Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Lammert "uneingeschränkten Zugang" zu TTIP-Akten auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch die USA stellen sich quer. Jetzt erhöht Lammert den Druck. Ohne mehr Transparenz werde der Bundestag TTIP nicht zustimmen.
Bisher hat sich die Bundesregierung strikt geweigert, den Völkermord deutscher Kolonialisten an den Herero 1904 als solchen anzuerkennen. Nun hat Bundestagspräsident Lammert erstmals das Wort gebraucht.
Vom Vierten Reich unter Kaiserin Merkel ist die Rede, von "Heil Angela" und dazu ein Foto, auf dem die Kanzlerin die rechte Hand hebt: In Italien macht sich antideutsche Stimmung breit. Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Monti ist das deutsch-italienische Verhältnis auf einem Tiefpunkt.
Alles nur ein großes Missverständnis? Italiens Regierungschef Monti sieht es so und relativierte seine Äußerungen zu Parlamentsrechten in der Eurokrise. Er habe nicht sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten. Doch die Monti-Empörung ebbt nur langsam ab.
Italiens Premier erntet Widerspruch: Mit seiner Forderung, Regierungschefs müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bewahren, steht Mario Monti ziemlich allein da. Kritik kommt von Bundesregierung, Bundestag und der EU-Kommission.
Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.
Manchmal reicht die Zeit gerade zum Luft holen: Will ein Abgerodneter im Bundestag sprechen, dann muss er sich an bestimmte Regeln und Zeitvorgaben halten. tagesschau.de erklärt, was schriftlich vorgegeben und was ungeschriebenes Gesetz ist.
