Kommentare

"Entspricht nicht unseren Standards"

"Entspricht nicht unseren Standards"
Das sagt im Grunde doch alles über die EU. Denn nein(!) dieses Referendum ist alles, nur nicht, Zitat: "im Kern absurd".
Die aktuelle Regierung wurde gewählt mit einem Programm welches so schlicht nicht mehr durchzusetzen ist. Und daher ist es durchaus angebracht das Volk mal zu fragen was es nun genau will. Weiter wie bisher oder eben nicht.
Das ganze nennt sich Demokratie, so etwas fehlt in der EU extrem. In Griechenland offensichtlich nicht. Daher ist es für mich eine Frechheit das "absurd" zu nennen.

das Referendum sollte Zeit und also Geld schinden

es ist somit ein bösartiger Zug in den von der griechischen Regierung hinausgezögerten Verhandlungen. Die Beendung der Verhandlungen war der einzige richtige Schritt in dieser Situation. Auch das ausdrückliche Festhalten am Euro seitens der griechischen Regierung ist eine Art Erpressung, da man sich offenbar den Übergang zur Drachme mit einem Schuldenschnitt vergolden lassen will und die Schuld des Scheiterns des Euros in Griechenland den übrigen Europäern anlasten will.

@Holger Schwesinger

@Holger Schwesinger: ". . . dass die Wähler über einen Plan abstimmen sollen, der überhaupt nicht mehr zu Debatte steht. Denn die Verhandlungen darüber sind ja nun am Wochenende gescheitert und die Fristen, die dafür entscheidend gewesen wären, sind inzwischen abgelaufen."
Die Verhandlungen sind nicht gescheitert, es handelt sich um einen Bluff und das wissen Sie,Herr Schwesinger! Es soll damit Druck auf die Bevölkerung ausgeübt werden.
Erklären sie mir doch mal warum Alle so am Ausgang des Referendum interessiert sind wenn es doch angeblich "vom Tisch" ist ?! Wird die Rechtmäsigkeit des Votums auch angezweifelt werden falls das Ergebniss JA lautet ?!

Tendenziöse Berichterstattung

Mir gefällt die Art und Weise, wie man momentan über GR berichtet garnicht. Schon vor und während der Einführung des Euro vor 14 Jahren wusste die EU wie es damals um GR stand. Diese Krise ist kein Kind von Tsipras oder Varoufakis. Diese beiden werden nur zu den Bauernopfern gemacht, welche jetzt gebraucht werden. Die alten griechischen Politiker im Alter 50+ tragen mit ihrem korrupt mafiösen Verhalten der letzten 30 Jahre die Hauptschuld an der jetzigen Situation. Das Land ist de faco pleite, aber das hat Tsipras nicht in einem halben Jahr vollbracht. Zudem ist der IWF nicht der caritative liebe Geldgeber, als der er dargestellt wir. Der IWF lässt sich gerne einspannen um die Rendite privater Kreditgeber an Staaten zu sichern. Im Gegenzug verlangt der IWF, dass die Staaten nach seiner Vorstellung handeln. Das hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Was ist eigentlich so verwerflich daran, dass ein Politiker sein Volk zu einer weitreichenden Entscheidung befragen will?

Ja natürlich ...

"Demokratie ist im Kern absurd" und " das Volk ist zu blöd um das Referendum zu verstehen und richtig zu entscheiden".
Danke für diese superintelligenten Einschätzungen!

Referendum wichtig

Was wollen die Griechen, ein weiter wie bisher, oder wollen sie endlich nötige Reformen umsetzen? Um das festzustellen, ist dieses Referendum wichtig. Ein weiter wie bisher wird es mit Europa nicht geben. Es müssen gerechte Reformen und korruptionsfreie Investitionen veranlasst werden, ohne ist dieser Staat nicht seriös zu retten. Im Moment nutzen die Oligarchen die unübersichtliche Situation für sich aus und kassieren kräftig ab. Ich glaube die Regierung ist schlichtweg überfordert die Reformen zu beschließen und umzusetzen.

@freeSimon

Exakt so sieht es aus, dass haben Sie vollkommen richtig erkannt! Der besagte Text ist so kompliziert (ich glaube das gerne) und in Fachenglisch verfasst, dass es innerhalb dieser paar Tage bis zum absurden Referendum fuer den normalen Buerger nur sehr schwer zu verstehen sein wird. Fristen fuer ein vernuenftig geplantes Referendum wurden anscheinend uebersehen, Stimmzettel zeigt eine lapidar formulierte, missverstaendliche Frage und inhaltlich ueber einen Vorschlag, der nicht mehr existiert, respektive vom Tisch ist.

So einfach ist das. Da ist das Genoele von Demokratie von einigen Herrschaften in diesem Forum schlichtweg fehl am Platz!

LG aus dem Sueden Chinas!

Die bösen Griechen

haben eine Regierung gewählt, die der "freien Wirtschaft" (sprich: den wirklich Mächtigen) nicht gefällt. Denn es hat doch überall prächtig funktioniert, den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben. Na ja, jetzt gibt es auch im deutschen Lande Menschen, die trotz mehrerer Jobs kein ausreichendes Einkommen haben. Die kommenden Rentenhöhen werden in ein paar Jahren dazu führen, dass die Altersarmut massiv ansteigen wird. Menschen müssen jede Arbeit annehmen, sonst werden sie bestraft. Aber dafür haben wir auch die Banken gerettet, so dass z. B. die Herren Jain und Fitschen tolle Abfindungen bekommen können. Ja, und wer da nicht mitmacht wird halt vom größten Teil der Presse niedergemacht. Und so wird sich auch Griechenland einreihen und die Mächtigen wird es freuen.

Neoliberale

Neoliberale Meinungsmache!

Wenn man Privilegien schwinden sieht, schlägt man immer um sich. Da wird auch schon mal ein ganzes Volk für doof erklärt, wenn es der eigenen Sache dient.

Es hat was von der "Rote Socken" Kampagne der CDU. Nur, dass es sich dieses Mal auf europäischer Ebene abspielt.

auf der zunge zergehen lassen...

"das referendum enspricht nicht unseren standards".

und schon legt europa fest, worin die wahren und legitimen demokratischen strukturen der mitgliedstaaten liegen.

ich bin mittlerweile fuer einen grexit, schon um einen praezedenzfall zu schaffen fuer einen ausstieg aus diesem irrsinn!

Jeder versteht das Referendum

Das Interessante an diesem Referendum ist der Umstand, daß es selbst auf chinesisch geschrieben noch jeder Grieche versteht (und übrigens auch die meisten EU-Bürger).

Umgekehrt gilt im Übrigen gleichfalls, daß etliche vermeintlich "klare" Aussagen über die Angebote der Institutionen durch EU-Repräsentanten sich als "rotzfrech gelogen" erweisen, wie es treffenderweise ein "Faktencheck Griechenland" in der taz genauso formulierte und offenbarte (z.B. im Zusammenhang mit den 35 Mrd Investitionszuschüssen, die überhaupt nichts mit irgendeinem Paket zu tun haben, und auf die Griechenland sowieso Anspruch hat, sofern es sich mit 15% beteiligt) http://www.taz.de/!5208233/ .

Bei aller gerechtfertigter Kritik an zum Teil obskuren Verhandlungstaktiken Syrizas (warum kommt z.B. ein Referendum so spät!?) finde ich auch, dass die Tagesschau-Kommentare tendenziell zu wenig kritisch über die Kurzsichtigkeit der EU-Vorschläge reflektieren.

Vor dem fraglichen Referendum keine Einigung im Schuldenstreit

Sowohl die Eurozonen-Finanzminister als auch die Brüssel-Gruppe lehnen es vor dem Referendum ab, zu dem letzten Tsipras-Brief und der TV-Ansprache Stellung zu nehmen. Bekanntlich bleibt der griechische MP bei seiner ablehnenden Haltung und den roten Linien hinsichtlich der Gläubiger-Sparvorschläge vom 25.06. bei seinem Aufruf an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen beim Referendum.

Am Freitag wird sich das griechische Verfassungsgericht mit einem Eilantrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Referendum zu entscheiden, befassen, weil nach der Rechtslage über finanzwirtschaftliche Fragen keine Volksbefragung stattfinden darf. Zudem bemängelt der Europarat die Einhaltung demokratischer Regeln. Das Referendum hätte nach europäischen Regeln mindestens 14 Tagen vorher angekündigt werden müssen. Auch sei die Frage unklar. In der Tat gibt es auch keine gültigen Vorschläge der Geldgeber als Rechtsgrund für das Referendum. Findet es dennoch statt, gibt es wohl lange und zähe Verhandlungen.

Wenn das Referendum derart

Wenn das Referendum derart absurd ist und eigentlich nichts entscheidet und nicht konform mit irgendwelchen Bestimmungen und viel zu knapp angesetzt und überhaupt viel zu teuer und die Frage missverständlich und von den Bürgern gar nicht verstanden wird und wahrscheinlich auch noch auf unzulässigem Papier in ebenso unmöglicher Farbgebung, dazu noch die Kästchen in der falschen Reihenfolge... warum dann die ganze Aufregung? Doch Angst vor der Legitimationskraft? Und wenn dann doch ein Ja herausschauen sollte; sind die obengenannten Mängel dann alle keine mehr und der Beweis erbracht, dass Tsipras gehen muss, was ja nicht nur laut Gysi das Ziel der deutschen Regierung ist. (Was wiederum heisst, dass die Demokratie in Griechenland suspendiert ist, weil nur eine Regierung akzeptabel ist, die nach deutscher Pfeife tanzt.)

Soso

Das sind doch mal gewichtige Kritikpunkte, die der Europarat da anbringt.
Es handelt sich offenbar um eine sehr dringliche Angelegenheit (Kürze der Vorlaufzeit), und dann auch noch um eine bedeutsame dazu (Eingehen von diversen einschneidenden Verpflichtungen).
Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, da das Volk zu befragen??
Da muss der Europarat sich natürlich ganz entschieden dagegen protestieren!

Abstossend...

Wie weit das Verständnis vom Demokratie bei den Herrschenden und ihrer Presse über die Jahre heruntergekommen ist.

Den Bürgern effektiv die Kompetenz für solche Referenden abzusprechen.

Aber wir kennen es ja zu genüge aus der BRD, das man komplexe Entscheidungen doch besser den "Experten" aus der Politik und deren "Beratern " aus der Wirtschaft überlassen möge.

Bei diesem Beitrag - der der auch in anderen Medien erkennbaren Generallinie folgt - geht es im wesentlichen um folgendes :

Griechenland soll wieder auf Kurs, was Schuldenrückzahlung und weitere Privatisierungen angeht.

Und es soll zu keinem dem Projekt EU abträglichen Austritt Griechenlands aus der EU oder einer Abschaffung des Euro kommen.

Aber :
Sollte die Abstimmung im Sinne der EU ausgehen, wird sich die Presse beeilen, den bindenden Charakter des Referendums zu unterstreichen.

Worum geht es jetzt in der EU?

Hier geht es nicht um den Euro, Griechenland oder Demokratie. Es geht um unsere EU, was die Verhandler jedoch nicht kümmert!

Jeder sieht, dass GR umschulden muss, was es ohne Eurogruppe nicht kann. Es braucht Strukturreformen bei Steuern, Verwaltung, Korruption und Wirtschaft, die nicht gegen unwillige Griechen durchgesetzt werden können. Man benötigt den Kompromiss zw. Austerität und Transfers wie ihn in Deutschland Regierung & Parlamente, Bund & Länder verhandeln.

Eurogruppe(inkl. GR), Europäischer Rat und Parlament müssen GR eine nachhaltige Integration ermöglichen, um die EU zu stärken.

Ähnliches Positionspapier:
http://t.co/SKd0v8436j - Grüne

Verwaltet nicht das Gestern!

Baut die Zukunft der EU auf!

Man muss jetzt nachholen, was Kritiker des Euro bei Einführung monierten. Befürworter hofften, das nach Einführung erledigen zu können. Spätestens in einer Krise würde der Druck die Vertiefung der EU ermöglichen.

Jetzt ist die Krise - jetzt muss die Integration folgen!

@raketenmann2

Sehr richtig....
Allein schon aus der praktischen Erfahrung heraus weiß jeder dort, was ggf von der EU bzw den Geldgebern zu erwarten ist :
Weiter ansteigende Wirtschaftliche Not weiter Teile der Bevölkerung.
Und hier insbesondere auch der Rentner.

Und ich habe nicht gelesen, das die EU/Geldgeber in dieser Richtung merkliche Milderungen zugestanden haben.

Von der amtierenden Regierung wissen die Griechen zumindest, das sie diese Härten abfedern will.
Ob sie dazu imstande ist, ist aber noch zu beweisen.

Referendum ist eine Farce

Der Autor hat völlig recht, das Referendum ist eine Farce. In der Schweiz, wo die Bürger viel Erfahrung mit Volksbefragungen haben, hätte ein solches Referendum mindestens 6 Monate Vorlauf in denen alle Argumente in einer öffentlichen Debatte bekannt gemacht worden wären. Viele Bürger können gar nicht wissen was ihre Antwort bedeutet. Zudem sollten Entscheidungen von dieser Tragweite nicht in einer Notsituation getroffen werden.

Die Argumentation ...

ist ziemlich dünne.
Ich schätze mal die Griechen verfolgen das Thema um welches nun abgestimmt wird nicht erst seit gestern und deshalb haben sich viele Griechen schon einen Plan gemacht.
Desweiteren steht schon seit Wochen fest das es klare Befürworter, als auch klare Gegner dieses Rettungspaketes in Griechenland gibt und das am Ende, ich zitiere die Tagesschau, nur noch "das Bauchgefühl" entscheidet.

Der einzige Knackpunkt an dem ganzen Referendum ist die kurze Zeitspanne, aber es ist anders nicht machbar gewesen.
Eine frühere Ankündigung wäre ein früherer Abbruch der Gespräche gewesen, oder sollen die Griechen nun 2 Wochen später über etwas entscheiden was schon seit gestern "hinläufig" ist?

Mit Logik kommt man bei diesen Experten die hier erwähnt werden nicht weiter, die sind so auf ihre Materie vertieft das sie am Leben vorbei rennen.
Wer gegen das Referendum ist, ist gegen direkte Demokratie! Mehr braucht man dazu nicht zusagen!

Absurde Berichterstattung?

Ich habe in zwei Beiträgen meine Einschätzung vermittelt, dass es sich bei der aktuellen Entwicklung um ein Schauspiel handelt, einen klassischen "show down", mit dem Ziel, das griechische Volk zu disziplinieren. Der zweite Beitrag ist zensiert worden, obwohl er keinesfalls gegen die Regeln der Blognutzung verstieß - ein Indiz, dass er der Wahrheit bedrohlich nahe kommt? Gut, die Medien sind grundsätzlich allergisch gegen Medienkritiker und sitzen am längeren Hebel, geschenkt.
Offensichtlich muss man die Story vom illegitimen Tsipras-Alleingang weiterspinnen. Tatsächlich ist das Referendum Dreh- und Angelpunkt. Trotz Zahlungsausfall spricht niemand in dieser Woche vor dem Referendum von einer Griechenlandpleite. Stimmen die Griechen am Sonntag mit "Nein", dann wird am Montag auf allen Kanälen die Pleite erklärt werden. Stimmen sie aber mit "Ja", dann wird ab Montag der Euro auch in Griechenland wieder sprudeln. Verkaufen sie uns bitte nicht für dumm!

"Das Volk hat nicht genug

"Das Volk hat nicht genug Zeit, um sich eine Meinung zu bilden".....Ich lach mich weg!
Das griechische Volk lebt seit fünf Jahren in einem Staat, der dank "alternativloser" Troika-Politik, auf dem absteigenden Ast ist. Massive Rentenkürzungen, sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit allerorten ... und das seit fünf Jahren.

Im Grunde gibt es nur die Wahl zwischen
- "Weiter so", also weitere Kröten der Troika schlucken müssen, ohne Aussichten auf irgendwelche Zukunftsperspektiven und
- "Gexit", Verlassen des Euro (und vielleicht der EU) und Wiedereinführung einer nationalen Währung...mit einem Lichtschimmer am Horizont namens Perspektive.

Wie auch immer, beide Möglichkeiten werden die nächsten Jahre nicht angenehm...

Im Kern geht es doch nur um

Im Kern geht es doch nur um eine Frage.
Antwort 1: In Zukunft machen was die Troika sagt. Regierung tritt zurück.
Antwort 2: In Zukunft machen was die gewählte Regierung sagt. Regierung wird in ihrer jetzigen Politik gestärkt.

Absurd sind diese Gockelkämpfe!

Jede Seite hofft ihre Position durchsetzen zu können. Und immer werden falsche Annahmen über die Gegenseite gemacht.

Die Eurogruppe verhinderte den Grexit, um Bankencrash und den Kollaps in anderen Ländern zu verhindern. Darauf baut Syriza heute noch.

Nach endlosen, fruchtlosen Verhandlungen kam folgerichtig das Referendum nur 5 Tage nach Auslaufen des Kreditprogramms. Es wurde nichts verlängert und Syriza musste Kapitalverkehrskontrollen einführen!

Die Eurogruppe wartet jetzt ab, weil sie den Grexit nicht mehr fürchtet!

Das Momentum spricht gegen Syriza. Der Vorsprung des Nein schrumpfte binnen Tagen von 22% auf 10%.

Tsipras wollte auf Zeit spielen. Jetzt aber hat die Eurogruppe viel mehr Zeit!

Wer zuckt jetzt zuerst?

Das Referendum ist wohl verfassungswidrig.
Kommt dann ein Korrektes nach internationalen Standards?

Die Griechen leiden jetzt noch mehr. Sie brauchen einen Moderator. Wer kann jetzt zielführende Verhandlungen organisieren?

Der Stillstand schadet Allen!

@Donidon

Sie schreiben "... Das ganze nennt sich Demokratie ..."

Wenn eine Regierung seine Verhandlungspartner belügt und so Verhandlungen absichtlich zum Scheitern bringt; wenn eine Regierung jetzt ihr Volk belügt in dem es falsche Verhandlungstexte veröffentlicht um ein Referendum zu manipulieren, dann nennt man das nicht Demokratie.

"Nein" zu Europa

Ein "Nein" im Referendum ist auch ein Nein zu Europa. Dass die griechische Regierung dafür wirbt, ist eine Schande.
Mal ganz abgesehen davon, dass eine Regierung nicht auf den Ausgang eines Referendums Einfluss nehmen sollte, nicht sie ist gefragt, sondern das Volk. Es sollte unbefangen und unbeeinflusst abstimmen können.

Ein Referendum ist nie "illegitim".

Die griechische (und jede andere!) Regierung hat das Recht, jederzeit ihr eigenes Volk zu fragen, welche Meinung es zu einem Thema vertritt.

Die einzige Streitfrage kann hier sein, ob der Ausgang des Referendums für die griechische Regierung bindend wäre - aber das steht hier gar nicht zur diskussion. Die griechische Regierung hat angekündigt, dass sie die Meinung des Volkes akzeptieren werde.

Dieses Referendum kann man daher ganz klar als "beratende Volksbefragung" und viel weniger als "direkte Demokratie" bezeichnen - und das ist immer in Ordnung. Ohne Ausnahme. Immer.

Dass sich im Artikel empört wird, dass keine zwei Wochen zwischen Ankündigung und Referendum liegen - das ist absurd. Denn es ist Europa, dass enormen Zeitdruck auf Griechenland ausübt und quasi verbietet, dem Ganzen mehr Zeit zu geben.

Liebe Tagesschau, ist es wirklich zu viel verlangt, etwas weniger einseitig und einzig aus der Weltsicht der konservativ-neoliberalen Regierungen Europas zu berichten?!?

Syriza ist nicht links, sondern link!

An alle Syriza liebhaber:
Ich selbst würde mich als(was finanzen angeht) links bezeichnen. Aber diese Syriza typen sind genauso wenig links wie die deutsche "linke".
Die EU zwingt die Griechen zu gar nichts, sie macht vorschläge weil von der Griechischen regierung, ausser erlasst uns die schulden, keine kommen. Wo hat denn Syriza die reichen besteuert? Die EU kann ihnen das nicht verbieten, nein sie hat sie sogar dazu aufgefordert. Und?...nichts ist geschehen.
Warum wird die sogenannte Lagarde liste von Syriza praktisch ignoriert? Was ist die erklärung warum die reeder immer noch nicht besteuert werden"weil die verfassung das verbietet, das geht erst in acht jahren"! Warum ändern sie die verfassung dann in diesem punkt nicht?"weil die verfassung es verbietet"!(orginal Syriza zitate)Das ist verrückt!
Die sind weder links noch gut...guckt euch mal an was die ihrem volk antun. Das sind Fidel Castro artige möchtegern diktatoren die glauben ganz Europa ihren willen aufzwingen zu können.

Wiederspruechlichkeit der Reaktionen auf das Referendum?

Bei aller berechtigten Kritik am Referendum gibt es doch einen Wiederspruch in den Reaktionen:
Zum einem wird dem Referendum die Basis abgesprochen, das Paket ist eben nicht mehr gueltig. Andererseits will Merkel nicht mehr vor dem Referendum verhandeln, und Juncker bemueht sich sogar , die Klarheit der Frage herzustellen: Wollt Ihr im Euro bleiben?
Das Ergebnis des Referendums hat also eine gewichtige Bedeutung, egal ob die Fragestellung klar ist oder nicht.
Von dessen Interpretation koennen letzlich klare Fragen abgeleitet werden: Soll der radikale Sparkurs fortgesetzt werden? Fuer die griechische Bevoelkerung eine sehr klare Frage. Tsipras selbst hat eine neue Dimension hinzugefuegt: Wollt Ihr Neuwahlen?
Die eigentliche Gefahrlichkeit des referendums liegt wohl letztlich darin, dass jeder jedes Ergebnis nach Belieben interpretieren kann. Als in Griechenland lebendem Deutschen graust mich dabei der Gedanke, ob Tsipras ein "Nein" als "Ja" zur "totalen Konfrontation" interpretiert.

Einfach toll die Tagesschau

Zitat: "...und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und IM KERN ABSURD IST."

Es ist wie immer schön das man auch bei diesem Artikel wie man schon in der Überschrift erkennen kann ganz Neutral informiert wird und man sich daraus eine unvoreingenommende Meinung bilden kann - und in keinster Weise durch das Wording oder anderes ein vorgefertigte Meinung vorgesetzt bekommt. ;)

Was echt gut wäre!

Wäre wenn die EU ein referendum in Griechenland durchführen würde.
In dem folgende wahl möglichkeiten stehen:
1. Alles geht so weiter wie bisher!
2. Die EU stellt den Griechen eine statthalter-regierung die das land auf vorderman bringt, also vernünftige staatsstrukturen z.b. eine richtige steuerbehörde, grundbuch ämter und solche sachen. Ausmerzen der korruption(soweit möglich), vernünftige sozial systeme und ein wirtschaftssystem das Griechenland dazu befähigt sich selbst zu versorgen.
Und wenn das alles in 5-15 jahren fertig ist geht die statthalter-regierung wieder raus aus Griechenland und die Griechen können wieder(so sie denn wollen?) einen der ihren zum präsidenten küren.

Was würden die Griechen wohl wählen...ich wüste was ich wählen würde wäre ich Grieche!!!

@07:00 von Kaladhor

""Das Volk hat nicht genug Zeit, um sich eine Meinung zu bilden".....Ich lach mich weg!
Das griechische Volk lebt seit fünf Jahren in einem Staat, der dank "alternativloser" Troika-Politik, auf dem absteigenden Ast ist. Massive Rentenkürzungen, sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit allerorten ... und das seit fünf Jahren."

Eben,das Absurde ist:
da Lamentieren Irgendwelche Studiogäste des Moma und Deutsche Politiker - das die Griechen doch bitte mit "Ja" für ihre weitere Knechtschaft Voten möchten-sollten.

Nur dumm, dass es sich nicht um ein Referendum handelt

Dazu, der Schweizer Internationale Walhlbeobachter Andreas Gross .
Zitat aus der BaZ vom 30.06.2015
"Zunächst handle es sich bei der Abstimmung in Griechenland weniger um ein Referendum als um ein Plebiszit. Letzteres behandelt eine Sachfrage und dient einer Regierung dazu, sich zusätzliche Legitimität zu verschaffen. Das Referendum ermöglicht einer Minderheit, Verfassungs- und Gesetzesrevisionen infrage zu stellen."
Weiter stellt sich die Frage, von welcher "Europäischen Verfassung" gesprochen wird. Diese ist nämlich nie in Kraft getreten. Es ist schon traurig, wie man zu Zeit belogen wird.

Die Politik,

hier die EU im Speziellen verbreitet immer Zuversicht, um zu zeigen, dass sie alles im Griff hat und es keine Probleme gibt.
Das erinnert mich an die Aussage eines Schülers, der gefragt nach seinem Lieblingsfach angibt: Mathematik. Jedoch im Zeugnis nur eine 5 vorweisen kann.
Ich glaube so langsam verliert die EU im Gesamten wirklich die Übersicht.
Wir haben ja nicht nur das Problemchen Griechenland. Hier warten wirklich wichtige Dinge, die eher halbherzig, denn vernünftig angegangen werden.

Logik?

-Zitat-
Das Referendum entspreche nicht den vom Europarat festgelegten Standards, teilte die internationale Staatenorganisation mit, deren Ziel unter anderem die Sicherung demokratischer Grundsätze ist.
-Zitat Ende-

Das ist mal eine komische Logik: Eine demokratische Volksabstimmung entspricht nicht den Standards einer Organisation, "deren Ziel unter anderem die Sicherung demokratischer Grundsätze ist"?

Irgendwie wird das ganze hier immer alberner :D

Das Volk wird es schon

Das Volk wird es schon richten. Und es ist sicher nicht so blöd wie es hier dargestellt wird. Die Griechen erleben seit 5 Jahre was die Frage bedeutet und können sicher aus einer Position der Praxis richtig abstimmen. Spanned wird es wie die ach so demokratische EU mit dem Ergebnis umgehen wird. Ich denke das abgelaufene Angebot wird ganz schnell aus der Schublade geholt und als Verhandlungsbasis wieder relevant.

Tsipras ist uns eine ganze Volkswirtschaft wert.

Der Europarat, dessen "internationale Standards" überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und Empfehlungen sind, scheint bei der rollenden Dämonisierung der Tsipras-Regierung zu vergessen, dass die Griechen nicht erst zwei Wochen vor einem Referendum etwas von der Troika, Verhandlungen, Auflagen, Angeboten erfahren haben.

Auch hat die EZB die griechischen Angebote nicht gesondert veröffentlicht, sondern nur ihre darauf basierenden Abänderungen, die u.a. Schulz nachlesbar wahrheitswidrig abstritt, was auch die abstimmenden Griechen in die Irre führen kann.

Die EZB schloss auch einfach den Geldstrom ohne 2 Wochen Ankündigung.
Die "Times" verkündet per 20 Juli (mal wieder ein historisches Datum wie der 01. mit Verlängerung der Russland-Sanktionen zum dt. Überfallstag der SU) den von der dt. Regierung angestrebten Sturz der Regierung Tsipras durch Geldverweigerung bis zuletzt.

"Alternativlos" ist ein anderes Wort für 'Nieder mit aller Vernunft und Opposition'.

Angst vor dem Referendum?

Der Einzige, der Angst vor dem Ergebnis haben muss ist Tsipras. Wenn die Griechen mehrheitlich mit "Ja" stimmen, kann er eigentlich zurücktreten. Wenn sie ihm folgen und mit "Nein" stimmen bedeutet das erst mal nur, das weiterverhandelt wird. Schließlich sind Merkel und die anderen MPs ihren Wählern verpflichtet und nicht den Griechen. Dann sind wir also da, wo wir letzte Woche auch schon waren, nur das wieder Zeit vergangen ist und in GR die Banken zu sind. GR ist nach dem Referendum noch mehr als bisher von der Gnade von Draghis Notenpresse abhängig.
Eine, vor allem langfristige Vereinbarung zur Lösung der Probleme ist nicht in Sicht.
Gibt es eigentlich eine Steigerung von Pleite?

Nur Zweifel an der Legitimität des Referendums…?

Ein Referendum ist eine höchst nationale Angelegenheit, die sich aus der jeweiligen Verfassung und seinem diesbezüglichen Regelwerk ergibt.

Wenn die griechische Verfassung, dass Referendum in der nun angestrebten Form so zulässt, dann ist doch alles in Ordnung und den demokratischen Grundsätzen mehr als Rechnung getragen.

Die Standards für ihr nationales Referendum setzen die Griechen für sich und eben nicht europäische Institutionen, oder Rechtsgelehrte aus anderen Ländern.

Aber der deutliche Widerstand, vor allem der Institutionen, gegen die Volksabstimmung ist m.E. ein beredtes Zeichen, das man sich daran stört, dass man nicht durchregieren kann und jetzt das Volk mitbestimmen soll, dass wiederum erzeugt bei mir erhebliche Zweifel an den demokratischen Grundeinstellungen zu Prozessen und Formen in der Gemeinschaft….

Sodom oder Gomorra

Dieses Referendum führt in der Lösung der GR-Krise keinen Schritt weiter, ich fürchte eher das Gegenteil.
Bei einem "Ja" tritt angeblich Tsipras zurück. Was kommt dann ? Welcher Politiker oder welche Partei kann dann fortsetzen, was schon bisher nicht funktioniert hat ?
Bei einem "Nein" macht Tsipras weiter und kann Merkel, Juncker und Co. weiter unter Druck setzen und bessere Bedingungen für die Fortsetzung des Elends auszuhandeln.
Alles führt dazu, daß noch mehr Geld der europäischen Steuerzahler verbrannt wird.
Das einzig Sinnvolle, ein von begleitenden Maßnahmen durchgeführter Grexit mit einem begrenzten Schuldenschnitt oder einer langfristigen Umschuldung wird umgangen.
Unsere Volksvertreter lassen sich von Finanzinteressen und Panikmache über politische Folgewirkungen zu absurden Aktionen verleiten.

Sollte das Referendum am

Sollte das Referendum am Freitag als nicht rechtmäßig beurteilt werden - was passiert dann? Gibt es ein neues Referendum, in dem die derzeitige griechische Regierung einen "volkstauglicheren" Blick auf die EU-Spar-Diktatur ermöglicht bekommt?

In diesem Zusammenhang meine Glückwünsche nach Österreich zum positiven Ausgang des Volksbegehrens zum EU-Austritt.

Referendum?

Das ist doch gar kein referendum. Nicht zu diesem zeitpunk. Sowas nennt man normalerweise erpressung! Syriza wusste doch das wenn sie aus den verhandlungen aussteigen kein geld mehr da ist, die wussten das es mit den Griechen dann steil bergab geht und genau das war der plan. Alle sollen sehen wie sehr das Griechische volk leidet damit mit die EU aus schlechtem gewissen alle Syriza wünsche bedingunglos erfüllt. Das ist kein referendum sondern eine bühne auf der, der Tsipras steht und seine geisel die Griechen leiden lässt damit der held EU kommt und die Griechen retten...fast wie bei homer.

Mittlerweile ekelt mich Syriza nur noch an!

grexit

ich zahle gerne steuern für einen wiederaufbau dessen, was euro, troika, eu vernichtet haben in griechenland. aber ich zahle ungern steuern für die verzocker und die rüstungskonzerne, die sich an griechenland eine goldene nase verdient haben.
.
ich möchte, dass griechenland seine würde wiederfindet. und ich möchte, dass sich griechenland vom eurodesaster erholt, so wie argentinien sich nach 2000 von der staatspleite infolge der peso-dollar-kopplung erholt hatte.
und ich bin gerne dazu bereit die griechen bei ihrem weg finanziell zu unterstützen! denn jetzt bin europäer haben weiß, dass europäische solidarität zu allererst eine solidarität der menschen füreinander ist und nicht eine solidarität der steuerzahler und sparer mit rüstungs- und finanzkonzernen sowie mit privatisierungsgeiern, mit ressourcen-schnäppchenjägern.
.
entscheidet euch gegen die troika, liebe griechen! europa wird euch unterstützten, im gegensatz zur luxleaks-eu.
.
alles gute euch. ihr werdet ein leuchtfeuer sein!

solidarität

ich zahle gerne steuern für einen wiederaufbau dessen, was euro, troika, eu vernichtet haben in griechenland. aber ich zahle ungern steuern für die verzocker und die rüstungskonzerne, die sich an griechenland eine goldene nase verdient haben.
.
ich möchte, dass griechenland seine würde wiederfindet. und ich möchte, dass sich griechenland vom eurodesaster erholt, so wie argentinien sich nach 2000 von der staatspleite infolge der peso-dollar-kopplung erholt hatte.
und ich bin gerne dazu bereit die griechen bei ihrem weg finanziell zu unterstützen! denn ich bin europäer und ich weiß, dass europäische solidarität zu allererst eine solidarität der menschen füreinander ist und nicht eine solidarität der steuerzahler und sparer mit rüstungs- und finanzkonzernen sowie mit privatisierungsgeiern, mit ressourcen-schnäppchenjägern.
.
entscheidet euch gegen die troika, liebe griechen! europa wird euch unterstützten, im gegensatz zur luxleaks-eu.
.
alles gute euch. ihr werdet ein leuchtfeuer sein!

@07:12 von mab72

Es tut mir leid aber ich kann in ihrem Beitrag nicht eine Wahrheit finden.

Pläne zur Vermögenssteuer - abgelehnt IMF

Besteuerung der Schweizer Fluchtgelder - abgelehnt Schweiz

Kann man eine Verfassung einfach so ändern - bei uns nicht und in Griechenland auch nicht

Fidel Castro Diktator - Pensionär und lt. Obama auch kein Diktator

völliger Quatsch

Wie sollte ein Referendum, also der Wille des Volkes jemals illegitim sein? Schließlich geht jegliche Macht vom Volke aus.

Selbst auf die Formulierung kommt es nicht an. Jedem Griechen ist klar, dass ein Nein, volle Zustimmung zur linkspopulistischen Syriza Politik von Tsipras ist - mit dem möglichen Wechsel zur Drachme - und ein Ja die Ablehnung des Konfrontationskurses von Tsipras und die Annahme des Sparkurses der Troika/Institutionen mit dem Verbleib im Euro.

Journalisten und Politiker sollten das griechische Volk nicht für dumm halten..

Ein demokratisches Referendum muss wasserdicht sein

Wie will man das innerhalb einer Woche schaffen:
- die Bevölkerung informieren
- Wahllokale einrichten
- Wahlhelfer finden und einweisen
- Wahlbeobachter zulassen
- transparentes Auszählen der Stimmen
- ich habe mit Sicherheit noch vieles mehr vergessen...

Wer Demokratie möchte, muss sie auch zulassen - allein, dass ein Referendum stattfindet sagt noch nicht, dass es demokratisch ist.
Der Aufbau der Homepage der griechischen Regierung zum Referendum ist so offensichtlich tendenziös, dass ich mich frage, ob das Anliegen der Regierung selbst demokratisch ist.

Gegen das Referendum wird geklagt - und sollten Gerichte tatsächlich die Rechtmäßigkeit im Vorfeld anerkennen, wird danach wieder geklagt. Bei der dilletantischen Vorbereitung mit einiger Aussicht auf Erfolg.

Schönen Tag noch.
Rantamplan

mir scheint das ein gewissser

mir scheint das ein gewissser herr t. neue kleider braucht.....die, die man hinten zubindet. dermaßen verwirrt scheint er mir. alle 5 minuten eine neue meinung...die aber schon während er sie ausspricht keine gültigkeit mehr hat. seriöse verhandlungspartner verhalten sich anders. schade das die grichische bevölkerung sich hat so blenden lassen.

@08:11 von mab72

Zitat:"...2. Die EU stellt den Griechen eine statthalter-regierung die das land auf vorderman bringt, also vernünftige staatsstrukturen z.b. eine richtige steuerbehörde,...

...Was würden die Griechen wohl wählen...ich wüste was ich wählen würde wäre ich Grieche!!!"

Ja möglicherweise sind die Griechen da aber anders als die Deutschen und mögen keinen "Stadthalter- grossen Bruder -besten Freund", vielleicht möchten die Griechen souverän über ihr Land entscheiden - nachdem Sie die letzten 5 Jahre einen Stadhalter (Troika) hatten und die Welt sieht was es dem Volk gebracht hat - kann es sein das , das Volk die Schnauze voll hat und deshalb Syriza gewählt hat?!

nein zur troika

nein zur troika-rezessionsstrategie oder nein zur eu zu sagen (und darum geht es in erster linie nicht) bedeutet nicht "nein" zu europa zu sagen.
wer hier nicht differenzieren will oder kann, bewegt sich an der oberfläche, anstatt sich für das leid zu interessieren, das eu, iwf, ezb mittels euro und austerität überall in südeuropa hinterlassen.
.
europa ist mehr als die brüsseler lobbytruppe!

Besser kann eine unfähige Regierung ...

sich gar nicht aus der Verantwortung stehlen, als es die Griechische tut. Wenn man den Karren an die Wand gefahren hat, das Volk abstimmen lassen, ob man den kaputten Wagen an der Wand stehen lässt oder auf den Schrottplatz abschleppen soll. Die Griechen sollten darüber abstimmen ob sie Tsipras lynchen oder doch besser nur steinigen für das Verschleppen der Probleme. Das wäre ein korrektes Referendum.

Hoffentlich ......

verstehen die Griechen den Sinn dieser Abstimmung.
Sagen Sie ja zu den Bedinungen heisst das noch mehr Steuern, noch mehr Kürzungen, noch mehr Arme Menschen, noch mehr Arbeitslose, noch mehr Kurzzeitjobs und noch mehr Menschen die von Ihrer Hände Arbeit nicht leben können, noch mehr unnötige Vorschriften. Dies könnte man als weiter fortführen........
Stimmen Sie mit Nein!
Das heisst Freiheit und NICHT Versklavt sein.
So müsste es auf dem Stimmzettel stehen und nicht Euro Ja oder Nein!

Auswahlaxiom? Varoufakis fragen!

"Für Kritik hatte in den vergangenen Tagen auch gesorgt, dass auf den Stimmzetteln des Referendums das "Nein" ("Oxi") über dem "Ja" ("Nai") steht, "
Unglaublich womit sich höchstbezahlte EU Beamte etc. in der Dienstzeit und - überzeit beschäftigen.

@von Hund - Tendenziöse Berichterstattung

Im Prinzip richtig.... verbockt haben es alle, gerade auch die vornehmen Herren in Brüssel. Aber Tsipras und Varoufakis taktieren und lavieren genauso wie ihre Vorgänger statt endlich mal die Superreichen zur Kasse zu bitten und eine funktionierende Bürokratie aufzubauen. Natürlich würde ich auch lieber die im Gefängnis sehen, die 15 Jahre lang den Karren in Dreck gefahren und unbezahlbare Schuldenberge angehäuft haben, in und ausserhalb Griechenlands, aber link (nicht links) sind die jetzigen Rädelsführer in Griechenland trotzdem.

Absurde EU

"Denn die Verhandlungen darüber sind ja nun am Wochenende gescheitert und die Fristen, die dafür entscheidend gewesen wären, sind inzwischen abgelaufen."

Die Institutionen haben ihren eigenen Vorschlag zurückgezogen, weil er von der Gegenseite nicht sofort angenommen wurde - nicht weil die Gegenseite ablehnte! Die EU hat die Verhandlungen beendet!

Das eigentlich absurde ist, dass die EU von ihrem eigenen Verhandlungsvorschlag plötzlich nichts mehr wissen möchte!

Frei nach dem Motto: wie kannst du es dir erlauben, dir über meine Meinung von gestern ein Urteil zu bilden?!

Volk befragen? Geht gar nicht!

Dass man es in der EU für absurd oder unmöglich hält, das Volk zu elementaren Entscheidungen, die anstehen, vorher zu befragen, zeigt einmal mehr, in welch jämmerlichem Zustand sich Europa befindet.
Syriza ist ja gerade damit angetreten, den Forderungen der Troika nicht mehr nachzukommen. Wenn sie sich jetzt dem Druck ausgesetzt sehen, dies dennoch zu tun, ist die ein Verrat an den Wählern, die ja erst vor gut fünf Monaten diese Regierung für ihre Wahlverprechen gewählt haben.
Aber das Volk zu befragen, ob es nach gut fünf Monaten vielleicht damit einverstanden ist, jetzt die Wahlversprechen brechen zu sollen, das halten die EU-Strategen für absurd.
Ich halte die EU für absurd. Das Verhalten der EU und vor allem der arroganten großen Mitgliedsländer, wie Deutschland u Frankreich gegenüber einer gewählten Regierung sollte einmal grundsätzlich hinterfragt werden. Von Griechenland fordern sie Regeln einzuhalten, während sie selbst alle Regeln brechen.

@Economist70

Ja, die hat man gut gesehen die schweizer Demokratie wie es um die Goldanbindung des Chf ging. Da haben das VOR der Hirnwaesche durch die Medien 72%!!! gut gefunden. Nach einer geradezu unglaublichen, flaechendeckenden Angst ,Luegen und Diffamierungskampagne praktisch ALLER Medien ueber nur 3 Monate. Wurde das Referendum mit 70% nein gestimmt. DAS nennen Sie Demokratie? Andere Meinungen und Erklaehrungen schafften es ja gar nicht in die breite
Oeffentlichkeit! So konnten sich die Buerger praktisch nur ein sehr einseitiges, zum Teil auf glatten Luegen basierendes Bild machen.

Referendum/Plebiszit?

Wegen der aktuellen Situation gehe ich davon aus, dass die Beteiligung der Wahlberechtigten hoch sein wird. Trotzdem die Frage: Welche Mindestbeteiligung muss gegeben sein, damit die Abstimmung für die griechische Regierung rechtsverbindlich ist? Unabhängig von den derzeitigen Absichtserklärungen der Regierung.

@freeSimon

Wäre es nicht Höchste Zeit, endlich über funktionierende Staatsysteme nachzudenken, wenn man erkannt hat, dass Demokratien auf der ganzen Linie versagen. Auch die Deutsche Demokratie ist nicht fähig, die riesigen Schuldenberge zu verhindern, die bald auch uns strangulieren werden, zumal wir am gleichen Strick hängen wie die Griechen. Unserer ist nur etwas länger und zieht sich langsamer zu.

Einfach Absurd.

Zitat: "Das absurde Referendum...und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und IM KERN ABSURD IST."

Ja,ja das Das absurde Referendum...und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und IM KERN ABSURD IST...

Ebeso wurde in den Medien über das Referendum auf der Krim berichtet...

Ich bekomme den Eindruck das der EU- Brüssel auch Berlin... , Demokratie - Referenden wo das Volk seinen Willen äussern kann und keine Funktionäre zunehmend als : Das absurde Referendum,
juristisch höchst umstritten , IM KERN ABSURD - bezeichnet werden.

Was mir wiederum zu denken gibt was die EU für ein Demokratieverständnis hat?

Auf sachlicher Basis entscheiden?

Ich bin mir nicht immer sicher, ob die gr. Bürger aufgrund der jahrelang schlechten Situation überhaupt eine sachlich fundierte Entscheidung finden können. Aber das ist eben der Charakter eines Referendums, bzw. wie jemand schon schrieb, eines Plebiszit.

Entschieden wird nach dem Prinzip Hoffnung. Entweder Vertrauen in Syriza und die eigene Kraft des Volkes ohne Hilfe von außen oder die Annahme des Angebot der offenen europ. Hand mit Kompetenz und Finanzkraft.

Nicht nachvollziehbar halte ich die häufig genannten Formulierungen wie "Knechtschaft", "Diktat" etc. Diese Begriffe vernebeln doch den Blick auf das Wesentliche. Generationen von gr. Regierungen waren nicht Willens, das Staatssystem an die weltweiten Anforderungen anzupassen. Mit der Drachme gab es auch nicht zwingend die Notwendigkeit dazu. Doch mit Aufnahme in den Euro rächt sich dies jetzt bitter.

Ich wünsche mir, dass die Griechen für Europa stimmen und das Angebot der europ. Staaten annehmen.

Zu kurzfristig?

Naja, das müsste der Europarat schon der Euro-Gruppe sagen, für die ja selbst der Zeitraum bis zum 5. Julis zu lang war, um eine Überbrückung zu gewähren.

Gegen ein späteres Referendum ist insofern auch nichts einzuwenden, nur dass dann halt die Euro-Gruppe auch das Nötige unternehmen muss, um einen späteren Termin zu ermöglichen, ohne dass die Griechen in der Zwischenzeit aushungern.

Griechisches Euro-Referendum

Der Stimmzettel stimmt nicht mit dem Stand der Verhandlungen überein?

Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen:
Wer hat wann beschlossen, dass das Referendum in Griechenland abgehalten wird?
Waren die Personen, die das Referendum beschlossen, berechtigt über das Referendum zu entscheiden?
Wann wurden die Kriterien, die jetzt auf dem dem griechischen Volk vorgelegem Referendumspapier über den Euro stehen, beschlossen?
Zu welchem Verhandlungszeitpunkt wurde der Druckauftrag an die Druckereien in Griechenland erteilt?

Ein Referendum ist nie illegitim

solange die Macht vom Volk ausgeht, ist ein Referendung legitim. Bei Diktaturen ist dies nicht der Fall.

re donidon

"Die aktuelle Regierung wurde gewählt mit einem Programm welches so schlicht nicht mehr durchzusetzen ist. Und daher ist es durchaus angebracht das Volk mal zu fragen was es nun genau will. Weiter wie bisher oder eben nicht."

Das Volk wird aber nicht danach gefragt.

Es wird gefragt, ob die Regierung etwas annehmen soll, das sie gar nicht mehr annehmen kann.

Was Sie formulieren endet in der Frage: Dürfen wir eine andere Politik machen als vor der Wahl angekündigt?

Diese Frage steht aber nicht auf dem Stimmzettel.

Den Schwarzen Peter will niemand haben....

Er wird hin- und hergeschoben. Von der EU nach Griechenland, von Griechenland zu der EU. Von den Griechen an die Syriza. Jetzt eben von Tsipras wieder zurück zum griechischen Volk. Nur behalten will ihn keiner, den Schwarzen Peter. Die die ihn haben sollten, sind längst über alle Schweizer Berge.

05:56 von TZ

"Exakt so sieht es aus, dass haben Sie vollkommen richtig erkannt! Der besagte Text ist so kompliziert (ich glaube das gerne) und in Fachenglisch verfasst, dass es innerhalb dieser paar Tage bis zum absurden Referendum fuer den normalen Buerger nur sehr schwer zu verstehen sein wird. Fristen fuer ein vernuenftig geplantes Referendum wurden anscheinend uebersehen, Stimmzettel zeigt eine lapidar formulierte, missverstaendliche Frage und inhaltlich ueber einen Vorschlag, der nicht mehr existiert, respektive vom Tisch ist.
So einfach ist das. Da ist das Genöle von Demokratie von einigen Herrschaften in diesem Forum schlichtweg fehl am Platz!
LG aus dem Süden Chinas!"

Eins ist sicher richtig: Im "Süden Chinas" sieht die Griechenland-Problematik für den Einzelnen bestimmt ganz anders aus, als für einen Griechen selbst. In China ist man viel weniger betroffen von einschneidenden Kürzungen. Das demokratische "Genöle" wird in Hellas dagegen sehr gut verstanden. Aber China ist weit entfernt...

Sehe ich das richtig?

In Griechenland gibt es am Wochenende eine Abstimmung über einen Hilfsplan, der längst obsolet ist? Diese Abstimmung entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht der griechischen Verfassung (Vorlauf-Zeit, Formulierung, Ausnahme der Finanzthemen)?
Gleichzeitig weigerten sich alle griechischen Regierungen einschließlich der Aktuellen beharrlich, eine gesunde und möglichst korruptionsfreie (Finanz-)Verwaltung aufzubauen, die auch in der Lage ist, die "staatlichen" Forderungen (also die der Allgemeinheit!) durchzusetzen? Gleichzeitig möchte man an die Öl-Transportoligarchen nicht heran, da deren "Steuerfreiheit" Verfassungsrang habe? Ist das die gleiche Verfassung, die mit dem Referendum oben ohnehin gebrochen wird? Die selben Oligarchen, die es per Gesetzesänderung schafften, alternative Energien, ihre Hersteller und Betreiber in die Insolvenz zu schicken, da den alten Ölkraftwerken "unziemliche" Konkurrenz drohte? Und das finden hier eigentlich kritische Geister gut? Ok, die Welt ist absurd.

re garden.of.delight

"Aber :
Sollte die Abstimmung im Sinne der EU ausgehen, wird sich die Presse beeilen, den bindenden Charakter des Referendums zu unterstreichen."

Für wen bindend?

Tsipras hat ja schon erklärt, dass er eine Politik gemäß JA nicht mitmachen wird.

Wollte nur mal sagen

Kommentator Krause versucht wirklich sachliche Kommentare zu bringen und alle Seiten möglichst objektiv auszuleuchten. Ein erfreulicher Lichtblick in der Tagesschau-Berichterstattung..... sollte auch mal gesagt werden..

etikettenschwindel:"nur" ja oder nein zu eu vorschlag

Aus Liveblog ARD:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt vor Unionsabgeordneten klar,daß Griechenland auch bei einer Ablehnung der Vorschläge der Geldgeber beim geplanten Referendum Mitglied der Eurozone bleibe."

Aha, alternativlos, oder was ?

Einerseits wird das Referendum hier und in den anderen Medien zur "Euro oder Grexit Frage" hochstilisiert, andererseits solche Sprüche ?

Um Wieviel intelligenter ist da V. ?
Der sagt,er lasse sich nicht so ohne weiteres aus dem Euro herauswerfen,ja,ihm stünden Klagewege offen.
Damit hält er sich natürlich offen,ob Grld VON SELBST aus dem Euro ausscheiden will.

Auch der Text des Referendums sowie die angekündigten Konsequenzen sind geschickt formuliert.

Was das "Wording" unserer Medien daraus macht,ist kläglich.

Zum Glück kann man,-so man will-, alles im Original nachlesen.

(Sven Giegold hat übrigens die"alt=neu" Inhalte durchgearbeitet:V. und T. sagen die Wahrheit,-Schulz &Gabriel schwadronieren wie der Blinde von der Farbe

Unsere Standards

Unseren Standards entsprechen offenbar nur Referenden, bei denen den EU-Politikern das Ergebnis gefällt. Alle Referenden, die anders ausgehen sind illegal (so z.B. die Krim-Anstimmung). Die Inhalte über die in Gr abgestimmt werden soll sind doch nicht erst seit einigen Tagen bekannt. Die Forderungen der Troika sind doch nach wie vor die gleichen: Rentenkürzung, MWSt-Erhöhung, Privatisierung wichtiger und profitabler Staatsbetriebe. Auch die Haltung der griech. Regierung dazu ist bekannt. Insofern ist eine Abstimmung doch kein Teufelszeug. Ich denke, die EU-Bürokraten wollten von Anfang an lediglich die linke Schmuddelregierung in Athen stürzen.

06:19 von Friedrich Spee

"...auf der zunge zergehen lassen
'das referendum enspricht nicht unseren standards'.
und schon legt europa fest, worin die wahren und legitimen demokratischen strukturen der mitgliedstaaten liegen.
ich bin mittlerweile fuer einen grexit, schon um einen praezedenzfall zu schaffen fuer einen ausstieg aus diesem irrsinn!"

Lieber keinen Grexit - aus mehreren Gründen. Aber einer ist, dass dann unsere Superdemokraten von der Euro-Group und den EU-Sekretariaten sich weiterhin mit einer widerspenstigen griechischen Regierung auseinandersetzen müssen. Denn paradoxerweise verlangen ja gerade die Protagonisten einer "marktkonformen" EU-Demokratie den Verbleib des Landes in Euro und EU. Sie wollen nur nicht Tsipras & Co. Nur - selbst mit einem Abtreten dieser Regierung wird doch keines der griechischen Probleme gelöst! Und es stehen bereits neue Anwärter für linke Regierungen parat, Spanien und Portugal lassen grüßen. Das ist vielleicht die Chance, die EU von innen zu demokratisieren! Los geht's

@positive bratwursrt:ja,ich mißtraue der "troika"

"Sorry....wie soll man jemaden vertrauen, der sich seit 5 Monaten nicht an Absprachen hält und nicht vertrauenswürdig ist. So leid mir die Griechen tun, aber der nächste Schritt muss von ihnen gegangen werden. Die EU sollte nichts mehr anbieten bis das Referendum durch ist!"

wenn Sie mit vertrauensunwürdig die EU Jungs meinen?
da haben Sie recht.

falls SieV.&T meinen?
waren Sie wohl zu faul,neben den eigenwilligen verlautbarungen der medien den blog von V. gegenzulesen.
da wurde immer mustergültig erklärt,was der hintergrund von allem ist.

haben Sie?

nö,ne.

Zweifel des Europarates am Rechtmäßigkeit des Referendums.......

Ja,der Europarat hat was gegen das Referendum.Es geht doch nicht,daß Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten.Das ist den EU-Granden völlig fremd.

Wenn aber das ukrainische Parlament in einem Beschluss vom 20.Mai sämtliche Konventionen des Europarates aufkündigt,dann sagt der Europarat nichts.

Europas Demokratiedefizit

Über die Verlagerung des Hilfspaket entscheidet auf europäischer Ebene der Ministerrat. Diese Minister sind zwar auf nationaler Ebene für nationale Themen gewählt. Sie sind aber auf europäischer Ebene nicht legitimiert. Die nationale Exekutive tritt in Europa als Legislative auf. Oder anders gesagt: Die Regierungen machen sich in Europa einfach selbst ihre Gesetze. Das ist ein klarer Bruch der Gewaltenteilung.

Auf der Strecke bleibt das Parlament. Es hat z. B. in der aktuellen Griechenlandfrage noch nicht einmal eine Diskussion geführt und hat keine Entscheidungsgewalt. Wenigstens parlamentarische Demokratie? Fehlanzeige! Das Parlament hat kein Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Das ist einem Parlament unwürdig.

Die EZB dreht Griechenland den Bargeldhahn zu und greift aktiv in den griechischen Volksentscheid ein. Die EZB soll aber politisch unabhängig sein. Sie ist nicht demokratisch legitimiert oder kontrolliert.

08:14 von piwawt

Weiter stellt sich die Frage, von welcher "Europäischen Verfassung" gesprochen wird. Diese ist nämlich nie in Kraft getreten. Es ist schon traurig, wie man zu Zeit belogen wird.

Das ist nur teilweise richtig. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" ist nie in Kraft getreten, jedoch wurde an seiner Stelle der Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt, der wesentliche Elemente des nie in Kraft getretenen Verfassungsvertrages enthält und damit inhaltlich einer Verfassung gleichkommt.

Volk versteht nichts

Also das ist die Meinung unserer Politiker. Das Volk ist zu blöd um eine Entscheidung zu treffen. Deswegen dürfen die Deutschen auch nichts entscheiden, was in der Schweiz nicht der Fall ist.

Die Entscheidungen, die unsere Politiker bisher getroffen hat:

Rußlandsanktionen - ja oder nein
Griechenland in die EU - ja oder nein
Hilfspackete für GR- ja oder nein
Verlängerung dessen - ja oder nein

Ich habe ein 8 monatiges Baby, aber wenn ich die Entscheidungen ihm überlassen würde, würde ein besseres Ergebnis rauskommen selbst wenn er würfelt als die Entscheidungen unserer super intelligenten Politiker.

Laßt lieber das Volk entscheiden. Sie müssen auch dann mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben und können diesmal die Schuld nicht auf Andere schieben. Das griechische Volk schiebt die Schuld ständig auf die Politiker. Deswegen ist es notwendig, daß sie ihr Schicksal diesmal selbst in die Hand nehmen und nicht ständig mit dem Finger auf Andere zeigen.

@bernd1:für uns keine gefahr,weil"stark?(systemfehler

Es ist in den Verträgen nicht vorgesehen das ein Land den Euro wieder verläßt.Also wird Grld den Bankrott als Teil der Eurozone erklären,was sie defakto mit dem nichtbedienen des IWF Kredits bereits getan haben.
Nun ist die Frage ob das den Investoren Egal ist(davon gehe ich aus)oder ob es die Glaubwürdigkeit des Euro derart beschädigt das auch Länder wie BRD bald ein Rating haben,das es uns verunmöglicht auch nur die Zinsen zu zahlen die dann in die Höhe schnellen,was die Ansteckungstheorie ist & letzlich der Ausgangspunkt der Krise ist.

Ich bin mal gespannt wie die Leute reagieren wenn sie merken das es jeden Treffen kann&Grld nicht wegen der Menge der Schulden,sondern dem Rating &den damit verbundenen Zinsforderungen bis 12% in den Ruin getrieben wurde&das soetwas auch in P,I,S,F & BRD geht.

Momentan hat Grld Primärüberschuss,es wäre also denkbar das es keinen massiven Zusammenbruch oder Chaos gibt.

bernd?
logisch?
WIRTSCHAFTSKRAFT=UNERHEBLICH
erpresserpotential=systemisch

Tsipras oder Varoufakis sind wie Brandbeschleuniger

auch wenn die Ursachen für das ausgebrochene Feuer in den Jahrzentelangen Verfehlungen des griechischen Staates / der griechischen Bevölkerung liegt.

An alle die hier bemängeln, dass der Europarat mangelnde Standards anführt sei gesagt:

Wie viel diletantischer soll ein Referendum den noch vorbereitet sein?

- keine vorausgehende gesellschaftliche Diskussion
- eine Frage, die so kompliziert und in ihren Auswirkungen so komplex ist, dass sie kaum verstanden werden kann
- eine Abstimmung über eine längst hinfällige Frage

Tsipras geht es hier nicht um Demokratie und Volksbeteiligung, sondern er versucht ein weiteres Verhandlungsargument in die Hand zu bekommen und Verantwortung abzuschieben.

Es wird Zeit diesen Zockern einfach einmal die kalte Schulter zu zeigen.
Griechenland ist nicht der Nabel der EU und alles was mit Griechenland passiert wird von der EU verkraftbar sein.

Wer nicht wirklich reformieren will kriegt eben einen Gutschein auf sein Gehalt und kauft damit was genau?

06:47 von hund

100% Zustimmung!

07:07 von Economist70

"...Wenn eine Regierung seine Verhandlungspartner belügt und so Verhandlungen absichtlich zum Scheitern bringt; wenn eine Regierung jetzt ihr Volk belügt in dem es falsche Verhandlungstexte veröffentlicht um ein Referendum zu manipulieren, dann nennt man das nicht Demokratie."

Sie haben vollkommen Recht! Die alten bürgerlichen Regierungen um Pasok und Nea Democritia habe sowohl ihr eigenes Volk als auch die EU belogen und betrogen. Schulden aufgehäuft ohne Ende. Und weil ihre Kompagnons in Berlin und Brüssel sich ebenfalls in Gefahr sehen, abgewählt zu werden, belügen und betrügen sie nun gemeinsam weiter. Das meinen Sie doch...?

@roland engel:bitte beide seiten nennen

"10.000 Menschen für ein Ja zu den EU-Vorschlägen bei der Volksabstimmung am Sonntag demonstriert. Viele riefen: "Wir bleiben in Europa", obwohl ein Gewitter über die sie herein brachen
Eine schallende Ohrfeige an die Regierenden !!!!"

thats funny.
das gestern 50.000 Leute für das "Nein" im Referendum demonstriert haben finden Sie weniger beeindruckend?

Ausserdem mal zur Sprachführung:
Gehts auch weniger agitatorisch?

Kann es nicht sein,dass der griech Wähler-egal ob er jetzt mit Ja oder Nein abstimmt-
ein Freund des europäischen Gedankens sein kann?

Diese künstliche Zuordnung,wann jemand pro oder contra Europa sei ist doch eine ganz miese Technik, um Leute in eine Ecke zu stellen,egal ob sie da reingehören oder nicht.

@la musica:zweifel des eu rat? was sagt der papst?

"Es gibt einen Artikel von T.Konicz,der das hier einen deutschen Wirtschaftskrieg nennt. Auch wenn ich das nicht so drastisch formulieren würde,es scheint klar,daß an Grld ein Exempel statuiert werden soll.Ein Signal an andere SüdEU Länder,in denen linke Positionen stärker werden."

JA.
Warum den"deutscher"Wirtschaftskrieg ?
Vlt:"Weltfinanzkrieg"?
Der beeindruckende Papst Franziskus(den ich seinerzeit als Bischof von Buenos Aires in der U-Bahn(!)kennengelernt hatte)nennt,was in der Welt vonstatten geht-größtenteils mit system-ganz offen den"3.Weltkrieg"der schon längst geführt wird.
Es ist teilweise eine neue,verdeckte Art der Kriegssführung&nur scheinbar klassisch,wie die NOCH klassischen Orte der klassischen Kriegsführung vortäuschen sollen.
Der Papst hat noch viel mehr gesagt.
Wäre gut,wenn man das mal lesen würde, gerade als Finanz&Wirtschaftsexperte.
Denn dieser Papst ist nicht mit"na ja,ein Jenseitsträumer"abzutun.
Franziskus holt sich Fachexpertise ins Haus,liebe Q7Stadtfahrer.

An die Redaktion

Darf ich Sie bitten, den Inhalt dieses Kommentars nochmal zu prüfen:

http://meta.tagesschau.de/id/100164
/tv-ansprache-tsipras-haelt-an-referendum-fest#comment-2129308

Das ist meines Erachtens nur noch eine persönliche Schmähung eines Andersdenkenden und hat nichts mehr mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun.
Auf den Inhalt des zitierten Kommentars wird in keinster Weise eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

@hund

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Das Versagen liegt nicht bei den zwei jungen gr. Politikern, sondern in Brüssel incl. Berlin.
Gerade Junker, der an den Steueroasen füpr Reiche mitarbeitet, sollte mal ganz still sein.
Ebenso Schäuble (war da nicht was???)
Das gr. Volk hat das Recht zu entscheiden.
Für mich ist das Verhalten der EU und des IWF nichts als Erpressung des gr. Volkes, mit dem Hintergrund unser Steuergeld in die bisherigen Kanäle verschwinden zu lassen.

08:11 von mab72

"(Was) Wäre wenn die EU ein referendum in Griechenland durchführen würde.
In dem folgende wahl möglichkeiten stehen:
1. Alles geht so weiter wie bisher!
2. Die EU stellt den Griechen eine statthalter-regierung die das land auf vorderman bringt...
(...)
Was würden die Griechen wohl wählen...ich wüste was ich wählen würde wäre ich Grieche!!!"

Damit kommen Sie zu spät. Hatten die Griechen schon. Nannte sich Troika. Die haben Vorschläge gemacht, was zu tun sei. Und die bürgerlichen Regierungen vor Tsipras haben sich in großen Teilen daran gehalten - was Kürzungen im Sozialbereich anging. Der Erfolg? D a s zumindest wollen die Griechen nicht mehr.

Die Frage nach dem Warum

Mir erschließt sich der Sinn der Volksbefragung nicht! Es geht um die Annahme eines Angebotes, das es gar nicht mehr gibt. Spricht sich die Bevölkerung dafür aus, hat es keinen Einfluss auf die EU und sonstige Organisatoren, da diese an ein griechisches Votum nicht gebunden sind. Sollte es dann trotzdem neue Verhandlungen geben, wer soll diese führen? Etwa eine Regierung, die sich absolut gegen die Annahme aller bisherigen Angebote ausgesprochen hat? Und wenn die Griechen mit Nein stimmen - was passiert dann? Dann hat man quasi allen weiteren Verhandlungen den Boden entzogen, weil die Griechen nicht zu Zugeständnissen bereit sind. Sie wären also höchstens bereit, Geld von der EU anzunehmen, ohne dafür jedoch Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Griechen haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen können, außer sie entlassen ihre höchst inkompetente Regierung.

an:Investigator

"Bei einem "Nein" macht Tsipras weiter und kann Merkel, Juncker und Co. weiter unter Druck setzen und bessere Bedingungen für die Fortsetzung des Elends auszuhandeln."

Eine demokratische regierung ist nur der verwalter...der chef ist das volk. Das war es vor diesem referendum und wird es auch hinterher sein!
Also inwiefern sollte dieses referendum mit ausnahme der Griechen und ihrer regierung, irgendjemanden unter druck setzen?
Das referendum führt nur zu angst, aufruhr und noch mehr armut in Griechenland, für die EU ändert sich gar nichts...ausser ihr umgang mit dieser Griechischen regierung!

Der gut informierte Bundesbürger

wählt hier in Deutschland Parteien, die regelmäßig nach den Wahlen ihre vorher gemachten Versprechen als nicht, oder so nicht durchführbar bezeichnen und Gesetze verfassen, die im Widerspruch zum Wahlprogramm und den im Wahlkampf öffentlich gemachten Aussagen stehen.
Was nutzt uns also die ganze Information, der "Austausch von Meinungen", die "Experten"-Runden und die ach so wichtigen Analysen der ÖR Sendeanstalten?
NICHTS!
Es ist für die Regierenden hier in Deutschland überhaupt nicht vorstellbar, ihre Politik vom Volk bestätigen zu lassen, denn sie wissen viel, viel besser als wir, was wirklich gut für uns ist.
Wenn die Griechen zu blöd sind für eine Volksabstimmung, dann sind es wir noch viel mehr.

Artikel Art. 21 Grundgesetz:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".

und nicht "Bestimmen das Schicksal des Volkes."
!!!

@bernd:sie wollen ein konkretes Bsp für reale Gefahr

der BRD TROTZ Wirtschaftsstärke?bitte:
Ratinggefahr:als samaras dran war hatten wir es konkret erlebt.mit jedem runtergerateten land wurde gesagt,jetzt siehts in europa schlechter aus,da kann der nächste staat nun auch nicht mehr bestehen.das ging in der dominoreihe grob grld,i,ir,port,spanien,FRANCE.die wurdenREALabgeratet&die nervosität,ja panik war zwei tage riesig.
bis es hieß,wäre ein versehen gewesen.&draghi sprach den magischen satz"whatever it takes for the euro"
das war zwarDIESMAL "nur?"ein"godcop-badcop"spiel,aber die haben realiter die folterwerkzeuge gezeigt&JEDER HAT VERSTANDEN,daß die das WANNIMMERDIEWOLLEN koordiniert wiederholen können.
Wenn FRankreich runter geht,gehen wir mit weil-begründung siehe oben.
Zinsen gehen hoch,Neuaufnahme wird erstmal"verweigert"erneuter Druck,erneutes Abraten,-Fälligstellen von Krediten.
Fertig-BRD ist da wo Grld jetzt ist.
Wollen Sie den Mechanismus leugnen? (Mann,2 Billionen=fatale Falle,Erpressbar sind Alle Schuldner!Systemproblem!

Lieber Herr Schwesinger,

erklären Sie mir bitte mal warum diese Volksbefragung absurd sein soll? Im Prinzip stellt Tsipras damit die Vertrauensfrage ... an sein Wahlvolk. Das mag unbequem oder auch unpraktisch sein, aber das einzig fragwürdige an dieser Sache ist die Frage die den Griechen gestellt wird. Diese ist mal wieder in "Juristisch" formuliert, so dass es die Hälfte der Menschen nicht verstehen werden.

Der von Ihnen verwendete Begriff "absurd" lässt übrigens die Überzeugung vermuten, dass es zu den Hilfen keine Alternative gibt. Das ist falsch. Es gibt IMMER Alternativen und alles andere ist reine Propaganda.

Lieber Herr Tsipras

so macht man kein Referendum!
Schauen Sie wie geht das mit den Politbarometern im Deutschen Staatsrundfunk?
Man fragt zuerst
Glauben Sie dass auf Montag immer Dienstag folgt?
Der deutsche Michel denkt scharf nach
und...
dann die entscheidende Frage
"Glauben Sie dass Merkel und Schäuble den super duper top Job machen?"
So geht das lieber Herr Tsipras. Funktioniert hervorragend .
Übrigens die breite Zustimung für Putin funktioniert auch so.
Varaoufakis weiss das man nennt es abfärbende Wahrscheinlichkeit.

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