Dijsselbloem beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland

Ihre Meinung zu Euro-Gruppe will Währungsunion schützen

Der Geldhahn ist zu, aber die Tür bleibt offen - so das Fazit des zweiten Treffens der Eurogruppe. Deren Chef Dijsselbloem stellte am Abend noch einmal klar: Die Hilfen für Griechenland laufen aus, aber die Verhandlungen können weitergehen. Der deutsche Finanzminister Schäuble sagte, man werde nun "jede Ansteckungsgefahr" bekämpfen. Und die EZB will wohl schon morgen beraten, ob es weiter Notkredite für Griechenlands Banken gibt.

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145 Kommentare

Kommentare

Gast
man versucht...

das referendum zu beeinflussen...niederträchtiger geht es nicht mehr...aber das kapital ist eben mächtig...

Gast
das ist das...

Ende von Europa...vielleicht hat der banken und finanzwahnsinn ja bald ein Ende...

Sosiehtsaus News
Irre 18 zu 1

Recht haben 18 Länder und nicht der EINE. Der EURO muss nun gesichert werden. Was in Griechenland passiert ist tragisch. Die griechische Regierung will ihren Wählern nicht die Realitäten erläutern. Also kommt sowas bei RAUS. Es sollte ein Mahnmal an Alle sein, wenn man seine Wahlentscheidung auf zuviel Unzufriedenheit aufbaut.

Das politische TABU über einen GREXIT zu sprechen ohne gleich EUROPA in Frage zu stellen, hat sich in jedem Falle erledigt.

Gast
Euro-Gruppe will Währungsunion schützen

Das gibt's (natürlich) nur in €pa.

Da schützen die €-Fanatiker einen Zustand, der Europa seit Einführung zum Wachstumsschlusslicht der Weltregionen machte.
Jeder halt so, wie er's verdient.

Bachkippe
Politiker Logik

"Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis."

Wenn er doch weiß, dass die Mehrheit sowieso nicht einverstanden ist mit der Politik seiner Partei, dann fragt man sich doch, warum noch daran festgehalten wird.

hg1
was nun ?

..... und keiner weiss welche Folgen das für Griechenland und vor allen Dingen für die EU und den Euro hat !!

Dr. Scholz
Ideologie auf beiden Seiten!

Die Konservativen und auch viele Sozialdemokraten werfen der Tsipras-Regierung permanent Ideologie vor!

Doch auch und vor allem auf der Seite der Eurogruppe und des IWF sind es ideologische Gründe, die eine bislang Lösung verhindern!

Diese Lösung muss aber schnellstens her, da eine Staatspleite und ggf. Grexit fatale Auswirkungen hätten!

LeoAurel
Signalwirkung! Gleiches Recht für alle

Phantasie hat Herr Tsipras ja!
Man stelle sich mal vor, ein EU-Bürger bekommt von einer Bank eine Kreditkarte. Die erhält er trotz negativer Schuldner-Auskunft. Nun tätigt dieser EU-Bürger, sagen wir Herr Müller, Einkäufe, rechnet seine Unterhaltskosten über die Karte ab und tilgt auch regelmäßig einen Teilbetrag.

Nach 15 Jahren erklärt ihm die Bank, dass Herr Müller nun die Schuldenlast verringern muss, trotz aller Umschuldungen, Stundungen...
Darauf teilt Herr Müller dem Bänker mit, dass er zunächst einen Familienrat einberuft, um über die Tilgung abzustimmen...

Super!!! Ab Montag mache ich Urlaub. Ich muss dringend shoppen, mit meiner Kreditkarte, oder?
Schließlich gilt EU-Recht für alle glich...

pnyx

Also eins muss man klar stellen; die Eurogruppe war es, die die Verhandlungen abgebrochen hat, was immer ihre wahrheitsliebenden Mitglieder auch dazu sagen. Man kann ja wohl schlecht die Ankündigung einer Volksbefragung als einen Verhandlungsabbruch bezeichnen. Das ist eine Art Newest-Speak.

zyklop

Spannend ist die Frage, ob denn die Befürworter eines Referendums der Griechen auch ein Referendum der Deutschen oder der Franzosen zu derselben Sache für gut und richtig hielten. Nach neuesten Umfragen hält mittlerweise eine Mehrheit der Deutschen einen Grexit für besser als das bisherige Weiterwursteln:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6825048/deutsche-wollen-gri…

Und wären dann beide in gleicher Weise gültig als direkte Demokratie? Das Ergebnis von direkter Demokratie kann eben nicht in Hinterzimmern ausgemauschelt werden.

Helmut Baltrusch
Nach Auslaufen des Hilfsprogramms wird Athen Probleme bekommen

Schäubles Einlassung in Brüssel, Athen werde nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms Schwierigkeiten bekommen, dürfte realistisch sein. Offenbar stehen die ELA-Notkredite an Hellas-Banken vor dem Ende. Für die EZB wäre nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms am 30.06. die Schuldentragfähigkeit GRs nicht mehr gegeben. Damit dürfte sie Notkrediten durch die Athener ZB nicht mehr zustimmen.

Die Eurogruppe hat über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in GR als zu setzende Maßnahmen gesprochen. Nach dem 2. Treffen der Euro-Finanzminister rüsten diese verbal ab und bekräftigt, dass GR Mitglied er Eurozone sei und bleibe.

In Athen könnte die Abstimmung über die geplante Volksbefragung verschoben werden. Die ND wolle angesichts des derzeitigen Vertrauensverlustes der Tsipras-Regierung die Vertrauensfrage stellen. Darüber müsste 3 Tage debattiert werden. Danach könne erst über ein Referendum abgestimmt werden, was für eine Abstimmung am 05.07. zu spät kommen.

Helmut Baltrusch
Nach Auslaufen des Hilfsprogramms wird Athen Probleme bekommen

Schäubles Einlassung in Brüssel, Athen werde nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms Schwierigkeiten bekommen, dürfte realistisch sein. Offenbar stehen die ELA-Notkredite an Hellas-Banken vor dem Ende. Für die EZB wäre nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms am 30.06. die Schuldentragfähigkeit GRs nicht mehr gegeben. Damit dürfte sie Notkrediten durch die Athener ZB nicht mehr zustimmen.

Die Eurogruppe hat über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in GR als zu setzende Maßnahmen gesprochen. Nach dem 2. Treffen der Euro-Finanzminister rüsten diese verbal ab und bekräftigt, dass GR Mitglied er Eurozone sei und bleibe.

In Athen könnte die Abstimmung über die geplante Volksbefragung verschoben werden. Die ND wolle angesichts des derzeitigen Vertrauensverlustes der Tsipras-Regierung die Vertrauensfrage stellen. Darüber müsste 3 Tage debattiert werden. Danach könne erst über ein Referendum abgestimmt werden, was für eine Abstimmung am 05.07. zu spät kommen.

Bernd1
Entgegenkommen der Eurogruppe war extrem

Wer heute die Sondersendung Brennpunkt nach der Tagesschau gesehen hat konnte hören wie weit man GR entgegen gekommen ist.
Martin Schulz hat das ausführlich erleutert.
Man wollte auf Rentenkürzungen und auf Mehrwertsteuererhöhungen verzichten!
Was wollte Varoufakis denn noch??
Jetzt kann man wirklich nicht mehr verstehen wie weit das Spiel dieser beiden Politiker Tsipras und Varoufakis noch gehen soll.
Die Forderungen werden weitgehend erfüllt und zrotzdem reist Varoufakis ab und erzählt hier im Interview und in GR der Bevölkerung scheinbar komplett die Unwahrheit.
Ist das typischen Politik der Linken?

Gast

Wie soll das denn funktionieren, wenn man Griechenland pleite gehen lässt? Anstatt immer mit FORDERUNGEN zu kommen, hätte man ja auch mal etwas UNTERSTÜTZUNG geben können ... z.B. für die Hilfe die die Griechen den Flüchtlingen zukommen lassen. Das ist eigentlich sowieso schon notwendig.

Oh und eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung" (Griechenland ist pleite -> die Griechen heben alle ihre Ersparnisse ab -> die griechischen Banken haben kein Geld mehr -> Griechenland ist handlungsunfähig = pleite) ist ganz großer Mist ... aber genau das veranstalten unsere ach so ehrenwerten Finanzjongleure der Troika seitdem sie den Griechen "helfen" ... und nebenbei wurde noch die Arbeitslosigkeit angehoben, indem man darauf bestand dass Staatsbedienstete entlassen werden. Wie man mit weniger Steuereinnahmen mehr Schulden tilgen soll, das sollen mir die Herren Schäuble & Co. mal vormachen.

Ich schäme mich für unsere asoziale Regierung und die Politiker/Finanzmanager in Brüssel.

wutrentner
Irgenwann ist die Geduld zu Ende

Die Griechen haben durch Nichtstun, Verzögern, Verschleiern, "Last Minute" Angeboten usw. Die Zeit seit dem Regierungsantritt von Tsipras und Co. verplempert und bis zum Ende ausgedehnt.
Alle Argumente lagen auf dem Tisch, es wurde immer wieder versucht im Guten zu verhandeln und zu realistischen Lösungen zu kommen.
Diese Volksbefragung mit dem gleichen Inhalt hätten die Griechen - wenn es ihnen den ernst gewesen wäre - längst durchführen können.
Nein, der Termin (und der stand ja von Anfang an fest) ist der 30.06. - den möchte man jetzt schnell noch, unter Hinweis auf "demokratische Prinzipien" , ein paar weitere Wochen hinauszögern.
Das Ganze ist an Trickserei und Polemik kaum zu überbieten, und es gibt offensichtlich sogar bei uns Politiker, die entweder darauf hereinfallen, oder dies für sich nutzen wollen.
Es ist immer so, wenn dann mal Schluß ist, dann ist das Geschrei groß.
Nun hoffen wir mal, dass nun auch alle fest bleiben.

Gast

Es kommt sicher noch ein Artikel,wo die endgültigen Standpunkte und Ausgangspunkte beider Seiten gegenübergestellt werden. Oder?
Dann kann man selber entscheiden,wer "maximal flexibel" reagiert hat. Eine schöne Umschreibung übrigens.

Ansonsten ist es noch ein bisschen hin bis Dienstag,da kann noch viel passieren.

Laurisch-Karsten
@Dr. Scholz

"Diese Lösung muss aber schnellstens her, da eine Staatspleite und ggf. Grexit fatale Auswirkungen hätten!"

.

Das ist richtig. Nur die Verhandlungen hat nicht die griechische Regierung für "beendet" erklärt.

Gast
Referendum und Demokratie

Was hier viele Diskutanten übersehen ist, dass weder die griechische Regierung, noch die griechische Bevölkerung ein Mandat dafür hat, darüber zu entscheiden, wie viel Geld die anderen Eurolandsteuerzahler der griechischen Regierung für jene Wahlversprechen zahlen müssen, welche schon vor der Wahl als nicht finanzierbar bezeichnet wurden.

Was würde jenes Referendum denn bewirken?

Stimmt die Bevölkerung gegen den Vorschlag der Gläubiger, verlangt sie dass die Bürger anderer Euroländer ihre Wünsche bezahlen sollen, d.h. verlangen Zugriff auf den Staatshaushalt anderer souveräner Staaten.

Stimmt die Bevölkerung für den Vorschlag der Gläubiger, entzieht sie der Regierung Tsipras das Vertrauen, d.h. die Eurogruppe hätte keinen Ansprechpartner mehr, welcher die Interessen der Bevölkerung vertritt.

joregy57

es ist nicht mehr an der Zeit triviale Beispiele zu geben. Nun sind alle Verantwortlichen gefordert, eine Finanzlösung zu finden.
Nachdem sich nun sehr deutlich gezeigt hat, daß die Politik nicht mit den Banken gleichziehen kann, ist das eigentliche Problem gezeigt . Bald muss das nun an die Tagesordnung, was für Alle ein Schreckensgespenst ist: Eine solige Finanzpolitik . Das wirre Zusammenspiel zwischen Politik und Bankwesen hat nun deutlich erkennbar versagt!
WAS lernen nun die Verantwortlichen daraus?

karwandler
So ein Unsinn

"Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis."

Wenn die Bevölkerung in einem Referendum der Regierung des Vertrauen entzieht, muss die zurücktreten und Neuwahlen ansetzen. Das ist ein Minimum an politischer Kultur. Aber anscheinend nicht die Konsequenz, die Herrn V. vorschwebt.

Varoufakis beschreibt damit selbst das Referendum als unpolitische Theaterveranstaltung.

Bernd1
@ 22:09 von pnyx

Sie schreiben:
"Also eins muss man klar stellen; die Eurogruppe war es, die die Verhandlungen abgebrochen hat, was immer ihre wahrheitsliebenden Mitglieder auch dazu sagen."
*
Wenn ein Finanzminister während der Sitzung diese verlässt, draußen eine Pressekonferenz gibt und dann nach Athen abfliegt hat ER die Verhandlungen abgebrochen.
Die anderen saßen noch stundenlang zusammen und haben weiter beraten!
So viel zur Wahrheitsliebe!
Eigentlich sind die Tagesschau und die anschließende Sendung Brennpunkt doch sehr deutlich gewesen in der Berichterstattung!
Angesichts der feststehenden Termine für das Hilfsprogramm welches offizielle am 30.06 endet ist dieser Termin eines Referendum zu spät!
Jetzt müssen mehrere Parlamente wie auch der Bundestag neu abstimmen über weitere Schritte, die Politiker der Regierungen haben nur eine Freigabe bis zum 30.06. für die Griechenlandhilfe.
Man sollte schon die Zusammehänge betrachten!
Finnland. Österreich und andere werden nicht mehr zustimmen zu Hilfen

ceterum
Griechenland entscheidet, ob es zur EU und zur Euro-Zone

gehören will.

Die leere Wortakrobatik von Brüsseler Eurokraten, die offenbar nur das Ziel verfolgen, das griechische Volk zu erniedrigen, ist zwecklos.
Stattdessen wäre es nützlich, in Brüssel das Einmaleins demokratischer Prozesse zu studieren.

Orfee
Was für ein Trauerspiel

Da bin ich mal gespannt wie lange man noch die Währungsunion schützen kann.

- Grexit ist vor der Tür wartet auf Referendum.
- Brexit wartet auch auf Referendum.
- In Spanien kommen in Herbst neue Wahlen. Wenn die Linken kommen, dann dürfen wir das Spiel mit Griechenland nochmal erleben.
- Ungarn ist mittlerweile auch pleite
- Frankreich steht auf der Kippe. Die EU Gegnerin Marine le Pen meinte schon "nennt mich Frau Frexit" und hat gute Chance die nächsten Wahlen zu gewinnen

Die aktuelle Krise mit Griechenland und Rußland schadet der EU sowieso. Ich möchte gerne wissen wie man diese EU noch zusammen halten kann. Es wurden zu viele Fehler gemacht, die sich nun alle rächen.

Gast
Wieso...

...führen wir nicht einfach in Resteuropa ein Referendum durch? Vielleicht kapiert Griechenland dann, dass es nicht nur dort Demokratie gibt und dass sie sich von ihren Mehrheiten in Griechenland nichts kaufen können, wenn es in Resteuropa Mehrheiten für eine völlig andere Politik gibt, und die dürften nach dem Auftritt der letzten Monate so sicher sein wie das Amen in der Kirche.

karwandler
re pnyx

"Man kann ja wohl schlecht die Ankündigung einer Volksbefragung als einen Verhandlungsabbruch bezeichnen. Das ist eine Art Newest-Speak."

Worüber soll das Volk denn abstimmen wenn nicht über ein bestimmtes Angebot der Eurogruppe?

Eine Woche ist ja wohl schon wenig genug um den Wähler darüber zu informieren, worüber er abstimmen soll.

Oder soll man bis Samstag Nacht verhandeln und 6 Stunden später fängt das Referendum an?

Bernd1
Wissen manche Menschen nicht was Verträge sind?

Die Europruppe hat keine andere Möglichkeit als die Verhandlungen jetzt abzubrechen.
Die Regierungen haben von den Parlamenten die zu diesen Verträgen zustimmen müssen wie der Bundestag oder die Parlamente in Finnland, Österreich usw.. nur eine Handlungsvollmacht bis zum 30.06. 2015!
Über alles was danach passiert müssen diese Parlamente neu abstimmen und das wird schwierig.
Mindestens in Finnland und Österreich wird es von en Parlamenten keine weitere Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen geben.
Und vom Bundestag??
In Portugal und Spanien sind die Regierungen dagegen!
Da können die Politiker die GR unbedingt im Euro halten wollen wie Merkel, Juncker und Schulz wahrscheinlich nicht mehr viel ausrichten.
Die Parlamente sind mächtiger und die Entscheidungen müssen außerdem auch einstimmig erfolgen!
Das ist dann wohl das Ende für die GR-Hilfen!
Hätte Tsipras dieses Referendum ein paar Wochen früher gestartet wäre alles ok.
Er kannte die Termine genau so wie alle anderen!

Helmut Baltrusch
@Dr.Scholz:"Diese Lösung (der Krise) muss aber schnellstens her,

... da eine Staatspleite und ggf. Grexit fatale Auswirkungen hätte!"

Nun, das hätten Tsipras & Co bei der kategorischen Ablehnung der Gläubiger-Angebote zur Lösung der gr. Schuldenkrise bereits wissen müssen. Nach dem Auslaufen der Hilfskredite ohne Verlängerung und damit auch der ELA-Hilfen für die griechischen Banken wird es zu spät sein, um noch zu einer Verhandlungslösung mit der Brüsselgruppe zu kommen.

Davor steht das Referendum, mit dem die Syriza-Regierung die Verantwortung an das Volk zurück delegierte.
Athen wird bald große Schwierigkeiten bekommen, die mangels neuem Hilfsabkommen nicht mehr zu verhindern sind.
Auch innenpolitisch steht das Schicksal der radikalen Links-Rechts-Regierung auf der Kippe, wenn im Parlament von der ND die Vertrauensfrage gestellt wird. Angesichts der aktuell zunehmenden Probleme der griechischen Regierung ist der Ausgang der Abstimmung über die Vertrauensfrage ungewiss. Macht Athen so weiter, sind Angst, Chaos und Unruhen absehbar.

Helmut Baltrusch
@Dr.Scholz:"Diese Lösung (der Krise) muss aber schnellstens her,

... da eine Staatspleite und ggf. Grexit fatale Auswirkungen hätte!"

Nun, das hätten Tsipras & Co bei der kategorischen Ablehnung der Gläubiger-Angebote zur Lösung der gr. Schuldenkrise bereits wissen müssen. Nach dem Auslaufen der Hilfskredite ohne Verlängerung und damit auch der ELA-Hilfen für die griechischen Banken wird es zu spät sein, um noch zu einer Verhandlungslösung mit der Brüsselgruppe zu kommen.

Davor steht das Referendum, mit dem die Syriza-Regierung die Verantwortung an das Volk zurück delegierte.
Athen wird bald große Schwierigkeiten bekommen, die mangels neuem Hilfsabkommen nicht mehr zu verhindern sind.
Auch innenpolitisch steht das Schicksal der radikalen Links-Rechts-Regierung auf der Kippe, wenn im Parlament von der ND die Vertrauensfrage gestellt wird. Angesichts der aktuell zunehmenden Probleme der griechischen Regierung ist der Ausgang der Abstimmung über die Vertrauensfrage ungewiss. Macht Athen so weiter, sind Angst, Chaos und Unruhen absehbar.

AK47
Demokratie ade

Jaja, diese Aufregung hatte schon Papandreou 2011 zu spüren bekommen. Allerdings ist der dann umgekippt und hat bei der EU klein beigegeben.

Es kann ja auch nicht sein, dass ein Volk über seine Zukunft abstimmt, denn immerhin haben wir hier eine "marktkonforme Demokratie".

Gast

Wenn ich das letzte Video mit Herrn Schulz sehe, kann ich nur Kopf den Kopf schuetteln.
Die Moderatorin ist ziehmlich voreingenommen (gebiased). Suggestiv fragt sie Herrn Schulz,
- "wie enttaeuscht sind Sie heute"
- "wie geht man mit so einem Spielverderber (Hr. Tsipras) um"
- und am Ende: "wir werden das am Ende natuerlich weiter beobachten, ob die Griechen genau hinter ihrem Ministerpräsidenten stehn oder nicht"
Gerade der letzte Satz ist irgendwie beunrigend, gerade weil er von einem oeffentlichen Sender kommt.
Ich finde die Taggeschau Reportage streckenweise einseitig.

Bernd1
@ 22:29 von Laurisch-Karsten

Sie schreiben:
"Das ist richtig. Nur die Verhandlungen hat nicht die griechische Regierung für "beendet" erklärt."
*
Wie nennen Sie es denn wenn der griechische Finanzminister während der Sitzung aufsteht und den Saal verlässt, draußen eine Pressekonferenz gibt und dann nach Athen abreist?
Die anderen Finanzminister haben noch weiter verhandelt!
JEDER kannte die Termine für den Ablauf des Hilfspaketes am 30,06.2015 auch die Griechen!
Dass angesichts dieser Tatsachen dann die anderen Finanzminister diese Verhandlungen als beendet erklären wenn Herr Varoufakis sagt dass er vor dem Referendum am 5. Juli nicht mehr weiter verhandelt ist dich wohl klar, oder nicht?
Wie gesagt, die Verträge enden am 30.06. 2015!

Frost
Was will Tsipras jetzt bitte mit noch einem Referendum?

Im Wahlprogramm der SYRIZA Partei war doch der Austritt
der Griechen aus der Eurozone und die absolute Verweigerungshaltung
gegenueber der Troika schon enthalten.

Das griechische Volk hat SYRIZA bei der Parlamentswahl im Jannuar 2015
zur staerksten Kraft gemacht und damit bereits seinen Willen zum Austritt
aus der Eurozone kundgetan und genau das was SYRIZA im Wahlprogramm
bereits dem griechischen Volk angekuendigt hatte bekommen sie nun.

Da braucht es doch nicht noch einmal ein Referendum,
der Wille zum Austritt aus der Eurozone war doch schon
im Wahlergebnis der letzten Parlamentswahl enthalten.

schokoschnauzer
Euro Gruppe will Währungsunion schützen

Euro Gruppe muss Währungsunion schützen.

Gast
Wird auch Zeit

Das vieles in der EU nicht zu Ende gedacht, bzw. zu Ende verhandelt wurde, ist nichts Neues und letztendlich auch der Zörgerlichkeit der Mitgliedsländer geschuldet. So auch in der Währungsunion. Das Thema Grexit, und in dem Zusammenhang neue und definiertere Regelungen, wird in der Zukunft ein weiteres Beispiel der Euro Geburtswehen sein und den Euro nicht schwächen, aber nachhaltig stärken.

AK47
@22:06 von LeoAurel

Wenn Ihnen die Bank eine Kreditkarte trotz negativer Auskunft gibt, geht sie ein Risiko ein - den Kreditausfall. Dieses Risiko mußten die Banken für Griechenland nicht tragen, da die Troika die Papiere aufgekauft und den europäischen Steuerzahler in die Haftung genommen hat. Wenn Sie privat überschuldet sind, kommt die Privatinsolvenz. Diese dauert 6 Jahre. Danach sind sie die Schulden los.

Damit wäre Griechenland im nächsten Jahr schuldenfrei.

Durch die Troika-Politik wird Ihrem Herrn Müller - um bei dem Beispiel zu bleiben - die Arbeitsgrundlage entzogen. Er muß sein Auto und seinen Computer verkaufen, kann damit nicht mehr zur Arbeit fahren und von zu Hause auch nicht mehr arbeiten, soll aber die Raten zahlen...
Wie wird das wohl ausgehen?

Karlmaria
Griechenland hat gegen die Subsidiarität verstoßen

Subsidiarität bedeutet dass ein Land zuerst einmal sich selbst helfen muss mit seinen eigenen Mitteln. Dass Geld vorhanden ist hat man ja bei den Abhebungen gesehen. Das ist jetzt die Aufgabe Griechenlands das Geld gerecht zu verteilen. Diese Innenpolitische Aufgabe kann Griechenland von der EU nicht abgenommen werden. Erst wenn Griechenland kein eigenes Geld mehr hat, dann kommt die EU zum Zug. Das ist Subsidiarität. Subsidiarität ist in den Grundregeln der EU festgeschrieben!

Hollowman
Am 27. Juni 2015 um 22:40 von Helmut Baltrusch

Stellen sie sich vor die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt /abgeschmettert, weil die ND keine Partner nichtmal in der Opposition dafür gefunden hat.

Goldenmichel

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung, dass die Euro-Länder alles tun würden, um "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern".

Ich wundere mich was genau das heissen soll, speziell in Bezug auf Konten und Geldverkehr in Deutschland.
Muss ich jetzt davon ausgehen das auch mein Kapital "Kontrolliert" wird ?
Vielleicht kan die TS das mal naeher beleuchten.

karwandler
re ak47

"Es kann ja auch nicht sein, dass ein Volk über seine Zukunft abstimmt"

Ich sage Ihnen, die Deutschen würden gern darüber abstimmen, ob Griechenland bis ultimo von Europa alimentiert wird.

Nur komisch, dass Sie für diese Seite von Volk-bestimmt-Zukunft gar nichts übrig haben.

MisterEde
Euro-Gruppen verhängt Zahlungsstopp

Die Euro-Gruppe hat einen Zahlungsstopp verhängt und schmeißt damit Griechenland aus dem Euro. Tsipras muss jetzt entweder die griechische Demokratie opfern oder das Land wird von der ehemaligen Troika in den Ruin getrieben.

Ein schwarzer Tag für Europa, für die Demokratie, für die Menschen!

Gast
Das griechische Volk...

...will die Hilfsgelder zu den angebotenen Bedingungen nicht (außer vielleicht man schafft es, ausreichend Angst vor den Folgen zu verbreiten), die Völker des restlichen Europa wollen die Gelder den Griechen auch nicht zu den griechischen Bedingungen geben. Wo ist das Problem, wenn sich doch eigentlich alle einig sind?
Das Problem scheint bei ein paar Politikern zu liegen, die nicht zulassen wollen, was das griechische Volk, die restlichen europäischen Völker und selbst der Großteil der Ökonomen für das beste hält. Was soll dieser Zirkus?

davidw.
Tsipras und das Referendum

Was will den Tsipras denn dem Volk zur Abstimmung vorlegen?
Es wurde doch kein Vertragswerk, das reif zu Abstimmung wäre, zustande gebracht.
.
Will er dem griechischen Volk etwa erklären,
dass er die Flinte ins Korn geworfen hat,
das Volk soll sich gefälligst selbst mit den Gläubigern um eine
einvernehmliche Lösung kümmern.
.
Derweil sind doch,
wie In der EU groß und breit angekündigt,
wenn bis Dato keine vertragliche Lösung zustande kommt,
keine weiteren Finanzhilfen mehr vorgesehen
und mit Sicherheit auch für die Nothilfen an die griechischen Banken, die Schotten dicht.
Das Volk kann im Referendum eigentlich nur noch darüber entscheiden:
ob "Euro oder Drachme"!

Bernd1
@ 22:42 von AK47

Sie schreiben:
"Jaja, diese Aufregung hatte schon Papandreou 2011 zu spüren bekommen. Allerdings ist der dann umgekippt und hat bei der EU klein beigegeben.
Es kann ja auch nicht sein, dass ein Volk über seine Zukunft abstimmt, denn immerhin haben wir hier eine "marktkonforme Demokratie"."
*
Um es konkreter zu sagen:
Es waren die Parteifreunde von Papandreou die damals das Thema Referendum gestoppt haben!
Natürlich darf jedes Volk über seine Zukunft selbst abstimmen.
Aber worüber will Tsipras denn abstimmen lassen?
Die Vorschläge der Eurogruppe lehnt er ab obwohl dort heute sogar auf die Mehrwertsteuererhöhung und die Rentenkürzungen verzichtet wurde, siehe heutigen Brennpunkt um 2015 Uhr in der ARD.
Was will er denn noch??
Und was soll eine Abstimmung des Volkes NACH dem Termin an dem die Hilfen abgelaufen sind. Am 30.06. ist Schluss und das wissen auch Tsipras und Varoufakis seit Monaten.
Warum also erst jetzt?

Gnom
Demokratie?

"Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte er (Varoufakis) nach dem Treffen der Euro-Gruppe.

Warum? Weil sofort sämtliche Verhandlungen abgebrochen werden, wenn das Volk befragt werden soll? Oder weil die ganze Krise erst mit der neuen Regierung eskalierte? Mit Nea Dimokratia und Pasok, den Auslösern des Schlamassels hatte die Troika immer gut zusammen gearbeitet. Diese Parteien hatten sich allerdings, genau wie bei uns, nie gegen die Austeritätspolitik gewehrt.

Griechenland hatte schon immer finanzielle Probleme, aber diese wurden durch die EU eindeutig erhöht.

marc2010
Willkommen Drachme!

Obwohl die "Hilfs"-Programme seit 2010 laufen, ist Griechenland sogar Agrar-Nettoimporteur... Die Steuern werden nicht konsequent eingetrieben und Griechenland liegt aufgrund der Rahmenbedingungen im Interesse der Investoren weit hinten.

Kommt eine abgewertete Drachme, wären Importe teurer und die Griechen würden wieder ihre eigenen Produkte kaufen und damit wieder die griechische Wirtschaft stärken. Außerdem kann Griechenland dann zu besseren Preisen exportieren und erhöht seine Wettbewerbsfähigkeit. Wozu also ewig "Rettungsprogramme" auflegen, wenn sie Griechenlands Probleme nicht beseitigen, sondern Lösungen entgegenwirken?

Mit der Drachme hätte Griechenland bessere Chancen, in der Anfangszeit müsste die EU helfen, sozialer Not zu begegnen.

Die Angst der Politiker, auch andere Länder könnten bei einer Gesundung Griechenlands mit der Drachme aus dem Euro aussteigen, muss hintenangestellt werden, denn an erster Stelle steht nicht der Euro, sondern dass es den Menschen gut geht!

Gast
um 22:42 von AK47

***Es kann ja auch nicht sein, dass ein Volk über seine Zukunft abstimmt***

Hätten sie den Prozess nicht ewig verschleppt, hätte keiner etwas dagegen.

Griechenland hat zu jeder Zeit selbst über sein Schicksal entschieden und hat auch jetzt noch alles selbst in der Hand. Nur kann das nicht heißen, dass alle nach Griechenlands Pfeife tanzen müssen.

Wie geht wohl ein Referendum mit der Frage "Soll Griechenland weitere Milliarden erhalten" im Rest Europas aus? Die Anwort sollte klar sein. Wenn man die Völker abstimmen lässt, sieht Griechenland keinen Cent mehr. Und warum sollte dieses Votum weniger wert sein als das der Griechen?

Laurisch-Karsten
@Bernd1

""
Am 27. Juni 2015 um 22:45 von Bernd1
@ 22:29 von Laurisch-Karsten
Sie schreiben:
"Das ist richtig. Nur die Verhandlungen hat nicht die griechische Regierung für "beendet" erklärt." "

.

Das habe ich heute in unseren Medien aber anders gehört. Haben Sie Quellen für diese Aussage? Ich würde mich über einen Link freuen.

unwichtig4u
leere versprechungen

Mit welcher Arroganz die Zwei ( Tsipras und Varoufakis) aus Griechenland die EU schon über 5 Monate qualen. Die griechische Regierung ist nur gewählt worden durch ihre leere Versprechungen und sonst nichts! Ich persönlich kann das Word "Griechenland" nicht mehr hören. Es wird langsam Zeit die Griechen aus der EU zu schmeissen. Es hat uns schon zu viel Zeit und Geld gekostet.
Ohne Griechenland können wir den Euro wieder aufbauen, mit Griechenland in der EU wird dies niemals gelingen, denn die Griechen werden es auch in de Zukunft niemals besser machen als früher. Einmal ein ..........., immer ein ............!
Sie werden es sehen, versprochen.

Bernd1
@ 22:44 von hyperbolos

Sie schreiben:
"Wenn ich das letzte Video mit Herrn Schulz sehe, kann ich nur Kopf den Kopf schuetteln.
Die Moderatorin ist ziehmlich voreingenommen (gebiased). Suggestiv fragt sie Herrn Schulz,
....................
Gerade der letzte Satz ist irgendwie beunrigend, gerade weil er von einem oeffentlichen Sender kommt.
Ich finde die Taggeschau Reportage streckenweise einseitig."
*
Abgesehen davon dass es nicht die Tagesschau sondern der Brennpunkt war in dem Schulz befragt wurde halte ich diese Fragen für vollkommen nomal.
Was soll er anders sagen als seine Meinung zu den Vorgängen?
Und genau danach hat sie gefragt.
Wichtiger war ja wohl dass Schulz dabei erzählt hat wie weit die Eurogruppe den Griechen entgegen gekommen ist.
Verzicht aus Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung!
Was will Tsipras denn noch???
Das waren doch immer seine Forderungen!
Diese inhaltlichen Aussagen waren ja wohl das wesentliche bei diesem Interview!

BravoNovember
@ 22:47 von schokoschnauzer

Hallo,


Euro Gruppe muss Währungsunion schützen.

Warum ?

montideluxe
@21:50 von odindonar

>>
man versucht...
das referendum zu beeinflussen...niederträchtiger geht es nicht mehr...aber das kapital ist eben mächtig...
<<

Noe, Tsipras hat sechs Monate Zeit gehabt ein Referendum anzustoßen. Tsipras hat als Ministerpräsident komplett versagt, niederträchtiger geht es nicht mehr. Und den schwarzen Peter jetzt der EU zuschieben zu wollen ist ziemlich lächerlich.

Schwarzbär
Den Bogen überspannt

Wie lange muss sich Europa nun schon mit Griechenland hadern? Ein Jahr, zwei Jahre, gefühlte 10? Ich kann es nicht mehr hören und sehen. Die griechischen Ideologen an der Macht haben zu hoch gepokert - und verloren. Schlimm für Griechenland - meines Erachtens nicht für Europa. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung - trotz all der Kosten, die Griechenland der Eurozone schon gekostet hat - das dies der Anfang vom Ende Europas ist, denn wer will denn schon diesem Beispiel folgen? Europa wird nicht instabil, nur weil das schwächste Glied nun in der Kette fehlt...

Bautechniker
am Montag kommt die Wahrheit

Ich bin gespannt wie die Börsen am Montag reagieren werden oder ob der Handel ausgesetzt wird.

Gast

@Bernd1
Es besteht auch die Möglichkeit,dass die andere Seite nicht die Wahrheit sagt. Das sollte man berücksichtigen ;)
Ich warte erstmal auf Fakten,bevor ich mich auf eine Seite schlage.

Damals als es darum ging für griechische Schulden zu bürgen,hätte es mal eine Abstimmung für uns geben sollen. Jetzt nützt es auch nix mehr.

Laurisch-Karsten
@Bernd1

"Abgesehen davon dass es nicht die Tagesschau sondern der Brennpunkt war in dem Schulz befragt wurde halte ich diese Fragen für vollkommen nomal.
Was soll er anders sagen als seine Meinung zu den Vorgängen?
Und genau danach hat sie gefragt.
Wichtiger war ja wohl dass Schulz dabei erzählt hat wie weit die Eurogruppe den Griechen entgegen gekommen ist.
Verzicht aus Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung!
Was will Tsipras denn noch???
Das waren doch immer seine Forderungen!
Diese inhaltlichen Aussagen waren ja wohl das wesentliche bei diesem Interview!"

.

Journalistisch war das aber sehr einseitig, weil die andere Seite ist nicht zu Wort gekommen und konnte nicht ihre Sicht darstellen. Woher soll ich nun Wissen was der Realität entspricht?

J_F
@ 22:09 von pnyx -wer hat abgebrochen...

Die Termine waren von Monaten mit der griechischen Regierung abgestimmt. Und jetzt plötzlich eine weitere (!) Verlängerung, weil urplötzlich eine Volksbefragung stattfinden soll? Die ist ja ok, nur bittschön dann doch frühzeitig genug für den Endtermin... Newestspeach ist wohl eher bei Varu & Tsip zu sehen.

beamtenfreund
"Die Griechen" haben

um beim Poker zu bleiben, einen Royal Flush , die Eurozone hat Kosten.
Die offiziell aus Brüssel veranschlagten 130 Mrd sind noch nicht einmal die halbe Wahrheit, denn welche weiteren Kosten entstehen durch die "Eindämmung der Ansteckungsgefahr"?
Die ECB wird das QE Programm erheblich ausweiten müssen, um Staatsschulden der Peripherie der Eurozone zu "kaufen". Das muss irgendwann in echtem Geld bezahlt werden, nur Geld tilgt Schulden, aber "Liquidität" ( "Luftgeld") nicht.
Es wäre richtig, wird aber deshalb nicht geschehen, wenn Sparfuchs Schäuble und Märkte-Retterin Merkel zugeben würden, eine dauerhafte Transferunion ist billiger als eine Staatspleite Griechenlands.
Wie verkauft man die Wahrheit nicht nur dem deutschen, sondern auch allen Steuerzahlern der Eurozone? Ich hab eine Idee - "Alternativlos". So alternativlos wie die Rettung der banken zyperns, die von russischen Geldwasch-Oligarchen ausgenommen wurden.

Laurisch-Karsten
@heinz.123

Am 27. Juni 2015 um 23:02 von Laurisch-Karsten
@heinz.123
Am 27. Juni 2015 um 22:46 von Laurisch-Karsten
@heinz.123
Am 27. Juni 2015 um 22:36 von Laurisch-Karsten
@heinz.123
"
Am 27. Juni 2015 um 22:12 von Heinz.123
Was nicht passt wird passend gemacht
Das hat im Fall Griechenland nicht funktioniert. Eigentlich hätten die Beteiligten direkt nach den Wahlen in Griechenland wissen sollen. Ein sozialistisch - kommunistisch regiertes Griechenland passt nicht in ein kapitalistisches Europa. Und daran hat auch der letzte, aller letzte, aller aller letzte . . . . Gipfel nichts geändert."
.
Das ist richtig, nur wer sagt eigentlich dass ein kapitalistisches Europa wirklich das "Zukunftsprojet" ist das wirklich tragfähig ist für die Menschen? „

Frost
An die EZB Notkredite werden sie sich sicherlich nicht rantrauen

Ich bin sicher das die EZB die Notkredite an die griechischen Banken
die kommenden Monate erst einmal weiterlaufen lassen wird.
Einen Bank Run auf geschlossene Banken die vom Militaer beschuetzt
werden muessten, wird man versuchen um jeden Preis zu vermeiden.

Das Letzte was die EU Politiker in einem Land der EU sehen wollen
waeren argentinische Verhaeltnisse.
Einfach schon um dafuer zu sorgen, dass die Leute in den uebrigen
EU Laendern nicht anfangen an ihrem Gefuehl an vorhandener
Sicherheit, zu zweifeln.

Bernd1
@ 23:11 von Laurisch-Karsten

JA, Interviews sind IMMER einseitig!
Das geht leider nicht anders.
Aber insgesamt waren in dieser Brennpunkt Sendung mehrere zu Wort gekommen!

davidw.
22:09 von pnyx

Die griechische Variante der Volksabstimmung diente nur einer weiteren zeitlichen Verzögerung, in der aber die Notkredite weiter an die griechischen Banken geflossen wären.
.
Das Verlassen der Verhandlung, Abreisen von Vanufarkis und sein Statement;
"Es gibt nichts mehr zu verhandeln"
ist der Abbruch der Verhandlungen durch die Griechische Seite.

J_F
@ 22:27 von CE - wer ist asozial?

> und nebenbei wurde noch die Arbeitslosigkeit angehoben, indem man darauf bestand dass Staatsbedienstete entlassen werden. <
und wer sollte diese vielen vielen Staatsbediensteten bezahlen? Die wenigen anderen Griechen? Oder sollten Menschen aus anderen Ländern die Beamtengehälter subventionieren?

> Ich schäme mich für unsere asoziale Regierung <
Asozial ist es, wenn eine üppige Staatsversorgung von Euro-Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau gestützt werden soll !

Gast
@27. Juni 2015 um 21:50 von odindonar

Vor vier Wochen hätte jenes Referendum viel Sinn gemacht. Jetzt ist aber "5 nach 12" und damit zu spät dafür, am 5.7. darüber abzustimmen, ob am 30.6. fällige Kredite bezahlt werden sollen.

Demokratie verliert nun einmal gegenüber mathematischen Zwängen:

Lake Mead geht das Wasser aus, weil nachhaltig mehr entnommen wurde als nach fließt.

Die Bevölkerung von LV oder LA kann noch so sehr demokratisch darüber befinden, dass noch genug Wasser in jenen Reservoirs sein muss:
Das ist irrelevant.

J_F
@ 22:29 von Laurisch-Karsten

>> Nur die Verhandlungen hat nicht die griechische Regierung für "beendet" erklärt. <<
Na ja, sie hat sich halt vom Verhandlungstisch weggeschlichen und den seit langem bekannten und vereinbarten Endtermin ignoriert - so was geht nicht einseitig! In letzter Sekunde wegen Volksbefragung eine Woche weitere ELA-Finanzierung , also Geld aller Bürger der anderen 18 Euro-Länder ... Das ist nicht sauber, der Volksbefragungstermin hätte schon vor Wochen initialisiert/vorbereitet werden können für HEUTE. Zufällig müssen so einer Vereinbarung auch andere Völker bzw deren Vertretungen zustimmen - aber das scheint wohl unwichtig zu sein...

Gast

ob Taggesschau opder Brennpunkt -es ist ein oeeftnliches Programm und die Fragen, wie sie gestellt worden sind, sind suggestiv. Fue rmich hoert da unbefangener Jounralismus auf.
Und zu den Punkten Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung: vielleicht ist das einfach nicht genug. Was wissen Sie uber andere Forderungen der EU Gruppe. Man muss schon viel Zeit aufbringen, um ein umfassendes Bild der Diskussion zu bekommen (was will die eine Seite, was kann die andere eigentlich noch leisten?). Diese Art von Journalismus ist nicht sehr produktiv.

J_F
@ 22:42 von AK47 Demokratie ade - ? Nee nee

>> Es kann ja auch nicht sein, dass ein Volk über seine Zukunft abstimmt, denn immerhin haben wir hier eine "marktkonforme Demokratie". <<

Über die eigene Zukunft selbstverständlich, aber nicht über die Hilfen der anderen !
Wäre interessant, wie diese anderen abstimmen würden, da dreht sich die Stimmung erheblich gegen weitere Dauerhilfen ohne erhebliche Eigenanstrengungen! Jahrzentelang haben nunmal die Griechen korrupte Parteien und Regierungen gewählt - warum sollen das die anderen ausbaden? Bei aller Freundschaft und gerngeschehener millardenteuren Hilfsbereitschaft.

J_F
@ 22:49 von AK47 "@22:06 von LeoAurel "

"" den Kreditausfall. Dieses Risiko mußten die Banken für Griechenland nicht tragen ""

Geringfügiger Irrtum.

Der Schuldenschnitt betraf nur die privaten Banken, Pensionsvereine u.ä.! (Übrigens auch die griechischen Rentenversicherungsträger...) Und nebenbei unter anderm auch die zypriotischen Banken, die aus traditioneller Verbundenheit mit GR griechische Staatsanleihen hielten - Pech für Zypern (mit vielem Dank an GR)

dertaipan
Handel aussetzen?

Wieso das? Weil Griechenland 2 % des Börsenaufkommens ins Europa ausmacht?

Die Börsen lachen sich darüber eher schlapp, aber für die Möchtegern-Psychologen und Spekulanten natürlich ein gefundenes Fressen.

J_F
@ 22:54 von MisterEde - wer hat den Ruin verursacht?

>> Tsipras muss jetzt entweder die griechische Demokratie opfern oder das Land wird von der ehemaligen Troika in den Ruin getrieben. <<

Bitte das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen.

Da waren erst mal griechische Parteien, Regierungen, Bürokratien, Selbstbediener etc, die "großzügig" (zu sich selbst) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Das waren nicht die anderen Europäer. Deren Steuerzahler helfen und helfen Griechenland, deren Geld wird vom griechischen Demokratieverständnis aufgesogen. Bei aller Hilfsbereitschaft...

Wolf2015
Transferunion

Wenn es eine Transferunion gibt ist der Euro und Europa gescheitert.
Es war falsch eine Währungsunion zu machen bevor des eine einheitliche Gesetzgebung gab,
was soll den aus Deutschland transferiert werden.
2Billionen Schulden?

AK714
Freier Fall an der Börse

@ Bautechniker:
"am Montag kommt die Wahrheit Ich bin gespannt wie die Börsen am Montag reagieren werden oder ob der Handel ausgesetzt wird."

In Frankfurt wird hoffentlich nichts ausgesetzt, ich kenne viele, die bei Kursabschlägen kaufen möchten.
Die griechische Börse wird allerdings wohl in den freien Fall übergehen.

Iwano
Refendum zur Absicherung der Regierung Syriza

Wenn die Bevölkerung mehrheitlich den Auflagen der Troika zustimmt, stimmt sie auch zu, dass die Regierung Syriza die Wahlversprechen auf Grund der erpresserischen Politik der EU nicht halten kann. Dann wird sie diese Regierung auch weiter unterstützen.

AK714
Nicht logisch

@ Iwano:
"Wenn die Bevölkerung mehrheitlich den Auflagen der Troika zustimmt, stimmt sie auch zu, dass die Regierung Syriza die Wahlversprechen auf Grund der erpresserischen Politik der EU nicht halten kann. Dann wird sie diese Regierung auch weiter unterstützen."

Da fehlt mir son bissl der logische Zusammenhang. Wenn die Bevölkerung sich auf die Seite der Troika stellt, dann kann Tsipras seinen Hut nehmen.
Aber vermutlich muss er seinen Hut sowieso nehmen.

DerRückspiegel
@Iwano

Es ist ja nicht so, dass die griechische Regierung von den Fristen nichts gewusst hätte. Zudem vergessen viele, dass die Kreditkonditionen mit der vorhergehenden griechischen Regierung vertraglich vereinbart waren, und Syriza jetzt nachträglich die Konditionen ändern will. Trotzdem sind die Gläubiger dem griechischen Staat massiv entgegengekommen. Meiner Ansicht nach war dieses Entgegenkommen ohnehin schon fragwürdig und gegenüber uns Steuerzahlern nicht vertretbar. Wenn aber Tsipras in letzter Minute ein Referendum ins Spiel bringt, fehlt mir jedes Verständnis.
Griechenland kann nicht erwarten, dass die Menschen anderer Eurostaaten für seine Ausgaben bezahlen. Da kann ein Referendum ausfallen wie es will.
Was daran erpresserisch sein soll, müssen Sie mir noch erläutern.

Iwano
@der Rückspiegel

Erpresserisch ist, dass an der Sparpolitik, d.h. an der weitere Verarmung und Verelendung der Bevölkerung festgehalten werden soll, obgleich seit Jahren feststeht, dass sich die griechische Wirtschaft dadurch nicht wird erholen können. In welchen Punktern sind Ihrer Meinung nach die griechischen Gläubiger der griech. Regierung entgegengekommen, die wirklich zur Belebung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung beitragen würden?