Kommentare

warum muss das Parlament

dem überhaupt zustimmen ?

Können die nicht einfach Befehle aus Brüssel durchführen weil sie einfach Befohlen sind ?

Die Rolle des griechischen Parlamentes ist mir bei der Gesetzgebung völlig unplausibel.
Tsipras soll einfach allein beschliessen wass die ungewählte Troika, die kein Grieche je gewählt hat, im diktiert hat und fertig.

Das griechische Parlemant hat im heutigen Europa kein Platz mehr dazu gibt es keine alternative.

Folgen

Die Streichung von brisanten Gesetzesvorlagen zeigt die unfähigkeit dieser Regierung, die Reformen an zu gehen.
Wie soll es auch anderst sein, bei der Mischung ( ganz links, ganz rechts ) der Regierung. Nur eine Expertenregierung braucht auf diese ideologischen Hassadeure nicht Rücksicht zu nehmen und kann schnell machen was nötig ist.
Tsipras und Varoufakis haben bereits irrsinnig viel Geld 8 ca 68 Milliarden in 5 Monaten )zu verantworten, welches durch ihre Untätigkeit verbrannt wurde.
Diesem Mann und dieser Regierung darf man kein fremdes Geld anvertrauen.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, diese Regierung ist nicht reformwillig oder besser reformunfähig.
Varoufakis war eine Katastrophe ( teuerster Finanzminister aller Zeiten )für Griechenland, Tsipras ( teuerster Regierungschef aller Zeiten ) ist wegen seiner Uneinsichtigkeit die nächste Katastrophe.
Katastrophe deshalb, er will einfach nicht einsehen, es ist mit diesen Leuten in der Regierung nicht zu machen.

Ist es vielleicht nicht die ganze Wahrheit ?

Werden wir wieder belogen...... ?
Es wird kein 3tes Paket für Griechenland geben!
Andere Medien schreiben dies!
Die USA glauben zu erkennen, dass sich auch Deutschland beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland bewegt.
Allerdings könnte alle Planspiele bald obsolet sein:
Die Citi erwartet für Griechenland einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 29 Prozent - und eine Inflation von 22,5 Prozent, wenn das Land im Euro bleibt.
Ökonomen sind daher überzeugt:
Spätestens im nächsten Jahr kommt der Grexit.
Warum um Himmelswillen wird auf biegen und brechen daran festgehalten was uns alle in den Abgrund reisst!

Konstruierte Sorgen ?

Athen hat bisher alles gemacht, was die Troika wollte, welchen Grund für "Sorgen" gibt es also?
Daß man nicht alle Reformen auf einmal verabschiedet hat?

Die Troika hat detaillierte Forderungen gestellt, die Datum und Reform genau bezeichnen.
Wenn die Troika "Sorgen" hat, dann hätte sie die heiklen Reformen ebenfalls in solche Weise festlegen sollen.
Hat sie aber nicht.

"Sie stellen sich die Frage, ob Athen schon wieder mit einer Reform-Verzögerungstaktik beginnt, kaum dass die EU einen Überbrückungskredit [...] überwiesen hat."

Die EU hat überwiesen, weil die verlangten Reformen beschlossen wurden, so war der Deal, der von der Troika erfunden wurde.
Es ist lächerlich, daß man nun einen Teil des schon erfüllten Deals als eine Art "Vorleistung" für die nächsten Reformen ansieht.

Es wäre eher an Athen, sich "Sorgen" über die Verlässlichkeit der Troika zu machen.

Europäische Tagträumer

Warum sollen Reformen die seit Jahrzehnten immer auf die lange Bank geschoben wurden, nun innerhalb von 3 Tagen funktionieren.
Die gesamte Verwaltung in Griechenland ist auf dem gleichen Stand wie vor 50 Jahren und niemand sieht einen realen Grund dieses zu ändern.
Wie bereits aus Medien zu entnehmen ist, werden bereits zugesagte Reformen wieder umgangen.
Jeder ehemalige Osteuropäischer Staat hat bessere Verwaltungsstrukturen.
Was soll sich in diesem Staat ändern?
Erst nach ausbleiben von europäischen Geldzuflüssen würde sich eventuell eine Mehrheit im Griechischen Parlament finden um Steuer und andere Gebühren einzutreiben.

"Reformen verschleppt" ??

"In Brüssel, Washington und Frankfurt hoffen jetzt die internationalen Griechenland-Geldgeber und die EU, dass Tsipras nicht erneut den Fehler macht, Reformen zu verschleppen."

Vielleicht kann jemand aus "Brüssel, Washington und Frankfurt" so freundlich sein, konkret zu sagen, welche Reform Tsipras bisher "verschleppt" hat.

Dabei muss es sich um Reformen handeln, die mit der Troika abgesprochen bzw. verlangt wurden, denn alle anderen Gesetze muss die gr. Regierung laut der neuesten Vereinbarung ja wieder zurücknehmen.

es selber nicht besser können......

aber von griechenland verlangen, reformen in ein paar tagen umzusetzen. unsere regierung braucht teilweise jahre um etwas umzusetzen, und oft wird es dann sogar wieder rückgängig gemacht. und jetzt machen sie sich sorgen, weil athen es nicht in ein paar tagen schafft. was für eine farce. dass solche meldungen es überhaupt schaffen veröffentlicht zu werden? warum wird z.b. nicht über den BRICS-Gipfel berichtet, oder das gr. natomanöver aller zeiten im osten? nein es sind die paar tage verzögerung in den reformen griechanlands, über die sich unsere regierung / geldgeber sorgen.

... waren die Geldgeber bisher ohne Sorge?

Subventionen streichen ... das ist immer ein heikles Thema (wie war das noch mit den Kohlesubventionen hier??)
Landwirtschaft, abgesehen von Oliven und ein paar Gewächshäusern.. ist die griechische Landwirtschaft tatsächlich so leistungsfähig, das sie auf ein wenig Schutz verzichten kann ohne gegen die Wand gefahren zu werden ...
Hier geht es (nur) ums Geld, aber unsere Ordnungsökonomen tun so, als müssten "Verzerrungen" beseitigt werden ... Verzerrungen, wenn z. B. auf Rohöl und chemischen Prozessen basierende unverrottbare (Flece) Klamotten den Naturstoff Wolle vom Markt verdrängen.. und damit den Züchtern die Existenzgrundlage schmälern - mit Dreck der nicht vergeht.
Als ob es da irgend wo einen Markt gäbe, der "frei" ist .. aber hier geht es ja nur um die Angst vor dem Grexit und nicht um Ideologie.

Surprise, Surprise ... wer hätte das gedacht!?

Surprise, Surprise ... wer hätte das gedacht!?

Die Reformwilligkeit Griechenlands war ja bisher offenkundig. :-)

Mal davon abgesehen, man erkläre mir, was sich an den wirtschaftlichen und politischen Problemen Griechenlands grundsätzlich ändert, wenn man die MwSt hier und da ein klein wenig anhebt.

GR macht weiter wie gehabt

Die Spielchen der GR-Regierung setzen sich auf Kosten von uns Steuerzahlern weiter fort. Was sind die Gründe für eine Ablehnung der Frühverrentungsreform? Wenn die griechischen Renter sowieso schon ca. 90% ihres Lohnes als Rente bezahlt bekommen, was ja an sich schon Wahnsinn ist,
sollten sie bei einer Frühverrentnung für jedes Jahr, das sie früher die Rente beginnen, ca. 5% Rentenabschlag hinnehmen müssen. Wenn ich in Frührente gehe, habe ich
hohe Abschläge zu verkraften, wobei meine normale Rente ja eh nur ca. 60% vom letzten Gehalt wäre.

Na sowas

Das merken die Geldgeber auch schon?

Tsipras hat seine Ernsthaftigkeit was Reformen betrifft noch nie unter Beweis gestellt.

Dazu weicht das alles von seinen Wahlversprechen ab.

Das man das nicht gewußt hat als der letzte "Durchbruch" erzielt wurde kann ich nur als Scherz abtun.

Letztlich suchte man aber nur irgendwelche Gründe um GR irgendwie Geld zu schenken, also wie gehabt

Na das ist jetzt ja wieder

Na das ist jetzt ja wieder total überraschend. Nachdem bisher alle Vereinbarungen und Zusagen gebrochen wurden, konnte ja niemand damit rechnen, dass das wieder passiert. Aber ist ja kein Problem. Wenn eine Vereinbarung gebrochen wird, macht man eben eine neue. Am besten eine, mit noch mehr Geld. Irgendwann müssen sie das doch annehmen. Und nachdem das Problem ja erst durch zu viele Kredite ausgelöst wurde, hilft man ihnen mit noch mehr Krediten sicher am besten.
Einstein hatte sicher unrecht als er sagte, nur ein Idiot kann glauben, er könne immer das selbe tun und trotzdem ein anderes Ergebnis erwarten. Aber der war ja auch nicht so schlau wie unsere Politiker.

Was nun?

Laut heute.de sieht es anders aus: "....Gerovasili sagte, mit am Montag wirksam gewordenen Steuererhöhungen habe Griechenland bereits Vorbedingungen der Gläubiger für die Aufnahme der Verhandlungen erfüllt. Eine Abstimmung über eine Rentenreform sei mit Zustimmung der Geldgeber verschoben worden. Es werde auch kein Votum über umstrittene Steueränderungen für Bauern geben, sagte Gerovasili....". Wan nun Tagesschau.de? Weiss jetzt nicht wer hier die falschen Informationen hat!

Hilfe oder Ausplünderung ?!

GR erhält die dritte Hilfszahlung damit es damit nachträglich die Tranche an den IWF und termingerecht die Tranche an den ESM bezahlen kann.
Es werden also Zahlungen benötigt, damit Schulden zuzügl. Zinsen zurück bezahlt werden können.
DAS hat bereits im Ansatz mit einer Hilfe an GR nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Wenn Tsipras weiter in der EU mitspielen

möchte, dann bleibt ihm keine andere Wahl als den Spielregeln zu folgen. Diesmal wäre eine Verzögerungstaktik wie in den Monaten nach seiner Wahl mit noch drastischeren Folgen verbunden. Denn die Option auf das dritte Paket stand ja fest, bis zur Fristüberschreitung seitens Athens. Das Mandat für Verhandlungen ist an klare Vorgaben geknüpft und dazu gehören auch die Rentengesetze die an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Eine Verrentung in Deutschland mit 67 ist bei uns zur Normalität geworden. Griechenland muss sich aus ökonomischen Gründen von seinen Privilegen verabschieden und dafür schnellstens tragbare soziale Strukturen aufbauen.

"Tsipras schürt Zweifel" ??

Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen.

Ich kann hier nicht erkennen, daß Tsipras irgendwelche Zweifel "schürt".
Es ist offenbar vielmehr die Troika, die Zweifel hat, die in die Zukunft gerichtet sind.
Das ist aber das Problem der Troika.

Alles wie gehabt

Da lese ich : Bundeskanzlerin Angela Merkel wird darüber ( drittes Hilfspaket und Schuldenerleichterungen) erst diskutieren, wenn Athen mit Reformen überzeugt hat .
Schön wärs, aber die Erfahrung zeigt: Sie wird genauso wie schon immer mit drohendem Zeigefinger jede Hilfsmassnahme durchwinken, egal wie hemmungslos Griechenland das ausnutzt. Alles andere wäre ja das Eingeständnis einer jahrelangen multimilliarden teuren gescheiterten Politik

Ja oder nein?

"...Dagegen ist bei der Abschaffung der Frühpensionierung sowie bei der Streichung fast aller Steuervorteile für griechische Landwirte erheblicher Widerstand programmiert. So weist die Sprecherin der griechischen Regierung darauf hin, dass diese beiden Reformmaßnahmen keineswegs zu der Liste der unverzüglichen Sofortmaßnahmen gehörten - und deswegen werde heute im Athener Parlament auch nicht über diese beiden Punkte abgestimmt. ..."

Die wichtigste Information fehlt allerdings bei Herrn Sina. Hat die Sprecherin der griechischen Regierung Recht oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hätte unbedingt in den Artikel hineingehört. So steht Aussage gegen Aussage - denn wer genau behauptet eigentlich das Gegenteil? Eine explizite Gegenrede fehlt und lässt nur den Eindruck zu, Tsipras hielte sich nicht an das Abkommen. Aufklärung täte not! Denn stimmt die Aussage der Frau, wäre die Tendenz des Beitrags ("Tsipras schürt Zweifel") schlichte Meinungsmache.

Heutige Abstimmung unvollständig?

(Frühpensionierung, Steuervorteile Landwirte)
"So weist die Sprecherin der griechischen Regierung darauf hin, dass diese beiden Reformmaßnahmen keineswegs zu der Liste der unverzüglichen Sofortmaßnahmen gehörten - und deswegen werde heute im Athener Parlament auch nicht über diese beiden Punkte abgestimmt."

Ja, ist es denn nun eine korrekte Aussage, dass diese Punkte gar nicht heute "fällig" sind, oder nicht?
Das macht doch einen gewaltigen Unterschied aus. Im einen Fall wird verschleppt und gemogelt, im anderen liegt Athen im Zeitplan.

Bitte liebe TS-Redakteure, den Artikel diesbezüglich ergänzen.

Diktat

"...warum muss das Parlament
dem überhaupt zustimmen ?
Können die nicht einfach Befehle aus Brüssel durchführen weil sie einfach Befohlen sind ?
Die Rolle des griechischen Parlamentes ist mir bei der Gesetzgebung völlig unplausibel.
Tsipras soll einfach allein beschliessen wass die ungewählte Troika, die kein Grieche je gewählt hat, im diktiert hat und fertig.
Das griechische Parlemant hat im heutigen Europa kein Platz mehr dazu gibt es keine alternative."

Was ist das? Blaupause für eine Abschaffung der nationalen Parlamente? Wäre vielleicht gar nicht einmal so schlecht. Eine zentrale europäische wirkliche Regierung mit einem europäischen demokratisch abgestimmten Grundgesetz. In etwa wie die BRD organisiert ist. Ist das Ihre Idee? Ich schließe mich sofort an!

Vielleicht sollen wir Deutschen...

...endlich mal ein Referendum einfordern:

Soll die schwarz-rote Koalition mit sofortiger Wirkung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen schnellstmöglich (und vor allem OHNE Wahlkampf!) freimachen?

An der Zeit wird es, bevor Merkel & Co. Deutschland noch tiefer in die Bredouille reiten.

Ein Ja mit Tsipras wird nie ein Ja sein.

Erstaunlich, dies hätte man doch wissen sollen und können, Zusagen werden nicht eingehalten. Ein Ja von Tsipras wird nie ein Ja sein. Also muss dafür gesorgt werden das immer ein Druckmittel bleibt. Nie das letzte zugesagte Geld aus der Hand geben, immer aufpassen, damit nicht nachträglich zugesagte Leistungen zurückgezogen werden, immer aufpassen das zugesagte Qualitäten eingehalten werden. Scheinbar hat man es immer noch nicht begriffen. Und die Kontrolle vor Ort, das Bakschisch-System besteht schon 2500 Jahre.

08:51 von AlterSimpel

"Tsipras schürt Zweifel" ??
Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen.
Ich kann hier nicht erkennen, daß Tsipras irgendwelche Zweifel "schürt".
Es ist offenbar vielmehr die Troika, die Zweifel hat, die in die Zukunft gerichtet sind.
Das ist aber das Problem der Troika.
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*
*
Das größte Problem der Troika ist, das Sie hinterher zugeben müssten wieder auf den Hütchenspieler hereingefallen zu sein.
*
Dieser Nein/Ja, Zahlen/Zahlen nicht Kommunist ist vertrauenswürdig?
*
Wir haben schon die Probleme genug mit unseren Verwaltungen die das Letzte für Ihre Wertschätzung umwidmen.
*
Wer uns als Nazis und Terroristen beschimpft strapaziert nicht nur unsrere Gutmenschen.
*
Wir haben genug Schlaglöcher marode Infrastruktur, Renten- und Altersprobleme, dort würde das eigene Geld verständnisvoller empfangen!

Zum Jagen tragen...

Die schlimmste Regierung ist die, die man zum Jagen tragen muss.
Es ist doch an der griechischen Regierung die notwendigen Reformen endlich einzuleiten und nicht weiter zu verzögern und die anderen hin zu halten.
Für aussenstehende ist es unerträglich wie dieses Spiel schon wieder anfängt und keiner glaubt an die Zusagen aus Athen.

Der Grexit wird kommen, es ist nur die Frage, ob nach dem 3. oder dem 6. Hilfspaket.

Alles eine Sache des Preises und wir wollen ja das Luxuspaket finanzieren!!

Mal sehen ob in diesem Falle auch die noch dabei sein werden, die am lautesten "Rettet Griechenland" geschrieen haben.

Mehr Kontrolle übernehmen!

Faktisch haben EU/EZB/IWF etc. schon Kontrolle über die Finanzzuflüsse übernommen, die Aufgabe der Verteilung obliegt aber immer noch der gr. Regierung, was als ein souveräner Staat ja auch richtig ist.

Die gr. Politik agiert aber sehr fahrlässig und bringt die eigene Bevölkerung somit in große Schwierigkeiten.

Folglich sollte die gr. Regierung noch etwas mehr "an die Hand genommen" werden, damit das Geld (und die notwendigen Reformen) auch an Stellen kommt (passieren), die jetzt wichtig sind.

Die Alternative ist eine noch größere Staatskrise mit großen substanziellen Verlusten für die Bevölkerung.

Gar nicht so unverständlich

Ich finde es durchaus nachvollziehbar dass Tsipras zuerst all das beschliesst was er auch unproblematisch durchsetzen kann, damit der Teil erst einmal vom Tisch ist. Und auch etwas mehr Zeit ist die Reformen die noch notwendig sind sinnvoll auszuarbeiten.

Was die Befürchtungen der Gläubiger angeht, hier wird der Eindruck erweckt dass wir Griechenland eine riesen Summe zur Verfügung stellen und dass die Regierung sobald sie das Geld erhalten hat tun kann was sie will.

Der Geldhahn kann aber jederzeit wieder zugedreht werden - zumal die großen Summen die bisher flossen in erster Linie ohnehin dazu bestimmt waren ihre Schulden zurückzuzahlen, oder vielmehr umzuschulden.
Hier wird nur wieder Stimmung gegen die griechische Regierung gemacht...ziemlich erbärmlich.

von @ MaWo Das mit der Ausplünderung....

das stimmt!
Nur die Leute die das seit Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren sind Griechen und sitzen in London, Berlin oder in der Schweiz und auf ein paar Inseln.
Kritik an diesen Menschen - fast keine!!!

Die EU und der IWF sind nur Sündenbock!!

"Tsipras schürt Zweifel" --- Soso ... :-)

"Tsipras schürt Zweifel" --- Soso ... :-)
Es gibt wohl nichts, was dem investigativen Journalismus unserer Medien durch die Lappen geht. "Unseren" Medien und Politikern kann man aber auch nix vormachen! :-)

Dass
1. GR sich in den Euro reingelogen hat
2. der Euro eine reine FEHLKONSTRUKTION ist
3. die Euro"rettungs"politik nur zu mehr Arbeitslosigkeit und Schulden geführt hat
merken die sofort!

Jetzt mal noch eine ernste Bemerkung: man nenne mir nur ein Indiz, mittels welchem sich in irgendeinerweise ein Vertrauensverhältnis zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ableiten liesse!

Rentenreform?

wenn Griechenland in der Lage wäre die völlig überhöhten Renten
(bezogen auf Einzahlungen und Dauer)
ohne fremdes Geld zu zahlen wäre es ja in Ordnung.
Aber solange Beamte mit mitte 50 in Pension gehen und dann 2000.- € Pension beziehen, sollte kein Geld mehr nach Griechenland fließen.
Zumal dieses Geld nur benutzt wird um alte Schulden abzulösen, damit sie in Zukunft bei der EU liegen - solch eine Quatsch können sich auch nur Politiker ausgedacht haben.

journalismus?

Der Satz von Varoufakis lautete: "We made mistakes, there's no doubt about that,"
Das war`s. Der Rest des Interviews bezieht sich eher auf das fehlerhafte Schäubleprogramm, dass von den meisten bekannten Ökonomen zerrissen wurde und keine Tragfähigkeit der griechischen Wirtschaft sicherstellt.

Es macht den Anschein, als wurde nur die Überschrift aus dem Interview in den Text kopiert. Das ist peinlich.

@08:04 von kalldall

"Jeder ehemalige Osteuropäischer Staat "

Was sind ehemalige Osteuropäische Staaten, sind die jetzt nach Nord, Süd, oder Westeuropa oder gar auf einen anderen Kontinent verschoben?

Varoufakis gibt Fehler zu, aber

dann sollte Tagesschau auch schreiben welche Fehler er zugibt und nicht entkontextualisiert den Eindruck erwecken, diese Fehler beträfen die Umsetzung von irgendwelchen "Reformen" im Land. Mit den Fehlern meint V. nämlich, dass man nicht auf den Extremismus der Eurogruppe vorbereitet war und dass es in der Regierung keinen Plan B gegeben hat, für den Fall, dass die sich die Eurogruppe als nicht verhandlungsfähig erweist.

@LLogik 67

"Die Streichung von brisanten Gesetzesvorlagen zeigt die unfähigkeit dieser Regierung, die Reformen an zu gehen."

Haben Sie Belege dafür, daß diese "brisanten Gesetzesvorlagen" für heute überhaupt zur Debatte standen?
Wenn nicht, kann man auch kaum von einer "Streichung" sprechen.
Es werden zunächst die Reformen abgearbeitet, die laut Zeitplan der Troika Priorität haben, und genau das wird heute getan.

"Nur eine Expertenregierung braucht auf diese ideologischen Hassadeure nicht Rücksicht zu nehmen und kann schnell machen was nötig ist."

Wen Sie vorschlagen, auf die gewählte Regierung keine Rücksicht zu nehmen, müsste man eher Ihnen ein "ideologisches Hasardspiel" vorwerfen.

Die Demokratie und der Parlamentarismus in Griechenland sind schon genug blamiert und beschädigt, da muss man nicht auch noch einen Souveränitätsverzicht propagieren.

Naivität oder Dummheit?

Es ist eine Mischung aus den beiden, wenn die Befürworter der "europäischen Idee" glauben, dass eine Unterschrift ausreichend sei, die Griechen reformwillig zu machen.

...und SCHON WIEDER ist das Geld weg, und SCHON WIEDER verzweifelt Brüssel/Berlin/IWF usw., und SCHON WIEDER weiß jedes Kind, dass das Spiel "Griechenland" seit 5 Jahren aus ist.... das Ganze erinnert mich an eine kaputte Schallplatte - alles nur weil Politiker nicht in der Lage sind zu sagen sie hätten Unrecht.
Die EU und die "europäische Idee" haben immer weniger mit Europa zu tun.

Im Süden nichts Neues.

Die Griechen werden erneut die wichtigsten und schmerzhaftesten Reformen so lange wie möglich hinauszögern und dies ganz bewußt auf Kosten des steuerzahlenden Rest-Europas. Das ist doch keine ehrliche Zusammenarbeit, das ist Abzocke. Wie sollen wir den folgenden Generationen erklären, dass wir (vermutlich bald) über 100Mrd € Steuergelder in ein Land versenkt haben, dass über 5 Jahre keine entscheidenen Reformen auf den Weg bekommen hat, mit einer Gesellschaft, die keine Steuern zahlt, aber trotzdem gerne ihre großzügigen Renten kassieren möchte? Mit nur 11Mio Einwohnern? Das ist doch absurd.

Ich schwanke immer hin und her, ob man Gr. fallen lassen soll oder nicht? Aber was soll man machen? Ein EU Land fallen lassen und im Elend versinken oder gibt man schon aus humanitären Gründen Geld, damit die Gr. nicht auch in Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen? Tatsache ist doch wohl aus dem Euro schmeißen können wir Gr. nicht, abstürzen lassen wird wahrscheinlich noch teurer als retten. Es geht nur mit der Strategie dicke Bretter bohren und immer am Ball bleiben. Angeblich war schon unter den Römischen Kaisern ein Ausspruch vorhanden nach dem Motto:"Die werden zahlen so pünktlich wie die Gr.". Also Schlendrian hat Tradition seit der Antike und kann nicht mal eben durch ein paar Beschlüsse geändert werden. Und Troika,EU IWF haben gar nichts zu sagen in Gr., wenn man die Auflagen nicht will, gibt es kein Geld und der Absturz kommt von alleine, dann müssen die Gr. sehen wie sie selber klarkommen. Vielleicht hätte man diese Option gehen sollen.

@Old Lästervogel

"Was sind die Gründe für eine Ablehnung der Frühverrentungsreform?"

Bisher wurde hier noch gar nichts "abgelehnt", die Sache steht momentan einfach nicht auf der Tagesordnung.

Daraus eine "Ablehnung" zu konstruieren geht völlig an der Realität vorbei.

Der Mann macht nichts anderes wofür er gewählt wurde?

Er tut sogar Erzwungenes was er aber immer für falsch hielt u. es auch sagte!
Natürlich bedarf es Reformen die aber weder schnell noch sinnlos noch schädlich sein sollten bzw. können.
Verwaltung; Korruption u. so manche Subventionierung usw. lassen sich weder übers Knie brechen noch einfach erzwingen.
Hier soll eine bekennend "Linke Kraft" sich selber vor aller Augen selbst zerlegen bzw. scheitern damit in Spanien;Italien;Portugal oder sonst wo in der EU ein erfolgreiches Modell entsteht das der bisherigen Doktrin des Noeliberalismus nicht zuträglich wäre!
Wohin gehen denn die gerade gewährten Mrd.€? In Schulddienste?Und dann soll noch das Tafelsilber zwangsveräußert u. privatisiert werden damit der letzte noch kleine Dukatenesel nur abgewertet zum Schleuderpreis an externe Steuersparkonzerne gerät?
Frage man doch mal die Engländer nach der Wasserversorgung oder Bahnprivatisierungsgeschichte usw.
Aber solange man dem kranken Mann noch immer die noch teurere Medizin zwangsverodnen kann?

Das Altbekannte.

Das Altbekannte wird sich,wie befürchtet,schleichend wieder fortsetzen.

Traurig

Es ist genau diese Blauäugigkeit und realitätsferne Naivität, dass eine Vereinigten Staaten von Europa in der Tat verwirklicht werden könnte, dass Europa in einen neuen Krieg führen könnte.
Die Völker Europas wollen nicht zusammen in einem neuen Super-Staat leben.
Wenn das so wäre, hätte die EU schon längst überall demokratische Abstimmungen darüber gehalten.
Aber die EU meidet Demokratie strikt!
Die EU weiß 100%, dass wenn die Völker Europas wirklich frei und demokratische darüber entscheiden dürften, hätte die EU eine Lebenserwartung von ca. 15 Minuten!

Tsipras und die Zweifler

Die Zweifel an der Reformwilligkeit der griechischen Regierung sind selbstredend, zumal die "...willigkeit" auch nicht wirklich "Frei" war.
Tsipras hat aber keine Wahl.
Er muss die von den Gläubigern vorgespurten Gesetzesvorlagen im Parlament durchbringen, ansonsten droht eine Verlängerung der Agonie.

Es sollte beachtet werden, dass das 3.Hilfspaket erst dann ausgelöst wird, wenn die Reformen umgesetzt, zumindest die dafür erforderlichen Gesetze verabschiedet werden.
Derzeit läuft nur die "Brückenfinanzierung", die ausschliesslich die Mittel zur pünktlichen Schuldentilgung bereit stellt.
Handlungsspielraum für Tsipras geben sie nicht.

Trotzdem sollte Tsipras die Chance gegeben werden, den Beweis anzutreten, dass er es ernst meint und nicht mehr auf Zeit gespielt wird.
Zeit ist nämlich das, wovon Griechenland und seine Regierung am wenigsten haben.

ZItterpartie? oder Kalkül?

Von jemanden der solange im Zickzackkurs verhandelt hat und seinen Widerwillen so klar offengelegt hat, kann man nicht erwarten, dass er nun freudig den Weg geht, der ihm - so wie er es empfindet - aufoktruiert wurde.
Also erst einmal abwarten was in Athen passiert.
Man kann natürlich über einen GREXIT laut nachdenken, auf Zeit oder auf immer sei dahin gestellt.
Doch gegen einen GREXIT sprechen die geopolitischen Fakten und man kann derzeit auf Griechenland nicht verzichten - das weiß die GR-Regierung und die GR-Oposition zu genau - und das - so denk man sich in GR - muss der EU und USA das was wert sein und - wird uns ne Menge kosten.
Vile wichtiger wäre aber, dass das griechische Volk muss selber nach Europa will!

Was denn sonst?

Für wie blöd halten einen Juncker und Co. eigentlich?

Griechenland ist nicht an Reformen sondern nur an Milliarden Euro Geschenken der anderen EU Staaten interessieet.

Wenn man jedesmal das Gleiche macht und die Griechen jedesmal mit neuen Milliarden Paketen (Hilfspaketen) beschenkt und glaubt es würde etwas anderes dabei herauskommen, als bisher - dann erfüllt das die Definition des Wahnsinns.

In drei Jahren, wenn das dritte Hilfspaket ausläuft sollte man Italien und Frankreich die Möglichkeit anbieten, mit Griechenland aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie einem Grexit nicht zustimmen. Und Zypern gleich mit..

Athen ist und bleibt am Zug

@AlterSimpel:

"Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen."

Das Begleichen war nur möglich, weil Geld seitens der EU geflossen ist.

Von der EU gibt es auch landwirtschaftliche Subventionen. Wenn Athen nun die nationalen Subventionen streicht, dann ist das zu begrüßen. In Deutschland wird Landwirtschaft auch nicht (mehr) subventioniert.

Entweder wir gehen jetzt als EU gemeinsam durch diese Krise, dann hat sich jedes Land an die Spielregeln zu halten. Oder jeder kocht sein eigenes Süppchen, dann soll sich niemand beschweren, wenn es kein Geld mehr für die Länder gibt, die nicht mitspielen wollen.

Jedes Land ist seines eigenen Glückes Schmied. Von außen kann nur unterstützt werden. Die EU hat wirklich lange genug Geduld bewiesen. Und Respekt vor denjenigen, die sich trotz extremer Beleidigungen trotzdem für Griechenland aussprechen.

Was soll das Ganze ?

Es wird medial und politisch sowieso erst Frieden geben, wenn Herr Tsipras abgeschossen ist. Das ist doch der ausschliessliche Sinn dieser ganzen antihellenistischen Veranstaltung.

Reformen und Griechenland

Dass Griechenland reformunwillig ist, hätten die Merkel und Co schon längst wissen müssen. Aber nein, sie belügen den deutschen Steuerzahler. Unabhängig von der Reformunwilligkeit habe ich erhebliche Zweifel an der griechischen Reformfähigkeit. Was nützt das beste Gesetz, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, das Gesetz umzusetzen und die griechischen Behörden sind zu einer Umsetzung nicht fähig. Aus diesem Grunde ist niemand in der Lage Griechenland zu helfen. Hoffentlich macht sich diese Erkenntnis breit, bevor weitere Milliarden in den Sand gesetzt werden.

Fortschritt, nur 6 Monate zu spät ...

Bei der jetzt umgesetzten EU-Richtlinie handelt es sich vermutlich um die Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD, also die Richtlinie 2014/59/EU, die von allen EU-Mitgliedsstaaten schon zum 1.1.2015 umgesetzt hätte sein sollen. Griechenland ist hier mal wieder, ohne Not, stark im Rückstand. Klar, man hatte keine Lust bei der prekären Situation griechischer Banken deren Eigentümer im Fall einer Abwicklung stärker in die Haftung zu nehmen, wie es die Richtlinie vorsieht. Dass ausgerechnet eine linke Regierung durch die EU gezwungen werden muss, diese Richtlinie umzusetzen, ist bezeichnend. Oder ist es schlichtweg eine Konsequenz der völligen Desorganisation des griechischen Staates?

Mit Griechenland hat man sich verzockt

wie auch mit der Ukraine. Die ertäumten "Renditen" kommen nicht zustande. Seien sie in Form von Geld und/oder Einfluß. Die Banken hat man gerettet mit dem Geld, das man Griechenland (gegen Zinsen) zur Verfügung gestellt hat. Der Verlust wird auf die Bevölkerung ganz Europas abgeladen. Die Gewinne behalten die Spieler. Nun ist man dabei, die letzten Pretiosen Griechenlands zum Zwangsverkauf einzusammeln.

Griechenlands Vorteil, Sprache

Weil sie ihre Gesetze zuerst in Griechisch verfassen, können sie ein wenig länger Tricks verbergen.
Der Text muss halt für die Kontrolleure übersetzt werden. Ist halt in Brüssel eine exotische Sprache.

Würden sie ihre Gesetzeentwürfe zuerst in Englisch bei der Troika vorlegen müssen, könnten sie nicht so oft täuschen.

Sie pokern immer noch, nur das kann jetzt nach hinten losgehen.

Varoufakis soll mal endlich die Klappe halten ...

... wer ein solches Desaster hinterlassen hat, soll sich nicht weiter so aufblasen und ständig in der Medienwelt tummeln.

Diese SYRIZA-Regierung hat für Griechenland ein halbes Jahr lang gar nichts gemacht. Wegen dieser Regierung wird Griechenland dieses Jahr wieder in der Rezession landen. Das Vertrauen aller Partnerstaaten ist weitestgehend verspielt.

Alles nur wegen dieser Präsidentenwahl! Wäre das nicht gewesen, wäre Griechenland jetzt wesentlich besser dran.

Reformverschiebungen wohl dem Syriza-Widerstand geschuldet

Offensichtlich will Tsipras die heutige Abstimmung über das neuen Bankengesetz und das Verhalten der Syriza-Fraktion abwarten, bevor er auch an die gesetzlichen Änderungen der Abschaffung der Frühverrentung und vieler Steuervorteile für Landwirte angeht oder unterlässt.

Bei der Abstimmung über die Rentenreform und die Mehrwertsteuererhöhung verweigerten in der Vorwoche versagten 39 Syriza-Abgeordnete ihrem MP die Gefolgschaft. So mussten Oppositionsabgeordnete für eine große Mehrheit bei den Reformgesetzen sorgen. Geschähe dies heute wieder, müsste sich Tsipras wohl in vorgezogenen Neuwahlen eine neue Mehrheit verschaffen wollen.

Sollte der MP aber wegen des großen Syriza-Widerstandes die Abschaffung von Frühverrentung und Steuervorteilen für Landwirte diese Reformen bewusst verzögern, könnte dies auch darauf hinauslaufen, keine Verhandlungen über ein unnützes 3. Hilfspaket zu führen und bei langfristiger Umschuldung auf weitere Kredite und Schuldenerhöhung verzichten zu wollen.

es gibt immer ein lautes Geschrei...

Griechenland sei nicht reformwillig wenn nicht sofort die Befehle der Troika ausfgeführt werden.

Man muss die "Reformen" aber mal im Detail angucken. Die Frührente abschaffen bedeutet, eine Masse Menschen von der Rente in die Arbeitslosigkeit zu befördern. Konsequenz ist die Zahlung von Arbeitslosengeld, was den Ersparnissen der Renten gegenläufig ist. Ob es unter dem Strich mit allen (auch sozialen) Konsequenzen Sinn gibt, muss man sorgfältig ausarbeiten.

Oder mal das viel zitierte Beispiel, Tsipras solle doch endlich mal die Reeder ordentlich besteuern. Gerade noch von Junckers in einer seiner letzten Reden gebracht. Was passiert wenn die Reeder hoch besteuert werden? Sie sind eine Woche später offiziell auf Mauritius angemeldet und zahlen gar keine Steuern mehr in Griechenland.

Also, Vorsicht mit Pauschalurteilen, es ist vieles nicht so einfach wie es scheint.

@ underpass: Geldverschwendung

Ich finde zu einigen Fragen wäre ein Referendum mal angebracht,

aber diese Fragestellung ist reine Geldverschwendung, denn außer den Anhängern der Linken und der AfD sowie anderer Rechtsausleger wird keiner mit "Ja" stimmen! Was soll das also - der verzweifelte Versuch, dass die eigene Meinung doch der Mehrheitsmeinung entspricht? Und wie wollen Sie dies ohne Wahlkampf erreichen?

Ich nehme an Sie argumentieren: Ohne Wahlkampf setzt sich der gesunde Menschenverstand durch und der gesunde Menschenverstand ist ihre Position! Das wäre ganz schön arogant und elitär! Korrigieren Sie mich, wenn dem nicht so ist.

Was ist, wenn dem dann aber doch nicht so ist? Werden dann nur noch passende Medienberichte zugelassen, da die "Lügenpresse" "Wahlkampf" ist?

Was passiert wenn das dann auch nicht reicht? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor um mich vom "gesunden Menschenverstand" zu überzeugen?

Bewußtsein

"...Der Satz von Varoufakis lautete: 'We made mistakes, there's no doubt about that,'
Das war`s. Der Rest des Interviews bezieht sich eher auf das fehlerhafte Schäubleprogramm, dass von den meisten bekannten Ökonomen zerrissen wurde und keine Tragfähigkeit der griechischen Wirtschaft sicherstellt.
Es macht den Anschein, als wurde nur die Überschrift aus dem Interview in den Text kopiert. Das ist peinlich."

Das hat System. Und das Dumme - es wirkt. Ich fragte gerade schon, ob die "Reformen" zur Pensionierung und der Landwirtschaft tatsächlich gegen die Absprachen mit den Gläubigern nicht behandelt werden - oder ob das zu Recht nicht geschieht. Die Frage bleibt unbeantwortet. Trotzdem schießt sich eine große Zahl von Foristen darauf ein, die Nachricht vom reformunwilligen Tspiras unbedenklich zu übernehmen und weiter entsprechende Propaganda zu machen. Die schreibenden Journalisten sind sich entweder ihres Einflusses nicht bewusst und das wär schlimm - oder doch! Das wär noch schlimmer

@AlterSimpel

Sie schreiben: Es werden zunächst die Reformen abgearbeitet, die laut Zeitplan der Troika Priorität haben, und genau das wird heute getan.
Einfach mal in die Quelle gucken, da steht für heute (ganz neben bei: nicht für morgen 0:30h) carry out ambitious pension reforms and specify policies to fully compensate for the fiscal impact of the Constitutional Court ruling on the 2012 pension reform and to implement the zero deficit clause or mutually agreeable alternative measures by October 2015;

@Boris.1945

"Das größte Problem der Troika ist, das Sie hinterher zugeben müssten wieder auf den Hütchenspieler hereingefallen zu sein.
Dieser Nein/Ja, Zahlen/Zahlen nicht Kommunist ist vertrauenswürdig?"

Bisher hat die Troika auch nicht zugegeben, auf die alten Regierungen "hereingefallen" zu sein, und Tsipras hat inzwischen mehr erreicht als die in den letzten 5 Jahren zusammen.

"Wir haben genug Schlaglöcher marode Infrastruktur, Renten- und Altersprobleme, dort würde das eigene Geld verständnisvoller empfangen!"

Nur daß das "eigene Geld" dort auch schon lange vor der Griechenlandkrise nicht gelandet ist.
Kennen Sie ein einziges politisches Projekt in D, das wegen Griechenland nicht finanziert worden ist?
Zuschüsse für Stuttgart21, der Hauptstadtflughafen, Betreuungsgeld, mehr Geld für Rüstungsprojekte: alles wurde trotz Griechenland beschlossen und finanziert.
Uns geht es doch gut ...

@ underpass 09:08

Vielleicht sollen wir Deutschen endlich mal ein Referendum einfordern:
Soll die schwarz-rote Koalition mit sofortiger Wirkung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen schnellstmöglich (und vor allem OHNE Wahlkampf!) freimachen?
An der Zeit wird es, bevor Merkel & Co. Deutschland noch tiefer in die Bredouille reiten.

Ja, das ist eine gute Idee.
Und genau ein solches Referendum wäre auch nötig da es um elementare Finanzierungsmodalitäten geht, die unseren Staatshaushalt in ernsthafte Probleme stürzen werden.
Und jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann weiß doch genau, dass eine Rettung Griechenlands nur eine Rettung auf Zeit- und niemals eine dauerhafte Lösung sein kann.
Wie wohl die meisten Bürger dieses Landes bin auch ich absolut gegen eine Finanzierung Griechenlands und ausdrücklich für den Grexit.

Die Bevoelkerung...

Wird das alles in riesigen Demos kippen. In 3 Monaten, wenn diese Reformen Wirkung zeigen und das Volk strangulieren. Spaetestens dann. Hungernde und Arbeitslose kennen keine Reformen. Auch der Stolz der Griechen wird einen Totalausverkauf nicht zulassen. Da koennen Alle beschliessen was sie wollen.

@ Waltraud Gundlach

"Mit Griechenland hat man sich verzockt
..."

Haben Sie schon einmal überlegt, woher die Banken das Geld "zum Zocken" hatten? Das sind Ihre Spareinlagen, Ihre Altersvorsorge und die Ihrer Kinder.

Im Übrigens haben die Banken nicht "gezockt", sondern den gr. Staat über seine Staatsanleihen finanziert, weil Staatsanleihen in der Regel als sehr sicher gelten. Sonst hätte GR nämlich schon seit 10 Jahren keine Liquidität!

Richtig wäre gewesen, dass GR gar keine Staatsanleihen mehr ausgibt, wenn sie wissen, dass sie diese sowieso nicht zurückzahlen können - aber das wäre wohl zu europäisch gedacht.

@Berni 1

"Für aussenstehende ist es unerträglich wie dieses Spiel schon wieder anfängt und keiner glaubt an die Zusagen aus Athen."

Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie das glauben.
Aber Sie könnten sich einfach darüber informieren, und dann würden Sie selbst sehen, daß Athen die Liste der Troika bisher pünktlich und vollumfänglich abgearbeitet hat.
Aus einer Wissenslücke muss heute keine "Glaubenkrise" entstehen.

@ Klaus V. 08:03

Ökonomen sind daher überzeugt:
Spätestens im nächsten Jahr kommt der Grexit.
Warum um Himmelswillen wird auf biegen und brechen daran festgehalten was uns alle in den Abgrund reisst!

Weil das der Anfang vom Ende des Euro und der EU ist.
Und die Ökonomen haben Recht - der Grexit ist unausweichlich, da die griechische Wirtschaft einfach nicht die notwendigen Kapazitäten besitzt, um langfristig entsprechend funktionieren zu können.
Von der mangelhaften Einstellung eines Großteils der griechischen Bevölkerung u. a. in Sachen Steuern mal ganz zu schweigen...

Reformwillen?

Zum Reformwillen der Griechen hier einen Link, in dem es um einen Artikel aus dem Schlei-Boten von 1897 geht. So lässt sich vieles erklären: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/mit-erschrecken...
Weiterer Erklärungen bedarf es eigentlich nicht.

Hat jemand etwas

anderes erwartet ?.

Geld für Schulden haben Sie doch erst mal bekommen, also gibt es doch keinen Druck irgendwas zu machen.

Und nicht nur aus den USA werden jetzt Stimmen laut die was ganz anders fordern, das sind Sachen die Schäuble im Kopf hat, weil er sieht was kommt und rechnen kann.

Und wo die ganzen Verluste hingehen sollen wird auch gesagt, ob das Deutsche Volk da mitspielt werden wir ja sehen.
Die USA und einige Andere werden immer deutlicher, und auch unser Verhältnis zu Russland sollte in dem Zusammenhang mal geprüft werden.

Einige sollten mal aufmerksam die Presse lesen in Deutschland, es gibt Vorgänge die auch bei der TS mal beleuchtet werden könnten.

Und Griechenland ist in der Form nicht zu helfen, das würde ewig dauern und dann sind wir bei Hilfspaket 10.

Gruß

@ shanghaikid 08:26

man erkläre mir, was sich an den wirtschaftlichen und politischen Problemen Griechenlands grundsätzlich ändert, wenn man die MwSt hier und da ein klein wenig anhebt.

Bei allem, was recht ist - aber ich wollte Sie mal sehen, wenn man in Deutschland die Mehrwertsteuer plötzlich um 10% erhöht werden würde.
So geschehen in Griechenland - von 13 % auf 23%.
Das ist schon etwas mehr, als "ein klein wenig".
Aber das alleine reicht natürlich nicht aus, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

10:09 von Farbpalette

"...Von der EU gibt es auch landwirtschaftliche Subventionen. Wenn Athen nun die nationalen Subventionen streicht, dann ist das zu begrüßen. In Deutschland wird Landwirtschaft auch nicht (mehr) subventioniert. ..."

Das ist nicht richtig. Siehe hier:

"...Der Regierungsentwurf für den Bundesagrarhaushalt 2015 sieht Ausgaben in Höhe von 5,35 Milliarden Euro vor (2014: 5,31 Milliarden Euro). 69 Prozent davon entfallen auf den Agrarsozialbereich." (Quelle: DBV)
Der deutsche Bauernverband dürfte wohl eine seriöse Quelle sein.

@MAIKOa

SOLLTE auch die Bundesrepublik ihre Gesetze nicht in Denglisch, sondern gleich in Englisch veröffentlichen?
Haben sie schon mal das Wort Souveränität gehört?
Man sollte viel eher mal überprüfen, ob die Art der "Verhandlungen" mit Griechenland nicht einen Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Absatz 4 darstellt. Es ist nicht nur Androhung von Gewalt, wenn man seine Truppen wie zum Krieg an der Grenze seines Nachbarn aufmarschieren lässt, sondern auch, wenn man die Souveränität eines Staates in provokativer Weise untergräbt, in dem Wissen, das der Partner/Gegner keine Wahl hat, als alles auch den hoffnungslosesten Bockmist zu akzeptieren. Inzwischen hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer ja zum Beispiel ihre ersten Opfer gefunden.

Ich kann diese kollektive...

Blindheit gegenueber der Realitaet einfach nicht verstehen. EGAL was nun beschlossen wird, GR ist und bleibt vollkomen Pleite und wird EGAL MIT WELCHEN Reformen diesen Zustand nur verschlimmern, bis es dem Normalbuerger entgueltig reicht und die Banken brennen. Ohne Schuldenschnitt und € Austritt hat das Land NULL Chance dem Dilemma zu entkommen. Das ist einfach Fakt, ob man es nun sehen will oder nicht. Sobald die Verkehrskontrollen aufgehoben werden, blutet das Land binnen kurzer Zeit volkommen aus.

Griechenland ist mind. schon

Griechenland ist mind. schon 20 Jahre pleite u. so pleite das das Geld weg ist oder Griechenland wird auf viele Generationen hin zum .......-Sklaven in verschiedenster Weise so wie viele Entwicklungsländer wo die Entwicklungshilfe gleich wieder zurück in Inländische Auftragsbücher oder Weltbanktilgung zurückfließt mit den Bedingungen Wassser;Rohstoffe fremd auszubeuten oder Billigwerkbank für die globalisierte Welt zu sein zu deren Vorstellungen des neoliberalen u. heiligen Marktes in eigener Sache.
Nicht nur Griechenland ist reformbedürftig u. pleite auch unsere Schuldenuhr läuft seit Jahrzehnten nur in eine Richtung u. trotz schwarzer Null u.Führungsrolle sowie Wirtschafts-Potenzial was Griechenland u. andere Völker nicht haben.Der Kuchen ist schon verteilt u.Wachstum in der Wirtschaft egal wo kommt nicht aus dem Nichts sondern verteilt das Hervorgebrachte nur immer wo anders hin wo noch Bedürfnisse zu decken sind u.kostet an anderer Stelle dann auch Arbeitsplätze u.Investition!

@AlterSimpel: "Welche Reformen verschleppt?"

Bei diesem Vorwurf kann es sich wohl nur um die Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge zur Verlängerung des 2. Hilfsprogramms handeln. Diese Reformvorschläge wurden nach monatelangen Verzögerungen zwar verhandelt und verändert, letztlich aber per Referendum von gut 61 % der gr. Wahlberechtigten abgelehnt.

Nun hat die Tsipras-Regierung viel schärfere Reformen akzeptiert, aber dafür keine eigene Mehrheit im Parlament. Sollte dies der Verzögerungsgrund für die Abschaffung der Frühverrentung und von Steuervorteilen für Landwirte sein, könnte ja die Opposition die Mehrheit sichern.

Möglicherweise wäre es aber auch gar nicht sinnvoll, ein weiteres unwirksames Hilfsprogramm zu verhandeln. Besser wäre , ohne zusätzliche Kredite und Schulden bei Umschuldung und langfristiger Aussetzung des Kapitaldienstes (in Abhängigkeit der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung) ein Förderprogramm für Investitionen zwecks Generierung von Wachstum und Beschäftigung mit der EU und Eurozone zu vereinbaren.

@ Agent lemon 10:52

Ich kann diese kollektive Blindheit gegenueber der Realitaet einfach nicht verstehen. EGAL was nun beschlossen wird, GR ist und bleibt vollkomen Pleite und wird EGAL MIT WELCHEN Reformen diesen Zustand nur verschlimmern, bis es dem Normalbuerger entgueltig reicht und die Banken brennen.

Sie haben ganz Recht und der Punkt ist: Griechenland braucht eine Erneuerung von innen, nicht von aussen.
Es würde sicherlich zunächst sehr hart werden und wäre ohne Hilfe von anderen Staaten kaum zu bewältigen - aber Griechenland braucht diese existentielle Katharsis, um aus sich selbst heraus neue Strukturen zu schaffen.
Das wird aber nicht geschehen, solange ständig weitere Hilfsgelder von der EU fließen.

100%ige zustimmung @ 10:53 von Agent lemon

"EGAL was nun beschlossen wird, GR ist und bleibt vollkomen Pleite und wird EGAL MIT WELCHEN Reformen diesen Zustand nur verschlimmern, bis es dem Normalbuerger entgueltig reicht und die Banken brennen. Ohne Schuldenschnitt und € Austritt hat das Land NULL Chance dem Dilemma zu entkommen."
.
so ist es. und die tatsache, dass deutsche und europäische leitmedien und die üblichen regierungsparteien der letzten jahre geschlossen pro-euro sind, dass eurogegner als europagegner diffamiert werden, lässt vor dem hintergrund des elends, welches der euro in südeuropa generiert eigentlich nur noch dürstere rückschlüsse zu. die überwachung der bürger ist alternativlos. ttip ist alternativlos. der euro ist alternativlos. zählen wir 1 und 1 zusammen ...
.
herzlichen dank für ihren beitrag!

10:33 von meagain

"...Sie schreiben: Es werden zunächst die Reformen abgearbeitet, die laut Zeitplan der Troika Priorität haben, und genau das wird heute getan.
Einfach mal in die Quelle gucken, da steht für heute (ganz neben bei: nicht für morgen 0:30h) carry out ambitious pension reforms and specify policies to fully compensate for the fiscal impact of the Constitutional Court ruling on the 2012 pension reform and to implement the zero deficit clause or mutually agreeable alternative measures by October 2015; ..."

Da Ihre Einrede offenbar einem nicht eingehaltenen Zeitplan gilt -
wie würden Sie denn übersetzen:
"... measures by October 2015 ...?
Und über eine Quelle, dass "da steht für heute" würde ich mich auch freuen.

@izmi:hat wer den nick izmi gekappert?wer sind Sie?

"Was ist das? Blaupause für eine Abschaffung der nationalen Parlamente? Wäre vielleicht gar nicht einmal so schlecht. Eine zentrale europäische wirkliche Regierung mit einem europäischen demokratisch abgestimmten Grundgesetz. In etwa wie die BRD organisiert ist. Ist das Ihre Idee? Ich schließe mich sofort an!"

nur blöd,da es teilerfüllungen geben köönte,bereits teilweise gibt:
ja,die parlamente sind entmachtet.
und:
nein.es gibt keine sinnvolle führung und bürgergerechte maßnahmen,sondern die von überm teich lachen sich schlapp,was wir mit uns machen lassen

Nachtigall....

... ick hör dir trapsen, sagt ein Sprichwort. Wird hier Rücksicht genommen auf die Bauern, in Sachen subventionierter Diesel, weiterhin auf die Frühverrenteten,alles Wähler ? Dann sähe es tatsächlich so aus das man die Institutionen an der Nase herum führt.
Übel ist allerdings die sehr stark überhöhte Mehrwertsteuer, eine mildere Form, geradfür Lebensmittel, wäre angebracht gewesen.

Endlich

Am 22. Juli 2015 um 10:50 von AWACS
@MAIKOa
Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Absatz 4 darstellt. Es ist nicht nur Androhung von Gewalt, wenn man seine Truppen wie zum Krieg an der Grenze seines Nachbarn aufmarschieren lässt, sondern auch, wenn man die Souveränität eines Staates in provokativer Weise untergräbt, in dem Wissen, das der Partner/Gegner keine Wahl hat

Na prima, dann gibt es endlich eine faire Klärung der Schuldfrage am ersten und zweiten Weltkrieg und wir kommen endlich aus der Schuld und Zahlemann-Nummer raus, für die man uns deswegen schon Jahrzehnte lang für alles und jeden verantwortlich gemacht hat. Endlich müssen wir auch für die griechischen Verhältnisse nicht mehr einstehen. Und unsere neuen selbstlosen französischen oder luxemburgischen Freunde dürfen dann ihre finanziellen Abenteuer auch endlich selbst bezahlen. Das emanzipiert, sogar beide Seiten. Vive la France, vive L'Alemagne!

@von Camaro Am 22. Juli 2015 um 10:45

"Bei allem, was recht ist - aber ich wollte Sie mal sehen, wenn man in Deutschland die Mehrwertsteuer plötzlich um 10% erhöht werden würde.
So geschehen in Griechenland - von 13 % auf 23%.
Das ist schon etwas mehr, als "ein klein wenig"."

Ich habe nicht gefragt, ob eine Erhöhung der MwSt um 10 %-Punkte "ein klein wenig" ist oder nicht, sondern "was sich" [dann] "an den wirtschaftlichen und politischen Problemen Griechenlands grundsätzlich ändert".
Mein Punnkt ist, dass man durch die Erhöhung der MwSt lediglich einem alten Klepper zusätzlich noch Blut abnimmt. Grandios!

@rasenheizung

"Und was mich noch mehr verwundert, ist das die anti-westlichen, anti-USA, anti-Merkel Pro-Russland und Pro-China-Stimmen von ganz rechts und ganz links kommen. Ganz rechts ist klar: Starker Staat mit starker Führung! Bei den Linken verwundert es mich doch sehr - da heißt es wohl: Der Feind meines Feindes ist ein Freund, alles andere ist egal! Man kann das Kind halt mit dem Bade ausschütten ..."

Was auch verwundert ist, dass sich die glorreiche, vermeintlich intelligente und alleswissende "Mitte" trotz negativer historischer Erfahrungen von Politik und Medien wiederstandslos zum vereinfachenden "sündenbockabstempeln" manipulieren lässt. "Die Griechen" sind für viele in der Mitte die aktuellen "Juden". Zumindest versteht man jetzt die Geschichte besser. Aber das mit der "Schwarmintelligenz" ist halt so eine Sache......

Endlich

Am 22. Juli 2015 um 10:50 von AWACS
@MAIKOa
Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Absatz 4 darstellt. Es ist nicht nur Androhung von Gewalt, wenn man seine Truppen wie zum Krieg an der Grenze seines Nachbarn aufmarschieren lässt, sondern auch, wenn man die Souveränität eines Staates in provokativer Weise untergräbt, in dem Wissen, das der Partner/Gegner keine Wahl hat

Na prima, dann gibt es endlich eine faire Klärung der Schuldfrage am ersten und zweiten Weltkrieg und wir kommen endlich aus der Schuld und Zahlemann-Nummer raus, für die man uns deswegen schon Jahrzehnte lang für alles und jeden verantwortlich gemacht hat. Endlich müssen wir auch für die griechischen Verhältnisse nicht mehr einstehen. Und unsere neuen selbstlosen französischen oder luxemburgischen Freunde dürfen dann ihre finanziellen Abenteuer auch endlich selbst bezahlen. Das emanzipiert, sogar beide Seiten. Vive la France, vive L'Alemagne!

meagain, 10:33

"Einfach mal in die Quelle gucken, da steht für heute"

Leider haben Sie die Quelle wohl falsch gelesen, wenngleich Sie sie richtig zitiert haben.
Das alles soll nämlich bis Oktober 2015 erreicht werden ("by October 2015").

Würde das für heute gelten, müssten ja noch die vier weitere Punkte beschlossen werden, die dort ebenfalls stehen.

Und wenn heute.de berichtet:
"Eine Abstimmung über eine Rentenreform sei mit Zustimmung der Geldgeber verschoben worden. Es werde auch kein Votum über umstrittene Steueränderungen für Bauern geben"
dann wurde entweder von der Troika ein früherer Termin gefordert (und jetzt wieder verschoben) oder es ist damit womöglich einer Verschiebung über den Oktober 2015 gemeint.

Die Vereinbarung mit der Troika vom 12.7. sind für heute nur die beiden Punkte erwähnt, die heute auch zur Abstimmung stehen.

Oh mann

Keine Belege, keine Rechtschreibung, keine "LLogik".
Stattdessen nur Bild seine leeren Behauptungen nachplappern und undemokratisches Vokabular zusammenklauben.
Mann oh mann.
Peinlich.

Reformgesetze

Die Tsipras-Regierung soll in kürzester Zeit mit neuen Gesetzen das Land umkrempeln - unter größtem Druck. Unsere Regierung - angetrieben von der CSU- bringt in 2 Jahren zwei Gesetze zur Abstimmung, die später von Gerichten kassiert werden. Gleiches Recht auch für die Griechen.

Reformgesetze

Die Tsipras-Regierung soll in kürzester Zeit mit neuen Gesetzen das Land umkrempeln - unter größtem Druck. Unsere Regierung - angetrieben von der CSU- bringt in 2 Jahren zwei Gesetze zur Abstimmung, die später von Gerichten kassiert werden. Gleiches Recht auch für die Griechen.

@ AgentLemon 10.53 Uhr

Sie haben ja ganz Recht, bis auf den Schuldenschnitt. Warum soll man diesen genehmigen, wenn die reichen Steuerhinterzieher dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Die lachen sich dann in`s Fäustchen.
Aber vor allem die USA will mit dem Kopf durch die Wand und deswegen wird Deutschland immer wieder gezwungen, zu retten. Völlig absurd!
Erst gestern sah ich einen TV-Bericht welcher besagte, dass bei der Verwaltung noch immer katastrophale Verhältnisse herrschen, weil etliche griechische Beamte hier vehement eine Reform verhindern.

danke @ boliche

danke für ihre inspirierenden antworten. ich kam nicht mehr durch ... wir sollten uns hin und wieder vergegenwärtigen, dass sich 1% und deren mitläufer aus blinder gier nach macht und geld mit dem rest der menschheit anlegen. und den bogen überspannen. und immer mehr menschen erkennen, was sich abspielt. foristen wie sie, agent lemon und andere beleuchten regelmäßig teile der fratze, die gern im verborgenen agiert. und diese beiträge sind vielleicht das wichtigste werkzeug, ein umdenken in den köpfen zu ermöglichen.
.
ich selbst bin ihnen und foristen wie agent lemon unendlich dankbar für ihr uneingennütziges, erhellendes engagement. denn auch mir wurden hier und da die augen geöffnet.
.
wo auch immer sie sich engagieren, sie leisten einen besonders wichtigen beitrag für europa. und gerade hier im tagesschauforum werden ihre beiträge von denen gelesen, die sie woanders nicht erreichen werden.
.
respektvolle grüße ihnen!

11:14 von boliche

"...@izmi:hat wer den nick izmi gekappert?wer sind Sie?..."

Izmi ist immer doch der alte "ich bin's". Und ich war schon immer für ein einiges, demokratisches und vor allem auch soziales Europa. Die Nationalstaatlichkeit ist überholt.
Was allerdings zur Zeit als EU-Parlament gastiert, würde ich nicht als meinen Traum bezeichnen...

10:17Waltraud Gundlach:"man"wer ist man?&weiter?

"Mit Grld hat man sich verzockt
wie mit der Ukraine.Die erträumten "Renditen"kommen nicht zustande. Seien sie in Form von Geld und/oder Einfluß. Die Banken hat man gerettet mit dem Geld,das man Griechenland (gegen Zinsen) zur Verfügung gestellt hat. Der Verlust wird auf die Bevölkerung ganz Europas abgeladen.Die Gewinne behalten die Spieler.Nun ist man dabei, die letzten Pretiosen Grlds zum Zwangsverkauf einzusammeln"

Wer hat sich also verzockt?
Die Unternehmer(Z.Panzer,UBoote)haben ihr Geld,die Banken auch,und welchem Land/Konzern die Bodenschätze gehören,kommt auch noch rauss-ist anzunehmen,dass die energievorkommen als"stille reserven" gehalten werden,bei den aktuel niedrigen preisen.
verzockt? ne,uns bürger enteignet,das schon.

schreiben Sie ja auch,-nur das das so weiter gehen wird mit der euromelkmaschine über Spanien,italien(vlt über Franfreich bis brd),ist Ihnen das klar?

die zocken immer noch.
und bei 2,2 Billionen Schulden sitzen wir möglicherweise schon in der Falle?

Nicht mehr zu verstehen

Streichung fast aller Steuervorteile für griechische Landwirte. Warum? Um Griechenland gerade dort, wo Eigenleistung noch am ehesten möglich wäre importabhängiger zu machen? Diese geradezu perverse Forderung hat vermutlich Holland eingebracht, oder?
Ich kann jeden verstehen, der so einen Irrsinn nicht umsetzen möchte.

Ich hoffe ja, dass es so läuft:

Je länger Herr Tsipras taktiert, desto später kommt die Umsetzung des dritten "Hilfspaketes".
Man kann nur hoffen, dass die €-Union den Druck aufrecht erhält.

Tsipras und Varoufakis

haben klar und unmissverständlich gesagt
Greichenland ist pleite wir wollen keine neuen Kredite das ist sinnlose Geldverschwendung. Wer rechnen kann- das sind vornehmlich ausländische Ökonomen - stellen fest, ob der 100% Schuldenschnitt letztlich durch die Hintertür kommt, ist unerheblich, der kommt mit mathematischer Präzision. Beide haben auch gesagt, es sind ein Fülle von Reformen notwendig, aber diese müssen der griechischen Wirtschaft dienlich sein.
Übrigens der deutsche Michel nimmt es klaglos hin, dass die bekannten Orte in Spanien Festland und Inseln, IItalienTürkei am Mittelmeer nur so von deutschen frühpensionierten Beamten wimmeln.
Solange es deutsche sind, geht das für Michels voll in Ordnung.

@agent lemon:ja,kopf ab zum gebet ?

"Die Bevoelkerung...
Wird das alles in riesigen Demos kippen. In 3 Monaten, wenn diese Reformen Wirkung zeigen und das Volk strangulieren. Spaetestens dann. Hungernde und Arbeitslose kennen keine Reformen. Auch der Stolz der Griechen wird einen Totalausverkauf nicht zulassen. Da koennen Alle beschliessen was sie wollen"

ja,und dann?
gibt es eine militärjunta oder greift die "nato" noch deutlicher ein?

die absolut "unverdächtigen" nicht-linken frank schirrmacher und peter scholl-latour haben sich schon vor jahren mit diesen gefahren auseinandergesetzt.
sollte der eine oder andere hier vlt auch tun.

der wahre Hintergrund:

"...aber Bundeskanzlerin Angela Merkel wird darüber erst diskutieren, wenn Athen mit Reformen überzeugt hat - und zwar vor allem mit unpopulären."
Dieser Satz sagt doch alles aus. Die deutsche Regierung wird sich erst zufrieden geben, wenn diese griechische Regierung eliminiert ist. Das ist der wahre Hintergrund dieses ganzen Theaters.

eu ungleich europa @ 11:50 von Izmi

"Und ich war schon immer für ein einiges, demokratisches und vor allem auch soziales Europa. Die Nationalstaatlichkeit ist überholt.
Was allerdings zur Zeit als EU-Parlament gastiert, würde ich nicht als meinen Traum bezeichnen..."
.
wer liebt nicht das europa wie wir es vor der euroeinführung kannten. und mehr europa – weniger deutschland – grundsätzlich gern.
jedoch wird genau diese grundhaltung, die ich gerne mit ihnen teilen würde, missbraucht um mittels trojaner brüssel ttip, tisa, die eu-armee, den alternativlosen euro allen europäischen staaten gleichzeitig zu verpassen. brüssel ist in den köpfen der bürger, die nebenbei häufig mit arbeiten beschäftigt sind, weiter von berlin, madrid, rom, paris entfernt und ermöglicht somit das was uns berlin im rahmen der genmais-enthaltung aufgezeigt hat.
.
ich liebe europa! und mir ist es völlig egal, ob ich hin und wieder geld wechseln muss. jedoch ist es mir nicht egal, wenn ganz europa per euro destabilisiert und per ttip geplündert wird.

Wie immer

Wer sich über das erneute betrügerische Verhalten der griechischen Regierung noch wundern kann, der muss die letzten Jahre im politischen Tiefschlaf gewesen sein.

I

Freiluftlaboratorium Griechenland

In Griechenland kann man live und in Farbe zuschauen, wie eine Gesellschaft in eine "marktkonforme Demokratie" umgemodelt wird.
Und ist es Wahnsinn, so hat esdoch Methode!

Schäuble liegt also genau richtig

der Grexit ist nicht vom Tisch und jede(r), der/die das Gegenteil behauptet, phantasiert sich eben seine/ihre eigene Realität zurecht.

Wie wäre es mit einem Dexit?

Alle hängen sich an dem € und dem ganzen hin - und her auf. Letztlich sollte uns die Währungsunion doch den Frieden sichern. Ich sehe den Frieden nicht und auch nicht den Wohlstand. Ich sehe prekäre Arbeitsverhältnisse, offene Grenzen mit schlimmster Kriminalität, mit immer schlimmeren Ausfällen gegen Flüchtlinge ...ohne den € ging es in Deutschland den Menschen besser. Ja, wir hatten Inflation aber wir hatten Sparbücher auf die es Zinsen gab, wir hatten Arbeit die fair bezahlt wurde und wir konnten es riskieren Kinder zu bekommen. Das alles haben unsere Kinder nicht mehr. Da ist es ein Glücksfall, wenn eines einen Job hat der nicht befristet ist und wenn das Geld auch zum Leben reicht. Das alles ist ein Europa das ich sooo nicht wollte. Und obendrein werden wir auch noch ständig als Nazis oder Terroristen beschimpft - sorry jeder kann nur soviel ausgeben wie er hat. Braucht man mehr dann muß man sich etwas leihen. Aber es ist unverschämt wenn der Verleiher auch noch beschimpft wird...

Es wird einen Schuldenschnitt

Es wird einen Schuldenschnitt brauchen alles andere ist sich selbst belogen.

07:55 von LLogik 67 – Legendenbildung

>> Tsipras und Varoufakis haben bereits irrsinnig viel Geld (ca. 68 Milliarden in 5 Monaten) zu verantworten, welches durch ihre Untätigkeit verbrannt wurde. <<
Das ist konservative Legendenbildung. Die beiden Politiker haben sicher auch Fehler gemacht, aber wesentlch fataler war die Verhandlungsführung der "Troika", besonders der EZB. Das wäre eine Aufgabe unserer Qualitätsjournalisten, die unrühmliche Rolle der EZB bei der Griechenland-Erpressung stärker zu beleuchten.

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