Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab.
Zypern kann die geplante Zwangsabgabe auf Kontoguthaben abändern. Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärte, Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. Grundsätzlich müsse Zypern aber an der Abgabe festhalten, sonst drohten schlimmere Szenarien.
Einmal hatte das zyprische Parlament sein Votum über das EU-Hilfspaket schon verschoben, nun hat es die Frist erneut bis Dienstagabend verlängert. Bis dahin ist Zeit für Nachverhandlungen mit der EU über die umstrittene Zwangsabgabe. Offenbar will die Regierung Zyprer mit kleinen Bankguthaben schonen.
Vor allem ein Punkt im Zypern-Hilfspaket sorgt für Aufregung: Die geplante Zwangsabgabe, die alle Sparer zahlen sollen. Ist sie tatsächlich ein Tabubruch? Welche Folgen könnte sie haben? Diese Fragen kann man zwar nicht eindeutig beantworten, aber man kann sie einschätzen. tagesschau.de gibt einen Überblick.
Die geplante Sonderabgabe für Einlagen auf zyprischen Konten könnte reiche Russen und ihre Unternehmen um Millionen erleichtern. Jetzt schaltet sich Kremlchef Putin ein: Die EU-Pläne seien "ungerecht, unprofessionell und gefährlich", kritisierte er.
Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen.
Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.
Aufruhr vor den Bankautomaten, Widerstand quer durch die Parteien: Zyperns neugewählter Präsident steht unter Druck. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hat er die Flucht nach vorn angetreten: Anastasiades will das EU-Rettungspaket nachverhandeln - zugunsten von Kleinsparern. Treuen Anlegern machte er ein Angebot.
Zyprer, die ihren Kontostand prüfen, sehen es oft schon schwarz auf weiß: 6,75 Prozent ihres Geldes sind verschwunden. Die Zwangsabgabe soll das Land vor der Pleite retten. Doch es ist denkbar, dass das zyprische Parlament die EU-Pläne morgen kippt - die Folgen könnten dramatisch sein.
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen.
