Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".
Dass sich Wissing überhaupt zu Wort meldet ist purer Hohn: Volker bricht seit Jahren Gesetze und tut absolut NICHTS dagegen. Er verstößt dauerhaft gegen die rechtlichen Vorgaben, um in seinen Sektor die Klinaziele zu erreichen. Dieses an Imkompetenz unübertroffenen Persönchens wagt es nun mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen, obwohl er 1.) selbst konstant gesetzeswidrig handelt und 2.) durch seine Unterlassung der aktiven Mobilitätswende die aktuelle Situation selbst mit zu verantworten hat.
Genau.
Zum Beispiel die Weigerung, den Verkehrssektor endlich an die Gegebenheiten anzupassen - was das Klima angeht. Das kommt es seit Jahren nicht in die richtigen Bahnen. Da wären z.B. die Tempolimits zu nennen (wurde von @AuroRa auch so geschrieben!).
Für weitere Beispiele bitte eine Suchmaschine bemühen.
Volker Wissing ist halt Verkehrsminister und er hält sich an die Traditionen dieses Amtes.
Sorry, aber das ist hier nicht das Thema.
Sehr richtig, es muss auch beim ÖPNV, der Bahn und bei Flughäfen die Grundsicherung gewährleistet sein. Das gilt für die Personenbeförderung und den Güterverkehr. Man kann das einschränken, aber nicht komplett und für mehrere Tage stoppen.
Falsch.
Ein Streik muss "weh tun", sonst kann das Streikrecht gleich ad absurdum geführt werden.
Hände weg vom Streikrecht!
Ein Streik tut immer weh, und zwar den Arbeitgebern. Das ist ja auch der Sinn. Aber warum muss ein Streik der gesamten Gesellschaft weh tun? Das ergibt gar keinen Sinn. Warum soll die Gewerkschaft mich in Geiselhaft nehmen, wenn sie Forderungen aufstellt, der Ansprechpartner ist der Arbeitgeber.
Also nochmal, Streiks sollen weh tun, aber Bitteschön den Arbeitgebern und nicht der gesamten Gesellschaft. Die ist dann nämlich bei jedem Streik die Gelackmeierte, und das haben wir nämlich gerade.
Man kann das einschränken, aber nicht komplett und für mehrere Tage stoppen.
Im Gegenteil: Man kann das sogar auch für länger stoppen. Die Bahn hat es in der Hand, den berechtigten Forderungen der GDL nachzukommen. Oder sie finden Lokführer, die zu den geltenden Bedingungen arbeiten wollen. Beides hat die Bahn versäumt.
Wer bestimmt denn, dass die Forderungen der GDL berechtigt sind? Nur Sie. Sie tun so, also wäre jede Forderungen der GDL von vornherein berechtigt wäre. Das ist Unsinn. Und wenn die Forderungen das gesamte Unternehmen wirtschaftlich in Schieflage bringen, sind sie immer noch berechtigt, nur, dass dann alle schnell arbeitslos sind.
Also für Einschränkung des Streikrechts. Und was für Sanktionen schlagen Sie vor, sollten die trotzdem Streiken oder einfach kündigen nach dem Motto: nicht mit uns? Dann Zwangsarbeit oder Knast?
Arbeitnehmer sind übrigens vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft, ausgestattet mit sämtlichen Rechten und auch Pflichten, ohne Einschränkung.
Erstens reicht bei der Bahn eine Gewerkschaft, zweitens kann man bestimmte Verbindungen statt 3 mal täglich nur einmal anbieten, oder man streicht die erste Klasse, oder man hält nur noch anjedem 2. Bahnhof. Sie sehen, es gibt genug Alternativen und die tun auch weh. Aber die dicke Keule gegen die Allgemeinheit hat was von Krawallbrüdertum, da fehlen dann nur noch die Springerstiefel.
Das Streikrecht hat nicht mit Krawall zu tun, im Gegenteil. Würde es gestrichen, würde es Krawall geben.
Fakt ist : Es weder Personenbeförderungsplicht , noch Arbeitspflicht
Völlig falscher Ansatz.
Die Politik wollte die Bahn privatisieren, natürlich ging damit das Streikrecht einher. Soweit haben unsere Regenten im Bundestag aber nicht gedacht, dass das auch genutzt wird.
Wenn also ein wohldefinierter Infrastrukturbereich (was soll das alles sein: Bahn, Post, Telekommunikation, Autobahnwesen, Wasser- und Schiffahrt?) immer funktionieren soll, dann müssten die dort Beschäftigten wieder verbeamtet werden.
Die Privatisierung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das würde gegen EU Recht verstoßen.
Übrigens, ich finde die Privatisierung von Post und Bahn sehr gut und befürworte sie.
Selbstverständlich kann die Bahn verstaatlicht werden. Und das sollte auch gemacht werden.
Man achte auf die FDP-Wortwahl: "maßlose Streikgier". Da ist man geneigt zu antworten: mit maßloser Gier kennt sich die Sylt-Porsche-Bestverdiener-Lobbypartei ja bestens aus...
Die Politiker anderer Parteien machen auch an schönen Orten Urlaub, fahren auch teure, schnelle und luxuriöse Autos, sogar SUVs sind gerade bei den Bündnis Grünen sehr beliebt und fliegen gerne und vor allem viel, auch wenn es sich vermeiden ließe und auch privat.
Also bitte, was sollen solche Parolen? Wie wollen doch sachlich sein und nicht den Klassenkampf schüren.
Ich sinniere über den "maßlose ...Gier"-Ausdruck der fdp. Ich stimme Ihnen zu, dass eine fdp-Parole ist; und ich bleibe dabei, dass sich die fdp mit maßloser Gier auskennt.
Der Forist „Nie wieder AfD“ spiegelt doch nur die Agitation der FDP wieder. Er schürt doch gar nicht den Klassenkampf, im Gegensatz zur FDP, deren Position er daher explizit herausstellt.
Warum sind Sie so voller Hass?
Ich bin voller Hass? Wie kommen Sie darauf?
Weil jede Erwähnung der FDP (oder, wie Sie so albern schreiben: fdp) bei Ihnen ermüdende Klassenkampf-Rhetorik triggert.
Richtig! ein Hinweis zur FDP Polemik ‚maßlose Streikgier‘
Durchschnittliche Streiktage pro Jahr (2000-2022)
Zahlen pro 1.000 Arbeitnehmer*innen:
•Frankreich: 105
•Belgien: 98
•Finnland: 87
•Deutschland: 18
Aber das passt doch zur FDP: den Geringverdienern maßlose Gier vorwerfen, um genau das - maßlose Gier - bei den Bestverdienern aus dem Blickfeld zu nehmen.
Und wenn das jemand beleuchtet, wirft man ihm einfach "Hass" vor.
Tja, das spiegelt die Vergangenheit wider. Dafür hat Deutschland dieses Jahr, 2024 den Spitzenplatz in Europa souverän inne.
Das wird auch nicht helfen. Wir entwickeln uns ohnehin zu einem Arbeitnehmermarkt, bei dem dann einfach mit den Füßen abgestimmt wird, wenn das Gehalt nicht passt.
Ach herrje.
Das ist doch seit den Urahnen - die für das Streikrecht zu recht gekämpft haben - so und es sollte auch so bleiben.
Die Diskussion hat Parteikollege Wissing doch bereits vor ein paar Tagen losgetreten, was hier auch ausgiebig kommentiert wurde.
Etwas Neues hat Djir-Sarai jetzt nicht wirklich dazu beigetragen.
Aber das stärkt mal wieder das Profil der FDP als bester Oppositionspartei. Gegen alles und dazu abwegige Ideen. Wären die doch bloß tatsächlich in der Opposition...
Die Zeiten des Überangebots an Arbeitskräften sind vorbei. Entsprechend lassen sich Arbeitskräfte nicht mehr ausnutzen. Jetzt können sich Arbeitnehmer wehren vorher ging das kaum.
Die Zahl der Arbeitsstunden (Arbeitsangebot) sinkt bereits seit einigen Jahren, während die Regierung immer noch den Anstieg der "Köpfe" (in Teilzeit) feiert. Durch Verrentung und Migration steigt aber auch die Zahl der Konsumenten.
Insofern freue ich mich über jeden Streik, denn der Wert der Arbeit und des Arbeitnehmers muss gegenüber den reinen "Nehmern" und Konsumenten, Stichwort Migranten und Bürgergeld, neu ausgehandelt werden (30-45 % Lohnsteuer plus über 20 % AN-/20 % AG-Anteil bei der Sozialversicherung).
Das beste Argument für das Streikrecht in seiner jetzigen Form ist natürlich, dass die FDP es ändern will.
Die Beiträge der FDP zur Ampelkoalition sind gekennzeichnet von ständigem Abrücken von vereinbarten Entscheidungen, Querschlägern aus dem Hinterhalt und Untergrabung der Koalitionsdisziplin. Ihre Zuverlässigkeit dreht sich je nach tagesaktueller Großwetterlage und unterliegt einigen Heckenschützen in den eigenen Reihen. Für diese Koalition disqualifiziert sie sich selber, bekommt hoffentlich die Quittungdafür bei den Wahlen dieses Jahres. Gäbe es in der Politik einen VAR Schiedsrichter, hätte der den Liberalen längst die rote Karte zeigen müssen.
Es ist richtig, dass man sich über die Ausgestaltung des Streikrechts auch mal Gedanken machen kann - es kommt halt darauf an, wie es vernünftig angepasst werden kann (wie z. B. bei einem anderen Thema die Schuldenbremse).
Die Streikrechtsbeschneider wollen nur Gutes für unsere Gesellschaft, das alles reibungslos funktioniert.
Warum sie aber der Arbeitgeberseite keine Zwangsmaßnahmen zum Arbeitsfrieden anzudrohen, ist mir nicht verständlich. Wie wäre es z.B. mit einer Begrenzung der Einkommensschere der höchsten und niedrigsten Gehälter, ein nach oben begrenztes Verhältnis, in einem Unternehmen. Mehr Mitbestimmung per Gesetz für die AN in allen sozialen Fragen wie z.B. der Bewertung von Schichtarbeit oder unregelmäßigen Arbeitszeiten.
Vermutlich geht es den Streikrechtsbeschneidern nur um den Arbeitsfrieden, um die AN noch besser nach Belieben ausquetschen zu können. Denen keinen Millimeter!
"Wie wäre es z.B. mit einer Begrenzung der Einkommensschere der höchsten und niedrigsten Gehälter, ein nach oben begrenztes Verhältnis, in einem Unternehmen."
In unserem Land genießen wir sehr viele Freiheiten.
Dazu gehört auch die Freiheit, durch Arbeit reich zu werden.
Dass einige weniger Erfolgreiche einem das nicht gönnen wollen, tut dieser Freiheit keinen Abbruch.
Klar das das die FDP tut, als Partei der Arbeitgeber.
Das ist das letzte aufbäumen.
Finden Sie es grundsätzlich falsch, dass eine Partei die Interessen der Arbeitgeber vertritt?
Ich finde es gut, wenn in einer Demokratie alle Interessen vertreten sind.
Ja freilich möchte Herr Djir-Sarai das: Je weniger Rechte Arbeitnehmer haben, desto mehr Gewinn.
Alle Forderungen das Streikrecht einzuschränken sind doch nur Gehabe. Die Arbeitnehmer lassen sich dieses Recht nicht nehmen, schon gar nicht von einer Partei, der es nur um eines geht: Gewinnmaximierung für Aktionaäre, Unternehmer und Selbstständige auf Kosten derer, die die Arbeit leisten.
////Die Arbeitnehmer lassen sich dieses Recht nicht nehmen, ////
Darauf hoffe ich auch.
"Je weniger Rechte Arbeitnehmer haben, desto mehr Gewinn."
Altlinke Klassenkampf-Rhetorik. Gähn.
Wer stattdessen mal nachdenkt, kommt zu folgendem Ergebnis:
Ein Unternehmen ist dann am erfolgreichsten, wenn die Arbeitnehmer dort gerne arbeiten und die Kunden dort gerne kaufen.
Beim zweiten Teil hakt es bei der Bahn. Und Streiks machen es sicher nicht besser.
Es kommt darauf an, ob es dafür eine Mehrheit in Bundestag gibt. Im übrigen, ohne Gewinn kein Wohlstand.
Die Bahn dient nicht der Gewinnmaximierung. Sie dient der Fortbewegung. Und das kostet. Wer diese Kosten nicht tragen möchte, wird bestreikt. Ganz einfach.
„Gewinnmaximierung für Aktionaäre, Unternehmer und Selbstständige auf Kosten derer, die die Arbeit leisten.“
Dieses Argument geht bei der Bahn ziemlich ins Leere. Denn es ist ein Staatsbetrieb und jeglicher Verlust etc. wird mit Steuergeldern geflickt.
Wenn Sie alle so für den Streik in dem Ausmaß sind dann jammern sie bitte nicht, wenn die Bahn die Fahrkarten im Dezember wieder um 5% teurer macht.
Und naja, das Deutschlandticket macht die Situation hier jetzt nicht einfacher.
Und um es klar zu stellen. Ich bin nicht gegen das Streikrecht aber bei kritischer Infrastruktur braucht es ein paar Leitplanken (zB frühzeitige Ankündigung eines Streiks und Notversorgung), so wie es komischerweise bei Kliniken ja auch gilt! Aber was bringt die Notversorgung in der Klinik wenn der Patient nicht hin kommt?
Eigentlich muss man die fdp längst als Fundamentalblockierer einstufen. Und Lindner, der sich mal der Regierungsverantwortung entzog mit dem Satz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren." zeigt, dass er beides kann: nicht regieren und falsch regieren. Um die fdp muss es einem da nicht leid tun; allerdings sind die Blockade-Gelben eine ernste Belastung für die Regierung, gerade in einer multiplen Krisenzeit, wo es klare mutige Entscheidungen braucht.
Ich sehe das genau umgekehrt. Ohne FDP in der Regierung wäre der Wohlstand in Deutschland deutlich gefährdeter.
Es braucht keine "mutigen" Entscheidungen. Das ist nur Ihr Euphemismus für das Ideologie-getriebene Übers-Knie-Brechen der Grünen.
Demokratie braucht die ständige Abwägung von Interessen.
Die GDL-Streiks zeigen, dass die Interessen der Nutzer der Bahn im Kampf zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber zu kurz kommen.
Die FDP bleibt eben Bonzenpartei, und das F steht nur für die Freiheit der Ausbeutung. Diese Art von Liberalen haben immer eine miese Rolle gespielt, die sollen mal schön unter 5% bleiebn.
Streikrecht für Betriebe der kritischen Infrastruktur einzuschränken ist bedenkenswert. Im übrigen, ohne florierende Wirtschaft kein florierender Wohlstand.
Zwangsschlichtung , Streikbefristung, Austausch von Verhandlungsführern , eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen?
Wir bräuchten gar keine AFD, um Grundrechte abzubauen - das hat jetzt die FDP auf der Agenda. Sonst geben die Liberalen gerne den Grundrechtsverteidiger, hier siegt der billige Populismus.
Bei der FDP steht die Verteidigung der Grundrechte schon ewig lange nicht mehr auf der Agenda. Dass die überhaupt noch was mit den bürgerlichen Freiheiten am Hut haben, kann man ihnen wahrlich nicht mehr vorwerfen. Davon haben sie sich endgültig befreit.
Eher geht es darum, mutwilligen Wohlstandsvernichtern und Profilneurotikern Grenzen zu setzen.
Der Streik der GDL, ein Bärendienst für die Umwelt und die viel beschworene Verkehrswende.
Danke Weselsky, vielen herzlichen Dank!
Der Dank an Herrn Weselsky ist für mich berechtigt.
Der hält das Andenken an die Vorkämpfer für das Streikrecht jedenfalls hoch.
Im Gegensatz zu manchem Arbeitnehmer, der aber die Lohnerhöhungen gerne mit nimmt, aber dafür nichts zu tun bereit ist.
Arbeitnehmerrechte sind ihnen wurscht?
Das haben die Bahn und die Politik zu verantworten, nicht die GDL.
Was für ein Unsinn! Haben Sie noch nix vom Arbeitskräftemangel gehört?
Der gesamte ÖPNV findet keine Leute mehr - da müssen sich die Bedingungen drastisch verbessern, wenn da so etwas wie Verkehrswende passieren soll
Die Bahn und die Politik tragen die Verantwortung für diese Situation, nicht die GDL. Das ist nicht mit einer Änderung des Streikrechts nicht zu verbessern sondern mit einer Bahn, die den Interessen der Allgemeinheit dient und nicht dem Streben nach Gewinn.
Nein, Weselsky ist für die Stimmung verantwortlich, die eine FDP dazu bringt, mit breiter Brust eine Änderung des Streikrechts zu fordern. So, wie sich Weselsky geriert hat, Beleidigungen herumschleudernd, den Arbeitgeber beschimpfend, geht man nicht miteinander um.
Dass die Bahn in einem kathastrophalen Zustand ist, daran sind viele Schuld. Das ist kein Grund, herumzupöbeln und ohne Fokussierung alles und alle in Geiselhaft zu nehmen. Da ist eine einzige Person viel zu weit gegangen und hat die Ziele völlig aus den Augen verloren und das rächt sich.
Eine Möglichkeit wäre, sich an Beispiel an Margaret Thatcher zu nehmen.
Die Gerichte entscheiden, wann ein Streik rechtlich zu beenden oder einzuschränken ist.
Selbst der Wellenstreik ist nicht grundsätzlich rechtswidrig, aber die zeitlichen Dimensionen der Vorwarnung sind noch zu klären.
Durch den Streik der Bahn ist nicht das Gemeinwohl gefährdet.
Längere und teurereTransporte (Waren) oder Unbequemlichkieten der Kunden, dürfen kein Argument sein.
Beamte können kaum aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
Da ist genug Raum für alternative "Streiks".
Wenn das Ergebnis der Verhandlungen die entscheidenen Forderungen erfüllen wird, dann muss man doch die BahnAG fragen, warum sie das Geld zum Fenster rauswirft.
"Die Gerichte entscheiden, wann ein Streik rechtlich zu beenden oder einzuschränken ist."
Und die Gerichte entscheiden anhand geltender Gesetze.
Also muss man die Gesetze ändern.
Was andere denken spricht die FDP eben aus, in dieser Partei fallen mir auf Anhieb 3 ein die ständig Lautsprecher spielen und einfach nicht aufhören können mit ihren Wiederholungen.
Das man am liebsten das Streikrecht aushebeln will kann ich ja verstehen, man hat ja eine andere Klientel im Auge, zum Glück gibt aber reichlich Menschen die das verhindern werden, noch ist das so, wie lange das kann ich natürlich nicht sagen.
Es geht nicht um " Aushebelung des Streikrechts ", sondern um vernünftige Streikrechtsregelungen für Betriebe der kritischen Infrastruktur. Bedanken Sie sich bei Herrn Weselsky.
Der Bahn selbst ist die Kritikalität der Infrastruktur nicht bewußt, sonst würde sie sicherstellen, dass die Lokführer anständig bezahlt werden.
Die FDP tut ihr Bestes, deshalb mein Aufruf: „Meine Damen und Herren der FDP, bitte unterlassen sie ihre Ideen zur Einschränkung des Streikrechts wie von Herr Djir-Sarai ein wiederholtes mal in der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ansonsten freue ich mich wirklich auf ihre maximal 3,5% bei der nächsten Bundestagswahl.“
Ob es 3,5% werden mag nicht nur ich zu bezweifeln.
Danke GDL, ein Bärendienst für die Verkehrswende und ein Frevel für die Umwelt.
Da überlegten sich nun viele ob sie noch weiter auf die Bahn setzen. Und nicht nur Personen Reisende sondern auch die Wirtschaft, Stichwort Güterverkehr wird verstärkt auf die Straße gelegt.
Die Fuhrunternehmer und Speditionen wird es freuen.
Nach fest kommt ab, sagt ein Handwerkersprichwort und Weselsky, der sich Gift und Galle gegen den Bahnvorstand spuckend geriert hat, könnte den Gewerkschaften damit womöglich einen Bärendienst erwiesen haben.
Dass der Vorschlag populistisch zunächst von der FDP, und dann auch noch von deren Generalsekretär, stammt, ist da geschenkt.
Fakt ist, dass hier das Recht überstrapaziert wurde. Bei kritischer Infrastruktur ein No-Go. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass z.B. im Bahnverkehr auch bei Streiks ein gewisser Anteil Züge fahren müssen (ich meine in Portugal).
Nun ist es aber auch an uns, eine Bewegung gegen das Streikrecht von Arbeitgeberseite zu stoppen, und das gegen die momentane Stimmung, die Weselsky zu verantworten hat.
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Wie bereits erwähnt ist das Streikrecht ein Richterrecht.
Allerdings, trotz Grundrecht, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit regulierend einzugreifen.
Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte haben den Streik nicht eingeschränkt.
Änderungen werden erst mal vor den Gerichten bestehen müssen.
Der Begriff Richterrecht ist von Leuten in die Debatte eingebracht worden, die Einschränkungen befürworten, damit nicht mehr Richter über angebliche Gesetzeslücken Recht sprechen müssen. Es gibt aber gar keine Lücken oder dergleichen. Das Streikrecht ist gesetzlich geregelt.
Klar doch, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaftsführer sind Schuld, wenn sie ihre Rechte in Anspruch nehmen. Hätte ja nie jemand gedacht, dass sie so etwas wirklich tun und dass es dann auch noch unangenehm wird.
Dabei ist es absolut unerheblich, ob Weselsky sympathisch oder als Querulant oder sonstwas rüberkommt. Es geht um die Inhalte. Immer.
Es geht um Inhalte. Weselsky hat mehrfach öffentlich gelogen, musste zurückrudern. Kommt mir vor wie die Strategie der neuen Rechten. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Streiks und diese Diskussion ist nun eröffnet, ganz allein durch einen Egomanen an der Spitze einer kleinen Gewerkschaft.
Da lobe ich mir Verdi, die klar benannt haben, warum im öfftl. Nahverkehr gestreikt wird. Die Erklärung, dass es um bestimmte Arbeitsverhältnisse geht, fehlt bei Weselsky komplett. Natürlich ist Weselsky, und zwar er allein durch seine unsäglichen arroganten Schimpftiraden, Schuld daran, dass nun über das Streikrecht geredet wird.
Nun, ich finde die Forderung nach 35 Stunden für Schichtarbeit uneingeschränkt nachvollziehbar.
Ansonsten ist mir Herr Wselsky auch nicht angenehm und ich sah mich von der GDL auch nicht immer fair aufgeklärt.
Fakt ist , die Eisenbahner haben sich für menschenwürdige Arbeitzeiten gemäß dem Gesetz ausgesprochen
Wenn dieses verboten werden soll für Arbeitnerhmer meist im Schichtdienst und Diestneistungsgewerbe,
dann braucht sich auch niemand mehr wundern , wenn dort dann ein absoluter Fachkräftemangel endsteht.