Eine Initiative zur Prävention von Extremismus und Muslimfeindlichkeit - das ist ein Ergebnis der Islamkonferenz in Berlin. Ein anderes: Einige muslimische Verbände und Innenminister Friedrich haben bis heute nicht zueinander gefunden.

Drei Dutzend deutsche Dschihadisten kämpfen laut Innenminister Friedrich in Syrien zusammen mit den Rebellen gegen Präsident Baschar al Assad - Tendenz steigend. Im ARD-Morgenmagazin warnte er vor einer Gefahr auch für Deutschland, wenn die Extremisten nach Deutschland zurückkehren sollten.

Innenminister Friedrich hat die Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in das politische Tagesgeschäft ungewöhnlich scharf kritisiert. Ohne den Namen von Gerichtspräsident Voßkuhle zu nennen, sagte Friedrich an dessen Adresse, wer Politik machen wolle, möge für den Bundestag kandidieren.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die Bundesregierung in diesem Jahr 5000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. EU-Innenkommissarin Malmström kündigte an, finanzielle Unterstützung dafür zu prüfen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das deutsche Engagement als "äußerst bescheiden".

Bei der in der Nacht zu Mittwoch bei Salafisten in Bonn gefundenen Chemikalien handelte es sich laut Polizei um sprengfähiges Ammoniumnitrat. Ein Zünder sei bei der Razzia allerdings nicht gefunden worden. Die Männer sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben.

Die Behörden sind mit Razzien in Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen radikale Salafisten vorgegangen. Innenminister Friedrich sprach ein Verbot gegen mehrere Islamistenvereine aus. Diese würden die demokratische Grundordnung Deutschlands bedrohen, sagte er. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben.

Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird.

Bundesinnenminister Friedrich verschärft bei seiner Forderung nach mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken den Ton: Man müsse Facebook und Google "harte Auflagen" machen, sagte Friedrich im "Tagesspiegel". Noch im Herbst 2011 hatte der Minister auf eine freiwillige Selbstverpflichtung gehofft.

Wenn jemand der NPD derzeit eine öffentliche Bühne verschafft, dann ist das die Bundesregierung. Durch das unklare Gerede des Innenministers kommt das geplante Verbotsverfahren in Gefahr, meint Claus Heinrich. Hier ist Einigkeit nötig, kein Zick-Zack-Kurs. Politische Führung sieht anders aus.

Nach wie vor ist unklar, warum der Terror des NSU sich dem Zugriff der Ermittler entziehen konnte. Nahezu täglich muss sich die Öffentlichkeit mit neuen Meldungen über alte Pannen auseinander setzen. Und: Bisher macht es den Anschein, dass sich für die Sicherheitsbehörden kaum etwas geändert hat.