Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen.

Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden.

Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird.

Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi ist erneut wegen Steuerbetrugs in großem Stil zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis wird er wohl trotzdem nicht müssen. Das Urteil dürfte aber für seine Partei PdL politische Folgen haben.

Ein Gericht in Mailand hat die Haftstrafe für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi bestätigt. Die Richter befanden ihn in dem Berufungsverfahren um seinen Mediaset-Konzern der Steuerhinterziehung für schuldig. Berlusconi kann jetzt noch ein letztes Mal in Berufung gehen.

Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.

Den EU-Staaten entgeht nach eigenen Angaben jedes Jahr eine Billion Euro an Steuern. Deshalb will die Gemeinschaft den Kampf gegen die Steuerflucht beim nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai beraten. Dadurch erhöht sich der Druck auf Österreich, sein Bankgeheimnis zu lockern; doch Wien lehnt dies weiter ab.

Lange hatte Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou eine Liste mit Tausenden Steuerbetrügern - aber handelte nicht. Weil Verwandte auf der Liste standen? Ein Ausschuss soll das klären. Die Opposition fragt aber, warum auch sein Nachfolger Venizelos keine Konsequenzen zog.

Hat Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou Verwandte von einer Steuerbetrüger-Liste streichen lassen? Dieser Frage soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgehen. Auch die Immunität des sozialistischen Politikers steht infrage. Er bestreitet die Vorwürfe.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz brachte die SPD einst im Bundesrat zu Fall. Nun setzt sie kurz vor der Niedersachsenwahl das Thema Steuergerechtigkeit auf die Agenda. Mit einem Fünf-Punkte-Plan sollen Steuerbetrug eingedämmt und die Strafen für Steuerhinterzieher verschärft werden.