Das alte Dublin-System gilt als gescheitert. Europa braucht eine Asylbehörde mit einheitlichen Standards, sagt Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit tagesschau.de. Ansonsten drohe auch beim Asylrecht die Spaltung - in ein Kerneuropa und ein Randeuropa.
Europa verhalte sich beim Thema Flüchtlinge alles andere als heldenhaft, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Dringende Korrekturen, unter anderem die europaweite Aussetzung der Dublin-Regelung, seien notwendig, fordert er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Österreich und Ungarn machen die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Flüchtlinge in die EU reisen. Zentraler Kritikpunkt ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin hält dagegen, während das Innenministerium beschwichtigt.
Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik.
Laut der letzten Umfragen wollen bis zu 60 Prozent der Iren am Donnerstag für den EU-Fiskalpakt stimmen. Sie hoffen, dass Irland nach einigen noch harten Jahren wirtschaftlich wieder gut dasteht. Viele Landsleute aber haben die Nase voll vom ewigen Sparkurs und setzen auf Widerstand.
