Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht am 11. August 2023 im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt unter dem Schriftzug "Arbeit!".

Ihre Meinung zu Bayern und Hessen: Zwei Wahlen und fünf Botschaften an Berlin

Die Ergebnisse in Bayern und Hessen sind auch eine Abrechnung mit der Ampel in Berlin. Auf Kanzler Scholz wartet viel Arbeit. Die CDU gewinnt besser ohne Merz. Und die AfD ist nun auch im Westen stark. Fünf Erkenntnisse. Von K. Kumpfmüller und W. Börnsen.

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192 Kommentare

Kommentare

GeMe

Warum man eine Partei zu einer starken politischen Kraft macht, die nicht mal den Ansatz einer Idee hat, wie man irgendein Problem dieses Landes lösen könnte, werde ich wohl nie verstehen. 

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eine_anmerkung. .

Da würde ich an Ihrer Stelle einfach mal deren Wahlprogramm lesen.

mispel

Deswegen haben die Grünen ja stark verloren.

Carlos12

Regelmäßig wird in diesem Forum die angebliche Armut in diessem Land beklagt. Wenn es aber zur Wahlentscheidung kommt, spielen soziale Themen eine marginale Rolle. Die Linken sind deswegen draußen.

 

Die Ampelparteien haben massiv verloren. Ich sehe dabei zwei Hauptfaktoren. 

1.) Die Zerstrittenheit, wobei die Opposition der FDP in der Regierung  eine wichtige Rolle gespielt hat.

2.) Das Gebäudeheizungsgesetz, welches in unfertiger Version geleakt wurde und dann das ganze Land aufgebracht hat.

Genutzt hat es der FDP nichts.

 

Die AfD hat hat den Nerv der Bevölkerung getroffen. In Hessen hatte ein Roland Koch von der CDU die Wahlen gewonnen, indem er jedes Mal ein fremdenfeindliches Thema gebracht hat, bis es ihm die Leuten irgendwann nicht mehr geglaubt haben. Die Kompetenz etwas gegen Ausländer zu tun, verorten die Menschen nun bei der AfD.

Glasbürger

Es hätte mich gewundert, wären die Wahlergebnisse anders ausgefallen. Die "Ampel" und auch die oppositionellen Parteien machen doch den besten Wahlkampf für die AfD. Und nach allem, was sich die "Ampel" bisher erlaubte ist es wohl eher bemerkenswert, daß die Parteien nicht noch viel mehr Verluste einfuhren. Auch wenn es Landtagswahlen waren, wo es ja eigentlich um Länderbelange gehen sollte, bin ich sicher, daß diese Ergebnisse der Bundespolitik geschuldet sind. 

Gassi

28% in Hessen für die AfD? Wie kann man seine Stimme für das LAND an die BUNDES-Politik koppeln? Was haben diese Wähler nicht verstanden? Konzeptloser geht's nicht. Den Rattenfängern voll aufgesessen und seine Stimme vergeigt.

eine_anmerkung. .

„Meine“ AfD ist gekommen um zu bleiben. In Hessen, in Bayern und anderswo.

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D. Hume

Ja, der Wolf ist in den "Quasselbuden" angekommen. Ob er bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. In S-H ist er z.B wieder weg.

GeMe

Nun ist die AfD gekommen, um zu bleiben. Wann kommt denn von der AfD mal der Ansatz einer Idee wie man auch nur eines der Probleme im Land lösen könnte? Bisher war die AfD ein Totalausfall wenn es um Lösungen ging. 

TapferSchneiderlein

Die Wähler unterscheiden richtigerweise was gewählt wird. Je kleiner die Wahl desto weniger geht es um Politik, desto mehr geht es um Fachkompetenz und Engagement.

Die AfD im Gemeinderat oder als Bürgermeister ist stark geprägt von der Persönlichkeit des zu wählenden. Rechtsradikale in Landtagen sind dagegen extrem bedenklich!  Und Wahlen sind kein geeignetes Protestmittel. Wir haben kein Demonstrationsverbot, jeder kann seine Meinung sagen und jeder darf sich in die Öffentlichsarbeit einbringen. 

Versuchen Sie, sich in die Lage eines ihnen bekannten Politikers zu versetzen. Würden Sie sich diesen Job antun? Dankbarkeit ist nicht verboten!

WM-Kasparov-Fan

Wieder kein einziges Wort zur kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung. Macht mal so weiter, und erklärt dann in Zukunft - auch bei Nichtwählergrößen von bis zu 90% -, wir würden in einer funktionierenden Demokratie leben. Das Gelaber vom "klaren Wählerauftrag", jetzt zufällig von der CDU und CSU, ignoriert komplett den Mehrheitswillen, der da besagt: "Ihr seid alle komplett ungeeignet!".

Thomas Wohlzufrieden

Und wieder einmal werden aus dem miserabelen Ergebnis von der SPD keine Lehren gezogen. Es geht weiter wie bisher...

Adeo60

Wenn rd. 80% der AfD Wähler sich nicht daran stören, dass sie ihre Stimme für eine in weiten Zeilen rechtsextremistische Partei abgeben, dann ist dies erschreckend.

Die CDU scheint die letzte große Volkspartei zu sein.

pieckser

Das weitere Erstarken der AfD in Hessen und Bayern ist erschreckend, jedoch vollkommen nachvollziehbar. 

Wähler lassen sich bei Landtagswahlen zu häufig auch von der Bundespolitik leiten. Und die ist unterm Strich schlicht katastrophal (zumindest laut Wahlergebnissen). Was aber noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass sich die Ampelregierung trotz aller Vorwarnung nicht sachlich mit dem Thema AfD auseinandergesetzt hat. Es wurde weiterhin gemotzt, beleidigt, ignoriert. 

Tja. Selbst Schuld kann ich da sagen.

Schiebaer

Und noch eine Wahlverliererin, die Frau Faeser. Herr Scholz sollte sie in den vorzeitigen Ruhestand schicken.

wenigfahrer

Die Wahlen haben interessante Ergebnisse geliefert, besonders was die Opposition angeht.

Interessant waren auch Antworten die Parteien dazu abgeben haben, zeigt das einige noch begriffen haben warum was passiert und vielleicht geändert werden müsste, einen großen Willen hab ich dazu nicht entdeckt.

Ritchi

"Und so hat die SPD an diesem Sonntag nicht nur zwei Wahlen verloren, sondern auch eine starke Ministerin."

Eine starke Ministerin verloren? Mit Nichten. Die Wahl in Hessen hat nur gezeigt, dass diese Ministerin alles andere als eine starke Ministerin war und ist. Bezeichnend für Frau Faeser ist, dass sie als Getriebene Grenzkontrollen in Richtung Polen einführte, obwohl diese keinerlei Wirkung entfallen können. Das Wort „Asyl“ gewährt jedem Zutritt nach Deutschland. Wie kann man eine Ministerin, die Beamte unnütz einsetzt, als stark bezeichnen? Wann besinnt sich die SPD wieder auf ihre eigentliche Aufgabe: sich für Geringverdiener einzusetzen?

Das Beste hat aber im Interview Ricarda Lang gesagt. Sie spricht von Kompetenz und meint damit vermutlich die Forderung nach Wärmepumpen statt Gasheizungen, obwohl Wärmepumpen im Winter zumindest in diesem Jahrzehnt weitest überwiegend Kohlestrom erfordern und damit zwei bis dreimal mehr CO2 produzieren, als eine Gasheizung.

eine_anmerkung. .

Obwohl ich überzeugter AfD-Wähler bin, gönne ich der Union in Hessen und der CSU in Bayern den Erfolg. Herzlichen Glückwunsch. Dieses Ergebnis stärkt zweifelsfrei auch Merz den Rücken dessen hier angesprochene Aussage zu dem Dasein von abgelehnten Asylanten ich vollumfänglich teile und hier muss endlich was geschehen ansatt immer nur grün/rot moralisieren zu wollen. Wieviel Wähler will die Ampel denn noch verlieren?

unbutu77

Willkomen in einem Europa der Nationalisten.

Wir wissen aus der Geschichte das genau dies Europa immer destabilisiert hat, der Erfolge der Rechten in Europa werden keine Probleme lösen sondern nur neue schaffen. Die Destabilisierung der Idee von einem geeinten und solidarischem Europa wird am Ende wieder zu Zerspitterung und Feindschaft zwischen den Völkern führen. Der Zerfall der demokratischen Grundordnung aus Geschichtsvergessenheit und Dummheit ist durch nichts zu rechtfertigen. Jede Europäerin die Ihre Stimme für eine Faschistische Partei in Ihrem Land abgibt zerstört sich im Grunde selbst.  Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein. " Zwei Dinge sind Unendlich das Weltall und die Dummheit, beim ersteren bin ich mir noch nicht sicher..." Albert Einstein.

Louis2013

"Wenn alle Ampelparteien verlieren, dann liegt da drin auch eine Botschaft nach Berlin", sagt Kevin Kühnert. Da hat der Mann messerscharf und zudem richtig kombiniert. SPD und Grünen sollten mal darüber nachdenken, was in den vergangenen 2 Jahren alles falsch gelaufen ist. Das beste Beispiel dafür: Warum nur muss man mit vielen Millionen Steuergeldern private Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer unterstützen, wo inzwischen immer klarer wird, dass diese per Funk mit den Schleusern die "Rettung aus Seenot" vor der libyschen Küste absprechen?

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Berndt

Ampel defekt

 

Wann merkt der Kanzler dass die roten grünen und gelben Lichter seiner Ampel kaputt sind ?

Die falschen Birnen sollten ausgetauscht werden.

Affen_D

Das AfD-Ergebnis kann man noch so sehr rauf und runter diskutieren! Es ist aber völlig unerheblich, da es keine tatsächlichen Auswirkungen hat! Viel wichtiger ist nun, dass die Politik in Berlin endlich aufhört, die Menschen mehr und mehr zu belasten! Deutschland ist ein Luxusstaat geworden, den sich die meisten Bürger kaum noch leisten können! Wir sind in Sachen Steuern und Abgaben., Bürokratie und marode Infrastruktur Weltmeister und es ist kein Ende absehbar! Berlin verwaltet den Mangel und entwickelt keine Ideen außer Mehrforderungen an die Bürger! Nach der Abstrafung der SPD unter Schröder zeigt sich nun zum zweiten Mal, dass diese Partei längst nicht mehr den Kanzler stellen darf! Die können es einfach nicht mehr und wollen die Menschen im Land nicht verstehen! 

pieckser

Wird jetzt in der Presse über das Demokratiedefizit der Hessen und Bayern gesprochen, aufgrund der hohen Wahlergebnisse der AfD? Über die Ergebnisse der AfD in den "neuen" Bundesländern wurde ja exakt so berichtet und hinterfragt.

Sokrates

Fakt ist, die Ampel muß aufwachen! Frage ist, was möchte unser Volk wirklich?

eine_anmerkung. .

Ein signifikantes Ergebnis bei den Analyse des Wahlverhaltens und der Wählerwanderungen geht ganz unter. Zu unrecht wie ich meine. Mittlerweile trauen der größere Teil der Wählerschaft der Union eher zu klimapolitische Themen zu lösen als den Grünen. Wenn das nicht eine Megaklatsche für die Grünen ist in Anbetracht das dieses Thema quasi deren Grundthema ist.

mispel

Es ist also das passiert, was abzusehen war. Ich bezweilfe aber, dass RRG und ÖRR sich jetzt irgendwie selbstkritisch geben und was daraus lernen. Wahrscheinlich wird einfach noch lauter gegen "Rechts" getrommelt und linke NGO's werden mit Steuergeldern überschüttet zur "Demokratieförderung".

Hille-SH

Nichts wurde "verstanden"...und nichts wird und soll sich ändern, wie gestern die Arroganz bei Kevin Kühnert, Nancy Faeser gezeigt haben. Das SPD und GRÜNE noch immer behaupten..."SIE wären die Partei der Mitte", ist an an Borniertheit und maßloser Selbstüberschätzung wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Mitte ist längst nach rechts gerückt, dies immer mehr nicht nur  aus Protest, sondern purer Überzeugung.

Äußerst bemerkenswert ebenfalls gestern die Moderatoren der ÖR, die ebenfalls wie die abgewatschten Potentaten der "Altparteien", keinen Zweifel daran ließen, das der Wählerwille der AfD-Wähler (wachsend) auch zukünftig "politisch" unberücksichtigt bleiben wird.

Das ist natürlich auch den zukünftigen Landtagswählern (Thüringen, Sachsen, Brandenburg, alle 2024)  nicht verborgen geblieben. "Ihr interessiert uns nicht", lautete gestern die Botschaft.

Verheerend für eine "Demokratie"...   

  

Ein Mitbürger

Artikel 21 Grundgesetz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

So haben es die Väter unserer Verfassung gesehen und sicherlich auch gemeint. Solange jedoch, vor allen Dingen in der SPD und bei den Grünen, Besserwisser und Ideologen meinen, dem Volk vorschreiben zu müssen, welchen politischen Willen es haben sollte, ist das eine Perversion des Grundgesetzes und der Demokratie.

Wenn das Volk das bei Wahlen zum Ausdruck bringt, ist das ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie (noch) lebt. Die Politiker werden dafür gewählt, das Volk zu repräsentieren und nicht dafür, das Volk umzuerziehen.

Sparer

„Starke“ Ministerin Nancy Faeser? In meinen Augen eine der schwächsten Innenminister*innen, die wir je hatten. Sie lässt alles laufen und reagiert ewig nicht auf die Hilferufe der Gemeinden. Alle ihre vorgeschlagenen Maßnahmen zur Migrationssteuerung sind reine Placebos, um die Volksseele zu beruhigen. Gegen die Austragung von „Stellvertreterkämpfen“ fremder Nationen in D. unternimmt sie gar nichts, Bekämpfung von Clankrimininalität (die Seehofer damals angefangen hatte): Fehlanzeige. Und möchte nach ihrer Wahlniederlage in Hessen selbstverständlich Innenministerin bleiben. Auch das ist kein Zeichen von Stärke, sondern Schwäche.

Vector-cal.45

Nancy Faeser wurde wohl kaum, wie im Artikel behauptet, in erster Linie durch ihr Ministeramt angreifbar.

Ich würde da viel eher an ihre (in meinen Augen) Stasi – Methoden zum Absägen unliebsamer Beamter unter Einbeziehung wohlgesonnener Medien, welche sich wahlweise als Satire oder als politisches Magazin präsentieren, je nach Belieben.

 

Und noch eher erwähnenswert wäre m. E. diesbezüglich die „Statistik“ zu angeblichen Angriffen auf Asyl – Unterkünfte, die m. M. n. derart manipuliert wurde, dass diese nur als erlogen bezeichnet werden kann.

 

Ich finde: Wer so hemmungslos lügt und betrügt, sollte sich schämen und hat in der Politik überhaupt nichts verloren.

fathaland slim

Die CDU war nach dem zweiten Weltkrieg von vielen alten Nazis durchsetzt.  Mehr noch aber die FDP.  Das sind beides Tatsachen, die sich nicht bestreiten lassen.

Duzfreund

Zwei Wahlen und fünf Botschaften - bei näherem Hinsehen erkenn man nur vier, davon sind drei nicht neu .. Aber gut mal darüber geredet zu haben. Weniger dramatisierend könnte man sagen, alles im Lot! 

Trotz dem gibt es Herausforderungen und auf allen Hierarchiestufen vom Landrat bis zum ER genug zu tun, aber das stand nie in Abrede. Zwei Kriege, ein Dutzend Krisengebiete, globale Probleme die alles befeuern, Knappheiten an allen Ecken und Enden, bei gleichzeitig wachsenden Ansprüchen... wo sollte da Raum für Füße hochlegen sein?? Das gilt aber nicht nur unseren Funktionsträgern, das darf sich auch jeder Bürger  auf den Arbeitsplan schreiben, "es dürfte immer etwas mehr sein". 

Karl Klammer

Der unmündige Wähler kann leider nicht mehr unterscheiden zwischen Landes & Bundespolitische Wahlen

Auch erkennt er nicht mehr wenn eine Partei EU unlösbare Politik  als Thema für eine Landtagswahl macht

zum Glück ist bei der nächsten Wahl dieser Anti-Spuk wieder vorbei

b_m

Die linksradikalen Partein verlieren an Zuspruch. Es wir höchste Zeit, daß diese barbarische Politik der Umverteilung von Geld ein Ende findet. Die Menschen arbeiten und sparen extra, damit sie sich einen höheren Lebensstandard leisten können und dann kommen diese lingsgrünen und bestehel sie. Steuern und Sozialleistungen müssen runter. Nur so lassen sich die Probleme lösen.

Robert Wypchlo

Bayern und Hessen haben gewählt. Und nun kann die Union mit Söder und Rhein in beiden Ländern bequem in die erste Koalition aus CDU und AfD in Hessen und aus CSU und AfD voller Energie durchstarten!

Wolfes74

Gestern las ich den Aufruf der Grünen, dass man grün wählen soll, wenn man billigeren Strom haben will. Welcher Wähler kommt sich da nicht veräppelt vor.

Desweiteren behauptet Fr. Lang der Grünen, nur wer Grün wählt, ist ein anständiger Wähler. Also zusätzlich zu den oben erwähnten Witzen auch noch Beleidigungen für die Bürger. Die Verluste der Grünen liegen vor allem an den Grünen selbst. Selbstverliebt, arrogant und besserwisserisch- bei vielen Wählern erzeugt das nun mal Abscheu. 

odiug

Die Protestwahl ist vollzogen, die AfD hat ein paar Prozent dadurch gewonnen. Aber insgesamt war das alles erwartet worden und es zeigt einmal mehr, die AfD wird sich nicht durchsetzen in unserem Land. Deutschland hat aus der Geschichte gelernt und wird solchem braunen Gesülze keine Plattform bieten.

ekm64

Vielleicht haben 70% einfach die Nase davon voll, als Corona/Klimawandel-Leugner oder gar Braun/Nazi von einer Minderheit, mit starker Unterstützung von nicht wenigen Medien (die ihrer Aufgabe der Regierungskritik zu wenig nachkommen) beschimpft zu werden. 

Abweichende Meinungen von den Ansichten der 25-30% Rot/Grün sind erlaubt und auch dringend nötig. Es ist z.B. ein Irrtum zu glauben, dass die Grünen die besten Konzepte zu Maßnahmen in Sachen Klimawandel hätten. Sichtbar z.B. am GEG, das trotz immens hoher Kosten nur einen geringen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstosses bewirkt (Siehe z.B. Antwort Bundesregierung auf Anfrage der Linken) oder an der Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Hochfahren von Kohlekraftwerken, usw. 

DIe Corona-Maßnahmen waren, wie der Blick z.B. nach Schweden zeigt, nicht alternativlos. Und es täte gut hier eine Diskussion in Gang zu bringen. Mit Corona-Leugnung hat das überhaupt nichts zu tun. 

 

Account gelöscht

Oh, woher haben sie diese Info? M. M. nach müsste da die AFD sich von seiner rechten Ecke trennen, dann vielleicht auch mit anderen Parteien. 

Kaneel

Das Problem ist, dass es m.E. keinen Mehrheitswillen gibt, sondern ganz unterschiedliche Positionierungen und Interessenlagen, die zusammengebracht werden müssen. Die einen wollen mehr Klimaschutz, die anderen wollen davon nichts merken. Die einen wollen mehr Eigenverantwortung, die anderen mehr Soziale Marktwirtschaft. Ihr Szenario von 90 % Nichtwählenden sehe ich nicht. Nichtsdestotrotz ist die Zahl der Nichtwählenden sehr groß, darunter viele Menschen, die von der Politik nicht erreicht werden, oder sich nichts (mehr) von einer Wahl versprechen. Gut fände ich zudem, wenn auch Kleinstparteien nicht einfach unter Sonstige zusammengefasst würden, sondern aufgelistet. Desweiteren plädiere ich dafür Volksentscheidungen nach Empfehlungen eines ausgelösten Gesellschaftsrates durchzuführen und die Bürger/-innen stärker an der Politik zu beteiligen.

paul11

Wahrscheinlich versteht es der eifach gestrickte Bürger nicht,

Dass wenn 600.000 Wohnungen im Jahr benötigt werden, 400.00 geplant, letztlich aber nur 2xx.000 gebaut werden ....

Aber ne halbe Million allein Ukrainer ins Land kommen, was nicht passt