Die Zeiten, in denen der FDP Kompetenz in Steuerfragen zugeschrieben wurde, sind wohl vorbei. Die Liberalen bewegten sich inzwischen in dieser Frage auf dem Niveau der Linkspartei, meint Meinungsforscher Hilmer von Infratest dimap im tagesschau.de-Interview. Die Partei müsse dringend ihr Profil erweitern.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr im Jahreswirtschaftsbericht von 1,0 auf 0,4 Prozent verringert. Wirtschaftsminister Rösler sieht trotzdem "Grund zur Zuversicht": Im kommenden Jahr werde die Wirtschaft wieder satt wachsen, auch der Arbeitsmarkt bleibe stabil.
Vor dem Dreikönigstreffen zerfleischt die FDP sich weiter selbst. "Die FDP ist existenziell gefährdet", meint der ehemalige Generalsekretär Helmut Haussmann gegenüber tagesschau.de. Das Problem sieht er vor allem beim Führungspersonal: "Philipp Rösler fehlt ein klares Profil."
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag.
Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung.
Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".
Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner skeptischen Griechenland-Äußerungen: Der griechische Premier Samaras nannte die Aussgagen "unverantwortlich", die SPD legte Kanzlerin Merkel Röslers Entlassung nahe. Koalitionspolitiker lehnten derweil Zugeständnisse an Athen ab.
Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin" hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: "Ich bin mehr als skeptisch."
Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen - tut aber nach Meinung vieler Kritiker viel zu wenig. Laut Wirtschaftsminister Rösler verliert nun die Troika, die die Sparvorgaben in Griechenland überwacht, die Geduld. Einem Bericht zufolge zeichnet der vorläufige Bericht der Kontrolleure ein katastrophales Bild.
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.
