Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft.
Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant.
Die Energie GmbH hat quasi ein Monopol auf die Lieferung des Bahnstroms für Züge im deutschen Schienennetz. Als Tochterfirma der Deutschen Bahn benachteiligte sie möglicherweise Konkurrenten des Konzerns durch höhere Preise. Aufgrund dieses Verdachts leitete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren ein.
Italiens Ministerpräsident Monti wehrt sich gegen Versuche, aus seinem Land einen Euro-Wackelkandidaten zu machen. Im ARD-Interview verweist er auf die Anstrengungen seiner Regierung. Italien sei momentan disziplinierter als viele andere EU-Länder.
Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss.
Arbeitet Brüssel an einem Notfallplan, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt? Das wird von allen Seiten dementiert - aber offenbar auch diskutiert: Kommissionssprecher Bailly räumte erstmals ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte.
Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird.
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen.
Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss.
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich.
