Kommentare - Brücken-Finanzierung: EU will EFSM-Nothilfe für Athen

15. Juli 2015 - 15:06 Uhr

Bis Griechenland auf das dritte Hilfspaket zugreifen kann, könnten Wochen vergehen. Doch Athen braucht das Geld jetzt. Die EU-Kommission hat sich nun für einen kurzfristigen Kredit aus dem EFSM-Topf ausgesprochen. Doch nicht alle EU-Staaten sind einverstanden.

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das ist und bleibt ein Fass ohne Boden...

das ist und bleibt ein Fass ohne Boden...

Es schreit laut zum Himmel, wie unser Geld verschleudert wird.

Mit dem 2. Hilfspaket war allen klar, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden kann. Das bedeutet also, dass die neuen Schulden von mindestens 90 Mrd. erst recht nicht zurück gezahlt werden können.
Das ist verbotene Staatsfinanzierung und verschleudertes Geld wider besseres Wissen.

Eine Ungeheuerlichkeit, was sich unsere gewählten Politiker erneut leisten.

Und wir müssen es ungerechterweise bezahlen... :(

@Forengedöns, 17:20 Uhr

"Dann hat er einer Schar von unnützen Beamten mit guten Connections zu den Sozialisten wieder zur Einstellung verholfen. Zu tun haben die nichts, aber sie verdienen ausgezeichnet."

Ich frage mich, wie die Tagesschau-Moderation solche Beiträge freigibt, die an den Haaren herbeigezogene, diskreditierende und völlig unter der Gürtellinie befindliche Behauptungen enthalten.

Es gab ein Verfassungsgerichtsurteil, dass die Entlassung von 9000 Beamten als unrechtmäßig bewertet hat. Dieses Verfassungsgerichtsurteil hat Tsipras befolgt, nichts weiter.

@alterhamburger, 18:11 Uhr

"Lassen Sie lieber die Ökonomen aus dem Spiel. Wenn Sie 3 Ökonomen fragen bekommen Sie 5 Antworten."

Das gleiche gilt doch auch für Mediziner. Trotzdem gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind.

Der IWF hat leider recht !

Zwar sind die IWF Schulden vorrangig zu bedienen und die wollen natürlich ihr Geld Wiedersehen (egal wer zahlt) allerdings ist doch klar das Griechenland nicht in der Lage ist, einen mit 1,45 % ("Vorzugszinsen") verzinsten Schuldenberg abzutragen UND sich gleichzeitig wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Tatsächlich muss das Land bis 2035 mindestens 100 Milliarden Zinsen zahlen, dann kommt noch die Tilgung dazu ! Mit anderen Worten: die "Hilfen" für Griechenland helfen vielleicht kurzfristig die Banken wieder aufzumachen, langfristig fließt das Geld über den Schuldendienst an die Gläubiger. Die Griechen selbst bleiben auf dem Trockenen sitzen. Ja, ein Schuldenschnitt ist gesetzwidrig - aber wollte man nun solidarisch sein, oder nicht? Allerdings wollten die Griechen partout nicht aus dem Euro raus. Das Ergebnis ist dieser faule Kompromiss der nichts ändern wird. Wie der IWF sagt: Griechenlands Situation wird sich weiter verschlechtern, da nützen auch keine gefüllten Geldautomaten mehr!

@Hansi2012, 16:51 Uhr

"Der Versuch, mit einem neuen primitiven Antikapitalismus zu Lasten der Europäer so weiterhin handeln zu können, ist gescheitert."

Was haben Sie bisher von Varoufakis gelesen? Von ihm, nicht über ihn. Auch wenn man sein Auftreten im politischen Geschehen durchaus kritisch sehen kann und einige Aussagen ziemlich extrem sind, seine wirtschaftlichen Analysen werden von vielen Ökonomen und "Normalpersonen" anerkannt.

Und interessanter Weise hat Varoufakis seit 2010 Vorschläge gemacht, wie man das griechische Schuldenproblem lösen kann, ohne (!) es dem kleinen Bürger aus Europa aufzubürden. Varoufakis hat in fast unzähligen Talkshows gesagt, dass die europäischen, und insbesondere die deutschen Steuerzahler viel zu viel gezahlt haben und etwas geändert werden muss.

Aber weil er eben eine streitbare und kontroverse Person ist, wollten das weder unsere Politiker noch eine Vielzahl der Bürger erkennen. Es wurde sich nur an dem hochgezogen, was man nicht mag. Auch hier.

Interessant

"Nicht-Euro-Länder sollen vor Verlust geschützt werden

Diese Länder wollen Griechenland auch nicht mehr finanziell unterstützen, aber die Deutschen sind mal wieder die Bösen.
Vielleicht sollten wir den anderen EU-Ländern anbieten, das Deutschland aus der EU austritt. Bei den deutschen Steuerzahlern gibt es bestimmt eine große Mehrheit. Und wenn die Firmen/Konzerne beim EU-Austritt vor Stellenabbau warnen, einfach mal hart bleiben, denn den gibt es sowieso zwecks Gewinnoptimierung."

Es wäre wirklich interessant zu sehen, wie die deutsche Bevölkerung bei einem Referendum über ein Austritt aus dem Euro zurück zur Deutschen Mark abstimmen würde.

In der EU kann man ja bleiben und am besten es wie die Engländer machen, die seit Thatcher geschrien hat "I want my money back", es genau so halten. Die bekommen raus, was sie einzahlen.

@18:21 von atzen

Es gab ein Verfassungsgerichtsurteil, dass die Entlassung von 9000 Beamten als unrechtmäßig bewertet hat. Dieses Verfassungsgerichtsurteil hat Tsipras befolgt, nichts weiter.

Vielleicht liefert das Verfassungsgericht auch gleich noch einen Vorschlag hinterher, wer diese Beamten denn bezahlen soll. Kleiner Tipp: Die Zuständigkleit des griechischen Verfassungsgerichts endet an der Landesgrenze...

Falsche Zinsrechnung

@ Möbius um 20:16
"Tatsächlich muss das Land bis 2035 mindestens 100 Milliarden Zinsen zahlen ..."

Mir ist Ihre Zinsrechnung rätselhaft. Griechenland zahlt wesentlich weniger Zinsen als am freien Markt. Die meisten Kredite der europäischen Partner sind zinslos und haben sehr großzügige Tilgungsbedingungen. Welchen Zinssatz haben Sie denn angesetzt?

Ein Kranker hat das Recht auf

Ein Kranker hat das Recht auf Solidarität.
Rechte sind aber auch mit Pflichten gekoppelt. Bei einem Kranken kann man die Pflicht einfordern, an der Heilung mitzuwirken. Ich kann nicht Hilfe zur Linderung verlangen und weiter meinem Laster frönen, das die Ursache für die Leiden sind. Im gr. Sinne ist das ein kranker korrupter Staatshaushalt, der früher durch Inflation "geheilt" wurde - auf Kosten kleiner Sparer. Jetzt kann man nicht mehr Inflation spielen, weil andere Staaten mit drin hängen, die ihre kleinen Sparer schützen wollen. Jetzt muss man die Ursachen abstellen oder stark reduzieren. Im übrigen haben die kleinen Sparer der übrigen Länder schon kräftig verloren! Das muss ein Ende haben. Das heißt aber nicht, dass wir keine Solidarität zu GR zeigen werden, nur muss endlich mal eine sichtbare Gegenleistung erfolgen. Je länger GR dies hinauszögert, umso schlimmer wird es für kleine Bürger oder Junge, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt als massivste Einschnitte.

@Izmi:"Sie widersprechen dem IWF mit all seinen Finanzexperten,

... Fonds- und Bankmanagern? Wie das?....Können wir Ihnen, Schäuble oder dem IWF trauen? Oder gar keinem?"

Ob Sie den "Koryphäen" der Finanzwelt wie Herrn Schäuble trauen können, bleibt Ihnen überlassen. In meinem zitierten Beitrag von 16:30 Uhr gehe ich von Fakten und keiner eigennützigen politischen Zielsetzung oder Einschätzung aus, der Sie wohl trauen können...

Die niedrigen, von der EU subventionierten Zinsen und die ins Auge gefassten, nochmals verlängerten, Rückzahlungsfristen für Kredite an GR bedingen ebenso wenig einen Schuldenschnitt wie die dadurch entstehenden finanziellen Probleme einiger haftender Gläubiger-Länder.

Zudem wurden GR mit den in Aussicht gestellten Überbrückungs- und Kreditmitteln von 86 Mrd. € aus den EU-Rettungsfonds eine grundsätzliche Kreditbelastbarkeit durch die Kreditgeber bestätigt, ohne die aus diesen Fonds keine Kredite an GR fließen dürften. Auch dieser Sachverhalt schließt eine eventuelle (Teil-) Entschuldung aus.

Wenn man auch der Eurozone

Wenn man auch der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.

Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).

Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist

Was...

...viele hier nicht erwähnen ist warum der IWF einen Schuldenschnitt bzw. Schuldenstreckung für notwendig hält.

Der IWF stellte fest das, wenn die griechischen Regierungen im letztem Jahr die Reformzusagen eingehalten hätte, wäre bis zum Jahr 2022 die Verschuldung auf unter 110% des BIP zurückgegangen.

Ergo: Laut IWF ist die Regierung Samaras und die Regierung Tsipras für den ganzen Schlamassel verantwortlich.
Samaras setzte nicht alle Reformvorhaben um und Tsipras machte Reformen wieder rückgängig.

Ohne eine grundlegende Änderung des Staates (Selbstbedienungsladen für alle) hilft weder das jetzt ausgehandelte Programm noch ein Schuldenschnitt egal in welcher Höhe.

Das System Griechenland ist krank.

"unser" Steuergeld?

Ich kann es nicht mehr hören wie Otto Normalverbraucher sich hier aufregt um "sein" Steuergeld. Wer hat denn diesen EFSM und ESM Blödsinn beschlossen? Gleichsam die sogenannte "Rettung" Griechenlands? Das war doch unsere Regierung unter Kanzlerin Merkel, Stichwort "alternativlos". Fakt ist: hier wurde eine Umschuldung von privaten Gläubigern (Banken) auf den Staat (Bundeshaushalt) beschlossen. Das war rechtswidrig. Zitat www.spiegel.de: "Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt." Genauso "alternativlos" wie diese Politik scheint mir das Herumreiten auf Vorurteilen vom faulen Griechen, insbesondere am Stammtisch und der Boulevardpresse. Und Schäuble grinst. Vor dem Hintergrund der oben zitierten Umschuldung ein Hohn. Sind wir wirklich so "alternativlos" geworden?

Kein Penny!

" Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien haben Bedenken gegen die Verwendung des EFSM für Griechenland geäußert."

Die Eurozone ist eine Fehlkonstruktion und Griechenland hätte schon längst austreten müssen und sollte jetzt schleunigst austreten.

GB sollte Griechenland helfen auszutreten und wenn es ausgetreten ist.

Noch mehr Geld zu verschwenden in der Hoffnung das Unvermeidbare zu vermeiden ist absurd.

Brückenfinanzierung/ Schuldenerlass

Das Hauptproblem liegt wohl immer noch darin, das GR/ die Griechen/ die gR Regierung akzeptieren müssen, dass man auf Dauer (länger als 10Jahre) nur das verspeisen kann was mann auch geerntet hat. Die Griechen haben halt nach dem ermogelten EURO Beitritt die Chance genutzt ca 10 Jahre lang Konsum auf Pump zu betreiben. Am Ende der Zeit betrug der Schuldensaldo 500 Mrd €. Trotz aller möglicherweise gerechfertigten Kritik am Kapitalismus und den Banken, dieses Geld hat die griechische Bevölkerung verkonsumiert. Auch ohne den US Bankencrash wäre diese "Konsumblase" in etwa zur Jahrtausentwende mit großem Getöse kolabiert. GR muss zu einem Lebensstandard zurückkehren den man auch selbst erwirtschaftet. Die Forderung der linken, jetzt den Lebensstandart durch EU Kreditte die niemals zurückgezahlt werden können hoch zu halten kann aufgrund der Situation in Gesamteuropa nicht funktionieren. BRD wäre nicht in der Lage dies für alle EU defizit Länder zu finanzieren.
Auch wenn es dies wollte

@Möbius:"Wie der IWF sagt: Griechenlands Situation wird sich...

... weiter verschlechtern, da nützen auch keine gefüllten Geldautomaten mehr!"

Diese Einschätzung müsste aus Sicht des IWF dazu führen, GR keine weiteren Hilfen mehr zu gewähren. Das Gegenteil wird aber der Fall sein: Der IWF wird sich auch weiterhin an der Finanzierung GRs beteiligen, sofern durch die Umsetzung der Spar- und Strukturreformen ein haushalterischer Primärüberschuss und eine verbesserte Schuldenbelastbarkeit bei höherem BIP erzielt werden. Das setzt wiederum nicht nur tiefgreifende Reformen, sondern auch die vorgesehenen Investitionen i.H.v. 47,5 Mrd. € aus dem Juncker-Plan und dem Privatisierungsfonds zur Generierung von Wachstum und Beschäftigung voraus. Auf diese Weise und Nutzung der Hilfe als Selbsthilfe könnte in GR doch noch die Kehrtwende erreicht werden.

Von atzen

Wenn Sie ihre Meinung vertreten, ist das Demokratie, wenn andere das tun, sollen diese sich im Ton mäßigen... Naja, komisches Demokratieverständnis

@16:59 von Andreas Kujat

Ohne Schuldenerleichterung hat Griechenland keine Chance !

Ich bin nicht prinzipiell gegen einen Schuldenschnitt, will mir aber sicher sein, dass wir nicht dann in einigen Jahren trotzdem wieder genauso dastehen. Daher will ich erstmal ein paar Reformen tatsächlich umgesetzt sehen, die darauf hindeuten, dass der griechische Haushalt auf Dauer tragfähig ist.

Die Schulden belasten den Haushalt derzeit kaum und deswegen ist hier sowieso keine Eile geboten.

Ich sehe sowieso nicht ein, wieso ich der griechischen Regierung vertrauen soll (oder das von unserer Regierung verlangen soll), wenn das noch nichtmal das griechische Volk tut.
Stichwort: Konten leer räumen.
Stichwort: Steuerhinterziehung

Warum Schäuble & Co

das neue "Hilfspaket" wollen, ist klar: Es enthält unter anderem die Auflage, für 50 Milliarden Euro griechisches Staatseigentum zu verkaufen. Und genau darum gehts. Die internationale Finanzmafia bringt einen weiteren Staat in ihren Besitz. Dass bei den notleidenden Griechen nichts davon ankommt, sondern das Geld zur Zinszahlung an die Gläubiger verwendet werden muss, macht die Perfidie dieser Ausplünderungsstrategie vollends deutlich.

Der IWF

ist das Inkassounternehmen der Finanzmaffia. Er wurde 1944 gegründet um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu setzen. Der Sitz ist in Washington in der Nähe der Weltbank. Die Türme sind auch etwa gleich hoch, daß Unternehmensziel ist bei Beiden die Privatisierung der Welt, nur daß der IWF einen Tacken härter drauf ist. Die Masche ist immer dieselbe: Der IWF verleiht Geld, bis der Schuldner überschuldet ist. Danach beginnt der Raubzug. Einige Schwellenländer haben deshalb IWF-Kredite vorzeitig zurückgezahlt, arme Entwicklunsländer hatten keine Chance. Griechenland ist nur das Trojanische Tor um Europa zu melken. Der IWF wollte schon 2014 zehn Prozent der Spareinlagen für die Bankenrettung. Das stand sogar in der Blödzeitung! Einfach mal Googeln...

Die Griechen haben ein

Die Griechen haben ein korruptes und ineffizientes Staatswesen, welches Klientelinteressen bedient und sie verlangen keine Steuern von ihren reichsten Bürgern.

Es besteht auch keinerlei Interesse daran, das zu ändern. Es ist halt wesentlich einfacher, Ausländer für die Misere verantwortlich zu machen.

Unser Steuergeld

Meiner Meinung nach setzen Sie in der Sicht der Dinge 15 Jahre zu spät ein. Unbestreitbar hat man vor 5 Jahren die Banken"gerettet" indem man die griechischen Schulden, die das bankrotte Griechenland nicht mehr zahlen konnte dem Steuerzahler Europas(nicht nur Deutschlands) aufgehalst hat. Uneinsichtig und reformunwillig beharren die Griechen seit dem auf dem Standpunkt das die anderen Europäer sie gefälligs mit ca 50 Mrd pro Jahr zu allimentieren haben. (über diese Frage haben sie sogar neulich demokratisch in Griechenland abgestimmt.) Das große Problem besteht zur Zeit darin sie davon zu überzeugen, dass man auf Dauer nur konsumieren kann was man auch erwirtschaftet hat und das die Nachbarn nicht verpflichtet sind einen dauerhaft zu alimentieren. Der vordergründig ausgetragene Streit der Wirtschaftstheoretiker wieviel Verschuldung den Volkswirtschaften nun zuträglich ist oder nicht geht am "giechischen Problem" vorbei. Von mir nochmals für die Streithähne : " Die Dosis macht das Gift

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