Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden.
Die Staaten, die in der EU am lautesten nach einem Rettungsschirm gerufen haben, bescheren den Steuervermeidern die besten Konditionen.
Das Land, das das Hauptrisiko für die Rettungsmilliarden trägt, beschert den Bürger und Unternehmen die höchste Steuer- und Abgabenlast im Vergleich.
Zeit wird's, dem Treiben ein Ende zu machen, das mit zunehmender Transparenz so oder so kommen wird.
Der Witz daran, wie lange wissen alle das dass Geld in das Ausland wandert? Der normale Bürger wusste es schon zu Kohl's Zeiten das, dass Geld unversteuert im Ausland verschwindet. Aber die "hochgradig Ausgebildeten Politiker" haben es damals immer abgewiegelt, jetzt auf einmal fällt es auf ... Weil die Kleinverdiener nicht mehr so sehr geschröpft werden können!
Und innerhalb Europas gehört das Steuerrecht und die Steuersätze angeglichen. Wenn ich an Zypern oder Irland denke, beides Steueroasen mit niedrigen Unternehmenssteuersaetzen, die jetzt beide von den europäischen Steuerzahlern "gerettet" werden müssen... Ja dann wird mir schlecht.
Aber ich muss auch die Steuergesetzgebung kritisieren, denn viele Firmen wie z.B. Apple nutzen nur die bestehenden Gesetzt aus. Und die Gesetzt haben die Staaten auf den Weg gebracht. Weg mit den Gesetzten, die Gewinnverschiebungen in Steueroasen möglich machen.
Eine ganze ganze Branche verdient bestens daran solche "Gesetzesschlupfloecher" zu suchen und diese letztlich auch zu finden.
... ist die Tatsache, das jahrzehntelang nix passierte (im Grunde wurde es ja von der Politik sogar begünstigt) und jetzt plötzlich Hektik an allen Ecken und Enden herrscht.
Aber wie ich heute in den Radionachrichten hörte, sollen beim Gipfel keine Beschlüsse gefasst, sondern nur Absichtserklärungen verabschiedet werden, was wohl bedeutet, dass erstmal eine ganze Weile lang nichts passieren wird. Wie der Sprecher schon sagte, ist die "Hektik" wohl nur dem Umstand geschuldet, dass sich mittlerweile berechtigter Zorn in der Bevölkerung breitmacht.
Unverbindlicher als Merkel selbst kann man es wohl nicht ausdrücken: "Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird".
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"Ermutigen, ehrlich die Steuern zu zahlen" will sie. Das will ja wohl jeder. Aber als Regierung muss man niemanden ermutigen, Gesetze einzuhalten. Als Regierung kann und muss man nachdrücklich verbindliche Regelungen schaffen, dass die Gesetze eingehalten werden.
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Und es ist ihr "wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird". Im Prinzip auch richtig, aber es reicht nicht, dass - von wem auch immer - "vorgegangen wird". Sie selbst muss das machen - sonst wird das vom Dschungel der EU mitsamt ihren Lobbyisten verschluckt.
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Aber vor allem muss Merkel umgehend veranlassen, dass die drohende Verjährung der Forderungen gegen deutsche Steuerhinterzieher unterbrochen wird. Zumal hier die Ausrede, man sei auf den guten Willen anderen angewiesen, nicht zieht.
Vielleicht haben Sie ja auch nur keine Zinserträge und wissen es nicht besser! Aber Zinserträge werden in Deutschland automatisch von der Bank eingezogen und an das zuständige Finanzamt abgeführt. Von jedem Kunden!
Seit Gerhard Schröder gilt das auch für alle Zinserträge deutscher Staatbürger in der Schweiz, die nicht dort steuerpflichtig sind! Es sind aber 35% und sie werden gesammelt vom Schweizer Staat, der, soweit ich es sagen kan, 1/5 für sich behält, überwiesen.
Und von Frau Merkel sollten Sie nicht größere Schritte, sondern mehr Ausgabenkontrollen verlangen. Sie wissen schon, Drohnen, Wahlkampfkosten, Flughäfen, Militärmissionen, Bankenhilfen usw. usw.!!! Das wäre mal wasNeues!! Oder haben Sie es schon mal aus Brüssel gehört? Na?????
Will aber unsere Führungselite nicht hören!
Angeblich gehen jedes Jahr 1 Bill. € so verloren? Also 10 Bill.€ in 10 Jahren? Und das fällt jetzt erst auf? Na klar, weil die Kassen mehr als leer sind und das Gelddrucken nicht ewig so weitergeht! Und jetzt sind die Steuerhinterzieher alleine die Schuldigen? Für mich ist das, was da seit x Jahren läuft, eine grobe Vernachlässigung von Seiten aller Regierenden. Aber straffrei, leider!
Das Schlimme an der Sache ist nur, daß, wenn alle Schlupflöcher geschlossen wurden, die Verschuldung nicht geringer sein wird, da man ruck-zuck die Ausgaben anpaßt!
Wir werden es erleben.
Hört sich ja gut an. Wird aber nix bringen.
Irland, Cypern etc. kann man ja unter Druck setzen. Inzwischen spielt die Musik aber in Indien, China usw. Und die lassen sich nicht mal eben so anpacken.
Erinnern Sie sich noch daran, wie lange bzw. kurz Hongkong damals auf der "Grauen Liste" war?
Dann gehen Apple, Google etc. eben gen Osten. Gebaut und entwickelt wird eh schon dort.
Und die von Ihnen genannte Branche hat schon Pläne auf dem Tisch!
Mein Arbeitnehmer-Einkommen ist jedem Finanzbeamten ersichtlich!
Warum nicht auch von den Vielverdienern?
Privatleute, Reiche mit viel Zinsen usw.
Warum lassen sich alle in der EU von Luxemburg (537.000 Tsd Einwohner) und Österreich (8,5 Mio Einwohner) so derartig erpressen? Ganz einfach: die haben Monaco im Kopf! Monaco fehlen seit diversen Abkommen 200 Mio im Jahr. Ein Haufen Geld für die kleine Stadt!
Streicht den Luxemburgern und Österreichern sämtliche EU-Mittel bis alles offen liegt!
Österreich bekommt nichts zurück und Luxemburg wird richtig weh getan!