Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft ist "nicht verhandelbar" - meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er droht mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und Athen müsste dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.
"Er selbst rief das Volk dazu auf, mit "Nein" zu stimmen. "
& Junckers fordert von den Griechen ein "JA".
& dass ein Regierungsmitglied den von ihm gewünschten Ausgang einer Volksbefragung äußert,war innerhalb der EU von Cameron beim Schottland-Referendum zu vernehmen.
"Unterdessen hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen."
Da ja der Steuerzahler der EU-Länder (in DE z.B. 85 Mia. €) & nicht ("in weiser Vorraussicht) der Finanzsektor mehr für die Garantien bürgt, hält auch die EZB ein GREXIT nicht mehr für ausgeschlossen.
...vorher war ein Verbleiben GR im € "alternativlos".....
Ach so geht das jetzt!
Der Betrüger verklagt den Gläubiger!
Wenn Herr Varoufakis meint der Europäische Gerichtshof macht seine Spielchen mit, dann täuscht er sich gewaltig!
Es hat zu lange gedauert bis die EU auf diese
Spielchen reagiert hat ,zumal es ein Grundsatzfehler war ein Ausscheiden eines Landes nicht vor zu sehen! Das war blauäugig und naiv! Vielleicht schafft der
der Europäische Gerichtshof ja das was die Politiker versäumt haben! Zu wünschen
wäre es! Die Mehrzahl der Deutschen Bevölkerung steht nicht mehr hinter
diesen ,,Beschlüssen"! Die Bundesregierung hat für diese Handlungsweise kein Mandat!
Die Abrechnung kommt schon bei den nächsten Landtagswahlen! Mit Herrn
Varoufakis sollte sich kein Politiker von
Verantwortung überhaupt mehr
sehen lassen!
Im Allgemeinen sind Verträge,die durch Lügen und Betrügen entstanden sind nicht rechtskräftig.
Griechenland war und ist für mich zu keiner Zeit ein echtes Mitglied der EU gewesen.
Diese Sichtweise haben aber wohl nicht allzu viele.
Macht dem Treiben ENDLICH ein Ende!
"Unterdessen hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen."
Natürlich ist er möglich. Wenn das Land es selber will. Was nach den Verträgen eindeutig nicht möglich ist, ist ein Hinausdrängen eines Landes, wie es seit Monaten als Drohkulisse aufgebaut wird. Anscheinend entblödet sich nun auch ein EZB-Direktoriumsmitglied in seiner verzweifelten Ratlosigkeit nicht mehr, sich über die Vertragstexte hinwegzusetzen. Es ist ja klar, dass die haltlosen Behauptungen, beim Referendum gehe es um eine Entscheidung für oder gegen Europa um ein entscheidendes Argument handelt. Varoufakis stellt nun verständlicherweise klar, dass es sich dabei um heisse Luft handelt. Aber eins ist sicher; mit jeder wahrheitswidrigen Behauptung kompromitiert sich die EU weiter. Ein Trauerspiel.
Die Androhung einer Klage ist eine medienwirksame Aussage, damit diese Regierung nicht am Sonntag scheitert.
selber die geforderten Reformen nicht umsetzen wollen, Geld wollen und nun mit Klage drohen - was soll man von solchen Machenschaften halten? Dürfte eigentlich haltlos sein, denn wer seine Pflichten nicht erfüllt kann eigentlich gar nichts fordern!
Bin mal gespannt was passiert wenn das griechische Volk entscheidet ??
Vieles war auch "nicht vorgesehen" am naiven, am Volk vorbei geschaffenen "EU Projekt" ... z.B. sollte auch die Nichtbeistands-Klausel des Lissabon Vertrags Bestand haben...doch die EU Politik hat diese später ausgehebelt und null und nichtig gemacht. DAS ist viel schlimmer als darauf zu pochen, in der Euro-Währung zu verbleiben, trotz offensichtlichem Staatsbankrott, der sicher nicht ohne weitgehende Eigenschuld zustande kam.
Die Griechen sind auch sicherlich nicht die hellsten, wenn sie tatsächlich auch jetzt noch im Euro verbleiben wollen...denn ohne Fremdfinanzierung hilft ihnen das ja auch nicht mehr weiter. EURO heisst nicht gleich = Dauer-Spenden der Nachbarn! Sie werden nach Monaten des Austrocknens freiwillig zu Sinnen kommen und ihre eigene Währung wieder einführen, weil das die EINZIG vernünftige Lösung ist...so wie für den Rest von EUROPA.
Die EG war gut, die EU zerstört Europa (lesen Sie mit, Frau Merkel?)
Erst soll es eine Volksabstimmung geben und dann klagt man gegen eine Austritt? Es wird immer skurriler.
Diese Selbstdarsteller leben ihre Eitelkeit aus Kosten des griechischen Volkes aus.
er, der beratungsresistente will sich beraten lassen. kaum zu glauben.
und der grexit wenn er denn kommt wird eh freiwillig sein . wenn kein geld mehr von der ezb dem iwf oder der eu kommt, wo soll das geld herkommen? mit sicherheit nicht von griechischen steuerzahlungen. ist der geldhahn zu, ist der grexit nicht mehr weit. das ersparte und bereits abgehobene der griechen reicht nicht ewig. und die reichen haben ja ihr geld schon lange bei uns in sicherheit.die großen banken bei uns haben da ja geholfen. schon vor jahren.
Die Institutionen und die „Europäer“ vom schlage Schäuble wollen das Griechische Volk und seine gewählte Regierung demütigen. Das Griechische Volk lässt sich weder erpressen noch demütigen!!!
Bei jeder anderen Regierung würden derartige Äusserungen zu einem diplomatischen Eklat führen.
Varoufakis hingegen erntet nur noch Schulterzucken.
Gegen wen möchte er denn klagen?
Der "Grexit" wird weder von Herrn Dijsselbloom oder Frau Lagarde verhängt, noch wird er von der EU bestimmt.
Der "Grexit" wird schlicht die ökonomische Realität für Griechenland sein, als folgerichtige Konsequenz der "Strategie" Tsipras' und Varoufakis' der letzten fünf Monate.
Bei dem man mal eben den “Exit“ Button drücken kann. Diese beiden Herren haben sich gründlich verzockt und kommen nun nicht mit den daraus entstehenden Konsequenzen klar.
Drohungen und Erpressungsversuche sind nicht die Instrumente, die einer Lösung dieser völlig verfahrenen Situation dienlich sind. Wenn Tsipras und Varoufakis ihr überhebliches und realitätsfremdes Gehabe nicht ablegen, werden sie untergehen und mit ihnen leider auch das griechische Volk.
Anstatt die Muskeln spielen zu lassen, sollten sie die zum Himmel schreienden Probleme lieber anpacken und zeigen, dass sie nicht umsonst die Regierungsverantwortung tragen. Sie stehen in der Beweispflicht gegenüber ihren Wählern.
er, der beratungsresistente will sich beraten lassen. kaum zu glauben.
und der grexit wenn er denn kommt wird eh freiwillig sein . wenn kein geld mehr von der ezb dem iwf oder der eu kommt, wo soll das geld herkommen? mit sicherheit nicht von griechischen steuerzahlungen. ist der geldhahn zu, ist der grexit nicht mehr weit. das ersparte und bereits abgehobene der griechen reicht nicht ewig. und die reichen haben ja ihr geld schon lange bei uns in sicherheit.die großen banken bei uns haben da ja geholfen. schon vor jahren.
Die EU kann Griechenland nichts rauswerfen, so ein Vorgang ist in den EU Verträgen doch garnicht vorgesehen und alle EU Mitgliedsländer haben doch immer beteuert, daß Griechenland im Euro verbleiben soll.
Es ist ja eher so, daß Griechenland selbst evtl. keine andere Wahl hat, als den Euro zu verlassen. Will er gegen sich selbst klagen?
Sahen doch die Verträge zum Euro auch vor, daß man sich nicht gegenseitig bei den Staatsfinanzen aushelfen dürfe - oder irre ich mich da?
"Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen." Und was ist mit den Pflichten?
Man kann der Regierung Tsipras bestimmt nicht die 330 Mia. Schulden anhängen. Sie hat die Raten bisher unter Schmerzen bezahlt.
Von Anfang an stellte sie klar, das Grexit keine Alternative ist. Diese wurde von außen hereingetragen. Einmal von Ökonomen, die rechnen und im Euro keine blühende Akropolis mehr ausmachen können. Zum Anderen von böswilligen Euroverteidigern, die illegitim ein verschuldetes Volk rausschmeißen lassen wollen, das "ihren" Euro nicht mehr haben soll. Zuletzt von meist inkompetenten Politikakteuren, die Widerspruch nicht aushalten und absurd "18:1 Europa vs. GRE" spielen und mangelnde Geografiekenntnisse haben, die im europ. Kaukasus-Georgien kulminieren.
Die EZB nimmt kein Euroland auf und schmeißt keins raus, dafür ist sie nicht errichtet und befugt, sondern nur die Gemeinschaft, in der bis auf Dänemark alle den Euro einführen müssen wenn die Konvergenzkriterien erreicht sind. Siehe GB, das über den EU-Verbleib abstimmen will, was keine Empörung auslöst.
"Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar", stellte Griechenlands Finanzminister Varoufakis einem Zeitungsbericht zufolge klar. Er drohte auch juristisch gegen den möglichen "Grexit" vorzugehen.
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Die Jungs aus GR werden mir immer sympathischer, Sie zeigen uns allen welche fehlerhaften Verträge unsere Politiker abschliesen. Wer in einem Vertrag nicht einen ausschluss bei Fehlverhalten vorsieht, muß mit soetwas rechnen.
Unsere Politiker jammern jetzt und sind ratlos wie Sie vorgehen sollen, und in dunklen Zimmern werden verhandlungen über TTIP geführt. Auch in diesem Vertragswerk gibt es keine Ausstiegsklausel. Und dieser Vertrag wird für Europa richtig teuer werden, da dürfte GR nur Peanuts sein.
Statt ihre arbeit zu machen, ist diese regierung nur dazu in der lage zu drohen, zu erpressen und anzuklagen.....nicht einen einzigen schritt zur verbesserung der lage ( steuern eintreiben, verwaltung vernünftig aufbauen... ) hat sie auch nur ansatzweise versucht. hoffentlich stimmt die bevölkerung mit ja zu einem grexit.
"Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar", stellte Griechenlands Finanzminister Varoufakis einem Zeitungsbericht zufolge klar. Er drohte auch juristisch gegen den möglichen "Grexit" vorzugehen."
Warum hat dann Tsipras den Griechen empfohlen am Sonntag gegen den Kompromiss der EU-Kommission zu stimmen? Wissen die Griechen überhaupt, was sie wollen? Wahrscheinlich wollen sie nur das Geld der EU, aber keine eigenen Verpflichtungen eingehen. Griechenland kann aber nicht immer nur am Tropf der EU hängen, sondern muss sich bemühen, sich selbst aus der Misere zu ziehen.
Dann soll mal geprüft werden. Keiner wirft Griechenland aus dem Euro. Das macht es gerade selbst. Es kann nicht die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen und das bedeutet das Griechenland eigenständig raus ist. Die griechische Regierung spielt ein jetzt durchschautes Spiel. Der eine bittet erneut um Hilfe und der andere droht. Wer kümmert sich eigentlich um das griechische Volk. Im Moment höre ich da nur Töne aus der EU.politisch ist die aktuelle griechische Regierung kein verhandlungspartner mehr
Ja ja immer weiter drohen, keiner hat die Absicht GR aus dem Euro zu drängen. Sie werden es am Ende von ganz allein tuen. Sie sollten langsam die Realität wahrnehmen......wir, der Rest der EU ist nicht bereit GR ohne glaubhafte Reformen weiter finanziell zu alimentieren !
Wenn der deutsche Steuerzahler für die Schulden aufkommen muss die Griechenland bei den Banken gemacht hat und UNSERE Regierung von denen (Banken) übernommen hat (per Bürgschaft)weil die Banken Systemrelevant sind (und der Bürger nicht!), wer hat dann die Schuld an den Verlusten die wir tragen müssen?
Mal egal ob die Banken von uns ihr Geld gesichert bekommen, über höhere Steuern, oder Zwangsenteignung, die möglich ist, worüber schon diskutiert wurde und die es schon mal gab. Griechenland hat das Geld genommen wofür auch immer, aber wer hat uns zum Bürgen ernannt um Banken schadlos zu halten?
Das Griechenland das Geld genommen hat ist wohl klar, aber es sollte uns auch klar sein wer dafür gesorgt hat das wir eventuell dafür aufkommen müssen.
GR kann nach geltendem Recht nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden.
Die griechische Notenbank aber darf keine Euro-Banknoten drucken. Daher geht den Griechen schlicht das Geld aus.
Sie müssen eine Parallelwährung einführen, um das öffentliche Leben nicht zusammenbrechen zu lassen.
Damit aber ist GR de facto von der Eurozone isoliert, wenn auch nicht offiziell ausgetreten.
Nur Polithasardeure wie Tsipras & Co. wollen die Realität nicht zur Kenntnis nehmen und an ihrer kruden "Wir wissen alles besser- Idelogie" festhalten.
Wenn man den ganzen Europa-Rednern glauben schenken darf wird Griechenland doch nicht ausgeschlossen oder gar rausgeworfen aus dem EURO sondern Griechenland müsste wenn schon selber ausscheiden wollen.
Vielleicht sollten alle EU Politiker (und nicht nur die Deutschen) dem Herrn Varoufakis jetzt mal klar machen, dass er absolut eine Grenze tolerierbaren für jeden Europäer überschritten hat.
Ich frage mich auch ob die normalen Griechen alle etwas leichtgläubig sind und tatsächlich diesen Mist den ihre Regierung jeden Tag von sich gibt wirklich glauben und auch noch ernst nehmen.
Wäre Deutschland in der gleichen Situation und würden Deutsche Politiker dann ständig so einen Unsinn erzählen, dann würde ich mich schämen Deutscher zu sein.
Die EU und der Euro weisen merkwürdige rechtliche und geistige Konstruktionsfehler auf, die auf eine Einschränkung der Freiheit der beteiligten Völker hinauslaufen.
Da sehr viele Juristen am Austüfteln beider Konstruktionen beteiligt waren, läßt das fragen, was da beabsichtigt wurde.
... Und er ist immerhin Wirtschaftswissenschaftler.
Nachzulesen im gestrigen Guardian:
www.theguardian.com/business/2015/jun/29/ joseph-stiglitz-how-i-would-vote-in-the-greek-referendum (Leerzeichen vor "joseph" nach copy/paste bitte wieder entfernen)
Dass Varoufakis jetzt plötzlich gegen den Grexit ist, wundert mich. Die Syriza-Regierung weiß auch nicht, was sie will. Wenn die knappe Mehrheit der Griechen am Sonntag mit NEIN stimmt, kann er auch nix mehr gegen den Grexit machen.
Was wenn da jemand um jeden Preis betrogen werden wollte?
Mir zumindest scheint, wer auch nur hingesehen hätte, statt nur auf irgend welche Papierchen zu starren, hätte gewusst ... wer mal auf 20 Jahre alte Statistiken mit Wirtschaftszahlen gesehen hätte, hätte mit etwas Nachdenken wissen können ... nein hier gibt es zumindest keine Betrogenen (außer vielleicht sich so fühlenden Stammtischlern, aber die fühlen sich immer betrogen). Allenfalls gibt es hier eine Koalition von Wirklichkeitsverlustigen.
Aber das ist völlig egal, weil Gr. nun mal sinnvoller Weise Teil Europas ist und es auch bleiben sollte. Ein Ländchen von der Größe und Eigenwilligkeit Bayerns wird den ganzen Kram doch wohl nicht durcheinander bringen können.
Vor Gericht müsste dann auch verhandelt werden, wie Griechenland zum Euro kam. Neben den vertraglich vorgesehenen Defizitsverfahren (so was gab es mal für D und F) und daraus resultierenden drohenden Geldstrafen müsste auch über den Punkt "arglistige Täuschung" verhandelt werden.
Es hatte niemand die Absicht, Gr aus dem Euro zu werfen. Aber es kann ja nicht angehn, dass 18 Eurostaaten wie Vasallen zu agieren haben, damit es dem einen gut geht.
Dieses "Hinausdrängen" wird ja nicht aktiv von der EU gemacht, im Gegenteil:
Ein europäischer Staat muss wie jeder andere auf der Welt seine Finanzen selbst regeln. Kommt er in Schwierigkeiten, greift ihm die Gemeinschaft unter die Arme, um ihm Zeit zu verschaffen, wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die EU hat Griechenland mit hunderten von Milliarden € 5 lange Jahre Zeit erkauft. Die hat Griechenland ungenutzt verstreichen lassen und WEIGERT sich, schwarze Zahlen auch nur anzustreben.
Die EZB hat sich in diesem Jahr sehr weit aus dem Fenster gelehnt und eigentlich illigale Staatsfinanzierung durch die Notenpresse erlaubt.
Griechenland hat kein Anrecht mehr auf mehr Geld von EU oder EZB. Wenn sie keins mehr kriegen gibt es in Griechenland kein Geld mehr. Ein Land ohne Geld funktioniert nicht.
Deshalb wird sich Griechenland überlegen, ob es nicht wieder eigenes Geld druckt. Eine schlechte Währung zu haben kann besser sein als eine gute nicht zu haben. So verlässt GR den €.
Ich würde vorschlagen, Sie lesen mal das offizielle Dokument, das Junckers ja versteckt ins Internet eingestellt hat... ich musste lange danach suchen... und überlegen dann noch mal, warum Tsipras im Prinzip keine andere Wahl hatte.
@ simeht 6.48:
Wie kommen Sie, wie kommt Herr Tsipras nur immer wieder zu der Behauptung, dass Herr Schäuble Griechenland "demütigen" wolle?
Solche Töne kennt man aus Staaten, die eine staatlich gelenkte Presse haben - aber Griechenland ist doch ein demokratisches Land. Die Bevölkerung hat doch Zugang zu unzensierten Medien und könnte sich ein eigenes Urteil bilden. Deshalb verstehe ich's nicht.
Nach dem, was man hier und in anderen Medien gelesen hat, ist ein Rausschmiss aus dem Euro oder EU eigentlich nicht vorgesehen.
Weder von einer Seite aus noch im gegenseitigen Einvernehmen.
Die EU als Vertragswerk ist halt darauf angelegt, niemanden entkommen zu lassen, wenn derjenige mal nicht mehr mag.
Allerdings hat der Apparat EU es versäumt, den Vertrag unsymmetrisch zu gestaltenund sich selber mit größeren rechten auszustatten.
Aber bei solchen Vertragsbedingungen hätte wohl kaum einer unterschrieben.
Ich bin gespannt, wie die das durchbekommen werden.
Ich denke findige Anwälte und ein "unabhängiger" EuGH werden es schon richten.
Dann freuen sich erst mal sehr viele Foristen....
Die eingegangenen Bürgschaften werden aber trotzdem fällig...
"Unterdessen hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen."
Natürlich ist er möglich. Wenn das Land es selber will. Was nach den Verträgen eindeutig nicht möglich ist, ist ein Hinausdrängen eines Landes, wie es seit Monaten als Drohkulisse aufgebaut wird. Anscheinend entblödet sich nun auch ein EZB-Direktoriumsmitglied in seiner verzweifelten Ratlosigkeit nicht mehr, sich über die Vertragstexte hinwegzusetzen.
Das ist doch völlig falsch interpretiert. Lesen Sie bitte Ihr eigenes Zitat. Benoît Cœuré hat den Grexit lediglich nicht mehr ausgeschlossen. Und damit hat er ja wohl recht.
Auch Ihnen sei geraten... erst das offizielle Dokument der Euro-Gruppe zu lesen und dann mal zu überlegen... Ich halte das nicht für falsch. Das wird ja jetzt von jedem Griechen auch verlangt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5270_en.htm
Sich durch dieses englische Dokument zu quälen und zu sehen, was die Euro-Gruppe in Sachen Renten und vor allem nicht in Sachen Vermögens-Steuer als Bedingungen definiert hat, ist jetzt für jeden Griechen Pflichtlektüre, um bei Referendum sich zu entscheiden. Wenn verfügbar, sollte man die Original-Dokumente lesen.
Nicht die "Europäer vom schlage Schäuble" demütigen das griechische Volk. Das schaffen die griechische Vertreter schon ganz alleine. Die Deutsche Regierung ist da sehr moderat. Wenn sie Finnische, portugiesische und andere Zeitungen und Nachrichten verfolgen, da will man seit Wochen nicht mehr verhandeln.
Wenn ich zur Schuldenberatung gehe und alle Vorschlage ablehne, keine vernünftige eigene Maßnahmen anbiete, meine Haupteinnahmequelle (Reichen) nicht mal ansprechen will, dann bin ich insolvent.
Klagen, OK, aber wogegen? Das noch ärmere Länder kein Geld mehr verschenken wollen?
Ich habe langsam das Gefühl das Syriza nur an der Macht ist um Europa zur Fall zu bringen. Ob mit oder ohne Unterstützung von Außen ist unwichtig.
Egal wie man zu EU steht, wenn alle Länder wollen, ist es etwas Gutes. Müssen aber alle geben und nehmen, nicht nur nehmen.
Soll der Grexit provoziert werden?
Anscheinend will die Syriza, daß Griechenland rausgeschmissen wird.
"Die Institutionen und die „Europäer“ vom schlage Schäuble wollen das Griechische Volk und seine gewählte Regierung demütigen."
Sie verstehen gar nichts!
Griechenland ist pleite. Wenn man in D. pleite ist meldet man Privatinsolvenz an. Dann gibts 7 harte Jahre, der Staat federt mit Sozialleistungen das schlimmste ab und dann kann man sich wieder was aufbauen.
Ohne einen Sozialstaat würde man unter der Brücke enden wenn man pleite ist (z.B. in den USA).
Die EU wollte Griechenland helfen, die Staatspleite möglichst milde zu überstehen. Man hat mit hunderten Milliarden € Griechenland 5 Jahre Zeit erkauft, durch Reformen den chaotischen Staatsbankrot zu verhindern - denn Griechenland IST PLEITE!
Diese Hilfe lehnt Griechenland ab, weil es sich generell weigert, seine Pleite anzuerkennen. Wenn man pleite ist muss man sich einschränken. Das lernt GR jetzt auf die harte Tour, weil es bald ohne Hilfe auskommen muss.
Die Folgen für die Griechen werden verheerend sein...das ist sehr schade
So wie sich das hier viele Vorstellen "Man könnte Greece mit einen Tritt aus dem € oder der EU hinauskomplementieren geht gar nicht."
Die Ausschlußklauseln wurden genauso wie beim TTIP Vertrag einfach vergessen.
Es ist eine Schande wie sich conservativ neoliberale + Sozialdemokraten gegenüber Greece + ihrer linken Regierrung verhalten.
Anstatt zu helfen hat man Heuschrecken(billigst Wasserimmobilien) + Bankster(über 7%Zins) auf die Griechen losgelassen die etablierten Politiker bestochen + Panzer + Rüstungsschrott geliefert. Immer neue Kredite gewährt.
Löhne + Renten+ Sozialhilfen gekürzt, zu allen übel werden die Griechen auch noch als bestochene Steuerhinterzieher+Sozialschmarotzer von Mob+Medien verhöhnt.
Dabei hat sich Deutschland nicht an Inflationsvorgaben gehalten, zusätlich einen gefährlichen Exportüberschuß produziert, sowie die Löhne nicht an der gesteigerten Produktivität angepaßt.
Deutschland hat im wirtschaftlichen Wettbewerb die EU Partner an die Wand gefahren. EU Kaputt.
Herr Varoufakis merkt bei seinen Drohungen gegen Deutschland und jetzt EU offensichtlich gar nicht, dass er mehr und mehr in die Schußlinie der Griechen gerät. Wenn das amateurhafte Schmierentheater vorbei und er längst abgewählt (gestürzt) ist , wird man ihn zur Verantwortung ziehen. Darauf sollte er sich besser vorbereiten. Gleiches gilt für seinen Präsidentenkumpel.
fragt sich nur gegen was. Denn niemand wird ihn rauswerfen. Vielmehr hat man ihm den Geldhahn zugedreht. Und nach meiner Meinung sollte man dies auch mit den ELA Krediten machen. Dann wir er ganz schnell freiwillig seine Drachme einführen (müssen).
Herr Varoufakis hat die aktuelle Vorgehensweise ja bereits 2013 in einem Vortrag angekündigt. Leider hat man ihn nicht ernst genommen.
Ist mittlerweile eigentlich bekannt, was genau für eine Frage auf dem Stimmzettel für das Referendum stehen wird ?
Sind die Griechen über die Details des Angebotes der Institutionen informiert ?
Laufen die Wahlvorbereitungen (Briefwahl, Wahl von Ausladsgriechen etc..) ?
Ich bin skeptisch, dass das alles bis zum 5.7. organisiert werden kann.
.
...wird nach hinten lsogehen !
Warum ?
1. Als Jurist kenne ich keinen einzigen
Rechtsstreit, in dem der Schuldner
obsiegte, weil er die überfälligen
Rückzahlungsraten nicht gezahlt
hatte !
2. Zudem hatte die damalige gr.
Regierung die Unterlagen des Staats-
haushalts fälschen lassen (Stichworte:
Swap und Goldman-Sachs in den USA)
sowie auch noch diese gefälschten
Unterlagen als angeblich echte
ausgegeben und sich so in betrüger-
ischer Weise die Aufnahme in die
Euro-Währungsunion erschlichen.
Das fristlose Kündigungsrecht be-
steht zumindest in Form eines
normalen Kündigungsrechts immer
noch fort.
3. Die Ankündigung des gr. MinPräs.
die fällige IWF-Rate nicht zahlen
zu wollen (in der Sache wohl eher,
diese nicht zahlen zu können), wird
in Juristenkreise als "Vertragsauf-
sage" (= ernsthafte + endgültige
Erfüllungsverweigerung) bezeich-
net.
Vergil, der römische Dichter im
antiken Rom (vor 2000 Jahren !
warnte bereits in seinem Werk,
der Aeneis, mit Griechen Geschäfte
zu machen.
Laßt doch dem Land etwas Zeit: Die jetzige der jungen Regierung bisher zur Verfügung gestellte Zeit wird quasi "verbraten" mit Listen schreiben, Fakten sammeln bzw. suchen und Amtsstuben-Inventur-Arbeiten.
Wer für die heutige Zwangslage in Griechenland - Zahlungstermine, Arbeitslosigkeit etc., also praktisch "Altlasten" der abgewählten Regierung, welche sich von Banken quasi anfüttern lassen hat, kein Verständnis aufbringen kann, oder will, zielt auf Mobbing gegenüber ein ganzes Volk.
Ein Land wehrt sich, warum nicht?
Dass ein (Rettungs)schirm auch zusammenklappen und sich dann als Schlagstock nutzen kann, hätte doch eine Frau Dr. A. Merkel wissen müssen, kommt sie doch aus der ehem. DDR.
Die Banken können schieben, sie können aber auch BAD-Banken einrichten für die Peanuts gegenüber die monatlichen Druckmengen von über 50 Milliarden Euro für die Börsen-Gewinn-Abschöpfungen.
Das Zeitfenster muss vergrößert werden.
Und ein Referendum zu einem nicht mehr existierenden Angebot. Es geht hier nicht um rationale Wirtschaftsverhandlungen. Es geht um Emotionen. In wenigen Monaten, und das meint Coeure, wird Griechenland unvermeidlich selbst um den Grexit bitten müssen, um wieder auf die Beine zu kommen. Und die anderen Euro-Länder werden dem einstimmig zustimmen. Dann ist der Grexit auch möglich. Das Referendum dient dazu, die Verantwortung für die extremen Folgen, insbesondere für die ärmere griechische Bevölkerung, eines Defaults Griechenlands an das ganze Volk abzugeben, damit nicht Tsipras und seine Laienspielertruppe verantwortlich gemacht wird. Tatsächlich konnte Tsipras nicht viel erreichen - es sind wirklich die Griechen in ihrer Gesamtheit, die für das Desaster verantwortlich sind. Sie haben die demokratische Verantwortung für den Staat nicht getragen, sondern im bisherigen Stil weitergewurschtelt (analog zu unserer Weimarer Republik). Solon dreht sich im Grabe um.
Da wählen wir Politiker und vertrauen ihnen, dass sie mit den Fachleuten die kompetente Grundlagen legen (können).
Nun ist klar, dass man mit den blind-geschaffenen Gesetzen damals den Notausgang zugemauert hat. Wer war noch mal verantwortlich? Ach ja, die Herren Kohl und Waigel der CDU, denen die schnelle Einführung wichtiger war als die Stabilität.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute in meinem Freundeskreis bei der Einführung des Euros die einzigen waren, denen klar war, dass eine Gemeinschaftswährung auch einheitliche Finanzpolitik benötigt, Anpassung der Renten und Löhne usw. Und dass sich diese Missachtung der Zusammenhänge noch böse rächen wird.
Meine Güte!
Wie allzu oft müssen wir erkennen, wie unreif viele Entscheidungen sind und von einem Wunschdenken geleitet sind, was negative Möglichkeiten ausblendet.
Für diese Wahl damals werden wir und unsere Kinder bezahlen müssen.
Warum sollte es uns da besser gehen als den Griechen, die für ihre Wahl auch bezahlen müssen?
Ich stelle mir die Frage, wie lange der ganze Unsinn noch andauert. Ist die eine Frist abgelaufen steht plötzlich eine andere Frist unter anderem Namen im Raum...
.
...der Moderator der ts im Frühstücks-
fernsehen, Herr Sven Lorig, um 5.30 Uhr mitteilte,
"ist man immer wieder erstaunt,
wie derselbe Sachverhalt von zwei
Parteien völlig unterschiedlich
angesehen wird."
Gut, daß wir Gerichte haben !
Der EuGH wird es wohl so ausurteilen,
daß ein Gemeinschaftsmitglied, das
nicht zahlt, infolge Kündigungserklär-
ung der Gemeinschaftsvertreter nicht
mehr (Euro-)Gemeinschaftsmitglied
(de iure) ist.
So einfach ist das.
Kein Geld - keine Mitgliedschaft !
Leidet die derzeitige gr. Regierung
unter Wahrnehmungsstörungen
von Tatsachen ?
Griechenland hat sich die Mitgliedschaft seinerzeit durch arglistige Täuschung erschlichen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß diejenigen, die für die Aufnahme gestimmt haben, wußten oder es hätten wissen müssen, daß maßgebliche Angaben falsch waren.
Wenn die griechische Regierung daraus nun aus Recht herleiten will, auch weiterhin täuschen zu dürfen, die superreichen Nicht-Steuerzahler weiterhin zu schonen und sich auf Kosten der übrigen Mitgliedsländer einen faulen Lenz zu machen, dann kann es nur eine Antwort geben: Raus aus dem Euro und raus aus der EU. Das wäre zwar bedauerlich für das griechische Volk, doch unter dem Strich wäre es auch wieder bedeutungslos, den ob mit oder ohne EU, die einfachen Bürger sind immer die Betrogenen.
Die Griechen tun mir leid. Das Land steckt seit 5 Jahren in der Krise. Und mit jeder Wahl haben sich die Griechen dreistere Lügen verkaufen und inkompetentere Politiker vorsetzen lassen.
Griechenlands Probleme könnten schon zu einem Großteil gelöst sein, es könnte schon wieder bergauf gehen.
EU und EZB haben jede Menge Unterstützung gewährt und es gab auch schon vor Jahren Hilfsangebote für Finanz- und Wirtschaftsreformen. Andere europäische Länder haben ihre Krisen mit dieser Hilfestellung überwunden.
Aber es ist "nur" eine Hilfestellung. Griechenland ist ein souveränes Land und muss seine Missstände selbst angehen. Man kann sich nicht jeder Reform verweigern ("Ehre und Demütigung") und vor allen Problemen den Kopf in den Sand stecken.
Die Griechen werden LEIDER zu schmecken bekommen, wohin links-verblendete "Moral-Politik" führt - in den Abgrund.
Ich bitte alle Linken in Europa, da genau hinzusehen: 1+1=2, auch wenn Gysi & Co sich 5 ausgerechnet haben.
Es wäre wünschenswert wenn einige hier sich mit Aussagen zurückhalten würden.
Was wissen wir den schon, wir werden einseitig informiert,
um hier Klarheit zu bekommen müßten wir mit den Herren
Tsipras und Herrn Varoufakis persönlich sprechen.
Ich persönlich finde beide Herren nicht so schlecht wie sie dargestellt werden. Ich mache auch keine Vorverurteilung.
Über IWF EZB Juncker und Schäuble möchte ich überhaupt nicht sprechen, diese Vereinigungen und Herren haben sich
in der Vergangenheit selber dargestellt.
Liebe Redaktion, sagen Sie haben Sie auch Bilder von Tsipras und Varoufakis, auf denen sie ein ernstes Gesicht machen?
Da wird ein ganzes Land an die Wand gefahren. Vielen Griechen stehen harte Monate und Jahre bevor. Ich finde das furchtbar - und ich kann das Grinsen dieser beiden Herren immer weniger ertragen!
wieso sollte jemand die Griechen demütigen wollen. Mit was denn. Hier muss doch ganz klar gesagt werden, was nun einmal Fakt ist. Griechenland bzw. die griechische Politik hat über sein wirtsch. Leistungsvermögen gelebt und sich sogar sehr fragwürdig in die Währungsunion hinein geschummelt. Niemand will die Bürger von Griechenland demütigen.
Das heißt nicht, dass man Griechenland nicht umfassend helfen muss. Es muss eine Lösung her. Das jede Lösung leider leider auch sehr harte Eingriffe für die Bevölkerung bedeutet, lässt sich nicht verhindern. Denn der Lebensstandart wird sich so nicht halten lassen.
.
...mit einer Klage"
beinhaltet ein gänzlich falsches Ver-
ständnis von der Funktion eines
Gerichts; auch bezüglich des EuGH !
Gerichte dienen dazu, (verbotene)
Eigenmacht zu verhindern und
zudem auch
verwaltungsbehördliche oder
sonstige (auch Gemeinschafts-)
rechtliche Entscheidungen auf
ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit
hin zu überprüfen.
Ich gehe davon aus, daß Gerichte
auch im EU-Währungsunion-
Bereich
grundsätzlich als lauter handelnde
Institutinen von der Bevölkerung
angeshen werden.
Immerhin sind die Verhandlungen
seit den Errungenschaften der
Französischen Revolution (1789 -
1794) doch folgende:
a) Öffentlichkeit der Verhandlung,
b) Mündlichkeitsprinzip (keine Ent-
scheidung nach Lage der Akten),
c) Bindung der Richter an Gesetz
und Recht
(keine Entscheidung per ordre de
mufti),
d) materielle Wahrheit = Tatsachen
als Entscheidungsgrundlage
usw.
Ich denke, jeder (bis auf Herrschaft-
en in Gr) wird auf die Rechtmäßig-
keit der Entscheidung des EuGH
zu recht hoffen dürfen!
"Wenn das Land es selber will. Was nach den Verträgen eindeutig nicht möglich ist, ist ein Hinausdrängen eines Landes, wie es seit Monaten als Drohkulisse aufgebaut wird."
Da muss nichts hinausgedrängt werden. Die Staatspleite ist ein de facto Austritt.
Und was der Varoufakis dazu erzählt interessiert doch eh keinen mehr.
Ich glaube keiner der "politischen EU-Romantiker" hat mit so einer Regierung gerechnet. Dumm nur, dass sie das sogar im Wahlkampf und auch danach immer wieder angekündigt hat ("sie verändern Europa, Schuldenschnitt, sie akzeptieren keine Sparauflagen etc"). Die (oft nicht mal gewählte) Politikerkaste im Europahaus hat naiverweise geglaubt, die Regierung in Griechenland wird schon umlenken (so auch Schäuble: "Wahlkampf ist Wahlkampf; nun sind wir bei den Realitäten"). Die Realität wollen aber die EU-Träumer nicht wahr haben, dass sie es mit einer Regierung zu tun haben, die eben das störisch verfolgt, was sie vorher auch gesagt haben.
Tzipras hat gesagt, bei einem "Nein" seines Volkes im Referendum geht er wieder auf die Gläubiger zu zum verhandeln- das ist völlig paradox; er wird dann alles an Sparauflagen im Sinne seines Volkes ablehnen- und die EU- Romantiker sind erneut in der Zwickmühle und wissen kein Rat.
Die Verträge geben ihnen Recht, keiner kann sie aus der EU und Euro werfen!
kommt man zu der Einsicht, das die EU eine fabelhafte Einrichtung war und viele Möglichkeiten geschaffen hat... vor allem für junge Leute. Aber in dem Moment, wo der Euro eingeführt wurde war sie nicht mehr eine Europa verbindende Organisation, sondern eher inkompetenter Währungshüter.
Es geht doch nicht mehr um Europa, jedenfalls das, was es nach den ursprüpnglichen Verträgen ausmachen sollte. Um Freiheit, Freizügigkeit, Verständinis für die Belange der Mitglieder und irgendwann eine politische Union. Der Euro hätte eigentlich erst nach der politischen Union ein Erfolg werden können. Jetzt, in dem nationalen Flickenteppich gibt es mehr gegensätzliche Interessen der einzelnen Nationalstaaten als Gemeinsamkeiten. Der Fall Griechenland ist exemplarisch, aber kein Einzelfall, warum der Euro eigentlich bereits jetzt gescheitert zu sein scheint.
den Euroraum verlassen und den Neuro einführen. Dann haftet Griechenland als einziges Euromitglied auch gleich noch für den ganzen Anleihemüll, den es bei der EZB abgeladen hat. Irgendwann ist ja auch mal Schluss mit Kasperletheater!
Ich verstehe die "Stammtischphrasen" nicht so recht. Das Beste, was allen Beschäftigten in Deutschland im Moment passieren kann, sind doch "Pleitestaaten" wie Griechenland.
Extrem zusammengefasst:
Es gibt günstiges Geld von der EZB - die Wirtschaft brummt.
Der Eurokurs ist im Keller, die Exporte ziehen an - die Wirtschaft brummt.
Wer 1&1 zusammenzählen kann, erkennt vielleicht auch den Umkehrschluss.
Was glaubt die illustere Diskussionsrunde hier, warum das "griechische Theater" von denen, die in der EU wirklich was zu melden haben, so lange getragen wird? Aus reiner "Menschenliebe"?
Indirekt hat griechenlands Misere Deutschland doch schon mehr Benefit gebracht als es Kosten verursacht.
Ich wundere mich oft, mit wieviel "Halbwissen" hier munter "losgetippt" wird.
"Wissen die Griechen überhaupt, was sie wollen? Wahrscheinlich wollen sie nur das Geld der EU, aber keine eigenen Verpflichtungen eingehen. "
Sie wissen sicher, was von "den Griechen" verlangt wird?
Sie sollen einen Primärüberschuß von einem Prozent in diesem Jahr erzielen. Das heißt, mehr einnehmen als ausgeben. Also mehr, als Schäubles schwarze Null.
Bei den neuen sogenannten Hilfszahlungen geht es nur darum, andere Kredite abzulösen und die Zinsen zu zahlen.
Nichts davon für "die Griechen".
Es ist verständlich, dass die Tsipras-Regierung vor dem Referendum den Eindruck erwecken will, sie würde zwecks Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone auch mit juristischen Mitteln kämpfen müssen. Syriza will unbedingt ein "Nein" zu den Gläubiger-Vorschlägen herbeiführen.
Tatsächlich wird es aber wohl nicht zu verhindern sein, wenn die Syriza-Regierung aufgrund ihrer europa- und gläübigerfeindlichen Politik nach dem Motto "Einer gegen alle" verliert, über zu wenig Euro im Umlauf verfügt und eine Ersatz- oder Parallelwährung einführen muss. Das wäre dann der selbst herbeigeführte, faktische Ausstritt aus dem Euro, gegen den es keine juristischen Mittel gäbe.
Eine Zeit lang werden die Kapitalbegrenzungen gegen einen Geldabfluss funktionieren, aber auch den Niederhand der Wirtschaft einschl. Import mangels Euro beschleunigen. Die Regierung könnte dann schnell gezwungen sein zu handeln, um den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Es naht die Stunde der Ersatz- od. Parallelwährung.
Es ist ja die Sache Griechenlands, zu entscheiden, ob der Staat in der Eurozone verbleiben will, oder nicht. Ich habe noch von niemandem in Brüssel die Aufforderung zum Austritt vernommen. Warum meint Yanis Varoufakis denn, Griechenland solle ausgeschlossen werden - was ja vertraglich auch gar nicht möglich wäre? Hat er anonyme Briefe erhalten, oder hört er Stimmen? Jedenfalls glaube ich kaum, dass das für eine Klage vor dem EuGH ausreichen würde.
"...Die Jungs aus GR werden mir immer sympathischer, Sie zeigen uns allen welche fehlerhaften Verträge unsere Politiker abschliesen. Wer in einem Vertrag nicht einen ausschluss bei Fehlverhalten vorsieht, muß mit soetwas rechnen. ..."
So ist es! Es ist ja nicht nur ein Fehler im Aufnahme- und nicht möglichen Ausschlussverfahren, es sind vielfältigste Fehler, die jetzt den Machern der finanz- und industrieorientierten EU bzw. des Euro auf die Füße fällt. Ob es kredittechnische, soziale, menschenrechtliche oder auch nur politische Fehlleistungen sind, es kommt zur Zeit viel auf den Tisch. Und alle, Euro-, EU-Befürworter und selbst -Gegner sollten froh sein, dass endlich über die Probleme diskutiert wird. Allerdings wird es genauso Zeit, die Themenhoheit und vor allem eine wahrhaftige Berichterstattung zum Thema Griechenland (das eigentlich eben ein Thema Europa ist) in den Medien herzustellen. Die Diskussion auch darüber wird kommen! Gegen die Interessen einer kleinen politischenGruppe.
Bedeutet, dass Griechenland den Rest von Europa erpressen darf, oder?
Wenn das Referendum scheitert geht nehmen die Herren Varoufakis und Tsipras schlicht den Hut und gehen als gescheiterte Heroen in die Geschichte ein und aufrecht aus dem Spiel .. Gewinnt Syriza das Spiel und kommt es darüber zum Schuldenschnitt und zur, auch nur gefühlten, wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands, dann ist ein Denkmal fällig und ein zweiter Oxi-Tag!
Hoffen wir, das letzteres der Fall sein wird, das wäre eine bessere Lehrstunde für Europa.
"Ich frage mich auch ob die normalen Griechen alle etwas leichtgläubig sind und tatsächlich diesen Mist den ihre Regierung jeden Tag von sich gibt wirklich glauben und auch noch ernst nehmen.
Wäre Deutschland in der gleichen Situation und würden Deutsche Politiker dann ständig so einen Unsinn erzählen, dann würde ich mich schämen Deutscher zu sein."
Dann fangen Sie mal an, sich zu schämen. Es war u.a. auch eine deutsche Regierung, die Griechenland in den Euro aufnehmen wollte. Es waren auch deutsche Regierungen, die bei der absehbaren Pleite des Landes nichts unternahmen, die Banken am weiteren Geldverleih zu hindern. Es waren auch deutsche Regierungen, die Geschäfte über Milliarden mit den Griechen vereinbarten, und es war nicht zuletzt eine deutsche Regierung, die unsere Steuergelder zur Rettung der Banken einsetzte. Es ist immer noch unsere Regierung, die nicht einsehen will, dass man ein Volk nicht "verhungern" lassen kann, sondern dass es eine Perspektive braucht.
Genug Mist?
"Die Verträge geben ihnen Recht, keiner kann sie aus der EU und Euro werfen!"
Das macht auch keiner!
Die Verträge sagen aber auch ganz klar, dass die EU KEINE TRANSFERUNION ist.
Das heißt die EU darf Griechenland gar nicht dauerhaft mit Geld unterstützen. Und die EZB darf es auch nicht. Beide haben sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt und haben Recht gedehnt und gebrochen, um Griechenland mehr zu helfen als es die Verträge eigentlich erlaubten.
Aber das geht nicht ewig so weiter.
Niemand wirft die Griechen raus. Man hört nur endlich auf, Geld in dieses Fass ohne Boden zu werfen.
(Ohne Boden nur deshalb, weil die Griechen sich weigern, schwarze Zahlen auch nur anzustreben.)
Kriegen die Griechen kein Geld mehr wird Griechenland bald an dem Punkt sein, an dem es um einen Austritt bittet, um wieder eigenes Geld drucken zu können. Einfach weil ein Land ohne Geld nicht funktioniert.
Die Griechen werfen sich selbst aus dem €.
"Wissen die Griechen überhaupt, was sie wollen? Wahrscheinlich wollen sie nur das Geld der EU, aber keine eigenen Verpflichtungen eingehen. Griechenland kann aber nicht immer nur am Tropf der EU hängen, sondern muss sich bemühen, sich selbst aus der Misere zu ziehen."
Ich denke, Griechen wissen schon was die wollen. Die Links-Recht Koalition versprach damals, die Reichen zu besteuern und Ordnung zu bringen, als das nicht passierte und die EU Verhandlungen sich immer mehr zuspitzten, sah der einfache griechische Bürger auch keinen Grund Steuern zu zahlen, da die Reichen es ohnehin nicht machen.
Dann fing der einfache Grieche auch sein Bares abzuheben, da er will kein Wunder erleben, wenn der Geldautomat morgen Drachme herauswirft.
Der einfache Grieche sieht auch wie Tsypras die ohnehin armen Kommunen belastet, damit er an der Macht bleibt.
Jetzt wünscht der Grieche die vorherigen Regierungen, da er sieht jetzt wie sein Land in eine Sackgasse rutscht.
"...Bedeutet, dass Griechenland den Rest von Europa erpressen darf, oder?"
Wie sieht's aus mit Notwehr?
"GR kann nach geltendem Recht nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden.
Die griechische Notenbank aber darf keine Euro-Banknoten drucken. Daher geht den Griechen schlicht das Geld aus.
Sie müssen eine Parallelwährung einführen, um das öffentliche Leben nicht zusammenbrechen zu lassen."
Wird auf jeden Fall interessant. Montenegro benutzt Euro und hat keine einheimische Währung. Das heißt, Euro können sie ohnehin nicht drucken. Allerdings, das Land selbst hat so um halbe Million Einwohner.
...dass Grexit keine alternative ist. Diese wurde von außen hereingetragen."
Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Von Anfang an war klar, dass die Syriza-Regierung in Wirklichkeit die EU und die Eurozone bekämpfte, was Varoufakis auch klar zum Ausdruck brachte und sich bei Abbruch der Verhandlungen über ein verlängertes und verbessertes Hilfsangebot der Brüssel-Gruppe bestätigte. Nur den unglaubwürdigen Worten nach, sprach sich Syriza für Europa aus, weil die Mehrheit der Bevölkerung dafür steht. Entsprechend der alten orthodoxen kommunistischen Auffassung ist Syriza aber europafeindlich.
Andernfalls würde die Tsipras-Regierung sich mittels fairem Kompromiss mit den Gläubigern einigen. Dazu hätte Athen nach einem letzten Vermittlungsversuch von Brüssel heute in letzter Stunde Gelegenheit. Tsipras wird aber bei seinem "Nein" zu einem Verlängerten Hilfspaket bleiben und GR an die Wand fahren wollen. Tragisch, dass darunter die kleinen Leute am meisten leiden werden.
"Wie sieht's aus mit Notwehr?"@cancellarius
Ich darf mich hier doch einmischen?
Notwehr gemäß deutschem Strafrecht ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Sie behaupten demnach, dass der griechische Staat sich verteidigen muss, weil
die EU oder die Eurozone oder der ESM oder der IWF oder die Troika
einen RECHTSWIDGRIGEN ANGRIFF
tätigen?!
Könnten Sie dies bitte näher erläutern.
Oder war das nur dahin gesagt?
"Ich darf mich hier doch einmischen?
Notwehr gemäß deutschem Strafrecht ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Sie behaupten demnach, dass der griechische Staat sich verteidigen muss, weil
die EU oder die Eurozone oder der ESM oder der IWF oder die Troika
einen RECHTSWIDGRIGEN ANGRIFF
tätigen?!
Könnten Sie dies bitte näher erläutern.
Oder war das nur dahin gesagt?"
Sie dürfen sich natürlich einmischen! Der Notwehr-Einwand war nicht nur so dahin gesagt.
Wir leben in Zeiten, da die Gesellschaft, die Gemeinschaft der Menschen, die eigentlich demokratisch verfasst ist, immer mehr den "Angriffen" aus Bank und Industrie ausgesetzt ist. Man nennt die Spekulation z.B. gegen Währungen tatsächlich auch manchmal Angriff. Hellas erfährt gerade einen solchen. Und als weiteres Beispiel sei die mögliche Einführung des TTIP-Abkommens genannt. Wir werden uns bald alle not-wehren müssen! Das in aller Kürze...
Worauf möchte der Herr denn klagen? Die Spitzenvertreter der EU betteln doch geradezu darum, einen Grexit verhindern zu dürfen.
Eine Klage auf dauerhafte Staatsfinanzierung Griechenlands zu Lasten der anderen EU-Staaten vielleicht?
Es wird immer absurder!
Regel für den Euroaustritt oder zumindest für die verbindliche Vorgehensweise bei der Insolvenz eines Staates müssen in die Verträge eingearbeitet werden.