Kanzlerin Merkel will mit der griechischen Regierung nicht vor Sonntag über ein neues Hilfsprogramm verhandeln. Vizekanzler Gabriel warf Athen Erpressung vor, Finanzminister Schäuble stellte den Verbleib Griechenlands im Euroraum infrage.
mit dem Referendum dann wohl doch nicht zuende gedacht.
Sieht natürlich erstmal toll aus, so demokratisch abstimmen zu lassen. Kann man auch so schön stolz in die Welt twittern.
Leider, leider: Griechenland soll über einen Vorschlag abstimmen, der nicht mehr existent ist. Dazu noch in so kurzer Zeit, dass die Vorbereitung gefährlich kurz sind. Nicht alle Bürger können sich so schnell so gut Informieren, wie es notwendig wäre. Dazu kommt noch, dass die wenigen Hellenen quasi auch über die Rechter der anderen EU-Bürger abstimmen, die schließlich für die Rettungspakete gerade stehen sollen. Und das auch noch um Monate zu spät.
Das ist ziemlich weit weg vom mündigen und informierten Bürger, der eine wichtige Entscheidung treffen soll. Sternstunden der Demokratie sehen anders aus !
Dieses Referendum ist ungefähr so sinnig, wie über das Wetter abstimmen zu lassen. Aber so wie die Leute über das Wetter schimpfen stimmen wir auch da bald drüber ab...
Gut, dass Merkel nicht vor dem griechischen Referendum über den EURO weiter verhandeln will. In Griechenland liegt das Krisenproblem. Dort sind Leute an der Regierung, die einen nicht sichtbaren GREXIT herbeiführen, was anders propagiert wird. Sobald die Löhne und Renten nicht mehr in EURO ausbezahlt werden, wird es Schuldscheine geben müssen. Schlimm die Bilder an den Geldautomaten und der armen Rentner ohne EC-Karte, wo doch Tsipras gerade die IWF-Rückzahlung einbehalten hat.
Immer mehr Griechen und Bürger in der EU merken nun, was die griechische Regierung (Bündnis aus LINKE und RECHTEN) in Europa angerichtet haben. Griechenland steht im Mittelpunkt, bekommt aber weniger Euros als vorher und alle anderen EU-Probleme bleiben liegen.
Der Unterschied zwischen Merkels (Wahl)Versprechen und Sparguthaben-sind-sicher-Sprüchen und von ihr & Co. geforderten Reformen auf einem politischen Papier ist: keiner. Beide sind keine Banksicherheiten für Kredite, das man mit Vertrauensvorschuss übersetzen kann. Hier in Staatsführung, dort in Staatskredit.
Eine Bestandsaufnahme der Samaras-Zeit (Tsipras nahm keinen Cent auf, sondern zahlte bisher) und ihrer effektiven Ergebnisse (74 von fast 500 Auflagen umgesetzt) ist das Weihwasser, das die Koalition scheut. Wie beim G7.
Gabriels unverhohlene Behauptung gegen Gysi die SPD wäre seit 1925 für die Vereinigten Staaten von Europa gewesen, wogegen rechte u. linke deutsche Parteien gewesen seien, stach sogar die CDU aus, die ja demnach nun nur die historische Mission der sPD erfüllen hilft. Historie adé.
Schäubles übliche Kika-Tiraden haben aber die Wahrheit gesagt: In dieser Währungsunion kann sich GRE nicht halten.
Nur müssen eben weiter alle so tun als ob sie EU-Recht achten.
Was für eine heuchlerische veranstaltung im Bundestag. Merkel, Gabriel Schäuble üben sich in Legendenbildung.
Die Verhandlungen waren eine Farce. Nichts zeigt das mehr, als der Umgang mit dem Angebot der Griechen vom 22. Juni, das von EU-Offiziellen als gute Verhandlungsgrundlage bezeichnet wurde. Tsipras hätte sich damit weitgehend dem deutschen Spardiktat gebeugt.
Der einzige nennenswerte Unterscheid bestand nur darin, dass Athen die geforderten Kürzungen von Renten - die bereits um bis zu 40 Prozent gekürzt wurden - nur zur Hälfte umsetzen wollte, während der Rest dieser Kürzungen durch höhere Unternehmenssteuern realisiert werden sollte.
Und dennoch haben sich Schäuble und Merkel entschlossen, dieses griechische Kapitulationsangebot auszuschlagen. Sie wiesen ihre Brüsseler Lakaien an, ein mit roter Tinte gespicktes Ultimatum – das an die Korrekturen von Klassenarbeiten erinnerte – an Griechenlands Regierung zu schicken, in dem eine weitere Reihe von Verschärfungen verlangt wurde.
gysi hat natuerlich recht, wenn er sagt, dass unsere bundesregierung eigentlich mit den europaeischen partnern nur ein einziges ziel wirklich ernsthaft verfolgt: die abloesung der augenblicklichen griechischen administration!
dass man auf solche wahren worte, nur weil sie aus dem ultralinken lager kommen, mit gelaechter reagiert, gehoert zu den denkwuerdigkeiten, die der bundestag so an den tag legt.
die gruenen sprechen mal wieder so, wie sie als regierungspartei niemals sprechen wuerden. allen voran ein biedermann namens hofreiter, sozusagen der "bobach der gruenen". wie kann man nur so einen salat von sich geben, nur um eine halbwegs oppositionelle haltung einzunehmen?
ich fasse es nicht!
"(Tsipras nahm keinen Cent auf, sondern zahlte bisher)"
So kann man es auch ausdrücken. Vielleicht hat er bisher auch nur nichts aufgenommen, weil man ihm schlicht mangels Willen, Auflagen zu erfüllen, nichts gab.
Gezahlt hat er nebenbei nichts, bekanntermaßen hat das Land seit gestern Außenstände beim IWF.
Die Realtität sagt an: Nichts, mehr möglich.
Es gibt nicht mehr zu verhandeln, also zieht endlich die Konsequenz.
Es gibt niemanden in Deutschland, der den EURO hinterhertrauert.
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Gäbe es auch hier in Deutschland ein Referendum darüber, ob wir noch weiter für Griechenland zahlen wollen, dann hätten wir danach manche Diskussion und vor allem alle unnützen Hilfspakete gespart.
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Da ist was dran, Volkes Willen ist normalerweise weniger diplomatisch. Fuer GR waere es 'neues Geld nur gegen noch straffere Sparmassnahmen und eine Regierung (unter EU Aufsicht) welche Korruption auf alles Ebenen bedingungslos ein Ende macht. Auch bei anderen Themen haetten wir schon lange Ergebnisse. Wie z.B. einen Export Stop fuer Maschinen und Ersatzteile solange Russland die Krim besetzt haelt, die GDL waere als Terrororganisation eingestuft, u.s.w.
Ich habe im Prinzip nichts gegen die griechische Rente mit 50. Das geht mich zunächst mal ja auch gar nichts an.
Ich habe nur was dagegen, dass wir das bezahlen sollen, nur weil die griechischen Politiker nicht den A... in der Hose haben, das zu reformieren.
Und ich habe was dagegen, wenn ein deutscher Linkenpolitiker im Bundestag mit griechischen Suppenküchen auf die Tränendrüsen drückt, nur damit die Rente mit 50 nicht angegangen zu werden braucht.
Da der GR-Thread zwecks Bündelung bereits nach 50 Minuten geschlossen wurde:
Zitat (Messi):
"Wäre ich an deren Stelle würde ich dasselbe tun, denn gerade bei der aktuellen unberechenbaren griechischen Regierung kann eine (Teil-)Enteignung in Griechenland nicht zu 100% ausgeschlossen werden."
Tja, dumm nur, daß dieses Geld bereits vor Jahren außer Landes gebracht wurde, also lange bevor die aktuelle Regierung an's Ruder kam. Deshalb läuft Ihre Argumentation in's Leere.
Steuerflucht ist nichts gutes, diese unsolidarischen Steuerflüchtlinge sind in meinen Augen Premium-Sozialschmarotzer, ganz egal ob das nun Griechen oder Deutsche sind.
Warum glauben eigentlich die meisten Foristen, dass die Griechen "Ja" sagen werden, Tsipras am Montag zurücktreten muss und die EU-Bürokraten dann ab Dienstag wieder Ihre "Spar-dich-zu-Tode-Platte" auflegen können?
Das Gegenteil wird passieren! Die Griechen werden "Nein" sagen (wenn auch knapp). Tsipras wird im Amt bestätigt und Merkel steht trotz Sommerhitze im Regen.
Bin mal gespannt, wie die Position der Bundesregierung sein wird, wenn sie mit den selben Leuten verhandeln MÜSSEN, die sie heute verteufeln.
Sagt doch endlich uns treudoofen Bürgern, dass der Karren im Dreck ist, das Geld verloren ist und ihr nur schwarze Nullen seid.
Wie lange müssen wir uns dieses Theater noch bieten lassen? Wer glaubt denn ernsthaft,daß Tsipras auch nur eine einzige Reform,zu der er sich verpflichtet,auch umsetzt ??? Vermutlich kein einzig vernünftig denkender Mensch...! Er will einzig und alleine Gelder aus der EU und ist dafür bereit ,alles zu versprechen! Ein wenig erinnert mich dieses Verhalten an einen Drogenabhängigen,der ebenfalls alles verspricht und eben nichts hält! "Wer einmal lügt,dem glaubt man nicht...! " Und Brüssel schein lediglich das Versprechen zu reichen,obschon sie wissen,daß nichts erfüllt wird oder sie wollen es halt einfach nicht wissen...!
Man hätte den Abgeordneten nicht vorher sagen dürfen, daß diese Debatte im griechischen Fernsehen ebenfalls live übertragen wurde.
Jetzt haben sich die 'Totengräber der EU' geziert und gestelzt und sind zu einem Schaulaufen angetreten, bei dem es offensichtlich darum ging, beim nächsten privaten Griechenlandbesuch nicht stante pedes an der Grenze abgewiesen zu werden.
Einige der 'Rede'beiträge waren ein so erbärmliche Geschwätz und Gewäsch - gerade aus den schwarz/rosa Reihen der Täter -, daß ich mich schäme, als Souverän solche Menschen in meinem Parlament zu haben :-(
Eines wurde dem unvoreingenommenen Zuschauer aber mehr als deutlich: Es geht bei dem gesamten Gezerre um Griechenlands Schulden einzig und allein darum, eine linke Regierung scheitern zu lassen. Die Angst ist zu groß im 'demokratischen' Westen. Dafür nehmen unsere Volksvertreter (?) gerne die Last mit 180 Milliarden weiterer Schulden (verlorene Kredite und Garantien) auf UNSERE Schultern.
Ekelhaft!
In der gegenwärtigen, dramatischen Situation halte ich es schon für unverantwortlich, dass die Oppositionsparteien im Bundestag an ihren "Merkel ist schuld, Merkel hat es in der Hand etc." Reden festhalten:
Das noch irgendjemand Zweifel an der Tatsache haben kann, das Die Regierung Tsipras zu 100% die Schuld an der jetzigen Situation hat, dem muss man schon vorwerfen, dass er in den letzten Wochen das Eine oder andere nicht mitbekommen hat.
Offensichtlich sehen es ALLE Regierungschefs der EU, der EU Präsident, der IWF usw. anderst.
Die Menschen in Griechenland protestierten gestern auch für den verbleib in Europa. Vom Austritt aus der europäischen Union war nie die Rede, aber ich kann nur hoffen, dass sie aus der Eurozone ausscheiden, den mit dem Euro wird Griechenland niemals wieder auf die Beine kommen und jeder muss sehen, dass dann wirklich bezahlt werden muss bis zum St. Nimmerleinstag.
Bevor mit der griechischen Regierung nach dem Referendum neu verhandelt wird, sollten die übrigen Europäer per Referendum entscheiden dürfen, ob man dem griechischen Staat erneut Geld verleiht, für dass die Steuerzahler aufkommen und im Fall nicht erfolgter Rückzahlung haften. Wenn die bisherigen Darlehen abgeschrieben werden müssen, hat unser Finanzminister zwar keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, aber wir und alle anderen Staaten in Europa verlieren nicht noch mehr.
es geht nur um den Sturz einer linken Regierung.
Egal ob Griechenland den Euro verlässt oder nicht, die Schulden bleiben und werden nie bezahlt werden können.
Auch werden wir so oder so weiter bezahlen müssen. Entweder wird ein neues Hilfsprogramm oder humanitäre Hilfe beschlossen werden müssen.
Und wenn ich hier lese, dass einige der Meinung sind, nicht noch mehr Mrd. für "links-ideologischen Wahnsinn" ausgeben zu wollen, frage ich mich, wo diese Stimmen in den letzten 5 Jahren waren. Da wurden die Hilfsprogramme beschlossen, da wurde die Mrd. gezahlt und sinnlose Reformen umgesetzt und auch von der Troika kontrolliert. Da war die Politik alternativlos. Nur gebracht hat es nichts. Die neue linke Regierung ist gerade einmal 5 Monate im Amt und sie versucht genau den Unsinn der letzten Jahre zu verändern.
Aber die Möglichkeit bekommt sie nicht.
Unsere Politiker hoffen auf den Sturz der Regierung. Dann wird finanzielle Hilfe wieder alternativlos.
gefaellt mir von Tag zu Tag mehr. Insbesondere dass sie sich nicht durch die Anfeindungen der Linkspartei aus der Ruhe bringen laesst. Immerhin ist es einzig und allein Tsipras Unfaehigkeit die Griechenland in diese Lage gebracht hat. Nicht das Griechenland generell eine harte Zeit durchmacht, mehr dass nun auch der allerletzte Investor auf lange Zeit abgeschreckt ist.
Es macht auch absolut keinen Sinn hier irgendetwas vor dem Referendum zu besprechen. Sagen die Griechen 'Nein' ist das halt ein Nein und dann sollen sie im Sozialismus gluecklich werden. Sagen die Griechen 'Ja' machen Verhandlungen eh erst Sinn wenn sie eine verantwortungsvollere Regierung bestellt haben. Ich denke, Tsipras hat nicht genug Charakterstaerke um ein 'Ja' umzusetzen. Werden es seine Bonzenfreunde die er bislang noch schuetzt sehr persoenlich nehmen wenn sie auf einmal auch ein paar Euro Steuern zahlen sollen.
.. und auch das wurde unverantwortlich zugelassen.
"Selbstverständlich haben sich die Banken verzockt. Sie haben Anleihen mit hohen Zinsversprechen gekauft und als die Anleihen dann quasi wertlos wurden, wurden den Banken über die Hilfszahlungen der EU die Schrottpapiere abgekauft.
Jedem Kleinanleger hätte man gesagt:"Pech gehabt! Dein Geld ist weg" aber bei großen Banken geht das natürlich nicht, denn die sind ja "systemrelevant".
Fette Zinsen auf riskante Papiere kassieren geht klar, aber wenn das Risiko dann eintritt, zahlt der Staat."
Das wird gerne erzählt, aber so ist das nicht, nicht mit der Spekulation am Ende verwechseln! Banken, Versicherungen, wie Kleinanleger haben der Politik vertraut und mündelsichere €-Staatsanleihen gekauft, es gab keine hohen Zinsen, kein Cent Eigenkapital war verlangt. Es wurde und wird von der Politik seit dem Beitritt bis heute getäusch. In einem Rechtsstaat haftet der Staat! Viele Anleihen haben bis kurz vor der Krise über pari notiert.
Herr Tsipras setzt den Wählerauftrag, die Vertretung der griechischen Interessen sehr gut um. Die Schulden sind für die Griechen nicht zurückzahlbar, warum sollte man auf einer Position beharren, doch nur deshalb, weil wir Europäer uns eingestehen müssten, dass wir jahrelang weggeschaut haben, zuerst als die Griechen in den EURO aufgenommen wurden und später als die Schulden immer größer wurden. Heute will ebenso keiner Verantwortung übernehmen, anstatt schauen wir lieber weg und hoffen das Problem wird sich schon in Zukunft lösen.
Das ist das einzig positive an der Griechenland Krise ist das, das Spekulationsobjekt Euro endlich abgeschwächt wird. Die europäische Zentralbank die ohne Reflexion Milliarden Euros an die nationalen Zentralbanken vergibt. Die Krise von Griechenland würde erheblich geringer ausfallen fuer Deutschland ,wenn man gerechtere Löhne in Deutschland haben würde und die Binnennachfrage in Deutschland erheblich erhöht würde. Auch Deutschland hat mit Exporten nach Griechenland der dortigen Wirtschaft geschadet und auch der deutsche Steuerzahler und Wähler von Merkel und Gabriel steht gerechterweise in Haftung fuer die Griechenlandkrise. Ganz Südwesteuropa wird Griechenland folgen, weil die gerechten ordentlichen Löhne nicht mit deutschen Dumpinglöhnen mithalten können. Der Gewinner an der Krise in Europa sind reiche Deutsche sprich das 1 Prozent der Deutschen das 50 Prozent an Kapital in Deutschland verfügt. Frau Merkel es wird Zeit fuer eine ordentliche Besteuerung dieses 1 Prozent Deutscher.
Mitnichten zeigt Fr. Merkel klare Kante, sie hängt ihr Fähnchen in den Wind wie immer, ansonsten tut sie nichts!
Ich kann mich nicht daran erinnern das sie jemals gesagt hätte
"Hierfür stehe ich & dafür kämpfe ich!"
Unsere Kanzlerin hat noch nie klare Kante gezeigt, im Gegenteil, sie ist so biegsam wie ein Grashalm im Wind und Meisterin der eingesprungenen 180° Wende wenn die Situation es aus ihrer Sicht erfordert.
Wie sagte Volker Pispers?
"Das einzige wovor diese Frau Angst hat ist die Kernschmelze an der Wahlurne."
die Griechen haben schon lange genug unsere Regierung mit ihrem Gehabe genervt. Es gibt noch ein paar andere Themen, um die man sich kümmern muss.
angemessen und logisch. Nach diesen Debatten und Fakten frage ich mich langsam, ob die griechischen Oligarchen mit allen Mitteln die sie im Parlament zur Verfügung haben schon seit Jahren diese Strukturreformen hintertreiben. Es geht ihnen nicht um die Demokratie oder Reformen, sondern einzig darum unsichtbar zu bleiben. Sobald es ein Katasteramt, elektronische Konten und obligate Steuerprogramme gäbe, wäre ihre Macht gefährdet. Der "Kleine Mann" und auch die Regierungen egal welcher poitischen Richtung durchschauen diesen Schwindel einfach nicht.
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Schade, dass die sich nicht trauen hier ein Referendum abzuhalten nach dem Motto:
Halten Sie uns für kompetent genug, die Griechenlandkrise in Europa zu lösen
O NEIN. O ja
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Wie Benutzer 'save the euro' bereits erwaehnt hat, die Frage ob wir noch mehr Milliarden fuer links-ideologischen Wahnsinn ausgeben wollen waere angebrachter. Die Regierungskoalition in Deutschland vereinigt immerhin ueber 2/3 der Waehlerstimmen hinter sich, und das seit Jahrzehnten. Der staendige Versuch der Linkspartei ihr permanent schlechtes Abschneiden bei Bundestagswahlen durch Forderungen nach steuerverschwendenen Aktionen wie dieser zu vertuschen erinnert an das vorpubertaere Verhalten von 12 Jaehrigen Jugendlichen.