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Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Angeklagten Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind alle bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.
Im NSU-Prozess hat das OLG München Befangenheitsanträge des Angeklagten Wohlleben gegen drei Richter abgelehnt. Über die Anträge der Hauptangeklagten Zschäpe wurde noch nicht entschieden.
Ein akribischer Wahrheitsfanatiker, der aber auch geduldig und sensibel sein kann - so wird Richter Götzl beschrieben, der ab Montag den NSU-Prozess leitet. Unangenehm kann er werden, wenn er glaubt, jemand belügt ihn.
Eigentlich mag er weder Heavy Metal noch große Fähren. Trotzdem hat sich Tim Krohn auf Rock-Kreuzfahrt gemacht. Zwischen schwarzen Kutten und zollfreien Alkoholika fällt es ihm manchmal schwer, auf dem grellen Teppich zu bleiben. Aber er weiß: Die wollen alle nur spielen - und das möglichst laut.
Präsident Mursi will die Ägypter am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen lassen. Doch die Richter, deren Mitwirkung erforderlich ist, kündigten einen Boykott an. Zuvor hatten Islamisten das Verfassungsgericht blockiert. Die Richter stellten daraufhin ihre Arbeit bis auf Weiteres ein.
In Ägypten haben Hunderttausende Menschen gegen Präsident Mursi demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die umstrittene Ausweitung der Machtbefugnisse Mursis. Eine Kundgebung von Anhängern des Präsidenten wurde aus Angst vor einer Eskalation abgesagt. Dennoch kam es zu Ausschreitungen.
In Kairo hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die Menschen protestieren gegen Präsident Mursi. Fachleute meinen, seine Dekrete seien zwar maßlos, teilweise aber notwendig. Zudem müsse die Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Um Gewalt zu verhindern, haben die ägyptischen Muslimbrüder einen für heute geplanten Unterstützungsmarsch für Präsident Mursi verschoben. Seine Gegner halten an ihrem Aufruf zur Kundgebung auf dem Tahrir-Platz fest. Sie fordern, dass Mursi die kürzlich deklarierte Machterweiterung zurücknimmt.
Seitdem der ägyptische Präsident Mursi vorige Woche seine Macht massiv ausgebaut hat, ist das Land in Aufruhr. Die Richter, die gegen die Dekrete des Staatschefs Sturm laufen, wollen sich heute mit ihm treffen. Die Gewalt zwischen Mursis Anhängern und Gegnern hielt derweil an. Dabei kam es zu einem ersten Todesfall.
Entspannung in Ägypten? Präsident Mursi und die Richter haben nach der Gewalt der vergangenen Tage Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Staatsoberhaupt ließ erklären, seine umstrittenen Dekrete seien nur für eine Übergangszeit gedacht. Auch der Oberste Gerichtsrat mäßigte seine Äußerungen.