Die Kosten der Rettung von Banken soll künftig die Finanzbranche selbst tragen. Die EU-Kommission legte einen Gesetzesvorschlag vor, der einen Krisenfonds vorsieht, den die Institute finanzieren. Zugleich sollen die Aufsichtsbehörden früher eingreifen und Banken auch schließen dürfen.
EU-Kommissar Barnier will heute Vorschläge machen, wie Bankenkrisen künftig so gemeistert werden können, dass nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss. Unter anderem soll jedes EU-Land verpflichtet werden, einen Krisenfonds einzurichten, der sich aus Abgaben der Geldhäuser finanziert.
Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan. Nun seien die Euro-Staaten am Zug, sagte EZB-Präsident Draghi. Sie müssten für Wachstum sorgen. Die EZB beließ den Leitzins auf seinem Rekordtief und setzt die Politik des billigen Geldes fort.
Monatelang wurde nur über Sparprogramme gesprochen. Jetzt schlägt die Stimmung in Europa zunehmend um: Immer mehr Politiker fordern neben dem Fiskal- auch einen Wachstumspakt. Doch wie der aussehen soll - und wer ihn finanzieren wird, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
