Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden durch Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes ausgelöst. Der Chef der Behörde, Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen.
Worum es mE geht:
Übertragung der ÜberwachungsPraxis ala NSA im Maaßstab 1:1 auf Deutschland.
[Maaßen will mehr Geld für hard+software zur Überwachung ALLER Bürger in Deutschland. Wenn über dieses Vorhaben (noch) berichtet wird: --> Anzeige.]
In Deutschland laufen wir Gefahr einerseits ein vorbildliches GG zu haben und andererseits eine Realität zu bekommen, die sich immer mehr vom GG entfernt.
[Beweis: Investigativer Journalismus hatte 1962 (SpiegelAffäre) wesentlich bessere Voraussetzungen als 2017 (NetzPolitik.org).
Ich hoffe mal, dass dieser Staat zur Abwechslung mal Rückgrat beweist, wenn seine hohen Beamten ihre Pflicht tun und es danach von populistischer Seite Kritik hagelt.
Range, Maaßen, Maas, de Maiziére (Thomas), Merkel – ein Vorgang wie die Aktion gegen „Netzpolitik.org“ wird natürlich nicht ohne den Segen von ganz oben durchgeführt. Dieser Segen fehlte, als es um die eine Anklage gegen die NSA ging.
Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht ungerecht ist, lediglich die weiter unten positionierten Chargen wie Maaßen und Range zu beschimpfen.
Auf jeden Fall ist der massive Protest JETZT notwendig, wenn wir nicht MORGEN unsere Freiheit gegen die totale Sicherheit (wessen eigentlich) eingetauscht sehen möchten.
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Am 02. August 2015 um 09:37 von Bastjan Kastenlaurig
@ Bernd Kevesligeti
Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat."
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Wo wurde hier der BP herabgewürdigt? Es wurden nur Tatsachen gesagt. Wo anders spuckt er große Töne wenn es um die "Demokratie", "Pressefreiheit" und die "Menschenrechte" geht. Zu Hause dagegen ist er bei diesen Themen still und nicht ein Mal in der Lage den Teppich zu saugen.
sie meinen wohl "opportunistische" haltung nicht wahr?
gauck war damals alles andere als ein freiheitskämpfer. setzen sie sich mit den tatsachen auseinander. er hat dann als gauckbehördler eindrucksvoll unter beweis gestellt, dass er seinem herren gehorcht und nicht der stimme der freiheit. was meinen sie was für unterlagen er auf direktem wege den us-amerikanern übergeben hat? und was meinen sie welches drohpotential diese unterlagen gehen den ausspionierten westdeutschen politikern hat? dass hierüber nicht berichtet wird ist ein weiterer skandal der den maroden zustand unserer "demokratie" offenlegt.
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gauck und merkel waren keineswegs freiheitskämpfer. sie dienen nur dabei mehr freiheiten für die maximalreichen zu erarbeiten - beispielsweise mittels ttip und tisa. haben sie gauck auch nur ein kritisches wort gegen die merkelregierung verlauten lassen hören im zusammenhang mit der totalüberwachung der bürger durch us- und deutsche geheimdienste?
@montideluxe
"Ja, hier handelt es sich um Landesverrat, gerade wenn man es wie Beckedahl sehr bewusst gemacht hat."
Ankläger , Richter und Henker in einem.
Und sie fordern Rechtsstaatlichkeit und Pochen auf das Einhalten von Gesetzen.
Personen des Vornamens, der Anrede oder des Titels zu entkleiden ist immer ein untrügliches Zeichen für Menschen die sich über andere erheben wollen um diese als Person herab zu würdigen.
Zu denen zähle ich sie hier.
In gewisser Weise hat das mit dem Thema zu tun, speziell weil unser herr "Freiheitskämpfer" sehr laut schweigt...
Zeigt sich eben einmal mehr, dass nicht nur Maaßen, Range und Maas fehlbesetzungen sind sondern weiterhin auch unser Präsident, der als erster und sofort nach bekanntwerden dieses Skandals den Mund hätte aufmachen müssen.
Aber wie weiter oben geschrieben: Es richtet sich weder gegen Linke noch gegen Russen - entsprechend werden wir nichts von ihm hören.
Was ist eigentlich passiert?
Da werden in dem Blog Dinge veröffentlicht, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die Gründe für die Geheimhaltung spielen keine Rolle; Derartiges gibt es in jedem Staat. Ob die Veröffentlichung strafbewährt war, war nicht abzusehen oder bekannt, es bestand aber zumindest der Verdacht.
Nun hat der Präsident des Verfassungsschutzes Strafantrag wegen dieser mutmaßlich illegalen Veröffentlichung gestellt und die zuständige Behörde des Generalbundesanwalts hat Ermittlungen aufgenommen. In meinen Augen ein rechtsstaatlicher Vorgang, an dem nichts aber auch gar nichts auszusetzen ist. Ein alltäglicher Vorgang, dass eine begangene Tat (die Veröffentlichung) von der zuständigen Behörde (der Staatsanwaltschaft) geprüft und bewertet wird. Lediglich der Ermittlungsgrund des Landesverrats halte ich für überzogen.
Diejenige, die darin das Ende des Rechtsstaates sehen, fehlt wohl das notwendige Wissen und Gespür dafür.
Zitat: "Verfassungsschutz endlich abschaffen !"
Dafür gibt es eine schöne deutsche Redensart: "Das Kind mit dem Bade ausschütten".
Daher schlage ich vor, wir denken erst mal nach.
A) Wir leben in einer Demokratie
B) Das Volk ist der Souverän
C) Der Amtseid lautet "Zum Wohle des Volkes!"
D) Die Presse ist ein Kontrollorgan zur Aufdeckung von Mißständem
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Wenn die Politiker gegen die Interessen des Volkes arbeiten und das aufgedeckt wird, dann schreien sie Zetermordio, dass nun der Staat gefährdet sei, indem seine Autorität untergraben werde.
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Nein, meine Herren, Sie untergraben die Autorität, indem Sie sie missbrauchen, nicht derjenige, der Sie an den Pranger stellt! Und so tiefaufgewühlt der gute Herr Gauck sonst unsere Werte im Munde führt, so auffällig schweigt er hier. Und das zu erwähnen ist nicht despektierlich, sondern dringend geboten, denn diese Gallionsfigur sollte gerade in dieser Angelegenheit richtungsweisend wirken, aber die Richtung stimmt leider nicht.
Das sehe ich genauso. Eine Herabwürdigung des Bundespräsidenten hat hier nix zu suchen. Außerdem kann ich sie überhaupt nicht nachvollziehen.
Zu diesem Punkt von Maaßen:
In der Affäre um das Portal "Netzpolitik.org" hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs geführt hatten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus müsse sichergestellt sein.
sage ich erneut:
das hier war KEIN Staatsgeheimnis, sondern hier geht es um die Aufdeckung von gesetzes- und verfassungswidrigem sowie eu-rechtswidrigem Verhalten unserer Geheimdienste, das darüber hinaus auch noch gegen internationales Recht verstößt (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta)!!
Und sowas muss aufgedeckt werden, Herr Maaßen. Und damit ist das was hier geschehen ist, ein Verbrechen gegen die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit!!
Liest man sich einmal zum Beispiel diese Verschlusssache einmal in Ruhe durch, kann
man nur zu dem Schluss gelangen, dass sehr
bald schon auch in unserem Land kritische
Internetseiten /Blogs...wasauchimmer, gesperrt werden können. Immer unter dem schönen Deckmäntelchen der Staatsgefährdung. Mir graust vor der Zukunft.
Alle Macht geht vom Volke aus... was ist das für ein Volk.
Sie wollen also, dass in einer Demokratie die Politik "ihre Pflicht" tut auch wenn das Volk dagegen hält?
Gut, aber bitte beschweren Sie sich nicht das nächste mal, wenn Putin eine Band in ein Arbeitslager steckt oder in Saudi Arabien Blogger ausgepeitscht werden.
Von diesen Zuständen sind wir im Moment nur noch ein Gerichtsverfahren weit entfernt.
Worüber noch nachdenken? Der Verfassungsschutz erfüllt seinen Sinn und Zweck schon lange nicht mehr, ist nachweislich sehr nahe an einigen Morden dran gewesen, finanziert den rechtsextremen Terrorismus und überwacht Politiker.
Wenn ein Amt seinen Aufgabenbereich noch mehr verletzt als der Verfassungsschutz, dann wüsste ich gern, wie das überhaupt gehen soll...
Das Urteil wir am Ende ein Richter sprechen. Es könnte auch sein dass die Ermittlungen schon lange vor einer Gerichtsverhandlung eingestellt werden. Mich stört an dem Fall dass Journalisten die Meinung machen wollen dass sogar Ermittlungen verboten sind. Hilft das bei der Wahrheitsfindung?
Vielleicht sollte der Verfassungsschutzchef mal den V-Männern und Mitarbeitern des Dienstes eine Aussagegenehmigung im NSU-Prozess erteilen, damit das werte Gericht und der geneigte Bürger dieses Landes endlich einmal erfährt wie viel Blut an den Händen unser Geheimdienste in punkto NSU-Morde etc. klebt. Aber nein, erst mal die Pressefreiheit einschränken, dann vielleicht Berufsverbote erteilen und schwupp ... sind wir wieder in der deutschen Vergangenheit.
Sie schreiben um 09:46:
"Wo wurde hier der BP herabgewürdigt?"
Sie müssen sich schon die Mühe machen, die ursprünglichen Posts zu lesen. Der BP wurde dort als "Freiheitskämpfer" tituliert (was ich selbst übrigens auch geschmacklos finde).
Man muss natürlich auch sagen, dass der Bundesanwalt eine weisungsgebundene Behörde ist. Das heißt, er nicht ohne Anweisung von oben die Ermittlungen gegen die deutschen Geheimdienste eingestellt haben. Ebensowenig findet der Angriff auf die Presse ohne Ministeriale Zustimmung statt...
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Frau Merkel, Peter Altmaier und am wichtigsten der Herr de Maizière sind (mal wieder) verdächtig still.
Hans-Georg Maaßen ist in meinen Augen, alleine schon aufgrund verschiedener Äußerungen und Haltungen auf diesem Posten eine klassische Fehlbesetzung (unter anderem seine Stellungnahme im Fall Murat Kurnaz)
Es ist schon bedenklich, dass solche Personen an der Spitze solcher Behörden stehen.
Der so oft gelobte Herr W. Bosbach ist schon wieder dabei etwas zu verteidigen was im Prinzip für die freien Bürger gut ist. Wenn er nämlich diesen Bundesstaatsanwalt in Schutz nimmt zeigt er eindeutig das jegliche Form der Überwachung der Bürger, Stasi Methoden, gut findet. Gleichermassen findet er es gut wenn der Journalismus das alles aufdeckt um den Bürgern die Augen zu öffnen.
Gerade CDU/CSU Politiker scheinen ja fast eine panische Angst zu haben das bei Ermittlungen Dinge aufkommen würden die ihnen schaden könnten. Keine Angst, vieles wissen wir schon oder können uns es denken , ohne die Wahrheit dabei aus den Augen zu verlieren ;-)
Herr Bosbach ist immer vorne dran wenn es heisst seine Regierung und Kanzlerin vor Enthüllungen zu schützen. Er ist einer der Hardliner der das Volk ohne Grund überwachen lassen will und Regierungen, bei ihm CDU, einen Freibrief für alles geben will. Das sind schon kleine Anzeichen von Diktaturen.
Man muss sich Gedanken machen was läuft, Schlimm!
Entlassung dieses Bundesgeneralanwalts, sofort!
Sie schreiben um 10:07:
"Worüber noch nachdenken? Der Verfassungsschutz erfüllt seinen Sinn und Zweck schon lange nicht mehr, ist nachweislich sehr nahe an einigen Morden dran gewesen, finanziert den rechtsextremen Terrorismus und überwacht Politiker."
Was wollen Sie mit diesen Allgemeinplätzen sagen? Ist davon auch nur ein Teil gerichtsfest zu beweisen? Dann sollten Sie die Belege aber bitte auch anfügen.
Hier wird von der staatlichen Feuerwehr jedes verfügbare C-Rohr eingesetzt, um einen brennenden Papierkorb zu löschen. Die Demokratie erleidet einen unermesslichen Wasserschaden.
Im Klartext:
Unter dem Denkmantel der Gefahrenabwehr "Terrorismus" leisten sich Staaten Kriege, wird alles an Völker- und Menschenrechtsverletzungen legitimiert, was sonst zum Aufschrei führt und im Innern der Bundesrepublik dient dieses Universalargument dazu, die Grundrechte weiter einzuschränken und schon mal vorsichtig weiter abzubauen.
Welchen Stellenwert hat denn noch der einzelne Normalwähler, wenn die Geheimdienste alles dürfen, niemand mehr legal sagen darf, was in diesem unseren Land vorgeht?
Wo wendet diese Regierung, die ja quasi absolutistisch regiert, noch Schaden vom deutschen Volk ab? Unsere "Demokratie" schafft sich gerade selber ab, sie erledigt dass, was allen "Terroristen" bis jetzt direkt noch nicht gelungen ist. Warum soll ich noch zur Wahl gehen, wo doch alles alternativlos ist?
Die Anzeige seit notwendig gewesen, um die weitere Arbeitsfähigkeit seines Hauses sicherzustellen, argumentiert Maaßen.
Dann gehört das ganze Haus abgerissen (darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht an das spektakuläre NSU-Morde-"Aufklärungs"-Debakel erinnern?) und ein neues aufgebaut.
Diesmal aber auf demokratischer Basis.
Da hätten die Bürger endlich Sinnvolleres zu tun, als immer nur zu protestieren, weil sie sich dabei selbst engagieren könnten (und müssten!!). Von nix kommt eben nix.
Dass dies im Interesse der meisten der vom Status quo Profitierenden - sprich: Amtsträger und Politiker - liegt, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Ich hoffe aber im Interesse der Allgemeinheit (nicht nur der deutschen) sehr, dass sich auch in deren Reihen genug Ausnahmen finden lassen, die bereit sind, ihre Interessen dem Gemeinwohl unterzuordnen.
Wehrte Forenmitglieder, bitte schaut euch die Dokumente mal an. Das sind "Waschzettel" für den Aufbau einer Abteilung, wie sie in jedem Land mehr oder weniger existieren. Die "Gefährdung" der Bundesrepublik liegt wohl eher darin, daß sich andere Länder kaputt lachen über die Deutschen, weil erst jetzt eine solche Truppe aufgestellt werden soll.
DAS ist natürlich eine Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik.
siehe landesverrat.org
Und bitte bedenken, daß die NSA dann mitbekommt, wer sich diese Seite ansieht - was ja nach deutschem Recht absolut zulässig ist!
Wenn Sie, Herr Maaßen, schon eine Strafanzeige gegen die Netzpolitik.org stellen, angeblich im Kampf gegen Extremismus oder Terroismus, so müßen Sie sich auch folgende Fragen Stellen lassen: Wo bleiben ihre Strafanzeige gegen die USA (NSA) Praktiken findet hier kein Hochverrat statt? Oder über die Spionagetätigkeiten unserer "Ausländischenfreunde"? Ehrlicher Journalismus hat die Aufgabe Dinge auf zu Decken und Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn es manchem Politiker oder mancher Partei nicht passt. Deshalb, tuen Sie ihre Arbeit und Stellen eine Strafanzeige gegen die NSA auch gegen den Willen der Regierenden.
@Brüderchen
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Am 02. August 2015 um 09:37 von Bastjan Kastenlaurig
@ Bernd Kevesligeti
Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat."
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Wo wurde hier der BP herabgewürdigt? Es wurden nur Tatsachen gesagt. Wo anders spuckt er große Töne wenn es um die "Demokratie", "Pressefreiheit" und die "Menschenrechte" geht. Zu Hause dagegen ist er bei diesen Themen still und nicht ein Mal in der Lage den Teppich zu saugen.
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Nur zur Sachlichkeit, im Bellevue ist Parkett verlegt und für die wenigen Teppiche gibt es Personal.
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Oder möchten Sie deren Entlassung, wegen Selbstbedarf beim Staubsaugen?
>>
Ich weis, dass ihre Ansichten bezüglich der Pressefreiheit nahe denen von Präsident Putin liegen haben sie oft genug betont ...
<<
Was hat Pressefreiheit mit der Einhaltung von Gesetzen zu tun ???
>>
.. aber es ist doch wirklich unsinnig wegen Landesverrates zu ermitteln, wenn andere die Straftat begangen haben.
<<
Wer hat bewusst als 'vertraulich' gekennzeichnete Dokumente veröffentlicht ? Beckedahl oder 'andere' ?
>>
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz und sollten dies auch nicht dürfen (jedoch warum haben Politiker immunität?) aber man sollte Schaden und Nutzen gegeneinander abwägen. Ohne investigativen Journalismus wäre Nixon nie zurückgetreten.
<<
Darum geht's auch nicht, niemand versucht den investigative Journalismus oder die Pressefreiheit einzuschränken. Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten.
Wann wird endlich ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Verfassungsschutz ermittelt? Der Anfangsverdacht ergibt sich aus der Verschleierungstaktik der Mitarbeiter des Dienstes im Zuge des NSU-Prozesses!
das Gutachten schrieb, aufgrund dessen Herr Kurnaz, von dessen Unschuld sogar die Amerikaner überzeugt waren, vier Jahre in Guantanamo bleiben musste? – So einem – nunja: – Menschen, glaube ich doch einfach alles, oder? – Es ist ein himmelschreiender Skandal, wer in diesem Land in Spitzenpositionen befördert wird!
Ach ja: "Verfassungsschutz". Das ist doch die Behörde, die eine unbekannte Anzahl von Neonazis gefördert, ganze Nazi-Organisationen finanziell mit Steuergeld aufgebaut hat – und dann plötzlich alle Akten schreddern musste? WAS erlaubt uns eigentlich anzunehmen, dass die Straftaten, die damit vertuscht werden sollten, nicht mindestens so schlimm waren wie die, zu denen diese Aktion Verdacht erweckt: Unterstützung von Mördern und sogar Beteiligung an ihren Taten?
Man sollte dieses Behördenmonstrum auflösen und alle Mitwirkenden, besonders aber die hochbezahlen "Verantwortlichen", die sich nie verantworten müssen, in Beugehaft nehmen, bis alles aufgeklärt ist!
Durch die Affäre werden wohl viele Menschen erst auf netzpolitik.org aufmerksam. Eine gelungene Werbung für das Portal und für Pressefreiheit insgesamt.
In diesem Sinne: Danke Herr Maaßen! Wir werden jetzt öfter mal auf diese Seite schauen und auch hier und da mal etwas spenden ;)
Sie schreiben um 09:57
"Was für eine Posse!
A) Wir leben in einer Demokratie
B) Das Volk ist der Souverän
C) Der Amtseid lautet "Zum Wohle des Volkes!"
D) Die Presse ist ein Kontrollorgan zur Aufdeckung von Mißständem"
Darf ich noch was ergänzen?
E) Auch die Presse sollte sich an das Gesetz halten.
Ein Staat ist wie ein Körper der diverse Organe hat und als solcher hat er überdies einen Charakter und Geheimnisse und die Fähigkeit zu lügen und zu betrügen. Die Frage ist: MUß er auch die Fähigkeit besitzen die Wahrheit offenzulegen bzw zu verzeihen.
"Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten."
Nun gut, nehmen wir an er hätte nur daraus zitiert, dann wäre er noch immer mit einem Fuß im knast. Würde er nur schreiben aber keine Quellen preisgeben würde er sich unglaubwürdig machen..
Wie also, ohne veröffentlichungen als Quellenangaben, soll - speziell bei derartigem Material - journalismus funktionieren?
Soll in zukunft alles nur noch auf Gerüchten beruhen? Sollen Journalisten keine Möglichkeit mehr haben ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen?
§5 GG: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Ein verbot der Nutzung einzelner Quellen stellt eine Zensur dar und ist daher vom GG nicht vorgesehen.
Das Jahr 2015 ist geprägt von ein konzentierter Angriff auf unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. Es geht nicht nur um einen Angriff gegen das freie Internet und damit gegen die freie Meinungsäusserung, sondern auch um ein frontalen Angrifff gegen das Parlament durch Entscheidungsverlagerung zu gunsten globale Finanzunternehmen und das neue Welthandelsabkommen. Ein weiterer Angriff gegen die Demokratie erfolgt aus Brüssel, wo nur noch die Exekutive selbstherrliche Entscheidungen trifft die nicht in übereinstimmung mit der bevölkerung sind. Ebenso die weitere defacto Entmachtung der Länder und Gemeinden.Diese Machtsverlagerung ist im Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen, im gegenteil. Es geschieht auf breiter Ebene mit Unterstützung anscheinend der gesamte Koalition.
Dafür gibt es eine schöne deutsche Redensart: "Das Kind mit dem Bade ausschütten".
Oder auch: "Das Übel an der Wurzel packen."
Gibt es eigentlich irgendeine - zumindest eine? - Aktion des VS aus den letzten 3 Dekaden die man als 'Schutz der Verfassung und grundrechtlichen Ordnung' anerkennen könnte ?
Ich meine konkret - nicht ala 'wir haben im geheimen eine nur uns bekannte Bedrohung abgewehrt'.
Mir ist keine einzige bekannt. Ich würde ja gern glauben, daß die hin und wieder auch mal was für Freiheit, Demokratie und Grundrechte tun - leider leider kann ich dafür aber kein einziges Beispiel finden.
Man sollte die Herren Maaßen, Range, Altmaier, Maas und Frau Merkel wegen Landesverrat anzeigen. Keiner dieser Damen und Herren ist gegen den massenhaften Verrat deutscher Bürger und Firmen vorgegangen. Im Gegenteil der BND hat die NSA sogar noch unterstützt. Wäre so etwas mit Russland passiert hätten die Damen und Herr erheblich anders reagiert. Wir können froh sein das es Netzpolitik und freie Internetinformation gibt, denn bei den meisten Medien von Springer bis Öffentlich Rechtliche hatte man die Pofalla Richtlinie "ich erkläre die Affäre für beendet" übernommen. Ich träume von Zeiten als sogar ein Franz Josef Strauß zu Gunsten der Pressefreiheit seinen Hut nehmen musste oder Willy unwissentlich wegen eines DDR-Agenten selbst zurück trat. Wenn nur einer der Regierungsmitglieder soviel Anstand und Moral an den Tag legten wären sie alle, inkl. Herrn Gabriel zurückgetreten. Mir ist völlig klar das dieser Kommentar nicht veröffentlicht wir da ich auch die ARD mit verantwortlich mache.
Ermittlungen wegen "Landesverrat" aufgrund einer "Verschlussache vertraulich" ist in etwa so, also würde man gegen jemanden wegen "versuchten Mordes" ermitteln, der jemand anderem ein Bein gestellt hat.
Es ist für jeden der Amtsdeutsch lesen kann offensichtlich, dass §94 bei VS-Vertr. keine Anwendung finden kann.
Daher wird das Verfahren sowieso eingestellt werden.
Aber allein die Aufnahme der Ermittlungen ist ein politisch motivierter Anschlag auf die freie Presse!
"Maaßen verteidigt Strafanzeigen"
Natürlich tut er das.
Immerhin hat er die Strafanzeigen gestellt.
"Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden."
...und gegen netzpolitik.org <-NICHT vergessen! Das war auch ER.
Warum hat ER Anzeige gegen netzpolitik.org gestellt ?
Weil ER die Vorratsdatenspeicherung gegen netzpolitik.org nutzen will.
Da nun dieser Vorwurf im Raume steht,so ungerechtfertigt dies auch ist,kann ER nun ganz genüsslich netzpolitik.org analysieren.
Sämtliche Unterstützer (Spender,Menschen die sich pro netzpolitik.org hier & in sozialen Netzwerken äußern,ja selbst alle,die diese Seite nur aufrufen,landen nun auf der "Landesverräter-Unterstützer-Liste" & werden sehr wahrscheinlich langfristig/dauerhaft überwacht & können nun "je nach schwere" mit Hacks & Telefonüberwachung seitens des "Verfassungsschutz" rechnen um deren Kreise vollständig auszuforschen.
Wenn in einem Land eine Kanzlerin bürgerliche Grundrechte aufgrund ihres "Bauchgefühls" verteilt und das öffentlich zugibt und ene Regierungspartei fleißig Gesetze fordert, die gegen die Verfassung verstoßen (CSU/CDU) und der Verfassungsschutz darüber spricht, dass man seine Arbeitsfähigkeit erhalten möchte....wow...sowas kann sich kein Komiker ausdenken...sowas gibt es nur Live...
Vielleicht wäre es so langsam echt mal an der Zeit, dass wir den BVerfG im Kampf um unsere Verfassung unterstützen und eine Behörde einrichten, die unsere Verfassung schütz. Die könnte dann ja auch gleich mal unseren "Verfassungsschutz" beobachten.
Wann wird gegen die Regierung ermittelt? Diese Frage müssten wir uns nach All dem auch stellen. Diese Regierung behindert im grossen Stil die Ermittlungen zur NSA Affäre, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Straftat ist. Die Regierung blockiert sogar die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu dem Thema. Es handelt sich dabei sogar um ein parlamentarisches Gremium das normalerweise Sonderrechte hat. Eines darf ein Ausschuss mit Sicherheit nicht werden, behindert, gleich gar nicht von einer Regierung. Denn dann weiss man was gespielt wird, ohne Verschwörungstheoretiker sein zu müssen.
Gegen Terrorismus vorzugehen, auch hart, und zu ermitteln sind freilich hehre Ziele, sie erlauben aber nicht Alles. Und das ist die Gefahr, Staaten nehmen sich mittlerweile alle Freiheiten, die man nur aus Diktaturen kennt.
Nur, die letzten Anschläge in Ländern mit "Total-"Überwachung zeigen das es auch nicht viel hilft. Es werden immer Wege gefunden, und Kamikaze hält man schlecht auf.
... eigentlich die Verfassung vor dem "Verfassungsschutz" und dem BND und den sie ständig aushöhlenden PolitikerInnen???
>>
Was für eine Option bleibt?
<<
Zu allererst wohl das Eingeständnis der Journalisten als Berufsgruppe dass Beckedahl mit der Veröffentlichung der Dokumente gegen geltendes Recht verstoßen hat. Viele Journalisten scheinen ja der Ansicht zu sein, sie hätten das Recht dazu, sich die Gesetze auszusuchen welche sie befolgen und welche nicht. Oder sind es garnicht so viele Journalisten sondern nur die welche verbittert darüber sind dass der Versuch die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen zu bombadieren fehlgeschlagen ist ? Es sieht fast so aus.
Genau so ist es!
Außerdem kann ich bei allem "nachvollziehbaren" Interesse der Exekutive an Geheimhaltung bislang nur anti-demokratischen Totalitarismus in dieser Handlungsweise erkennen. Offenbar sind Geheimdienste und Geheimhaltung - zumindest in der Praxis - nicht mit Demokratie und Freiheit vereinbar.
Sollen sie Terroristen oder solche, die es noch werden wollen, *im konkreten Verdachtsfall* und nach richterlicher Entscheidung "ausspähen" (das Wort ist mir echt zuwider), aber grundlos unser aller Kommunikation zu überwachen ist schon ein starkes Stück! Und dann diejenigen, welche diese (geheimen) Pläne an die Öffentlichkeit bringen, dafür wegen Landesverrats anzeigen? Ein Herr Maaßen hat ganz offensichtlich ebenfalls das Ma(a)ß vollkommen aus dem Blick verloren und ist somit ebenfalls eine komplette Fehlbesetzung.
Nicht gegen Journalisten, sonder gegen den Dienst ermitteln: Völlig Richtig. Und im Zuge dessen auch gegen alle Bundesregierungen, Landesregierungen, sämtliche Institutionen der BRD wg der Unterstützung von "Ex"Nazis seit 70 Jahren. Wenn gegen Nazis so vorgegangen worden wäre und würde, wie gegen Stasi oder RAF, hätten wir vielleicht garkeine mehr. Unsere Geheimdienste ebenso wie unser Polizei und auch die Bundeswehr wurden von "Ex"Nazischergen ausgebildet und genauso haben sie sich zB in den ersten 30 Jahren der BRD auch benommen. Noch heute kann man das manchmal sehen. Und vielleicht ist die Überwachung durch ausländische Geheimdienste auch deshalb noch von Nöten. Obwohl gerade die USA nicht besser sind.
"Darum geht's auch nicht, niemand versucht den investigative Journalismus oder die Pressefreiheit einzuschränken. Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten."
JA, so ist das!
Wiki: Investigativer Journalismus (von lateinisch investigare ‚aufspüren‘, ‚genauestens untersuchen‘) setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus.
Heute wird das oft mit parteiischem skandalisierendem Kampagnen-Journalismus gleichgesetzt. Wenn nur noch die Lautesten selbst von Ö-R-Medien wahrgenommen werden, werden sie ihrer Aufgabe in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr gerecht, bzw. mit Demokratie hat das immer weniger zu tun.
>>
Wann wird endlich ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Verfassungsschutz ermittelt?
<<
Am Anfang steht eine Anzeige. Die können auch Sie stellen. Fragen Sie mal bei der örtlichen Linkspartei nach, die geben Ihnen sicherlich kostenfreie Beratung durch deren Anwälte, immerhin geht's gegen die Regierung.
Es ist alles gesagt - es gibt nur eines Rücktritt: Ranche, Maaßen und Maas..!
Sowohl Verfassungsschutz als auch BND haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ABER das ist kein Grund diese abzuschaffen. Es ist vielmehr ein Grund diese radikal zu reformieren ... nur ist das eben mit dieser CDU/CSU und auch der SPD nicht möglich. Wir brauchen also eine neue Partei ... und jetzt bitte nicht von der AfD oder den Piraten anfangen.
Ist es nach erfolgter Anzeige richtig, die Ermittlungen nicht voranzutreiben? Wird vom Generalbundesanwalt Rechtsbeugung verlangt? Ich halte es für wenig hilfreich, gegen das Netzpolitik-Blog vorzugehen, aber die gesetzlichen Grundlagen für das Vorgehen des Generalbundesanwalts zu korrigieren, ist nicht seine Aufgabe, sondern die des Gesetzgebers.
Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat.