Kurz vor dem geplanten griechischen Referendum wächst die Spannung in Europa. Noch heute will das höchste Verwaltungsgericht in Griechenland über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Die EU-Kommission nannte die Abstimmung "weder faktisch noch juristisch korrekt."
Ich möchte gerne wissen, was passiert wenn tatsächlich ein "ja" rauskommt. Es wird zu Neuwahlen führen. Mit der Hoffnung daß nun der Verhandlungspartner sich wechselt, werden wieder die ELAT Kredite gegeben.
Also schon wieder finanzieller Verlust für die EU.
Wer wird aber bei den Neuwahlen gewählt?
Was passiert wenn wieder Syriza gewäht wird. Dann geht der ganze Spuck schon wieder von vorne los. Was am wahrscheinlichsten ist, daß es zu einer Koalition mit Syriza kommt. Dann ist Tsipras und Varoufakis schon wieder dabei.
Schon wieder 6 Monate Verhandlung mit ELAT Krediten.
Die EU hat hier absolut versagt, weil sie nicht verstehen will, daß es auch linke Parteien in den EU Ländern geben kann, die ein Sozialabbau streng ablehnen. Troika ist nicht in der Lage ein linksorientiertes Aufbauprogramm vorzulegen.
Dann soll doch in der EU schon in den Verträgen festgelegt werden, daß man in EU Ländern linke Parteien verboten sind. Zumindest können wir uns dann dieses Theater sparen.
Jetzt lasst die Griechen mal abstimmen. Wie sinnvoll das nun sein mag oder nicht. Die ständigen "Tipps" von außen machen es auch nicht besser.
Mir ist nur immer noch nicht klar, was die Abstimmung bringen soll. Egal, wie sie ausgeht. In beiden Fällen braucht GR auf jeden Fall Geld und es wird danach wieder verhandelt, wie die Bedingungen dafür sind. Warum glaubt Tsipras eigentlich, dass danach in 2 Tagen klappt, was vorher in Monaten nicht funktioniert hat.
Und wenn eine Einigung gefunden wird, dann ist alles was bisher so diskutiert wird, wieder nur eine Lösung für Wochen oder Monate.
Vielleicht sollte unsere ach so beliebte Regierung und unser toller Finanzminister den Leuten mal sagen, dass GR auf jeden Fall noch lange Unterstützung brauchen wird. Und je weniger reformiert wird, desto länger. Wie immer die Reformen aussehen, aber wenn alles so bleibt, wird das Land nie alleine funktionieren können.
"weder faktisch noch juristisch korrekt" ?
Die Griechen können abstimmen über was, und wann sie wollen!
Hier geht es um die Unterstützung des Volkes zum eingeschlagenen Kurs der amtierenden Regierung.
Jedwede Einmischung seitens der Währungsunion ist völlig daneben.
Befürworter und Neinsager zum undurchsichtigen Kurs der Tsipras-Regierung ziehen sich quer durch die Parteigrenzen. Eine knappe Entscheidung beim Referendum brächte keine klaren Verhältnisse. So wären Neuwahlen wohl die beste Lösung für das von großer Schuldenlast geplagte Land.
Die ideologiegesteuerte Syriza-Regierung ist auch in sich zerstritten. Sowohl die radikalen Syriza-Gruppen als auch der rechte Oppositionspartner vertreten extreme Positionen, die nicht regierungsfähig sind. Das führte auch zur Nicht-Einigung der Regierung mit den internationalen Geldgebern IWF, EU und EZB und zum Referendum über die nicht mehr existenten und überholten Gläubigervorschläge zur Lösung der Schuldenkrise.
Aber auch die überholten Vorschläge der Brüssel-Gruppe werden keine Krisenlösung bringen. Das Rettungskonzept für GR sollte unabhängig von Notkrediten der EZB nach einer Umschuldung ohne weitere Kredite zur Rückzahlung alter Schulden auskommen. Der Blick muss nach vorne gerichtet werden.
Leider wissen laut Umfragen viele Griechen gar nicht so genau, über as sie konkret abstimmen. Viele fragen sich, was das soll, das Hilfspaket, zu dem sie sich äußern sollen, ist doch längst abgelaufen.
Außerdem finden es viele Griechen nicht gut, dass Tsipras die Gesellschaft so polarisiert und so könnte es am Ende doch eine knappe Mehrheit für ναί (ja) geben. Vielleicht ist den meisten Griechen die Verständigung mit Europa wichtiger, als die linke Ideologie der Syriza-Funktionäre.
Die Kommission, die die Volksabstimmung "weder faktisch noch juristisch für korrekt hält", wird das Ergebnis über allen Klee loben und partout nichts mehr von "Unkorrektheit" wissen wollen, wenn die Griechen mit "Ja" stimmen.
Ich bin für solidarische Hilfen für Griechenland. Wir können im sozialen Bereich helfen und wir können in neue Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen investieren.
Und wir können helfen, die staatlichen Strukturen in Griechenland erst mal zu entwickeln, dort funktionieren grundlegende Dinge nicht.
Aber es sollte keine weiteren "Hilfsprogramme" mit noch mehr Schulden geben, denn die 320 Milliarden sind eh schon verloren.
Ging so:G&S und die Politik tricksten Grld in den Euro.Es werden seltsame Geschäfte getätigt.Der kleine Grieche nutzt auch die Gunst der Stunde.Die Leistungskraft,auch die sympathische Art der Griechen paßt aber nicht zum EinheitsdruckKonkurrenzEuro.Das logische Ende:Die Rückkehr zur Ab/Aufwertbaren Drachme.So pendelt sich der reale Lebensstandard wieder ein.Es wird zu beobachten sein,wer durch diese Aktion sich was unter den Nagel gerissen (Erdgas,sonstige“Rechte“)hat.Die Rechnung(MilliardenRüstungsausgaben,Bankzinsen-gewinne-“verluste“)zahlt der Steurzahler.Warum die Politik/EZB/Institutionen die Nummer abgezogen haben(den die wußten das alles)sollten die erklären,werden sie aber nicht.War/ist das eine„Einnordung“im Geopolit.Sinn?Ist der Euro eine getarnte„Druck/Pressungs/GeldUmverteilungsmaschine“?Von Unten nach Oben?
Was hieße das?
Wäre dann der Euro nicht eine Falle unmittelbar für alle schwachen Südländer?
UND für alle haftenden NordSteurzahler?
Eine Falle also?!"
Die Frist ist ja nun verstrichen (oder etwa doch nicht ?)- und jetzt sollten die Griechen ihre Angelegenheiten selbst in Ordnung bringen, ohne daß Resteuropa dirigistisch eingreift. Sie können gern ihren Schlendrian weiterhin betreiben (wie bereits seit mehr als 100 Jahren),- ich erwarte von meiner Regierung jedoch, daß meine Steuern dafür n i c h t verbraten werden. Auch sind die gewährten Darlehen zurückzuführen, wie sich das gehört. Sollte - aus welchen Gründen auch immer - eine weichere Lösung vorgezogen werden - bin ich für meinen Teil mit einem solchen Europa fertig, welches ganz offensichtlich auf Lug und Trug basiert.
... nicht Demokratie, sondern Bürokratie ist seine Devise! Der höchste europäische Repräsentant seiner Partei ("der Sammelbewegung zur Prolatarier-Demütigung" Zitat: Max Uthoff) in Europa möchte eine neue Regierung in Griechenland, weil ihm die gerade vom Volk gewählte nicht paßt.
Das ist das wahre Demokratieverständnis der EU-Bürokraten! Und dann wundern sie sich, warum z.B. in Bremen nur noch 50% der Bürger ihre Stimme abgeben (im wahrsten Sinne des Wortes) ...
Eine Solidargemeinschaft ist eine Solidargemeinschaft, oder eben nur eine Interessengemeinschaft der wirtschaftlich stärkeren Nationen. Statt die USA für ihre Interessenpolitik zu geißeln fangen wir doch mal ganz schnell an vor der eigenen Türe zu kehren (aber bitte ordentlich!) ...
Direkte Demokratie gibt es im Europa der Banken nicht!
Griechenland hat sich im Wesentlichen selbst die Ausgangslage für die derzeitige Malaise "erarbeitet".
Die Syriza-Administration war weder gewillt noch in der Lage, die fragile Situation einer Sparpolitik bei gleichzeitiger Systemstabilität fortzusetzen.
Entweder stimmen die Griechen mit "Ja", dann wird eine andere Regierung mit den Gläubigern verhandeln, eine reale Chance für die Zukunft Griechenlands.
Bei einem "Nein" versinkt GRE vermutlich im Chaos: Syriza wird sich nicht mehr lange halten können, denn die Bevölkerung wird sehr wohl zu unterscheiden wissen, wer am Abgrund den Schritt nach vorne gemacht hat....
Es ist den Griechen ein deutliches "NAI" zu wünschen!
Da senden wir in afrikanischen Laendern stets durch die OSZE Wahlbeobachter aus, um sicherzustellen, dass Wahlergebnisse nicht manipuliert werden- doch was machen unsere europaeischen Politiker: "Wenn ihr mit Nein waehlt, dann..oh weh!", "Wenn ihr mit Ja waehlt, dann..oh weh!" Diese Drohgebaerden finde ich sowohl von griechischer als auch europaeischer Seite total daneben. Es beweisst einmal mehr, dass Europa ein echtes Problem mit seinem Demokratieverstaendnis hat..Hoert doch einfach mal mit der Stimmunsmache und Manipulation auf und lasst das Volk entscheiden!!
"Die Griechen können abstimmen über was, und wann sie wollen!"
Nicht was und wann sie wollen, sondern was und wann die Regierung sie abstimmen lässt.
Großer Unterschied zu einem Referendum, das "von unten" aus dem Volk initiiert wird.
muss vielen Europäern bewusst werden, dass der "europäische Einigungsprozess" mit Einführung des Euro sein Optimum überschritten hat. Bis zum Euro gab es fantastische Leistungen im Rahmen der EU.
- Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg
- Zunehmender Jugendaustausch
-Grenzüberschreitende Projekte zum besseren Verständnis
-Wegfall der Handelsbarrieren
-Arbeitnehmerfreizügigkeit ....
Trotzdem behielt jedes Land maximale Unabhängigkeit in seinen Entscheidungen. Erst mit der Euroeinführung zwischen Ländern unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Mentalität inklusive unterschiedlicher Auffasung der Lebensgestaltung begann der politische Abstieg, der in die heutige Situation mit zunehmenden Animositäten innerhalb Europas führt. Vielleicht sind die Engländer stark genug tatsächlich eine grundsätzliche Neuorientierung zu erreichen. Ansonsten nimmt das weiter wursteln kein Ende jedenfalls kein erfreuliches .
Die Griechen machen sowieso was sie wollen ......in jeder Beziehung !
"Die Kommission, die die Volksabstimmung "weder faktisch noch juristisch für korrekt hält", wird das Ergebnis über allen Klee loben und partout nichts mehr von "Unkorrektheit" wissen wollen, wenn die Griechen mit "Ja" stimmen."
Warum sollte sie das tun? Weder ein Ja noch ein Nein führt direkt in eine Lösung.
- Sollte das Referendum rechtlich noch abgesagt werden (was eher unwahrscheinlich ist), was ist dann? Dann ist wieder patt und irgendwelche Briefe gehen wohl über Monate wieder hin und her.
- Sollte es ein "Ja" geben, werden auch wochenlange Neuverhandlungen notwendig sein, denn die Geldgeber misstrauen der jetzigen Regierung.
- Sollte es ein "Nein" geben, geht zunächst Tsipras gestärkt aus den Votum. Nur was dann? Wer will denn noch mit Tsipras verhandeln? Und es müsste wochenlang alles neu verhandelt werden.
Sollte es ggf. Neuwahlen geben, wird Syriza wieder mit am Tisch sitzen. Und was dann?
Inzwischen ist der zukünftige Finanzbedarf laut IWF für die nächsten 3 Jahre auf 50 MRD (vermutlich untertrieben) geklettert. Ja, und nu? Wer will das denn locker machen? Das Problem ist nämlich, dass das Griechenthema eine langfristige Lösung braucht, denn sonst kehrt auch für Investoren keine Ruhe ein und niemand investiert. Da nützen auch MRD - EU-Investitionsprogramme nichts mehr...
"Die Kommission, die die Volksabstimmung "weder faktisch noch juristisch für korrekt hält", wird das Ergebnis über allen Klee loben und partout nichts mehr von "Unkorrektheit" wissen wollen, wenn die Griechen mit "Ja" stimmen."
Die EU denkt tatsächlich, daß ein "Ja" besser ist. Es ist aber genau das Gegenteil. Wenn ein "JA" rauskommt, wird sich Frau Merkel endlos blamieren wegen den Folgen mit Neuwahlen usw.
Die Hängepartie wird endlos weitergehen, weil die EU die Demokratie und Souvernität der einzelnen Staaten nicht anerkennen will.
Am liebsten hätten Herr Juncker und seine Kollegen ein EU Staat, der alles kontrolliert.
Verstehen unsere Politiker ,allen voran Frau Merkel nicht,daß die Griechen reformunwillig sind ? Was nutzt beschriebenes Papier mit Reformzusagen,nur um an Geld zu kommen ? Frau Merkel bedenken Sie Ihren Eid,Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten !!! Und bedenken Sie die nächste Bundestags- und Europawahl !
wird die EU-Kommission dann gut finden,
wenn "ja" die Mehrheit hat.
Man wird dann auch gerne auf das
Referendum verweisen, wenn es um
weitere Belastungen für die Bevölkerung
geht. Und wehe ich höre gejammere von
den Griechen, wenn sie mit "ja" gestimmt haben!
Ich hoffe auf ein deutliches "nein" weil dann die Regierung
mit Rückendeckung der Bevölkerung
verhandeln kann und in der EU notwendige
Änderungen durchsetzen kann.
Mir gefällt nicht, dass die Medien im Einklang
mit den "ja-Fraktion" suggerieren nein=Grexit. Das ist gelogen.
Das gilt auch für die alternativen Medien,
die uns die Drachme schönreden wollen.
"nein" führt zu einem gerechteren Euro.
Meine Meinung.
"...Aus Brüssel steigt derweil der Druck auf die Griechen mit "Ja" zu stimmen....", das ist es,das macht die Troika,jetzt die "Institutionen",seit Jahren,einen Staat unter Druck setzen,kauf mal bei uns Waffen (DE),nimm dabei neue Kredite auf,weil das dient der deutschen Waffen-Wirtschaft.Tsipras will,im Interesse seines Volkes,kein weiteres Spardiktat.Reiche zur Kasse bitten?wurde,speziell vom IWF,verweigert.Tsipras soll von jetzt auf gleich,er ist gerade 5Monate im Amt,das Diktat durchsetzen.Wie lange doktort man bei uns an Änderungen?Abschaff.progressive Steuerschraube,seit nunmehr bald 35 Jahren!!!,Mindestlohn,14 oder 15 Jahre usw.Die GR-Schwester-Parteien von SPD und CDU haben in den Jahren alles gemacht,was vorgegeben wurde,nichts,aber gar nichts wurde besser,nein,noch schlimmer.Während dieser Sparvorgaben stieg die Staatsverschuldung von 127% auf ca. 180% des BIP,Renten -40%, Einkommen -30%,Arbeitslosigk.25%,Jugendarbeitslosigk.um 50%.Ein Erfolg??was für Wirtschaftslenker.....
Es geht ja nicht nur um den unmoeglichen Tsipras, sondern das Problem ist die Einstellung innerhalb der griechischen Bevoelkerung, die gar nichts anderes kennt als Vetternwirtschaft und Ineffizienz. Was nuetzt eine andere Regierung wenn sich die Bevoelkerung nicht aendert.
Mich interessiert nur noch was jetzt fuer Resteuropa am besten ist.
"[..] Griechenland ist untrennbar mit Europa verbunden", sagt der konservative Politiker in einer Fernsehansprache. Das stimmt wohl, denn Europa ist eine Landmasse und Griechenland ein Teil davon. Für den Euro und die Brüsseler Europäische Union gilt diese Untrennbarkeit jedoch nicht - wie andere Länder beweisen, die auch Europa sind...
Die Griechen werden befragt zu einem Angebot, dass nicht mehr gilt wg. Fristverstreichung, und die EU Politiker, die das genau wissen, "mahnen" unbedingt mit "Ja" zu stimmen ...
Muss man das verstehen? Symbolik hin oder her, aber das ist doch jetzt vollkommener Unfug oder?
Und was passiert dann bei einem "Ja"? Drehen wir dann die Uhr um eine Woche zurück?
Mich nervt es langsam gewaltik, dass alles was den Machthabern der EU oder USA nicht in den Sinn passt so ausgelegt wird, dass es rechtswiedrig ist. Aber selber alles hinter verschlossenen Türen regeln, um das Volk und die Gesetzte zu umgehen.
Ein so kleines Land, wie Griechenland, das weniger Einwohner als Bayern hat, kann nicht ständig nur von Geldern leben, die von anderen EU-Staaten gezahlt werden. Hilfe ja, aber nur konkrete Hilfe in den sozialen Bereich, in den Aufbau einer funktionierenden Finanzwirtschaft, in das Gesundheitswesen und in den Aufbau der Wirtschaft mit relativ sicheren Arbeitsplätzen, aber nicht in eine planlose und konfuse Politik, wie sie die Regierung von Tsipras den Bürgern verspricht.
Ein Referendum muss sorgfältig vorbereitet werden, damit jeder Bürger genau weiß, worum es geht. In dieser kurzen Zeit bis zum Sonntag kann es nicht gewissenhaft vorbereitet werden, wenn der Regierungschef schon vorher sagt, welches Ergebnis er erwartet. Sagen die Griechen "Nein", wie von Tsipras empfohlen, dann dürfte es kein drittes Hilfspaket geben. Sagen die Griechen "Ja", dann könnte es Neuwahlen geben, nach denen womöglich eine Regierung übernimmt, mit denen Verhandlungen einfacher werden.
Machen wir uns nichts vor: Das Geld, das Griechenland dem Rest der Welt (außer Nordkorea vielleicht) schuldet, ist weg, das wird das Land nicht zurückzahlen können.
Es ist erst einmal gut, wenn Leute über ihre Zukunft mitentscheiden können. Problem: Auch der Wille der Leute in den Gläubiger-Ländern sollte zählen. Und das ist eben kein einheitlicher Block - es reicht von "keinen Cent für Griechenland" über "keine Sonderbehandlung, alle Pleitestaaten mussten herbe Einschnitte mitmachen" bis "den Euro und die Eurozone stabilisieren ist auf lange Sicht günstiger, auch wenn uns Griechenland jetzt Geld kostet". Und dann kommt Tsipras an und tut so, als würde hier Demokratie gegen EU-Diktatur stehen - so ein Quatsch. Vielleicht machen sich die Herrschaften alle erst einmal ehrlich und hören auf, sich verbal anzugreifen.
Am meisten Leid tun mir die Griechen. Denen sollte man auf jeden Fall helfen - aber bitte doch nicht so, dass das Geld am Ende für Steuerfreiheit für Reeder draufgeht!
Ob mit oder ohne Referendum, das Kernproblem wird nicht gelöst.
Egal, ob weitere Hilfen aus der EU kommen oder nicht, egal, wie diese durch die Geberländer verbucht bzw. ihren Wählern vermittelt werden (IWF, ESF, ESM oder humanitäre Hilfe) egal ob in bar oder unbar und egal ob Griechenland zur Drachme zurückkehrt oder im Euro bleibt.
Solange nur die Symptome des Geschwürs behandelt werden, wird sich nichts ändern. Das ist für mich die traurige und deprimierende Erkenntnis.
Bevor die EZB wieder Geld an griechische Banken verleiht und die EU ein drittes Hilfspaket schnürt, sollten alle übrigen EU Bürger darüber entscheiden dürfen.
Man darf sich nichts vormachen, die Griechen können schon jetzt ihre Darlehen nicht zurück zahlen und werden es in Zukunft noch weniger können, weil keine Reformbereitschaft zu erkennen ist.
Erst wenn Reformen umgesetzt sind, sollte über ein mögliches Hilfsprogramm verhandelt werden
Wir lernen von den Griechen, wie man Schulden wegwählt! Wahnsinn!
Die EU lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen.
Gruß Harald Friedrich
... man wollte diese Regierung von Anfang an weghaben, weil sie einen alternativen Weg zur Bewältigung der Krise anstrebte. Das konnten die bestimmenden konservativ-neoliberalen Kräfte nicht dulden. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es, die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.
.
....kommt dabei heraus, wenn ein
Staat so gut wie keine Steuern ein-
nimmt (= "Schlaraffia"), anderer-
seits seinen Staatsdienern fürstliche
Gehälter bezahlt.
Das "Paradies auf Erden" zu verlassen,
fällt naturgemäß sehr schwer, weil
man(n) + Frau sich seit nunmehr ca.
70 Jahren daran gewöhnt und sich
dementsprechend eingerichtet hat.
Wenn aber in einem normalen, vier-
köpfigen Haushalt der oberen Mit-
telschicht bereits "fleiki-flaki" (=
Schwarzgeldzahlungen) die Haus-
haltskasse (trotz zweier gutver-
dienender Eltern) finanzielle Sorgen
und Nöte bereitet, dann ist das
auch ein Alarmzeichen.
(Griechisches) "business as usual"
muß zwangsläufig scheitern, denn
die Einnahmen werden stetig ge-
ringer, die Staatsausgaben dafür
immer größer (inkl. der Staats-
schulden !)
Wir sind jetzt kurz vor dem Knall.
"Sowohl die radikalen Syriza-Gruppen als auch der rechte Oppositionspartner vertreten extreme Positionen, die nicht regierungsfähig sind"
Renteneintrittsalter und Insel-MWSt sind keine "extremen Positionen".
Bei uns droht seit Jahren ein Koalitionspartner ständig mit Streit oder gar Bruch, und da geht es immer um Nichtigkeiten.
"Das führte auch zur Nicht-Einigung der Regierung mit den internationalen Geldgebern IWF, EU und EZB"
Und denen war das Konfliktpotential ihrer Forderungen wohlbekannt, und trotzdem oder vielleicht genau deshalb hat die Troika darauf bestanden.
Es ist schwer vorstellbar, daß die Rettung Griechenlands ausgerechnet von diesen Marginalien abhängen soll.
Hier wurde ein Koalitionsstreit von außen provoziert, um den jetzt offensichtlich werdenden Plan von Neuwahlen durchsetzen zu können.
Er wolle 48 Stunden nach dem Referendum eine Lösung haben...
Wie? Haben die USA Druck ausgeübt auf die EU? Es ist ja durchgesickert, das in Elmau Präsident Obama Frau Merkel dazu "eine Gardinenpredikt" gehalten haben soll. Es ist auch bekannt, was er jüngst öffentlich dazu gesagt hat und es gab da ja Töne wie "Griechenland ist ein wertvolles und verläßliches Mitglied der NATO seit Jahrzehnten." Es gibt in den Militärkreisen der USA und im NATO-Hauptquartier schwerste Bedenken über einen Zusammenbruch der NATO-Südflanke, wenn Griechenland aus dem Euro geworfen wird. Sollte Griechenland aus der NATO austreten und eventuell ein Angebot der BRIX-Bank erhalten haben, worüber in Russischen Zeitungen wie dem "Kommersant" spekuliert wird, dann stehen uns interessante Wochen bevor.
Das öffentliche, politische Europa hat zu ringen mit einer guten Lösung wegen Griechenland, hat überall Schulden.
Das private Europa hat Reiche, Vermögende, doch die sind nicht für die Rückzahlung der Staatsschulden zuständig,
können und werden nur zum Teil und begrenzt eingesetzt, sind jedoch verpflichtet ohne wenn und aber ihren Teil zum Erfolg jeden Landes zu leisten.
Jede Wirtschaft kann nur erfolgreich sein wenn es Menschen gibt, die diese Produkte auch kaufen können.
Das Griechenland der Normalbürger ist arm, das Griechenland der Oberschicht ist reich und teilweise selbstvergessen,
es fehlt hier an menschlicher Mitverantwortung. Beides "unter einen Hut zu bringen", ohne Streits und Streiks die Menschen
mit sich und ihrem Land zu versöhnen, wird eine große Aufgabe.
"Hier wurde ein Koalitionsstreit von außen provoziert, um den jetzt offensichtlich werdenden Plan von Neuwahlen durchsetzen zu können."
Der Koalitionsstreit entzündet sich am Referendum, und wer hat das veranlasst - Tsipras oder die EU?
Sie sind ziemlich einäugig mit den Schuldzuweisungen.
im folgenden Satz steht was?
Natürlich kann sich eine Regierung in einer existenziellen Frage den Rückhalt der Bevölkerung holen.
Auch dass zeichnet eine Demokratie.
... provoziert, um den jetzt offensichtlich werdenden Plan von Neuwahlen durchsetzen zu können."
Diese Behauptung hat mit der Realität nichts gemein. In den Verhandlungen zwischen der Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern war die Brüssel-Gruppe sehr entgegenkommend, während auf der Zielgeraden die Athen-Verhandler abgezogen und überraschend ein Referendum angesetzt wurden.
Statt einem verlängerten Hilfsabkommen gibt es nun ein hausgemachtes finanzpolitisches Chaos mit Kapitalverkehrskontrollen und einem faktischen Staatsbankrott. Die langen Schlangen vor den Banken und die begrenzte Verfügbarkeit von Guthaben sprechen eine eigene Sprache. Und auch die Wirtschaft steht vor dem Kollaps.
Das ist eine Bankrotterklärung für die handlungsunfähige Tsipras-Regierung. Sie hat das Vertrauen weitgehend bei der eigenen Bevölkerung verspielt und der Rest Europas wendet sich von dieser vertrauensunwürdigen Regierung ab. Da hilft nur noch eine neue (Allparteien-) Regierung.
"@Helmut Baltrusch"
"Sowohl die radikalen Syriza-Gruppen als auch der rechte Oppositionspartner vertreten extreme Positionen, die nicht regierungsfähig sind"
Das ist absolut zutreffend. Das gilt übrigens auch für Deutschland, wenn man sich die Zusammensetzung allerorts der LINKEN und der RECHTEN ansieht.
"Hier wurde ein Koalitionsstreit von außen provoziert, um den jetzt offensichtlich werdenden Plan von Neuwahlen durchsetzen zu können."
Das ist absolut nicht zutreffend. Neben den fehlenden Kreditsicherheiten der Griechen machte deren Regierung auch nichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Sie haben zu wenig Erfahrung in der Kommunikation mit anderen EU-Partnern und Banken. Nun kommt es halt RAUS, dass sie ihren Wählern Versprechen gaben, die sich nicht durchsetzen lassen.
Ich hoffe eine weitere Radikalisierung der griechischen Politik bleibt nun weiter aus.
,seit Jahren,einen Staat unter Druck setzen,kauf mal bei uns Waffen (DE),nimm dabei neue Kredite auf"
Absoluter Unfug. Griechenland hat das gekauft, was Regierung und Parlament bewilligt haben.
Was hätte das für ein Geschrei über deutsche Schulmeisterei gegeben, wenn wir einem NATO Land keine Waffen liefern, weil wir meinen, es sollte nicht soviel gepumptes Geld ausgeben ...
Was Schulz da von sich gibt, ist der Gipfel der Demokratiefeindlichkeit!
Er möchte, dass eine gewählte Regierung zurücktritt und bevor eine neue Regierung im Amt ist mit einer nicht gewählten Technokraten-Regierung die Troikabeschlüsse durch peitschen.
Etwas Schlimmeres war in letzter Zeit nicht zu lesen. In jedem demokratischen Land wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz. Was sind das nur für Leute in Brüssel.
"Die ideologiegesteuerte Syriza-Regierung ist [...] nicht regierungsfähig sind[...]."
Ob man Tsipras und seine Regierung mag oder nicht: Ihre Behauptung über die Regierungsfähigkeit der griechischen Regierung ist infam. Woher wollen Sie das wissen? Sind sie der liebe Gott? Das trifft übrigens auch für Martin Schulz zu.
Nur weil die jetzige Regierung dort nicht neoliberal und konservativ ist, sprechen Sie ihr die Fähigkeit zum Regieren ab. Eine Volksabstimmung zu schwierigen Fragen ist allemal besser als gebrochene Wahlversprechen, an denen man sich hierzulande mittlerweile gewöhnen musste.
Und was Ideologie angeht, die gibt es überall, auch bei unseren Volksparteien. Nur weil in deren Parteiprogrammen nicht Ideologie drauf steht, heißt das noch lange nicht, dass auch keine drin ist.
Also,GR ist ein souveräner Staat,und wenn Tsipras eine Volksabstimmung veranlasst,um das Volk entscheiden zu lassen,ist das einfach demokratisch.Wer hat denn nun Schuld?Die Griechen?Unter Aufsicht der Troika unter den Vorgängern hat sich in Jahren die Staatsverschuldung von 127% auf um 180% erhöht,Renten -40%,Einkommen -30%,Arbeitslosigkeit hoch 25%,Jugendarbeitslosigkeit hoch 50% und die Troika fordert weitere "Reformen"?(Mal bitte die Definion aufrufen),damit es noch schlimmer wird?Angenommen,Sie streifen mit dem Blinker Ihres Autos ein Pfahl,so dass die Blinkerkappe kaputt ist.Nach der Logik der Troika wurde aufgefordert (mit weiter,wie bisher und mehr),dass Sie dann noch mal Schwung holen und Ihren Karren richtig gegen fahren,damit das gesamte Frontteil kaputt ist,man erpresst GR,GR sitzt auf riesigen Gasvorkommen,verstehen Sie das?Und Schuldzuweisungen:Der Krebsschaden liegt an dem Finanzsystem,mit AUCH Fehlern in GR,aber vor allem in der Vergangenheit
"Der Koalitionsstreit entzündet sich am Referendum, und wer hat das veranlasst - Tsipras oder die EU?
Sie sind ziemlich einäugig mit den Schuldzuweisungen."
Immerhin kann ich auch mit einem Auge die Nachrichten lesen:
"Laut einem Regierungsvertreter will Griechenland nun doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hatte mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden."
(TS, 25.6)
Das war 2 Tage bevor Tsipras ein Referendum ankündigte.
Ach kommen Sie ... immerhin haben "wir" ja doch vorher eine Menge Gewinn an Griechenland gemacht. Da gibt es jede Menge an Waffen die dorthin geliefert wurden und für die unsere Regierung sogar Hermes-Bürgschaften geleistet hat. Also sollten wir jetzt alles tun diesen "guten Kunden" AM LEBEN ZU HALTEN. Das was der IWF, die EZB, die EU und auch unsere Regierung aber betreiben ist destruktiv:
eine sich-selbsterfüllende-Prophezeiung.
Alle sagen dass Griechenland pleite ist und nicht zahlen kann; die Menschen heben ihr Geld ab und ziehen Kapital aus dem Land ... und als Resultat ist das Land nun Pleite. Also bitte nicht so über das Geld jammern, denn das landet doch eh nicht in Griechenland, sondern geht schnurstracks zu einem der Kreditgeber ... und das sind Banken und Fonds außerhalb Griechenlands.
Also bitte machen Sie Schluß mit dieser einseitigen Schuldzuweisung!
"In den Verhandlungen zwischen der Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern war die Brüssel-Gruppe sehr entgegenkommend"
Bis auf die zwei neuralgischen Punkte (Insel-MWSt und Renteneintrittsalter).
Der eine ist innerhalb Syriza untragbar, der andere ist für den Koalitionspartner untragbar.
Warum also bestand die Troika auf diese beiden Forderungen, wenn man doch wusste, daß Tsipras das kaum gegen die eigene Partei und kaum gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann?
...kein Quatsch,auch steht zum Beispiel mittlerweile in der Kritik,dass Brüssel,die Troika unter Tsipras´s Vorgängern immer wieder in Athen waren,die Gesetze geschrieben haben,die das Parlament mit konservativen Mehrheiten für neue Gelder oder Stundung verabschieden mussten,alles nachrecherchierbar,u.a.auch die Waffengeschäfte,wo nebenbei gesagt von der ach so ehrlichen DE-Seite auch noch "Backschisch" floß.Und Tsipras versucht wenigstens im Land was zu ändern,das,worüber sich hier viele User aufregen,wie Korruption.Fünf Monate!!!Wie lange wird in DE eine Gesetztesänderung,wie z.Bsp. zur Abschaffung d.kalten Progression,diskutiert?Seit Anfang der 80´er Jahre,drei Jahrzehnte bekommen wir das nicht auf die Reihe,Mindestlohn?2001 bis 2015,14 Jahre.Aber zu Beginn der Finanzkrise a.einem Tag ein 430 Mrd.Rettungspaket,auch von meinem Steuergeld,zur Rettung deutscher Banken,die sich verzockten,verabschieden,das geht auch.Kommt drauf an,wer Nutznießer ist.Und in GR haben sich Banken verzockt
"Absoluter Unfug. Griechenland hat das gekauft, was Regierung und Parlament bewilligt haben."
Haben Sie schon den Schmiergeldskandal bei den griechischen Panzereinkäufen vergessen?
http://tinyurl.com/krtnuan
(Süddeutsche, Mai 2014)
"Mich interessiert nur noch was jetzt fuer Resteuropa am besten ist."
Es gibt Länder mit tlw. deutlich geringerem BIP als GRE, die unter einem Grexit und somit de facto Kreditausfall des Schuldners GRE am meisten leiden, da sie auch nicht unerhebliche Beitragsentrichter für die Hilfsfonds sind.
Sinnvoller wäre es also, reformwillige Staaten und vom GRE-Kreditausfall betroffene Nationen zu unterstützen, als weiterhin Milliarden in das Fass ohne Boden nach Athen zu pumpen.
Dies von den Gläubigern als denkbares Szenario schon früher klar kommuniziert, hätte Tsipras schon im Laufe der vergangenen Monate mächtig Beine machen können….
anderer Staaten im Besserwisser- oder
Inquisitor-Stil ist sicher nicht die feine Art,
ob durch Politiker, wie z.B. Schulz oder Schäuble, oder durch Journalisten wie gestern Jörges in der Mitternachtsrunde bei Lanz.
Aber auch die überholten Vorschläge der Brüssel-Gruppe werden keine Krisenlösung bringen. Das Rettungskonzept für GR sollte unabhängig von Notkrediten der EZB nach einer Umschuldung ohne weitere Kredite zur Rückzahlung alter Schulden auskommen. Der Blick muss nach vorne gerichtet werden.
Starke Sätze, aber sie gehen komplett am Problem vorbei. Dieses besteht darin, dass Griechenland derzeit nicht ohne Kredite auskommen kann, da die Einnahmen geringer als die Ausgaben sind.
Jenseits von weiteren Krediten gibt es nur zwei Auswege aus der Situation: Reformen, die dafür sorgen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben Griechenlands wieder die Waage halten oder auf eine andere Währung umzustellen und diese abzuwerten.
Der Dritte, von Tsirpras bevorzugte Weg bestände darin, wie bisher weiter zu machen und auf ewig vom Geld anderer zu leben. Die Geldgeber, zu denen wir als Steuerzahler alle gehören, haben jedoch keine Lust, ein Fass ohne Boden zu finanzieren.
"Die Syriza-Administration war weder gewillt noch in der Lage, die fragile Situation einer Sparpolitik bei gleichzeitiger Systemstabilität fortzusetzen."...was ist das denn? Informieren Sie sich auch sachlich oder nur über das,was unsere Politiker,die jetzt immer mehr auf Gesichtswahrung aus sind,nachdem nach und nach auch ihr Ungemach bekannt wird. Zu Ihrem Zitat,Syriza ist an der Lage in GR Schuld,nach 5 Monaten? Nicht meine Meinung,der belesene kennt einige nachprüfbare Fakten:Es ist bekannt,dass in den 5 Jahren VOR Syriza die Staatsverschuldung von 127% auf um die 180% gestiegen ist,die Renten minus 40%,Einkommen minus 30%,Arbeitslosigkeit rauf,bei der Jugend auf 50%,alles in der Zeit des Troika-Diktats,was sich ja offensichtlich auch wirtschaftlich nicht bewährte unter den Plinsen.Tsipras,keine Marionette,schützt sein Volk,will einen anderen Weg,den,weil geheim,keiner kennt.Von Schäuble kommt nur,dass das und das nicht geht,gute Vorschläge sollen wir gar nicht wissen
"Die EU hat hier absolut versagt, weil sie nicht verstehen will, daß es auch linke Parteien in den EU Ländern geben kann, die ein Sozialabbau streng ablehnen. Troika ist nicht in der Lage ein linksorientiertes Aufbauprogramm vorzulegen. "
Das ist doch nun wirklich Unsinn. Und: Warum soll die Troika ein linksorientiertes Aufbauprogramm vorlegen?
Vielleicht sollte das mal die Griechische Regierung tun. Dann wären da endlich mal von grieschischer Seie aus handfeste Vorschläge da, über die man dann reden könnte.
Es ist doch nicht die Aufgabe der Troika, in Griechenland zu regieren.
"Eine Solidargemeinschaft ist eine Solidargemeinschaft, ..."
Da haben Sie wohl recht, aber die EU ist nunmal ausdrücklich KEINE "Solidargemeinschaft", sondern ein Staatenbund ohne gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Warum soll die Troika ein linksorientiertes Aufbauprogramm vorzulegen? Ist es nicht die Aufgabe der griechischen Regierung so etwas zu erstellen? Warum wird die Verantwortung immer wieder auf die EU geschoben? Offensichtlich ist die griechische Regierung nicht in der Lage oder nicht gewillt eigene Konsolidierungsprogramme zu entwickeln. Bisher haben wir hierzu nichts gehört. Statt dessen hören wir immer nur "wir brauchen Geld", na toll!!
"Hoert doch einfach mal mit der Stimmunsmache und Manipulation auf und lasst das Volk entscheiden!!"
Ihre "Stimmungsmache" gehört nunmal zur Politik. Es ist doch Selbstverständlich, das die Politiker vor einer Abstimmung hier auch ihre Meinung kundtun. Das trägt bei unterschiedlichen Meinungen, die ja da existieren übrigens auch zur Informationsgewinnung bei.
Wüsste nicht, was das mit "zweifelhaftem Demokratieverständnis" zu tun hat.
Sie verhalten sich wie die von Ihnen gepriesenen Galionsfiguren der Syriza-Administration: Realitätsverweigerung bis es weh tut.
Mit welchen Konzepten hätte denn "die griechische Regierung Erfolg" haben wollen, "die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen"?
In fünf langen Verhandlungsmonaten hat Syriza keine seriöse Konzeption zur Sanierung der Staatsfinanzen formulieren können und augenscheinlich auch nicht wollen.
Stattdessen Tricksereien und Lausbubenstücke, um Zeit zu gewinnen, weiter Hilfsgelder loszueisen und auf Pump zu leben.
Die Verantwortung für die momentan chaotische und unwürdige Situation Griechenlands liegt bei der bizarren Regierungskoalition aus Rechtspopulisten und Kommunisten, die den Nachweis einer Regierungsfähigkeit bis heute schuldig geblieben sind.
"...könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen..."
Linke Revolutionsträume - siehe oben, Stichwort Realitätsverweigerung....
"Erst mit der Euroeinführung zwischen Ländern unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Mentalität inklusive unterschiedlicher Auffasung der Lebensgestaltung begann der politische Abstieg,..."
Vielleicht sind Sie zu jung, dann sollten sie aber so etwas hier ohne Recherche nicht posten. In den 1985er Jahren gab es schon Ähnliche Querelen innerhalb der EU und auch ähnliche Verdrossenheit. Das ist also NICHT durch die Einführung des Euro entstanden.
"Wenn ein "JA" rauskommt, wird sich Frau Merkel endlos blamieren wegen den Folgen mit Neuwahlen usw. ..."
Das verstehe ich nicht. Wieso soll sich Merkl blamieren, wenn es zu Neuwahlen in Griechenland kommen sollte?
"Am liebsten hätten Herr Juncker und seine Kollegen ein EU Staat, der alles kontrolliert."
Nun, sicher nicht einen der "alles" kontrolliert, aber eine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik wäre schon hilfreich.
Korrekt ist es jedenfalls nicht. Ich kann nicht mehr abstimmen wenn die Entscheidung gefallen ist. Die Frage ist nicht: Seit ihr mit diese Regierung einverstanden. Die Frage ist seit ihr mit dem Rettungspaket und Bedingungen einverstanden. Und das ist seit 30.06 vorbei.
Für alle die schimpfen das Merkel die Griechen in der EU behalten will, sie kann nicht entscheiden ob sie drin bleiben. Das können nur die Griechen. Auch Dijselbloem sagt das ein Grexit besser wäre, aber er sagt nicht: Wir schmeißen die raus.
Es sind von Allen viele Fehler gemacht worden. Größtes Problem ist aber die Art und Weise wie die heutige Griechische Regierung aufgetreten ist.
"Eine Volksabstimmung zu schwierigen Fragen ist allemal besser als gebrochene Wahlversprechen"
Die griechische Regierung ist in den Verhandlungen schon lange hinter ihre Wahlversprechungen zurückgegangen. Insofern wäre es, wenn schon, seriös gewesen, ein VerhandlungsERGEBNIS zur Abstimmung zu stellen.
Das was jetzt passiert ist Kaspertheater aus gescheiterter Verhandlungsstrategie.
... Forderungen, wenn man doch wusste, dass Tsipras das kaum gegen die eigene Partei und kaum gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann"!
Wahrscheinlich, weil auch die Geldgeber Regeln haben, die es einzuhalten gilt. Zudem hat die Tsipras-Regierung diese Regeln mit der Vereinbarung vom 20.02. akzeptiert. Und: Kein Verhandlungspartner bekommt 100 %, schon gar nicht wenn man die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss mutwillig verlässt.
Die griechische Regierung hatte immer Möglichkeiten, bei strittigen Positionen wertmäßig adäquate Vorschläge einzubringen, was sie kaum tat und immer nur die Vorschläge der Gläubiger ablehnte.
Nein, die Syriza-Regierung war von Anfand an nicht an einer einvernehmlichen Regelung zum verlängerten 2. Hilfsprogramm interessiert. Nun muss Athen mit den Konsequenzen leben. Ein "Nein" beim Referendum würde die Verhandlungssituation weiter erschweren, sofern es dann überhaupt noch zu weiteren Gesprächen käme. Der Rettungsfonds EFSF erklärte GR für insolvent
Lesen Sie meinen Post noch einmal - Sie werden feststellen, dass Sie weniger über dessen Inhalt sondern vor allem über Ihre eigene Projektion deklamieren.
Für die Vorgeschichte kann Syriza nichts, das bestreitet auch niemand.
Syriza ist jedoch aktuell in der Regierungsverantwortung und auf dem besten Wege, die Situation des Landes und der Bevölkerung dramatisch zu verschlechtern.
"Tsipras,keine Marionette,schützt sein Volk,will einen anderen Weg,den,weil geheim,keiner kennt".
Soll das ein Argument sein?
Zu dumm, dass Tsipras den "anderen Weg" offensichtlich auch vor sich selbst geheim hält....
"Sollte Griechenland aus der NATO austreten und eventuell ein Angebot der BRIX-Bank erhalten haben, worüber in Russischen Zeitungen wie dem "Kommersant" spekuliert wird, dann stehen uns interessante Wochen bevor."
Das ist ja haarsträubender Unsinn. Weder steht in Griechenland ein Austritt aus der EU zur Debatte noch ein Austritt aus der NATO.
Und ihre BRIX-Bank finanziert nur Infrastrukturvorhaben und Investitionen, aber nicht die Renten oder die Gehälter des aufgeblähten Staatsapperates. Ferner bezweifle ich sehr, das die in einen Pleitestaat ihr Geld reinstecken, wohlweislich, das sie es nicht wiedersehen.
Bei insgesamt 100 Mrd an Kapital müssten die da ja mehr als die Hälfte gleich für das kleine Griechenland ausgeben. Brasilien würde sich bedanken ;-)
Komersant spekuliert hier nur, um Unruhe zu verursachen.
Tsipras und Syriza klammern zu sehr an der Macht. Bei einem knappen Ergebnis will Tsipras verhandeln. Ein weiter so ist für Tsipras super. Als MP "setzt ER den Auftrag des Volkes um" und versucht trotzdem sein Ansinnen durchzubringen.
"... man wollte diese Regierung von Anfang an weghaben, weil sie einen alternativen Weg zur Bewältigung der Krise anstrebte."
Wie sieht denn der "alternative Weg" aus? Wo sind denn die Konzepte, wo ist der Plan?
Die haben doch überhaupt kein alternatives Konzept vorgelegt.
... auskommen kann, da die Einnahmen geringer als die ausgaben sind."
In einer kurzen Übergangszeit mag das noch so sein. Bekommt GR keine Kredite mehr, muss sich das Land durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen infolge von umgesetzten Strukturreformen selbst finanzieren. Humanitären Nöten kann die EU wirksam begegnen. Um finanziell Luft zu bekommen, könnte eine Umschuldung dem Land für Jahrzehnte helfen.
Auch eine Ersatz- oder Parallelwährung könnte dem Land bei einer Abwertung bis zur Wettbewerbsfähigkeit helfen. Dann könnte das Land mit erarbeiteten Voraussetzungen wieder in den Euro zurückkehren. Es wird mangels Reformwillen und freiwilliger Änderung der Pump-Mentalität nicht ohne den Kreditentzug gehen.
"Haben Sie schon den Schmiergeldskandal bei den griechischen Panzereinkäufen vergessen?"
Je nach Korruptionspegel in einem Land wird bei Geschäften mit der öffentlichen Hand geschmiert. Das ist dann in erster Linie ein Problem, das die Griechen lösen müssen.
Außerdem entscheiden korrupte Beamte nicht darüber, OB Geld ausgegeben wird, sondern nur, an WEN die bewilligten Gelder fließen.
"chuldzuweisungen:Der Krebsschaden liegt an dem Finanzsystem,mit AUCH Fehlern in GR,aber vor allem in der Vergangenheit"
Ganz großes Tennis! Griechenland wird nicht die Weltwirtschaftsordnung aus den Angeln heben. No way. Im Übrigen haben sich die Griechen selbst so hoch verschuldet. Da sehe ich nun keine Schuld ihres omminösen "Finanzsystems". Nach der EURO Einführung hattte die plötzlich statt 25% Zinsen bei Staatsaleihen nur noch 6% zu zahlen. Statt nun die eingesparten Zinsen zu investieren, nahmen sie neue Schulden auf und erhöhten die Gehälter der Staatsbediensteten um 40%.
Hat nur wirklich NICHTS mit dem Finanzsystem zu tun, sondern mit Korrupption und Unfähigkeit der dortigen Politiker.
"Um finanziell Luft zu bekommen, könnte eine Umschuldung dem Land für Jahrzehnte helfen.
Auch eine Ersatz- oder Parallelwährung könnte dem Land bei einer Abwertung bis zur Wettbewerbsfähigkeit helfen. Dann könnte das Land mit erarbeiteten Voraussetzungen wieder in den Euro zurückkehren."
Umschuldung hilft nichts, da die Kredite sowieso erst in Jahrzehnten zurückgezahlt werden müssen und der Zins bei 0% (durch die Rücküberweisung) liegt.
Eine Einführung einer eigenen Währung und Abwertung führt zu nichts weiter als zu einer enormen Inflation, mithin käme das einer Gehaltskürzung um 50% gleich.
Damit allein wird man nicht Wettbewerbsfähiger, sondern senkt den Lebensstandart. Es braucht Strukturreformen und eine höhere Produktivität.
Der Kauf des Büchleins "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" könnte bei den Konzepten Licht in Ihr Dunkel bringen. Verfasst wurde das schon 2010 erschienene Büchlein von Yanis Varoufakis und zwei weiteren Ökonomen, dem Briten Stuart Holland, einst Berater von Europa-Politiker Jacques Delors, und dem US-Amerikaner James K. Galbraith. Das Büchlein liegt mittlerweile in aktualisierter Form auf Deutsch vor. Besonderes Zuckerl: das Vorwort von Yanis Varoufakis!
Wenn man nur auf ein paar ausgesuchte Nationalökonomen hören müsste um die Welt in Ordnung zu bringen, wär's ja einfach ... Der Versuch ist auch nicht neu, mit einem kleinen roten Büchlein alles zu erklären.
"Warum soll die Troika ein linksorientiertes Aufbauprogramm vorzulegen? Ist es nicht die Aufgabe der griechischen Regierung so etwas zu erstellen?...... Offensichtlich ist die griechische Regierung nicht in der Lage... Konsolidierungsprogramme zu entwickeln."
Eine Stellungnahme, die die Tatsachen auf den Kopf stellt. Die Sparpolitik der Troika ist gescheitert. Sie hat Griechenland an den Abgrund geführt. Die Tsipras-Regierung hat eine Menge an Reformvorschlägen gemacht, die sowohl die Staatsausgaben einerseits, eben aber auch die Restrukturierung der Wirtschaft im Auge behielt. Alle Vorschläge wurden von den Institutionen abgelehnt.
Wir wissen auch aus historischer Erfahrung, dass die Austeritätspolitik im Hinblick auf die Entwicklung einer Gesellschaft falsch ist. Ich erinnere an die verheerenden Bemühungen eines Herrn Brüning.
Ihre Eingangsfrage müsste lauten: Weshalb sollte die Troika linksorientierte Programme fördern? Geht es ihr doch primär um die Durchsetzung ihrer Ideologie.
So hofft Resteuropa, besonders Deutschland, möglichst bald wieder Geld nach Griechenland überweisen zu dürfen. Über 50 Milliarden wurden ja gestern schon durch den IWF für ein drittes Hilfspaket ins Spiel gebracht.
Es ist schon eine verstörende Situation für die Europapolitiker, dass man zur Zeit einfach nicht bezahlen kann. Wenn die Griechen mit Ja stimmen, wären sie endlich wieder bereit, das Geld anzunehmen.