Ihre Meinung zu SPD-Chef Klingbeil lehnt Änderungen am Bürgergeld ab
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
Eher sind das Scheingefechte. Die BlackRock-Union will weiter entrechten. Das ist nicht neu. "Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz 4 für genug, Die Welt vom 12.9. 2008. So viel zum Sammler von Aufsichtsratsmandaten (17).
Die SPD kann sich jetzt-gerade vor der Serie von Wahlen als sozialer Verteidiger inszenieren, obwohl sie historisch eben jene Agenda-Politik in den 2000er Jahren durchgedrückt hat, als deren Folge eine Menge von Lohnabhängigen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken muss.
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Naja, Bürgergeld an alle abgeben, das lässt den Sozialstaat kaputt gehen.
An alle abgeben?
Jepp. An alle, die es haben wollen.
Wieso an alle abgeben ? Und wieso lässt anderes den "Sozialstaat" nicht kaputt gehen ? Von Rüstung bis zur steuerlichen Entlastung von Gutverdienern(15 Milliarden Euro im Haushalt).
Warum soll man hier noch diskutieren, wenn man so einen Unsinn lesen muss. Nur Hass, Häme und Unsinn verbreiten, ohne den Artikel zu lesen oder womöglich die Überschrift. Danke.
Quatsch hoch zehn, das will noch nicht mal die Linke.
Setzen Sie wirklich in eine Olaf Scholz-geführte SPD mehr Hoffnung beim Thema soziale Verantwortung als in die SPD eines Gerhard Schröder und Wokfgang Clement?
Scholz mag nicht so poltern, aber ansonsten ist er genauso ein arroganter Besserwisser ohne Bezug zur einfachen Bevölkerung wie Schröder.
Nein, nein, Klement, Münterfering, Schröder und Fischer, dass sind Namen, die den damaligen Sozialabbau (mehr Leiharbeit, Abwertung von Lohnarbeit und das schon erwähnte Aufstocken von Löhnen, weil sie sonst zu niedrig wären). begleiteten. Klement war da noch am konsequentesten und ging später in die FDP.
Tja, heute ist die SPD die Partei von Olaf Scholz. Der sich vor nicht allzulanger Zeit hervorragend selbst definiert hat mit der Aussage, dass die Hamburger eines Tages den Elbtower anschauen werden und sagen: Das hat der Scholz gut gemacht.
Immerhin: Sieht derzeit tatsächlich so aus, als könnte der Elbtower als hervorragendes Symbol für Olaf Scholz dienen...
Könnte der Olaf-Scholz-Gedächtnisturm werden. Der Rohbau steht jetzt bei etwa 100 Metern Höhe. Das Benko-Projekt.
Die SPD musste damals unter Schröder reformieren, die 16 Jahre Kohl hatten das Land an den Rand gefahren. Die 98er RG-Fegierung ist dabei etwas über das Ziel geschossen. Die Motivstion war aber okay und die - zum damaligen Zeitpunkt - Richtung auch. es hätte so ab 2005 Halt deutlich dagegen gesteuert werden müssen, aber dann kam schwarz/gelb…
Na ja, die Situation der Arbeitslosen wurde verschlechtert. Die der Beschäftigten auch (Leiharbeit und faktischer Druck wegen Hartz 4).
Und nach 2005, da kam eine CDU/SPD-Koalition. Danach wurden die Privatbanken mit Steuermitteln gerettet.
Richtig, erst kam GroKo I, danach schwar/gelb. Ändert aber wenig sn der Sache: Die Reformen waren nach 16 Jahren Kohl notwendig, RG ist nur über das Ziel hinausgeschossen und es wurde danach nie mehr eingefangen. mit dem Bürgergeld wurde jetzt das erste Mal eine ernstere Reform angegangen. Sie ist nicht gut, aber besser als zuvor.
IMHO wäre due Zeit reif für ein BGE. Alle bekommen was, wer nur einen Euro zu verdient zahlt zwar Steuern, hat aber mehr, als nur mit dem BGE. Finanzierbar ist das.
Ein BGE wird wohl nicht kommen. Da sind fast alle Parteien dagegen.
Aber es widerspricht sich doch-zumindest ein bisschen, die Hartz-"Reformen" zu rechtfertigen und jetzt für ein BGE einzutreten. Erstere wurden doch von BDI/BDA begrüßt. Bestimmt nicht, weil sie denen geschadet haben, sondern genützt. BGE wäre sicher finanzierbar, betrachtet man die gesellschaftliche Entwicklung, die Zunahme der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent auf 550.000 oder die Rüstungskosten.
Ich sage ja, dass die Agenda 2010 zur Jahrtausendwende okay war. Seit dem ist viel passiert: Die Produktivität ist immens gestiegen, die Vermögensverteilung extrem auseiandergegangen, etc. Und ja, die Agenda-Reformen haben auch dazu beigetragen, man hätte da bald nach dem ersten kraftvollen Aufschwung gegenteuern müssen. Nicht jede Lösung ist zu jedem Zeitpunkt richtig, man muss immer nachsteuern.
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
Nichts.
Bin bestimmt der letzte, der Birne verteidigt - der Mann hat nie kapiert, dass die Wende ihn gerettet hat und nicht er die Wende herbeigeführt hat.
Aber als Ausrede für Schröders Wirtschaftsliberalismus akzeptiere ich ihn nicht.
1998 war Deutschland wirtschaftlich angeschlagen und die Sozialkassen leer. Irgendwas musste RG machen. Die Agenda 2010 war damals grundsätzlich okay, hätte aber nachgeregeltvwrrden müssen. Auch als klar war, dass die „neue Sozialdemokratie“ zu schnell und stark in die Richtung Wirtschaftsliberalität abdriftete. Der Ansatz entsprach aber dem y2K-Spirit.
Die Agenda 2010 wäre niemals in dieser harten Form notwendig gewesen, hätte nicht Kohl mit seiner Wiedervereinigungs-"Strategie" Deutschland völlig an die Wand gefahren.
Wieso ist sie notwendig geworden ? Aber-immerhin geben Sie zu, dass es eine harte Form gewesen ist. Und in welchem Interesse erst.
16 Millionen nicht Einzahler ins Sozialsystem zu integrieren ist beim Bernd ein Klacks.
Was soll das denn heißen ? 16 Millionen Nichteinzahler ? Die zahlen ein und arbeiten seit Jahrzehnten mit höherer Wochenarbeitszeit und immer noch geringeren Löhnen.
Sehen sie sich die Witschaftdaten vor 1990 und danach an.
Sehen Sie sich die Daten nach der Agenda 2010 an.
Die Daten geben der Regierung Schröder recht. Deswegen war nach 1990 die Agenda 2010 die notwendige Reaktion auf die Wiedervereinigung.
Sie verteidigen eine unsoziale Politik. Nach dem Memorandum Wirtschaftspolitik 2017 waren 39,3 Prozent der Beschäftigten atypisch beschäftigt. Teilzeit, Minijob, Leiharbeit-im Jahr 2013 lag der Anteil bei 29,5 Prozent. 3,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte hatten nur befristete Verträge dann wareninsgesamt 17,2 Millionen von 36 Millionen abhängig Beschäftigte atypisch Beschäftigt. Das kann nur kaltlassen, wer davon nicht betroffen ist.