Tsipras schürt bei Geldgebern Zweifel an Reformwillen

22. Juli 2015 - 07:33 Uhr

Das griechische Parlament stimmt heute über den zweiten Teil der Reformauflagen ab. Doch die Geldgeber fragen sich, ob Premier Tsipras wieder auf eine Verzögerungstaktik setzt: Denn einige wichtige Reformen wie die Abschaffung der Frühpensionierung fehlen in dem Paket. Von Ralph Sina.

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Kommentare

warum muss das Parlament

dem überhaupt zustimmen ?

Können die nicht einfach Befehle aus Brüssel durchführen weil sie einfach Befohlen sind ?

Die Rolle des griechischen Parlamentes ist mir bei der Gesetzgebung völlig unplausibel.
Tsipras soll einfach allein beschliessen wass die ungewählte Troika, die kein Grieche je gewählt hat, im diktiert hat und fertig.

Das griechische Parlemant hat im heutigen Europa kein Platz mehr dazu gibt es keine alternative.

Folgen

Die Streichung von brisanten Gesetzesvorlagen zeigt die unfähigkeit dieser Regierung, die Reformen an zu gehen.
Wie soll es auch anderst sein, bei der Mischung ( ganz links, ganz rechts ) der Regierung. Nur eine Expertenregierung braucht auf diese ideologischen Hassadeure nicht Rücksicht zu nehmen und kann schnell machen was nötig ist.
Tsipras und Varoufakis haben bereits irrsinnig viel Geld 8 ca 68 Milliarden in 5 Monaten )zu verantworten, welches durch ihre Untätigkeit verbrannt wurde.
Diesem Mann und dieser Regierung darf man kein fremdes Geld anvertrauen.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, diese Regierung ist nicht reformwillig oder besser reformunfähig.
Varoufakis war eine Katastrophe ( teuerster Finanzminister aller Zeiten )für Griechenland, Tsipras ( teuerster Regierungschef aller Zeiten ) ist wegen seiner Uneinsichtigkeit die nächste Katastrophe.
Katastrophe deshalb, er will einfach nicht einsehen, es ist mit diesen Leuten in der Regierung nicht zu machen.

Ist es vielleicht nicht die ganze Wahrheit ?

Werden wir wieder belogen...... ?
Es wird kein 3tes Paket für Griechenland geben!
Andere Medien schreiben dies!
Die USA glauben zu erkennen, dass sich auch Deutschland beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland bewegt.
Allerdings könnte alle Planspiele bald obsolet sein:
Die Citi erwartet für Griechenland einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 29 Prozent - und eine Inflation von 22,5 Prozent, wenn das Land im Euro bleibt.
Ökonomen sind daher überzeugt:
Spätestens im nächsten Jahr kommt der Grexit.
Warum um Himmelswillen wird auf biegen und brechen daran festgehalten was uns alle in den Abgrund reisst!

Konstruierte Sorgen ?

Athen hat bisher alles gemacht, was die Troika wollte, welchen Grund für "Sorgen" gibt es also?
Daß man nicht alle Reformen auf einmal verabschiedet hat?

Die Troika hat detaillierte Forderungen gestellt, die Datum und Reform genau bezeichnen.
Wenn die Troika "Sorgen" hat, dann hätte sie die heiklen Reformen ebenfalls in solche Weise festlegen sollen.
Hat sie aber nicht.

"Sie stellen sich die Frage, ob Athen schon wieder mit einer Reform-Verzögerungstaktik beginnt, kaum dass die EU einen Überbrückungskredit [...] überwiesen hat."

Die EU hat überwiesen, weil die verlangten Reformen beschlossen wurden, so war der Deal, der von der Troika erfunden wurde.
Es ist lächerlich, daß man nun einen Teil des schon erfüllten Deals als eine Art "Vorleistung" für die nächsten Reformen ansieht.

Es wäre eher an Athen, sich "Sorgen" über die Verlässlichkeit der Troika zu machen.

Europäische Tagträumer

Warum sollen Reformen die seit Jahrzehnten immer auf die lange Bank geschoben wurden, nun innerhalb von 3 Tagen funktionieren.
Die gesamte Verwaltung in Griechenland ist auf dem gleichen Stand wie vor 50 Jahren und niemand sieht einen realen Grund dieses zu ändern.
Wie bereits aus Medien zu entnehmen ist, werden bereits zugesagte Reformen wieder umgangen.
Jeder ehemalige Osteuropäischer Staat hat bessere Verwaltungsstrukturen.
Was soll sich in diesem Staat ändern?
Erst nach ausbleiben von europäischen Geldzuflüssen würde sich eventuell eine Mehrheit im Griechischen Parlament finden um Steuer und andere Gebühren einzutreiben.

"Reformen verschleppt" ??

"In Brüssel, Washington und Frankfurt hoffen jetzt die internationalen Griechenland-Geldgeber und die EU, dass Tsipras nicht erneut den Fehler macht, Reformen zu verschleppen."

Vielleicht kann jemand aus "Brüssel, Washington und Frankfurt" so freundlich sein, konkret zu sagen, welche Reform Tsipras bisher "verschleppt" hat.

Dabei muss es sich um Reformen handeln, die mit der Troika abgesprochen bzw. verlangt wurden, denn alle anderen Gesetze muss die gr. Regierung laut der neuesten Vereinbarung ja wieder zurücknehmen.

es selber nicht besser können......

aber von griechenland verlangen, reformen in ein paar tagen umzusetzen. unsere regierung braucht teilweise jahre um etwas umzusetzen, und oft wird es dann sogar wieder rückgängig gemacht. und jetzt machen sie sich sorgen, weil athen es nicht in ein paar tagen schafft. was für eine farce. dass solche meldungen es überhaupt schaffen veröffentlicht zu werden? warum wird z.b. nicht über den BRICS-Gipfel berichtet, oder das gr. natomanöver aller zeiten im osten? nein es sind die paar tage verzögerung in den reformen griechanlands, über die sich unsere regierung / geldgeber sorgen.

... waren die Geldgeber bisher ohne Sorge?

Subventionen streichen ... das ist immer ein heikles Thema (wie war das noch mit den Kohlesubventionen hier??)
Landwirtschaft, abgesehen von Oliven und ein paar Gewächshäusern.. ist die griechische Landwirtschaft tatsächlich so leistungsfähig, das sie auf ein wenig Schutz verzichten kann ohne gegen die Wand gefahren zu werden ...
Hier geht es (nur) ums Geld, aber unsere Ordnungsökonomen tun so, als müssten "Verzerrungen" beseitigt werden ... Verzerrungen, wenn z. B. auf Rohöl und chemischen Prozessen basierende unverrottbare (Flece) Klamotten den Naturstoff Wolle vom Markt verdrängen.. und damit den Züchtern die Existenzgrundlage schmälern - mit Dreck der nicht vergeht.
Als ob es da irgend wo einen Markt gäbe, der "frei" ist .. aber hier geht es ja nur um die Angst vor dem Grexit und nicht um Ideologie.

Surprise, Surprise ... wer hätte das gedacht!?

Surprise, Surprise ... wer hätte das gedacht!?

Die Reformwilligkeit Griechenlands war ja bisher offenkundig. :-)

Mal davon abgesehen, man erkläre mir, was sich an den wirtschaftlichen und politischen Problemen Griechenlands grundsätzlich ändert, wenn man die MwSt hier und da ein klein wenig anhebt.

GR macht weiter wie gehabt

Die Spielchen der GR-Regierung setzen sich auf Kosten von uns Steuerzahlern weiter fort. Was sind die Gründe für eine Ablehnung der Frühverrentungsreform? Wenn die griechischen Renter sowieso schon ca. 90% ihres Lohnes als Rente bezahlt bekommen, was ja an sich schon Wahnsinn ist,
sollten sie bei einer Frühverrentnung für jedes Jahr, das sie früher die Rente beginnen, ca. 5% Rentenabschlag hinnehmen müssen. Wenn ich in Frührente gehe, habe ich
hohe Abschläge zu verkraften, wobei meine normale Rente ja eh nur ca. 60% vom letzten Gehalt wäre.

Na sowas

Das merken die Geldgeber auch schon?

Tsipras hat seine Ernsthaftigkeit was Reformen betrifft noch nie unter Beweis gestellt.

Dazu weicht das alles von seinen Wahlversprechen ab.

Das man das nicht gewußt hat als der letzte "Durchbruch" erzielt wurde kann ich nur als Scherz abtun.

Letztlich suchte man aber nur irgendwelche Gründe um GR irgendwie Geld zu schenken, also wie gehabt

Na das ist jetzt ja wieder

Na das ist jetzt ja wieder total überraschend. Nachdem bisher alle Vereinbarungen und Zusagen gebrochen wurden, konnte ja niemand damit rechnen, dass das wieder passiert. Aber ist ja kein Problem. Wenn eine Vereinbarung gebrochen wird, macht man eben eine neue. Am besten eine, mit noch mehr Geld. Irgendwann müssen sie das doch annehmen. Und nachdem das Problem ja erst durch zu viele Kredite ausgelöst wurde, hilft man ihnen mit noch mehr Krediten sicher am besten.
Einstein hatte sicher unrecht als er sagte, nur ein Idiot kann glauben, er könne immer das selbe tun und trotzdem ein anderes Ergebnis erwarten. Aber der war ja auch nicht so schlau wie unsere Politiker.

Was nun?

Laut heute.de sieht es anders aus: "....Gerovasili sagte, mit am Montag wirksam gewordenen Steuererhöhungen habe Griechenland bereits Vorbedingungen der Gläubiger für die Aufnahme der Verhandlungen erfüllt. Eine Abstimmung über eine Rentenreform sei mit Zustimmung der Geldgeber verschoben worden. Es werde auch kein Votum über umstrittene Steueränderungen für Bauern geben, sagte Gerovasili....". Wan nun Tagesschau.de? Weiss jetzt nicht wer hier die falschen Informationen hat!

Hilfe oder Ausplünderung ?!

GR erhält die dritte Hilfszahlung damit es damit nachträglich die Tranche an den IWF und termingerecht die Tranche an den ESM bezahlen kann.
Es werden also Zahlungen benötigt, damit Schulden zuzügl. Zinsen zurück bezahlt werden können.
DAS hat bereits im Ansatz mit einer Hilfe an GR nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Wenn Tsipras weiter in der EU mitspielen

möchte, dann bleibt ihm keine andere Wahl als den Spielregeln zu folgen. Diesmal wäre eine Verzögerungstaktik wie in den Monaten nach seiner Wahl mit noch drastischeren Folgen verbunden. Denn die Option auf das dritte Paket stand ja fest, bis zur Fristüberschreitung seitens Athens. Das Mandat für Verhandlungen ist an klare Vorgaben geknüpft und dazu gehören auch die Rentengesetze die an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Eine Verrentung in Deutschland mit 67 ist bei uns zur Normalität geworden. Griechenland muss sich aus ökonomischen Gründen von seinen Privilegen verabschieden und dafür schnellstens tragbare soziale Strukturen aufbauen.

"Tsipras schürt Zweifel" ??

Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen.

Ich kann hier nicht erkennen, daß Tsipras irgendwelche Zweifel "schürt".
Es ist offenbar vielmehr die Troika, die Zweifel hat, die in die Zukunft gerichtet sind.
Das ist aber das Problem der Troika.

Alles wie gehabt

Da lese ich : Bundeskanzlerin Angela Merkel wird darüber ( drittes Hilfspaket und Schuldenerleichterungen) erst diskutieren, wenn Athen mit Reformen überzeugt hat .
Schön wärs, aber die Erfahrung zeigt: Sie wird genauso wie schon immer mit drohendem Zeigefinger jede Hilfsmassnahme durchwinken, egal wie hemmungslos Griechenland das ausnutzt. Alles andere wäre ja das Eingeständnis einer jahrelangen multimilliarden teuren gescheiterten Politik

Ja oder nein?

"...Dagegen ist bei der Abschaffung der Frühpensionierung sowie bei der Streichung fast aller Steuervorteile für griechische Landwirte erheblicher Widerstand programmiert. So weist die Sprecherin der griechischen Regierung darauf hin, dass diese beiden Reformmaßnahmen keineswegs zu der Liste der unverzüglichen Sofortmaßnahmen gehörten - und deswegen werde heute im Athener Parlament auch nicht über diese beiden Punkte abgestimmt. ..."

Die wichtigste Information fehlt allerdings bei Herrn Sina. Hat die Sprecherin der griechischen Regierung Recht oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hätte unbedingt in den Artikel hineingehört. So steht Aussage gegen Aussage - denn wer genau behauptet eigentlich das Gegenteil? Eine explizite Gegenrede fehlt und lässt nur den Eindruck zu, Tsipras hielte sich nicht an das Abkommen. Aufklärung täte not! Denn stimmt die Aussage der Frau, wäre die Tendenz des Beitrags ("Tsipras schürt Zweifel") schlichte Meinungsmache.

Heutige Abstimmung unvollständig?

(Frühpensionierung, Steuervorteile Landwirte)
"So weist die Sprecherin der griechischen Regierung darauf hin, dass diese beiden Reformmaßnahmen keineswegs zu der Liste der unverzüglichen Sofortmaßnahmen gehörten - und deswegen werde heute im Athener Parlament auch nicht über diese beiden Punkte abgestimmt."

Ja, ist es denn nun eine korrekte Aussage, dass diese Punkte gar nicht heute "fällig" sind, oder nicht?
Das macht doch einen gewaltigen Unterschied aus. Im einen Fall wird verschleppt und gemogelt, im anderen liegt Athen im Zeitplan.

Bitte liebe TS-Redakteure, den Artikel diesbezüglich ergänzen.

Diktat

"...warum muss das Parlament
dem überhaupt zustimmen ?
Können die nicht einfach Befehle aus Brüssel durchführen weil sie einfach Befohlen sind ?
Die Rolle des griechischen Parlamentes ist mir bei der Gesetzgebung völlig unplausibel.
Tsipras soll einfach allein beschliessen wass die ungewählte Troika, die kein Grieche je gewählt hat, im diktiert hat und fertig.
Das griechische Parlemant hat im heutigen Europa kein Platz mehr dazu gibt es keine alternative."

Was ist das? Blaupause für eine Abschaffung der nationalen Parlamente? Wäre vielleicht gar nicht einmal so schlecht. Eine zentrale europäische wirkliche Regierung mit einem europäischen demokratisch abgestimmten Grundgesetz. In etwa wie die BRD organisiert ist. Ist das Ihre Idee? Ich schließe mich sofort an!

Vielleicht sollen wir Deutschen...

...endlich mal ein Referendum einfordern:

Soll die schwarz-rote Koalition mit sofortiger Wirkung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen schnellstmöglich (und vor allem OHNE Wahlkampf!) freimachen?

An der Zeit wird es, bevor Merkel & Co. Deutschland noch tiefer in die Bredouille reiten.

Ein Ja mit Tsipras wird nie ein Ja sein.

Erstaunlich, dies hätte man doch wissen sollen und können, Zusagen werden nicht eingehalten. Ein Ja von Tsipras wird nie ein Ja sein. Also muss dafür gesorgt werden das immer ein Druckmittel bleibt. Nie das letzte zugesagte Geld aus der Hand geben, immer aufpassen, damit nicht nachträglich zugesagte Leistungen zurückgezogen werden, immer aufpassen das zugesagte Qualitäten eingehalten werden. Scheinbar hat man es immer noch nicht begriffen. Und die Kontrolle vor Ort, das Bakschisch-System besteht schon 2500 Jahre.

08:51 von AlterSimpel

"Tsipras schürt Zweifel" ??
Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen.
Ich kann hier nicht erkennen, daß Tsipras irgendwelche Zweifel "schürt".
Es ist offenbar vielmehr die Troika, die Zweifel hat, die in die Zukunft gerichtet sind.
Das ist aber das Problem der Troika.
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*
*
Das größte Problem der Troika ist, das Sie hinterher zugeben müssten wieder auf den Hütchenspieler hereingefallen zu sein.
*
Dieser Nein/Ja, Zahlen/Zahlen nicht Kommunist ist vertrauenswürdig?
*
Wir haben schon die Probleme genug mit unseren Verwaltungen die das Letzte für Ihre Wertschätzung umwidmen.
*
Wer uns als Nazis und Terroristen beschimpft strapaziert nicht nur unsrere Gutmenschen.
*
Wir haben genug Schlaglöcher marode Infrastruktur, Renten- und Altersprobleme, dort würde das eigene Geld verständnisvoller empfangen!

Zum Jagen tragen...

Die schlimmste Regierung ist die, die man zum Jagen tragen muss.
Es ist doch an der griechischen Regierung die notwendigen Reformen endlich einzuleiten und nicht weiter zu verzögern und die anderen hin zu halten.
Für aussenstehende ist es unerträglich wie dieses Spiel schon wieder anfängt und keiner glaubt an die Zusagen aus Athen.

Der Grexit wird kommen, es ist nur die Frage, ob nach dem 3. oder dem 6. Hilfspaket.

Alles eine Sache des Preises und wir wollen ja das Luxuspaket finanzieren!!

Mal sehen ob in diesem Falle auch die noch dabei sein werden, die am lautesten "Rettet Griechenland" geschrieen haben.

Mehr Kontrolle übernehmen!

Faktisch haben EU/EZB/IWF etc. schon Kontrolle über die Finanzzuflüsse übernommen, die Aufgabe der Verteilung obliegt aber immer noch der gr. Regierung, was als ein souveräner Staat ja auch richtig ist.

Die gr. Politik agiert aber sehr fahrlässig und bringt die eigene Bevölkerung somit in große Schwierigkeiten.

Folglich sollte die gr. Regierung noch etwas mehr "an die Hand genommen" werden, damit das Geld (und die notwendigen Reformen) auch an Stellen kommt (passieren), die jetzt wichtig sind.

Die Alternative ist eine noch größere Staatskrise mit großen substanziellen Verlusten für die Bevölkerung.

Gar nicht so unverständlich

Ich finde es durchaus nachvollziehbar dass Tsipras zuerst all das beschliesst was er auch unproblematisch durchsetzen kann, damit der Teil erst einmal vom Tisch ist. Und auch etwas mehr Zeit ist die Reformen die noch notwendig sind sinnvoll auszuarbeiten.

Was die Befürchtungen der Gläubiger angeht, hier wird der Eindruck erweckt dass wir Griechenland eine riesen Summe zur Verfügung stellen und dass die Regierung sobald sie das Geld erhalten hat tun kann was sie will.

Der Geldhahn kann aber jederzeit wieder zugedreht werden - zumal die großen Summen die bisher flossen in erster Linie ohnehin dazu bestimmt waren ihre Schulden zurückzuzahlen, oder vielmehr umzuschulden.
Hier wird nur wieder Stimmung gegen die griechische Regierung gemacht...ziemlich erbärmlich.

von @ MaWo Das mit der Ausplünderung....

das stimmt!
Nur die Leute die das seit Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren sind Griechen und sitzen in London, Berlin oder in der Schweiz und auf ein paar Inseln.
Kritik an diesen Menschen - fast keine!!!

Die EU und der IWF sind nur Sündenbock!!

"Tsipras schürt Zweifel" --- Soso ... :-)

"Tsipras schürt Zweifel" --- Soso ... :-)
Es gibt wohl nichts, was dem investigativen Journalismus unserer Medien durch die Lappen geht. "Unseren" Medien und Politikern kann man aber auch nix vormachen! :-)

Dass
1. GR sich in den Euro reingelogen hat
2. der Euro eine reine FEHLKONSTRUKTION ist
3. die Euro"rettungs"politik nur zu mehr Arbeitslosigkeit und Schulden geführt hat
merken die sofort!

Jetzt mal noch eine ernste Bemerkung: man nenne mir nur ein Indiz, mittels welchem sich in irgendeinerweise ein Vertrauensverhältnis zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ableiten liesse!

Rentenreform?

wenn Griechenland in der Lage wäre die völlig überhöhten Renten
(bezogen auf Einzahlungen und Dauer)
ohne fremdes Geld zu zahlen wäre es ja in Ordnung.
Aber solange Beamte mit mitte 50 in Pension gehen und dann 2000.- € Pension beziehen, sollte kein Geld mehr nach Griechenland fließen.
Zumal dieses Geld nur benutzt wird um alte Schulden abzulösen, damit sie in Zukunft bei der EU liegen - solch eine Quatsch können sich auch nur Politiker ausgedacht haben.

journalismus?

Der Satz von Varoufakis lautete: "We made mistakes, there's no doubt about that,"
Das war`s. Der Rest des Interviews bezieht sich eher auf das fehlerhafte Schäubleprogramm, dass von den meisten bekannten Ökonomen zerrissen wurde und keine Tragfähigkeit der griechischen Wirtschaft sicherstellt.

Es macht den Anschein, als wurde nur die Überschrift aus dem Interview in den Text kopiert. Das ist peinlich.

@08:04 von kalldall

"Jeder ehemalige Osteuropäischer Staat "

Was sind ehemalige Osteuropäische Staaten, sind die jetzt nach Nord, Süd, oder Westeuropa oder gar auf einen anderen Kontinent verschoben?

Varoufakis gibt Fehler zu, aber

dann sollte Tagesschau auch schreiben welche Fehler er zugibt und nicht entkontextualisiert den Eindruck erwecken, diese Fehler beträfen die Umsetzung von irgendwelchen "Reformen" im Land. Mit den Fehlern meint V. nämlich, dass man nicht auf den Extremismus der Eurogruppe vorbereitet war und dass es in der Regierung keinen Plan B gegeben hat, für den Fall, dass die sich die Eurogruppe als nicht verhandlungsfähig erweist.

@LLogik 67

"Die Streichung von brisanten Gesetzesvorlagen zeigt die unfähigkeit dieser Regierung, die Reformen an zu gehen."

Haben Sie Belege dafür, daß diese "brisanten Gesetzesvorlagen" für heute überhaupt zur Debatte standen?
Wenn nicht, kann man auch kaum von einer "Streichung" sprechen.
Es werden zunächst die Reformen abgearbeitet, die laut Zeitplan der Troika Priorität haben, und genau das wird heute getan.

"Nur eine Expertenregierung braucht auf diese ideologischen Hassadeure nicht Rücksicht zu nehmen und kann schnell machen was nötig ist."

Wen Sie vorschlagen, auf die gewählte Regierung keine Rücksicht zu nehmen, müsste man eher Ihnen ein "ideologisches Hasardspiel" vorwerfen.

Die Demokratie und der Parlamentarismus in Griechenland sind schon genug blamiert und beschädigt, da muss man nicht auch noch einen Souveränitätsverzicht propagieren.

Naivität oder Dummheit?

Es ist eine Mischung aus den beiden, wenn die Befürworter der "europäischen Idee" glauben, dass eine Unterschrift ausreichend sei, die Griechen reformwillig zu machen.

...und SCHON WIEDER ist das Geld weg, und SCHON WIEDER verzweifelt Brüssel/Berlin/IWF usw., und SCHON WIEDER weiß jedes Kind, dass das Spiel "Griechenland" seit 5 Jahren aus ist.... das Ganze erinnert mich an eine kaputte Schallplatte - alles nur weil Politiker nicht in der Lage sind zu sagen sie hätten Unrecht.
Die EU und die "europäische Idee" haben immer weniger mit Europa zu tun.

Im Süden nichts Neues.

Die Griechen werden erneut die wichtigsten und schmerzhaftesten Reformen so lange wie möglich hinauszögern und dies ganz bewußt auf Kosten des steuerzahlenden Rest-Europas. Das ist doch keine ehrliche Zusammenarbeit, das ist Abzocke. Wie sollen wir den folgenden Generationen erklären, dass wir (vermutlich bald) über 100Mrd € Steuergelder in ein Land versenkt haben, dass über 5 Jahre keine entscheidenen Reformen auf den Weg bekommen hat, mit einer Gesellschaft, die keine Steuern zahlt, aber trotzdem gerne ihre großzügigen Renten kassieren möchte? Mit nur 11Mio Einwohnern? Das ist doch absurd.

Schlendrian seit der Antike kann man nicht mal eben beseitigen

Ich schwanke immer hin und her, ob man Gr. fallen lassen soll oder nicht? Aber was soll man machen? Ein EU Land fallen lassen und im Elend versinken oder gibt man schon aus humanitären Gründen Geld, damit die Gr. nicht auch in Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen? Tatsache ist doch wohl aus dem Euro schmeißen können wir Gr. nicht, abstürzen lassen wird wahrscheinlich noch teurer als retten. Es geht nur mit der Strategie dicke Bretter bohren und immer am Ball bleiben. Angeblich war schon unter den Römischen Kaisern ein Ausspruch vorhanden nach dem Motto:"Die werden zahlen so pünktlich wie die Gr.". Also Schlendrian hat Tradition seit der Antike und kann nicht mal eben durch ein paar Beschlüsse geändert werden. Und Troika,EU IWF haben gar nichts zu sagen in Gr., wenn man die Auflagen nicht will, gibt es kein Geld und der Absturz kommt von alleine, dann müssen die Gr. sehen wie sie selber klarkommen. Vielleicht hätte man diese Option gehen sollen.

@Old Lästervogel

"Was sind die Gründe für eine Ablehnung der Frühverrentungsreform?"

Bisher wurde hier noch gar nichts "abgelehnt", die Sache steht momentan einfach nicht auf der Tagesordnung.

Daraus eine "Ablehnung" zu konstruieren geht völlig an der Realität vorbei.

Der Mann macht nichts anderes wofür er gewählt wurde?

Er tut sogar Erzwungenes was er aber immer für falsch hielt u. es auch sagte!
Natürlich bedarf es Reformen die aber weder schnell noch sinnlos noch schädlich sein sollten bzw. können.
Verwaltung; Korruption u. so manche Subventionierung usw. lassen sich weder übers Knie brechen noch einfach erzwingen.
Hier soll eine bekennend "Linke Kraft" sich selber vor aller Augen selbst zerlegen bzw. scheitern damit in Spanien;Italien;Portugal oder sonst wo in der EU ein erfolgreiches Modell entsteht das der bisherigen Doktrin des Noeliberalismus nicht zuträglich wäre!
Wohin gehen denn die gerade gewährten Mrd.€? In Schulddienste?Und dann soll noch das Tafelsilber zwangsveräußert u. privatisiert werden damit der letzte noch kleine Dukatenesel nur abgewertet zum Schleuderpreis an externe Steuersparkonzerne gerät?
Frage man doch mal die Engländer nach der Wasserversorgung oder Bahnprivatisierungsgeschichte usw.
Aber solange man dem kranken Mann noch immer die noch teurere Medizin zwangsverodnen kann?

Das Altbekannte.

Das Altbekannte wird sich,wie befürchtet,schleichend wieder fortsetzen.

Traurig

Es ist genau diese Blauäugigkeit und realitätsferne Naivität, dass eine Vereinigten Staaten von Europa in der Tat verwirklicht werden könnte, dass Europa in einen neuen Krieg führen könnte.
Die Völker Europas wollen nicht zusammen in einem neuen Super-Staat leben.
Wenn das so wäre, hätte die EU schon längst überall demokratische Abstimmungen darüber gehalten.
Aber die EU meidet Demokratie strikt!
Die EU weiß 100%, dass wenn die Völker Europas wirklich frei und demokratische darüber entscheiden dürften, hätte die EU eine Lebenserwartung von ca. 15 Minuten!

Tsipras und die Zweifler

Die Zweifel an der Reformwilligkeit der griechischen Regierung sind selbstredend, zumal die "...willigkeit" auch nicht wirklich "Frei" war.
Tsipras hat aber keine Wahl.
Er muss die von den Gläubigern vorgespurten Gesetzesvorlagen im Parlament durchbringen, ansonsten droht eine Verlängerung der Agonie.

Es sollte beachtet werden, dass das 3.Hilfspaket erst dann ausgelöst wird, wenn die Reformen umgesetzt, zumindest die dafür erforderlichen Gesetze verabschiedet werden.
Derzeit läuft nur die "Brückenfinanzierung", die ausschliesslich die Mittel zur pünktlichen Schuldentilgung bereit stellt.
Handlungsspielraum für Tsipras geben sie nicht.

Trotzdem sollte Tsipras die Chance gegeben werden, den Beweis anzutreten, dass er es ernst meint und nicht mehr auf Zeit gespielt wird.
Zeit ist nämlich das, wovon Griechenland und seine Regierung am wenigsten haben.

ZItterpartie? oder Kalkül?

Von jemanden der solange im Zickzackkurs verhandelt hat und seinen Widerwillen so klar offengelegt hat, kann man nicht erwarten, dass er nun freudig den Weg geht, der ihm - so wie er es empfindet - aufoktruiert wurde.
Also erst einmal abwarten was in Athen passiert.
Man kann natürlich über einen GREXIT laut nachdenken, auf Zeit oder auf immer sei dahin gestellt.
Doch gegen einen GREXIT sprechen die geopolitischen Fakten und man kann derzeit auf Griechenland nicht verzichten - das weiß die GR-Regierung und die GR-Oposition zu genau - und das - so denk man sich in GR - muss der EU und USA das was wert sein und - wird uns ne Menge kosten.
Vile wichtiger wäre aber, dass das griechische Volk muss selber nach Europa will!

Was denn sonst?

Für wie blöd halten einen Juncker und Co. eigentlich?

Griechenland ist nicht an Reformen sondern nur an Milliarden Euro Geschenken der anderen EU Staaten interessieet.

Wenn man jedesmal das Gleiche macht und die Griechen jedesmal mit neuen Milliarden Paketen (Hilfspaketen) beschenkt und glaubt es würde etwas anderes dabei herauskommen, als bisher - dann erfüllt das die Definition des Wahnsinns.

In drei Jahren, wenn das dritte Hilfspaket ausläuft sollte man Italien und Frankreich die Möglichkeit anbieten, mit Griechenland aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie einem Grexit nicht zustimmen. Und Zypern gleich mit..

Athen ist und bleibt am Zug

@AlterSimpel:

"Athen hat die aufgelaufenen Schulden bei IWF und EZB beglichen, heute stehen, wie gefordert, eine Reihe von Reformen zur Abstimmung, die bisher geforderten Gesetze wurde allesamt beschlossen."

Das Begleichen war nur möglich, weil Geld seitens der EU geflossen ist.

Von der EU gibt es auch landwirtschaftliche Subventionen. Wenn Athen nun die nationalen Subventionen streicht, dann ist das zu begrüßen. In Deutschland wird Landwirtschaft auch nicht (mehr) subventioniert.

Entweder wir gehen jetzt als EU gemeinsam durch diese Krise, dann hat sich jedes Land an die Spielregeln zu halten. Oder jeder kocht sein eigenes Süppchen, dann soll sich niemand beschweren, wenn es kein Geld mehr für die Länder gibt, die nicht mitspielen wollen.

Jedes Land ist seines eigenen Glückes Schmied. Von außen kann nur unterstützt werden. Die EU hat wirklich lange genug Geduld bewiesen. Und Respekt vor denjenigen, die sich trotz extremer Beleidigungen trotzdem für Griechenland aussprechen.

Was soll das Ganze ?

Es wird medial und politisch sowieso erst Frieden geben, wenn Herr Tsipras abgeschossen ist. Das ist doch der ausschliessliche Sinn dieser ganzen antihellenistischen Veranstaltung.

Reformen und Griechenland

Dass Griechenland reformunwillig ist, hätten die Merkel und Co schon längst wissen müssen. Aber nein, sie belügen den deutschen Steuerzahler. Unabhängig von der Reformunwilligkeit habe ich erhebliche Zweifel an der griechischen Reformfähigkeit. Was nützt das beste Gesetz, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, das Gesetz umzusetzen und die griechischen Behörden sind zu einer Umsetzung nicht fähig. Aus diesem Grunde ist niemand in der Lage Griechenland zu helfen. Hoffentlich macht sich diese Erkenntnis breit, bevor weitere Milliarden in den Sand gesetzt werden.

Fortschritt, nur 6 Monate zu spät ...

Bei der jetzt umgesetzten EU-Richtlinie handelt es sich vermutlich um die Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD, also die Richtlinie 2014/59/EU, die von allen EU-Mitgliedsstaaten schon zum 1.1.2015 umgesetzt hätte sein sollen. Griechenland ist hier mal wieder, ohne Not, stark im Rückstand. Klar, man hatte keine Lust bei der prekären Situation griechischer Banken deren Eigentümer im Fall einer Abwicklung stärker in die Haftung zu nehmen, wie es die Richtlinie vorsieht. Dass ausgerechnet eine linke Regierung durch die EU gezwungen werden muss, diese Richtlinie umzusetzen, ist bezeichnend. Oder ist es schlichtweg eine Konsequenz der völligen Desorganisation des griechischen Staates?

Mit Griechenland hat man sich verzockt

wie auch mit der Ukraine. Die ertäumten "Renditen" kommen nicht zustande. Seien sie in Form von Geld und/oder Einfluß. Die Banken hat man gerettet mit dem Geld, das man Griechenland (gegen Zinsen) zur Verfügung gestellt hat. Der Verlust wird auf die Bevölkerung ganz Europas abgeladen. Die Gewinne behalten die Spieler. Nun ist man dabei, die letzten Pretiosen Griechenlands zum Zwangsverkauf einzusammeln.

Griechenlands Vorteil, Sprache

Weil sie ihre Gesetze zuerst in Griechisch verfassen, können sie ein wenig länger Tricks verbergen.
Der Text muss halt für die Kontrolleure übersetzt werden. Ist halt in Brüssel eine exotische Sprache.

Würden sie ihre Gesetzeentwürfe zuerst in Englisch bei der Troika vorlegen müssen, könnten sie nicht so oft täuschen.

Sie pokern immer noch, nur das kann jetzt nach hinten losgehen.

Varoufakis soll mal endlich die Klappe halten ...

... wer ein solches Desaster hinterlassen hat, soll sich nicht weiter so aufblasen und ständig in der Medienwelt tummeln.

Diese SYRIZA-Regierung hat für Griechenland ein halbes Jahr lang gar nichts gemacht. Wegen dieser Regierung wird Griechenland dieses Jahr wieder in der Rezession landen. Das Vertrauen aller Partnerstaaten ist weitestgehend verspielt.

Alles nur wegen dieser Präsidentenwahl! Wäre das nicht gewesen, wäre Griechenland jetzt wesentlich besser dran.

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