Kommentare

Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik

Heisst es in dem Artikel. Ebensogut könnte es aber auch heissen: Deutschland steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Wenn Zehntausende Menschen auf dem Balkan plötzlich "Germany" rufen, dann muss man anfangen, ernsthaft darüber nachzudenken, wie das möglich war. Ich sehe die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin, die im Ausland den Eindruck erweckt hat, in Deutschland werde jeder aufgenommen.

Man muss hier zwei Sachen trennen:

Die Ablehnung von Quoten insbesondere durch osteuropäische Staaten sowie Großbritannien ist erbärmlich. Auch wenn man über eine Durchführbarkeit derartiger Regelungen streiten kann, müsste man diese zumindest wollen, zusammen mit der Schaffung gemeinsamer Standards. Hoffentlich regiert die EU auf die asoziale Haltung dieser Länder mit harten Konsequenzen.

Auf der anderen Seite kann man Ländern wie Ungarn oder Österreich im Augenblick nicht den Vorwurf machen, dass sie die Menschen nicht aufhalten (dies wäre wohl auch kaum umzusetzen). Mir ist schließlich auch nicht bekannt, dass Flüchtlinge etwa mit dem Ziel Schweden in Deutschland aufgehalten worden wären (warum auch).

Man muss für die

Man muss für die Quoten-Gegner Verständnis haben, wenn sie nicht die Suppe, die andere -wie z.B. Deutschland- sich eingebrockt haben mit auslöffeln wollen.

Wenn man z.B. auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Video zum deutschen Asylverfahren in neun Sprachen findet -unter anderem in serbisch und albanisch!- das man fast schon als Werbung um Asylsuchende bezeichnen kann, muss man sich nicht wundern wenn die Menschen in Massen kommen.
Man kann auch die Begleitbroschüre zum Film in allen vorhandenen fremdsprachigen Fassungen dort bestellen. Wenn ich Schlepper wäre, würde ich die kostenlose Werbung annehmen.

In Anbetracht dessen ist die Forderung Merkels nach einer Flüchtlingsquote für EU-Länder fast schon eine Unverschämtheit

Wäre es nicht höchste Zeit, aufgrund der aktuellen Lage wenigstens dieses Angebot von der Seite zu nehmen.

Dann sollen die unwilligen

Dann sollen die unwilligen Länder sich eben finanziell beteiligen.

Wahrheit oder Randale...

Zitat: "Allein in Tschechien befürworten fast 90 Prozent der Bevölkerung eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Noch höher ist die Zustimmung für die rasche Rückführung aller Flüchtlinge in ihre Heimatländer." Und weiter: "Man sei sich einig. Die bisherige europäische Migrationspolitik habe auf ganzer Linie versagt: "Die slowakische Regierung wird den Pflichtquoten nie zustimmen. Ein Land muss das Recht haben, die Menschen auszuwählen", so Fico. "Wir können nicht einmal unsere Roma-Mitbürger integrieren. Wie sollen wir dann Menschen mit einer anderen Lebensart und Religion aufnehmen?
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Und dies sind Statements völlig demokratischer EU-Mitgliedsländer, die aber gleichwohl auch Verbindungsländer zum eigentlichen Osteuropa sind. Alles "Dunkel-Europäer"? Wohl kaum. Hier werden aus Vernunftsgründen Wahrheiten öffentlich ausgesprochen, denen sich deutsche Politiker und Meinungsmacher partout nicht stellen wollen... und die stattdessen sogar lieber Randale im eigenen Land provozieren...

Regierungschef Robert Fico spricht mir aus der Seele!

Die Probleme in Syrien, Irak und den anderen Herkunftsländern müssen gelöst werden. Die muss Notfalls mit einer EU Armee geschehen. Die Flüchtlinge sind in einer Notsituation und ihnen muss uneingeschränkt geholfen werden. Ich bin stolz auf unsere Flüchtlingspolitik, andere EU-Staaten sollten sich mal ein Beispiel nehmen. Es gibt kein guter oder schlechter Flüchtling, dies sollte sich Polen mal hinter die Ohren schreiben. Guter Beitrag von Stefan Heinlein ;-)

Was natürlich auch klar ist...

Flucht ist kein Wunschkonzert. Als Flüchtling habe ich nicht das Recht, ein EU Bleibeland auszusuchen! Klar dass Familien nicht auseinander gerissen werden dürfen, aber darum müssen die Flüchtlinge so früh wie möglich registriert werden.

Hier sehen wir deutlich

wie sich dieser elende kleinstaatliche Egoismus in Europa auswirkt. Von "Vereinigten Staaten von Europa" sind wir entsetzlich weit entfernt - und wenn die Verhältnisse so bleiben, wie jetzt, werden wir nie dort hinkommen. Unter Druck zerfällt Europa in seine Einzelteile. Selbst die Reisefreiheit für Europäische Bürger wird nun in Frage gestellt. Von gemeinsamer Politik keine Spur.

Es wäre wohl gut, einen Neuanfang zu machen, wie von Frankreich vorgeschlagen. Nur mit ein paar Kernstaaten (FR, DE, Benelux), die sich verpflichten, eine gemeinsame Politik in allen Bereichen zu machen, ähnlich unserer Bundesrepublik, mir gemeinsamer Währung, gemeinsamer Arbeits-/Sozial-/Innen-/Außenpolitik. Dann ist auch die Verteilung von Flüchtlingen gemeinsame Sache und bleibt nicht an einigen wenigen hängen. Wer sich nicht zur Gemeinsamkeit verpflichtet, darf auch kein Stück Kuchen bekommen.

Ohne echte Gemeinsamkeit wird Europa bald im Sumpf der Geschichte verschwinden. BRICS + USA wirds freuen.

wir schafen

Bei uns: Alle Entscheidungsträger abgetaucht, bis auf den Innenminister, der im Eilverfahren das Land umbauen will. Es ist kein Krisenmanager in Sicht, weder in Brüssel, noch in Berlin oder einem Bundesland. Was für ein Kontrast mit der Griechenlandkrise. - Nun regt sich was in im östlichen Mitteleuropa - in Ländern mit romantischer Freiheitstradition. Ungarn, ein wirklich betroffenes Land, hat Schengen so gut es konnte, umgesetzt und die Schengen-Außengrenze beschützt. Nun gehen diese Länder wieder voran.

Einheitliches europäisches Handeln sieht anders aus

"Man sei sich einig. Die bisherige europäische Migrationspolitik habe auf ganzer Linie versagt"
Ja, da kann man nur zustimmen, denn die 4 Länder sind gegen eine einheitliche Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU und sie spalten damit die EU.
Wer die Vorteile der EU will, muss auch deren Nachteile in Kauf nehmen. Europäisches Handeln sieht eben anders aus.

"Man müsse die

"Man müsse die Flüchtlingskrise dort bekämpfen wo sie entstehe."
Warum kommt niemand bei uns auf diesen Gedanken? WARUM stellt NIEMAND aus unseren Medien diese Frage an unsere Politiker? WARUM NICHT?

Wir diskutieren hier NUR über DAS SYMPTOM und NICHT DAS PROBLEM! Warum nur liebe Tagesschau Journalisten? Warum wird in der ARD-DeutschlandTrend Umfrage dies nicht gefragt?

Flüchtlingshilfe muss ein Grundanliegen der gesamten EU sein

Für den slowakischen Regierungschef Robert Fico gebe es aber nur eine Lösung: Man müsse die Flüchtlingskrise dort bekämpfen wo sie entstehe. "Wir müssen sie in Libyen oder Syrien lösen"
Das ist eine gute propagandistische Forderung, aber dann bin ich mal gespannt, wie er das schnell lösen will. Wie will er in kurzer Zeit die durch das Assad-Regime und den IS völlig zerstörten Städte wieder aufbauen? Es werden doch immer noch Fassbomben auf die eigenen Bürger abgeworfen.

Eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen,

ist der Richtige Weg. Die Verteilung sollte nach dem Losverfahren erfolgen. Flüchtlinge, die schon Familienmitglieder in einem EU Staat haben, sollen auch dort hin verteilt werden. Ungarn, Italien und Griechenland, müssen bei der Registrierung und Verteilung, von ALLEN EU Staaten unterstützt werden, mit Personal und Geld und Equipment.
Ich freue mich, dass wir in Deutschland eine Willkommens-Politik haben, aber bitte nur bei quotierten Zustrom.

An alle Flüchtlingsgegner: Wir sind ein Leistungsstarkes Land und sind durchaus in der Lage, noch viele Flüchtlinge aufzunehmen! Wovor habt ihr Angst?? Wieviel Flüchtlinge aus der DDR haben wir aufgenommen? Wieviel Umsiedler? Hat alles geklappt, also einfach mal den Ball flach halten!
Wer keine Flüchtlinge will, sollte sich freiwillig beim Bund melden und sich zum Auslandseinsatz in den Problemländern melden, damit die Menschen in den Herkunftsländern sicher leben können!

Eins beschäftigt mich:
Europäische Gemeinschaft? WO?

Haltungsfrage

Eine Fülle von bezeichnenden Statements in einem Artikel, der endlich wieder einmal kommentierbar ist...

"Der slowakische Regierungschef Fico: Die bisherige europäische Migrationspolitik habe auf ganzer Linie versagt..."

Nun, sie unterliegt ihrer ersten Bewährungsprobe und beweist mit ihrem prompten Versagen, dass der vielbeschworene "europäische Geist" nur so lange existiert, wie für die einzelnen Staaten etwas zu gewinnen ist.
Das gilt insbesondere für die osteuropäischen EU-Mitglieder.

Die Ablehnung der Aufnahme von grösseren Migrantenmengen mag in dem einen oder anderen Punkt praktisch plausibel sein.
Die Haltung aber zu Europa als Werte- und Solidargemeinschaft tritt nun ungeschminkt zu Tage.

Ist dieses Europa es wert, dass Deutschland nun, koste was es wolle, Asylanten und Migranten in unbegrenzter Zahl aufnimmt?
Ausser Appellen und überschaubaren Subventionskürzungen wird nicht viel auszurichten sein.

Europa ist im Begriff, ein Scherbenhaufen zu werden.

@2015 um 07:09 von CE: Ursachen und Symptome

In jedem Thread zum Thema Flüchtlinge posten Sie, dass sich die Politik sich nicht um die Ursachen, sondern nur um die Symptome der Flüchtlingskrise kümmert.

Was stellen Sie sich denn unter der Bekämpfung der Symptome vor?

Soll die Bundeswehr in Syrien einmarschieren? Oder soll die EU / NATO eine Truppe aufstellen, die dort einmaschiert?

Und was denken Sie, wie die deutsche Bevölkerung reagiert, wenn die ersten 100 oder 200 Bundeswehrsoldaten verwundet oder getötet wurden.

Was wäre hier wohl los, wenn ein Video auftaucht, das die Enthauptung von BW-Soldaten zeigt?

Was soll Deutschland / die EU tun, um die katastrophale Wirtschaftliche Situation im Albanien, dem Kosovo oder in einige afrikanischen Staaten zu ändern?

Was meinen Sie, was los wäre, wenn die EU-Bauern ihre gigantischen Überschüsse nicht mehr zu Dumpingpreisen nach Afrika verscherbeln dürften?
Dagegen dürften die derzeitigen Milchpreisproteste nur ein kleines Aufmucken sein.

Ich warte gespannt auf Ihre Vorschläge.

Aus meiner Sicht sind unsere

Aus meiner Sicht sind unsere Politiker alle samt unfähig weil diese nicht eigenständig arbeiten sondern nur Lobbygesteuert sind oder unter Fraktionsorder.
Klingt komisch, scheint aber so zu sein.
Für die Waffenlobby die Lieferungen genehmigen die zu diesem Elend führt = Lobbygeführt.
Die Flüchtlinge hier über das Wohl der eigenen Bevölkerung heben = Fraktionszwang, damit die Lobby weiter liefern kann.
Ich glaube nicht das es in den Krisengebieten eine eigene Rüstungsindustrie gibt (wäre schon längst zerbombt worden) somit liegt das Übel bei der hiesigen und anderen Rüstungsindustrie und den Liefergenehmigungen von deren Politiker.
Also Ursache liegt hauptsächlich bei der Wirtschaft und Politikern.
Für die Folgen sollen wir und unsere Nachkommen aufkommen.

Sondergipfel gegen europäische Solidarität

Die EU und Deutschland sollten nicht versuchen zu verstehen, was unverständlich ist. Keine Solidarität im Osten sollte bedeuten, dass vorerst kein europäisches (deutsches) Geld mehr dorthin fließt.

06:50 von balinneu

Zu ihrer Frage: Weil wir eine EU sind!
Ihren weiteren Anmerkungen kann ich nur zustimmen!
07:09 von CE: Weil man die Probleme nicht mit der Friedenstaube erschlagen kann. Kurz: Weil wir in einen Krieg eintreten müssen, um die Probleme zu lösen. Ob uns das dann gelingt, steht dann auch noch in den Sternen. In Ex-Jugoslawien hatte es geklappt, weil sich alle beteiligt hatten: EU, Russland und die USA (letztgenannte sollten jetzt vielleicht mal eine kleine Rolle spielen, da sich in der Flüchtlingsproblematik nicht beteiligen). Hier müssten auch noch alle Anrainerstaaten mitmachen.

Großbritannnien, Spanien, usw.

Und wie sieht es in den anderen Ländern wie z.B. Großbritannien, Spanien oder Griechenland aus? Die wollen doch auch keinen Flüchtlingsstrom bei sich, weil sie keinen Fachkräftemangel haben und ihnen auch keine demographische Katastrophe bevorsteht. Langsam bekommt man den Eindruck, als ob Deutschland und Frankreich versuchen würden, einen Teil ihres Problems auf die anderen Mitgliedsstaaten abzuwälzen. Denn tatsächlich wollen die Flüchtlinge nicht nach Polen, Ungarn, Tschechien, usw.. Das hat man gestern bei den Szenen am ungarischen Zug ganz deutlich gesehen. Wer riskiert schon sein Leben und bezahlt viel Geld an Schlepper nur um dann im gleichen Elend zu leben, das er auch in Nordafrika oder Asien haben könnte? Wenn andere Mitgliedsstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss man das respektieren. Das sind doch keine Kolonien Deutschlands oder Frankreichs, sondern souveräne Staaten.

An den unterschiedlichen

An den unterschiedlichen Meinungen sieht man deutlich, dass eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU gleichzusetzen ist mit Demokratieabbau in den einzelnen Nationalstaaten. Das Volk könnte nicht mehr über seine Zukunft entscheiden.
In solchem Europa möchte ich nicht leben.

06:19 von Defender411 - Problemlösung militärisch vor Ort?

"Die Probleme in Syrien, Irak und den anderen Herkunftsländern müssen gelöst werden."

Das wäre die beste Lösung und diese wünscht sich wohl jeder.

"Die muss Notfalls mit einer EU Armee geschehen."

Diesen Wunsch erfüllt Ihnen höchstens die gute Fee....denn auf Basis welchen völkerrechtlichen Mandats sollte so ein Vorgehen legitimiert sein?
Und selbst wenn es dieses gäbe, welche europäischen Länder würden ihre Streitkräfte senden?
Wenn Sie die Bevölkerung, Flüchtlinge in Camps - und noch viel schwieriger, an ihren Wohnorten - schützen wollen, impliziert das Bodentruppen.

In keinem Land der EU wird die Bevölkerung mehrheitlich für eine Beteiligung bei einer Militäraktion mit Bodentruppen sein, niemand möchte eigene Verluste beklagen müssen.

Und jetzt nennen Sie uns bitte nur EINE europäische Regierung, die bereit ist, dieses innenpolitische Risiko einzugehen?

@pkeszler

1. Diese Krise besteht nicht erst seit gestern, sondern seit JAHREN. Deshalb eine "Forderung" sie SCHNELL zu lösen mit hineinzubringen, ist ein Versuch diese Kritik an der Vorgehensweise der EU zu diffamieren.

2. Das Problem mit Assad ist, dass Frau Merkel es sich mit Putin verscherzt hat. Den braucht man nämlich, um in Syrien "aufräumen zu können".

3. Nicht nur in Syrien führt der IS Krieg, aber unsere Regierung ist nicht willens dem Irak mit Truppen zu helfen. Also hören Sie auf mit dem Versuch von dieser völlig legitimen Kritik an der "Methode Merkel" (ein Problem aussitzen zu wollen) abzulenken.

Oh und noch eines: Nur ein Teil der Flüchtlinge stammt aus Syrien. Ein Großteil kommt aus Afrika ... und da haben wir sehr wohl die Macht etwas zu tun, denn die "flüchten", weil sie in Afrika keine vernünftigen Arbeitsmöglichkeiten haben … dank erzwungenem Export unserer subventionierten Waren dorthin. WIR (also der gesamte Export-Westen)machen die lokale afrikanische Wirtschaft kaputt!

Europäisches Handeln

Ihre KernAussage:
"Wer die Vorteile der EU will, muss auch deren Nachteile in Kauf nehmen .Europäisches Handeln sieht eben anders aus."
Aber:
Wo sind denn die Nachteile, wenn man Flüchtlinge aufnimmt?
[Ich lese immer nur von den grossen Vorteilen der Zuwanderung in und für Deutschland in den Medien. In Europa sieht man diese Problematik differentierter (pro+contra)... auch die europäischen Medien zB BBC in GB.]
Europäisches Handeln sollte man nicht von D aus steuern wollen ... funktionieren wird dieses Ansinnen ohnehin nie.]

Was hilft eine

Was hilft eine Verteilungsquote, wenn die Fluechtlinge aber nicht in dem zugeteilten Land sein wollen sondern nach Deutschland?
Davon laesst sich doch keiner aufhalten.

"Wir diskutieren hier NUR über DAS SYMPTOM"

Die Probleme sind vielfältig und vor allem deutsch und europäisch hausgemacht:

1. eine völlig verfehlte europäische Politik in Syrien (sarkastisch könnte man hier anmerken: hätte man doch bloß auf Putin gehört, der den IS klar kommen sah! Das hätte Zehntausenden Menschen das Leben gerettet!).
2. eine völlig verfehlte europäische Politik in Libyen (wäre man bloss nicht so überheblich gewesen, dass Land in die Demokratie bomben zu wollen)
3. eine völlig verfehlte europäische Irak-Politik (hätte man sich bloß nicht an der Einheit des Landes festgehalten, wäre ein unabhängiger sunitischer Nordirak ohne IS möglich gewesen)
4. eine völlig verfehlte Politik gegenüber Saudi Arabien (das gerade den Jemen kaputtbombt) und dessse vermögenden Scheichs wahrscheinlich wesentlichen Anteil an der Erschaffung von ISIS hatten.
5. eine völlig verfehlte Afrika-Politik (seit Jahrzehnten), die eine Mischung aus schädlicher Gutmenschen-Entwicklungshilfe und knallharter Ausbeutung des Kontinents ist.
...

@GeMe

Teil 1:
Für den IS brauchen wir Bodentruppen. Das habe ich schon vor Monaten geschrieben, als es um die Lieferung von Gewehren an die Kurden ging. Was die Kurden brauchen, ist Unterstützung mit Waffen die sie selber nicht haben, die aber dem IS die Bewegungsfreiheit nehmen können: PANZER. Natürlich geht das nur in der Form "wir nehmen sie nach dem Krieg wieder mit" … also kurz und knackig: Die Bundeswehr muß ran und die Kurden unterstützen.

Im Irak sollte dies kein Problem darstellen, denn dort wird man für die Hilfe dankbar sein. Bei Syrien wird das schon schwieriger, denn da müsste sich Frau Merkel erst einmal bei Assad und Putin entschuldigen ... und dies wird leider niemals passieren, weil diese Frau einfach uneinsichtig ist.

Zum Thema Internetvideos ... nun ja, wir haben BERUFSSOLDATEN und sterben gehört mit dazu. Ein Internetvideo würde mich bestärken NOCH SCHÄRFER gegen diese Unmenschen vorzugehen ... anstatt klein beizugeben (dann haben die Terroristen nämlich gewonnen).

Deutschland ist nicht die EU!

Es ist absolut vermessen, wie hier einige bestimmen wollen, daß alle Länder in der EU sich allein nach Deutschland zu richten haben.
Der Großteil der EU Staaten will absolut nicht jeden Flüchtling aufnehmen nur weil es den Deutschen gerade so passt.
Auch die Äußerungen hier zeigen den schizophrenen Geist, der sich mal wieder darin äußert, daß natürlich alle Zahlungen einzustellen sind, so bald die anderen EU Staaten nicht vor der deutschen Allmachtsphantasie kuschen.
Ja, sehr europäisch.
Die EU wurde als Wirtschaftsraum gegründet, die Supermachtsphantasien á la Vereinigte Staaten von Europa könnte - so die Nationalitäten gezwungen sind zusammen zu agieren - schneller in ein jugoslawisches Szenario ausarten als sich manche hier vorstellen können.
Es ist eine rein nationale Entscheidung Deutschlands so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, wer so viel von der "EU" redet, sollte sich vielleicht mal die Verträge zu Gemüte führen.

So lange, wie

So lange, wie die chaotische Masseneinwanderung nicht unter Kontrolle ist, haben die ost-mitteleuropäischen Länder gute Gründe, sich abzuschotten. Wenn es eine geregelte Flüchtlingspolitik gäbe, müßte man sehen, ob sie sich weiterhin verschließen. Es ist jedenfalls unverständlich, dass unsere Regierung das Chaos so weiterlaufen läßt.

@08:01 von telemark

"'Die Probleme in Syrien, Irak und den anderen Herkunftsländern müssen gelöst werden.' Das wäre die beste Lösung und diese wünscht sich wohl jeder."

Es würde schon reichen, Assad zu stützen, anstatt seine Macht zu untergraben. Er mag ein Diktator sein, aber er ist besser als der IS-Terror. Er repräsentiert die letzte staatsliche Struktur in Syrien. Nach ihm hört Syrien praktisch auf zu existieren. Wer Assad stürzt, stellt zudem die Minderheiten bloß, die er repräsentiert und das Abschlachten in Syrien würde eine neue Dimension annehmen. Es gibt für Europa in Syrien nichts zu gewinnen, sondern nur weniger zu verlieren.

Aha

Ich hoffe die anderen EU Länder holen Frau Merkel und ihre Kooalition der willigen EU Vernichter wieder auf den Teppich zurück. Erst Milliarden an Griechenland erpressen, obwohl das Geld verloren ist und ohen Schuldenschnitt da nie was positives draus wird. Dann erst Itlaien im Kampf gegen illegale Migranten im Stich lassen, denn das sind diese Menschen, nun aber als Flüchtlinge bezeichnet wird dann auch Spanien und Griechenland im Stich gelassen. Jetzt wird eine Qutenforderung von Merkel erpresst. Und das ganze nur weil die dummen Juristen mal wieder derart human lieber den Untergang der ganzen EU riskieren, als mal sinnigerweise unsere AberMilliarden Schulden im Kopf zu haben. Jetzt kommen weitere Milliarden auf die Steuerzahler hinzu und die Wut all derer die abgelehnt werden.

@um 08:01 von telemark

"Und jetzt nennen Sie uns bitte nur EINE europäische Regierung, die bereit ist, dieses innenpolitische Risiko einzugehen?"
England und Frankreich schickt die Legion.

Uneinigkeit

Sorry aber in Deutschland ist sich die Politik nicht mal einig, ob man die Flüchtlinge haben möchte oder nicht.

Merkel und CDU/CSU meint die anderen Ländern müssen mehr aufnehmen. Die Linke meint man muß die Ursachen bekämpfen bedeutet also dahin arbeiten, damit Weniger erst kommen.

SPD meint das wäre eine große Chance für den Arbeitsmarkt und aufgrund der weniger werdenden Bevölkerung sind die Flüchtlinge willkommen. Das bedeutet dann wohl mehr aufnehmen.

Wie kann man eine gemeinsame Politik von der EU verlangen, wenn man sich in Deutschland noch nicht mal einig werden kann?

Eins muß man einfach zugeben und verstehen. Europa ist mit den Flüchtlingen einfach überfordert und unvorbereitet. Regional gibt es genauso viele unterschiedliche Empfänge der Flüchtlinge je nach Sachbearbeiter.

Unnütze Quotenregelung

Die angedachte Quotenregelung ist ohnehin sinnlos, da sich die Asylsuchenden, die einem Land mit geringen Asylleistungen zugelost werden, sofort auf den Weg nach Deutschland machen werden. Einzige Lösung wären europaweite einheitliche Leistungen für Asylsuchende. Das hierbei die aktuellen Leitungen, die Deutschland den Asylsuchende gewährt nicht der Maßstab sein kann, dürfte auf der Hand liegen. Vor allem in den wirtschaftschwachen Ländern Osteuropas wäre es der einheimischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum Asylsuchende (verglichen mit den dortigen Lebensverhältnissen) so hohe Leitungen erhalten, während sich die Bevölkerung krum arbeiten muß, um über die Runden zu kommen.

@08:00 von J.E.G. "Verlagerung von Kompetenzen zur EU"

"An den unterschiedlichen Meinungen sieht man deutlich, dass eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU gleichzusetzen ist mit Demokratieabbau in den einzelnen Nationalstaaten."

Leider ist die EU keine echte Demokratie (1 Mensch = 1 Stimme Prinzip). Es ist ein Länderbund mit pseudo- oder peridemokratischen Institutionen. Ich erinnere mich noch gut an Junckers Auftritt im deutschen Fernsehen: gefragt, warum es keine wirkliche Demokratie in Europa gäbe, antwortete er ausweichend und rückte die Interessen kleiner Länder in den Vordergrund. So ist es: die EU ist eine multiationale Interessengemeinschaft, keine demokratische Institution. Per Konstitution wird eine solche EU von Partikularinteressen bestimmt und nicht von der Mehrheit ihrer Bevölkerung.

Pflichtquoten sind sinnlos

Pflichtquoten sind sinnlos, solange die Leute eh alle nur nach Deutschland wollen und es keine Grenzkontrollen gibt. Dann reisen sie halt nach der Zuteilung auf irgendein Land illegal nach Deutschland ein (was sie ja im Prinzip jetzt schon machen) und machen sich in Deutschland unerkannt breit.

Drastische Sanktionen gegen die "Prag-Staaten"...

...wenn die Zustimmung zu folgenden Massnahmen verweigert wird:

Einrichtung grosser Aufnahmecamps in den EU-Einreiseländern zur Registrierung der Migranten sowie Bearbeitung deren Asylanträge, dies mit massiver personeller und materieller Unterstützung aus den anderen EU-Staaten sowie Finanzierung durch einen EU-Sonderfonds.

Gewährleistung eines geordneten Transports - entweder bei der Rückführung abgelehnter Bewerber oder Weiterführung der Asylberechtigten an den künftigen Unterbringungsort.

Akzeptanz eines Aufnahmekontingents unter Berücksichtigung der jew. Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Infrastruktur. Abschlagsfaktor für Osteuropa i.O., für GB nicht.
Finanzierungshilfe durch EU-Sonderfonds.

Verpflichtung der Asylansuchenden zur Rückreise in ihre Heimatländer, wenn diese sicher und als solche deklariert sind.

Asylansuchenden generell den Zutritt zur EU zu verwehren, verstösst gegen den EU-Vertrag sowie die Genfer Flüchtlingskonvention.
Das kann eine EU nicht tolerieren.

Ortsnahe Lösung nötig!

Flüchtlinge sollten generell ortsnah - in den Anrainerstaaten - und bestmöglich in temporären Camps/Compounds (analog wie bei großen Baustellen) versorgt werden.

Dazu sollten internationale Experten-Organisationen wie die UNHCR mit ausreichend finanziellen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden, eventuell mit erheblich zusätzlicher Fall-Beteiligung weiterer Anrainerstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen (im aktuellen Fall die Golfstaaten Saudi-Arabien, Qatar, Oman, Kuwait, VAE).

Es macht doch keinen Sinn wenn,

- Flüchtlinge tausende Kilometer weit reisen, unter Strapazen und Gefahren
- viel Geld an Schlepper zahlen müssen
- Staaten hektisch improvisieren müssen, weil sie nicht das nötige Fachwissen für die Aufnahme von Flüchtlingen, noch die (finanziellen) Ressourcen haben

Damit wird auch eine schnellere Rückkehr der Menschen nach Beendigung der Krise für den Aufbau in der Heimat ermöglicht.

Es geht nicht darum sich hier nicht der Verantwortung stellen zu wollen, jedoch der aktuelle chaotische Zustand in Europa an vielen Stellen (z.B. Calais, Budapest) kann keine Dauerlösung sein.

Die Hilfe muß ortsnah unter Mithilfe von gebündeltem Expertenwissen und Ressourceneinsatz geleistet werden.

Friedensverhandlungen

Man muss zumindest mal den Versuch machen Friedensverhandlungen aufzunehmen!
Ich glaube aber dass das gar nicht gewollt ist. Die Türken wollen die Kurden vernichten, die USA Assad, dieses Ziel ist noch nicht erreicht.

Der IS spielt da eine untergeordnete Rolle, daher gibts für den IS nur Alibibomben.
Die USA will sich die guten Beziehungen zu Saudi Arabien nicht verscherzen und die sind dem IS eben näher als Assad.
Das sind eben die Ziele der ,,Wertegemeinschaft,, an denen sich Deutschland natürlich durch Waffenlieferungen an Saudi Arabien auch beteiligt.

Blick von außen: Flüchtlinge als Aufgabe der Weltgemeinschaft

Beruflich kurzfristig in Kanada, der Blick von außen: Hier war die Flüchtlingskrise bisher ein "europäisches Problem", eigene Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen wurden von der Regierung extrem (ca. 2.000 statt 10.000 seit 2013) schleppend umgesetzt. Jetzt gibt es nach dem grauenhaften Bild der ertrunkenen Kinder (Wahlkampf!) viel Rhetorik.
Wenn nicht private Bürgerinitiativen und einzelne Verwandte das Geld für das "Sponsoring"(ca. 8.000 € pro Person) von Flüchtlingen aufbringen würde, sähe es noch schlechter aus. So hat auch die Familie der ertrunkenen Kinder versucht, wenigstens einen der Brüder mit Familie nach Kanada zu holen, für den anderen blieb der Weg über das Meer nach Kos.
Die Syrienflüchtlinge sind eine Weltaufgabe, und von hier aus gesehen wird die Entschlossenheit Deutschlands, Menschen aufzunehmen, bewundert - und bestärkt Kanadier, die über den Mangel an Liberalität und humanitärem Einsatz der jetzigen Regierung entsetzt sind, in ihrem Engagement.

08:08 von olifaar

"Was hilft eine Verteilungsquote, wenn die Fluechtlinge aber nicht in dem zugeteilten Land sein wollen sondern nach Deutschland?
Davon laesst sich doch keiner aufhalten."

Doch.
Das Grundrecht der Freizügigkeit eines EU-Bürgers innerhalb des EU-Territoriums gilt nicht für einen Asylanten.
Nach dem Asylrecht aufgenommene Flüchtlinge haben ein Aufenthaltsrecht, aber keine EU-Staatsbürgerschaft.

re xavier123

"Wenn andere Mitgliedsstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss man das respektieren."

Und wenn wir deren Agrarsubventionen mit unseren EU-Beiträgen nicht mehr finanzieren wollen - würden die das auch respektieren?

Wenn es ein Europa der Egoismen sein soll dann bitte auch für alle Egoismen.

08:09 von L.-Ludwig

Für mich ist Ihr Kommentar auf den Punkt!

Meine Frage daher bei dieser ja offensichtlichen Unfähigkeit zur Aussenpolitik, warum sind diese Leute noch im Amt,
Ist daraus nicht doch ersichtlich, das da eine Steuerung geschieht,
Es sind ja alles Punkte, die den Nato-Strategien zur Zeit entsprechen,
Ist die EU nicht doch eher ein Mittel zu Zweck,

ich denke schon.

Kein Erbarmen

Schönwetter-Europäer! Solange sie selbst ihre Vorteile ziehen können aus einer Gemeinschaft, ist man gerne dabei. Wird allerdings Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der EU nötig - und darum geht es in erster Linie, erst in zweiter um die Flüchtlinge - hört die Gemeinsamkeit auf. Leider sind auch die übrigen Regierungen nicht sehr viel besser. Aber die Einstellung dieser Länder ist - wie schon ein Forist vor mir schrieb - erbärmlich.

Verständnis

Für die Flüchtlinge, wenn sie nicht gerne in solchen Menschen feindlichen Ländern wie Slowakei oder Ungarn bleiben wollen, da können sie ja gleich in Syrien bleiben. Wenn es um erbetteln der EU Subventionen geht, dann stehen die besagten Länder ganz vorne dabei.

08:01 von telemark

Thema Völkerrecht:
1) Die Zivilbevölkerung gilt in einem militärischen Konflikt als Nichtkombattant und darf nicht bekämpft werden.
2) Genozid: Keine Kriegspartei/Nation, darf Menschen, aufgrund einer Glaubensrichtung oder Volksgruppe, vernichten.

Dies sind nur zwei Punkte, gegen die, in den Herkunftsländern, verstoßen wird. Daraus könnte man leicht ein Mandat erwirken.

Ihre weiteren Ausführungen kann ich gut nachvollziehen und ich stimme ihnen zu. Kein EU Staat möchte einen Bodenkrieg führen. Darum wird das Flüchtlingsproblem ja auch nicht gelöst. Dann sollte aber auch NIEMAND jammern wenn Flüchtlinge nach Europa kommen.
Früher oder später kommt es zu einem Konflikt und der findet nicht in den Herkunftsländern statt.

08:00 von J.E.G.-

"An den unterschiedlichen Meinungen sieht man deutlich, dass eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU gleichzusetzen ist mit Demokratieabbau in den einzelnen Nationalstaaten. Das Volk könnte nicht mehr über seine Zukunft entscheiden.
In solchem Europa möchte ich nicht leben."

Das europäische Volk kann sehr wohl über seine Zukunft entscheiden. Eben nur gemeinsam! Es gibt genug andere, die das wollen!

re pkeszler

"Für den slowakischen Regierungschef Robert Fico gebe es aber nur eine Lösung: Man müsse die Flüchtlingskrise dort bekämpfen wo sie entstehe. "Wir müssen sie in Libyen oder Syrien lösen""

Hat der Herr Fico auch gesagt, mit wieviel slowakischen Truppen und mit wieviel slowakischem Geld er sich an der Befriedung Syriens beteiligen möchte?

Dieses Gequatsche (anders kann man es nicht bezeichnen) über die-Ursachen-bekämpfen ist nichts anderes als ein verklausuliertes: Damit haben wir dann zum Glück nichts zu tun.

Die Vorgänge in Ungarn zeigen

Die Vorgänge in Ungarn zeigen eindeutig eine Quotenregelung der Verteilung in Europa ist gescheitert noch bevor sie beschlossen ist. Diese Menschen sind einmal aus Kriegsgebieten geflohen.
Jetzt kommen sie aus sicheren Lagern in der Türkei und dem Libanon um, absolut verständlich, bessere Lebensverhältnisse zu suchen. ARD und ZDF verbreiten fast täglich: Alle werden aufgenommen, Sozialwohnungen sollen gebaut werden, Sprachkurse werden ein gerichtet Extra Schulklassen bis zu 12 Kindern sollen eingerichtet werden, Bis 2020 sollen 500000 neue Arbeitsplätze entstehen, Für Asylbewerber soll der Mindestlohn gesengt werden. usw. Ein Einwanderungsgesetz gibt es nicht. Die Industrie sucht sich ihre Arbeitskräfte aus der Gruppe der Asylbewerber aus.
Bei dieser massiven Werbekampagne kommen diese Menschenmassen nur gezielt um das gelobte Land Deutschland zu erreichen. Sogar Österreich ist nur Durchgangsland.......und es werden 2-3 Millionen kommen.

Quotenregelung

Meines Erachtens hat der ungarische Regierungschef den Nagel auf den Kopf getroffen: Warum soll Europa nun für die Flüchtlinge einstehen, die Deutschland eingeladen hat. Dass mehr Flüchtlinge kommen als ohne die ausdrückliche Einladung von Angela Merkel musste jedem klar sein. Für ihr Handeln muss sie nun die Kosequenzen tragen. Es ist nicht richtig jetzt nach Europa zu schreien.
Was ich aber noch viel befremdlicher finde ist, wie die Medien mit dem Thema umgehen. Da wird schon von Integration gesprochen und von einer "neuen" deutschen Gesellschaft. Die Flüchtlinge sind gerade einmal angekommen, müssen erst einmal durchatmen, sind teilweise traumatisiert. Diese Berichterstattung schürt Angst. Bevor man von Integration spricht und die Menschen in die deutsche Gesellschaft eingliedert, sollte man erst einmal das Ergebnis des Asylverfahrens abwarten. Die Flüchtlinge sind auch nicht alle nur liebe Menschen, wie suggeriert wird. Jeder ist unterschiedlich, wie in unserer Gesellschaft.

@08:00 von J.E.G.-

...Verlagerung von Kompetenzen zur EU gleichzusetzen ist mit Demokratieabbau in den einzelnen Nationalstaaten...

Die EU hat hier leider keine Durchsetzungs-Kompetenz. Deswegen mal wieder das Schlamassel verursacht durch einzelne Mitgliedsländer.

Das Volk kann auch in der EU mitentscheiden. Wir wählen dort wie hier Parlamente und das Palament die Exekutive. Wenn man mehr Kompetenzen nach Brüssel/Straßburg verlagert, werden dort die demokratisch gewählten Instanzen entscheiden.

Großbritaniens Weg

ist sehr interessant, sie wollen ihre Quotenflüchtlinge aus Lagern in Jordanien abholen.
Auf diese Weise kommt jeder legal ins Land und und betritt nicht illegal den Boden anderer Länder.
Das scheint ja deutsche Politiker nicht zu stören.
Wenn man das auf die Reihe bekommt, dann sollte diese Völkerwanderung sehr schnell beendet sein unter der Maßgabe das nur so ein Aufenthalt in der EU möglich wird.

@CE

"Das Problem mit Assad ist, dass Frau Merkel es sich mit Putin verscherzt hat. Den braucht man nämlich, um in Syrien "aufräumen zu können"."
Natürlich kann sich Assad, trotz seiner ständigen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, nur so lange halten, weil er von Putin unterstützt wird. Aber jetzt auch noch die Schuld Frau Merkel zu geben, weil sie es mit Putin verscherzt hat, ist mehr als infam.
Und jetzt wollen sie auch noch dem Irak mit deutschen Truppen helfen. Ich möchte nicht den Aufschrei in der deutschen Bevölkerung hören, wenn Frau Merkel jetzt so handeln würde.

08:08 von olifaar

Nochmal: Flüchtling auf europäischen Boden = in Sicherheit! Wunsch nach Deutschland zu kommen ist, AB DANN, rein wirtschaftliche Betrachtung und ist nicht Gesetz!
Fazit: Verteilungsquote.
Jeder verteilte Flüchtling ist willkommen in Deutschland!

Die Argumentation," Flüchtling will nach Deutschland, also ist es ein Deutsches Problem", ist also nicht haltbar!

Anders wird es vielleicht klarer: Die Argumentation, "Griechenland hat kein Geld, wir sind Deutschland, ist also nicht unser Problem", ist auch nicht haltbar!

ES IST EIN EU PROBLEM ;-)

08:42 von Izmi

Sie haben es erfasst! Danke für ihren Beitrag.

Die EU muß unbedingt die Quoten einführen!

Heute morgen las ich im Handelsblatt vom Ungarn-Korrespondenten Siebenhaar folgendes:

"Ungarns Premier betrachtet Europa als Geldautomat. Auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und Wertegemeinschaft pfeift er und stiehlt sich aus der Verantwortung."

Dies ist in meinen Augen völlig richtig und zu diesen Staaten gehört nicht nur Ungarn (obwohl mich dieses Verhalten von Orban überhaupt nicht wundert, er hat ja vor einigen Monaten mit dem Gedanken gespielt, die Todesstrafe in Ungarn einzuführen), sondern auch Polen, Tschechien, Slowakei, die baltischen Staaten etc.

die Haltung der Drückeberger

darf nicht toleriert werden. Eine prozentuale Verteilung MUSS erfolgen. Jede andere Option ist falsch.

Es gab Vorschläge über weniger Geld aus EU-Töpfen bzw. finanziele Beteiligung. DAS ist falsch. Das ist nichts anderes, als das sich ein gutbetuchter Unternehmer vor der Verantwortung freikauft. Das ist nicht fair.

Ja wir, vorallem BRD hat die EU massiv und alternativlos ausgebaut und es wurden mehr Länder aufgenommen als der Kern der EU es stämmen konnte und nun da die Rosinen langsam ausgehen und bald Trockenbrot serviert wird, da beschweren sich die Gäste. Eine Schande die es in der EU nicht geben darf.

Außerdem, sollten die Verweigerer Hilfzahlungen leisten, wie soll man die Probleme, die durch Kriminalität und keinen Integrationswillen der neuen Mitbürger verursacht werden, lösen und berechnen? Was ist mit den Kosten zusätzlicher Sozialbauten und den damit zwangsläufig verbundenen sozialen Brennpunkten. Wie sollen diese Kosten beziffert werden?

Flüchtlinksthema überproportional

zählt man die Kommentare sehe ich das Thema überrepräsentiert.
Ich radle jeden Tag an einer Unterkunft vorbei, denke aber es gibt noch anderes in unserem Land.
Die Diskussion ist zwar wichtig, fände ich besser mit wenigen triftigen Berichten.

@08:48 von Wikreuz

"Jetzt kommen sie aus sicheren Lagern in der Türkei und dem Libanon um, absolut verständlich, bessere Lebensverhältnisse zu suchen."

Ich denke auch, was die Bundesregierung hier unübersehbar betreibt ist Einwanderungsforcierung durch die Hintertür, also ohne Einwanderungsgesetz und klare Regeln, weil ein Einwanderungsgesetz Wählerstimmen kosten würde. Dass man auf diese Weise klar Schleppern zuspielt und also am Tod von Menschen sich indirekt mitschuldig macht, scheint in moralischen Betrachtungen in diesem Lande keine Rolle zu spielen.

Historische Chance

Die Tatsache, dass so viele Menschen nach Deutschland wollen, sollte uns eigentlich stolz machen. Die Abstimmung mit den Füssen ist die stärkste Form der Willensbekundung hat einmal der Ökonom Albert Hirshman gesagt. An dem wie man mit Hilfesuchenden umgeht kann man ablesen wie gut oder wie schlecht ein Staat, bzw. eine Regierung ist. Insofern ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise auch eine historische Chance für Deutschland zu glänzen.

Pro Quote

Also ich bin klar für eine Quote.
Eine Quote, die nach dem Verursacherprinzip läuft: Es ist auch ganz einfach. Wer die meisten Waffen liefert (so etwas lässt sich in Geld messen), sollte auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Primär denke ich hier an eine Nation, die an zwei Ozeanen liegt, weit außerhalb der Reichweite von Schlauchbooten. Und damit meine ich nicht Südafrika.

Bloß nicht...

...einschüchtern lassen liebe Polen, Slowaken, Tschechen, Ungarn.

Die anderen machen Politik auf Eure Kosten.

Klaus von Hessen

Warum

sollten diese Länder die Flüchtlinge aufhalten?
Deutschland hat sie eingeladen und wird sie bekommen. Wen interessiert da das Schengenabkommen, noch der zukünftige Verteilungsschlüssel.

@Politeia

Du hast natürlich Recht.
Je größer jedoch ein Superstaat ist (stelle dir die ganze Welt vor) desto weniger werden die Meinungen der einzelnen Bürger berücksichtigt. Das ist der Weg in die verkehrte Richtung!

Ganz ehrlich?

Die Argumentation der östlichen Regierungschefs kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Und ich würde mir wünschen, dass unsere Regierung den gleichen "A... in der Hose" hätte und die zu erwartenden Schwierigkeiten bis Unmöglichkeiten endlich einmal konkret beim Namen nennt.
Stattdessen wird weiter gebetsmühlenartig und gleichwohl lapidar erklärt: Wir schaffen das!
Ich betrachte diese Einstellung als hochgefährlich für unsere (halbwegs) homogene Gesellschaft und den deutschen und europäischen Leitgedanken unserer Kultur.

die Wahrheit ausgesprochen

Die Regierungen dieser Länder sprechen die Wahrheit aus. Das Elend in den Herkunftsländern der Migranten lässt sich nicht durch immer größere Flüchtlingskontingente lösen. Jedes Land hat das souveräne Recht zu bestimmen, welche Einwanderung es zulassen möchte. Unsere Regierung lässt eine ungehinderte Völkerwanderung nach Deutschland zu, ohne die Konsequenzen auch nur ansatzweise zu begreifen. Die einheimische Bevölkerung - auch die mit Migrationshintergrund - wird überfordert und das Asylrecht ad absurdum geführt. Recht und Gesetz gelten nichts mehr. Islamisten des IS strömen unkontrolliert ins Land. Dass auf der BAMF Webseite Migranten auf Albanisch und Serbisch aus den Balkanstaaten quasi angeworben werden, ist schizophren. Ich kann mich nur mit Entsetzen abwenden.

Solange man sich einseitig über den Grund für

die Flüchtlingdüsströme informiert, wird man nicht nachvollziehen können, warum die Menschen aus den jeweiligen Ländern fliehen. Zur EU kann ich sagen, dass sie nur einen, von allen Mitgliedsländern getragenen Wert hat und das ist Geld.
Zudem erkennt man anhand der Probleme mit den Flüchtlingen, die nach Europa strömen, dass Europa nicht handlungsfähig ist.
MfG

08:16 von L.-Ludwig - Assad stützen...?

Ich verstehe Ihre Argumentation mit Blick auf das fragile Gebilde "Strukturen eines Staates".
Jedoch existieren diese auf ca. 75% der Fläche Syriens schon jetzt nicht mehr.

Die syrischen Flüchtlinge fliehen nicht nur vor dem sogenannten IS.
Assad hat Fassbomben auf Zivilisten werfen lassen bzw. hat billigend in Kauf genommen, dass Zivilisten bei solcherart Angriffen auf die Rebellen (und das sind neben IS auch Al-Nusra und oppositionelle Truppen) ums Leben kamen.

Assad zu "stützen" hiesse, ihm militärisch beizustehen.

Priorität 1:
Der IS muss wirksam bekämpft werden.

Priorität 2:
Assad muss aus dem Amt gedrängt werden, notfalls mit der Garantie eines sicheren Geleits.....

Der Zustand der EU ist

Der Zustand der EU ist jämmerlich. In der Krise zeigt sich, dass es mit der in den Kernländern vielbeschworenen Solidarität nicht weit her ist. Schon zu Anfang der Mitgliedschaft Polens wurde klar, dass man da nur auf den eigenen Vorteil abzielt, woanders ist es ähnlich. Die mit der Erweiterung zu erwartenden Probleme haben sich bestätigt: mehr Schwerfälligkeit, mehr Uneinigkeit, Desolidarisierung, noch mehr Bürokratie, Uneffektivität...
Vielleicht muss man wirklich die Erwartungen an "Großeuropa" herunterschrauben und einen eigenen, zusätzlichen Kernbereich der Länder schaffen, die von ihrer Denkweise besser zusammenarbeiten.

Integration muss man auch wollen

"Wir können nicht einmal unsere Roma-Mitbürger integrieren. Wie sollen wir dann Menschen mit einer anderen Lebensart und Religion aufnehmen?"

Eine überraschend ehrliches Bekenntnis der slovakischen Regierung.

Vielleicht sollten sie mal bei ihren dt. Kollegen nachfragen, denn die scheinen hierfür einen Plan zu haben.
Von dem weiß zwar keiner etwas genaues, aber wir können doch sicher davon ausgehen, daß unsere Politikführer wissen, wie man 800.000 erwartete Flüchtlinge und eine ungeklärte Zahl von nachziehenden Familienmitgliedern, die allesamt eine andere Sprache, Kultur und Religion haben als die aufzunehmende Bevölkerung hier in D integriert.

Ansonsten wäre das nämlich ein gigantisches und höchst riskantes Menschenexperiment.
Oder ist man in Osteuropa einfach nur ein wenig realistischer?

Debatte ohne Sinn

Ich verstehe diese Debatte um die gerechte Verteilung nicht, wenn man sich noch nicht mal einigen kann, ob man die Flüchtlinge überhaupt haben will oder ob man noch mehr haben möchte !!!

Hallo !!!
SPD meint das ist unsere Chance überhaupt. Also noch mehr davon.

Andere meinen gerechte Verteilung damit wir weniger aufnehmen müssen.

Meistens aber Doppelmoral. Würde des Menschen aber lieber weniger wie bei Frau Merkel. Mehr Solidarität seitens EU dient doch nur dem Zweck damit DE weniger ausgibt und weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Was denn nun???

Die großen Unternehmen sind doch eigentlich zufrieden. Das bedeutet mehr Dumpinglöhne und mehr billige Arbeitskräfte. Also mehr davon.

@ Heidemarie Bayer

Auch wenn ich persönlich Herrn Orban nicht ausstehen kann (und auch der allgemeinen Aussage zustimme, dass er sich gerne die Rosinen herauspickt), muß ich hier doch widersprechen: Würde sich Ungarn in der aktuellen Lage aus der Verantwortung stehlen wollen, würde man die 'Flüchtlinge' einfach an der Grenze zu Serbien einsammeln und an die österreichische Grenze schaffen, von wo sie dann weiterziehen könnten. Das wäre für Ungarn wesentlich unproblematischer, als dass, was jetzt gerade passiert. Bitte bedenken: Momentan gibt es keine internationalen Zugverbindungen mehr nach Budapest und der bedeutendste Bahnhof der Stadt wird von tausenden Menschen belagert. Beides dürfte nicht sonderlich förderlich für die ungarische Wirtschaft sein.

Was ist mit dem Verstaendnis fuer Osteuropaeische Staaten

Alle Balkanlaender weigern sich mittlerweile die Ausfuehrungsorgane der Deutschen Migrationspolitik zu sein. Das hat Serbien , Mazedonien und Ungarn heute deutlich gemacht. Frau Merk aus Bayern bekam das gestern mehr als deutlich vom serbischen Premier mitgeteilt.

Den Botschaften in Belgrad und Budapest das Ausmass der Migration bekannt ist und auch die migrierenden Nationalitaeten, da Serbien sehr genau erfasst.

Da ich die Balkanmedien genau verfolge komme ich um den Einduck nicht umhin, dass die Wirklichkeit der deutschen Bevoelkerung nicht mitgeteilt wird.

Nur emotionale Bilder, emotionale Interviews, spiegeln keine Sachlihkeit wieder.

Alle Migranten wollen nach Deutschland. Damit ist die Quotenregelung nicht machbar. Deutschland muss damit zurechtkommen.

@Velmir Chlebnikov

"Jedes Land hat das souveräne Recht zu bestimmen, welche Einwanderung es zulassen möchte"
Natürlich ist das eine freie Entscheidung dieser Länder. Aber wenn der Grund darin besteht, keine Muslime aufnehmen zu wollen, dann zeigt das eben auch, wie weit die Ideologie der ehemaligen Ostblockländer noch von einer gemeinsamen EU entfernt ist. In der EU geht es nicht nur um gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch um gemeinsame Werte. Dazu gehört auch das Asylrecht.
Und was die Meinung der Briten betrifft, zeigt sich allmählich schon ein Wandel in ihrer Einstellung. Ansonsten wäre ein Austritt aus der EU immer noch besser.

@Hartl

"In Anbetracht dessen ist die Forderung Merkels nach einer Flüchtlingsquote für EU-Länder fast schon eine Unverschämtheit"

Das mag ein wenig hart sein, aber die Forderung ist zumindest unverständlich.
Denn als 2009 Italien und Griechenland genau eine solche Quote gefordert haben, war auch D (und auch Österreich und Schweden) dagegen.
Damals hieß es noch, es solle den Flüchtlingen nicht zuviele Anreize geboten werden.

Warum Kanzlerin Merkel heute im Alleingang genau solche Anreize schafft, etwa durch die Sonderbehandlung syrischer Flüchtlinge ist noch immer nicht nachvollziehbar geklärt.

Quote funktioniert niemals!

Wenn sich schon nicht einmal die wenigen Mitarbeiter der kleinen "Tagesschau" darüber einig werden können, wer ein Flüchtling ist oder wer nicht, dann werden sich die vielen EU Staaten erst recht niemals darüber einig werden können!

Und selbst wenn man diese Leute zwangsweise nach Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten verfrachten würden:
Sie würden doch dort sofort wieder aufbrechen um nach Deutschland zu gelangen, auf welchen Wege auch immer!

Soll man die Leute dort lebenslänglich wegsperren oder was?

Kurz: Bringt so oder so nichts, lasst es!

EU-Zuschüsse streichen!

Die österreichische Außenministerin hat vor wenigen Tagen angeregt, den Staaten, die die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern, die EU-Zuschüsse zu streichen. Ich halte dies für einen recht guten Weg. Die Gelder sollten dann auf die Länder verteilt werden, die sich solidarisch mit den europäischen Grundwerten verhalten. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass ernsthaft ein zumindest zeitweises Ruhe der Mitgliedschaft in Erwägung gezogen werden sollte. Mitglieder, die mit ihrem Verhalten eine Spaltung der Gemeinschaft befördern, gehören entsprechend sanktioniert. Europa muss uns so wichtig sein, dass politische Geisterfahrer wie Herr Orban in die Schranken gewiesen werden müssen.

6:04 von meinungsquirl "Unterschiede"

"Gerade die Hautfarbe ist ein sehr offensives Merkmal von Verschiedenheit und deswegen neigen wir leider dazu, dieses als vorrangiges Unterscheidungsmerkmal zu nutzen, obwohl kulturelle Faktoren zwischen uns ähnlich aussehenden Menschen wesentlich größer sein können, als es beim durchschnittlichen Afrikaner der Fall ist."

Die Hautfarbe fällt nunmal zuerst ins Auge. Die Hautfarbe ist kein "Faktor", es gibt sie aber die gravierenden Unterschiede der Kulturen und die sind nicht zu ignorieren. Mit Rassismus hat das nichts zu tun. Nicht nur dieser Begriff wird aktuell zur Diffamierung jeder Sorge und jeder Kritik an der deutschen "Asyl"politik verwendet.

Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien zeigen längst nicht das ganze Bild. Es werden die Extreme gezeigt, nicht neutral, sondern um Wirkung zu erzielen. Auch hier wird auf vielfältige Weise selektiert und gesteuert, es zeigt nicht den neutralen Schnitt der Lage.

Man spaltet in Gut und Böse, so wie die deutsche Politik die EU.

9:52 telemark

Wie viele Flüchtlinge hatten wir denn aus Syrien bevor die von außen gesteuerten Unruhen und von einer Koalition der Willigen unterstützten gemäßigten "Rebellen" in Syrien auftraten. Syrien wurden aus geopolitischen Gründen destabilisiert und das Schlamassel darf das Syrische Volk und zunächst die Südländer Europas ausbaden. Jetzt wo alle Dämme brechen fangen die "Drittländer" erst an darüber nachzudenken wie es weiter gehen soll das ist ein Armutszeugnis erster Güte. Übrigens verwundert es schon ein bisschen, dass gerade syrische Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden, sind das doch offensichtlich gut ausgebildete und gut integrierbare Menschen und das aus dem Reich des bösen Assad?

Der tschechische MP hat Recht

Sinngemäß hat der tschechische Ministerpräsendent gesagt, dass man Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in einem Land halten kann.
Da hat er Recht - sieht Bilder aus Ungarn und Germany-Germany-Rufe.

Die Quote bringt gar nix. Die Leute werden trotzdem nach Deutschland und Schweden kommen.

Es gab in unserem Land schon andere Quoten-Diskussionen - allen voran die Frauenquote in den Vorstandsetagen. Was hat's gebracht? Gar nix.

Statt auf die Osteuropäer, Briten und Dänen zu schimpfen, die m.E. die vernünftigste Politik betreiben, sollte man sich eher die Frage stellen, ob nicht Frau Merkel die EU spaltet.

@telemark

Und dann? Das ist doch die massgebende Frage, wenn man sich gegen Assad stellt. Diese Frage will niemand beantworten. Z.Z. wuerde das wohl Libyen 2.o bedeuten. Kann man das wollen? Ich denke nicht.

Unsere Regierung bekommt das

Unsere Regierung bekommt das nicht in den Kopf, da die Lobbyisten da nicht helfen.
ASYL hat nichts mit Integration zu tun oder Einbürgerung….
Asyl bedeutet Schutz / Zuflucht auf Zeit vor Verfolgung und oder Krieg.
Unsere Politiker sind es mittlerweile gewohnt Recht und Gesetz nach ihrer Meinung auszulegen.
So funktioniert das aber nicht.
Man kann nicht hingehen und Begehrlichkeiten bei Millionen von Menschen wecken die kein Steuerzahler erarbeiten kann, die Wirtschaft sowie die Banken werden das nämlich nicht erarbeiten.
Wie will das Merkel den aus dieser Nummer wieder raus kommen?!
Für ein paar Tage Angela, Angela rufe kommt eine verdammt hohe Rechnung, finanziell so wie auch im Ansehen.

@ Zwicke 5.49 Uhr

Zum Glück gibt es noch Leute wie Sie, die der Realität ins Auge sehen. Ganz im Gegensatz zu unseren politischen Traumtänzern.

Quote

Eine Quote könnte sein, Reichtum pro Bürger.
Dann müßten verschiedene Staaten sogar ihre Flüchtlinge nach Deutschland geben.
Da wehren sich die Regierungen zu Recht gegen eine Quote der EU, vertreten durch Deutschland .
Wenn ich kaum mein eigenes Volk versorgen kann, warum muß ich dann noch Flüchtlinge aufnehmen, die ich nur sehr schlecht unterbringen kann.
Das Hauptproblem sind die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Europa, arme und reiche, sowie ein sehr reiches Land.

@ L.-Ludwig

"... Ich sehe die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin, die im Ausland den Eindruck erweckt hat, in Deutschland werde jeder aufgenommen. ..."

.. und wie wollen Sie die Verantwortung Bundeskanzlerin Merkel zuschieben, bei der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, in der ersten Jahreshälfte? Noch bevor Sie die Aussage, dass es zu schaffen sei, gemacht hat.

Wenn Asylsuchende und Flüchtlinge ihren profunden Umgang mit dem Internet bei ihrer Flucht bis Ungarn unter Beweis gestellt haben, könnten doch ebenso andere Zahlen auch eine gewisse Attraktivität ausmachen.
Griechenland, Ungarn, Serbien, Italien, Mazedonien €0/Monat Taschengeld. Österreich €40/Monat Taschengeld. Deutschland €143/30Tage (bei 31Tagen entsprechend mehr) Taschengeld.
.. und die Gleichsetzung nach 15 Monaten mit Harz-IV Beziehern in Punkto Finanzen und Krankenkarte?

@Bayuware

"Die österreichische Außenministerin hat vor wenigen Tagen angeregt, den Staaten, die die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern, die EU-Zuschüsse zu streichen. Ich halte dies für einen recht guten Weg."

Für EU-Zuschüsse gibt es eine rechtliche Grundlage.
Für die Forderung, eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlinge aufzunehmen finde ich in den EU-Verträgen aber keine Grundlage.

Eine Streichung wäre somit ein eine recht willkürliche Bestrafung.
Wie man da noch von gemeinsamen europäischen Werten sprechen kann ist mir schleierhaft.

Sie können vielleicht noch die jeweiligen Regierungen damit "erpressen", spätestens bei der notwendigen Integration der Flüchtlinge durch eine Bevölkerung, die das nicht will wird sich das aber rächen.

Eine erzwungene Flüchtlingsaufnahme ist zum Scheitern verurteilt.
Solidarität und Willkommenskultur kann man nicht erzwingen.
Eine EU, die bei Ratlosigkeit auf Zwang zurückgreifen will stellt sich selbst in Frage.

Osteuropa

steht mit den Beinen auf dem Boden und ist weniger in den Traum und Visionsfabriken unterwegs.

Man will die eigene Identitaet bewahren, und das ist deren gutes Recht.

Wenn sich Deutschland in ein buntes Migrationsland verwandeln will, ist das auch das Recht der Deutschen.

Man sollte in einem freiheitlichen System, keinem die eigenen Wuensche aufzwingen.

Realisten

Diejenigen Länder in der EU, die sich noch einen Rest von gesundem Menschenverstand bewahrt haben und eine realistische Politik machen wollen, werden sich von einer gänzlich überforderten Bundeskanzlerin gewiss nicht umstimmen lassen.

Sie ist für diese Länder doch ein Modell dafür, wie man es nicht machen sollte, gewissermaßen ein anschreckendes Beispiel.

Ihr wird, wie Orban gestern auch ausgesprochen hat, die Hauptschuld an den katastrophalen Zuständen in der EU gegeben.

Und Autorität in der EU hat Frau Merkel schon lange keine mehr.

I

von @hofer andreas

Das sind eben die Ziele der ,,Wertegemeinschaft,, an denen sich Deutschland natürlich durch Waffenlieferungen an Saudi Arabien auch beteiligt.
#
#
Nochmal, die EU ist KEINE WERTEGEMEINSCHAFT!!!
Die EU ist eine WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT!

Jeder trachtet nach seinem Vorteil und alle machen mit.
Das ist Realität alles andere ist Traum.

@ CE

nun ja, wir haben BERUFSSOLDATEN und sterben gehört mit dazu.

Nun Ja, andersrum wird auch ein Schuh draus. Da ist nun einmal Krieg und da gehören zivile Opfer nun auch zu. Und warum sollen "unsere" Soldaten dort sterben, wenn die jungen Männer es lieber vorziehen von dort ins "schöne und sichere" Deutschland zu flüchten statt gegen ISIS, Boko usw zu kämpfen? Das ist ja wohl in erster Linie deren Aufgabe und nicht der der BW.

re druide

"Wenn ich kaum mein eigenes Volk versorgen kann, warum muß ich dann noch Flüchtlinge aufnehmen, die ich nur sehr schlecht unterbringen kann.
Das Hauptproblem sind die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Europa, arme und reiche, sowie ein sehr reiches Land."

Die Quotenregelung berücksichtigt die unterschiedliche Leistungskraft unterschiedlicher Länder. Ihre Einwände sind gegenstandslos.

Der Deutsche Zeigefinger,

hat Europa noch nie gut getan.
Wer wie Deutschland dermaßen viele Pull-Faktoren für Migration schafft, sollte auch mit den Konsequenzen leben und nicht auf seine EU-Partner abwälzen.
Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte in PL, CZ, H und SK ist es nur allzu verständlich, dass sich diese Saaten nicht in ihre Souveränität herein reden lassen wollen.

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