Die griechische Regierung geht mit vielen parteilosen Ministern in ihre schwierige Amtszeit - und mit einer Sofortmaßnahme zur Beruhigung des Volkes: Der Sparkurs soll abgemildert werden. Ministerpräsident Samaras und seine Minister fordern mehr Zeit - und damit indirekt 20 Milliarden Euro. Von Thomas Bormann.
Während der neue griechische Ministerpräsident Samaras heute sein Kabinett vorstellt, treffen sich die Euro-Finanzminister bereits in Luxemburg, um über die weitere Marschroute zu beraten. Ein Kassensturz steht an. Die Griechen bitten um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorhaben.
Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland die neue Regierung. Im Parlament hat sie eine stabile Mehrheit. Doch es warten große Herausforderungen: einerseits muss sie die internationalen Sparvorgaben umsetzen, andererseits erwarten die Bürger im Land eine Entlastung.
In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen perfekt. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Venizelos. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Samaras, wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt.
Nichts ist bislang beschlossen worden, nichts ist in trockenen Tüchern. Griechenland ist von der Bildung einer funktionsfähigen Regierung nach wie vor weit entfernt. Viele Bürger haben ohnehin das Vertrauen verloren und glauben auch nicht mehr, dass bald eine neue Koalition steht.
Drei Versuche einer Regierungsbildung sind gescheitert - heute will Griechenlands Präsident Papoulias doch noch versuchen, baldige Neuwahlen zu verhindern. Gespräche mit den Chefs der drei größten Parteien brachten bisher allerdings kein Ergebnis. In Umfragen liegt unterdessen das radikale Linksbündnis vorn.
In Griechenland ist eine rasche Regierungsbildung gescheitert. Jetzt kann nur der Präsident noch Neuwahlen abwenden. Erstmals zeigte sich Eurogruppen-Chef Juncker beim Zeitplan für das Sparprogramm kompromissbereit. Anders Bundesbankpräsident Weidmann: Er warnte davor, Verträge mit IWF und EU nicht einzuhalten.
Die Regierungsbildung in Griechenland steht weiter auf der Kippe. Pasok-Chef Venizelos scheiterte auch mit dem dritten Versuch, ein Bündnis zu schmieden. Er wird heute sein Mandat zurückgeben. Alle Hoffnungen ruhen nun auf Staatspräsident Papoulias, der mit allen Parteichefs reden wird, bevor Neuwahlen anstehen.
Nicht mal eine Woche nach der Wahl steuert Griechenland schon wieder auf Neuwahlen zu. Auch Pasok-Chef Venizelos scheiterte mit dem Versuch, eine Regierungskoalition zu bilden. Das radikal-linke Bündnis Syriza lehnte es ab, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Sparzusagen an EU und IWF einhält.
Die Suche nach einer griechischen Mehrparteienkoalition bleibt ein Nervenspiel. Mal gibt es positive Signale für Verhandlungsführer Venizelos, dann wieder muss der Chef der sozialistischen Pasok Rückschläge hinnehmen. Seinem Treffen mit der linksradikalen Syriza heute Abend wird entscheidende Bedeutung beigemessen.
