In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die Ablehnung scheint nicht mehr ganz so deutlich.
Wie kann man den Aufwärtstrend der AfD im Osten aufhalten? Diese Frage muss sich mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst auch die CDU stellen. Einen Schulterschluss mit dem BSW als mögliches Gegengewicht schließt CDU-Chef Merz aus.
Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Das Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Hackerangriff auf das Netzwerk der Partei. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.
Die CDU will zurück an die Regierung - das hat Parteichef Merz noch einmal auf dem Parteitag in Berlin unterstrichen. Dazu sparte er nicht mit Kritik an der Ampel. Den Kampf gegen die AfD betrachtet er aber als parteiübergreifende Aufgabe.
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Doch Parteichef Merz gilt nicht allen als idealer Steuermann. Kurz vor dem Bundesparteitag hat ihm NRW-Ministerpräsident Wüst nun den Rücken gestärkt.
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
