Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil.

Ihre Meinung zu Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend"

"Die stellen sich gegen diesen Staat": Mit deutlichen Worten hat Innenminister Seehofer die AfD kritisiert. Die Partei habe ihre Maske fallen gelassen. Die AfD wies die Kritik zurück.

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243 Kommentare

Kommentare

Werner40

Seehofer und die CSU haben doch mit ihrer Politik der letzten Monate das Geschäft der AfD betrieben. Da braucht er sich jetzt nicht über zweistellige Ergebnisse für diese Partei zu wundern. Hätte er nicht immer wieder das Thema Migration problematisiert, wäre es auf Grund gesunkener Flüchtlingszahlen schon längst durch wichtigere Themen verdrängt worden und die AfD hätte wohl Mühe 5% Hürden zu überwinden.

wulfmusic
Falsch adressiert

Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Man kann nur hoffen, daß die Mehrheit der Wähler das endlich auch merkt.

Gast
@biocreature

Also liebe Mitforisten der "blauen Seite" welche konstruktiven Vorschläge hat die AfD
zu folgenden Themen:
-Rente
-Gesundheit
-Bildung
-Infrastruktur
-Arbeitslosigkeit
-ALG II
-Einwanderung u. Asylrecht
um mal einige wichtigste Themen zu nennen.

In der zurückliegenden Generaldebatte des Bundestages, die Sie anscheinend nicht mitverfolgt haben, wurden dazu etliche Vorschläge gemacht. Ein Blick ins Parteiprogramm gibt weiteren Aufschluss.

Kann es sein, dass Sie sie zur Schar derjenigen gehören, die gerne über jemanden reden, aber weniger gerne über jemanden informieren?

Ja, zur Rente hat die AfD noch nicht so viel. Da kann ich sie aber gut verstehen, denn wer will sich schon gerne mit der Reparatur von Dingen beschäftigen, die andere über Jahrzehnte kaputtgemacht haben. Wäre die AfD an der Regierung gewesen, hätte es das Rentenproblem nie gegeben: Es hätte keinen Niedrigzins gegeben, wir hätten keine 100.000 Abtreibungen pro Jahr und wir hätten soziale Sicherheit für Familien

StöRschall
Braun ist braun. Auch wenn

Braun ist braun.

Auch wenn die immer wieder behaupten neonpink zu sein.

Sie verdrehen Wahrheit z deuten permanent alles um und negieren notorisch Whrnehmung und gesunden Menschenverstand.

Das ist eine Zumutung.

schutzbefohlener
Den Rechten wird

unter anderem vorgeworfen die demokratischen Grundrechte zu missachten weil sie eine Bevölkerungsgruppe zu Tätern stigmatisieren.
Man muss aufpassen, dass man nicht im Eifer des Gefechts den gleichen Fehler macht. Ich sehe die Linksradikalen nicht weniger als Gegner unserer Demokratie als die Rechtsradikalen und es ist ein Fehler die Taten egal welcher Seite zu bagatellisieren und schlimer noch, sich auf eine der Seite zu stellen.

Wieso reagiert die Politik nicht einfach auf die steigende Gewalt, indem beispielsweise die gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, dass Gewälttäter früher und länger eingesperrt werden. Will man eine gewaltfreie Gesellschaft haben, sollte man nicht Gewaltdelikte als "kann ja mal vorkommen" ansehen. Wer zuschlägt/sticht sollte schon vorher genau wissen, dass er dadurch die nächsten Monate / oder Jahre Zeit zum Nachdenken bekommt.
Wäre vielleicht sinnvoller, auch für die Glaubwürdigkeit, als den Boten zu köpfen.

proehi
15.52 von fathaland slim ./. andererseits

Ja, ich trau meinen Augen und meinem vorgefassten Weltbild nicht mehr.

Vor einigen Tagen in einem größeren Dorf in Oberbayern erzählte mir ein dörflicher CSU-Vorständler, dort wählten alle CSU und vereinzelt auch AfD, allerdings würden die Frauen bestimmen, was da jetzt gewählt wird und genau das schien ihn zu irritieren. Seine eigene Frau ließ jedenfalls klar ihre Abneigung gegen die beiden Parteien durchblicken. Einzeleinsicht?

maplecut_ts
@16:16 von Sehr-Gescheit

(Grund für Aufstrieg der AfD)
"Ich gebe Ihnen die Antwort: Merkel`s Flüchtlingspolitik!"

Das ist korrekt! Aber nicht, weil diese grundsätzlich falsch ist, sondern weil man damit so gut Diffamierung betreiben kann.

Gast
@Werner40

Seehofer und die CSU haben doch mit ihrer Politik der letzten Monate das Geschäft der AfD betrieben. (...) Hätte er nicht immer wieder das Thema Migration problematisiert, wäre es auf Grund gesunkener Flüchtlingszahlen schon längst durch wichtigere Themen verdrängt worden und die AfD hätte wohl Mühe 5% Hürden zu überwinden.

Die Flüchtlingszahlen wären gesunken, wenn Seehofer die Migration nicht thematisiert hätte? Das ergibt keinen Sinn.

Oder meinen Sie, die Migration wäre aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen nicht mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit, wenn Seehofer dies nicht thematisiert hätte? Ergibt auch keinen Sinn, denn die Zuströme nehmen zwar ab, ab die Bestandszahlen nehmen zu, denn so gut wie alle Flüchtlinge sind ja immer noch da.

Und genau das ist Seehofers Problem: Er ist nicht unbeliebt, weil der das Problem er die Migration thematisiert, sondern weil er es nicht löst. Schlimmer noch: Weil er es mit Symbolpolitik versucht, zu übertünchen.

BeriosV
Klartext

Ein Bundespräsident, der ein Konzert unterstützt, bei welchem Links- oder Rechtsradikale auftreten, kann nicht im Amt bleiben.
Tatsache ist, daß die Liedtexte definitiv vollkommen indiskutabel sind. Ich könnte jetzt x Umschreibungen finden, aber das ist vollkommen unnötig. Wer zur Gewalt aufruft - und nichts anderes haben diese Lieder impliziert - der ist ein Extremist (rechts oder links ist egal). Hier war es ein öffentlicher Auftritt von linken Gruppen mit unerträglichen Texten als Botschaften an die Zuhörer. Ob rechte Gruppen schlimmer sind, spielt keine Rolle, da diese nicht aufgetreten sind und vor allem nicht vom Bundespräsidenten auch noch unterstützt werden.

Nein, hier muß man als objektiver Mensch einfach sagen, daß der Bundespräsident unreversibel über das Ziel hinaus geschoßen ist. Für mich (und ich denke für jeden Realisten bzw. objektiven Menschen) steht ganz außer Frage, daß Herr Steinmeier zurücktreten muß. Er ist aufgrund dieser Verfehlung nicht mehr haltbar als BP.

Joe_66
um 16:21 von wulfmusic

Die Mehrheit der Wähler, der Bevölkerung erkennt die AfD als das, was sie ist, eine Bedrohung von Rechts.

Kraichgauer
Abwarten

Man wird es abwarten können, bis CDU/CSU die ersten Koalitionen mit der AfD eingeht. Dass Seehofer so spricht, ist dem bevorstehenden Wahltermin geschuldet und muss entsprechend gewertet werden unter dem Motto: war interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl.

Kobaltblau007
Rente

immer wird uns vorgegaugelt wir mussen vorsorgen fuer die Rente,ganz Stolz haben 34-36 Miljarden in der Kasse.Die Niederlandische Rentenkasse hat um 120 Miljarden erhoeht auf 1420 Miljarden,Hier fragt man doch wo sind die geblieben oder hingegangen,und koennen die Rente nicht halten, die Renten koennten erhoeht werden.

m.g
Auf Grund einer sozial ungerechten Politik seitens der

Parteien der GroKo wurden nachweisbar Millionen von Wählern in die Arme der AfD getrieben. Warum? Geschätzte 18 Millionen deutsche Mitbürger erhalten im Monat weitaus weniger als 1 056 Euro zum Leben und für Mietzahlung. Darunter ca. 8,6 Millionen Rentner die weniger als 800 Euro im Monat zum Leben und für Miete vom Staat bekommen. Die Folgen sind verheerend, s. Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung," und "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Not, Elend und bittere Armut ist die Folge dieser sozialen Ungerechtigkeit trotz Wirtschaftsboom und Reichtum in Deutschland. Wissenschaftler aus Bochum belegen die Folgen dieser unmenschlichen Politik wie folgt, s. Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Von den Politikern der GroKo, leider auch vieler Wähler dieser Parteien wird die Lage dieser Menschen schön geredet, s. Quelle: "Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön"

BeriosV
15:06, pankratius

Ich habe nicht aufgepaßt, mir waren die Texte der Chemnitzer "wir sind mehr" - Gruppen einfach zu ekelhaft.
Was ich aber gar nicht wußte ist, daß die "Marseillaise" auch in Chemnitz gespielt wurde und von unserem BP auch beworben worden ist.

Das ist mir neu - aber wenn dem nicht so ist, dann würde Ihr Vergleich gar keinen Sinn machen, oder?
Was hat die französische Nationalhymne mit den ekelerregenden Liedtexten einiger "wir sind mehr" Gruppen zu tun? Und was hat der BP mit der französischen Nationalhymne zu tun, wenn er doch Werbung für die menschenverachtenden Texte von " irgendwas mit Sahne" (sorry, ist so abstoßend, daß ich nicht mal den Namen ausprechen kann ohne das mir schlecht wird) gemacht hat?

Relativierung ist immer sehr schön, aber man sollte da nicht so abwägig werden, denn sonst wird es lächerlich.
Vielleicht haben Sie aber auch nicht verstanden, daß es der AFD um das Verhalten des BP geht, der dieses ekelhafte, gewaltverherrlichende Geschrei auch noch unterstützt.

maplecut_ts
@16:21 von wulfmusic

>>Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Man kann nur hoffen, daß die Mehrheit der Wähler das endlich auch merkt.<<

Satire-Kennzeichnung vergessen?

Mir ist mehr als einmal der Blutdruck in die Höhe geschossen, angesichts der Tricksereien der etablierten Parteien, mit denen sie versuchten, Gesetze zu umgehen, oder, wenn das nicht ging, einfach dagegen zu verstoßen um erst mal Fakten zu schaffen. Aber als Gegenbeispiel ausgerechnet die AfD zu nennen, ist ein Witz!

Joe_66
um 16:25 von Hermjard

Okay, zur Rente haben Sie etwas gesagt (das die AfD dazu nichts zu sagen hat), wie sieht es mit den anderen Themen aus? Nur ein paar Stichworte? Aber bitte nicht wieder dieses "es hätte". Danke

bitterer Pille
nicht ganz falsch..

@ 16:21 von wulfmusic

..aber auch nicht ganz richtig.

"Nicht die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehende AfD.."

Der Teil ist Quatsch

".. ist staatszersetzend, sondern die Altparteien, welche am laufenden Band zum Nachteil der Bevölkerung Gesetze brechen."

Fast. Schlimm sind nicht irgendwelche angeblichen Gesetzesverstöße, sondern die Erstellung und Ratifizierung von Gesetzen, Verträgen und Entscheidungen in Zusammenarbeit mit Lobbyisten, zum Wohle einiger weniger Oligarchen, und, ja, gegen die große Mehrheit. Agenda 2010, Zeitarbeitergesetz, Bankenrettung, "Griechenland"rettung (aka Bankenrettung II) Ausnahmen in der Erbschaftssteuer, und, und, und.

Aber ja, beteiligt waren fast alle "Altparteien". Agenda 2010 war rotgrün, der Rest GroKo oder Schwarzgelb.

Blöderweise schreibt die AfD schon in ihr Wahlprogramm, dass sie es genauso handhaben möchte. Nachlesen! Die Erbschaftssteuer z.B. wollen die gleich ganz abschaffen.

fathaland slim
16:12, ex_Bayerndödel @15:50, schabernack

>>Es wirft kein gutes Licht auf Sie, dass Sie mich beurteilen, ohne mich zu kennen und zu wissen, welche Partei ich wähle.<<

Sie schreiben hier täglich sehr viele Kommentare, die Ihren politischen Standpunkt mehr als deutlich machen.

Deswegen finde ich Ihre pikierte Attitüde ein wenig unangemessen.