konnte wählen gehen.. weswegen das Ergebnis möglicherweise etwas verfälscht sein könnte.. aber das Argument von ihnen ist insgesamt ein wenig platt.

"warum wollen sie den jetzt zu uns?"
Ich meine mal in den Nachrichten etwas von IS gelesen zu haben.. geht zwar ein wenig unter bei all dem völkischem geschwätz der letzten wochen.. aber da soll es doch tatsächlich sowas wie einen (Bürger?)Krieg in Syrien geben vor dem tatsächlich Menschen fliehen.
Keine Ahnung, warum die sich dort nicht einfach abschlachten lassen, damit hier ein paar ausländerfeindliche ewiggestrige besser schlafen können, aber irgendwie scheinen die Syrer da keine Lust zu zu haben denen so einen gefallen zu tun.

franklehmann
wieso Ritt...

der Minister hat die Problematik offen ausgesprochen, das hat auch mit der Ablehnung von Fremden nichts zu tun, kurz und knapp, der Minister hat recht

zopf
@ 16:21 von Boris.1945

Zitat: "Ist zwar seltsam, das Schengen und Dublin plötzlich nicht mehr gelten sollen."

Es wäre ratsam das Schengen-Abkommen und die Dublin-III-Verordnung zu lesen.

Das Schengen-Abkommen regelt die Freizügigkeit zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten.
Es wurde nicht von Frau Merkel gebrochen, da sie weiterhin für offene Grenzen innerhalb der EU Eintritt.

Einen Vertragsbruch gibt es wenn, durch Herrn Orban, der einfach einen Zaun zu anderen Staaten des Schengenraums errichten läßt.

Die Dublin-III-Verordnung wurde auch nicht von Frau Merkel gebrochen, Sie nutzt lediglich die Ermessensklausel, die durch den Artikel 17 gewährleistet wird (Selbsteintrittsrecht).

Denn (Zitat):

"Auch wenn die Bedingungen für eine Dublin-III-Überstellung er-
füllt sind, muss eine Abschiebung nicht zwingend erfolgen. Nach
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat beschließen, die Zu-
ständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein
anderer Staat zuständig wäre."

Gruß, zopf.

nochein@Argument
Nachzug ist notwendig

Noch zu Zeiten von Bundeskanzler Kohl wurde veröffentlicht: Um die Demographie in Deutschland ok zu halten, brauchen wir einen jährlichen Netto-Zuzug von rund
500.000 Menschen.
Dann passierte 20 Jahre hier nichts Relevantes, macht eine "Lücke" von rund 20 x 350.000 Menschen.
Von daher brauchen wir nicht nur die Männer, sondern auch deren Frauen und Kinder hier.
Und mal abgesehen davon: Gerade nach dem II. Weltkrieg erlebten es sehr viele Familien in Deutschland als grausam, getrennt zu sein (durch die Mauer, von den Sowjets, durch die allgemeinen Kriegswirren).

Haben wir alles vergessen?

JerryCocco
Na endlich ein Kommentar mit Herz und Verstand

Am 09. November 2015 um 15:00 von Nachtwind
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Am 09. November 2015 um 14:35 von Diabolo2704

>>>"Wenn Herr Gabriel die Sorgen - und ich betone : Das sind Sorgen und keine irrationalen Ängste - der Bevölkerung ernst nehmen würde, dann könnte er nichts anderes sagen als Herr de Maizière auch und vor allem müßte er entsprechend handeln."<<<
.
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Dann formulieren Sie bitte einmal diese Sorgen und inwiefern ein Grund für diese besteht. Bisher gab es nichts zum Thema zu hören als irrationale Ängste.
Wie genau schaden ihnen persönlich denn Kriegsflüchtlinge? Welchen Vorteil hätten Sie persönlich denn, wenn diese nicht ins Land kämen sondern in Syrien erschossen würden oder im Mittelmeer ertrinken wuerden?
.
.
Danke Nachtwind.

Helmut Baltrusch
@garden.of.delight: Nachweise für Familiennachzug bekannt

Bei Merkels "Einladung" an die syrischen Flüchtlinge wurde ihnen der Staus eines politischen bzw. Kriegsflüchtlings ohne Einschränkung und Einzelfallprüfung versprochen. Bei Statusänderung mit minderem Schutz werden zeitaufwendige Einzelfallprüfungen der Asylanträge nötig mit der Folge, dass die Bearbeitungszeiten noch länger dauern werden.
In dieser Zeit werden sich bis zur Anerkennung/Ablehnung der Antragsteller noch mehr Familienmitglieder auf den Weg nach D machen. Das ist dann auch eine Folge der Abschottungspolitik von de Maiziére, Seehofer, Schäuble und nun auch Merkel. Auch dieser Aspekt der chaotischen Flüchtlingspolitik passt zum bisherigen kopf- und konzeptlosen Vorgehen der politisch Verantwortlichen.

Realist80
@garden of delight

"Fuer den Familiennachzug ist es aktuell bereits notwendig, das derjenige eine ausreichend grosse Wohnung und ein ausreichendes Gehalt vorweisen kann."

Das stimmt nicht. Informieren Sie sich doch bitte.
Für "normale" Ausländer, die in DE leben ist das korrekt. Diese müssen einen Nachweis erbringen.

Nicht jedoch für Flüchtlinge nach GFK & 16a GG.
Diese müssen keinen Nachweis erbringen. Sämtlich Kosten für den Nachzug & die Familie übernimmt der Steuerzahler.

hexe1234meta
Abwählen

Diese Politik kann man nur Abwählen.
Politiker das große erwachen wird für euch
noch kommen.

zopf
De Maizières geniale Idee

Der Vorschlag des Herrn de Maizière ist genial kontraproduktiv.

Man hatte sich darauf geeinigt, bei der größten Gruppe der Flüchtlinge, den Syrern auf eine genaue Einzelfallprüfung zu verzichten, um die Verfahren zu beschleunigen.
Dafür hat man eben allen Syrern den Flüchtlingsstatus nach der GFK zugestanden, der ein erstmaliges Aufenthaltsrecht von 3 Jahren und die Möglichkeit des Familiennachzugs vorsieht.

Nun will er wieder jährlich, jeden einzelnen Antrag eines Syrers genau prüfen lassen, denn auch unter den syr. Flüchtlingen gibt es Menschen die asylberechtigt sind.
Dies ist enorm Zeitaufwändig und der Rechtsweg steht offen (eine Klagewelle droht).

Die Frauen und Kinder werden sich nun auf den sehr gefährlichen Fluchtweg machen müssen, das Schlepperunwesen wird eine neue Blüte erleben.

Das alles, um den Syrern, die hier eine Arbeit gefunden haben und den Wohnraum und den Unterhalt für ihre Familie selbst bezahlen müssen die Familienzusammenführung zu verwehren.

Gruß, zopf.

Danton1794
@ 16:39 von zopf

"Auch wenn die Bedingungen für eine Dublin-III-Überstellung erfüllt sind, muss eine Abschiebung nicht zwingend erfolgen. Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat beschließen, die Zuständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre."

Gut aber an der politischen Realität vorbei gebrüllt.

Richtig ist, dass das Schengen-Abkommen ursprünglich nur mit den Argumenten nach der Dubliner - Übereinkunft gegen Kritiker umgesetzt werden konnte. Wer damals aufmerksam zuhörte, fühlt sich heute ein weiteres mal beschissen. Da ändert auch eine mehr fadenscheinige Rechtsrabulistik nichts an den realen Fakten. Ein verantwortlicher Politiker erklärt an Eides Statt, die Wohlfahrt der eigenen Gesellschaft zu mehren. Für viele, wenn nicht sogar für die meisten, gehört eine "freiwillige Übernahme" nicht in die Rubrik "Mehrung der Wohlfahrt" und wirkt höchstens als Bestätigung der gelebten Politikverdrossenheit. Ihr Argument ist deshalb unreal.

Eichkatz
Schon längst kommentiert..

@ 16:40 von nochein@Argument
"Gerade nach dem II. Weltkrieg erlebten es sehr viele Familien in Deutschland als grausam, getrennt zu sein (durch die Mauer, von den Sowjets, durch die allgemeinen Kriegswirren)." Dieser Vergleich mit der heutigen Situation ist schon in vielen vorherigen Beiträgen von Foristen ad absurdum geführt worden.

Gast
Auf den Punkt gebracht….

Treffend analysiert und pointiert im Duktus, Herr Riemer- d'accord.

Ob wirklich im Alleingang, oder mit Billigung Merkels, diese Toure de Horizont de Maiziéres zum Familiennachzug, respektive zum 'subsidären Schutz', den man nur noch gewähren will, ist endlich mal ein realistischer Ansatz, um dem Chaos Herr zu werden.

Das er, de Maiziére, damit den sPD düpiert, liegt auf der Hand und ist sicher aus Sicht der Union keine schlechte Nebenwirkung dieses Husarenstücks, denn die sPD zeigt sich in dieser Krise doch sehr ideologisch eingeschränkt, was wiederum dem Handlungsspielraum der Regierung abträglich ist. Der Koalitionspartner muss sich jetzt bewegen und positionieren und genau das wollte Gabriel auf jeden Fall vermeiden…

Weiterer Nebeneffekt dürfte die Rolle Altmaiers als "begossener Pudel" zu werten sein, der wohl bewusst im Ungewissen gelassen wurde, weil dieser als Koordinator von Merkels Gnaden de Maiziére in diesen Fragen entmachtet hat-Fortsetzung des Polittheaters folgt… .

Heidemarie Bayer

Ich meine, irgendwann müßte es soweit sein, daß die CDU/CSU ihr "C" aus dem Parteinamen streicht!

Gast
Es liegen schon viele Porzellanscherben auf dem Boden!

Das zerbrochene Porzellan liegt längst in vielen Einzelteilen auf dem Boden! Und das hat doch wohl eher die Kanzlerin mit ihrem abenteuerlichen und schlampig vorbereiteten "Willkommensdekret" vom 4. September zerschlagen. Wie ihre Politik mit Artikel 16a des Grundgesetzes oder mit europäischen Abkommen (z.B. Dublin-Vereinbarungen zum Schengen-Vertrag) in Einklang zu bringen sein soll: Das hat mir noch keiner erklären können.

Hier auf den Innenminister, der in einem Punkt (!) wieder auf Gesetzeslinie zurückkehren will, einzudreschen: Was für eine verkehrte Welt! Und außerdem: Sigmar Gabriels regelmäßig höchst undiplomatischen und populistischen Auslassungen über seine Ministerkollegen machen die Sache auch nicht gerade besser.

TMKvB
Super-Titel!

"ein düpierter Koalitionspartner, eine verärgerte Kanzlerin und ein begossener Pudel" - zusammen mit der Überschrift genial auf den Punkt gebracht.

Ich schätze de Maizière, aber was hat er sich dabei gedacht? Götterdämmerung?!

Klaus Peitzmeier
De Maizières Ritt durch den Porzellanladen

Helfen in der Not - Selbstverständlich! Aber doch nur solange wirklich Not da ist. Deshalb freute ich mich über de Maizières Realismus und bin enttäuscht über die SPD.

Danton1794
Wie genau schaden ihnen persönlich denn Kriegsflüchtlinge?

Das dümmste der Pro-Argumente. Fragen Sie nicht einen poster, sondern die jeweiligen Kämmerer und Finanzverantwortlichen der Kommunen, Kreise, Bezirke, Länder und des Bundes. Jeder Euro, der für Flüchtlinge ausgegeben wird, steht nicht mehr zur Verfügung für eigene Vorhaben. Und dann erklären Sie auch noch, warum die, wie eine Monstranz herum getragene "Schwarze Null" auf einmal nicht mehr gültig sein soll. Auch den Widerspruch, dass D. Zuwanderung bräuchte und dies u. a. mit den Flüchtlingen geschähe ist mir bis jetzt nicht erklärt worden: Wer sagt denn, dass ein ausgebildeter Flüchtling nach seiner Ausbildung in einem für ihn fremden Land bleibt - die gesamte Flüchtlingspolitik ist geprägt durch Widersprüche, die nach einigem Nachdenken jede Ambiguitätstoleranz erheblich ins Schwanken bringt!

wenigfahrer
Am 09. November 2015 um 16:33 von datten

"Ach, wieviel Hass spricht"

Etwa 34 % der Menschen in Deutschland sind konfessionslos, mit Tendenz steigend ;-).
Das nur mal zu Ihrem Text an Weihnachten, dann gibt es noch einen sehr großen Teil den sie das Ganze Jahr nicht in diesem Gebäude finden werden und das auch nicht an Weihnachten.
Dieser Teil zahlt zur Freude einiger weniger aber jeden Monat pünktlich seine Steuern an das Haus.

Die Realität sieht im wahren Leben immer etwas anders aus als im Text ;-), und auch ohne zu zahlen lasse ich mich an Weihnachten verwöhnen.

Gruß

hexe1234meta
Rotes Tuch

Ich denke für 60 % der Bürger ist die Merkel
nur noch ein rotes Tuch , das Sie so schnell
wie möglich hinter sich haben wollen.
Für die CDU wird Sie zum Stimmenproblem.

Gast
Innenminister

Wenn der Herr Innenminister in ruhigeren Zeiten seine Arbeit getan hätte, dann wäre die Länge der Asylverfahren in Deutschland schon lange auf einem vertretbaren Niveau.

Hat er aber nicht. Wollte er nicht oder konnte er nicht?

Die aktuellen Beiträge de Maizières zur Lösung der Flüchtlingskrise führten zur Berufung von Herrn Altmeier als Flüchtlingskoordinator führten. Er hätte diese Probleme als zuständiger Minister aktiv lösen können und müssen. Wenn er seine Arbeit gemacht hätte, hätten wir einen Teil der Problem gar nicht erst.

Und jetzt will ausgerechnet er sich als Volkstribun aufspielen, der die Stimmung der Menschen aufnimmt und die Probleme beim Namen nennt?

Will er nicht oder kann er nicht? Der Verdacht liegt nahe, dass ersteres der Fall ist.

Für ihn spricht lediglich, dass er schon als Verteidigungsminister eine Fehlbesetzung war...

Peter I.
Späte Erkenntnis eines Verantwortlichen

Bis zu einem bestimmten Punkt ist er der Kanzlerin gefolgt. Dann wurde er von Altmeier abglöst, der bis heute nachbetet, was seine Kanzlerin damals in die Welt setzte und es wahrscheinlich schon lange bereut hat. Als Innenminister steht er in der Verantwortung für den Frieden im Land. Dieser stellt er sich, auch gegen die Kanzlerin. Hut ab.

19ikarus43
16:58 von zopf

De Maizières geniale Idee.##
Eben, Herr de Maizere will einmal gemachte Fehler nicht wiederholen.
Viel haben ihre Pässe,, verloren" geben an, sie seien Syrer.
Da muss nun mal schon genauer geprüft werden.
Zumals das Asylrecht ein Individualrecht ist.
Ausserdem ,im Irak, in Syrien gibt es grosse Gebiete wo es überhaupt keine Kriegshandlungen gibt.
Auch in diesem Fall sollte man das Asylrecht in seinen Ausführungs Bestimmungen mal zur Rate ziehen.

Oppi
Chance für Gabriel

Jetzt hätte der SPD-Chef die Gelegenheit, sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Leider gibt es erheblichen Zweifel, ob er sie nutzt, weil die letzten Jahre seit Schröder die Erfahrung offenbart haben, dass dieser Partei jegliches Prinzip abhanden gekommen ist und wie die C-Parteien und FDP nur noch eines im Sinn zu haben scheint: Macht und Profit.

Täglicher-Schauer
Verlogene Debatte

Nach der geltenden Rechtsgrundlage wird den wenigsten Syriern Asyl gewährt werden können. Das wissen doch alle Beteiligten. Was soll also diese verlogene Debatte?

Sonja Helmich
Wieso Porzellanladen?

Herr Maizere schwimmt eben nicht einfach mit auf der "wir-schaffen-das-Welle". Auch solche Politiker brauchen wir.

zopf
@ 17:06 von Danton1794

Zitat: "Richtig ist, dass das Schengen-Abkommen ursprünglich nur mit den Argumenten nach der Dubliner - Übereinkunft gegen Kritiker umgesetzt werden konnte. Wer damals aufmerksam zuhörte, fühlt sich heute ein weiteres mal beschissen. Da ändert auch eine mehr fadenscheinige Rechtsrabulistik nichts an den realen Fakten."

Es geht hier nicht um Befindlichkeiten sondern um die Rechtslage und die ist eindeutig.

Auf die Fakten habe ich verwiesen.
Und an denen ändert sich nichts durch ihre grenzwertige Ausdrucksweise und die abwertende Bezeichnung Rabulistik für die Darstellung des juristischen Hintergrunds.

Auch Ihnen steht natürlich der Rechtsweg offen.
Klagen Sie doch, wenn Sie glauben es würde Recht gebrochen.

Gruß, zopf.

Jumbalu
Deutscher zu sein wird immer peinlicher

Nur weil die Politiker Angst haben, Stimmen an die "rechten Bewegungen" zu verlieren, wird nun Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge gemacht. Da ist es plötzlich egal, was man vorher zum Schutz der Flüchtlinge sagte und das wir Arbeitskräfte gut gebrauchen können. Keiner wird in dem 1 Jahr einen Flüchtling ausbilden und arbeiten lassen können. Dann kosten diese Menschen, die bei uns Schutz vor dem Krieg in Syrien suchen wirklich Geld.

lamusica
@ 17:20 von Danton1794

"Fragen Sie nicht einen poster, sondern die jeweiligen Kämmerer und Finanzverantwortlichen der Kommunen, Kreise, Bezirke, Länder und des Bundes. Jeder Euro, der für Flüchtlinge ausgegeben wird, steht nicht mehr zur Verfügung für eigene Vorhaben"
.
Damit haben die Flüchtlinge nichts zutun und die Kommunen sollten das Geld dafür von der Regierung bekommen. Und die hat genug. Sie erinnern sich an die Bankenkrise?
.
Und wenn Sie schon auf der Suche nach ordentlichen Argumenten sind: wir sind mitten drin die Probleme zu schaffen die diese Menschen in die Flucht treibt. Waffenexporte, Spekulationen, Landgrabbing, die Zerstörung der Natur durch Konzerne und Klimawandel. Die Bigotterie dieser zur Schau gestellten Naivität wir hätten damit nichts zutun um diese Probleme von uns zu weisen ist wirklich tragisch.
.
Sie sollten an ihrer Ambiguitätstoleranz feilen. Das kostet sie praktisch nichts und würde die Welt ein klein wenig besser machen.

zopf
@ 16:54 von Realist80 & @ 17:13 von he

Zur Bonitätsprüfung bei Familiennachzug (Flüchtlinge nach GFK und Asylanten):

Zitat: "Wenn aber Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen nach Deutschland kommen, kann davon abgesehen werden.
(Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen hxxp://tinyurl.com/ogux2ls)

Wie sie sehen, handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", die gilt für Härtefälle, muß aber nicht angewendet werden und wird es in der Realität auch sehr selten.

Ganz im Gegenteil, der Flüchtlingsrat weist darauf hin, daß solche Anträge, eine gewisse Gefahr darstellen (Zitat):

"Außerdem besteht beim Antrag auf Familiennachzug die Gefahr, dass das BAMF ein Widerrufsverfahren einleitet. Dann wird mit der Entscheidung über den Familiennachzug so lange gewartet, bis entschieden ist, ob die Flüchtlingsanerkennung widerrufen wird."

Gruß, zopf.

toto96
warten wir mal ab....

wenn man hier so mitliest, dann habe ich das gefühl niemand versucht das mal zeitlich auf jahre zu betrachten... die new york times hatte vor einigen tagen einen artikel veröffentlicht,
indem sie eine prognose wagte für die kommenden flüchtlingsbewegungen in den nächsten jahren...

da sind dann wohl 12 mio afghanen, 6 mio pakistanis, 3-4 mio aus dem nahen osten, 20-24 mio aus ostafrika und ca. 30 mio aus nigeria und weiteren westafrikanischen ländern zu erwarten...

und wir streiten hier um familiennachzug...
ich denke es wird nur eine frage der zeit sein, wann die obergrenze genannt wird... das ist doch auch nur logisch, da wir bestimmt nicht 20 mio flüchtlinge in ca. 5 jahren integrieren können, und gleichzeitig die gesellschaft stabil bleibt...
es dürfen einfach keine waffen mehr ausgeliefert werden!!
und konflikte müssen in den ländern von der uno bewältigt werden, wir sind selber schuld mit den waffenlieferungen helfen wir doch erst krieg zu führen...

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garden.of.delight

Ihre Aussage nehmend und auch die von Realist80 waere es also vermutlich so, das der Zuwanderung kein Riegel vorgeschoben werden kann mit Hilfe dessen, was ich schrieb.

In diesem Fall steht dieses Land vor einer schweren Krise.

Einer, die es vermutlich nicht ohne ernste Blessuren uebersteht.

zopf
@ 20:06 von garden.of.delight

Wenn Sie meinen Beitrag von 18:22 lesen dürfte Sie das vorerst mal beruhigen.

Ich habe sehr intensiv nach Fällen gesucht, in denen Flüchtlingen die Bonitätsprüfung erspart blieb, die gab es auch in der Vergangenheit nur selten, meist im Rahmen irgendwelcher Sonderprogramme um bestimmte Bevölkerungsgruppen vor dem Genozid zu bewahren.

In der aktuellen Situation kann ich mir nicht vorstellen, daß ein Amt, gleich welchen Bundeslandes, so etwas genehmigen würde.

Gruß, zopf.

Orca C.
Wird die erste grüne Bundeskanzlerin es schaffen,

die letzten Konservativen der Partei, in der sie aus Versehen ist, auf links zu trimmen?

Helmut Baltrusch
@garden.of.delight: "In diesem Fall (...Dass der Zuwanderung ...

... kein Riegel vorgeschoben werden kann...) steht das Land vor einer schweren Krise."

Abgesehen davon, dass ein verminderter Schutzstatus mit eingeschränktem Asyl laut Kanzlerin in Schwerin künftig nur für eine sehr kleine Anzahl syrischer Flüchtlinge gelten würde, ist der unaufhaltsame Flüchtlingsstrom nur an den EU-Außengrenzen zeitweise aufzuhalten, aber nicht zu begrenzen. Dazu wäre eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern nötig.

Zudem wäre eine Begrenzung durch zu vereinbarende Flüchtlings-Kontingente aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien und dem Irak möglich. Das setzt aber eine Einigung zur Verteilung auf die EU-Länder voraus.
So oder so: Die Flüchtlingskrise und -Politik bleibt eine sehr große Herausforderung, die es zwecks positivem Ergebnis zu managen und zu organisieren gilt. Merkel sollte nicht nur sagen "Wir schaffen das", sondern auch, WIE wir es schaffen können. Dazu fehlt nach wie vor ein schlüssiges Konzept.

Baumann

Der Innenminister, in wahrscheinlich best informierter Position zur Lage im Land, äußert einen realistischen Ansatz.
Die Sozialromantiker müssen natürlich empört aufschreien - das ganze Spiel zieht sich dadurch hin ... und ... wir haben etwas zu kommentieren.

Wenn die Lage nicht ernst wäre, man könnte drüber lachen.

Trotzdem sind die ganzen parteipolitischen Spielchen wahrscheinlich Teil des Plans.
Wie sang schon Klaus Lage - "Monopoly - wir sind nur die Randfiguren, in einem schlechten Spiel"