Einsatzkräfte der Polizei sichern einen Eingang zur Altstadt von Straßburg.

Ihre Meinung zu Anschlag in Straßburg: Was bislang bekannt ist

Drei Menschen sind bei Schüssen am Rande des Straßburger Weihnachtsmarktes getötet worden. Inzwischen haben die Behörden mehr Informationen über den mutmaßlichen Täter. Was weiß man über die Tat? tagesschau.de gibt einen Überblick.

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192 Kommentare

Kommentare

dr.bashir
Ich verstehe ja,...

...dass viele sich eine effektive Bekämpfung solcher Vorfälle wünschen. Ich auch. Aber in was für einem Staat werden Menschen, die im Verdacht stehen, irgendwann einmal etwas Schlimmes zu tun für den Rest ihres Lebens eingesperrt? Vielleicht fällt uns, auch in der Geschichte, das ein oder andere Beispiel ein, aber wer will in so einem Staat leben.
Wenn die französische Polizei ihn in der Wohnung mit seinen Waffen geschnappt hätte, bevor er sie benutzt hat, was wäre dann realistisch passiert? Anklage wegen verbotenen Waffenbesitz, Vorbereitung einer Straftat oder was das franz. Gesetz eben hergibt. Erwartet jemand realistisch lebenslänglich ohne Begnadigung?
Ich bin ganz bei fathaland slim - es sind am Ende Amokläufe mit religiöser Begründung. Andere Täter finden andere Pseudo-Rechtfertigungen. Warum im Moment so viele den Islam dafür hernehmen, kann ich auch nicht erklären, außer dass es dank der Konflikte genügend Hetzer gibt und dank des Internets genügend Verbreitungswege.

deutlich
Bleibt nur zu hoffen

dass die französische Polizei Chérif C bald findet und zwar in Frankreich. Sollte er nach D flüchten können befürchte ich weitere Tote, insbesondere tote Polizisten beim Versuch der Festnahme. Andere Medien berichten von 4 Festnahmen aus dem Umfeld von C. Das spricht auch für eine Terrorzelle, auch die Antiterror-Staatsanwaltschaft in F ist eingeschaltet

my3cents
12:49 von miomio

Haben wir unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft nicht schon langfristig aufgegeben?
Immer mehr Gesetze zur Überwachung des Einzelnen, gleichzeitig lässt man millionenfach Menschen ins Land die zu einem guten Teil weder mit (Religions)freiheit noch mit Gleichberechtigung oder Toleranz etwas anfangen können und diese Werte zum Teil aktiv bekämpfen.
Eine offene und tolerante Gesellschaft kann so auf die Dauer nicht bestehen wenn sie von 2 Fronten her massiv angegriffen wird, zumal diese Angriffe sich gegenseitig verstärken - mit jedem Anschlag wächst die Forderung nach noch mehr Kontrolle und Überwachung.

fathaland slim
12:58, NeutraleWelt

>>@ 12:39 von fathaland slim
"Vorbestrafte sollten eingesperrt werden?

Das ist mir nicht zu einfach. Dieser Begriff passt nicht. Es ist gaga."
.
Vielleicht lesen sie den Kommentar von Mischpoke West auch mal und verstehen den?
Es geht nicht um Vorbestrafte, sondern um potentielle, der Polizei bekannte Gefährder.
Daher ist Ihr Kommentar gaga.<<

Das Wort "vorbestraft" steht in dem Kommentar, auf den ich antwortete.

"Gefährder" ist kein juristischer Begriff, sondern ein polizeilicher.

Bitte beschäftigen Sie sich mit unserem Strafgesetzbuch.

Niemand kann wegen einer Straftat eingesperrt werden, die er nicht begangen hat, aber möglicherweise begehen könnte.

In einem Staat, in dem das möglich wäre, möchten auch Sie nicht leben.

Mischpoke West
@ fathaland slim

>>> Es ist gaga. <<<
.
Terorristen, und jene die es werden wollen, einzusperren ist gaga?

Lutz Jüncke
Prävention

Aus der Meldung:
"C. [der gesuchte Mörder] und sein Bruder Sami werden in Frankreich als radikalisiert eingestuft und dem Straßburger Islamistenmilieu zugerechnet"

Nun, die Frage, ob die Morde hätten verhindert werden können, mag sich jeder selbst stellen; Mörder C. wurde ja bereits in Deutschland und Frankreich 27 (sic!) mal verurteilt.

Was mich aktuell allerdings mehr interessiert, denn rückwirkend kann man ja nichts mehr ändern, sondern lediglich in der Zukunft:
Wa ist mit dem in der Meldung erwähnten ebenfalls islamisch radikalisierten Brunde Sami?
Vielleicht kann Prävention ja doch den einen oder anderen allahu akbar schreienden (auch aus der kommentierten Meldung) Mörder verhindern.

NeutraleWelt
RE @ 12:53 von Nachfragerin

"Ich weiß nicht, ob die Mittel einer Diktatur geeignet sind, um Freiheit, Gleichheit und die Würde des Menschen zu verteidigen. Wobei unsere "Werte" ja durchaus flexibel sind..."
.
Das sind nicht die Mittel einer Diktatur, sondern die Mittel eines Rechtsstaates!
Ich rede nicht von türkischen Verhältnissen.
Aber genau so, wie unser Rechtsstaat gegen Linksradikale oder rechte "Armheber" vorgeht, sollte es anhand der geltenden Gesetze auch gegen potentielle islamistische Gefährder möglich sein. Aber die können oder werden nicht in ihre Heimatländer abgeschoben.
Gut, in Frankreich waren es ja "Franzosen", in Belgien "Belgier".
Aber ist schon erstaunlich, für Auto anzünden oder Arm heben gibt es eine Geldstrafe oder ein paar Monate Haft, aber in einem säkulare Staat beim Thema Islam bloß nichts Falsches sagen.

Hepheistos

Wie man eben aus den Rundfunknachrichten hören konnte, hat dieser Täter bereits 27 Vorstrafen auf dem Kerbholz. Wenn man die Ähnlichkeiten dieser Tatsachen zu den anderen bisherigen Terrortätern sieht, muss die Frage erlaubt sein, wieso man dann immer diese Verbrecher frei herumlaufen läßt, bis die wieder solche Verbrechen begehen, obwohl man doch mittlerweile nach den gemachten Erfahrungen weiß, dass die ultragefährlich sind. Falls hier gegenargumentiert wird, dass eine Sicherheitsverwahrung oder Ausweißung mit garantierter Haftfestsetzung unsere Gesetze nicht erlauben, muss man diese Gesetze eben zum Schutze der Bevölkerung des Staates, der westlichen Wertegemeinschaft entsprechend ändern. Es kann nicht mehr länger angehen, dass wir nur weil Gesetze nicht ändern wollen, in unseren eigenen Ländern immer mehr zu Gejagten und Opfern werden. Wenn es unseren Politikern um die Durchsetzung ihrer Schlichen geht, können die doch auch unser Grundgesetz immer ganz schnell 'anpassen'. Also !

miomio
@schabernack danke, das sehe

@schabernack

danke, das sehe ich genauso!

Mischpoke West
@ GeMe .... @Nachfragerin

>>> Und wen wollen Sie dann mit welcher Begründung wie lange einsperren? <<<
.
Begründung? Vielleicht Planung einer terroristischen Straftat?
Wie lange? Bis zur Abschiebung!
Dann wären zumindest mal die Gefährder ohne deutschen Pass unschädlich gemacht. Denke das würde einen guten Teil der Islamistenszene treffen.
Und man sollte auch mal lesen was ich geschrieben habe. Ich habe nichts von Taschendieben oder Falschparkern geschrieben. Das Wort "Gefährder" sollte soweit nämlich geläufig sein.

KarlderKühne
Ich könnte heulen vor Wut!

Der Attentäter von Straßburg ist schon vor der Tat insgesamt 27 mal wegen verschiedener Delikte verurteilt worden. Und der läuft noch frei herum und kann Menschen töten?

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Offene Gesellschaft darf vor Terror nicht kapitulieren

Die offene Gesellschaft muss wehrhaft sein und darf Terror gegen die Bevölkerung nicht hinnehmen. Helmut Schmidt hat der RAF den Kampf angesagt. Es wurden Gesetze geändert und die Schleierfahndung eingeführt. Die Sympathisanten des islamistischen Terrors müssen mit den gleichen Mitteln wie damals die RAF bekämpft werden.

Der Terrorist der bei seiner Tat „Allahu Akbar“ schrie, mordete an verschieden Orten und ist zunächst untergetaucht.

In Frankreich und Deutschland muss die Unterstützer Szene des islamistischen Terrors ausgehoben werden damit diese den Terroristen kein Unterschlupf bieten können.

frosthorn
@fathaland slim, 13:22 re @Neutrale Welt

Niemand kann wegen einer Straftat eingesperrt werden, die er nicht begangen hat, aber möglicherweise begehen könnte.
In einem Staat, in dem das möglich wäre, möchten auch Sie nicht leben.

Vielleicht irren Sie sich und @Neutrale Welt und die sich im anschließenden Foristen würden ganz gern in einem solchen Staat leben Allerdings, weil er selbst nicht annähernd versteht, was er da fordert. Er denkt nämlich, dass er als anständiger Mensch in einem solchen Staat nichts zu befürchten hätte.
Dass eine "vorbeugende" Polizeiarbeit, die Menschen einsperrt, damit sie nichts anstellen können, sogar zwangsläufig dazu führen muss, dass alle weggesperrt werden, ist nur für denjenigen logisch, der keinen Unterschied zwischen Menschen macht. Für alle anderen, denen die Hautfarbe oder Herkunft als Beweis für kriminelle Gesinnung ausreicht, ist dagegen klar, dass den Guten (weißen, deutschen) dadurch kein Unrecht geschehen kann.

miomio
ich möchte hier

nur noch einmal betonen, dass es nicht "der islam" ist, der hier terrorakte begeht! wir können nicht einfach "gegen den islam vorgehen", wie sich das manch einer offenbar wünscht!

wir reden hier von einzeltätern*, die sich vermeintlich auf eine religion berufen, die es seit jahrhunderten gibt!

ich würde mir an dieser stelle wünschen, dass hier nicht immer wieder sprachlich dinge in einen zusammenhang gebracht werden, der in dieser form schlicht falsch ist!

wenn überhaupt, dann reden wir hier über "islamismus" und ja, diesen sollte man rechtlich mindestens genauso ernst nehmen, wie rechtes gedankengut!

*idiologisch gelenkte

Lutz Jüncke
@ 13:22 von karwandler

"Wieviele Tausende wollen Sie denn vorher einsperren?"

Tausende gewiss nicht.
Aber stellen Sie sich nicht ebenso wie ich die Frage, ob bei einem 27 mal verurteilten islamisch radikalisierten Schwerkriminellen eine Sicherungsverwahrung zumindest im Bereich des Möglichen liegen sollte?

Sie wissen genau wie ich, dass das juristisch problemlos umzusetzen wäre.

Und - bei aller Divergenz, die uns hier gelegentlich politisch unterscheidet - hielten Sie nicht eben diese Sicherungsverwahrung beispielsweise bei dem Bruder Sami des Täters für angebracht?
Nicht aus rigiden Gründen der Sippenhaft, sondern aufgrund der parallelen islamischen Radikalisierung und seinem kriminellen Hintergrund (siehe Meldung)?

klasube
Mir geht es genau so!

Am 12. Dezember 2018 um 13:41 von KarlderKühne
"Ich könnte heulen vor Wut!
Der Attentäter von Straßburg ist schon vor der Tat insgesamt 27 mal wegen verschiedener Delikte verurteilt worden. Und der läuft noch frei herum und kann Menschen töten?"
Ich wollte mit meiner Familie am Sonntag auf den Weihnachtsmarkt nach Straßburg fahren, weil der einer der schönsten ist, die ich kenne. Wir sind aus Angst zu Hause geblieben - Colmar, Mulhouse, Straßburg, das war nur eine Frage der Zeit...!

Error Echo
Toleranz bedeutet akzeptiere das.

Ich bin im Grundsatz für eine Grenzenlose Welt.
Jedoch ohne Limits macht der Mensch was er will.

Jetzt wird den nach Rechts gerückten Menschen Intoleranz vorgeworfen.

Demokratie ist demnach nur welche wenn sie der lautesten Stimme folgt.

Demokratie ist keine Einbahnstraße, wenn doch ist Sie eine Diktatur.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Islamisten wegsperren

Der gesuchte Terrorist gehört der Islamistenszene in Straßburg an. Er ist kriminell und gewalttätig. Die gewaltbereite Islamistische Szene darf nicht toleriert werden sondern muss bereits vor den Terroranschlägen weggesperrt werden. So kann das Leben der Bevölkerung geschützt werden.

karwandler
re lutz jüncke

""Wieviele Tausende wollen Sie denn vorher einsperren?"

Tausende gewiss nicht.
Aber stellen Sie sich nicht ebenso wie ich die Frage, ob bei einem 27 mal verurteilten islamisch radikalisierten Schwerkriminellen eine Sicherungsverwahrung zumindest im Bereich des Möglichen liegen sollte?"

Nach dem bisher Bekannten hat der "Schwerkriminelle" wegen Diebstahl im Gefängnis gesessen.

Wieviele Diebe wollen Sie einsperren?

" hielten Sie nicht eben diese Sicherungsverwahrung beispielsweise bei dem Bruder Sami des Täters für angebracht?"

Da fordern Sie keine Sicherungsverwahrung, sondern präventives Einsperren - für wie lange eigentlich?

Quereinwerfer
Ghettos

Ich kenne Strasbourg ziemlich gut und weiß, wie groß der Unterschied zwischen den Welten dort ist. Wer das Pech hatte, auf der falschen Seite geboren zu sein, hat es sehr viel schwerer. Einiges legt zudem nahe, dass der Täter Drogenprobleme hat. In den Parallelwelten erreicht man keinen mehr. Ein systemisches Problem. Hätte bringt da gar nix. Es ist sehr traurig!

dr.bashir
@13:48 von Lutz Jüncke

Ich misch‘ mich mal ein...

„Aber stellen Sie sich nicht ebenso wie ich die Frage, ob bei einem 27 mal verurteilten islamisch radikalisierten Schwerkriminellen eine Sicherungsverwahrung zumindest im Bereich des Möglichen liegen sollte?“

Er wurde verurteilt, mal zu Knast, mal auf Bewährung (vermutlich). Damit ist das alles durch. Eine weitere Inhaftierung, wie sollte die aussehen? Lebenslänglich oder Umerziehungslager? Ich stelle mir die Frage tatsächlich auch, aber ich beantworte sie anders. Ich habe keine Lösung, die irgendwie rechtsstaatlich wäre.
Seinen Bruder einsperren? Wofür? Ich kenne seine Kriminalakte nicht. Wenn er was verbrochenen hat, für das er noch nicht verurteilt wurde, gerne. Aber das surfen auf islamistischen Websites und das großmäulige Hetzen im Kreise der Anhänger ist erst mal nicht strafbar. Dann ist man halt „Gefährder“, der beobachtet wird.

artist22
@Niemand kann ... 13:47 von frosthorn zu @@13:22

"wegen einer Straftat eingesperrt werden, die er nicht begangen hat"

Doch. Sie sehen doch hier,wohin das führt.
Sinnlose Diskussion.
Wer der Willkür den Boden bereitet, weil er keine Fantasie hat,
wer morgen vielleicht der Sünden- äh Muslim-Bock ist,
mit dem ist keine Basis zur Verständigung möglich.

Deswegen kommentiere ich auch derartige Emo-Threads ungern.
Es wird das Schlimmste im Menschen angesprochen und verstärkt.
Wie in Social Media.

DagX
Gefährder dürfen nicht frei herumlaufen

dies ist ein Ziel, das der Rechtsstaat anstreben muss. Dabei ist oberstes Gebot, Leib und Leben der Zielobjekte des Gefährders zu schützen. Bei islamistischen Terroristen sind alle Menschen potentielle Opfer.
Es gibt es kein Patentrezept, aber ist ist Aufgabe der Politik im Rahmen unseres Rechtstaates zu handeln und auf mehreren Ebenen aktiv(er) zu werden.
Die Wurzel des Islamistenübels wird immer noch zu wenig bekämpft, im Gegenteil. Fanatische Gruppem können hierzulande mehr oder weniger ungeniert ihre Hasspropaganda predigen. (Siehe dazu die einschlägigen Vereine)

Tada
@Elitedemokrat

"Reichsbürger sind bekanntermaßen ebenfalls gegen unsere freiheitliche Grundordnung und ebenfalls überproportional bewaffnet. - Die kann man auch nicht alle wegsperren!" Am 12. Dezember 2018 um 14:02 von Elitedemokrat

Es geht nicht darum ALLE wegzusperren, sondern auffällige Wiederholungstäter, bei denen die bisherigen Mittel "der Läuterung", sage ich mal, komplett versagt haben und zwar bevor sie mehrere Personen umbringen.

Und was Bewaffnung angeht: Auch dafür gibt es bereits Gesetzte, die beachtet werden müssen, damit keine Strafe droht.

KarlderKühne
Hallo dr.bashir,

27 mal verurteilt und sie sagen: "Damit ist alles durch!"
Da merken sie doch auch, das an unserem Rechtssystem etwas nicht stimmt. Bei jeder neu begangenen Straftat müßten doch die vorangegangenen Straftaten sich strafverstärkend auswirken. Und wenn er von den 27 Straftaten auch nur in der Hälfte der Fälle mit Knast verurteilt worden wäre, kann ich mir kaum vorstellen, das er zur Zeit frei gewesen wäre.

Lutz Jüncke
@ 13:57 von karwandler

"Nach dem bisher Bekannten hat der "Schwerkriminelle" wegen Diebstahl im Gefängnis gesessen.
Wieviele Diebe wollen Sie einsperren?
"

Jetzt vereinfachen Sie aber ein wenig ...

Fünf von 29 Lebensjahren wegen Einbruch im Gefängnis verbracht und als radikaler islamistischer Gefährder bekannt, der am Morgen der Tat von der Polizei wegen versuchten Mordes festgenommen werden sollte.

Solche, wie sie exkulpierend schreiben, "Diebe' würde ich in der Tat für eine Sicherungsverwahrung in Betracht ziehen.

NeutraleWelt
@ 14:02 von Elitedemokrat

"Psychopathen hat und wird es immer geben!"
.
In meinen Augen häufen sich aber in den letzten Jahren die Fälle.

fathaland slim
13:26, NeutraleWelt

>>Aber genau so, wie unser Rechtsstaat gegen Linksradikale oder rechte "Armheber" vorgeht, sollte es anhand der geltenden Gesetze auch gegen potentielle islamistische Gefährder möglich sein. Aber die können oder werden nicht in ihre Heimatländer abgeschoben.
Gut, in Frankreich waren es ja "Franzosen", in Belgien "Belgier".
Aber ist schon erstaunlich, für Auto anzünden oder Arm heben gibt es eine Geldstrafe oder ein paar Monate Haft, aber in einem säkulare Staat beim Thema Islam bloß nichts Falsches sagen.<<

Rechts- und Linksradikale ausweisen?

Warum setzen Sie Franzosen und Belgier in Anführungszeichen?

Sie meinen, mit einer Geldstrafe oder ein paar Monaten Haft hätte dieser Amoklauf verhindert werden können?

Sie dürfen übrigens zum Thema Islam sagen, was immer Sie wollen. Auch den größten Blödsinn. Mit Widerspruch müssen Sie allerdings umgehen. Nennt sich "Meinungsfreit". Die entgegen weit verbreiteter Meinung nicht impliziert, seine Meinung unwidersprochen äußern zu dürfen.

pnyx

Hier von einem 'Anschlag' zu sprechen, ist allenfalls bedingt korrekt. Der Mann ist ein Gewohnheitskrimineller, der mit einem Amoklauf auf den Verhaftungsversuch reagierte. Die religiöse Komponente ist offensichtlich aufgesetzt. Es handelt sich um gewöhnliche Schwerkriminalität. Das macht die Sache natürlich nicht weniger schlimm, aber man sollte sie nicht in einen falschen Zusammenhang stellen.

Tada
@Spoekenkieker zu @Tada

"Auch Polizeistaat wäre untauglich"

Sie haben es immer noch nicht verstanden:
Gewaltverbrechen zu vekäzu d welchen vorzubeugen hat nichts mit einem Polizeistaat zu tun, sondern mit Recht und Ordnung.

Leute umzubringen oder auch nur zu gefährden wird nicht vom Schutz der freien Meinungsäußerung gedeckt. Nicht einmal dann, wenn man es wirklich ohne Absicht macht.

dr.bashir
@14:12 von KarlderKühne

"Bei jeder neu begangenen Straftat müßten doch die vorangegangenen Straftaten sich strafverstärkend auswirken."

Emotional verstehe ich Ihren Punkt. Faktisch ist es so, dass es für jede Straftat einen Strafrahmen gibt und jemand der schon 27x vorbestraft ist kommt in aller Regel nicht mit der Mindeststrafe weg. Aber irgendwann ist er wieder frei außer (in D) mit "Lebenslänglich mit anschl. Sicherungsverwahrung". Aber wenn die 28. Straftat eben erneut Drogenhandel im Stadtpark oder Überfall auf eine Tankstelle ist, dann wird das wohl kaum verhängt. Dass die 28. Straftat dann ein mehrfacher Mord sein wird, weiß man ja vorher nicht.
Ich bin angesichts solcher Taten genauso verzweifelt wie viele Andere. Aber ein Mensch ist nun mal erst ein Mörder, nachdem er gemordet hat. So traurig das ist.

Lutz Jüncke
@ 14:01 von dr.bashir

"Eine weitere Inhaftierung, wie sollte die aussehen? Lebenslänglich oder Umerziehungslager? Ich stelle mir die Frage tatsächlich auch, aber ich beantworte sie anders. Ich habe keine Lösung, die irgendwie rechtsstaatlich wäre."
Die Lösung heißt in solchen Fällen Sicherungsverwahrung; ich habe karwandler entsprechend geantwortet und möchte Redundanz vermeiden.

Was den Bruder des Täters angeht, beziehe ich mich lediglich auf die Aussagen im Bericht der TS, die eine ähnliche Karriere andeuten.
Natürlich gilt mein Gedanke an Sicherungsverwahrung nur solchen Tätern, deren Vita ich nun nicht auf 'Diebe' reduzieren kann, sondern eben jenen wenigen bekannten islamistisch radikalisierten Mehrfachstraftätern.

Wir haben ein sehr differenziertes Rechtssystem, dessen bestehende Möglichkeiten vielleicht im Zuge einer etwas einseitigen Liberalisierung möglicherweise nicht genügend ausgeschöpft werden.
Der Königsweg liegt irgendwo zwischen Deutschland und der USA-Wegsperrmentalität.

Tada
@Elitedemokrat

"... Ihr Vorschlag ist aber in meinen Augen nicht umsetzbar!
Beispiele:
- nicht jeder, der 27x klaut, wird zum Mörder
- anders herum, war Anders Breivik vollkommen unbescholten, bevor er als Amokläufer am 22.07.2011 in Erscheinung trat ..." Am 12. Dezember 2018 um 14:23 von Elitedemokrat

Und ob das umsetzbar ist. Es wird auch umgesetzt:
Wenn einer weniger als 27x klaut, kann ihm der Ladenbesitzer Hausverbot erteilen. Der kommt nicht mehr dazu zu klauen - so einfach ist das.

Ein Bankangestellter, der Geld entwendet hatte wird nie wieder in einer Bank arbeiten.

Ärzten kann die Zulassung entzogen werden.

Wenn aber einer gewaltätig ist, Leute angegriffen hatte und jede Behandlung verweigert, dann kann er auch in eine Gummizelle gesperrt werden.

eine_anmerkung

Warum werden die potenziellen Gefährder nicht konsequent rausgeschmissen? Auch dieses Beispiel zeigt das es sich hierbei um tickende Zeitbomben handelt und die Bevölkerung kann jedesmal froh sein wenn der Polizei ein Zugriff vor einem Attentatsversuch gelingt. Der Aufwand die potenziellen Gefährder zu überwachen ist ebenfalls unverhältnismäßig.

karwandler
re tada

"Gewaltverbrechen zu vekäzu d welchen vorzubeugen hat nichts mit einem Polizeistaat zu tun, sondern mit Recht und Ordnung."

Da können Sie noch so lange drum herumreden:

Gewalrverbrechen vorbeugen indem man alles einsperrt, was vielleicht zum Gewaltverbrecher werden KÖNNTE, ist Poilizeistaat.

Wobei man sich unter Polizeistaat eigentlich noch was Harmloseres vorstellt als Ihre Idee von Recht und Ordnung.

NeutraleWelt
RE @ 13:22 von fathaland slim

""Gefährder" ist kein juristischer Begriff, sondern ein polizeilicher.
Bitte beschäftigen Sie sich mit unserem Strafgesetzbuch.
Niemand kann wegen einer Straftat eingesperrt werden, die er nicht begangen hat, aber möglicherweise begehen könnte."
.
Danke für die gewohte Belehrung.
Es ist in unserem Strafgesetz durchaus möglich, Personen die eine Gefahr für sich selber oder andere Personen bilden könnten, in Gewahrsam zu nehmen.
Das klappt bei Betrunkenen, "zum Wohl des Kindes", bei psyschich kranken (wozu ich Islamisten zähle).
Das klappt sogar bei Terrorverdächtigen.

Sebastian15
Der ist doch längst....

....über alle Berge und abgetaucht. Die Grenzkontrollen sind daher als purer Aktionismus zu werten.

GeMe
@13:53 von Initiative Neue... gewaltbereite Islamistische Szene

"Er ist kriminell und gewalttätig. Die gewaltbereite Islamistische Szene darf nicht toleriert werden sondern muss bereits vor den Terroranschlägen weggesperrt werden. So kann das Leben der Bevölkerung geschützt werden."

Laut der letzten Kriminalitätsstatistik gibt es in Deutschland ca. 12000 gewaltbereite Rechtsextremisten, ca. 9000 gewaltbereite Linksextremisten und ca. 450 gewaltbereite Islamisten.

Wollen Sie die Rechts- und Linksextremisten, immerhin ca 21000 Personen, dann auch gleich alle wegsperren?
Falls nein, warum nicht? Spielt es etwa eine Rolle ob jemand islamistischer, rechtsextremer oder linksextremer Extremist ist?
Falls ja, wo wollen Sie all die dafür benötigten Gefängnisse bauen?

karwandler
re tada

Jetzt sind Sie endgültig im Dummes-Zeug-Modus:

"Wenn einer weniger als 27x klaut, kann ihm der Ladenbesitzer Hausverbot erteilen. Der kommt nicht mehr dazu zu klauen - so einfach ist das."

Natürlich kann er weiter klauen. Dann eben in einem andere Supermarkt.

"Ein Bankangestellter, der Geld entwendet hatte wird nie wieder in einer Bank arbeiten."

Natürlich kann er das. Spätestens wenn die Vorstrafe aus seinem Führungszeugnis getilgt ist.

"Wenn aber einer gewaltätig ist, Leute angegriffen hatte und jede Behandlung verweigert, dann kann er auch in eine Gummizelle gesperrt werden."

Warum verlangen Sie es dann für jemand, der noch gar nichts getan hat?

deutlich
Allein Frankreich

zählt mittlerweile 26.000 islamistische Gefährder! Das allein zeigt, dass man die schon aus Kapazitätsgründen nicht lückenlos überwachen kann und ausweisen wird in den seltensten Fällen möglich sein.
Es zeigt aber auch, wie viele Zeitbomben in der Gesellschaft schlummern. Und wir haben immer noch Hassprediger in Moscheen und on obskuren Vereinen. Dagegen kann und muss der Staat etwas tun und nicht nur zusehen. In Österreich ging und geht es doch auch!

karwandler
re eine-anmerkung

"Warum werden die potenziellen Gefährder nicht konsequent rausgeschmissen?"

Wollen Sie einen Franzosen aus Frankreich rausschmeissen?

Sisyphos3
13:10 von miomio

ist das ihr ernst? sollen wir jetzt leute einsperren obwohl, ihnen dadurch unrecht entsteht?
.
woher wollen sie wissen was ich will ?
-
ich stellte nur fest
der eine könnte möglicherweise überleben
dem anderen entsteht durch Freiheitsentzug möglicherweise Unrecht
das wäre ein abwägen