Laschet patzt, Baerbock ebenso, Scholz bleibt blass: Der Wahlkampf dümpelt sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor sich hin. Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß.
Die Grünen haben die unerfahrene Kandidatin Annalena aufgestellt und die CDU hat den gleichen Fehler gemacht.
Eine Kandidatin aufzustellen, die noch nie in einem Kabinett gesessen hat, ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.
Armin Laschet hat bewiesen, dass er untauglich ist für das Amt. Er hat sich von den Rechten vor sich her treiben lassen, als das umgedeutete Kinderlied, " Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad", erklang.
Wie kann man Witze machen, wenn man sieht, dass so viele Menschen alles verloren haben? Während der Bundespräsident seine Rede hält, erzählt Laschet den letzten Gassenhauer und lacht sich kaputt. Danach kommt dann raus, das er ebenso abgeschrieben hat. Er entschuldigt sich und das 2 Mal.
Wer will angesichts dieses Kandidaten CDU wählen?
Der eine sitzt als Finanzminister im Bund und liefert ständig praktische Arbeit, politische Inhalte. Zeigt, ob und wie er regieren kann seit Hamburger Zeiten. Der andere sitzt in NRW und liefert sein Können und Talente als Führungsperson oder fällt mit Fehlverhalten in Flutkratastrophe auf (Charakterfrage?). Und die dritte Kandidatin - ohne Regierungserfahrung als Newcomer- reißt im politischen Hürdenlauf ums Kanzleramt mit banalen, geklitterten Arbeiten (Lebenslauf geschönt, verbalen Entgleisungen zu "N"-Worten, dürftiger Genauigkeit bei Quellenverwendung in einer literarischen Arbeit). Der Wähler kann sich ein Bild von den Kandidaten machen. Die Parteien dahinter sind interessanter: wer agiert dort in der zweiten Reihe, werden wirklich wichtige, gesellschaftliche Themen angegangen oder nur floskelhaft-schwach angebracht? Da kann man viel Studieren und Recherchieren. Das sind die Stellen, sich die Meinung zu bilden und abzuschätzen, wer der/die Richtige für einen Wähler ist.
Baerbock will bei einer Wahlbeteiligung der Grünen ein Vetorecht ihres Umweltministeriums gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze. So war es dieser Tage hier zu lesen. Ist das nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach Gesetze vom Bundestag beschlossen werden? Die könnten ja dann beschließen was sie wollten, das letzte Wort hätte Baerbock? Was wäre, wenn eine AfD sowas fordern würde? Sofort käme der Vorwurf, sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, der Verfassungsschutz würde sie überwachen!
Ja, es wird Zeit das alle Spitzenkandidaten nun endlich einmal zur Sache kommen und erklären was Sache ist und wie sie gedenken das Land zu regieren. Und bitte einmal nicht das Thema Klima oder Corona thematisieren. Deutschland hat noch so viele dringende und ungelöste Probleme die auch eine Lösung bedürfen...
Was nützt mir eine Zahlenkolonne, die eine Finanzbehörde bereits geprüft und als stimmig abgerechnet hat? Solange hier keine rechtliche Bedingung der Offenlegung besteht, ist auch ein Politiker privat und datenschutzrechtlich geschützt wie jeder andere auch. Die USA haben ihre Art eines exorbitant schmutzigen Wahlkampfes gezeigt, prunken mit einer desolaten politischen Unkultur und Verwahrlosung, von der wir in Deutschland uns gut und konsequent abgrenzen. Fähigkeiten, Moderations- und Überzeugungsarbeit sind weitaus entscheidender mitsamt dem Gesamtbild der dahinter stehenden Partei und ihrer Struktur als irgendwelche Einkommen. Die werden ohnehin der Bundestagsverwaltung und in den Ländern entsprechenden Stellen mit Nebenerwerb angezeigt. Daher halte ich diese Forderung für einen Nebenschauplatz. Steuerhinterziehung ist dagegen ein ganz anderes Kapitel und wäre dann Aufgabe der Justiz. Aber das ist momentan bei keinem Kandidaten der Punkt.
"Laschet patzt" heißt es im Artikel. So ist es, und seine Umfragewerte sind im Sinkflug. Aber die CDU ist an der aktuellen Entwicklung selber schuld. Anstatt den bayrischen "Macher" zum Kanzlerkandidaten zu küren, hat sie sich für die rheinische Frohnatur entschieden, die jedem Konflikt aus dem Wege geht und die (laut Söder) "mit dem Schlafwagen" die Bundestagswahl gewinnen will. Das hätte man wissen können und wissen sollen, anstatt ständig vom "ersten Zugriffsrecht des CDU-Bundesvorsitzenden auf die Kanzlerschaft" zu faseln.
"Sieben Wochen vor der Bundestagswahl weiß fast ein Drittel aller Deutschen nicht, welchen Kandidaten sie direkt ins Kanzleramt wählen würden."
Ja wen soll man denn auch guten Gewissens wählen? Frau Baerbock, um nachher in einer teuren Verbotsrepublik aufzuwachen? Den lachenden Herrn Laschet, der für Merkel 2.0 steht? Oder Herrn Scholz, wo im Hintergrund Esken und Kühnert die Strippen ziehen? Die FDP geht auch nicht, die macht nämlich im Zweifelsfall den Steigbügelhalter für einen der drei. Bleibt ja nur noch Herr Aiwanger, der wenigstens Rückgrat zeigt und nicht vor dem "Mainstream" einknickt.
Die Grünen wolle die Rüstungsausgaben nicht deckeln sondern mehr Rüstungsausgaben. Habeck will Waffen in die Ukraine liefern - in ein Kriegsgebiet!
Wenn die Grünen wirklich grün wären, müssten sie alles für Abrüstung und Völkerverständigung tun. Das Gegenteil ist der Fall. Da spielt auch die gigantische Umweltzerstörung durch die US-Militärmaschinerie keine Rolle!
Baerbocks großes Ideal Biden droht Russland offen mit einem militärischen Angriff, die Nato hat im letzten Jahr ihre Strategie schonmal dahingehend geändert, dass sie auch auf nichtmilitärische Angriffe (meist unbewiesene Cyberangrifffe) militärisch reagieren können.
Und die Grünen distanzieren sich nicht davon????? Für mich sind solche Grüne unwählbar!
Das Verhältnis einer Partei zu Krieg oder Abrüstung stellt für mich das absolute Primat dar. Denn ein solcher Krieg würde in Europa stattfinden! Und Umwelt gibt es dann nicht mehr!
alleine ist nicht entscheidend viel wird da versprochen was hinterher nicht eingehalten wird.Man sollte sich auch das Wahlprogramm genau durchlesen. Bei den dreien Spitzenkandidaten schaue ich nach deren politischen Laufbahnen. Laschet und Scholz sind schon einmal bekannte Größen währen Baerbock noch kein Amt bekleidet hat.Da sehe ich nur Fehler die sie sich bisher geleistet hat. Ich bin mal gespannt wie es im Herbst nach der Wahl aussieht.
"Olaf Scholz ist der einzige akzeptable Kandidat...."
So ist es.
Alle drei SPD Kanzler haben rückblickend zu ihrer Zeit das richtige für unser Land getan ohne Rücksicht auf ihre Person und Partei.
"wer will angesichts dieses Kandidaten CDU wählen?....."
Nicht nur wegen des Kandidaten sondern rückblickend wegen der Leistungen der CDU/CSU Riege in der Regierung. (Wo sind Glanzpunkte oder überhaupt irgendwas das im Gedächtnis bleibt der CDU/CSU zuzuschreiben)
Das können die gar nicht.
Was sollen sie auch liefern?
Ohne Ausstrahlung und ohne Angebot
Söder war nie eine Option. Das muss man einfach akzeptieren: Die Deutschen wollen keinen Bayern als Kanzler. Es ist mehrfach versucht worden, und es funktioniert nunmal nicht. Wenn Söder Kanzler werden will, muss er erstmal vier Jahre nach Berlin ins Kabinett. Danach ist er nicht mehr "Bayer", sondern "Bundespolitiker", und dann geht alles.
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Wir wollen und sollen verschlanken, um die Bürokratie und Ministerien nicht aufzublähen und den Staatshaushalt, der ohnehin viele neue Aufgaben stemmen muss, zu entlasten. Klima- und Umweltschutz sind wichtige Themen und haben bereits viele gesetzliche Maßnahmen und Regelwerke erfordert. Das muss und wird reichen. Die manchmal sogar behindern, was bisher gut ablief: z.B. vom Baurecht über Unternehmen und Wirtschaft. Ich vermisse hingegen bei den Grünen ernsthafte, wesentliche u.a. Themen von Katastrophenschutz- auch in gerade in den Bundesländern, in denen sie mitegieren wie bei uns in Hamburg. Sie starren auf Umwelt und Klima und geben keine Antwort, wie Bürger für Katastrophen, Notwirtschaft und Notlagenversorgung fit gemacht werden. Haben wir noch Bunker und Schutzanlagen? Rente, Bildung, sozialer Wohnungsbau? Da finde ich keine Worte zu. Sie verbeißen sich in alten Punkten und ignorieren dabei Brennpunkte, die gelöst werden müssen. Baerbock hat keine Antworten - oder Interesse.
Wer will angesichts dieses Kandidaten CDU wählen?
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das Problem oder Glück
die anderen haben auch niemanden der einen "vom Hocker haut"
und unter den Blinden ist der einäugige König
ich habe noch nicht verstanden, warum sich diese drei Kandidaten um das Amt des Bundeskanzlers bewerben. Vielleicht weil es attraktiv ist? Man wird ständig nach seiner Meinung gefragt, interessante Reisen warten, man fühlt sich wichtig. Keiner der Dreien kann bei mir Begeisterung oder nur Aufmerksamkeit hervorrufen. So langweilig war Deutschland noch nie und ich habe schon Adenauer erlebt.
Ich finde in der heutigen Zeit, die von vielen Umbrüchen, Konfliktpotentialen (national, EU-weit und international) und Unwägbarkeiten gekennzeichnet ist, ist es wichtig, eine zukünftige politische Führung zu haben die unser Land ein einem möglichst stabilen Fahrwasser einzubetten versucht. Auch wenn Laschet alles andere als eine Idealbesetzung ist, ist er doch von den zur Verfügung stehenden Alternativen sicherlich die beste Wahl. Baerbock halte ich angesichts Ihrer Vergehen für nicht ragbar und in jeder anderen Partei wäre Sie schon längst zum Rücktritt motiviert worden. Wir haben nicht nur EU-weit, sondern auch international einen Ruf zu verlieren. Daran sollten sich die verbleibenden (ideologisch verblendeten?) Baerbock Anhänger mal bitte erinnern?
>Das Resultat: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl weiß fast ein Drittel aller Deutschen nicht, welchen Kandidaten sie direkt ins Kanzleramt wählen würden. Das ist bedenklich,<
Warum sollte das Bedenklich sein?
Es ist eben keine Direktwahl.
Es ist die Wahl einer Partei.
Wir leben nicht in Amerika oder Frankreich.
Spitzenkandidat ist kein relevanter Titel.
Wenn die Koalitionsgespräche es ergeben könnte jemand ganz anderes den Spitzenjob kriegen.
Und dieser Spitzenjob hat auch weniger Kompetenzen als in Präsidialsystemen; letztlich beinhaltet er nur eine Stimme in der Abstimmung.
Bedenklich ist das es von eigentlich seriösen Medien fortwährend anders dargestellt wird.
Dafür das wenn die Politik Themen liefert die Journalisten nur nach Personalien Fragen und sich in Betrachtung möglichen Fehlverhaltens ergehen hinterher andere verantwortlich machen ist etwas zu durchsichtig.
Das Themen bisher unterrepräsentiert sind liegt an dem worüber die Medien sich entschlossen zu berichten.
Wir haben 2 KanzlerkandidatInnen (Laschet und Baerbock), deren Beliebtheitswerte sofort sinken, sobald sie irgendwie in der Öffentlichkeit auftauchen. Laschet hatte die besten Werte, als er eine Zeit lang praktisch nicht existent war. Die Flutkatastrophe hat ihn leider ins Rampenlicht gezwungen. Und auch Baerbock hat sich nach ihren Fehlern zurückgezogen und es wurden fashionartige Bilder von Habeck am Strand von Sylt veröffentlicht.
Und Scholz ist von Haus aus unauffällig. Das wird jetzt mit Seriosität übersetzt, früher galt das als langweilig.
Wir sind ein undankbarer Haufen. Wir kritteln an Kleinkram rum. Ich bin mir sicher, dass wenn die Union Söder und die Grünen Habeck aufgestellt hätten, würde genauso gemeckert. Söder ist Bayer und anscheinend darf D nur aus NRW regiert werden und Habeck hat mal promoviert und Bücher geschrieben. Das wäre alles längst zerfleddert.
Ist uns eigentlich egal, was die Parteien politisch vorhaben?
"Auch wenn Laschet alles andere als eine Idealbesetzung ist, ist er doch von den zur Verfügung stehenden Alternativen sicherlich die beste Wahl. Baerbock halte ich angesichts Ihrer Vergehen für nicht ragbar und in jeder anderen Partei wäre Sie schon längst zum Rücktritt motiviert worden."
Na, wollen Sie Armin als Kanzler wirklich während einer Gedenkfeier lachen sehen....
Vermutlich wird das aber nicht reichen und ob akzeptabel derzeit ausreicht - der Berg, besser die Berge, die das Land/ die Länder vor sich herschieben, haben langsam alpines Format - wir bräuchten zwei, drei Generationen von Titanen um das ausgesessene der vergangenen Jahre abzutragen.
Ob angesichts der Fakten allerdings dafür Geld und Kraft bleibt, bleibt zu bezweifeln, völlig unabhängig vom Format der "Kandidaten".
Der jüngste Eingriff von Barbock und die Bundesgrünen in die Belange der saarländischen Grünen hat nun nichts mit Demokratie zu tun und es ist richtig das Baerbock auch dafür eine Klatsche kassiert hat. Barbock und Die Grünen sind scheinbar gewillt, alle möglichen Gesetze und Spielregeln Ihrem ideologischen Fanatismus unterzuordnen. Damit hat sich Baerbock ein weiteres mal disqualifiziert. Die über zehnmal "modifizierte Vita" von Bearbock, die eingesackten Boni und Coronahilfen die im Falle Baerbock schon an sich moralisch verwerflich sind und dann noch vergessen wurden anzugeben, sind weitere Indikatoren (Disqualifikation von Baerbock). Hinzu kommt, das Sie an mindestens zehn Stellen in Ihrem Buch abgeschrieben hat, wovon mindestens drei Stellen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Hinzu kommen die 40.000 Euro die Frau Baerbock von einer grünnennahen Stiftung eingesackt hat, ohne die entsprechende Doktorarbeit zu liefern. Wann tritt die Frau endlich zurück?
Manche der Klagen über einen laschen Wahlkampf sind auch medial hausgemacht: Die Stürmchen im Wassergläschen über die Frage, ob in einem wohlgemerkt nicht wissenschaftlichen Buch nicht sauber zitiert wurde, womit sich ein Mann aus Österreich Meriten verdienen will, oder die sprachliche Nachlässigkeit, ob man die UNHCR unterstützt oder dort Mitglied ist, waren völlig überdreht und irrelevant für die programmatischen politischen Fragen und Weichenstellungen.
Das klarste Profil zeigen in meinen Augen die Grünen mit Baerbock, während Laschet und seine inhaltlich blasse wie zerstrittene 'Union' genauso unprofiliert bleiben wie Scholz und die SPD. Bei den beiden männlichen Kandidaten weiß niemand, wofür sie stehen. Bei Baerbock weiß man es und kann sie daher auch kritisieren und sich daran abarbeiten: Streitbar ist nur, wer etwas anbietet. Und da führt eindeutig Frau Baerbock.
> Klima- und Umweltschutz sind wichtige Themen und haben bereits viele gesetzliche Maßnahmen und Regelwerke erfordert. Das muss und wird reichen.<
Laut Bundesverfassungsgericht nicht.
Zum Rest empfehle ich Parteiprogramme zu Lesen:
Eigentlich alle Parteien haben zu allem etwas
Sogar AfD und FDP zum Klimaschutz...zwar nur das es sie nicht interessiert respektive der Markt das regelt, aber nun...
>>"Na, wollen Sie Armin als Kanzler wirklich während einer Gedenkfeier lachen sehen...."<<
Finde ich ehrlich gesagt nicht witzig oder andersrum gesagt, finde ich das immer noch besser als dauernd von einer Hochstaplerin was vorgemacht zu bekommen.
zum Glück wird die SPD bei 15-16% enden womit sich Olav Scholz als Kanzler erledigt hat. Der ist Hauptverantwortlich für den Wirecard Skandal, er hat bei Cum Ex mitgemischt und hat sich in der Zeit als Finanzminister als große Luftpumpe gezeigt.
Schlimmer noch ist die Partei dahinter deren Daseinsberechtigung in der heutigen Zeit komplett zu hinterfragen ist. Aus reinem Machtkalkül hat man alles, was die aktuelle Regierung gemacht hat immer stets mitgetragen um es nun zu kritisieren. So jemanden wähle ich mit Sicherheit nicht...
Aber das tun sie doch oder haben es schon getan: Die eine hat ein Buch geschrieben, war kürzlich in Barnim, daß nach ihrer Ansicht im Oderbruch liegt. Der Karnevalsprinz hatte schon seinen Auftritt, die Menschen in den Hochwassergebieten zeigten sich begeistert. Und der Warburg-Bank Mann holt auf.
wenn zwei das Gleiche tun/ fordern, das lang noch nicht das selbe, zweitens gibt es wenn ich nicht Irre, ein Einspruchsrecht der Finanzabteilung, wenn Gesetze den Rahmen zu sprengen drohen (analog dürfte Anna wohl gedacht haben) und drittens sind das alles Versuche Kinder zu retten, die schon seit einem Jahrzehnt im Brunnen liegen.
Sie sollten sich mal das ganze durchlesen,
bevor Sie hier Fakes in die Wahlkampf Welt setzen.
Das Ministerium hätte ein Veto-Recht,
wenn die Pariser Abkommen nicht erfüllt werden.
Immer noch besser, nachzubessern und die Gelder zu investieren.
Als diese als Strafgelder, wie seit Jahren gehandhabt ,
unnützerweise für Deutschland aus dem Fenster zu werfen.
z.B Diesel-Gate
>>"Die Grünen haben die unerfahrene Kandidatin Annalena aufgestellt und die CDU hat den gleichen Fehler gemacht."<<
... nicht nur unerfahren (Grüne), sondern gänzlich unqualifiziert würde ich sagen. Aber Hauptsache die männerdiskriminierende Frauenquote wurde bei den Grünen gehalten.
>>"Das klarste Profil zeigen in meinen Augen die Grünen mit Baerbock"<<
Das stimmt! Soviel Böcke hat sicherlich noch kein Politiker in so kurzer Zeit nacheinander geschossen? Und damit zeigt Baerbock in einem klaren Profil das Sie gänzlich ungeeignet für solch eine Position ist, oder wie Herr Merz es formulierte "..die Schuhe etwas zu groß für Baerbock sind".
Die Fußstapfen von Kanzlerin Merkel sind doch verdammt gross, wie auch die Umfragewerte immer wieder bestätigen. Aber auch sie musste in den Aufgabenbereich hineinwachsen.
wer lesen und sogar auch noch hören kann, konnte sich längst eine Meinung bilden - und kann es auch jetzt noch. - Wer jedoch Parolen will, die mit warmen Worten so schön klingen und morgen ganz anders ausgelegt werden, dem ist nicht zu helfen; und wer sogar persönliche Angriffe möchte gegen den politischen Gegner, den er gerne zum Feind machen möchte, dem fehlt die Achtung vor den Menschenrechten. - Armin Laschet hat seine Geschmeidigkeit in warmen Worten in alle Richtungen, aber auch seine fehlende Empathie, Moral und Ethik schon bewiesen; wer ihn mit der Partei wählt, der will das eben. - Olaf Scholz hat mit Führungskraft in Hamburg und im Finanzministerium klare Kante gezeigt; wer ihn mit der Partei wählt, will auch das. - Annalena Baerbock war die erste Feindin von Armin Laschet; das ist "Olympia-Gold" für eine Politik der Geradlinigkeit in Ziel und Weg; wer sie mit ihrer Partei wählt, will wieder Lebensqualität auf diesem Planeten. - Wählende, Ihr habt die Macht. -
Bei der Auswahl der Kandidat*innen werde ich diesmal die Wahl verweigern. Ich möchte später nicht für das daraus folgende Elend mitverantwortlich gemacht werden. Manchmal ist es besser gegen den Strom zu schwimmen! Und Alternativen zu diesen Parteien gibt es leider überhaupt nicht, weder rechts noch links davon!
>>"Die Fußstapfen von Kanzlerin Merkel sind doch verdammt gross, wie auch die Umfragewerte immer wieder bestätigen. Aber auch sie musste in den Aufgabenbereich hineinwachsen."<<
Was aber nicht gleichbedeutend damit ist dass dies auch jedem gelingt (in den Aufgabenbereich hineinzuwachsen). Eine gewisse Grundqualifikation, Bildungsniveau, Erfahrung und Allgemeinbildung sollte da schon vorhanden sein denke ich? Ungeachtet möglicher Kobolde in Batterien.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und somit ist klar, dass der Bundeskanzler der entscheidende Mann/Frau ist und da der Wähler direkten Einfluss hat wer Kanzler wird, ist dies auch eine Kanzlerwahl.
Tagesschau Um 8.00 Uhr: ,„Mehrheit befürchtet Einfluss durch Desinformation“. So ist es.
Den Kommentar bestätigt die TS inhaltlich selbst: Um 8.17 Uhr unter „Spitzenkandidaten müssen liefern“ werden uns hier Allgemeinplätze serviert, die seit Wochen, teils seit Jahren beklagt werden.
Und, um Mäkeleien der geschätzten Mitforisten vorzubeugen: Ich weiß, was ein Kommentar ist. Aber ein Kommentar bezieht sich normalerweise auf irgendwelche Vorgänge. In diesem Fall ist der Kommentar so allgemein und nichtssagend, dass ich vermute, er könnte schon vor Wochen geschrieben sein.
Was ist los? Urlaub? Konferenz? Keine Zeit?
Nochmal zu diesem Kommentar: Wenn das keine Desinformation bzw. Nichtinformation ist … absurd, einfach absurd.
„Sieben Wochen vor der Bundestagswahl weiß fast ein Drittel aller Deutschen nicht, welchen Kandidaten sie direkt ins Kanzleramt wählen würden. >> Das ist bedenklich, birgt aber auch die Chance, das Ruder noch rumzureißen - in jede Richtung“
Diese Chance kann allerdings nur nutzen, wer seriös informiert und offen bzw. unvoreingenommen genug ist, um erkennen zu können, welche Richtung in die Zukunft und welche in die Sackgasse bzw. in den Abgrund führt. Und darüber hinaus über genügend Überzeugungskraft verfügt, um möglichst viele dahin „mitzunehmen“.
„Die Spitzenkandidaten müssen endlich liefern“
Ich bin jedenfalls froh, dass ich da nichts „liefern muss“. So viel Druck hält ja kein einzelner Mensch aus.
Aus dem Artikel "...Das Resultat: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl weiß fast ein Drittel aller Deutschen nicht, welchen Kandidaten sie direkt ins Kanzleramt wählen würden.".
Das ist auch völlig egal, denn den Kanzler oder die Kanzlerin wählt man sowieso nicht direkt.
Bei allen dreien weiß man doch, wer (Flügel) oder was (Programm) dahinter steckt und wo es Nicklichkeiten gibt: Scholz ist in einer nicht einheitlichen SPD (linker Flügel mit Künast sind sicherlich nicht Scholz' Überzeugungen / die Grünen stehen zwar eher hinter Baerbock, aber auch da gibt es Grabenkämpfe / Laschet hat es in der Union mit einer nicht ehrlichen CSU zu tun).
Ich denke, am Wahltag entscheidet man sich für eine Partei, also auch für eine Richtung, und nicht so sehr, wer der Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin ist - so jedenfalls meine Einstellung. Was dann am Wahlabend für ein Ergebnis kommt und welche Möglichkeiten dieses Ergebnis zulässt, wird man dann sehen.
// Ist das nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach Gesetze vom Bundestag beschlossen werden? Die könnten ja dann beschließen was sie wollten, das letzte Wort hätte Baerbock? Was wäre, wenn eine AfD sowas fordern würde? //
Nun, im Saarland haben wir ja erlebt, wie das ist:
Die Delegierten haben gewählt, was den Oberen bzw. der Ideologie-Satzung nicht passt. Also wird nochmal gewählt und die "unpassenden" Delegierten einfach ausgeschlossen!
Was, wenn die AfD SOWAS gemacht hätte??? Ein Aufschrei des Entsetzens hätte die Medienlandschaft durchzogen.
Wie kann eine Partei eine Satzung haben, in der die Wahlentscheidung bereits so eingeengt ist, daß das Geschlecht dessen, der gewählt werden darf, festgelegt ist?
Das dazu nicht mehr investigativ berichtet worden ist, macht mir Sorge. Ich weiß noch um den Aufschrei, als simple Studentenverbände sich nicht für Frauen öffnen wollten. Hier ist es eine Partei!
Ich würde anders herum sagen, die Parteien müßen jetzt endlich liefern denn ein weiter so geht nicht mehr. Z.B. hätte Laschet in NRW ab seiner Regierungszeit ja das von der SPD/Grünen Hochwasserkonzept übernehmen können, aber er hatte es nicht getan weil zu teuer. Scholz hat mit Wirecard den schwarzen Peter und ob er den wieder los wird? Baerbock redet auch viel, aber da fehlt es an Erfahrung und Weitblick. Die Parteien sind für mich wichtig, was sie mir als Bürger bieten damit ich anständig leben kann und keine Flaschen sammeln muß, zur Küche mich anstellen und nicht zur Tafel muß trotz das ich über 40 Jahre malocht habe. Übrigens, was würden die Parteien machen, wenn mal die Küchen und Tafeln sagen, wir wollen nicht mehr, da ja alles Ehrenamtlich ist. Normaler weise sollte das der Staat erledigen und sich nicht immer von Ehrenamtlichgen Helfern bedienen lassen. Wenn die CDU/CSU u. FDP an die Regierung kommt, dann geht die Post erst richtig wieder ab und die Schere geht noch weiter.
was kann man denn von einem Karnevalsprinzen anders erwarten.
"Die Fußstapfen von Kanzlerin Merkel sind doch verdammt gross, wie auch die Umfragewerte immer wieder bestätigen. Aber auch sie musste in den Aufgabenbereich hineinwachsen."
Naja, der Parteivorsitz ging ja erstmal an AKK, das klappte scheinbar nicht so wie erhofft.
Der Listenplatz in MV ist an Philipp Amthor gegangen, da wird es wohl klappen mit seinem Einzug in den Bundestag.
KanzlerIn... na, wir werden sehen.... und wer weiss ob nicht ein "Kompromisskandidat" wie Uschi aus dem Hut gezaubert wird..... Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden.
Laut Bundesverfassungsgericht musste der Gesetzgeber einen Termin festlegen, weil eine "offene" Angabe nicht ausreicht. Zum Thema eines Umweltminiteriums und dgl. oder dem Umfang von regelnden und gesetzlichen Vorgaben hat das BVerG nichts gesagt.
// Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß.//
Ist ja schön, Herr Deiß, daß Sie Kampf sehen wollen.
Kampf bedeutet: Den "Feind" schädigen, wo immer man kann! So stellt sich Herr Deiß Wahl(be)werbung vor.
Ich würde lieber sehen: Angebote, Ideen, Wertekonzepte, Vorschläge, wie - basierend auf diesen Wertekonzepten - Probleme der Republik und Ihrer Bürger identifiziert, priorisiert und gelöst werden sollen.
Aber gegenseitigen Bashing ist sicher unterhaltsamer. Da bin ich bei Ihnen, Herr Deiß.
Und auch populistische Formulierungen wie "die müssen liefern!" helfen in all ihrer Unbestimmtheit nicht weiter.
Liebe Journalisten: Stellen Sie bitte den Politikern konkrete Fragen und berichten Sie über Konkrete Antworten. Lassen Sie es den Politikern nicht durchgehen, Allgemeinplätze zu verbreiten statt zu beantworten "Was wollen Sie alles verbieten? Wem wollen Sie Geld wegnehmen?"
"zum Glück wird die SPD bei 15 - 16% enden....."
Nun niemand zwingt sie SPD zu wählen wir sind eine Demokratie.
Mir fällt aber auf, dass als Schlagworte gegen Herrn Scholz stets Cum Ex und Wirecard Skandal genannt werden. Allerdings ohne jegliche Begründung und Fakten.
Zu "Cum EX" müssen sie vor allem bei seinen Vorgängern nachfragen, denn diese rechtswidrige Steuerhinterziehung fand massiv unter deren Regierungszeit statt (Herr Schäuble 8 Jahre). Unter Herrn Scholz hat dies nun ein Ende da diese Praktiken als Steuerhinterziehung gelten und straffällig sind. Den Wirecardskandal hat er von seinem Vorgänger geerbt er musste ihn jetzt nur ausbaden. Außerdem wäre zunächst die Müncner Finanzbehörde und das bayrische Finanzministerium zuständig gewesen (wieviel bayrische Amigos gingen bei Wircard ein und aus) also Herrn Scholz als Hauptverantwortlich zu nennen grenzt an Ehrabschneidung und soll von den wirklich Schuldigen ablenken.
>>".. hätte Laschet in NRW ab seiner Regierungszeit ja das von der SPD/Grünen Hochwasserkonzept übernehmen können.."<<
Aber war es nicht die AfD die das Konzept vorgeschlagen hatte?
Nach der gestrigen Sendung „Kontraste“ ist zumindest klar, dass es für die Menschen mit geringen Verdiensten nicht besser wird, wenn man Herrn Laschet wählt.
Am besten wäre für diese Menschen, die Linken zu wählen. Und auch für alle anderen, außer denen, die sowieso schon mehr Geld haben, als sie jemals benötigen.
Die Union, die AfD und die FDP machen nach wie vor Politik nur für Menschen mit viel Geld, also für eine kleine Minderheit in diesem Land.
Denen sollten wir nicht das Schicksal der großen Mehrheit anvertrauen.
Pizza?
Es geht ja nur darum, bei wem die Unsympathie und die Skandälchen am geringsten sind oder wem Sie am wenigsten angerechnet werden.
Bei Scholz scheinen sie sogar, vergessen zu sein.
Der Unterschied besteht darin das Laschet und Scholz eine gewisse Kontinuität ausstrahlen und damit in einem gewissen Maße kalkulierbar sind, was ich nicht negativ meine, im Gegenteil. Dagegen fallen die Grüne dauern über Ihre eigenen Füße und die Nummer im Saarland wird sicherlich nicht der letzte Fauxpas der Grünen vor den Wahlen sein. Und so eine Partei soll Regierungsverantwortung übernehmen?
Zitat: " Da gehe ich bestimmt nicht wählen."
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Wer das in meinen Augen höchste Bürgerrecht, nämlich wählen zu dürfen, nicht in Anspruch nimmt, hat im Nachhinein auch absolut kein Recht zu kritisieren.
Ich würde viel lieber jetzt eine Elefantenrunde sehen als immer nur ein Sommer-Interview, indem die selben Fragen auf die selbe Art beantwortet werden. Auch ist mir die Schlagzeile über die Plagiate in Büchern der Vergangenheit schnuppe - das sind ja keine Staats-Dokumente. Wer hat noch nie im Aufsatz abgeschrieben? So eine doofe Nebelkerze, die nutzlose Überbewertung des Unwichtigen !
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Ich möchte Diskussionen sehen - und zwar solche, wo ein Argument auch ausgeführt werden kann. Also bitte nicht mit den Zwischenquasslern Lanz, Illner usw. Dieser miesen Diskussionsstil ist nicht nur absolut unhöflich und NoGo sondern auch demokratisch kontraproduktiv. Erfüllt die ARD oder das ZDF diesen Auftrag? Vllt ein bisschen in Phoenix - aber wofür sonst bekommen sie eine Gebühren-Erhöhung?
wer in welchem Buch welchen Zitierstil nicht angewandt hat.
Und es ist die Presse, die aus solchen Nebensächlichkeiten eine "Nachricht" zaubert.
Mit interessiert aber, wie ein Kandidat sich die Zukunft vorstellt, welchen Bezug zur bürgerlichen Freiheit er hat, welche Expertise er vorweisen kann, welche Erfahrungen, welches Wissen.
Mich interessieren die Werte der Leute, die über mich bestimmen wollen. An was sie glauben, wofür sie leben.
Mich interessiert, was sie schon alles geleistet haben.
Die Presse hat, wie kein anderer, den Schlüssel in der Hand, den Wahldiskurs in seiner Qualität zu beeinflussen.
Stellen Sie doch mal solche "Intensions- und Wertesteckbriefe" zusammen und bringen Sie diese vor den Wähler.
Welche Unstimmigkeiten gibt es zwischen behaupteten Werten (z.B. Einsatz für die Arbeiter) und konkreten Plänen (z.B. Gendersternchen in jedem Text)? Ja ich greife Wagenknechts Kritik hier auf.
>>"Nach der gestrigen Sendung „Kontraste“ ist zumindest klar, dass es für die Menschen mit geringen Verdiensten nicht besser wird, wenn man Herrn Laschet wählt."<<
Ich sehe das anders. Oder; ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Will sagen. Mit den Grünen werden quer durch alle Bevölkerungsschichten drastische Abgabenerhöhungen (und zusätzlich eine viel höhere Staatsverschuldung) in unser Land Einzug halten. Das kann niemand dementieren. Die Linke ist und bleibt wegen Ihrer Migrationspolitik unwählbar die u.a. nicht finanzierbar ist. Dann ist es doch besser die jetzige Situation beizubehalten als diese zu verschlechtern?
"Aber war es nicht die AfD die das Konzept vorgeschlagen hatte?" Die Afd hatte da garnichts zu melden, als es von Grün/Rot beschlossen wurde weil sie soweit garnicht gedacht hat ausser aufschnappen. Zudem war die AfD mit anderen Sachen beschäftigt, aber bestimmt nicht für das Wohl der Bürgern sondern nur für sich, bis heute. Ich hoffe nur das die AfD bald mit ihrem angesägten Ast durch ist, auf dem sie selber sitzt denn sie hat sich selbst gejagt. Die AfD ist für mich keine Option und wird es auch nie sein.
Wie man/frau es macht, kann es falsch sein. (So habe ich den Kommentar verstanden)
Und bei der Presse heutzutage würde ich mich auch nicht dazu auffordern lassen, mich aus dem Fenster zu lehnen, denn das Messer, um die Halteleine zu kappen, halten die gleichen Leute schon bereit. Es gibt sogar Teile in der Presse, die nicht nur das Messer für die Halteleine benutzen, sondern notfalls auch noch schubsen, wenn das Durchschneiden nicht reicht.
Es ist in gewisser Weise verständlich, dass Sie das offensichtliche Abschmieren Ihrer Lieblingspartei kompensieren müssen durch Häme für die Kanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock. Außer der Mischung aus Falschaussagen und Beschimpfungen bieten Ihre Kommentare in der Diskussion um politische Weichenstellungen allerdings ... nichts.
//Auch ist mir die Schlagzeile über die Plagiate in Büchern der Vergangenheit schnuppe - [..] So eine doofe Nebelkerze, die nutzlose Überbewertung des Unwichtigen !//
Super ausgedrückt! Genau das! "Überbewertung des Unwichtigen".
Bin bei Ihnen in dieser Sache.
Statt „alter Männer“ wollten die Grünen von Berlin Mitte ihre Politikerinnen mit Frau Baerbock in den Fokus rücken. Sie twitterten ein Foto, auf dem nur Frauen zu sehen sind - die kandidierenden Männer wurden einfach herausgeschnitten. Frauenpower der beinahe Kanzlerin.
"Baerbock will Veto gegen Gesetze des Bundestages" Ja, ich habe mich auch gewundert.
Die hochfliegenden Pläne, das Kanzleramt zu kapern, können die Grünen aufgrund ihrer Unehrlichkeit inzwischen getrost vergessen. Jetzt versucht man es „von hinten durch die Brust ins Auge: Ein „Klimaschutzministerium“ mit ressortübergreifendem Veto-Recht, mit dem man jede vernünftige Arbeit der zukünftigen Bundesregierung blockieren kann.
Ein grünes Klimaschutzministerium mit Veto-Recht gegen alles. Eine Vormachtstellung für eine von der Mehrheit nicht gewünschte Partei. Das wären ja chinesische Verhältnisse.
>>"Bei der Auswahl der Kandidat*innen werde ich diesmal die Wahl verweigern. Ich möchte später nicht für das daraus folgende Elend mitverantwortlich gemacht werden. Manchmal ist es besser gegen den Strom zu schwimmen! Und Alternativen zu diesen Parteien gibt es leider überhaupt nicht, weder rechts noch links davon!"<<
Das ist natürlich Ihre persönliche Angelegenheit. Ich persönlich sage aber immer; wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren. Ich würde in einer solchen Situation das kleineste Übel wählen, bin aber als AfD-Wähler hier bei dieser Konstellation grundsätzlich außen vor.
Die AfD ist nun wirklich keine Alternative. Ich würde mir wünschen, dass die Partei sich klar von den radikalen Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten lossagen würde.
>>"...Außer der Mischung aus Falschaussagen.."<<
Alle meine Aussagen sind richtig und als solche reproduzierbar. Aber wenn Sie schon mir "Falschaussagen" unterstellen, dann dürfte es Ihnen doch sicherlich nicht schwer fallen diese hier zu nennen? Oder war das mal wieder nur Ihre gewohnte Hetze?
Vielleicht wollen die Grünen dann auch noch ein Wahrheitsministerium? Dann fliegen aber die meisten Grünen gleich wieder raus oder werden politisch durch das eigene Ministerium politisch verfolgt!
Zitat: "Baerbocks Forderung nach Vetorecht" ...
.. zeigt doch ihr hiermit manifestieren Unwissen deutscher Gesetze und ihr Zusammenspiel mit unserem Grundgesetz.
Völlig Fokussiert auf den Klimawandel, dem Anlegen von Mooren zum Hochwasserschutz ec. erkenne ich schon jetzt keinerlei Bodenhaftung mehr. Ein Wunder ist das nicht. Wie alles im Leben muss man erst einmal lernen. Wie soll das also gehen? Von Null auf Hundert Kanzlerin? Zumal sie offensichtlich nicht einmal in ihrer eigenen Partei die Unterstützung erfährt die sie bräuchte. Ein durch die Frauenquote bestimmter Parteitagsbeschluss ist nicht alles.
Wenn Frau Baerbock sich nach der Wahl in den Bundestag begibt, ist sie je nach Leistung vielleicht in 8 Jahren fit für eine Kanzlerkandidatur.
Mir ist das Amt zu wichtig als das ich es gerade jetzt in den Händen einer Laienspielschaar sehen möchte.
Am 06. August 2021 um 09:51 von joe70
Was sollen Sie denn liefern?
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Wie wäre es mit Lösungen !
Da wären zb....
-soziale Gerechtigkeit-
-Schere zwischen Arm u. Reich-
-Kinder u. Altersarmut-
-Rente u. Pensionen-
-Pflegenotstand-
-Bildungnotstand-
-Wohnungsnotstand-
-Migration u. Einwanderung-
-usw.usw.-
Wann wird hier geliefert ?
>>"Die AfD ist nun wirklich keine Alternative. Ich würde mir wünschen, dass die Partei sich klar von den radikalen Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten lossagen würde."<<
Ich denke wenn ich darauf antworte kommen wir zu sehr vom Thema ab und ich würde sicherlich Gefahr laufen den roten Balken zu bekommen, bezüglich meiner Sichtweisen zu diesem Thema (ich bin aber natürlich kein Rechtsextremist nur ehemaliger konservativer Unionswähler).
"Die AfD ist nun wirklich keine Alternative. Ich würde mir wünschen, dass die Partei sich klar von den radikalen Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten lossagen würde."
Oha, und die CSU hat immer noch ein Koalitionspartner?
"Im Impfstreit der bayerischen Koalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger erneut scharf attackiert. „Er hat in Stil und Sprache inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht“, sagte Dobrindt der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt“ und „Abendzeitung“. "
Die Fußstapfen von Kanzlerin Merkel sind doch verdammt gross, wie auch die Umfragewerte immer wieder bestätigen. Aber auch sie musste in den Aufgabenbereich hineinwachsen.
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So ist es,ich erinnere mich noch an de Satz von Schröder am Wahlabend 2005. Merkel kann kein Kanzler und nun hat sie es 16 Jahre bewiesen das sie Kanzler kann.
" Dann ist es doch besser die jetzige Situation beizubehalten als diese zu verschlechtern?"
Die jetzige Situation beizubehalten. ist das Schlimmte, was passieren kann. Die sinn- und zielose Wachstumspolitik fortführen, führt in die Katastrophe.
Ein Wechsel wäre ein Hoffnungsschimmer.
//die kandidierenden Männer wurden einfach herausgeschnitten. Frauenpower der beinahe Kanzlerin.//
Was zumindest eine Positionierung zum Thema "Diskriminierung" ist.
Das folgt der Agenda der "Social justice warriors" aus den USA.
Aber auch über diese extremistische Denkweise wird in der Presse nicht berichtet. Dabei wäre das in Vorwahlzeiten dringend nötig, um abschätzen zu können, welche Partei diesem System nahesteht und welche nicht.
Aber statt GEZ-Finanzierter Medien sollte man Sarah Wagenknecht oder Judith Sevinç Basad (Buch "Schäm dich!") lesen.
Lieber Herr Deiß: Nicht klagen. Machen! Sie wollen mehr Action in der Wahlbewerbung? Konfrontieren Sie mal die Bewerber mit solchen Fragestellungen, wie sie es mit social justice warriors halten, wie "woke" sie sind und welche Forderungen sie daraus ableiten.
Wer, wenn nicht Sie, kann die Antworten zu diesen Fragen einfordern, sogar erzwingen?
Wenn Sie das ansprechen, haben Sie Action. Aber aufklärende, konstruktive.
was meinen sie ?
herrscht gesellschaftlicher Konsens in den Punkten die sie aufzählten
-soziale Gerechtigkeit- => Gleichbehandlung ob einer arbeitet oder nicht ?
Rente einzahlte oder nur darauf wartet, dass er welche kriegt ?
auch favorisiert nicht jeder die aktuelle Migration u. Einwanderungspolitik
und Bildungsnotstand, wo wollen sie beginnen Kinder zwingen nicht die Schule zu schwänzen ?
Da kann ich Ihnen mal 100% zustimmen: "wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren".
Das war's dann mit der Gemeinsamkeit, denn: Wer afd wählt, stärkt Leute wie Höcke, die man gerichtlich bestätigt 'Faschisten' nennen darf, verabschiedet sich aus dem Klimaschutz (B.vStorch: "Die Sonne sollte nicht so stark scheinen."), steht für eine menschenfeindliche Flüchtlingspolitik (G.Lenhardt: "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.") und ruiniert die deutsche Wirtschaft durch ein verantwortungsloses Festhalten an Kohle und Verbrennungsmotor.
Kann man machen, sagt aber auch viel über einen selbst, und wird auch deshalb von immer weniger Wählerinnen und Wählern unterstützt.
Sie kennen natürlich Ihre eigenen Falschaussagen:
Die afd hat mitnichten in nrw das Hochwasserkonzept vorgeschlagen.
Frau Baerbock hat entgegen Ihrer Behauptung eine hervorragende Grundqualifikation, Bildungsniveau, Erfahrung und Allgemeinbildung.
Die Frauenquote ist nicht 'männerdiskriminierend", wie sie es betiteln, sondern ein rechtlich abgesichertes strukturelles Instrument der Gleichberechtigung.
Die Bundesebene bzw Frau Baerbock hat nicht "eingegriffen" bei der wirklich unrühmlichen Katastrophe der Aufstellung der Landesliste sondern frühzeitig auf die Ungereimtheiten hingewiesen.
Das Promotions-Stipendium war rechtmäßig und hat übrigens keine Bedingung des Abschlusses; es ging um die Frage, ob Frau Baerbock nebenher einer Erwerbstätigkeit nachging, was widerlegt ist, da ihr Engagement für die Grünen zu der Zeit ohne Gehalt war.
Reicht das?
Und: Haben Sie die Größe, sich zu entschuldigen für Ihren Vorwurf der Hetze?
>>""Aber war es nicht die AfD die das Konzept vorgeschlagen hatte?" Die Afd hatte da garnichts zu melden, als es von Grün/Rot beschlossen wurde weil sie soweit garnicht gedacht hat ausser aufschnappen..."<<
Meine Aussage hatte den Hintergrund das die AfD schon 2018 Rückhaltebecken in den betreffenden Regionen gefordert und kein Gehör gefunden hat. U.a. hatten die Grünen diese Forderung abgelehnt.
Also ich finde, dass die Spitzenkandidatin jetzt erst einmal ihre Steuererklärungen veröffentlichen sollten.
Und zwar nicht nur Kanzlerkandidaten sondern tatsächlich auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien.
Das ist das einzige, was wir uns vom US -Wahlkampf anschauen sollten.