Dass Frankreichs Präsident Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, zeugt von Realitätsverlust, meint Julia Borutta. Dass er offenbar glaubt, die Verhältnisse könnten sich plötzlich ändern, ist gefährlich für das ganze Land.
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis mag nicht perfekt sein. Es erkennt aber die Realität einer bisher gescheiterten Drogenpolitik an, meint Iris Sayram. Prävention und Aufklärung helfen mehr als Kriminalisierung.
Sehr lange hat Wagenknecht vor allem eines: sehr laut nachgedacht über eine neue Partei. Ihrer Noch-Partei und auch vielen Menschen hat sie damit keinen Gefallen getan, meint Bianca Schwarz. Um Inhalte ging es ihr bislang nicht.
Personell ausgezehrt, inhaltlich entkernt, kein überzeugendes Führungspersonal: Die CDU hat niemanden, der junge Wählerinnen und Wähler von zukunftsträchtigen Konzepten überzeugen kann, meint Sabine Henkel.
Laschet patzt, Baerbock ebenso, Scholz bleibt blass: Der Wahlkampf dümpelt sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor sich hin. Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß.
Seit Oktober versuchen Bund und Länder, eine Strategie gegen Corona zu finden. Dabei laden sie die Verantwortung vor allem auf das Privatleben ab, meint Patrick Gensing. Die Folgen: Die Akzeptanz für die Maßnahmen sinkt, die Fallzahlen bleiben hoch.
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union.
Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner.
Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Dabei stehen der AfD die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen, meint Dagmar Pepping.
Der EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft, meint Ralph Sina.
